HomeEULandesverrat: Haben EU und Frankreich britischen Parlamentarieren den Benn-Act diktiert?
September 29, 2019
Landesverrat: Haben EU und Frankreich britischen Parlamentarieren den Benn-Act diktiert?
Stellen Sie sich vor, die chinesische Regierung habe deutsche Parlamentarier dabei unterstützt, das Gesetz für den Ausbau Erneuerbarer Energien, das 2017 im Bundestag verabschiedet wurde, so zu formulieren, dass es den chinesischen Interessen am Besten dient, den Interessen, die darin bestehen, mit Deutschland einen Wettbewerber und vor allem seine Wirtschaft zu schwächen?
Eine solche Situation scheint in Großbritannien eingetreten zu sein.
Die in Rekordzeit durch das House of Commons und das House of Lords geprügelte Benn-Bill, die Boris Johnson dazu verpflichten will, entweder bis zum 19. Oktober mit der EU einen Austrittsvertrag ausgehandelt zu haben oder eine weitere Verlängerung für das Brexit-Theater in Brüssel zu beantragen, das Gesetz, das maßgeblich von Tory-Rebellen wie Dominic Grieve, Philip Hammond, Oliver Letwin und David Gauke beeinflusst und geschrieben wurde, scheint seine Ursprünge und seine letzte Fassung in der Französischen Botschaft in London erhalten zu haben.
Nicht nur sollen französische Regierungsmitarbeiter aktiv an der Erstellung der Benn-Bill beteiligt gewesen sein, die Formulierungen sollen zum Teil von Mitgliedern der Europäischen Kommission geschrieben und mit der Europäischen Kommission abgestimmt worden sein.
Dass die Europäische Union und gewisse Mitgliedsstaaten der EU aktiv in den Brexit-Prozess in Großbritannien eingreifen und versuchen, den Brexit zu verhindern, das ist ein offenes Geheimnis. Dass dieses Eingreifen bis in den (strafrechtlich relevanten) Bereich von (Hoch-)Verrat geht, ist eine neue Erkenntnis, die bei genauerer Betrachtung zwar nicht verwundert, aber dennoch erst einmal verdaut werden muss.
Die von Boris Johnson als „Surrender Act“ bezeichnete Benn-Bill, wäre demnach in der Tat ein Manifest der Kapitulation, der Unterwerfung, da sie von Mitgliedern der französischen Regierung und der EU-Kommission diktiert, mit diesen abgestimmt wurde.
Es ist sicher kein Zufall, dass die Benn-Bill, der Surrender-Act, den Interessen der EU-Kommission so hervorragend dient, deren Ernsthaftigkeit in den Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich wir gestern dargestellt haben.
Hinzu kommt, dass es offenkundig ein weiteres Komplott gibt, das mit der EU-Kommission und französischen Vertretern bereits abgestimmt zu sein scheint. Demnach soll, wenn es keinen Austrittsvertrag bis zum 31. Oktober gibt, ein weiteres Gesetz durchgeprügelt werden, das es John Bercow, dem Speaker, erlaubt, direkt in Brüssel und unter Umgehung des britischen Prime Minister, ein ungeheuerlicher Vorgang, um eine weitere Verlängerung zu bitten. Schließlich soll Bercow auch ermächtigt werden, einen EU-Kommissar für Britannien zu ernennen. Stammleser werden sich erinnern, dass wir vor einiger Zeit darauf hingewiesen haben, dass dann, wenn Großbritannien auch nach dem 31. Oktober noch in der EU sein sollte, die EU nicht funktionieren kann, sie effektiv lahmgelegt wäre, wenn nicht ein britischer EU-Kommissar ernannt wird. Zufällig wird im Rahmen dieses Komplotts auch dieses, für die EU-Kommission sehr peinliche Problem gelöst.
Was uns angeht, wir haben keinen Zweifel, dass die EU-Kommission, dass Remainer wie Bercow und Grieve so weit gehen würden, wie hier beschrieben.
Fakt ist, das National Security Council hat damit begonnen, die Verwicklungen zwischen der EU-Kommission, Frankreich, Hammond, Grieve, Benn und Letwin zu untersuchen, um herauszufinden, wer die Benn-Bill geschrieben hat, welche EU-Staaten und Vertreter daran beteiligt waren, und wer die dafür anfallenden Kosten getragen hat.
The National Security Council has evidence that the rebel MPs have drawn up plans with French officials for an Act which would allow Commons Speaker John Bercow to bypass the Prime Minister and ask for a delay himself if Boris cannot strike a deal to leave the EU on October 31.
