Backstop: Warum die Briten Mays Deal ablehen!
Aus der Serie, was deutsche Medien nicht berichten.
Die EU-Kommission ist in heuchlerischer Geknicktheit enttäuscht. Die deutschen Medien ergehen sich wieder in Chaos und Katastrophen-Szenarien, wobei sie seltsamerweise ein Szenario, das aus München, vom dortigen ifo-Institut stammt, vollkommen ignorieren.
Alles wie immer.
Dabei war vorhersehbar, was gestern geschehen ist. Wir haben schon Nachmittags darauf hingewiesen, dass das, was die EU als Nachbesserung am Withdrawal-Agreement verkauft hat, keine Chance hat, durch das Unterhaus zu kommen, eben weil es keine Nachbesserung ist.
Um einmal mehr darzustellen, warum in Britannien eine große Zahl konservativer Abgeordneter (insgesamt 75), die für einen Brexit gestimmt haben, gegen das von Theresa May, von der man mehr und mehr den Eindruck gewinnen muss, sie sei ein Manchurian Candidate, ausgehandelte Withdrawal Agreement auch in seiner nachgebesserten Form, die man nur als Fake Nachbesserung bezeichnen kann, gestimmt haben, publizieren wir an dieser Stelle einmal mehr, worum es beim sogenannten Backstop geht:
Was ist der Backstop?
Der Begriff „Backstop“ findet sich im Withdrawal Agreement an genau einer Stelle. Dort heißt es:
„With respect to the DRAFT PROTOCOL ON IRELAND/NORTHERN IRELAND, the negotiators agree that a legally operative version of the “backstop” solution for the border between Northern Ireland and Ireland, in line with paragraph 49 of the Joint Report, should be agreed as part of the legal text of the Withdrawal Agreement, to apply unless and until another solution is found.”
In Kurz: Im Withdrawal Agreement soll eine Einigung enthalten sein, die sichert, dass zwischen Nordirland und der Republik Irland keine Grenzkontrollen eingeführt werden. Diese Einigung soll in Kraft bleiben, bis eine endgültige Regelung gefunden ist.
Zunächst zu den Grenzkontrollen. Sowohl die Republik Irland als auch das Vereinigte Königreich sind seit 1973 in der EU. Der gemeinsame Markt trat zum 1. Januar 1993 in Kraft. Was glauben Sie, seit wann gibt es keine Grenzkontrollen zwischen der Republik Irland und Nordirland mehr?
- 1973
- 1993
- 1998
- 2005
Die Antwort 4 ist die richtige Antwort. Im Jahr 2005 hat die britische Armee die letzten Grenzkontrollen zur Republik Irland entfernt. Die Entfernung ist eine Folge nicht der EU-Mitgliedschaft, sondern des Good Friday Agreements, das auch als Belfast Agreement bekannt ist und am 10. April 1998 zwischen dem UK, der Republik Irland und den wichtigsten politischen Parteien von Irland und Nordirdland geschlossen wurde. Darin ist nicht nur eine Bestandsgarantie für Nordirland und Irland enthalten und die Ausformung der beiden politischen Systeme geregelt, auch der sukzessive Abbau der Grenzen ist vereinbart. Das Good Friday Agreement ist in weiten Teilen eine Neuauflage des Sunningdale Agreements aus dem Jahre 1973. Auch wenn die EU-Kommission versucht, eine friedensstiftende Rolle für sich in Irland zu reklamieren, der Beitrag aus Brüssel zur Lösung des Konflikts in Nordirland ist bestenfalls bescheiden.
Die britische Regierung hat schon früh erklärt, dass das Good Friday Agreement durch den EU-Austritt nicht beeinflusst wird, d.h. es wird keine Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland geben, komme, was wolle.
Mit ein wenig gutem Willen wäre es vor dem Hintergrund bestehender Regelungen leicht möglich gewesen, den Status zwischen der Republik Irland, die in der EU verbleibt, und Nordirland, das aus der EU austreten wird, etwa in der Weise zu bestimmen, wie er zwischen der EU und der Schweiz oder der EU und Norwegen vorhanden ist. Weder die Schweiz noch Norwegen sind Teil der EU, Norwegen ist jedoch in den Binnenmarkt integriert und mit der Schweiz besteht seit 1972 ein Freihandelsabkommen, das in den Folgejahren durch eine Reihe von Einzelabkommen zur Liberalisierung des Handels ergänzt wurde. In keinem Fall ist die Tatsache, dass zwischen Norwegen und EU-Staaten oder der Schweiz und EU-Staaten eine Grenze besteht, zu einem Problem stilisiert worden, wie es nun der Fall ist.
