Die tägliche Falschnachricht: ARD-Propaganda oder ARD-Inkompetenz?

Uninformiert und falsch, so kann man den heutigen Versuch der ARD, über Entwicklungen in den Brexit-Verhandlungen zu informieren, zusammenfassen:

„Johnson deutete jüngst eine Lösung an: “Wir wollen keine Kontrollen an der Grenze zwischen Irland und Nordirland, die sind nicht nötig”, so der britische Premier Anfang der Woche beim Besuch in Dublin. Nun wird wieder eine Regelung hervorgeholt, die Johnsons Vorgängerin Theresa May mit der EU erwogen hatte: ein “Backstop”, der nur für die irische Insel gilt.“

Sabina Matthay vom Hörfunkstudio der ARD in London schreibt das und man fragt sich: Was macht die den ganzen Tag in London, und wie schafft sie es, so überhaupt nichts mitzubekommen, von dem, was vorgeht.

Matthay will in Erfahrung gebracht haben, dass Boris Johnson einer „Ireland only“ Lösung zustimmen würde, also der Idee, Nordirland im gemeinsamen Markt zu belassen, damit effektiv das Vereinigte Königreich zu spalten und vom Rest des UK, das aus dem gemeinsamen Europäischen Markt austreten würde, durch eine Zollgrenze irgendwo in der Irischen See zu trennen. Das wurde in den Verhandlungen zwischen der EU und der Regierung von Theresa May schon einmal angedacht und ist krachend gescheitert. Denn: Der Humbug hat schon in der Vergangenheit zu heftigen Kontroversen bei den Konservativen geführt.

Angeblich, so Matthay, seien die Kosten, die ein No-Deal-Brexit für Irland mit sich bringe, der Grund, der Johnson dazu bewegen könne, zurückzurudern und den Backstop auf Irland zu beschränken. (Was es mit dem Backstop auf sich hat, das haben wir hier und hier dargestellt).

Dazu lesen wir bei der ARD:

„Welchen Schaden ein harter Brexit anrichten könnte, hat die Notfallplanung der britischen Regierung gezeigt. “Ein harter Brexit könnte Nordirland 45.000 Arbeitsplätze kosten, sieben Prozent der Stellen in der Privatwirtschaft”, sagt Glynn Roberts, Chef der nordirischen Einzelhändervereinigung, über die Auswirkungen auf die Provinz. “Er würde auch unserer Versorgungskette schwer schaden.”

Diese Passage ist die (stereo)typische Art, in der deutsche Journalismus-Darsteller versuchen, ihre Leser zu manipulieren. Die „Notfallplanunug“, auf die sich Matthay bezieht, ist ein Worst Case SCENARIO, das keinerlei Prognose über das, was tatsächlich nach einem Hard Brexit zu erwarten ist, macht. Wir haben gestern darüber berichtet.

Von der Zahl „45.000“, die Glynn Roberts von Matthay in den Mund gelegt wird und von der der Eindruck erweckt wird, sie sei das Ergebnis der „Notfallplanung der britischen Regierung“, weiß niemand, woher sie kommt. Im „Project Yellowhammer“, der vermeintlichen „Notfallplanung“ ist sie nicht enthalten. Vielleicht hat Roberts sie erfunden, vielleicht Matthay, um ein Horrorszenario aufbauen zu können und ihren Lesern vormachen zu können, dass die britische Regierung Die Arbeitslosigkeit von 45.000 irischen Arbeitnehmer in Kauf nehmen würde, um einen Hard Brexit durchzusetzen. Da schaut, wie unverantwortlich die Regierung Johnson ist. Das ist wohl die Message, die Matthay transportieren will, mit den Zahlen, von denen niemand weiß, wo sie herkommen, von denen nur sicher ist, dass sie nichts mit der angeblichen Notfallplanung der britischen Regierung zu tun haben.

Vielleicht sind Journalismus-Darsteller wie Matthay einfach nur zu deutsch eingefärbt und übertragen die Bereitschaft ihrer Regierung mit Energie- und Verkehrswende nicht nur die wichtigste Industriebranche des „Exportweltmeisters“ zu zerstören, sondern auch die dazu gehörenden Arbeitsplätze auf Großbritannien …

Wie dem auch sei, die Idee eines Backstop, der auf Irland beschränkt ist, die Idee, die Matthay als britische Idee, die in Brüssel diskutiert wird, ausgeben will, die angeblich von Boris Johnson und seinen Unterhändlern ins Spiel gebracht worden sein soll, ist nichts dergleichen. Im Gegenteil: Sie ist exakt die Idee, die Boris Johnson vor knapp zwei Tagen in seiner Prime Minister Questiontime explizit ausgeschlossen hat:

Was Matthay und die anderen Journalismus-Darsteller der ARD in London den lieben langen Tag so treiben, wir wissen es nicht. Wir wissen, was sie nicht tun: Informationen beschaffen, um ihren Konsumenten ein valides Bild der Lage im Vereinigten Königreich z.B. mit Bezug auf den Brexit zu verschaffen.

Apropos Informationen. Ein Richter aus Nordirland hat geurteilt, dass ein Hard Brexit in keinem Widerspruch zum Good Friday Agreement steht. Eine weitere Niederlage für die Remainer, eine weitere Nachricht, die man in Deutschland vergeblich sucht.

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