Staatswohl? Beschnüffeln und verheimlichen, das neue Credo von (deutschen) Regierungen

Wo leben wir derzeit:

Regierungen nahezu aller westlichen Länder tun ihr Möglichstes, um die Wirtschaften ihres jeweiligen Landes mit dem Schlachtruf “Net Zero” zugrunde zu richten, auf dass es heute lebenden Menschen so richtig miserabel gehen möge. Kollateralschaden der wirtschaftlichen Zerstörung ist individuelle Freiheit, die Eigentum voraussetzt. Die Enteignung der Bürger durch ihre Regierungen und deren Zentralbankhelfer schafft zwangsläufig Abhängigkeit, Regierungssklaven, vernichtet individuelle Entfaltungsmöglichkeiten.

Regierungen der meisten westlichen Länder versuchen Widerspruch aus der Bevölkerung zu kriminalisieren und mit Gesetzen, die sich angeblich gegen Hate Speech richten, den öffentlichen Diskurs zu zerstören.

Widerstand, der auf der Ausübung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit gründet, wir von Polit-Darstellern und Medien verteufelt und als rechter Aufmarsch diffamiert.

Der Krieg der Regierung gegen ihre Bevölkerung oder doch zumindest Teile davon ist in vollem Gange:

  1. Regierungen wollen verordnen, welche medizinischen Prozeduren man über sich ergehen zu lassen hat.
  2. Regierungen wollen verordnen, wie mobil Bürger sein dürfen.
  3. Regierungen wollen verordnen, wie und wogegen ihre Bürger Kritik äußern dürfen.
  4. Regierungen wollen verordnen, in welcher Weise Tausch von Leistung gegen Bezahlung statt zu finden hat.
  5. Regierungen wollen verordnen, was ihre Bürger essen dürfen, wie viel Ernte die Bauern einfahren dürfen, wie viel Energie ein Bürger verbrauchen darf …

Und das ist nur ein Teil dessen, was übergriffige Regierungen unter fadenscheinigen Vorwänden durchzusetzen suchen.
Besonders interessant wird das Ganze, wenn man bedenkt, dass Regierungen aus denen bestehen, die von sich behaupten, sie seien Repräsentanten des Volkes und die jeden, der ihnen diese Lügengeschichte nicht abnimmt, ausgerechnet als Populisten abzukanzeln versuchen.

Kennen Sie einen nennenswerte Anzahl von Leuten, die freiwillig schlechter leben wollen, sich freiwillig bevormunden und einsperren lassen, freiwillig auf Meinungsfreiheit oder Reisefreiheit verzichten?

Wir auch nicht.

Aus all dem Beschriebenen wird eine Frontstellung zwischen Regierung und Bürgern ersichtlich, die mit Demokratie nicht vereinbar ist.

Auf der einen Seite stehen diejenigen, die sich für Elite halten, aufgrund welcher Einbildung auch immer, und auf dieser Grundlage Bürgern Vorschriften machen wollen, die NICHT IM INTERESSE von Bürgern, aber im Interesse von Polit-Darstellern und denen, die sie steuern, sind. Auf der anderen Seite sind Bürger, die als Souverän für sich in Anspruch nehmen, Politikern zumindest ein rudimentäres Maß an Responsivität abzuverlangen, als absolutes Minimum verlangen, dass man nicht verarmt und geschädigt wird, von den Figuren, die in Amt und Würden sein wollen.

Eigentlich eine der Forderungen, deren Befriedigung das politische System “Demokratie” vom politischen System einer Diktatur unterscheiden soll. Also keine überzogene Forderung – oder?

Aber nein, wer das verlangt, der ist ein rechter Populist, ein Rechtsextremradikalerpopulist.

