So geht Demokratie: Warum es so lange gedauert hat, bis Kevin McCarthy als Speaker of the House gewählt wurde oder: ein anderer McCarthyism

Sein Ergebnis ist kein Traumergebnis, aber er hat es geschafft: Mit einfacher Mehrheit von 216 Stimmen bei sechs Enthaltungen aus seiner eigenen Fraktion [namentlich: Matt Gaetz, Lauren Bobert, Andy Biggs, Eli Crane, Bob Good, Matt Rosendale) ist Kevin McCarthy im 15. Anlauf zum Speaker of the House of Representatives des US-Congress gewählt worden. Die Position des Speakers ist eine der wichtigsten politischen Positionen im politischen System der USA. Speaker McCarthy ist nun der dritthöchste politische Amtsinhaber nach Präsident und Vize-Präsident und wird zum Gegenspieler von Joe Biden avancieren, somit zum Gesicht für die alternative Politik, die die Republikaner gegenüber der Administration von Joe Biden anbieten werden.

Entsprechend ist die Besetzung der Position für die Republikaner ein eminent wichtiger Prozess, was letztlich die Erklärung dafür ist, dass McCarthy 15 Anläufe benötigt hat, um als Speaker of the House gewählt zu werden.

Wir haben in den letzten Tagen zunehmend amüsiert beobachtet, wie die in deutschen Systemmedien Beschäftigten sich von einer Blamage zur nächsten geschrieben haben, natürlich bezieht sich die Blamage in ihren Worten auf Kevin McCarthy, darauf, dass er so viele Anläufe zur Mehrheit benötigt hat. Tatsächlich zeigt die Anomie und das Unverständnis, mit dem deutsche Medienvertreter dem begegnen, was in den USA gerade mit sehr harten Bandagen durchgeführt wurde, wie wenig Ahnung diese Systemschreiber von Demokratie haben, von Kompromis, davon, dass es auch in einer Partei Opposition und unterschiedliche Meinungen geben kann.

Abstimmung in der VolkskammerZugegeben, wer die deutsche Einöde von Parteienlandschaft betrachtet, die AfD einmal ausgenommen, denn die AfD ist die einzige Partei, von der man zumindest zeitweise den Eindruck hat, dass sie noch lebt, dass es noch Leute gibt, die es wagen, eine eigene Meinung einzubringen, selbst dann, wenn sie von der offiziellen Parteilinie abweicht, wer diese deutsche Einöde und die Angst vor “innerparteilichem Dissens” betrachtet, dem muss das Spiel der Kräfte, das die letzten Tage an den Nerven vieler Republikaner im US House of Representatives gezehrt hat, seltsam, befremdlich vorkommen.

Indes, wer noch ein Grundverständnis von Demokratie und dem sie tragenden Wettbewerb der Ideen hat, der muss angesichts dessen, was sich gerade in den USA abgespielt hat, Hoffnung schöpfen. Die US-Demokratie lebt noch. Es gibt noch Leute, die sich nicht in den Einheitsbrei von inszenierter Homogenität einordnen lassen, der dazu führt, dass man z.B. im Bundestag eigentlich gar nicht mehr über Gesetzesvorlagen der Bundesregierung abstimmen oder sprechen muss. Es traut sich ohnehin kein Abgeordneter der Regierungsparteien, dagegen zu stimmen, schon weil sein Listenplatz oder sein Platz als Direktkandidat dann in Gefahr ist.

In den USA ist das anders und dass es anderes ist, das liegt schlicht daran, dass Kandidaten direkt von Wählern gewählt werden und somit keiner Partei verantwortlich sind, sondern ihren Wählern. Während deutschen Abgeordneten immer dann einfällt, dass sie als Abgeordneter ihrem Gewissen verpflichtet sind, wenn es darum geht, gegen ihre Wähler, die eine andere Entscheidung ihres Abgeordneten wünschen, Stelllung zu beziehen, entfällt ihnen diese “Gewissensfreiheit” regelmäßig dann, wenn ihre Einordnung in eine vorgegebene Partei-Phalanx verlangt wird.

Demokratie geht anders.

