Donald Trump Impeachment: Versuchte Amtsenthebung eines Amtslosen – Schauprozesse I

Impeachment Teil II – Am heutigen Tag beginnt ein Schauprozess in den USA, wie man ihn bislang nur aus kommunistischen Staaten kannte.

Einmal mehr ist Donald Trump die Zielscheibe, einmal mehr versuchen US-Demofrauds unter Bruch aller Konventionen und Regeln einen Mann loszuwerden, vor dem sie offensichtlich mehr Angst als Vaterlandsliebe haben. Einmal mehr berichten MS-Medien in einer Art und Weise, die mit Journalismus nun wirklich nichts zu tun hat.

In der ARD-tagesschau versucht sich Sebastian Hesse, der wohl in Washington seinen Allerwertesten im Hauptstadt-Büro der ARD wärmt, daran, einen journalistischen Beitrag zu schreiben. Er beginnt ihn mit den folgenden Sätzen:

“Heute beginnt das zweite Impeachment-Verfahren gegen den inzwischen ehemaligen US-Präsidenten Trump. Zum Sturm des Kapitols und der Rolle Trumps dabei gibt es viele Fragen. Können sie beantwortet werden?” 

Damit hat sich Hesse bereits als Journalist diskreditiert. Er kommt nicht einmal in die Nähe eines Berichterstatters, denn jeder, der Konsumenten einen Bericht über etwas erstatten will, der wird versuchen, die Fakten, die für diesen Bericht von Bedeutung sind, möglichst umfassend darzustellen, und er wird in jedem Fall den Eindruck vermeiden wollen, parteiisch zu sein.

Hesse tut nichts davon.

  • Er stellt die Berechtigung eines Amtsenthebungs-Verfahrens gegen einen “ehemaligen US-Präsidenten” nicht in Frage.
  • Er erweckt den Eindruck, es habe einen “Sturm auf das US-Capitol” gegeben, eine Geschichte, die mittlerweile so viele Löcher hat, dass sie selbst von US-Demofrauds nur noch ungern wiederholt wird, zumal immer mehr Belege dafür auftauchen, dass das Eindringen in das US-Capitol von langer Hand geplant war. Das passt nicht zu der Behauptung, Donald Trump habe die Menge angeheizt, um das US-Capitol zu “stürmen”. Es passt schon deshalb nicht, weil die häufig in MS-Medien gezeigte Scheibe, die in der Tür zum US-Capitol zerschlagen wurde, schon zerschlagen war, als Donald Trump noch mitten in seiner Rede war. Wäre Hesse ein Journalist, er hätte solche Informationen recherchiert und berichtet.
  • Die Rolle von Trump, von der Hesse den Eindruck erweckt, es gebe zu ihr viele Fragen, gibt es schlicht nicht. Wie könnte es? Trump hat im Rahmen seiner Rede zu seinen Anhängern gesagt, sie müssten für ihr Land kämpfen, sonst hätten sie bald keines mehr und sie aufgefordert, “friedlich und patriotisch vor das US-Capitol zu ziehen”, um sich Gehör zu verschaffen. End of story.

Einschub: Das monotone Beharren auf falschen Behauptungen, signalisiert in Formulierungen wie “Sturm auf das US-Capitol” ist Besorgnis erregend. Wie kann man erklären, dass eine große Zahl von Akteuren, die sich in öffentlichen Ämtern tummeln, nicht in der Lage sind, ihre Behauptungen an die Realität anzupassen, keine Fähigkeit zu haben scheinen, eine einmal geformte Überzeugung an veränderte Informationen anzupassen? Das ist in hohem Maße beunruhigend, weil es entweder auf eine mentale Störung oder auf eine ideologische Störung hinweist: also nicht können oder nicht wollen. Was auf Hesse zutrifft, der stur behauptet, es habe einen “Sturm auf das US-Capitol” gegeben, ist unklar. Es ist auch egal, er ist als Journalist nicht geeignet, wenn er nicht die grundlegendste Form einer Adaption an die Wirklichkeit leisten kann, nicht einmal in Form eines Berichts über die kontroverse Diskussion in den USA zu diesem Thema. Wir dachten, ein Hauptstadt-Büro in anderen Ländern sei deshalb sinnvoll, weil es den dortigen Journalisten die Möglichkeit gibt, Informationen direkt vor Ort zu beziehen und direkt vor Ort, Quellen zu erschließen. Das ist offenkundig ein Irrtum, denn wir sind von Wales aus in der Lage besser zu recherchieren als Hesse in Washington also vor Ort in der Lage ist. Der Verdacht liegt nahe, dass “Hauptstadtstudio” ein Anachronismus ist, das “Hauptstadtstudio” nicht dazu dient, Journalisten die Möglichkeit zu geben, vor Ort genau zu recherchieren. “Hauptstadtstudio” ist wohl eher eine Form internes Zahlungssystem, eine Versetzung ins “Hauptstadtstudio” eine Belohnung nicht für herausragende Leistungen als Journalist, sondern für die Fähigkeit, besonders unkritisch, anbiedernd und politisch-korrekt zu desinformieren.

