Oberbürgermeister von Ludwigshafen: Jeden vierten Panzer an Russland liefern … ?
Eine Analogie ist ein rhetorisches Mittel, um Übereinstimmungen in z.B. Prämissen oder Merkmalen von Aussagen durch deren Verwendung in unterschiedlichen Kontexten deutlich zu machen.
Unsere Überschrift, Oberbürgermeister von Ludwigshafen, also Jutta Steinruck: “Jeden vierten Panzer an Russland liefern”, bezieht sich auf eine Begebenheit, die damit ihren Anfang nimmt, dass ein 26jähriger abgelehnter Asylbewerber aus Somalia durch Oggersheim gelaufen ist, um dort willkürlich zwei Männer mit einem Küchenmesser zu ermorden und einen dritten schwer zu verletzten, eine Tat, die er nicht bereut wie er zum Auftakt des Prozesses deutlich gemacht hat, in dem er zudem deutlich gemacht hat, dass er die Ermordeten verwechselt hat.
Zurück zu unserer Analogie, die letztlich vom Hinweis eines Lesers auf einen Beitrag auf JouWatch und unseren nachfolgenden Recherchen veranlasst wurde. Dieser Beitrag ist überschrieben mit Spendenbetrug in Ludwigshafen: Geld floss an Familie des Messermörders. Der Beitrag wiederum, ist eine verkürzte Version eines ebensolchen von AUF1, der wiederum überschrieben ist mit: Spendenbetrug in Ludwigshafen: Geld floss an Familie des Messermörders. Leider geben die Kollegen von AUF1 keinerlei Quelle für ihren Beitrag an. Also haben wir begonnen zu recherchieren und sind mit Hilfe einger Leser in unserem Telegram-Kanal, bei denen wir uns noch einmal herzlich bedanken, auf zwei Beiträge in der Rheinpfalz, Lokalausgabe Ludwigshafen gestoßen, die wiederum überschrieben sind mit “Bluttat in Oggersheim: Ex-Partnerin des Angeklagten erhält Spendengeld” und mit Bluttat in Oggersheim: Stadtratsmitglied entschuldigt sich für Fehlentscheidung. Der erste der beiden Texte befindet sich hinter einer Bezahlschranke. Aber das ist natürlich für die Leser unseres Telegram-Kanals kein Problem. Auf die entsprechende Frage von uns, ob jemand Zugang zu Text bzw. Lokalteil der Ausgabe der Rheinpfalz von Ludwigshafen hat und uns den Beitrag vom 20. Februar 2023 schicken kann, ist er zwischenzeitlich vier Mal bei uns eingegangen. Drei Leser haben sich gar die Mühe gemacht, den Beitrag aus der Hardcopy der Rheinpfalz abzuphotographieren.
Nochmals: Herzlichen Dank!
Die Aussage auf Jouwatch und auf AUF1, nach der ein Viertel der Spenden, die für die Hinterbliebenen der Opfer bzw. das überlebende Opfer gesammelt wurden, sind zweckentfremdet und an “die Ex-Lebensgefährtin” des Mörders ausgezahlt wurden, sich also korrekt. Die Vergabe der Spendenmittel beruht auf einem Beschluss des Bau- und Grundstücksausschusses, ein naheliegender Ort, um Spenden, die für Opfer eines Mörders gesammelt wurden, zu verteilen, für den sich das Mitglied der LINKE in diesem Ausschuss, Bernhard Wadle-Rohe, zwischenzeitlich entschuldigt hat:
„Die Liste der Spendenleistungen wurde am Ende zweier langatmiger Sitzungen im Stadtrat in nicht-öffentlicher Sitzung durchgewunken“, berichtete Wadle-Rohe in einer Stellungnahme. Für seine Fehlentscheidung bitte er die Angehörigen um Verzeihung. „Der Teufel liegt oft im Detail. Dieses Detail ist an diesem Tag niemand aufgefallen“, räumte er ein. „Nie und nimmer hätte der Bauausschuss diese Regelung durchgewunken, wäre die Brisanz erkennbar gewesen“, ist er sich sicher.”
