Unter Seinesgleichen: Mülldeponie oder Presserat? Die Entscheidung
Der deutsche Presserat hat entschieden. Das hier ist eine Geschmacksfrage:
“Spontan fällt mir nur eine geeignete Option ein: die Mülldeponie. Nicht als Müllmenschen mit Schlüsseln zu Häusern, sondern auf der Halde, wo sie wirklich nur von Abfall umgeben sind. Unter ihresgleichen fühlen sie sich bestimmt auch selber am wohlsten.”
Die Menschen, die sich hier unter ihresgleichen Abfall wohlfühlen, das sind gar keine Polizisten, das sind Räte aus dem Presserat, wie wir gerade festgestellt haben, als wir in unserem Archiv, den Beitrag aus der taz, der vor einiger Zeit so hohe Wellen geschlagen hat, nachgelesen haben.
Wohin mit den Presseräten, die als Standesvertretung der Berufsgruppe der Journalisten täglich im Presserat aufs Neue ihre Unfähigkeit zur Schau stellen, die systemische Probleme mit Linksradikalismus und ideologischer Verblendung haben, so die grundlegende Frage, die wie folgt beantwortet wurde:
Keine Machtpositionen für Ex-Presseräte
Soziale Arbeit schon mal nicht. Das Problem löst sich nicht dadurch, dass ehemaliger Rat seine hohe Stirn gegen Birkenstocks und Leinenhosen umtauscht. Ob Behörden, Lehrer, Justiz, Politik, Ärzte oder Sicherheitskräfte: Machtpositionen gegenüber anderen Menschen kommen nicht infrage. Streng genommen möchte man sie nicht einmal in die Nähe von Tieren lassen. Bitte nicht noch mehr Chicos erziehen!
Auch der Dienstleistungsbereich sieht schwierig aus. Post ausliefern lassen? Niemals. Zwischen Büchersendung und Schuhbestellung passt immer eine Briefbombe. Alles, was an menschlichen Körpern stattfindet – etwa Tattoos oder Frisuren –, ist ebenfalls zu riskant. Ich würde mir nicht mal eine Pediküre von ihnen geben lassen. Eine Nagelfeile ist eine Waffe.
[…]
Über (Bio-)Bauernhöfe brauchen wir gar nicht erst zu sprechen, die sind jetzt schon zu Szenejobs für Linksextreme avanciert. Und wenn man sie einfach Keramik bemalen ließe? Nein. Zu naheliegend, dass sie unter der Hand Marx und Che Guevara-Teeservice herstellen und sich mit den Einnahmen das nächste Antifa-Netzwerk querfinanzieren.
Spontan fällt mir nur eine geeignete Option ein: die Mülldeponie. Nicht als Müllmenschen mit Schlüsseln zu Häusern, sondern auf der Halde, wo sie wirklich nur von Abfall umgeben sind. Unter ihresgleichen fühlen sie sich bestimmt auch selber am wohlsten.
Presseräte auf der Mülldeponie zu entsorgen, das ist nichts Beanstandenswertes, denn, wie die Räte des Presserats selbst ausführen:
Die Wortwahl „Mülldeponie“ als einziger Ort für die Polizei berührt aus Sicht des Presserats Geschmacksfragen, über die sich streiten lässt, die aber keine Grundlage für die ethische Bewertung sind. Die Interpretation einiger Beschwerdeführer, Polizisten würden mit Müll gleichgesetzt, ist aus Sicht des Gremiums nicht zwingend. Es handelt sich hier um ein drastisches Gedankenspiel, das aber – wie aus der Kolumne hervorgeht – Raum für unterschiedliche Interpretationen bietet und daher noch unter die Meinungsfreiheit fällt.
Was für Polizei korrekt ist, kann für Presseräte nur billig sein, denn wie die Polizei so muss es sich auch die Presse als öffentliche Institution gefallen lassen, scharf kritisiert zu werden, vor allem im Rahmen einer Satire, die sich im Kern auf die “gesellschaftliche Debatte über strukturelle Probleme bei der” Presse wie Linksradikalismus, ideologische Verblendung und Extremismus, bezieht.