Der angebliche Sturm in Bildern:


Zurück zum Impeachment und zur wohl ideologisch motivierten Arbeitsverweigerung von Hesse.
Die US-Constitution regelt sehr eindeutig, in welchen Fällen ein Impeachment durchgeführt werden kann, welche Funktion dem Impeachment zukommt, und was nicht in der Verfassung steht, das kann man aus einschlägigen Quellen nachtragen. Um zu verstehen, was es mit dem Impeachment auf sich hat, ist es hilfreich, den historischen Kontext in Rechnung zu stellen. Die Väter der US-Constitution waren vom britischen Recht beeinflusst. Im britischen Recht ist vorgesehen, Personen, die ein öffentliches Amt innehaben und missbrauchen, sowohl des Amts zu entheben als auch sie zu bestrafen. Die US-Constitution verzichtet auf den pönalen Teil und beschränkt sich darauf, einen Amtsinhaber seines Amtes zu entheben. Wer seines Amtes enthoben ist, dem ist automatisch verwehrt jemals wieder ein öffentliches Amt zu bekleiden. Der eigentliche Sinn eines Impeachments besteht darin, Amtsinhaber gegen den Willen des US-Präsidenten ihres Amtes zu entheben. Als Amtsinhaber gelten dabei Bundesrichter und Verwaltungsangestellte mit exekutiver Funktion. Ausgeschlossen sind Abgeordnete des US-Congress und Offiziere der Streitkräfte.

Der Prozess eines Impeachments ist nur rudimentär in der US Constitution geregelt.
Artikel 1 Absatz 2, Satz 5 gibt dem Repräsentantenhaus das alleinige Recht, ein Impeachment auf den Weg zu bringen (shall have the sole Power of Impeachment), während Artikel 1 Absatz 3 Satz 6 und 7 dem US-Senate die Durchführung und Entscheidung über das Impeachment-Verfahren überträgt.

“The Senate shall have the sole Power to try all Impeachments. When sitting for that Purpose, they shall be on Oath or Affirmation. When the President of the United States is tried, the Chief Justice shall preside: And no Person shall be convicted without the Concurrence of two-thirds of the Members present. Judgment in Cases of Impeachment shall not extend further than to removal from Office, and disqualification to hold and enjoy any Office of honor, Trust or Profit under the United States; but the Party convicted shall nevertheless be liable and subject to Indictment, Trial, Judgment and Punishment, according to Law.”

Die Durchführung eines Impeachments sieht vor, dass zunächst Ermittlungen durchgeführt werden. Dies erfolgen in der Regel in einem Rechtsauschuss, entweder im Rechtsausschuss des Senate oder des Repräsentantenhauses. Die eigentliche Verhandlung über das Impeachment findet dann im US-Senate statt und ihr sitzt der höchste Richter des Landes vor: “When sitting for that Purpose, they shall be on Oath or Affirmation. When the President of the United States is tried, the Chief Justice shall preside”.

Ein Journalist, der sein Geld wert ist, würde seine Leser darauf hinweisen, dass es anlässlich des zweiten Impeachment-Verfahrens gegen Donald Trump eine Vielzahl von Brüchen gegeben hat, die das Verfahren als solches in Frage stellen: Es gab weder Ermittlungen noch das, was ein Ermittlungsverfahren in einem Rechtsstaat auszeichnet, die Unschuldsvermutung. Es gab einen Abgeordnetenmob, der in Rage versetzt nach dem Kopf von Donald Trump dürstet – figurativ gesprochen. Der nächste Bruch, über den ein Journalist seine Leser informieren würde, wenn ihm daran gelegen wäre, das derzeit stattfindende Schauspiel in den USA im korrekten Umfang zu beschreiben, besteht darin, dass der derzeitige Chef des US-Supreme Courts, Chief Justice John Roberts mit dem Impeachment-Scam gegen Donald Trump NICHTS zu tun haben will. Er hat es abgelehnt, das Verfahren, wie in der US Constitution vorgesehen, zu leiten. Deshalb musste der 80jährige Patrick Leahy, Senator der US-Democrats für den Bundesstaat Vermont als eine Art Alterspräsident eingesetzt werden: Leahy sitzt seit 1974 im US-Senate, ist damit der dienstälteste Senator.

