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Presse-Schmierenschau: Geht es um den Brexit, dann lügen Medien, dass sich die Balken biegen [Operation Yellowhammer]

So schlimm ist der „worst case“.

Die ARD schreibt:

„Britische Bürger und Unternehmen sind nach Einschätzung der Regierung nicht ausreichend auf einen möglichen EU-Austritt ohne vertragliche Absicherung vorbereitet. Ein harter Bruch mit der Europäischen Union könne zu Blockaden im Frachtverkehr, Engpässen bei einigen Lebensmitteln und Medikamenten, massiven Beeinträchtigungen im Reiseverkehr und gar zu möglichen Unruhen führen, heißt es in einem Planungsdokument der Regierung, das nach Parlamentsanfrage publik gemacht wurde. Es trägt den Titel “Operation Yellowhammer” (Goldammer) – das ist der Code-Name für die No-Deal-Planung der britischen Regierung.“

Die Schlagzeile der Bildzeitung: freie Erfindung. Die Schlagzeile der Welt: falsch. „Operation Yellowhammer“ erstellt keine Prognosen. Was die ARD schreibt: gelogen. Die Einschätzung, von der hier fabuliert wird, gibt es nicht.

Wir veröffentlichen im Folgenden das komplette Dokument, von dem hier die Rede ist, damit sich jeder ein eigenes Bild machen kann. Das Dokument kann hier heruntergeladen werden.

Worum geht es bei „Operation Yellowhammer“?

Es geht darum, vorab mögliche Probleme zu identifizieren und zu lösen, um dann, wenn es zum Hard Brexit kommt, nicht unvorbereitet getroffen zu werden. Wenn man eine Planung für ein averses Ereignis durchführt, z.B. um die Folgen einer Finanzkrise in Zukunft besser handhaben zu können, dann versucht man das, was passieren könnte, die Risiken, zu antizipieren und auf seine/ihre Ursachen zurückzuführen, um dann VOR DEM EREIGNIS, die möglichen Ursachen beseitigen zu können.





Wie alle Planung, so fängt auch die Planung von „Operation Yellowhammer“ mit Annahmen an, deshalb ist das Dokument auch mit „HMG Reasonable Worst Case Planning Assumptions“ überschrieben.

Die folgenden Annahmen bilden die Grundlage des „Worst Case Scenario“, das nachfolgend entwickelt wird. Damit auch der letzte Depp erkennt, dass diese Annahmen die Grundlage des Folgenden sind, sind sie im Yellowhammer-Dokument als “Bulletpoints” dargestellt, während der Rest nummeriert ist. Man muss schließen, dass es in Deutschland noch eine Kategorie hinter dem letzten Deppen gibt, die vornehmlich von Journalismus-Darstellern bevölkert wird. 

  • Mit dem Hard Brexit sind alle Rechte und gegenseitigen Verträge mit der EU hinfällig.
  • Die EU als Ganzes ist dem UK gegenüber feindlich eingestellt. Es besteht keine Bereitschaft, die Folgen eines Hard Brexit z.B. in bilateralen Verträgen zu verringern.
  • Öffentlichkeit und Unternehmen sind auf einen Hard Brexit unzureichend vorbereitet und werden mit zunehmender Brexit-Verzögerung immer unvorbereiteter.
  • Große Unternehmen sind besser auf den Brexit vorbereitet als kleine Unternehmen
  • Wettereignisse, Überschwemmungen, Jahreszeit bedingte Erkrankungen wie Grippe können den Effekt eines Hard Brexit erhöhen.
  • Das Verhalten von Privatunternehmen richtet sich am Bemühen, Profit zu maximieren, aus.
Cover von Private Eye aus dem März 2016!

Es ist also nicht so, dass die Regierung ihre Bevölkerung und die britischen Unternehmen als nicht ausreichend auf einen Hard Brexit vorbereitet ansieht, wie die Tagesschau behauptet. Es ist so, dass im Dokument der Operation Yellowhammer, das vom 2. August stammt, angenommen wird, dass es so sei.