Under the rebel plan, the Commons would sit on October 19 – the first Saturday sitting since the Falklands War in 1982 – to pass a new Bill giving Mr Bercow the power to write the extension letter.
It is believed that Letwin agreed a date of Jan 31st with French diplomats.
Collusion investigations began 3 weeks ago after Philip Hammond let it slip in a meeting with the PM that, “the EU’s legal department have told me…” when defending his decision to vote no confidence in the Government.
It is believed that they have found “extensive” evidence.
Und für alle, die sich fragen, wie weit politische Korruption in der EU getrieben wird, so weit:
You don’t have to look far if you need a motive as to why Bercow would play middle man in an attempted coup to bypass the PM by delivering the letter that would extend Brexit.
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Allein wie diese Brexit-Sache seit Jahren gehandhabt wird, ist es doch klar dass es Leute gibt, die vehement dagegen arbeiten und ich glaube langsam nicht mehr daran, dass der Brexit durchkommt, was ich sehr bedaure, denn das wäre ein Anfang für viele andere Länder. Aber gegen die Mauscheleien, die da am Werk sind, kommt kaum einer an.
Das alles klingt nicht gut – auch nicht für den eingelullten, selbstgefälligen Deutschen.
Was fällt einem dazu noch ein? Unschöne Worte & Anspielungen tauchen langsam wieder auf:
Kommissare, GAU-Leiter, Generalgouvernement, Kohlaboration, 5 te Kolonne, Landesverrat, Hochverrat, Marionettenregierung?
Und – so scheint es – wieder ist der “Häßliche Deutsche” an vorderster Front mit dabei, damals in Gestalt der National-Sozialisten, heute – raffinierter – durch die International-Sozialisten.
Schon heute beginnend werden wir wieder dafür im Ausland gehaßt, obwohl wir – die Bürgerlichen – nichts dazu können, außer gutgläubig jene teilweise doch gewählt zu haben.
Wir werden das bitter und teuer bezahlen und es bleibt zu hoffen, daß dann das Verursacherprinzip möglichst hart greift und das Wegmachen Richtung Auslands-Immobilien und -Verstecke auch nichts bringt und die Aufklärung und das Recht (brutalstmöglich; Zitat: CDU!) zur Geltung kommen.
Allerdings muß man sich die Frage stellen, was hier rechtlich möglich ist, denn vielleicht wurden die Gesetze für Hochverrat, Landesverrat, Verbot von Angriffskriegen etc. ja bereits zwecks “rechtlicher Absicherung” klammheimlich abgeschafft? Politische Korruption wird ja auch nicht geahndet.
Was aber, wenn das die Besatzungsmächte und andere zahlreiche Waffenstillständler in wenigen Jahren nicht mehr interessiert, weil es rechtlich formal ja immer noch bloß einen Waffenstillstand und keine Friedensverträge gibt? Was, wenn die Betroffenen sich das nicht mehr bieten lassen? Was, wenn deren Geheimdienste die Büchse der Pandorra öffnen (müssen)? Was, wenn der Schadensersatz dort geholt wird wo noch Geld ist? Dann ist das Klientelkönigsnest vielleicht doch nicht mehr so sicher und die Nägel sind auch schon vorher abgefressen.
Ich schätze, den Bürgerlichen bleibt nichts anderes übrig als sich von jenen fernzuhalten um nicht in direkten Vorwurf und Regress zu geraten. Schlimm genug wird es ohnehin.
Auch hier ist schön beschrieben, wie und warum der GB-Wählerbetrug mithilfe der EU-Granden ablief und nun verstärkt durchgezogen wird und was es mit der Entscheidung dieser relativ neu installierten Gerichtshofstruppe (letztes Aufgebot aus dem Altersheim bzw. Omas for remain) auf sich hat:
»Stellen Sie sich vor, die chinesische Regierung habe deutsche Parlamentarier dabei unterstützt, das Gesetz für den Ausbau Erneuerbarer Energien […] so zu formulieren, dass es den chinesischen Interessen am Besten dient, den Interessen, die darin bestehen, mit Deutschland einen Wettbewerber und vor allem seine Wirtschaft zu schwächen?« —
Wieso »sich vorstellen«? Ich dachte immer, daß wäre eine bereits allseits zu beobachtende Tatsache. Erst einmal die Rahmenbedingungen schaffen, um als nächstes die Autoindustrie lahmzulegen und dann die insolventen Firmen eine nach der anderen als Schnäppchen einzusacken, sozusagen der Große Sprung von Mad in Germoney nach vorne zu Made in China 🙁
Sie haben völlig Recht.