“Staats”diener und Bürger

Es ist längst eingerissen, dass sich diejenigen, die ihr Heil auf der Seite des Staates suchen, anmaßen, denen, die sie beherrschen wollen, als eigeninteressierter, monolithischer Block gegenüber zu treten, den nur die Finanzierung und die Gewalt zur Durchsetzung der Finanzierung gegenüber dem Plebs interessiert. Sie weisen sich Rechte unabhängig von Bürgern zu, verschieben das Geld der Bürger untereinander, repräsentieren ein fiktives Gebilde, das sie “Staat” nennen, nicht die Bürger, schützen diesen Staat und damit ihre Eigeninteressen gegen Bürger. Man könnte diese politische Herrschaftsform als Oligarchie beschreiben, aber die dazugehörige endemische Korruption des derzeitigen politischen Morasts, sie ginge dabei verloren. Ergo wäre Kleptokratie vielleicht eine bessere Bezeichnung, ein System der Herrschaft, bei dem diejenigen, die sie ausüben, denen, über die sie ausgeübt wird, stehlen und rauben, was möglich ist, von Geld und Besitz bis Lebensfreude, Gesundheit und Würde. Eine Beschreibung, die zeigt, dass auch Kleptokratie nur ein in Teilen befriedigender Begriff ist, geht mit ihm doch die Boshaftigkeit, die Triebkraft des religiösen System ist, das als politisches System verkauft werden soll, verloren, jene Boshaftigkeit, die den Wunsch nach sich zieht, so vielen Bürgern wie nur möglich maximal zu schaden.

Dass dem so ist, dass die “herrschende politische Klasse” sich als Gegenpol zu Bürgern ansieht, sich als Staat inszeniert, der Bürgern übergeordnet, von Bürgern entfernt existiert, das wird in der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD-Fraktion im Bundestag sehr deutlich, in einer Offenheit, die deutlich macht, wie sehr diejenigen, die sich als Staat inszenieren, nicht nur auf Bürger, sondern auch auf deren Vertreter spucken.

In der Anfrage der AfD geht es um das Ausschnüffeln von Bürgern durch Angestellte des “Staates”.

Die AfD fragt:

  1. Wie viele Fake-Accounts in welchem Phänomenbereich unterhält das BfV [Bundesamt für Verfassungsschutz] ggf. derzeit (bitte auch nach jeweiligen Social-Media-Plattformen aufschlüsseln, wenn keine Sicherheitsbedenken entgegenstehen)?
  2. Wie hat sich der Aufwuchs dieser Fake-Accounts über die Jahre seit Einführung (bis heute) ggf. verändert (bitte den erfragten Aufwuchs nach Jahren und Phänomenbereichen aufschlüsseln)?
  3.  Wie viele Postings mit strafrechtlichen oder verfassungsschutzrelevanten Inhalten in welchen Phänomenbereichen wurden ggf. seit Einführung durch diese virtuellen Agenten veröffentlicht (bitte nach Jahren, Straftatbestand oder verfassungsschutzrelevantem Inhalt und Phänomenbereich aufschlüsseln)?
  4. Wie viele Postings über Fake-Accounts des BfV stellen dabei ggf. inhaltlich eine „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ dar (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller; bitte nach Jahren und weiter nach Monaten aufschlüsseln)?
  5. Wird oder wurde über diese Fake-Accounts ggf. mit Politikern (Landespolitikern oder Kandidaten) von im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien kommuniziert (wenn ja, bitte nach Jahr, jeweiliger Partei und Anzahl der Kontakte aufschlüsseln)?
  6. Wie viele Accounts wurden ggf. unter Herausrechnung von Mehrfachnennungen für diese jeweiligen Kontaktaufnahmen verwendet (bitte je Partei im Sinne von Frage 5 aufschlüsseln)?
  7. Wurden ggf. Social-Media-Postings von Parteien, die im Deutschen Bundestag vertreten sind, bzw. deren Politikern über diese Fake-Accounts kommentiert (entweder direkt unter deren Postings oder mittelbar), und wenn ja, wie oft, und bezüglich welcher Parteien?
  8. Wie viele Personen des BfV sind ggf. mit der Einrichtung, Pflege und Führung dieser Fake-Accounts befasst (bitte nach Phänomenbereichen aufschlüsseln)?
  9. Werden ggf. die Postings über die Fake-Accounts des BfV im Rahmen der Hasskriminalität im Internet als Fälle in den jeweiligen PMKBerichten (PMK = Politisch motivierte Kriminalität) erfasst oder herausgerechnet (bitte ausführen)?