Die Mitglieder, des Bau- und Grundstücksausschusses oder sagen wir mindestens eines der Mitglieder wurden somit über den tatsächlichen Verwendungszweck der Spenden, die für die “Hinterbliebenen des Messermörders” gesammelt wurden, getäuscht bzw. im Unklaren gelassen. Offenkundig hat man bei “der Stadtspitze”, von der in den Beiträgen der Rheinpfalz gewöhnlich die Rede ist, also von OB Jutta Steinruck, darauf vertraut, dass die herkömmliche Begriffsbedeutung von Hinterbliebenen ausreicht, um genauere Inspektion des Beschlusses durch die Mitglieder des Bau- und Grundstücksausschusses zu verhindern. Indes ist dies, die genaue Inspektion dessen, was ihnen von der “Stadtspitze” untergeschoben wird, ihre eigentliche Aufgabe, der Zweck ihres Daseins im Bau- und Grundstücksausschuss. Wenn Leute wie Bernhard Wadle-Rohe von langer Sitzung ermüdet und fortan mit der Wahrnehmung ihrer Aufgaben überfordert sind, dann ist die Mitgliedschaft in Stadtrat und Bauausschuss vielleicht nicht das richtige für sie.
Wenn Stadtspitze Steinruck die Verwendung von Spendengeldern zu einer Entscheidung in einem absonderlichen Ausschuss und nicht im Stadtrat macht und bis in die Puppen damit wartet, dass darüber abgestimmt werden kann, dann liegt man mit der Vermutung, dass hier malign intent, eine gewisse Boshaftigkeit in der Absicht nicht auszuschließen ist, sicher nicht falsch.
Zumal der erste Beitrag in der Rheinpfalz, der hinter der Bezahlschranke, deutlich zeigt, mit welcher Art von Menschen man es in der “Stadtspitze von Ludwigshafen” zu tun hat.
Die Stellungnahme der “Stadtsprecherin” muss man wirklich gesondert würdigen, zeigt sie doch all die Sprachmuster, die in billigen Managementkursen als Mittel verkauft werden, um zu überdecken, dass man sich einen feuchten Kehrricht um was oder wen auch immer schert. Der Herz-Schmerz-Rapport zu Beginn, die Aufzählung der “Not” und des Leids von Angehörigen und überlebendem Opfer, sie soll offenkundig nur Anteilnahme heucheln, denn sie rahmt nur, worum es eigentlich geht: die finanzielle Unterstützung der “Ex-Lebensgefährtin des Täters”:
“Eine Stadtsprecherin verteidigte gestern die Vorgehensweise mit der entstandene Härten gemildert werden sollten. ‘Wir haben von Anfang an entschieden, die unmittelbar von materieller Not betroffenen Angehörigen zu bedenken: die Ehefrau, die von einer Sekunde zur anderen alleine dastand, die Eltern, die nicht nur einen Sohn, sondern zwei Stützen ihres Betriebs verloren haben, den Schwerverletzten, dessen Leben durch die Tat schlagartig verändert wurde, und die Ex-Lebensgefährtin des Täters, mit ihren beiden Kindern, die unverschuldet eine finanziell schwierige Situation erleben müssen.”
Das ist eine glatte Lüge und eine offenkundig absichtlich betriebene Täuschung der Öffentlichkeit. Denn als Jutta Steinruck die Gelegenheit gesehen hat, sich als besorgter OB zu inszenieren, der den Angehörigen der Opfer und den überlebenden Opfern zur Hilfe eilt, hat sich das alles ganz anders gelesen – direkt von der Seite der Stadt Ludwigshafen:
Die Spenden wurden also explizit für die “Hinterbliebenen der Opfer” gesammelt, und was die ganze Angelegenheit noch perfider macht, das Spendenkonto wurde auf Wunsch von Bürgern eingerichtet, die explizit die Hinterbliebenen der Opfer unterstützen wollten, nicht etwa die Ex-Lebensgefährtin des Täters. Was die “Stadtsprecherin” oben sagt, bedeutet demnach, dass von Anfang an geplant wurde, diejenigen, die Geld spenden, über den Verwendungszweck des Geldes, den sich die Großkotzigen der Stadtspitze natürlich selbst zu bestimmen übertragen haben, zu täuschen, behauptet “die Stadtsprecherin” doch, der Einbezug der “Ex-Lebensgefährtin” sei von Anfang an geplant worden. Nur gesagt hat man es niemandem.