Zudem kamen die Mitglieder des Presserates mit
“überwiegender Mehrheit zu dem Schluss, dass der Text nicht gegen die Menschenwürde von Polizisten nach Ziffer 1 des Pressekodex verstößt, da sich die Kritik auf eine ganze Berufsgruppe und nicht auf Einzelpersonen bezieht. Die Polizei ist zudem eine gesellschaftlich anerkannte Berufsgruppe, die nicht unter den Diskriminierungsschutz nach Ziffer 12 des Pressekodex fällt, anders als etwa Angehörige von religiösen oder ethnischen Minderheiten.”
Abermals gilt, was für Polizisten gilt, gilt auch für den Presserat, der nicht als Einzelperson, sondern als Vertreter einer Berufsgruppe fungiert, die nicht unter den Diskriminierungsschutz der Ziffer 12 des Pressekodex fällt, weshalb man feststellen kann, dass der Presserat, wie Polizisten als Berufsgruppe keine Menschenwürde hat und deshalb auf einer Mülldeponie, unter seinesgleichen Abfall, am besten aufgehoben wäre.
Auge um Auge und Zahn um Zahn, wie es im alten Testament heißt. Wir haben das gerade mit der Entscheidung des Presserats über den unsäglichen und abgrundtief geschmacklosen Text der taz durchgespielt, den wir hier besprochen haben.
Die Entscheidung des Presserats, dass Polizeibeamte als Berufsgruppe über keine Menschenwürde verfügen, die man schützen müsse, eine Entscheidung, die natürlich auch auf Journalisten als Berufsgruppe und ihre Vertretungen wie z.B. den Presserat zutreffen, findet sich hier in Gänze. Es ist eine der Schwärz-Stunden eines niedergehenden Systems, in dem die Affen den Zoo regieren, die Unmoralischen über die Moral wachen und diejenigen, die Ethik für eine Form der Textilbehandlung halten, darüber sinnieren, dass manche Gruppen von Menschen keine Menschenwürde haben, die man verletzten kann, andere aber, namentlich religiöse und ethnische Minderheiten, denen gegenüber man sich überlegen fühlen und moralisch zum Herrenmensch erheben kann, um dann seine schützende Hand auszustrecken, schon. Was die Gruppen unterscheidet? Nichts. Es ist reine Willkür, getrieben von einem Überlegenheitsgefühl, das gegenüber ethnischen Minoritäten eben vorhanden ist, gegenüber Polizisten eben nicht.
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Ob wohl das Diktum “Presseräte sind Arschlöcher” auch unter eine Formulierung fällt, die verschiedenen Interpretationsmöglichkeiten unterliegt?
Immerhin geht es ja um eine Berufsgruppe, die in der Öffentlichkeit steht.
Nicht etwa um einen Einzelnen, sondern um lauter enzelne.
Oh – this isn’t the end of the world as we know it – not by a long shot. Doomsaying is Hadmut Danisch’s territory – beware, before he gets mad at ya! – Take care – and, if you don’t mind, lighten up, please – a spark would do already.
Bei der Phrase “nach Anatolien entsorgen” sah der selbe Presserat übrigens kaum einen Interpretationsspielraum. Da war die Gleichsetzung mit Müll natürlich eindeutig, obwohl eine gängige Pressephrase viele Jahre zuvor immer wieder war, jemanden “nach Brüssel zu entsorgen”.
Wann begreift man endlich, daß alle Ideologen, ob National- oder Internationalsozialisten, Schwulisten, Genderisten, Feministen usw. die selbe faschistische Verhaltensweise praktizieren.
Sie können keinen Widerspruch gegen ihre “Wahrheiten” ertragen und reagieren mit Haß und all seinen böswilligen Methoden.
Das kann man täglich beobachten.
Herr Klein, ich habe dazu was gefunden und werde das Ihnen gerne Mail zukommen lassen. Kleine Korrektur aber: Der Presserat war der Meinung, nach “Anatolien entsorgen” hieße jemanden gewaltsam zu Deportieren, ausdrücklich auf Nachfrage: mit direktem Bezug zum Dritten Reich und auf die Deportation von Juden.
Das Dritte Reich/ ist hierzuland – gleich/ zur Hand! // Adolf ‘itler heißt das Wesen / Es gleicht einem Zauberbesen / Mit großer Wucht/ Wird gern so verflucht // Und abgeschieden / Hinieden // Es reicht dass wer beim wem an die Nazis denkt / Schon wird das Gegenüber als Teufel // Gehenkt // Der Frevler wird weggeschossen / Und hat die Kosten zu tragen / Der Irrtum ist ausgeschlossen // Dass er nicht ‘itler wäre / Kann schließlich jeder sagen
So lange sich die Polizisten nicht mit einer Anzeige zur Wehr setzen, scheint doch alles ok zu sein.