In den USA konnte man gerade sehen, wie Demokratie funktioniert. Zunächst 20 Abgeordnete der US-Republikaner, geführt von Matt Gaetz, haben NICHT für Kevin McCarthy, sondern für diverse andere Kandidaten um den Posten des Speakers of the House gestimmt und McCarthy somit die notwendige Mehrheit verweigert. Sie haben das getan, weil Kevin McCarthy nicht, wie der Spiegel das in umfangreicher Unkenntnis geschrieben hat, ein Verbündeter von Donald Trump ist, sondern weil er vielen Vertretern des “rechten” Flügels als RINO, als Republican in Name only, gilt. Vor allem die Zustimmung von McCarthy zu Bidens letzter Spending Spree, 1,3 Trillionen US-Dollar werden in einer Omnibus-Bill, einem Vehikel, in das jeder, der darauf Zugriff hat, packen kann, was er gerne Steuerzahler finanzieren lassen will, auf den Kopf gehauen, wobei das meiste Geld in die Ukraine fließt haben ihm viele Republikaner übel genommen. Die Quittung hat er in der Wahl erhalten, und er musste, weil offenkundig kein Vertrauen zwischen ihm und den Abgeordneten, die ihm die Stimme verweigert haben, vorhanden ist, umfangreiche Zugeständnisse machen, um die notwendige Unterstützung zu erreichen.

Diese Zugeständnisse:

Bereits ein Kongressabgeordneter der Republikaner, der der Meinung ist, McCarthy halte sich nicht an vorab gegebene Zusicherungen, reicht aus, um einen Misstrauensantrag gegen den Speaker auf den Weg zu bringen.

Das “Church Style Committee” ist eine Referenz zu dem Kommitee gleichen Names, das 1975 eingesetzt wurde, um die Übergriffe von Geheimdiensten und Bundespolizei, von CIA, FBI, Internal Revenue Service, and National Security Agency zu untersuchen, also deren Missbrauch der Befugnisse, die sie haben, zu Zwecken, die nicht durch den Auftrag der jeweiligen Institutionen gedeckt sind.

Die Abstimmung darüber, ob die Amtszeit eines Abgeordneten im US-Congress begrenzt werden soll, z.B. auf zwei Legislaturperioden, ist besonders spannend, denn McCarthy wäre, wenn eine entsprechende Beschränkung beschlossen würde, eines der ersten Opfer der Regelung.

Dass Gesetze, wie die Omnibus Bill, die gerade durch den Congress geschleust wurde, Gesetze, die mehrere tausend Seiten Text umfassen, die innerhalb von 24 Stunden gelesen werden müssen und in denen eine Vielzahl unterschiedlicher Ausgaben zusammengepackt werden, in Zukunft nicht mehr dem House of Representatives vorgelegt werden können, das – man erinnere sich – die Hoheit über das Budget der Regierung hat, ist sicher das wichtigste Zugeständnis von McCarthy, denn damit wird politische Korruption schwieriger. Dass mindestens 72 Stunden vorhanden sein müssen, um ein Gesetz zu lesen, über das im US-Congress abgestimmt werden soll, ist eine leicht erfüllbare Forderung, hat McCarthy als Speaker doch erheblichen Einfluss auf die Tagesordnung.

Des weiteren hat er sich verpflichtet, das Chaos an der Südgrenze der USA, vor allem in Texas anzugehen, eine weitere Anhebung der Höchstverschuldungs-Grenzte der USA zu verhindern, die COVID-19 Notstandsmaßnahmen und die Finanzierung unterschiedlicher Leistungen im Kontext der Fake-Pandemie zu beenden.

Wir könnten jetzt schreiben: So geht Demokratie.

Aber wir lassen lieber Matt Gaetz zu Wort kommen, der im folgenden Interview mit Sean Hannity zufrieden feststellt, dass die Liste der Forderungen, die er und seine Mitstreiter hatten, Forderungen, die erfüllt sein müssen, ehe an eine Wahl von McCarthy überhaupt zu denken ist, weitgehend umgesetzt sei.

Nicht nur Gaetz ist zufrieden, auch Charlie Kirk kommentiert das Ergebnis des Streits der letzten Tage mit Freude:

Letztlich hat wohl ein persönlicher Eingriff von Donald Trump, ein Telefongespräch mit Matt Gaetz dazu geführt, dass Kevin McCarthy gewählt wurde. Wer die Fäden im neuen House of Representatives zieht, dürfte damit hinlänglich klar sein. Joe Biden is in for a rough ride.


 


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