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Landesverrat: Haben EU und Frankreich britischen Parlamentarieren den Benn-Act diktiert?

Stellen Sie sich vor, die chinesische Regierung habe deutsche Parlamentarier dabei unterstützt, das Gesetz für den Ausbau Erneuerbarer Energien, das 2017 im Bundestag verabschiedet wurde, so zu formulieren, dass es den chinesischen Interessen am Besten dient, den Interessen, die darin bestehen, mit Deutschland einen Wettbewerber und vor allem seine Wirtschaft zu schwächen?

Eine solche Situation scheint in Großbritannien eingetreten zu sein.

Die in Rekordzeit durch das House of Commons und das House of Lords geprügelte Benn-Bill, die Boris Johnson dazu verpflichten will, entweder bis zum 19. Oktober mit der EU einen Austrittsvertrag ausgehandelt zu haben oder eine weitere Verlängerung für das Brexit-Theater in Brüssel zu beantragen, das Gesetz, das maßgeblich von Tory-Rebellen wie Dominic Grieve, Philip Hammond, Oliver Letwin und David Gauke beeinflusst und geschrieben wurde, scheint seine Ursprünge und seine letzte Fassung in der Französischen Botschaft in London erhalten zu haben.

Nicht nur sollen französische Regierungsmitarbeiter aktiv an der Erstellung der Benn-Bill beteiligt gewesen sein, die Formulierungen sollen zum Teil von Mitgliedern der Europäischen Kommission geschrieben und mit der Europäischen Kommission abgestimmt worden sein.

Dass die Europäische Union und gewisse Mitgliedsstaaten der EU aktiv in den Brexit-Prozess in Großbritannien eingreifen und versuchen, den Brexit zu verhindern, das ist ein offenes Geheimnis. Dass dieses Eingreifen bis in den (strafrechtlich relevanten) Bereich von (Hoch-)Verrat geht, ist eine neue Erkenntnis, die bei genauerer Betrachtung zwar nicht verwundert, aber dennoch erst einmal verdaut werden muss.

Die von Boris Johnson als „Surrender Act“ bezeichnete Benn-Bill, wäre demnach in der Tat ein Manifest der Kapitulation, der Unterwerfung, da sie von Mitgliedern der französischen Regierung und der EU-Kommission diktiert, mit diesen abgestimmt wurde.





Es ist sicher kein Zufall, dass die Benn-Bill, der Surrender-Act, den Interessen der EU-Kommission so hervorragend dient, deren Ernsthaftigkeit in den Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich wir gestern dargestellt haben.

Hinzu kommt, dass es offenkundig ein weiteres Komplott gibt, das mit der EU-Kommission und französischen Vertretern bereits abgestimmt zu sein scheint. Demnach soll, wenn es keinen Austrittsvertrag bis zum 31. Oktober gibt, ein weiteres Gesetz durchgeprügelt werden, das es John Bercow, dem Speaker, erlaubt, direkt in Brüssel und unter Umgehung des britischen Prime Minister, ein ungeheuerlicher Vorgang, um eine weitere Verlängerung zu bitten. Schließlich soll Bercow auch ermächtigt werden, einen EU-Kommissar für Britannien zu ernennen. Stammleser werden sich erinnern, dass wir vor einiger Zeit darauf hingewiesen haben, dass dann, wenn Großbritannien auch nach dem 31. Oktober noch in der EU sein sollte, die EU nicht funktionieren kann, sie effektiv lahmgelegt wäre, wenn nicht ein britischer EU-Kommissar ernannt wird. Zufällig wird im Rahmen dieses Komplotts auch dieses, für die EU-Kommission sehr peinliche Problem gelöst.

Was uns angeht, wir haben keinen Zweifel, dass die EU-Kommission, dass Remainer wie Bercow und Grieve so weit gehen würden, wie hier beschrieben.

Fakt ist, das National Security Council hat damit begonnen, die Verwicklungen zwischen der EU-Kommission, Frankreich, Hammond, Grieve, Benn und Letwin zu untersuchen, um herauszufinden, wer die Benn-Bill geschrieben hat, welche EU-Staaten und Vertreter daran beteiligt waren, und wer die dafür anfallenden Kosten getragen hat.

Und für alle, die sich fragen, wie weit politische Korruption in der EU getrieben wird, so weit:


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