Basenwirtschaft: Grüne wollen Correctiv umfassend gemeinnützig machen

Politische Korruption ist in Deutschland mittlerweile die Normalität. Die meisten Parteivertreter in Parlamenten sehen ihre Rolle vornehmlich darin, ihrer Klientel einen geldwerten Vorteil auf Kosten der steuerzahlenden Allgemeinheit zu verschaffen. Wir haben das resultierende politische System gerade eine Korruptokratie genannt. Eine weitere Bestätigung dieser Einstufung findet sich im Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen im Bundestag, in dem es vordergründig darum geht, “Non-Profit Journalismus als gemeinnützig” anzuerkennen.

Gemeinnützigkeit, das muss man wissen, ist nämlich bares Geld wert. Wer als gemeinnützig anerkannt wird, der kann neue Geldquellen anzapfen und mit “Non-Profit Journalismus” oder, wie die Grünen vom Bündnis90 lieber schreiben, “gewinnzweckfreier” Journalismus stinkreich werden:

“Non-Profit-Journalismus als gemeinnützig anzuerkennen, würde bedeuten, bislang brachliegende Finanzierungsquellen, insbesondere aus dem Stiftungsbereich, für kostenintensiven Lokal- und Investigativjournalismus zu eröffnen, die schon heute einen wesentlichen Beitrag zur medialen Vielfalt leisten.”

Angeblich geht es den Grünen vom Bündnis90 in ihrem Antrag um “kleine Blogs”, um “Bürgermedien” oder “Publikationen von Vereinen und Initiativen”. Tatsächlich sind Vereine in der Regel als gemeinnützig anerkannt, scheiden also aus. Kleine Blogs, die – wie die Grünen behaupten – “oft die letzten verbleibenden Informationsquellen” auf dem Land, also im lokalen Bereich seien, finanzieren sich in der Regel über Spenden oder Werbung, gelten insofern gewinnorientiert und nicht “gewinnzweckfrei”. Es bleiben Bürgermedien.



Nun sind “Bürgermedien”, also Medien, die von Bürgern für Bürger gemacht werden, ScienceFiles zum Beispiel, Medien im Wettbewerb, die von ihren Lesern unterstützt werden, die bestehen, weil es eine Nachfrage nach ihnen gibt. Bürgermedien, für die es keine Nachfrage gibt, sind in der Regel von kurzer Dauer, wie die Fluktuation am Markt für Blogger zeigt. Zudem gibt es mit Bürgermedien ein Problem, das die Grünen umtreibt. Diejenigen, die überleben können, weil sie nachgefragt werden, sind aus Sicht der neuen linken Spießbürger rechts:

“Befürchtungen, dass sich nach der vorgeschlagenen Gesetzesänderung vor allem rechtspopulistische Medien als gemeinnützig anerkennen lassen könnten, sind aus Sicht der Antragstellerin zu vernachlässigen. Gerade rechtspopulistische Medien sind erkenntlich schon heute nicht auf das Gemeinnützigkeitsprivileg angewiesen, sondern finanzieren sich durch intransparente Spenden reicher Privatiers. Tatsächlich sind gerade im Onlinebereich rechte Publikationen, die der demokratischen Grundordnung teils offen feindselig gegenüberstehen, fast die einzigen Bürgermedien, die keine Probleme haben, ihre Arbeit zu finanzieren.”



Lesen Sie gerne noch einmal, was die Grünen vom Bündnis90 hier schreiben: Sie betreiben ganz offen eine Klientelpolitik für Bürgermedien, die niemand nachfragt, die nur dann überleben können, wenn sie vom Staat ausgehalten und finanziell aufgeblasen werden, damit sie als Popanz, der Bürgermedium sein will, etwas länger existieren als sie es ohne staatliche Alimentierung oder Unterstützung getan hätten. Kurz: Die Grünen wollen die vielen linken Eintagsfliegen, die heute mit großem Eifer starten und morgen, angesichts der fehlenden Nachfrage bruchlanden, vielleicht auch ob der Tatsache, dass viele Linke wie kleine Kinder schnell die Lust an Spielzeug verlieren, BEVORZUGEN, ihnen neue Finanzmittel erschließen, damit sie mit den erfolgreichen Blogs und Bürgermedien, die den Grünen ideologisch nicht in den Kram passen, vielleicht dich, für eine Weile konkurrieren können. Das nennt man zum einen eine Wettbewerbsverzerrung, zum anderen politische Korruption, das Ausnutzen einer politischen Position, um bestimmten gesellschaftlichen Gruppen einen Vorteil zu Lasten aller anderen gesellschaftlichen Gruppen zu verschaffen.

Niemand hat behauptet die Grünen vom Bündnis90 hätten etwas mit Demokratie am Hut oder? Man spricht wohl besser von Ökofaschisten.

Nun stellt sich die Frage, wer die nonprofit, die gewinnzweckfreien Bürgermedien sind, die den Grünen zur Unterstützung vorschweben. Nun, wer den Antrag genau liest, der findet die Antwort auf diese Frage:

“Selbst ein Verein wie „Correctiv“, der in der Öffentlichkeit hauptsächlich, wenn nicht ausschließlich für seine journalistische Arbeit bekannt ist, kommt nur über die Bildungsarbeit, die er veranstaltet, in den Genuss des Gemeinnützigkeitsprivilegs. Wer eine private Finanzierung für unabhängigen Non-Profit-Journalismus finden will, ist also faktisch gezwungen, neben seiner Kerntätigkeit noch andere Aktivitäten anzubieten, um als gemeinnützig anerkannt zu werden. Die Aufnahme von gewinnzweckfreiem Journalismus in den Zweckkatalog der Abgabenordnung würde auch den Finanzämtern die Entscheidung erleichtern und zu mehr Rechtssicherheit führen.”

Die Grünen wollen Correctiv unter die Arme greifen.

  • Correctiv, das sind die Genossen, die sich als Faktenchecker aufspielen, um zu verhindern, dass in der Öffentlichkeit Themen diskutiert werden, die z.B. den Grünen von Bündnis90 nicht genehm sind. Correctiv gehört zu denen, die die Meinungsfreiheit zerstört haben.
  • Correctiv hat gerade gegen Tichy’s Einblick vor dem Oberlandesgericht in Karlsruhe verloren. Das Correctiv, das versucht hat, Huckepack bei erfolgreichen “Bürgermedien” mitzureisen, um quasi schmarotzend zu eigenen Lesern zu gelangen, wurde dafür abgemahnt.
  • Correctiv, das sind auch diejenigen, die von Soros’ Open Society Foundations finanziell angeschoben wurden und denen schon erhebliche finanzielle Mittel von diversen Geldgebern zufließen.

Das alles reicht offensichtlich nicht, um im Wettbewerb um Leser mit erfolgreichen Blogs, wie ScienceFiles oder Achgut oder Danisch, Online Zeitungen wie Tichy’s Einblick oder den vielen kleinen Projekten, die es in der Bloggosphäre gibt, mitzuhalten. Wohl deshalb versuchen die Grünen vom Bündnis90 es mit ihrer Variante der politischen Korruption. Im Selbstbedienungsladen Deutschland ist das mittlerweile eine Normalität, etwa in dem Ausmaß, in dem demokratisches Prozedere, Transparenz und Fairness zur Unnormalität geworden sind.



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