No Deal Brexit! Boris bleibt standhaft – die EU fährt mit ihrem Hühnchenspiel gegen die Wand

Boris Johnson hat auf das, was wir gestern eine Kriegserklärung der EU genannt haben, reagiert. Das Vereinigte Königreich bereitet sich auf einen No-Deal Brexit vor. Die Tür ist für die EU zwar nicht vollständig zugeschlagen, aber sie wird wohl nur, mehr als einen kleinen Spalt weit geöffnet, wenn die EU-Kommission die dummen und vom EU-Ministerrat wiederholten Forderungen nach vollem Zugang zu britischen Gewässern für EU-Fischer, nach voller Kontrolle von EU-Kommission und Europäischem Gerichtshof über britische Staatshilfen für Unternehmen und über das komplette Feld, das die EU unter dem Euphemismus “level playing field” zusammenträgt, von der sozialen Sicherung bis zum Klimaschutz, aufgibt.

Ansonsten: Tschüss. Wir sehen uns auf der Grundlage der WTO.

Wir haben für unsere Leser das volle Statement von Boris Johnson hier verlinkt. Es findet sich im Anschluss an das Video in verbatim und in deutscher Übersetzung.

Good morning,

We left the EU on January 31 and delivered on the largest democratic mandate in the history of this country.

And since then we have been in a transition period obeying EU law, paying our fees – as a non-voting member – working on the future relationship we hope to enjoy with our friends and partners from January.

And from the outset we were totally clear that we wanted nothing more complicated than a Canada-style relationship, based on friendship and free trade.

To judge by the latest EU summit in Brussels that won’t work for our EU partners. They want the continued ability to control our legislative freedom, our fisheries, in a way that is obviously unacceptable to an independent country.

And since, We have only 10 weeks until the end of the transition period on January, the first. I have to make a judgement about the likely outcome and to get us all ready. And given that they have refused to negotiate seriously for much of the last few months, and given that this summit appears explicitly to rule out a Canada-style deal I’ve concluded that we should get ready for January, the first with arrangements that are more like Australia’s based on single principles of global free trade. And we can do this because we always knew that there would be change on January, the first whatever type of relationship we had and so now it is time for our businesses to get ready and for our hauliers to get ready, for travelers to get ready. And, of course, we are willing to discuss the practicalities with our friends where a lot of progress has already been made – by the way on such issues as social security and aviation and nuclear cooperation, and so on. But for whatever reason it is clear from the summit that after 45 years of membership they are not willing unless there are some fundamental change of approach to offer this country the same terms as Canada and so with high hearts and with complete confidence we will prepare to embrace the alternative and we will prosper mightily as an independent free trading nation controlling our own borders, our fisheries and setting our own laws.”

https://www.gov.uk/government/speeches/pm-statement-on-brexit-negotiations-16-october-2020



Unsere Übersetzung:

Guten Morgen.

Wir haben die EU am 31 Januar verlassen und haben damit den größten demokratischen Auftrag in der Geschichte dieses Landes erfüllt.

Seitdem befinden wir uns in der Übergangsphase: Wir haben EU-Gesetze befolgt, unsere Beiträge entrichtet – obwohl wir kein Stimmrecht mehr haben – und wir haben an der zukünftigen Beziehung, die wir mit unseren Freunden und Partnern ab Januar haben, gearbeitet.

Vom ersten Tag an haben wir klar gesagt, dass wir nichts komplizierteres haben wollen, als ein Abkommen, wie es Kanada mit der EU hat, das auf Freundschaft und Freiem Handel basiert.

Auf Basis des EU-Gipfels muss ich feststellen, dass dies den Interessen unsere EU Partner nicht entspricht. Sie wollen weiter in der Lage sein, unsere Gesetzgebung zu kontrollieren, unsere Fischgründe zu kontrollieren, und zwar in einer Weise, die nicht akzeptabel für ein unabhängiges Land ist.