Die Antwort der Bundesregierung:

“Die Fragen 1 bis 9 werden im Sachzusammenhang beantwortet.

Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Abwägung zu der Auffassung gelangt, dass eine Antwort aus Gründen des Staatswohls nicht – auch nicht in eingestufter Form – erfolgen kann. Durch die Beantwortung der Frage würden spezifische Informationen zur Tätigkeit, insbesondere zur Methodik, zum konkreten Erkenntnisstand sowie zu  Aufklärungsschwerpunkten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) offengelegt, wodurch die Funktionsfähigkeit des BfV nachhaltig beeinträchtigt würde.”

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Der Staat, also das korrupte Gebilde, das Polit-Darsteller und ihre Helfer und Hintermänner geschaffen haben, um ihre Bürger in erster Linie auszunehmen und in zweiter Linie auszuschnüffeln und zu kontrollieren, es hat nicht nur eine eigene Existenz, es hat sogar ein eigenes Wohl, ein Staatswohl, ein Staatswohl, das unabhängig vom Wohl der Bürger existiert, das kein Gemeinwohl ist, sondern das Wohl einer Organisation, die es nicht gibt, einer fiktiven Organisation, hinter deren Bezeichnung “Staat” sich korrupte Netzwerke politischer Günstlinge und ihrer Hintermänner verbergen, die aus naheliegenden Gründen gegen jede Form von Transparenz und sei sie auch noch so minimal wie die durch die 9 Fragen schaffbare, allergisch sind. Wenn schon die Zahl der Schnüffelaccounts, die ein “Amt” unterhält, zu einem Geheimnis des “Staates” gemacht wird, dann kann man sich ungefähr ausmalen, wie weit die Beschnüffelung von Bürgern durch Schergen dieses korrupten Gebildes “Staat” gediehen ist.

Ein Staatswohl, das KEIN Gemeinwohl ist, sonst würde es als solches bezeichnet, sondern ein partikulares Wohl einer kleinen Clique, die sich den Staat zur Beute gemacht hat, ihn den Bürgern entzogen hat, um daraus resultierende Informationsvorteile gegen Bürger und für die eigene Bereicherung ausnutzen zu können. Informationsvorteile, die dadurch entstehen, dass vorhandene Informationen Anderen nicht verfügbar gemacht werden, nicht einmal gewählten Vertretern dieser Anderen, sind die Grundlage für Opportunismus, der von Oliver Williamson sehr passend wie folgt definiert wurde:

“self-interest seeking with guile. This includes but is scarcely limited to more blatant forms, such as lying, stealing, and cheating. Opportunism more often involves more subtle forms of deceit. (Williamson 1985: 47).

das arglistige Verfolgen von Eigeninteressen. Es beinhaltet offenkundigere Formen wie Lügen, Stehlen und Betrügen, ist aber nicht auf diese beschänkt. Opportunismus umfast häufig auch subtilere Formen der Täuschung.”

Zum … -wohl

Erkennen Sie die derzeitigen Polit-Darsteller wieder?

Regierungen, die lieber ein Staatswohl erfinden als ihren Bürgern Rede und Antwort zu stehen, sind nicht der Diener der Bürger, sie sind der Feind der Bürger, der Beschnüffler der Bürger, der Dieb und Räuber des Eigentums der Bürger.

Es ist leicht, das Gegenteil dieser Aussage zu belegen.
Es reicht, die neun Fragen ausführlich zu beantworten.



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