Die Gründe dafür, ein Impeachment durchzuführen, haben wir hier als “Amtsmissbrauch” umschrieben, in der US Constitution ist von “Treason, Bribery, or other high Crimes and Misdemeanors” die Rede, also von Landesverrat, Bestechung und anderen “Straftaten” und anderem “Fehlverhalten”. Das Adjektiv “high” dient hier nicht als Qualifikation der Straftat oder des Fehlverhaltens, sondern als Hinweis, dass beides von einem Amtsinhaber in gehobener Stellung begangen wurde. Die Frage, was man sich unter “Straftaten und Fehlverhalten” vorzustellen hat, ist nicht eindeutig zu beantworten, denn einerseits hat es der US-Senate abgelehnt, Bill Clinton zu impeachen. Obwohl Clinton versucht hat, eine Anklage, die gegen ihn vor Gericht anhängig werden sollte, zu verhindern und sich des Meineids schuldig gemacht hat, hat der US-Senate, damals mit einer Mehrheit von US-Democrats, keinen Grund gesehen, Clinton wegen “Straftaten oder Fehlverhalten” seines Amtes zu entheben. Andererseits hat sich ein Teil des Impeachment-Verfahrens gegen Präsident Andrew Johnson auf dessen heftige Kritik am US-Congress bezogen. Johnson hat in unmissverstänlicher Weise gesagt, was er vom US-Repräsentatenhaus und der Art, wie dort Gesetzen gefolgt wird, hält. Schließlich wurde im Rahmen des Impeachment-Verfahrens gegen Richard Nixon explizit auf kriminelles Verhalten des Amtsinhabers abgestellt, wobei die Vorwürfe die Nixon gemacht wurden und die in der Empfehlung des Rechtsausschusses des Repräsentantenhauses, Nixon zu impeachen, erhoben werden, Nixon ist seinem Impeachment bekanntlich durch Rücktritt zuvor gekommen, witzigerweise deckungsgleich mit Gründen sind, die bei Bill Clinton nicht gelten gelassen wurden: Nämlich (versuchte) Strafvereitelung im Amt. Die Frage, welche Verstöße als ausreichender Grund für ein Impeachment angesehen werden, ist offenkundig eine Frage der Parteipolitik, denn die Gründe, die US-Democrats gegen Nixon für ausreichend gehalten haben, haben US-Democrats Jahre später gegen Bill Clinton für nicht ausreichend gehalten. Heuchelei war von jeher ein Markenzeichen von Politik.

Nur zur Vollständigkeit, grundsätzlich erstreckt sich die Liste der “impeachable Offenses”, der Verstöße, die – wenn bewiesen – mit einer Amtsenthebung enden, auf (1) Amtsmissbrauch, (2) Verhalten, das im Gegensatz zum Amt steht, das innegehabt wird und (3) Amtsmissbrauch zum eigenen Vorteil.

Die Vorwürfe, die Donald Trump gemacht werden, sind mittlerweile auf enige Zeilen aus Tweets zusammengeschrumpft:

“Big protest in D.C. on January 6th. Be there, will be wild!”; “Election Rigged & Stolen”; “they’re not taking this White House. We’re going to fight like hell, I’ll tell you right now”; “So let’s walk down Pennsylvania Avenue!”



Welchem der in den drei Punkten zusammengestellten Verstößen, die zu einem Impeachment führen können, diese Tweets entsprechen? Das ist eine Frage, abermals der Parteipolitik.