Schon daraus kann man die Absicht, Britannien zu schaden, die die EU-Kommission zu beherrschen scheint, schließen. Damit sind wir zurück beim Backstop. Wie oben beschrieben, soll das Withdrawal Agreement eine Regelung zur Grenze zwischen NIRE und IRE enthalten, die verbindlich ist, „until another solution is found“. Diese verbindliche Regelung ist ein Anhang zum Withdrawal Agreement: Das Protokoll zu Irland und Nordirland.
Die wichtigsten Punkte, die hier geregelt sind, können schnell zusammengefasst werden. Wir haben die entscheidenden Stellen aus dem Dokument, das jeder hier nachlesen kann, entnommen:
Artikel 4
- “The provisions of Union law on goods listed in Annex 2.1 to this Protocol shall apply to and in the United Kingdom in respect of Northern Ireland.”
- Customs legislation as defined in point (2) of Article 5 of Regulation (EU) No 952/2013 of the European Parliament and of the Council145 as well as other provisions of Union law providing for customs controls of specific goods or for specific purposes listed in Annex 2.2 to this Protocol shall apply to and in the United Kingdom in respect of Northern Ireland. The territory of Northern Ireland, excluding the territorial waters of the United Kingdom (the “territory of Northern Ireland”), shall be considered to be part of the customs territory of the Union.
- Customs duties on imports and exports, and any charges having equivalent effect, shall be prohibited between the Union and the United Kingdom in respect of Northern Ireland. This prohibition shall also apply to customs duties of a fiscal nature.
In Kurz: Nordirland soll nach den Regelungen im Withdrawal Agreement Teil des Europäischen Binnenmarktes und somit den Regelungen der EU unterworfen bleiben. In weiteren Punkten in Artikel 4 wird festgelegt, dass die Regierung des United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland, keinerlei Rechte mehr hat, um Regierung über Nordirland auszuüben, denn jede Form der Einflussnahme auf den Markt ist ihr untersagt, sie hat sich im Gegenteil an die Regelungen der EU zu halten, auch an zukünftige, an denen sie keinerlei Mitspracherecht mehr hat.
Und weil das noch nicht genug ist, regeln die folgenden Artikeln den freien Zugriff von EU-Unternehmen auf den Nordirischen Strommarkt (Artikel 6), das freie Fischen der EU-Fischer in Nordirischen Hoheitsgewässern (Artikel 5) und verbieten jede Art von staatlicher Hilfe aus London, soweit die Handelsbeziehungen zwischen der EU und Nordirland davon betroffen sind (Artikel 9).
Im Englischen gibt es den Ausdruck „to add insult to injury“, was damit gemeint ist, wird deutlich, wenn man die Konsequenzen dieses Protokolls zusammenstellt:
Der oben zitierte Bezug auf den Backstop regelt, dass das Protokoll, ist es erst einmal unterschrieben, so lange in Kraft bleibt, bis eine dauerhafte Regelung zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich gefunden wurde. Die dauerhafte Regelung kann nur dann in Kraft treten, wenn sie von der EU gebilligt wurde, d.h. das Vereinigte Königreich begibt sich, bei Unterzeichnung des Withdrawal Agreements in vollständige Abhängigkeit von der EU, von Leuten wie Tusk, Barnier oder Selmayr, mit denen ein normaler Mensch schon im täglichen Leben lieber nichts zu tun haben will.
Diese Situation der Abhängigkeit wird dadurch verstärkt, dass Regelungen, die in Brüssel in der Übergangsphase getroffen werden und an denen das Vereinigte Königreich nicht beteiligt ist, auch für Nordirland gelten sollen.
Da das Vereinigte Königreich nach dem Brexit nicht mehr Teil des EU Binnenmarktes sein wird, bedeutet die beschriebene Regelung zudem, dass Waren, die aus England, Wales oder Schottland nach Nordirland geliefert werden, darauf geprüft werden müssen, ob sie EU Regulationen entsprechend, d.h. effektiv wird eine Grenze zwischen England, Wales und Schottland auf der einen Seite und Nordirland auf der anderen Seite gebildet: um eine Grenze zwischen Irland und Nordirland zu verhindern, wird eine neue Grenze zwischen diesen Home Nations geschaffen und versucht, eine Nation zu zerschlagen.
Wundert sich auf dem Kontinent wirklich jemand, nachdem er diese Fakten zur Kenntnis genommen hat, darüber, dass im Vereinigten Königreich ein Sturm der Entrüstung wegen dieses – man mag es nicht Abkommen nennen, eher Brüsseler Diktat, ausgebrochen ist?