Warum? Um das Worst Case Sceanrio beschreiben zu können, muss man die schlimmste Ausgangslage annehmen.

Die Redakteure bei der Tagesschau können entweder nicht lesen, verstehen nicht, was sie lesen oder sie sind notorische Lügner.

Auf Basis der Annahmen erstellt Operation Yellowhammer auch keine Prognose darüber, was nach einem Hard Brexit geschehen wird, sondern ein Szenario, das dann eintreten könnte, wenn die Annahmen, die wir oben dargestellt haben, zutreffen würden, was sie natürlich nicht werden, da der ganze Zweck von Dokumenten wie dem von Operation Yellowhammer darin besteht, Schwachstellen in der eigenen Planung zu identifizieren und zu beseitigen. Oder wie Michael Gove schon am 18. August zu diesem Dokument erklärt hat: „significant steps have been taken in the last 3 weeks [also seit dem 2. August, dem Datum des Dokuments] to accelerate Brexit planning”.

Das Dokument ist auch kein Schock-Bericht, wie die BILD-Zeitung schreibt. Bemerkenswerter Weise hat der Brexit für deutsche Medien geleistet, was bislang vor allem von den Medien, die sich als Qualitätsmedien bezeichnet haben, von sich gewiesen wurde. Sie alle finden sich auf dem Niveau der BILD-Zeitung, schreiben dieselben Falschmeldungen, verbreiten dieselbe Propaganda.

Eigentlich könnten wir an dieser Stelle aufhören, denn alles, was auf den verbleibenden vier Seiten des „fünf“- nicht sechsseitigen Szenario wie die Tagesschau meint, der „Worst Case Planing Assumptions“ folgt, sind Extremfolgen, die auf Grundlage der oben genannten Annahmen eintreten könnten, sofern die Annahmen richtig würde und nichts getan würde, die Extremfolgen zu vermeiden.

Wie ernst die Planer ihre Schlussfolgerungen nehmen, kann man schon anhand der Bemerkung unter Punkt 1 des Yellowhammer Dokuments entnehmen: Die Schulferien könnten die Folgen eines Hard Brexit verstärken.

Unter Punkte 2 wird eine weitere Extremfolge beschrieben: Einige Mitgliedsstaaten der EU könnten aus Eigeninteresse Regelungen erlassen, von denen das UK profitiert.

Aber nicht Frankreich. Die „French“, so die Annahme unter Punkt 3, werden alles in ihrer Macht stehende tun, um den Hard Brexit mit so heftigen Folgen für Britannien zu versehen, wie sie nur können. Sie werden für Verzögerungen sorgen. Den Warenverkehr blockieren und behindern und auf diese Weise den Durchsatz an Lastkraftwagen, der nach Kent (also nach Dover und Folkestone) gelangt, reduzieren. 40% bis 60% weniger Lastkraftwagen schaffen es nach der Schätzung auf Basis dieses Szenarios, das auf maximaler französischer Feindschaft basiert, ins Vereinigte Königreich. Die Verzögerungen können drei Monate andauern.



Die Tagesschau und deutsche Medien berichten von den 40% bis 60% und den drei Monaten, nicht von den sonstigen Annahmen und auch nicht davon, dass diese Extremannahme, dass Franzosen kleine Pigs sind, die versuche, dem UK zu schaden, wo es nur geht, falsch ist. So hat der Hafenleiter von Calais schon vor Wochen die Behauptung, es käme in Calais durch einen Hard Brexit zu Verzögerungen als „c’est la Bullshit“ bezeichnet.

Senior French official Jean-Marc Puissesseau has dismissed fears of transport chaos around the Dover-Calais crossing as “C’est la bulls**t”, saying: “Nothing is going to happen the day after Brexit… Britain will be a third country, that’s all, and there is no reason why this should lead to any problems. If both sides do their homework traffic will be completely fluid”

Punkt 4 ist den britischen Passagieren gewidmet, die sich in der EU plötzlich mit Passkontrollen konfrontiert sehen, was zu Verzögerungen in St. Pancras (Eurostar) und Dover führen könne.

