Staatswohl? Beschnüffeln und verheimlichen, das neue Credo von (deutschen) Regierungen
Wo leben wir derzeit:
Regierungen nahezu aller westlichen Länder tun ihr Möglichstes, um die Wirtschaften ihres jeweiligen Landes mit dem Schlachtruf “Net Zero” zugrunde zu richten, auf dass es heute lebenden Menschen so richtig miserabel gehen möge. Kollateralschaden der wirtschaftlichen Zerstörung ist individuelle Freiheit, die Eigentum voraussetzt. Die Enteignung der Bürger durch ihre Regierungen und deren Zentralbankhelfer schafft zwangsläufig Abhängigkeit, Regierungssklaven, vernichtet individuelle Entfaltungsmöglichkeiten.
Regierungen der meisten westlichen Länder versuchen Widerspruch aus der Bevölkerung zu kriminalisieren und mit Gesetzen, die sich angeblich gegen Hate Speech richten, den öffentlichen Diskurs zu zerstören.
Widerstand, der auf der Ausübung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit gründet, wir von Polit-Darstellern und Medien verteufelt und als rechter Aufmarsch diffamiert.
Der Krieg der Regierung gegen ihre Bevölkerung oder doch zumindest Teile davon ist in vollem Gange:
- Regierungen wollen verordnen, welche medizinischen Prozeduren man über sich ergehen zu lassen hat.
- Regierungen wollen verordnen, wie mobil Bürger sein dürfen.
- Regierungen wollen verordnen, wie und wogegen ihre Bürger Kritik äußern dürfen.
- Regierungen wollen verordnen, in welcher Weise Tausch von Leistung gegen Bezahlung statt zu finden hat.
- Regierungen wollen verordnen, was ihre Bürger essen dürfen, wie viel Ernte die Bauern einfahren dürfen, wie viel Energie ein Bürger verbrauchen darf …
Und das ist nur ein Teil dessen, was übergriffige Regierungen unter fadenscheinigen Vorwänden durchzusetzen suchen.
Besonders interessant wird das Ganze, wenn man bedenkt, dass Regierungen aus denen bestehen, die von sich behaupten, sie seien Repräsentanten des Volkes und die jeden, der ihnen diese Lügengeschichte nicht abnimmt, ausgerechnet als Populisten abzukanzeln versuchen.
Kennen Sie einen nennenswerte Anzahl von Leuten, die freiwillig schlechter leben wollen, sich freiwillig bevormunden und einsperren lassen, freiwillig auf Meinungsfreiheit oder Reisefreiheit verzichten?
Wir auch nicht.
Aus all dem Beschriebenen wird eine Frontstellung zwischen Regierung und Bürgern ersichtlich, die mit Demokratie nicht vereinbar ist.
Auf der einen Seite stehen diejenigen, die sich für Elite halten, aufgrund welcher Einbildung auch immer, und auf dieser Grundlage Bürgern Vorschriften machen wollen, die NICHT IM INTERESSE von Bürgern, aber im Interesse von Polit-Darstellern und denen, die sie steuern, sind. Auf der anderen Seite sind Bürger, die als Souverän für sich in Anspruch nehmen, Politikern zumindest ein rudimentäres Maß an Responsivität abzuverlangen, als absolutes Minimum verlangen, dass man nicht verarmt und geschädigt wird, von den Figuren, die in Amt und Würden sein wollen.
Eigentlich eine der Forderungen, deren Befriedigung das politische System “Demokratie” vom politischen System einer Diktatur unterscheiden soll. Also keine überzogene Forderung – oder?
Aber nein, wer das verlangt, der ist ein rechter Populist, ein Rechtsextremradikalerpopulist.