Natürlich fehlen derartige Hinweise in den deutschen Jubelmedien, bei denen wir uns in letzter Zeit immer fragen, welche finanziellen Verflechtungen es zwischen Medien, Journalisten und Institutionen der EU gibt. Schon so mancher Journalist dürfte über Prosecco und Kaviar am Buffet der EU-Kommission seine Integrität an braune Umschläge verkauft haben …
Indes, dass ausgerechnet die linken Gutmenschen, die angeblich ihre Abscheu vor dem Kolonialismus entdeckt haben, sich darin gefallen, der EU ihre erste Kolonie mit Nordirland beschaffen zu wollen, das hat schon eine gewisse Ironie …, nein Bigotterie.
Als besonderen Service haben wir die Erklärung des Backstop als PDF gespeichert, der hier heruntergeladen und verbreitet werden kann.
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Danke, eine sehr gute Erklärung der Brexit-Situation. Im Gegensatz dazu die Darstellung in den deutschen Mainstreammedien : wenn ein Land aus der EU austritt, das ist für dieses Land eine Katastrophe, … obwohl die Eu doch so wohlwollend und großzügig ist.
Ich nehme nicht an, dass die Briten jetzt täglich nur noch Erbsensuppe esse müssen. Und wenn die gut wäre, wäre das immerhin noch besser, als in der EU zu verbleiben mit seiner Vielfalt und Buntheit.
Erst hat Frau Gellinek, dann der EU-Weber das Narrativ vom “britischen Chaos” ausführlich bedient, und dann, daß es um jeden Preis darum gehe, dieses britische Chaos nicht überschwappen zu lassen. Also werden die frivolen Forderungen der brüsseler Internationalsozialisten kaschiert.
Aber ein kleines Grinsen dabei sei doch erlaubt. Denn jetzt schmecken die Briten als Großmeister der Intrige und Greuelpropaganda auch einmal ihr eigenes Gift.
… ich fürchte, da muss ich Sie enttäuschen 🙂
“Die Briten” schmecken gar nichts, jedenfalls dann, wenn man sich außerhalb von London umschaut. Der Großteil der Briten hat mit dem Brexit schon vor Monaten einfach mental Schluss gemacht; das ist durch, erledigt und nervt nur noch; der Brexit muss noch formal Ende März vollzogen werden, und das war’s – so hoffen jedenfalls alle! Die Vorbereitungen sind längst getroffen, die Handelsabkommen auf dem Tisch, von “Chaos” keine Spur, von Hysterie der Leute auch nicht (das wäre auch ganz und gar unbritisch). Würde man nicht wissen, dass es den Brexit gibt, man würde es hier im Alltag an nichts, aber auch gar nichts, bemerken – keine Sonderangebote in Lebensmittelläden mit Hinweis auf “Hamsterkäufe” wegen des Brexits oder so etwas. Nicht mal Lidl oder Aldi haben mit einem Wort den Brexit angesprochen oder ihre Kunden versichert, dass sie auch im April noch bei ihnen einkaufen könnten. Niemand kommt auf die Idee, dass das anders oder ein Problem sein könnte.
Niemand in der Nachbarschaft oder im Bekanntenkreis spricht das Thema groß an, und wenn dann mit Bezug auf das, was in London oder Brüssel gezeigt wird, aber nicht mit Bezug auf den eigenen Lebensalltag. Das ist hier einfach überhaupt kein Thema.
Alles ist wie immer – business as usual.
Ich als EU-Bürgerin wurde in Wales kein einziges Mal danach gefragt, was denn mit meinem Aufenthalt wäre oder ob ich nicht Angst hätte oder so etwas, weil die britische Regierung von Anfang an – und das bedeutet: gleich nach der Brexit-Wahl, also vor Jahren! – erklärt hat, dass wir “Immis” sicher sind (besonders die “Langzeit-Immis” wie ich). Also auch hier: alles schon lange klar, keine Fragen offen.
Ich kann mir das Ausmaß, in dem die deutsche Presse hysterisiert, behauptet, Wind macht, inszeniert, spekuliert, Böses hofft oder lügt etc. vermutlich nur im Ansatz vorstellen, aber es muss enorn sein. Jeder, der außerhalb Londons auf der Insel unterwegs ist, wird aber sehr schnell korrigiert. Tatsächlich ist der Brexit für die Leute hier mit Bezug auf ihr Leben schlicht kein Thema (für einige vielleicht: mehr). Mir scheint, dass diese Tatsache ihrerseits für die Leute in Deutschland unvorstellbar bzw. unnachvollziehbar ist. Die deutsche “Brexit-Welt” ist einfach eine ganz und gar andere Welt als die britische “Brexit-Welt”.