300000 Anzeigen sollten die Staatsanwaltschaft doch mal aufwecken.
300000 Beschwerden beim Presserat wären wohl eher nicht so folgenlos gewesen.
So waren es nur ein paar unbedeutende Hansel, da kann das linke Pack mal wieder so richtig draufschlagen.
Ich schätze mal, wenn ein einzelner Polizist da eine Anzeige macht, dann wäre das Grund für harte disziplinarische Maasnahmen gegen ihn in antidikriminierungsland..
Zumindest aber in der Größten Müllkippe hier.
Es drängt sich hier natürlich auch der Vergleich zu der Diskussion um “Soldaten sind Mörder” auf. Stark vereinfacht ausgedrückt hat das Bundesverfassungsgericht damals entschieden, eine solche Äußerung sei zwar grenzwertig, aber zulässig, und insofern der Tatbestand der strafbaren Beleidigung nicht erfüllt. Der Presserat sagt dazu in seiner Mitteilung nichts, aber vielleicht hat man sich hier davon leiten lassen?
Nun bestehen aber zwischen Bundesverfassungsgericht und Presserat, zwischen einer Äußerung in der TAZ und einem Abwehranspruch eines Bürgers gegen die Bejahung des Beleidigungstatbestandes erhebliche Unterschiede.
Bei der Beleidigung ging es ums Strafrecht, der Bürger setzte sich gegen den Staat zur Wehr, und das Bundesverfassungsgericht hat, ganz im Sinne des Verständnisses “Grundrechte sind Abwehrrechte gegen den Staat” eine Grenze gezogen, und “Soldaten sind Mörder” als gerade noch innerhalb der Grenze des Hinzunehmenden befindlichen Ausdruck bestimmt.
Der Presserat ist aber kein Verfassungsgericht, er ist eine private Institution, die sich die Branche gegeben hat. Der Presserat hat nicht die Aufgabe, zu prüfen, ob etwas strafbar ist – das machen die Gerichte. Also liegt seine Aufgabe im Vorfeld, seine Maßstäbe brauchen (und m.E. sollten) nicht die minimalen bzw. strengen Maßstäbe der Gerichte zu sein, sondern können viel früher greifen. Letztlich muss der Presserat daher nach moralischen Kriterien (“das sagt man nicht”) handeln. Würde er sich auf gesetzliche bzw. die von der Rechtsprechung entwickelten Kriterien beschränken, wäre er überflüssig.
Und da kann die Kritik an der TAZ Müllhalden Entscheidung einsetzen, bei der Ihnen, Herr Klein, im Ergebnis zustimme. Legt man moralische Kriterien an den TAZ Artikel an, und nicht bloß das “Soldaten sind Mörder” Minimum, hätte eine Entscheidung anders aussehen müssen. Hat sie aber nicht, und die Vorposter hier haben ja durchaus schon andere Beispiele gebracht, wo es ebenfalls schwer nachvollziehbar war wie entschieden wurde.
Somit sind entweder der Presserat überflüssig (weil die Aufgabe genauso gut von Gerichten erledigt werden könnte) oder seine Entscheidung ist falsch. Weil ich den Personen im Presserat Intelligentes, bewußtes Vorgehen unterstelle, und natürlich auch ein Interesse an der Absicherung der eigenen Existenz, muss daher logischerweise die Entscheidung falsch sein.
…und jetzt diskutieren wir gerne über den Schwachpunkt der Argumentation, nämlich was denn die Moral ausmacht und ob es eine falsche Moral gibt.
Dass der Presserat nicht Ihre Moral teilt, Greenbowlerhat, macht seine Entscheidung nicht unmoralisch.
Das Problem liegt hier eher bei den doppelten Maßstäben: Nach Anatolien entsorgen ist dann halt ‘itler und Polizisten auf Müllhalden zu wünschen – Tucholsky. – – – Dem Zeitgeist gefällt’s. Wir können hier in der Nische dagegen anschreiben. Es gibt Schlimmeres als das Privileg, eine Nische zu – noja: Beleben, ne?