Es ist längst eingerissen, dass sich diejenigen, die ihr Heil auf der Seite des Staates suchen, anmaßen, denen, die sie beherrschen wollen, als eigeninteressierter, monolithischer Block gegenüber zu treten, den nur die Finanzierung und die Gewalt zur Durchsetzung der Finanzierung gegenüber dem Plebs interessiert. Sie weisen sich Rechte unabhängig von Bürgern zu, verschieben das Geld der Bürger untereinander, repräsentieren ein fiktives Gebilde, das sie “Staat” nennen, nicht die Bürger, schützen diesen Staat und damit ihre Eigeninteressen gegen Bürger. Man könnte diese politische Herrschaftsform als Oligarchie beschreiben, aber die dazugehörige endemische Korruption des derzeitigen politischen Morasts, sie ginge dabei verloren. Ergo wäre Kleptokratie vielleicht eine bessere Bezeichnung, ein System der Herrschaft, bei dem diejenigen, die sie ausüben, denen, über die sie ausgeübt wird, stehlen und rauben, was möglich ist, von Geld und Besitz bis Lebensfreude, Gesundheit und Würde. Eine Beschreibung, die zeigt, dass auch Kleptokratie nur ein in Teilen befriedigender Begriff ist, geht mit ihm doch die Boshaftigkeit, die Triebkraft des religiösen System ist, das als politisches System verkauft werden soll, verloren, jene Boshaftigkeit, die den Wunsch nach sich zieht, so vielen Bürgern wie nur möglich maximal zu schaden.
Dass dem so ist, dass die “herrschende politische Klasse” sich als Gegenpol zu Bürgern ansieht, sich als Staat inszeniert, der Bürgern übergeordnet, von Bürgern entfernt existiert, das wird in der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD-Fraktion im Bundestag sehr deutlich, in einer Offenheit, die deutlich macht, wie sehr diejenigen, die sich als Staat inszenieren, nicht nur auf Bürger, sondern auch auf deren Vertreter spucken.
In der Anfrage der AfD geht es um das Ausschnüffeln von Bürgern durch Angestellte des “Staates”.
Die AfD fragt:
- Wie viele Fake-Accounts in welchem Phänomenbereich unterhält das BfV [Bundesamt für Verfassungsschutz] ggf. derzeit (bitte auch nach jeweiligen Social-Media-Plattformen aufschlüsseln, wenn keine Sicherheitsbedenken entgegenstehen)?
- Wie hat sich der Aufwuchs dieser Fake-Accounts über die Jahre seit Einführung (bis heute) ggf. verändert (bitte den erfragten Aufwuchs nach Jahren und Phänomenbereichen aufschlüsseln)?
- Wie viele Postings mit strafrechtlichen oder verfassungsschutzrelevanten Inhalten in welchen Phänomenbereichen wurden ggf. seit Einführung durch diese virtuellen Agenten veröffentlicht (bitte nach Jahren, Straftatbestand oder verfassungsschutzrelevantem Inhalt und Phänomenbereich aufschlüsseln)?
- Wie viele Postings über Fake-Accounts des BfV stellen dabei ggf. inhaltlich eine „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ dar (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller; bitte nach Jahren und weiter nach Monaten aufschlüsseln)?
- Wird oder wurde über diese Fake-Accounts ggf. mit Politikern (Landespolitikern oder Kandidaten) von im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien kommuniziert (wenn ja, bitte nach Jahr, jeweiliger Partei und Anzahl der Kontakte aufschlüsseln)?
- Wie viele Accounts wurden ggf. unter Herausrechnung von Mehrfachnennungen für diese jeweiligen Kontaktaufnahmen verwendet (bitte je Partei im Sinne von Frage 5 aufschlüsseln)?
- Wurden ggf. Social-Media-Postings von Parteien, die im Deutschen Bundestag vertreten sind, bzw. deren Politikern über diese Fake-Accounts kommentiert (entweder direkt unter deren Postings oder mittelbar), und wenn ja, wie oft, und bezüglich welcher Parteien?
- Wie viele Personen des BfV sind ggf. mit der Einrichtung, Pflege und Führung dieser Fake-Accounts befasst (bitte nach Phänomenbereichen aufschlüsseln)?
- Werden ggf. die Postings über die Fake-Accounts des BfV im Rahmen der Hasskriminalität im Internet als Fälle in den jeweiligen PMKBerichten (PMK = Politisch motivierte Kriminalität) erfasst oder herausgerechnet (bitte ausführen)?
Die Antwort der Bundesregierung:
“Die Fragen 1 bis 9 werden im Sachzusammenhang beantwortet.
Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Abwägung zu der Auffassung gelangt, dass eine Antwort aus Gründen des Staatswohls nicht – auch nicht in eingestufter Form – erfolgen kann. Durch die Beantwortung der Frage würden spezifische Informationen zur Tätigkeit, insbesondere zur Methodik, zum konkreten Erkenntnisstand sowie zu Aufklärungsschwerpunkten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) offengelegt, wodurch die Funktionsfähigkeit des BfV nachhaltig beeinträchtigt würde.”
Der Staat, also das korrupte Gebilde, das Polit-Darsteller und ihre Helfer und Hintermänner geschaffen haben, um ihre Bürger in erster Linie auszunehmen und in zweiter Linie auszuschnüffeln und zu kontrollieren, es hat nicht nur eine eigene Existenz, es hat sogar ein eigenes Wohl, ein Staatswohl, ein Staatswohl, das unabhängig vom Wohl der Bürger existiert, das kein Gemeinwohl ist, sondern das Wohl einer Organisation, die es nicht gibt, einer fiktiven Organisation, hinter deren Bezeichnung “Staat” sich korrupte Netzwerke politischer Günstlinge und ihrer Hintermänner verbergen, die aus naheliegenden Gründen gegen jede Form von Transparenz und sei sie auch noch so minimal wie die durch die 9 Fragen schaffbare, allergisch sind. Wenn schon die Zahl der Schnüffelaccounts, die ein “Amt” unterhält, zu einem Geheimnis des “Staates” gemacht wird, dann kann man sich ungefähr ausmalen, wie weit die Beschnüffelung von Bürgern durch Schergen dieses korrupten Gebildes “Staat” gediehen ist.
Ein Staatswohl, das KEIN Gemeinwohl ist, sonst würde es als solches bezeichnet, sondern ein partikulares Wohl einer kleinen Clique, die sich den Staat zur Beute gemacht hat, ihn den Bürgern entzogen hat, um daraus resultierende Informationsvorteile gegen Bürger und für die eigene Bereicherung ausnutzen zu können. Informationsvorteile, die dadurch entstehen, dass vorhandene Informationen Anderen nicht verfügbar gemacht werden, nicht einmal gewählten Vertretern dieser Anderen, sind die Grundlage für Opportunismus, der von Oliver Williamson sehr passend wie folgt definiert wurde:
“self-interest seeking with guile. This includes but is scarcely limited to more blatant forms, such as lying, stealing, and cheating. Opportunism more often involves more subtle forms of deceit. (Williamson 1985: 47).
das arglistige Verfolgen von Eigeninteressen. Es beinhaltet offenkundigere Formen wie Lügen, Stehlen und Betrügen, ist aber nicht auf diese beschänkt. Opportunismus umfast häufig auch subtilere Formen der Täuschung.”
Erkennen Sie die derzeitigen Polit-Darsteller wieder?
Regierungen, die lieber ein Staatswohl erfinden als ihren Bürgern Rede und Antwort zu stehen, sind nicht der Diener der Bürger, sie sind der Feind der Bürger, der Beschnüffler der Bürger, der Dieb und Räuber des Eigentums der Bürger.
Es ist leicht, das Gegenteil dieser Aussage zu belegen.
Es reicht, die neun Fragen ausführlich zu beantworten.
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Wird der Bürger unbequem, ist er plötzlich rechtsextrem.
Interessanterweise diffamieren und maßregeln nicht nur die Politiker und ihre ganz engen Journalisten von der Bundespressekonferenz die Bürger, sondern auch Produktmagazine wie “alverde” aus der Drogerie, das gerade 37 ganz tolle (also saublöde) Tipps zum Energiesparen gibt – mit Interview mit “Waschlappen” Kretschmann als Einleitung.
Es erscheint mir unplausibel, daß die Akteure der herrschenden korrupten Clique aus Boshaftigkeit handeln sollten. Dazu nehmen sie erst gar nicht die Hand aus der Tasche. Sie interessieren sich so wenig für das Gemeinwohl, daß sie es nicht einmal beeinträchtigen wollen. Es ist ihnen Hekuba.
Auf ihrer Agenda steht ganz bestimmt obenan, wie sie ihr eigenes Wohl mehren.
Aber bei vielen Entscheidungen ist nicht zu erkennen, oder sogar eher auszuschließen, daß das Eigenwohl der Clique, oder einzelner daraus, gefördert wird.