Ein Journalist, der sein Geld wert ist, wird also darauf hinweisen, dass das Impeachmentverfahren gegen Donald Trump in weiten Teilen von dem abweicht, was in der US Constitution und der nachfolgenden Rechtspraxis als Zweck eines solchen Verfahrens angegeben wird: DIE AMTSENTHEBUNG eines derzeitigen Amtsinhabers und definitiv nicht die Bestrafung eines ehemaligen Amtsinhabers. Um bewerten zu können, wie weit das beschleunigte Panikverfahren der US-Demofrauds gegen Donald Trump von der Normalität abweicht, würde ein Journalist natürlich darauf hinweisen, dass

  • Chief Justice John Roberts es abgelehnt hat, die Rolle, die ihm die Verfassung im Rahmen des Impeachments von Präsidenten zuschreibt, zu übernehmen.
  • Im Widerspruch zu aller bisherigen Praxis, keinerlei Ermittlungsverfahren gegen Donald Trump im Repräsentantenhaus durchgeführt wurde und ihm jede Mögilchkeit versagt wurde, sich zu verteidigen.

Ein Journalist, der eine solche Vorgehensweise sieht und eine gewisse Grundbildung mitbringt, der könnte zu dem Schluss kommen, dass die US-Demofrauds einen Schauprozess durchführen. Schauprozesse sind unter kommunistischen Machthabern eine bekannte Größe, weil im Kommunismus mangels empirisch vorweisbarer Erfolge, der Schein mehr zählt als die Realität, die Inszenierung wichtiger ist als die Normalität, die Lüge zum Herrschaftsmittel gemacht werden soll.

Die wissenschaftliche Beschreibung dessen, was als Schauprozess gilt, liest sich wie folgt:

“Ein Schauprozess ist die Inszenierung eines Gerichtsverfahrens, mit allerdings echten Strafen für die Angeklagten. Nach außen erweckt er den Eindruck eines rechtsstaatlichen Strafprozesses, tatsächlich sind die in der Anklage vorgeworfenen Verbrechen nur ein vorgeschobener Anlass, um das Gericht anzurufen. Im Prozess selber wird weder über die „Schuld“ der Angeklagten verhandelt noch werden politisch legale beziehungsweise illegale Handlungen definiert. Beides steht bereits vor Beginn der Verhandlung fest. Dies erfordert, dass Anklagebehörde und Gericht den Prozess gemeinsam vorbereiten – unter Umständen auch unter Einbeziehung der Angeklagten. Voraussetzung ist also ein politisches System, in dem die Justiz der Politik untergeordnet ist. ”

Und weiter:

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„Die Veranstaltung eines solchen Verfahrens in aller Öffentlichkeit dient daher dem Ziel, eine oder mehrere Botschaften zu vermitteln. Um diese glaubhaft zu gestalten, wird die Illusion eines den rechtlichen Rahmenbedingungen entsprechenden Verfahrens aufrechterhalten. Die Botschaften selbst gehen über den verhandelten Tatbestand hinaus, sie transportieren vielmehr ein „von den Prozeßinitiatoren fabrizierte[s] Zerrbild der Wirklichkeit“. Dazu werden in der Anklage tatsächliche Ereignisse um fiktive Elemente ergänzt und in erdachte Kausalzusammenhänge gesetzt. Im Ergebnis wird so ein Narrativ konstruiert, das wesentliche Bestandteile dieser Weltanschauung beinhaltet: zumeist in Form eines Bedrohungsszenarios, in dem innere und äußere Feinde sich gegen den Staat und seine Bevölkerung verschworen hätten. Damit Anknüpfungspunkte für die Fiktion entstehen, werden bestimmte Ausschnitte der Biografien der Angeklagten uminterpretiert und realpolitische Probleme auf das Handeln der Angeklagten zurückgeführt. Der Verurteilte erfüllt über seine individuelle „Schuld“ hinaus noch eine symbolische Funktion: In ihm und seinem Handeln zeigt sich dabei das Vorgehen und Wesen des Systemfeindes.“

Das passt wie die Faust aufs Auge – oder?

Damit belegen die US-Demofrauds nicht nur, was US-Senator Rand Paul in einem Beitrag für Lew Rockwell geschrieben hat, dass das Verfahren an ein “banana republic show trial” erinnere, sie belegen auch ihre Nähe zu stalinisischen Systemen, denn, anders als Rand Paul es hier nahelegt, sind Schauprozesse nicht mit Bananenrepubliken assoziiert, sondern mit Kommunismus und Faschismus. Die Inszenierung von Schauprozessen, sie war unter Stalin und unter Hitler gleichermaßen beliebt. Ersterer nutzte Schauprozesse zunächst, um politische Gegner aus dem Weg zu räumen. Letzterer hat seinen Kettenhund Roland Freisler dazu genutzt, vor dem eigens geschaffenen Volksgerichtshof Schauprozesse zu veranstalten.


Featured Image: A. F. Branco


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