“Die Polizei ist zudem eine gesellschaftlich anerkannte Berufsgruppe, die nicht unter den Diskriminierungsschutz nach Ziffer 12 des Pressekodex fällt, anders als etwa Angehörige von religiösen oder ethnischen Minderheiten.”
hmm,
also ich wäre da vorsichtig – der Presserat geht womöglich schon ganz gut als religiöse Minderheit durch…
Abgesehen davon sind “Weiße” (Kaukasier) auch eine ethnische Minderheit, falls das mal wieder relevant werden dürfte…
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Keine Machtpositionen für Ex-Presseräte
Die Entscheidung des Presserats, dass Polizeibeamte als Berufsgruppe über keine Menschenwürde verfügen, die man schützen müsse, eine Entscheidung, die natürlich auch auf Journalisten als Berufsgruppe und ihre Vertretungen wie z.B. den Presserat zutreffen, findet sich hier in Gänze. Es ist eine der Schwärz-Stunden eines niedergehenden Systems, in dem die Affen den Zoo regieren, die Unmoralischen über die Moral wachen und diejenigen, die Ethik für eine Form der Textilbehandlung halten, darüber sinnieren, dass manche Gruppen von Menschen keine Menschenwürde haben, die man verletzten kann, andere aber, namentlich religiöse und ethnische Minderheiten, denen gegenüber man sich überlegen fühlen und moralisch zum Herrenmensch erheben kann, um dann seine schützende Hand auszustrecken, schon. Was die Gruppen unterscheidet? Nichts. Es ist reine Willkür, getrieben von einem Überlegenheitsgefühl, das gegenüber ethnischen Minoritäten eben vorhanden ist, gegenüber Polizisten eben nicht.
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HALIFAX (Konto-Inhaber: Michael Klein):
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Ob wohl das Diktum “Presseräte sind Arschlöcher” auch unter eine Formulierung fällt, die verschiedenen Interpretationsmöglichkeiten unterliegt?
Immerhin geht es ja um eine Berufsgruppe, die in der Öffentlichkeit steht.
Nicht etwa um einen Einzelnen, sondern um lauter enzelne.
Oh – this isn’t the end of the world as we know it – not by a long shot. Doomsaying is Hadmut Danisch’s territory – beware, before he gets mad at ya! – Take care – and, if you don’t mind, lighten up, please – a spark would do already.
Thank You!
Bei der Phrase “nach Anatolien entsorgen” sah der selbe Presserat übrigens kaum einen Interpretationsspielraum. Da war die Gleichsetzung mit Müll natürlich eindeutig, obwohl eine gängige Pressephrase viele Jahre zuvor immer wieder war, jemanden “nach Brüssel zu entsorgen”.
Wann begreift man endlich, daß alle Ideologen, ob National- oder Internationalsozialisten, Schwulisten, Genderisten, Feministen usw. die selbe faschistische Verhaltensweise praktizieren.
Sie können keinen Widerspruch gegen ihre “Wahrheiten” ertragen und reagieren mit Haß und all seinen böswilligen Methoden.
Das kann man täglich beobachten.
Herr Klein, ich habe dazu was gefunden und werde das Ihnen gerne Mail zukommen lassen. Kleine Korrektur aber: Der Presserat war der Meinung, nach “Anatolien entsorgen” hieße jemanden gewaltsam zu Deportieren, ausdrücklich auf Nachfrage: mit direktem Bezug zum Dritten Reich und auf die Deportation von Juden.
Das Dritte Reich/ ist hierzuland – gleich/ zur Hand! // Adolf ‘itler heißt das Wesen / Es gleicht einem Zauberbesen / Mit großer Wucht/ Wird gern so verflucht // Und abgeschieden / Hinieden // Es reicht dass wer beim wem an die Nazis denkt / Schon wird das Gegenüber als Teufel // Gehenkt // Der Frevler wird weggeschossen / Und hat die Kosten zu tragen / Der Irrtum ist ausgeschlossen // Dass er nicht ‘itler wäre / Kann schließlich jeder sagen
So lange sich die Polizisten nicht mit einer Anzeige zur Wehr setzen, scheint doch alles ok zu sein.
300000 Anzeigen sollten die Staatsanwaltschaft doch mal aufwecken.
300000 Beschwerden beim Presserat wären wohl eher nicht so folgenlos gewesen.
So waren es nur ein paar unbedeutende Hansel, da kann das linke Pack mal wieder so richtig draufschlagen.
Interessanter Punkt.