Und die “”Deutsche”” “Umwelthilfe wird/wurde von ausländischen Herstellern von E-Autos gesponsert. Und das Linkskartell von Gruppen aus derselben Ecke und ähnlichen Motivlagen.
Und sog. “deutsche” bzw. EU-Rettungsgesetze (ESM etc.) wurden/werden von angloamerikanischen Kanzleien geschrieben, die ansonsten die Großbanken als Auftraggeber haben. Dann wurden/werden Hunderte an Gesetzesseiten ca. 1 Tag vorher den ohnehin ahnungslosen “high potentials” der (letzten) VK zum Abnicken vorgelegt. Durchlesen eigentlich nicht möglich; Verständnis des Inhalts, der Sprache und auch nur der Zahlen: Fehlanzeige!
Nimmt man sich Mussolinis Definition von Faschismus als Referenz (Kooperatismus zwischen Hochfinanz, Großindustrie und Politik) dann trifft man genau ins Schwarze – bzw. ins Braune.
Stellen Sie sich vor, die chinesische Regierung habe deutsche Parlamentarier dabei unterstützt, das Gesetz für den Ausbau Erneuerbarer Energien, das 2017 im Bundestag verabschiedet wurde, so zu formulieren, dass es den chinesischen Interessen am Besten dient
Diese Vorstellung fällt nicht schwer, so obstruktiv wie diese Gesetzgebung ist. Daß die Deutschen in IT nix auf die Reihe bekommen, war allerdings wohl eher ein Werk der Amerikaner.
Na, es hätte mich ja gewundert, wenn die EU nicht intensiv intrigant einzugreifen versucht. Es ist bekanntlich EU-Methode, solange abzustimmen zu lassen, bis den Oberen das Ergebnis paßt.
Inwiefern sich die Brexiteers dagegen zur Wehr setzen können, wird sich zeigen.
Mittlerweile habe ich die Hoffnung auf den Brexit aufgegeben. Die Briten haben es mit einer zutiefst undemokratischen und korrupten EU zu tun, die sich mit Zähnen und Klauen gegen den Brexit stemmen wird. Wenn sie zulassen würden, daß Britannien aus dieser Organisation austritt, dann würden sie das Ende der EU einläuten. Es gibt genug Wackelkandidaten, die erstmal den Brexit abwarten bevor sie das Handtuch schmeißen.
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Allein wie diese Brexit-Sache seit Jahren gehandhabt wird, ist es doch klar dass es Leute gibt, die vehement dagegen arbeiten und ich glaube langsam nicht mehr daran, dass der Brexit durchkommt, was ich sehr bedaure, denn das wäre ein Anfang für viele andere Länder. Aber gegen die Mauscheleien, die da am Werk sind, kommt kaum einer an.
Das alles klingt nicht gut – auch nicht für den eingelullten, selbstgefälligen Deutschen.
Was fällt einem dazu noch ein? Unschöne Worte & Anspielungen tauchen langsam wieder auf:
Kommissare, GAU-Leiter, Generalgouvernement, Kohlaboration, 5 te Kolonne, Landesverrat, Hochverrat, Marionettenregierung?
Und – so scheint es – wieder ist der “Häßliche Deutsche” an vorderster Front mit dabei, damals in Gestalt der National-Sozialisten, heute – raffinierter – durch die International-Sozialisten.
Schon heute beginnend werden wir wieder dafür im Ausland gehaßt, obwohl wir – die Bürgerlichen – nichts dazu können, außer gutgläubig jene teilweise doch gewählt zu haben.
Wir werden das bitter und teuer bezahlen und es bleibt zu hoffen, daß dann das Verursacherprinzip möglichst hart greift und das Wegmachen Richtung Auslands-Immobilien und -Verstecke auch nichts bringt und die Aufklärung und das Recht (brutalstmöglich; Zitat: CDU!) zur Geltung kommen.
Allerdings muß man sich die Frage stellen, was hier rechtlich möglich ist, denn vielleicht wurden die Gesetze für Hochverrat, Landesverrat, Verbot von Angriffskriegen etc. ja bereits zwecks “rechtlicher Absicherung” klammheimlich abgeschafft? Politische Korruption wird ja auch nicht geahndet.
