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„Europa gewinnt die Kommunalwahlen in England?“ Im Gegenteil – ScienceFiles-Faktencheck

Die Schlagzeile „Europa gewinnt die Kommunalwahlen in England“ steht in der WELT. Sie ziert einen Text, den Alan Posener geschrieben hat. Das macht es besonders schlimm, denn Posener gehört zu den Journalisten, die nicht nur der englischen Sprache mächtig sind, er sollte auch zu denen gehören, die verstehen, was sie lesen.

Insofern fragt man sich, ob sein überschwängliches Votum dafür, dass die letzten Lokalwahlen in England (immerhin schreibt er nicht Großbritannien, wie so viele Unkundige in Deutschland) ein „Gewinn“ für Europa (er meint natürlich die EU nicht Europa) seien, ein Versuch der Täuschung (von sich selbst oder von anderen) oder ein Ergebnis einer in einer Weise selektiven Wahrnehmung ist, die man kaum mehr als normal bezeichnen kann.

In der Sozialpsychologie ist es seit langem bekannt, dass Menschen, die eine besonders feste Überzeugung zu bestimmten Dingen mit sich herumtragen, die an oder jenseits der Schwelle zum Fundamentalismus stehen, in der Lage sind, Dinge so zu verdrehen, dass das Gegenteil dabei herauskommt und sich vorzumachen, die verdrehten Dinge entsprächen den Fakten. Leon Festinger diskutiert derartige Fähigkeiten der Selbsttäuschung als eine der Strategien, mit denen man kognitive Dissonanzen beseitigen kann.

Wie auch immer, Posener liegt mit seiner Einschätzung vollkommen daneben.

„Die großen Gewinner sind die noch vor wenigen Jahren totgesagten Liberalen (LibDems) und die Grünen: beides enthusiastische Europäer und Befürworter eines zweiten Brexit-Referendums. Ihr Erfolg könnte sie beflügeln, die Europawahlen zu einer vorgezogenen Volksabstimmung über den Verbleib in der EU zu machen, bei der die in dieser Frage innerlich gespaltenen Tories und Sozialisten nur noch Statisten wären. Wenn May und Corbyn klug sind, schaffen sie vorher in Gestalt eines Brexit-Kompromisses Tatsachen. Ob ihre Parteien aber diesen Rittern der traurigen Gestalt folgen werden, ist nach den Kommunalwahlen noch unsicherer als vorher.“

Seine Erkenntnis nimmt Posener ausschließlich aus der Hochrechnung der lokalen Ergebnisse auf Großbritannien.

Der „projected Share“, der mit dem Ergebnis der Lokalwahlen so gut wie nichts zu tun hat, wird in seinem ganzen Aberwitz noch deutlicher, wenn man die folgende Karte betrachtet, die zeigt, dass die Lokalwahlen nur in Teilen von England, in 248 Gemeinden, und in Nordirland stattgefunden haben, also nicht in Wales und nicht in Schottland. Keine Lokalwahlen haben u.a. in London, Birmingham, Liverpool usw. stattgefunden, was die Hochrechnung noch absurder macht.

Rechnet man die Anteile auf Basis der gewonnenen Mandate aus, dann haben die Tories einen Anteil von 42,2%, Labour einen Anteil von 24,0%, die Parteien, auf die Posener die ganze europäische Hoffnung setzt, finden sich mit 16,1% (Liberal Democrats) und 3,2% (Greens) dort wo man im Englischen von „Fringes“ (den Rändern) spricht. Sie stellen keine ernstzunehmende Größe dar.

Nun könnte man alle Interpretationsprobleme ein für alle Mal beheben, wenn man auf die Grunddaten, die Anzahl von Stimmen, die jede Partei in jedem Wahlkreis erhalten hat, zurückgreifen könnte. Eine der Eigenarten des britischen Wahlsystems ist indes, dass es bislang nur relative Zahlen, also Prozentanteile gibt. Deshalb sind Aussagen, wie die von Alan Posener nicht mehr mit Vorsicht zu genießen. Sie sind schlicht unbrauchbar.

Nehmen wir z.B. Chelmsford, eine Stadt in Essex, nordöstlich von London. Hier haben die Liberal Democrats ihren größten Stimmengewinn mit einem Plus von 19,2% im Vergleich zur Kommunalwahl von 2015 zu verzeichnen. Die Grünen haben ein mageres Prozentchen dazugewonnen, die Tories 8,9% verloren und Labour auf magerer Ausgangsbasis weitere 5,4% eingebüßt. Das sind die relativen Anteile, auf deren Basis man nicht wirklich etwas darüber sagen kann, ob die Liberal Democrats einen hohen Zulauf hatten (dazu gleich).

Oder nehmen wir Ashfield, ein Distrikt in Nottinghamshire in der Nähe von Mansfield und Nottingham mehr oder weniger in Labour Heartland. Hier hat Labour seine heftigsten Verluste einstecken müssen: Ein Absturz um 17,5%. Davon haben aber nicht die Liberal Democrats oder die Greens profitiert, die in Ashfield keinen Fuß auf den Boden bekommen, sondern unabhängige Kandidaten. Sie verzeichnen einen Zugewinn von 61,5%. Die Hoffnung Europas bröckelt.

Nord-East Lincolnshire, die Gegend um Grimsby war bislang fest in Hand von Labour. Nach der Kommunalwahl von 2019 ist sie das nicht mehr. Die Conservatives haben in Nort-East Lincolnshire ihren Stimmenanteil um 18,8% auf 50% steigern können. Verlierer sind Labour und UKIP. Die Liberal Democrats haben gerade einmal 0,1% hinzugewonnen.