Und weil bis zum Ende der Übergangsphase am 1. Januar nur noch 10 Wochen bleiben, muss ich beurteilen, wie wahrscheinlich ein Abkommen mit der EU ist und uns für den Januar bereit machen. Da sich die EU über die letzten Monate geweigert hat, ernsthaft zu verhandeln und der EU-Gipfel ein Abkommen, wie es die EU mit Kanada geschlossen hat, explizit auszuschließen scheint, bin ich zu dem Schluss gekommen, dass wir uns darauf vorbereiten, ab Januar mit der EU auf der Basis zu handeln, auf der Australien mit der EU handelt, auf Grundlage der Prinzipien des globalen Freien Handels. Wir können das tun, denn wir haben die ganze Zeit gewusst, dass sich ab Januar einiges ändern wird, egal, welche Art von Handelsbeziehung zur EU wir dann haben werden. Jetzt ist daher die Zeit für unsere Unternehmen, sich bereit zu machen, für unsere Spediteure, für Reisende. Und, selbstverständlich sind wir bereit, die praktischen Aspekte mit unseren Freunden zu diskutieren, für die Bereiche, in denen großer Fortschritt gemacht wurde, darunter – nebenbei bemerkt – soziale Sicherheit, Flugverkehr, und nukleare Zusammenarbeit. Aber aus welchem Grund auch immer ist seit dem EU-Gipfel klar, dass nach 45 Jahren Mitgliedschaft die EU nicht bereit ist, wenn es nicht einen grundlegenden Wandel im Verhandlungsansatz gibt, unserem Land die selben Handelsbedingungen einzuräumen, die mit Kanada vereinbart wurden. Deshalb bereiten wir uns mit Zuversicht und umfassendem Selbstvertrauen darauf vor als freie und unabhängige Handelsnation, die ihre eigenen Grenzen, die Zugänge zu ihren Gewässern kontrolliert und ihre eigenen Gesetze verabschiedet, umfassend von den neuen Handelsmöglichkeiten zu profitieren.

Die EU-Kommission und der EU-Gipfel der Regierungschefs haben bis zuletzt damit gerechnet, dass das Vereinigte Königreich einknicken wird. Noch gestern hat die wie immer weitgehend uninformierte Annette Dittert, ARD-Studio London, unter der lakonischen Überschrift: “Johnsons Ultimatum – war da was?” die folgende Fehlprognose abgegeben:

“Tatsächlich aber sind die Töne aus London leiser geworden in den letzten Tagen. Wirtschafts- und Handelsexperten in London gehen deshalb zunehmend davon aus, dass Johnson sich einen No-Deal- Brexit bei der gegenwärtigen britischen Wirtschaftslage gar nicht mehr leisten kann.”

Dittert hat eine beeindruckende Liste der Fehlprognosen und falschen Behauptungen, wie jeder hier nachlesen kann. Aber Dittert steht mit ihrer Fehleinschätzung nicht allein, denn diese hochnäsige Ansicht, dass das Vereinigte Königreich gegenüber der EU, deren Vertreter in eingebildeter Wichtigkeit schwelgen, einknicken wird, dass auch Johnson und sein Ultimatum nicht ernstzunehmen sind, war offensichtlich weit verbreitet.

Nun. Sie haben sich getäuscht, bei der EU.

Emanuel Macron hat die Verhandlungen torpediert, weil er vollen Zugang zu britischen Gewässern für französische Fischer haben will. Er wird überhaupt keinen Zugang vorzuweisen haben, wenn er nicht andere Töne in bilateralen Verhandlungen findet.
Die EU-Kommission hat, wohl auf Geheiß von Frankreich und Deutschland, eine unnachgiebige Verhandlungslinie am Fetisch des “level playing fields” gefahren, deren Zweck darin bestanden hat, über die Hintertür des Europäischen Gerichtshofs Druck und Kontrolle über das Vereinigte Königreich ausüben zu können, auch nach dem Brexit. Die EU-Kommission steht ebenso mit leeren Händen da wie Frankreich.

Dumm g’loffe, wie man in der Pfalz sagt.

Die meisten unserer Leser haben dieses Ergebnis vorhergesehen. 528 von 609 Lesern, die sich seit gestern Abend an unserer Umfrage beteiligt haben, waren der Ansicht, Boris bleibt standhaft. Sie können sich nun alle als Experten für das UK bei der ARD bewerben, um die dortigen Journalisten-Darsteller, die konsequent auf das falsche Pferd setzen, abzulösen.

 


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