Daraus ist wohl nur das abzuleiten: Die Clique handelt nach einer fremden Agenda und darf dabei darauf achten, nicht selbst zu kurz zu kommen.
Ich finde, das ist doch genau das, was sich zu der angesprochenen Bösartigkeit – die immer klarer erkennbar wird, gesellt und das Ganze so brandgefährlich macht !?
Die rechtsextremen Accounts des BfV sind kein “Fake”. Ihre Betreiber handeln als rechtsextreme Einflussagenten mit dem Ziel, die rechte Szene zu vergrößern. Wahrscheinlich sind sie zum Teil wirklich rechtsextrem, die Übrigen halten es für eine gute Sache, den BfV nicht arbeitslos werden zu lassen und keine gesellschaftliche Entwicklung zuzulassen, die am Ende zur Erkenntnis führen könnte, dass die “rechte Gefahr” aus einer durchaus überschaubaren Szenerie besteht, die außerdem wenig Nachwuchs hätte. Wo kämen wir denn hin, wenn die Mehrheit begriffe, dass der “Kampf” gegen extreme Rechte sich gegen einen schwachen Feind richtet, und dass die Spaziergänger nach geistig normalen Begriffen überhaupt keine Feinde eines demokratischen Rechtsstaates sind?
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Schon die Stasi wedelte gern mit der Drohkulisse einer rechtsextremen Gefahr, zumindest gegen Ende der DDR-Zeit, vorher gab es Rechtsextreme bekanntlich nur im faschistischen, prä-faschistischen oder faschistoiden Westen. Die rechte Szene der DDR war fast vollständig ein künstliches Phänomen, das staatlich beauftragte Stasi-Mitarbeiter inszenierten, um normale Menschen abzuschrecken und sich bedroht zu fühlen, so dass sie eher dazu neigten, sich hinter das Regime zu stellen. Eben diese Absicht verfolgen vermutlich viele Fake-Neonazis auf Accounts, die eben kein Fake sind.
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Der eigentliche, ausgesprochene oder unausgesprochene Auftrag an die Fake-Neonazis ist der, mit einem Wachstum der rechten Szene, das vermeidbar gewesen wäre, gegen alle möglichen Gruppen und reichweitenstarken Einzelnen vorgehen zu können, die zwar nicht rechtsextrem sind, die man aber sehr leicht dazu erklären kann, wenn die gesamtgesellschaftliche Hysterie groß genug ist, um “Kämpfe” gegen Konservative zu führen, die man ohne die langsam gesteigerte Schreierei gegen Rächz nicht als “rechtsextrem” hätte definieren können.
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Soweit die Fake-Neonazis. Die echten Neonazis, die für den BfV arbeiten, weil die Fliege am sichersten auf der Klappe sitzt, sehen gemütlich bei der langsamen, gesellschaftlichen Ausgrenzung der Konservativen und inzwischen auch der echten Liberalen und Sozialdemokraten zu. Sie fühlen sich nicht mit diesen Gruppen verbunden, auch nicht mit der AfD. Sie arbeiten genauso bewusst als Unterwanderer der Gesellschaft wie die fake-neonazistischen, tatsächlich linken, Kollegen.
Eine Beantwortung der neun Fragen könnte den interessierten Bürger (zum Glück für den Staat gibt es davon nicht allzu viele, so dass man die übrigen auch gerne mal abstempeln kann) beunruhigen. Ich fürchte, bei diesem Staat mit seiner Manie Rechtsextreme, die es in der benötigten Anzahl überhaupt nicht gibt, zu bekämpfen, ist bei rechten Fake-Accounts noch lange nicht Schluss. Früher machte der schlechte Scherz die Runde, dass bei der NPD mehr VS-Informanten als eigentliche Mitglieder herumgesessen haben. Und der ganze NSU-Komplex wurde letztlich auch nur soweit aufgeklärt, wie es dem “Staatswohl” gedient hat.