Ein Ludwigshafener Schmierentheater.
Der beginnende Prozess gegen den Mörder aus Oggersheim, hat bislang unter anderem die folgende Information erbracht:
“Der Angeklagte hat am Freitag ausgesagt, dass er die Frau 2017 übers Internet kennengelernt hatte. Sie waren demnach sechs Monate ein Paar, trennten sich für drei Jahre und kamen im April 2022 wieder zusammen – damals war der Mann in Paris und kehrte in die Pfalz zurück, weil die Frau ihn darum gebeten habe. Sie hätten dann nach islamischem Recht geheiratet, was die deutschen Behörden aber nicht anerkannten.
Der Mann war als Flüchtling über einen sicheren Drittstaat nach Deutschland eingereist und hätte eigentlich dort seinen Asylantrag stellen müssen. Deshalb war der Asylantrag in Deutschland 2017 abgelehnt worden.”
Über die “Art” der Beziehung ist damit alles gesagt.
Und dennoch: Alles kein Problem für den Oberbürgermeister von Ludwigshafen, wenn es darum geht, Spenden, die zu einem bestimmten Zweck gesammelt wurden, zu veruntreuen. Offenkundig hat Steinruck andere Prioritäten als die Bürger, die sie angeblich vertritt. Der folgende Videoclip, aufgenommen bei der Mahnwache für die Opfer des abgelehnten Asylbewerbers aus Somalia, macht dies zudem deutlich. Die Sorge, dass der Täter aus Somalia zum Anlass genommen werden könne, auf die Risiken von unkontrollierter Zuwanderung hinzuweisen, das ist Rassismus für Frau Steinruck, beschäftigt sie über Minuten, viele Minuten, die sie verständnisvoll dem Täter widmet, Minuten einer Rede anlässlich einer Mahnwache für dessen Opfer.
Über Geschmack lässt sich streiten, über Geschmacklosigkeit nicht!,
Michael Ballweg wird seit Monaten in Untersuchungshaft gehalten, weil ein Staatsanwalt und ein Amtsrichter, die beide das Recht, das sie anwenden sollen, zur Unkenntlichkeit verbiegen, der Ansicht sind, es gebe Anhaltspunkte dafür, dass Ballweg Spenden zu einem bestimmten Verwendungszweck eingesammelt, die Spenden dann aber einem ganz anderen Zweck zugeführt habe. Sie haben einen Verdacht und nehmen diesen Verdacht zur Grundlage, einen Bürger über Monate zu inhaftieren.
In Ludwigshafen gibt es die Gewissheit, dass Spenden zweckentfremdet wurden und dass ein kleines fieses Spiel gespielt wurde, um diese Tatsache zu verschleiern, insofern wäre es an der Zeit, eine Gleichbehandlung, schon weil vor Gericht doch alle gleich sind, für Jutta Steinruck als politisch und vermutlich auch ansonsten Verantwortliche einzuführen und Steinruck in Untersuchungshaft zu nehmen. Der Bruch des Vertrauens, das Bürger in ihre Stadtverwaltung setzen, lediglich zu dem Zweck, sich als Herr über fremder Leute Geld aufspielen zu können und diese Not auch dann auszuleben, wenn eine Veruntreuung von Spendengeldern daraus resultiert, ist eine in ihren Folgen weit schlimmere Tat, als die, die Michael Ballweg nur vorgeworfen wird, wegen der er seit Monaten in Untersuchungshaft sitzt.
Die Stadtratsfraktion „Bürger für Ludwigshafen“ hat “Aufklärung darüber, wie es dazu kommen konnte”, dass Spendengelder an die Ex-Lebensgefährtin des Mörders aus Somalia ausgezahlt wurden, gefordert. Ein Anfang, der dem, worum es hier geht, nicht wirklich gerecht wird, oder?
Die Überschrift ist natürlich eine Analogie…
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Warum hat Jutta Steinruck nicht gleich einen Teil der Spenden an sich selbst überwiesen, wo sie doch irgendwie auch von dem traurigen Einzelfall betroffen war? Oder gehörte zur Abmachung mit der Ex des Täters auch, dass diese ein wenig Geld für die OB oder unauffälliger für deren Bruder oder sonst eine der OB nahestehende Person abzweigte? Nein, ich unterstelle nichts, das war nur eine Frage.