Was aber, wenn das die Besatzungsmächte und andere zahlreiche Waffenstillständler in wenigen Jahren nicht mehr interessiert, weil es rechtlich formal ja immer noch bloß einen Waffenstillstand und keine Friedensverträge gibt? Was, wenn die Betroffenen sich das nicht mehr bieten lassen? Was, wenn deren Geheimdienste die Büchse der Pandorra öffnen (müssen)? Was, wenn der Schadensersatz dort geholt wird wo noch Geld ist? Dann ist das Klientelkönigsnest vielleicht doch nicht mehr so sicher und die Nägel sind auch schon vorher abgefressen.
Ich schätze, den Bürgerlichen bleibt nichts anderes übrig als sich von jenen fernzuhalten um nicht in direkten Vorwurf und Regress zu geraten. Schlimm genug wird es ohnehin.
Auch hier ist schön beschrieben, wie und warum der GB-Wählerbetrug mithilfe der EU-Granden ablief und nun verstärkt durchgezogen wird und was es mit der Entscheidung dieser relativ neu installierten Gerichtshofstruppe (letztes Aufgebot aus dem Altersheim bzw. Omas for remain) auf sich hat:
https://frankfurter-erklaerung.de/2019/09/brexit-der-oberste-gerichtshof-rettet-die-einheit-grossbritanniens/
»Stellen Sie sich vor, die chinesische Regierung habe deutsche Parlamentarier dabei unterstützt, das Gesetz für den Ausbau Erneuerbarer Energien […] so zu formulieren, dass es den chinesischen Interessen am Besten dient, den Interessen, die darin bestehen, mit Deutschland einen Wettbewerber und vor allem seine Wirtschaft zu schwächen?« —
Wieso »sich vorstellen«? Ich dachte immer, daß wäre eine bereits allseits zu beobachtende Tatsache. Erst einmal die Rahmenbedingungen schaffen, um als nächstes die Autoindustrie lahmzulegen und dann die insolventen Firmen eine nach der anderen als Schnäppchen einzusacken, sozusagen der Große Sprung von Mad in Germoney nach vorne zu Made in China 🙁
Sie haben völlig Recht.
Und die “”Deutsche”” “Umwelthilfe wird/wurde von ausländischen Herstellern von E-Autos gesponsert. Und das Linkskartell von Gruppen aus derselben Ecke und ähnlichen Motivlagen.
Und sog. “deutsche” bzw. EU-Rettungsgesetze (ESM etc.) wurden/werden von angloamerikanischen Kanzleien geschrieben, die ansonsten die Großbanken als Auftraggeber haben. Dann wurden/werden Hunderte an Gesetzesseiten ca. 1 Tag vorher den ohnehin ahnungslosen “high potentials” der (letzten) VK zum Abnicken vorgelegt. Durchlesen eigentlich nicht möglich; Verständnis des Inhalts, der Sprache und auch nur der Zahlen: Fehlanzeige!
Nimmt man sich Mussolinis Definition von Faschismus als Referenz (Kooperatismus zwischen Hochfinanz, Großindustrie und Politik) dann trifft man genau ins Schwarze – bzw. ins Braune.
Sorry: natürlich »…, das wäre …« 😉
Stellen Sie sich vor, die chinesische Regierung habe deutsche Parlamentarier dabei unterstützt, das Gesetz für den Ausbau Erneuerbarer Energien, das 2017 im Bundestag verabschiedet wurde, so zu formulieren, dass es den chinesischen Interessen am Besten dient
Diese Vorstellung fällt nicht schwer, so obstruktiv wie diese Gesetzgebung ist. Daß die Deutschen in IT nix auf die Reihe bekommen, war allerdings wohl eher ein Werk der Amerikaner.
Na, es hätte mich ja gewundert, wenn die EU nicht intensiv intrigant einzugreifen versucht. Es ist bekanntlich EU-Methode, solange abzustimmen zu lassen, bis den Oberen das Ergebnis paßt.
Inwiefern sich die Brexiteers dagegen zur Wehr setzen können, wird sich zeigen.
Mittlerweile habe ich die Hoffnung auf den Brexit aufgegeben. Die Briten haben es mit einer zutiefst undemokratischen und korrupten EU zu tun, die sich mit Zähnen und Klauen gegen den Brexit stemmen wird. Wenn sie zulassen würden, daß Britannien aus dieser Organisation austritt, dann würden sie das Ende der EU einläuten. Es gibt genug Wackelkandidaten, die erstmal den Brexit abwarten bevor sie das Handtuch schmeißen.