Die Argumentation der Gegenseite ist schlicht, aber effektiv: außergewöhnliche Notlagen erfordern außergewöhnliche Maßnahmen. Fluppt mit der Klimapanikmache schon längere Zeit und hat neuerdings mit Corinna auch exzellent geklappt. Und das, obwohl sowohl die Klimaprognosen als auch die Coronaprognosen sich als äußerst unzuverlässig erwiesen haben. Was mich so verblüfft, ist, WIE OFT UND WIE EXTREM sich die corona- und Impfprognosen als falsch herausgestellt haben und dass dennoch einzelne Länder nur in Ausnahmen dem Rechnung tragen. “Klima” halte ich für die Mutter aller demokratiezersetzenden Ideologien und lässt sich nicht annähernd so leicht widerlegen.
Mich wundert die scheinbare Sicherheit mit der Politdarsteller zu Werke gehen. Politdarsteller scheinen zu verstehen, dass ihr Handeln Konsequenzen hat. Sie versuchen sich vor Konsequenzen zu schützen, indem sie Bürger und Einwohner kriminalisieren, unter Generalverdacht stellen. Aber wieso scheinen sich Politdarsteller sicher zu sein, dass sie von den Konsequenzen der Deindustrialisierung, der Zerstörung der Landwirtschaft, der Zerstörung der Energieversorgung, der Zerstörung von internationalen Lieferketten verschont bleiben? Wenn wir zu einer Wirtschaftsleistung zurückgehen, wie sie vor der industriellen Revolution üblich war, würden dann nicht sämtliche wirtschaftlichen, technischen, auch sozialen Leistungen wie etwa Freiheit und Unabhängigkeit von Frauen wieder zurückgehen? Und würden dann nicht auch die Mitglieder der “Eliten” den Stand heute möglichen Reichtums verlieren? Irgendwer muß doch die heutige Infrastruktur aufrechterhalten, und weiter ausbauen, um überhaupt in die Lage versetzt zu werden, ein Tech-Paradies denken zu können. Sind die “Eliten” wirklich so blauäugig, oder mache ich einen Denkfehler, weil ich heutige technische Entwicklungen übersehe?
Die setzen sich mit einem müden Lächeln ab zu gegebener Zeit..
Hmmhmh … da werden die vom Regen in Traufe kommen … Hihi : ein Sprung in die Wanne der Bestie – wetten ? … was nicht mehr gebraucht wird, kann weg, machen die auch so …..
Wahrscheinlich denken sie tatsächlich, ihnen selbst würde nichts passieren. Weil ihre gönnerhaften Auftraggeber ihnen möglicherweise versprochen haben, daß sie, wenn sie daheim alles abgewickelt haben, sich in die Refugien der “Eliten” zurückziehen dürfen. Wie doof kann man sein. Denn erstens werden nützliche Idioten immer fallengelassen und zweitens werden selbst die Strippenzieher sich letztlich auch selbst “etwas” einschränken müssen, wenn alles kaputt ist.
Leider wird das Gesindel von der Mehrheit wieder und wieder gewählt und von einer sehr großen Zahl an Nichtwählern toleriert.
Man sollte Wahlen durch eine Art Verlosung unter ALLEN Bürgen, äh, Bürgern ersetzen ! Die Chance, durch die Lostrommel erheblich geeignetere Kandidaten, als die gegenwärtige Spielgruppe zu erhalten, dürfte sich im oberen Prozentbereich befinden, da bin ich ziemlich sicher !
@Staatswohl
das wird wohl die offizielle Begründung sein, mit der das totalitäre Regime zukünftig seine “Maßnahmen” begründet – auf dem gleichen Niveau wie die USA ihre “nationale Sicherheit” haben – was dann in der Praxis nichts anderes ist als die diktatorische Willkür der Politik, die den Anschein von “Demokratie” und “Rechtsstaatlichkeit” haben soll!
Schließlich waren auch Hexenverbrennungen, Indianermord und selbst die Ermordung der Hugenotten rechtsstaatlich !
Oder überhaupt Folter und Mord an Häretikern und Dissidenten ! Die Grenze wurde von Regierung und Verfassungsgericht im Rahmen der “Lebensrettung” durch “Maßnahmen” sehr scharf gestreift – man braucht keinen bösen Willen, um schon eine Überschreitung zu konstatieren !
Nun – erwarten wir die nächsten Maßnahmen zum “Staatswohl” !
Ok – vom Ludwig ist ja ähnlicher Größenwahn bekannt : “L’etat c’est mio !”