Punkt 5: Im Falle eines Hard Brexit gibt es keinerlei Versorgungsengpässe für Strom oder Gas. Was man aus Deutschland so hört, ist dort die Versorgungssicherheit auch ohne Brexit nicht mehr gewährleistet.

Punkt 6: Wenn keine Maßnahmen getroffen werden, kann bei Medikamenten, die über den Ärmelkanal ins Vereinigte Königreich geliefert werden, ein Engpass entstehen.

Auch darüber berichten die deutschen Medien, natürlich ohne zu sagen, dass der Engpass, der dann entsteht, wenn die Regierung keine entsprechenden Maßnahmen trifft, nur die Medikamente betrifft, die über den Ärmelkanal, im Wesentlichen aus Deutschland und Frankreich in das Vereinigte Königreich geliefert werden. Welche Medikamente sind das? Nicht viele:


Was die deutschen Medien auch unterschlagen ist der folgende Satz: „DHSC is developing a multi-layered approach to mitigate these risks”. DHSC steht für Department of Health and Social Care. Der Satz zeigt, was der Zweck des Dokuments “Operation Yellowhammer“ ist: Schwachstellen identifizieren und darauf reagieren. Hätten deutsche Medien ein ähnliches Konzept, sie würden nicht so viele Leser verlieren. Hätte die deutsche Bundesregierung ein ähnliches Konzept, sie hätte die schlimmsten Folgen ihrer “Energiewende” vorhergesehen, von der Versorgungsunsicherheit bis dahin, dass Geringverdiener unter hohen Strompreise besonders leiden.

Punkt 7 ist der Punkt, an dem sich die deutschen Medien abarbeiten. Es könnte unter den oben dargestellten Annahmen und unter der Voraussetzung, dass die Franzosen „little pigs“ sind und sich auch so verhalten, zu Engpässen bei frischem Obst und Gemüse und bei frisch hergestelltem Fertigessen für die Mikrowelle zum Beispiel (weil die notwendigen Chemikalien fehlen) kommen. Deshalb gibt es ein „Risiko“, dass Panikkäufe erfolgen. Hysteriker, das sollte man in Deutschland wissen, gibt es überall. Man rechnet besser vorher mit ihnen.

Ein kleiner Blick durch unseren letzten Einkauf bei Tesco und Lidl zeigt indes, dass Frischwaren meist Flugreisen hinter sich haben und nicht vom Kontinent kommen oder heimische Produkte sind:

  • Äpfel: Neuseeland
  • Kartoffeln: Pembrokeshire /Wales
  • Lauch: Kent
  • Tomaten: Marokko
  • Trauben: Südafrika
  • Erdbeeren: Hertfordshire
  • Himbeeren: Hertfordshire
  • Blaubeeren: Argentinien
  • Schnittlauch: Kenia
  • Salat: Hertfordshire / Kent / Pembrokeshire
  • Kohl: Pembrokeshire / Kent
  • Zwiebeln: Ägypten / UK

Usw.

Es ist eben ein Dokument, das den Worst Case beschreibt.

Punkt 8 ist kurz und knapp: Einige Finanztransaktionen werden gestört sein, vielleicht auch nicht.

Punkt 9: Die EU ist auf den Hard Brexit nicht vorbereitet. Das wird den Datenaustausch beeinträchtigen.

Punkt 10: Der Datenaustausch für Strafverfolgung zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich wird beeinträchtigt sein. Weil die EU nicht vorbereitet ist.

Punkt 11: Britische Staatsbürger werden in den EU-Mitgliedsstaaten zu Freiwild und müssen sich um ihren Status und ihre Rechte kümmern und ihre Gesundheitskosten selbst tragen.

Punkt 12: In Gibraltar gibt es Engpässe und Verzögerungen im Warenhandel mit Spanien (es gibt bereits ein Abkommen mit Spanien, das diese Verzögerungen ausschließt).