Lange Rede, kurzer Sinn, die Lokalwahlen in Teilen von England und in Nordirland (dort hat die Democratic Unionist Party, DUP, gewonnen) eignen sich überhaupt nicht, um von ihnen irgendwelche Hoffnungen für Europa abzuleiten. Wer es dennoch tut, hat entweder wenige Ahnung oder eine andere Agenda. Aber die Ergebnisse eignen sich hervorragend, um mit Blick auf die EU Sorgenfalten auf der Stirn zu bilden, die sich in Angst ausweiten können, jedenfalls, wenn man der EU freundlich gesonnen ist, wie Posener das wohl ist.

Das bringt uns zurück zu der Tatsache, dass die veröffentlichten Ergebnisse allesamt Stimmenanteile sind, keine Stimmenanzahl. Die heftigen Veränderungen, von denen wir oben berichtet haben, legen den Schluss nahe, dass die Anzahl der gültigen Wähler nicht sonderlich hoch gewesen sein kann, so dass bereits kleine Veränderungen in der Anzahl heftige Veränderungen in den Anteilen nach sich ziehen.

Ein Beispiel

2015 haben 200 von 1000 Wählern Liberal Democrats gewählt. Sagen wir in Devon, einer der Hochburgen der Liberal Democrats. 2019 wählen 220 Wähler Liberal Democrats, aber es gehen keine 1000, sondern nur noch 800 Personen wählen. Der Anteil der Liberal Democrats schießt von 20% auf 27,5% in die Höhe, obwohl nur 20 neue Wähler dazugekommen sind. Es ist gar möglich, dass dieselben 200 Stammwähler einen relativen Zugewinn darstellen, abermals auf Basis von 800 Wählern ergibt sich ein Anteil von 25%.

Das Problem, das alle Analysen der Lokalwahlen in Teilen von England derzeit haben, besteht darin, dass man nicht wirklich sagen kann, ob die Liberal Democrats, geschweige denn der versprengte und national vollkommen bedeutungslose Haufen der Greens viel Zuspruch gewonnen haben.

Was man indes sagen kann, und was die Annahme, dass in jedem Fall der Anteil der gültigen Stimmen, vermutlich auch die Wahlbeteiligung gesunken ist, bestätigt, ist das, was Alan Posener entweder nicht zur Kenntnis nimmt, wovon er nichts weiß oder was er absichtlich verschweigt.

Viele, sehr viele Engländer haben die Kommunalwahl benutzt, um ihrem Ärger darüber, dass der Brexit nicht vollzogen ist, Luft zu machen. Das hat sich in einer unglaublichen und bislang in Großbritannien unbekannten Höhe von von Wählern ungültig gemachten Wahlzetteln niedergeschlagen.

Wir haben hier eine kleine Auswahl zusammengestellt:

 

Auch die Gesamtmenge ungültiger Stimmzettel ist bislang unbekannt. Bekannt ist, dass sich die Auszählung wegen der großen Zahl der ungültigen Stimmzettel erheblich verzögert hat. Bekannt ist zudem, was die Journalisten der Daily Mail errechnet haben. Sie haben die ungültigen Stimmen aus 72 von 248 englischen Wahlkreisen addiert und sind auf die stattliche Anzahl von 39.000 gekommen.

39.000 Engländer haben ihrem Ärger in sehr deutlicher Weise Ausdruck verliehen. Nimmt man diese Verärgerung zur Grundlage und ergänzt die Tatsache, dass sich die von Nigel Farage gegründete Brexit Party derzeit in der YouGov-Befragung bei 30% der Stimmen befindet, dann gibt es keinen Grund zur Hoffnung für Brüssel und die EU. Im Gegenteil: Es gibt viel Grund, das Fracksausen zu bekommen, denn wir sehen derzeit in England und Wales das, was Politikwissenschaftler ein De-Alignment nennen. Parteiloyalitäten lösen sich auf. Ehemalige Stammwähler der Tories und von Labour wählen andere Parteien, laufen in Scharen zur Brexit Party oder zu unabhängigen Kandidaten über. In der Regel führt ein De-Alignment dazu, dass sich ein komplett neues Parteiensystem herausbildet. Viele Aktivsten von Labour in den Midlands haben Sorge, dass Labour dort komplett von der Bildfläche verschwindet. Im Süden von England, in Hampshire, Sussex, Devon, Dorset und Kent haben die Tories mehr oder minder stark Federn gelassen, profitiert haben in der Regel die unabhängigen Kandidaten.

Die Liberal Democrats haben genau in den Gemeinde Zugewinne zu verzeichnen, in denen sie ohnehin stark vertreten waren, in Gemeinden, in denen sie über eine Organisationsstruktur verfügen. In Gemeinden, in denen dies nicht der Fall ist, spielen Liberal Democrats auch weiterhin keine Rolle. Und wenn Posener die Grünen mit in seine Rechnung nimmt, dann ist hier der Wunsch Vater des Gedankens. Abgesehen von Brighton und direkter Umgebung spielen Grüne auf den Britischen Inseln kaum eine Rolle.

Fazit: Wenn die englischen Kommunalwahlen Anlass zu irgendetwas geben, dann zu Fracksausen in Brüssel, sicher nicht zu Hoffnung. Das kann nur verkünden, wer es sich so fest wünscht, dass er beide Augen vor der Realität verschließt.


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