Da ist ja die Mafia seriöser als diese “rechtsstaatlichen” Politiker !
und darf ich mal raten ?
Eine Amnestie für die Corona-verbrecher gehört auch zum “Staatswohl” !
https://uncutnews.ch/pandemie-amnestie-das-ist-nur-eine-weitere-verstaerkung-des-narrativ/
Meine Meinung dazu : mögen sie alle brennen !
Es braucht gar keine Amnestie. Warum? Wegen kollegtiver Amnesie.
@Es braucht gar keine Amnestie
Da haben sie wohl recht !
Bei Licht betrachtet, wird in dieser politischen Struktur kein Staatsanwalt diese Verbrechen verfolgen !
Und eine Änderung der politischen Struktur geht nicht mit guten Worten – kein Saulus wird durch gute Worte zum Paulus – und die nachdrückliche Umstellung wird wohl keiner von denen überleben – insofern sind sie vor dem Staatsanwalt sicher !
Das ist etwas so, wie unsere “Rechtsprechung” bei Gewalttaten sehr zurückhaltend ist, während man bei einem 25-Cent-Bon sofort brachial zuschlägt.
Die Eliten sind gegen Gewalt gut geschützt, während sie vor einem Zugriff auf ihre Brieftasche gefährdet sind.
Deshalb ist die Gewichtung im “Rechtsstaat” so, wie sie ist !
Und deshalb tritt die Politik in ihrem Machtwahn so auf, wie sie auftritt !
Das Grundübel in diesem Zusammenhang ist das geltende Wahlrecht.
Die überwiegenden Mehrheit der Parlamentsaggeordneten unterliegen einer massiven Steuerung.
Das fängt an bei den parteiinternen Aufstellungsversammlungen, bei welchen es praktisch keine Alternativen zu den vorab gesetzten Kandidaten gibt.
Die Ergebnisse stehen schon vorher fest.
Bei der Listenwahl muss der Wähler diese Manipulation absegnen oder Nichtwähler werden mit dem Ergebnis, ebenfalls die Manipulation zu bestätigen.
Sollte trotzdem etwas schief gehen, haben sie immer noch die Briefwahl, die Straffreiheit bei Betrügereien und (+) die mangelnde Überprüfbarkeit der Wahl.
Was wir brauchen, ist ein Wahlrecht, bei welchem auch unabhängige Kandidaten eine wirkliche Chance haben und Listenwahlen nicht mehr zugelassen sind. Auch sind die die Briefwahlen abzuschaften wegen der extrem mangelhaften Überprüfbarkeit und der gegebenen Gestaltungsmöglichkeiten.
Wenn solches nicht durchsetzbar ist, finis, dann bleibts wie´s is.
Der “Lohn” für die weltweit gekaperten Regierungstäter wird ähnlich ausfallen:
https://www.wiedenroth-karikatur.de/KariAblage201304/20130419_Fabel_Immigration_Migrantengewalt.jpg
Bekanntlich entledigt sich jedes Regime seiner verzichtbaren Helfer und Mitwisser, sobald es zur Macht gelangt ist (so z.B. geschehen mit den Röhm-Leuten).
Bei den aktuellen Rechtschreibkenntnissen wird das zudem kaum bemerkt.
Dies ist meine Antwort auf ” FraDa: Es braucht gar keine Amnestie. Warum? Wegen kollegtiver Amnesie.”
Leider in die falsche Position verrutscht.
Zur Artikelüberschrift: “Beschnüffeln und verheimlichen”.
KEIN “neues” Credo. Das gab es schon immer. (Alte-West-BRD, DDR, NSDAP, Weimarer Republik …)
Und so sieht es in Polen aus (Legislative):
https://www.hopegirlblog.com/2022/10/20/what-are-they-planning-in-poland-this-is-serious/ (rund 10 Minuten langes Video)
Inhalt und Datum gehen aus dem Link hervor.
Es gibt letztlich kein „Gemeinwohl“ – so wenig wie die „Freiheit des Wir“…
und schon die „Staatssicherheit“ hat dem gemeinen deutschen Pöbel eindrucksvoll gezeigt, wer oder was Staat tatsächlich sein will oder gar ist.