Was verstehen Sie darunter, “das eigene Gift schlucken zu müssen”? Die Welt besteht nicht nur aus der EU. GB ist als Commonwhealth selbst ein großer Staatenverbund. Es gibt genügend andere Staaten, die Handelsabkommen entweder schon mit GB geschlossen haben oder schließen können und abschließen möchten. Die Welt ist im Fluss. Die EFTA könnte z.B. wieder aufgewertet werden. Die EU ist auf der Verliererstrecke mit ihren Vorschriften und sozialistischem Gehabe. Ich sehe für GB eine gute Zukunft, jedenfalls eine bessere als die der EU und Deutschland.
Liebe Frau Dr. Diefenbach.
Gemeint sind natürlich die politischen Strippenzieher, zu denen ja auch ein Kriegsverbrecher wie Tony Blair gehört(e) oder der amtierende Kriegsminister, Gavin Williamson, welcher Russland am liebsten ganz alleine aufmischen möchte und China noch dazu. Als historische Figuren lassen sich durchaus Lord Vansittart oder Churchill himself nennen; soweit bekannt alles Briten 😉
Ich habe mir vorher die Aktuelle Kamera angetan und sehe wie rührend auch irgendwelche Einzelschicksale beleuchtet werden (z.B. einer der fürchtet, seine Diabetes Medikamente nicht zu bekommen) oder all die anderen schlimmen Dinge, wie keine frischen Kaffe-Packungen aus HH.
Plötzlich gibt es (obwohl da die Leute nicht gemessert und vermutlich überleben werden) nicht den Verweis auf “nicht berichtenswert, da nur von lokaler Bedeutung”), sondern ganze Dramen, wenn bzw. weil man der wundervollen, stabilen & soliden EU den Rücken kehrt.
Also Leute, ich muß sagen, die Junkies sind doch gelassen und wenn die Versorgung mit illegalem Rauschgift kein Problem sein wird, dann wird auch der Rest glimpflich ablaufen. Egal ob im Sudan oder im V. Königreich: wenn Geld da ist, dann liefert der eine oder es liefert halt der andere und dann sind auch Essen & Medikamente da.
Und Geld – zumal den €uro, das kann man aus dem Nichts erzeugen bzw. drucken. Die EZB zeigt das doch Monat für Monat. Was mich daher mehr interessiert, ist, wie die EU nun den Briten doch noch den Brexit vermiesen wird und gar Dinge über Irland liefert, die dort und in GB gar keiner haben will. Nur ein Stichwort: “Calais &Co”.
Ich habe heute Mittag Deutschlandradio und die dort gesendeten hämischen Kommentare der Korrespondenten gehört. Ditto gestern Abend den Kommentar in den Tagesthemen (Ergebnis von exzessiver Frauenförderung?). Dumme, dumme Journalisten, die nicht in der Lage sind, sich in die Denkweise der Briten hineinzuversetzen. Diese Auslandskorrespondenten kommen mir vor wie deutsche Italienurlauber, die dort nur Iglo-Tiefkühlpizza und “Wurstel” essen.
Man könnte eigentlich erwarten, daß sich Auslands-Korrespondenten (oder doch eher was zwischen Korrospondenten & Koprospondenten?) versuchen die Denke der Menschen dort zu verstehen und zu vermitteln und zu erklären warum es nicht so läuft, wie die Pfeffersäcke*Innen das in der Wallonischen Enklave sich so vorstellen. Ok, es sind Linke und dann sind wir wieder – anstelle von Dummheit – beim “furchtbar viel Pech beim Denken”, aber vermutlich haben sie einfach auch Angst vor schlechten Haltungsnoten in der werten Gemeinschaft. Pressesprecher bei VW ist ja derzeit auch nicht gerade angesagt.
Hallo Ihr Lieben in Wales, könntet ihr bitte mal aus Eurer Perspektive sagen, was nach der gestrigen Abstimmung, daß es keinen No-Deal-Brexit geben wird, jetzt passiert?
Ich bin die Lügen und Falschbehauptungen der deutschen Presse leid…
Ich nehme an, dass sich vor allem die (wenigen) britischen Exporteure nach Europa wehren, da sie mit Import-Zoellen der EU belastet wuerden. Die Briten zwingt ja niemand, selbst Import-Zoelle zu erheben.