Punkt 13: Proteste für und gegen Brexit werden im UK stattfinden, Polizeikräfte binden, die an anderer Stelle fehlen, weshalb es zu öffentlicher Unordnung und lokalen Spannungen kommen kann.

Die Formulierung ist der ARD, die ja schon hofft, dass es nach dem Brexit eine Hungersnot im Vereinigten Königreich geben wird, zu harmlos, weshalb bei der Tagesschau daraus die Hoffnung auf „massive Proteste und sogar Unruhen“ geworden ist. Das „massiv“ ist eine Erfindung. Die Unruhen auch.

Punkt 14: Staus in der Umgebung von Dover und Folkstone können zu Benzinknappheit in diesen Regionen führen.

Punkt 15 ist geschwärzt, wahrscheinlich stand hier, dass die EU in Irland einmarschieren könnte, um die Grenze zu Nordirland durchzusetzen, während deutsche Uboote, wenn sie bis dahin fahren können, die Küste von Irland patrouillieren und Handelsschiffe, die versuchen, die EU Hard Border zu umgehen, versenken.

Punkt 16: Ein kleiner Teil der Pensionszahlungen an britische Rentner, die in der EU, zumeist in Spanien und Frankreich leben, kann sich verzögern.

Punkt 17: Geringerverdiener werden von Preissteigerungen, wenn es sie denn gibt, besonders betroffen sein. Angesichts der vielen Tafeln, die es in Deutschland gibt, sicher ein bekanntes Phänomen für deutsche Medien.

Punkt 18: Nordirische Unternehmen können in die Republik abwandern, um die Zölle zu umgehen. Arbeitsplatzverlust, Proteste und Gewerkschaftsaktionen sind die wahrscheinliche Folge.

Punkt 19: Bis zu 282 EU-Fischerboote können sich widerrechtlich in Gewässern des Vereinigten Königreichs aufhalten, was zu (handfesten) Auseinandersetzungen mit britischen Fischern führen kann. Weiter heißt es: Widerstreitende Forderungen an die Regierung des Vereinigten Königreichs und für Fischerei zuständigen Agenturen des Agrarministeriums können die Mittel, um die britischen Hoheitsrechte durchzusetzen und Konflikte zwischen Fischern zu vermeiden, verknappen…“

Punkt 20: Was die sozialen Dienste angeht, so ist mit keinen Einschränkungen durch einen Hard Brexit zu rechnen. Lediglich Inflation als Folge eines Hard Brexit kann die sozialen Dienste vor Probleme stellen.

Soweit „Operation Yellowhammer“.

Wie immer, fragt sich niemand, warum die Operation ausgerechnet Operation Yellowhammer heißt.
Was ist überhaupt ein Yellowhammer?

Für alle, die im inzwischen fast vogelfreien Deutschland leben. Das ist ein Yellowhammer:

Zu deutsch: Goldammer

Der Yellowhammer wurde von Robert Burns, einem Poeten, der im 18. Jahrhundert gelebt hat, mit einem Gedicht bedacht, über das Murray G.H. Pittock von der University of Manchester schreibt:

“In ‘The Yellow Wagtails Nest’, Burns’s ‘plough’, now ‘broken’, symbolises nature’s reconquest of the territory of her ‘social
union’, of which she is once again the ‘kind protector’; and in ‘The Yellowhammers Nest’, the bird’s eggs on the ‘bleached stubbles’ of ‘last years harvest’ suggest a renewed fertility and hope for the ‘best-laid plans’ of the small creature, though even ‘in the sweetest places cometh ill’, and the snake in the bird’s Eden once again makes that Burnsian link of human and creature in their shared experience of life brimmed with the risks of suffering.”

Welch’ schöne Allegorie auf den Brexit und die europäische Snake. Hat da jemand britischen Humor, dessen Aufgabe es ansonsten ist, Dokumente zu erstellen?


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