Ich schätze mal, wenn ein einzelner Polizist da eine Anzeige macht, dann wäre das Grund für harte disziplinarische Maasnahmen gegen ihn in antidikriminierungsland..
Zumindest aber in der Größten Müllkippe hier.
Es drängt sich hier natürlich auch der Vergleich zu der Diskussion um “Soldaten sind Mörder” auf. Stark vereinfacht ausgedrückt hat das Bundesverfassungsgericht damals entschieden, eine solche Äußerung sei zwar grenzwertig, aber zulässig, und insofern der Tatbestand der strafbaren Beleidigung nicht erfüllt. Der Presserat sagt dazu in seiner Mitteilung nichts, aber vielleicht hat man sich hier davon leiten lassen?
Nun bestehen aber zwischen Bundesverfassungsgericht und Presserat, zwischen einer Äußerung in der TAZ und einem Abwehranspruch eines Bürgers gegen die Bejahung des Beleidigungstatbestandes erhebliche Unterschiede.
Bei der Beleidigung ging es ums Strafrecht, der Bürger setzte sich gegen den Staat zur Wehr, und das Bundesverfassungsgericht hat, ganz im Sinne des Verständnisses “Grundrechte sind Abwehrrechte gegen den Staat” eine Grenze gezogen, und “Soldaten sind Mörder” als gerade noch innerhalb der Grenze des Hinzunehmenden befindlichen Ausdruck bestimmt.
Der Presserat ist aber kein Verfassungsgericht, er ist eine private Institution, die sich die Branche gegeben hat. Der Presserat hat nicht die Aufgabe, zu prüfen, ob etwas strafbar ist – das machen die Gerichte. Also liegt seine Aufgabe im Vorfeld, seine Maßstäbe brauchen (und m.E. sollten) nicht die minimalen bzw. strengen Maßstäbe der Gerichte zu sein, sondern können viel früher greifen. Letztlich muss der Presserat daher nach moralischen Kriterien (“das sagt man nicht”) handeln. Würde er sich auf gesetzliche bzw. die von der Rechtsprechung entwickelten Kriterien beschränken, wäre er überflüssig.
Und da kann die Kritik an der TAZ Müllhalden Entscheidung einsetzen, bei der Ihnen, Herr Klein, im Ergebnis zustimme. Legt man moralische Kriterien an den TAZ Artikel an, und nicht bloß das “Soldaten sind Mörder” Minimum, hätte eine Entscheidung anders aussehen müssen. Hat sie aber nicht, und die Vorposter hier haben ja durchaus schon andere Beispiele gebracht, wo es ebenfalls schwer nachvollziehbar war wie entschieden wurde.
Somit sind entweder der Presserat überflüssig (weil die Aufgabe genauso gut von Gerichten erledigt werden könnte) oder seine Entscheidung ist falsch. Weil ich den Personen im Presserat Intelligentes, bewußtes Vorgehen unterstelle, und natürlich auch ein Interesse an der Absicherung der eigenen Existenz, muss daher logischerweise die Entscheidung falsch sein.
…und jetzt diskutieren wir gerne über den Schwachpunkt der Argumentation, nämlich was denn die Moral ausmacht und ob es eine falsche Moral gibt.
Dass der Presserat nicht Ihre Moral teilt, Greenbowlerhat, macht seine Entscheidung nicht unmoralisch.
Das Problem liegt hier eher bei den doppelten Maßstäben: Nach Anatolien entsorgen ist dann halt ‘itler und Polizisten auf Müllhalden zu wünschen – Tucholsky. – – – Dem Zeitgeist gefällt’s. Wir können hier in der Nische dagegen anschreiben. Es gibt Schlimmeres als das Privileg, eine Nische zu – noja: Beleben, ne?
“Die Polizei ist zudem eine gesellschaftlich anerkannte Berufsgruppe, die nicht unter den Diskriminierungsschutz nach Ziffer 12 des Pressekodex fällt, anders als etwa Angehörige von religiösen oder ethnischen Minderheiten.”
hmm,
also ich wäre da vorsichtig – der Presserat geht womöglich schon ganz gut als religiöse Minderheit durch…
Abgesehen davon sind “Weiße” (Kaukasier) auch eine ethnische Minderheit, falls das mal wieder relevant werden dürfte…
Herr Dettenbach – man kann gegen Weiße nicht diskriminieren, wg. der Vergangenheit. Das ist Konsens. Wer anderes sagt, Rassist (= “Hitla”!)