@Ludwigshafen : OB Steinruck fordert …
kommt eben immer darauf an, wer Messerfachmann und wer Opfer ist !
Mit welchem Flügel der Blockpartei mag der wohl kokettieren ?
So richtig schlimm scheint der Bernhard Wadle-Rohe das aber auch nicht zu finden: „Nie und nimmer hätte der Bauausschuss diese Regelung durchgewunken, wäre die Brisanz erkennbar gewesen“.
Also nur wegen der Brisanz, also wegen dem Ärger mit der Öffentlichkeit, hätte man das nicht durchgewunken…
Genau mein Gedanke. Wenn man gewusst hätte daß es auf einen zurückfällt dann hätte man es besser gelassen. Also es tut mir nicht leid was ich getan habe, aber ich bedaure daß ich erwischt wurde. Diese Mentalität ist überall zu sehen.
“Die Ex-Lebensgefährtin mit ihren beiden Kindern” ist zwar nicht gelogen, aber man soll wohl denken, dass das eine langjährige Beziehung und die Kinder vom Täter sind. Hört sich auch nach Transferbeziehern an, ich unterstelle da, dass die Spenden beim Bezug “übersehen” werden
Verbrechen lohnt sich. Ich könnte eine wie Steinruck schon deshalb nicht wählen, weil ich mir ihre Stimme nicht länger als eine Minute anhören könnte, und wenn sie die besten Reden der Welt hielte – was sie nicht tut, ganz im Gegenteil.
Und Herr Ballweg sitzt wegen offensichtlich vollkommen unhaltbaren Vorwürfen in ganz ähnlicher Richtung seit Monaten in sogenannter Untersuchungshaft.
Was muss eigentlich noch geschehen daß endlich mal »Ein Ruck durch Deutschland geht« um einen ehemaligen Bundespräsidenten zu zitieren?
»Ich kann gar nicht so viel essen wie ich kotzen möchte.« Zugeschrieben dem Maler Max Liebermann, kein Bundespräsident.
Michael Ballweg ist vermutlich ein politischer Gefangener der BRD.
Und NICHT der Einzige (falls man von Fällen wie Gustl Mollath, der ja nie in einem Gefängnis war, einmal absieht).
Für mich erschreckend, dass es in einem “Rechtsstaat” wie der BRD überhaupt politische Gefangene gibt. 😨
Zu den Panzern (der Rest ist mir ehrlich gesagt egal):
A) Es ist NICHT unser Krieg!
B) Natürlich möchte die “Kokaïne” (Zitat A. C. A. Bärbock) die Panzer und Munition (wie danach Kampfjets) geschenkt haben. 🤬
Mich ärgert die Verschwendung von Steuergeld!
Die Amis sind schlauer: die verleasen und vermieten ihre Waffen (gut, Waffen gehen in einem Krieg schon mal kaputt. Falls man sie nicht zurückliefern kann, müssen sie bezahlt werden. Durch wen? Ich habe da eine Befürchtung… 😨)
Aber die BRD-Politik ist so hohl, nicht ei mal auf Leasingverträge mit der Ukraïne besteht sie. 🤯🤯🤯
Wenn es schon unzumutbar wäre, das Geld von der Ex zurückzufordern, dann sollten die Verantwortlichen in LU diesen Betrag aus ihrem Säckel an die echten Opfer auszahlen!
Eine Frau, die den Messermörder nach Deutschland geholt hat, erhält Geld aus den Spenden für die Opfer des Messermörders. Absurder geht es wohl nimmer. Nur die Person, die die Absurdität veranlasst hat, findet das in Ordnung.
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Sehr wichtiger Artikel! Vielen Dank!
Bürger, die sich solche Bürgermeister wählen, wundern sich noch?
So richtig will sich im Stadtrat auch niemand aufregen, scheint mir.
Warum hat Jutta Steinruck nicht gleich einen Teil der Spenden an sich selbst überwiesen, wo sie doch irgendwie auch von dem traurigen Einzelfall betroffen war? Oder gehörte zur Abmachung mit der Ex des Täters auch, dass diese ein wenig Geld für die OB oder unauffälliger für deren Bruder oder sonst eine der OB nahestehende Person abzweigte? Nein, ich unterstelle nichts, das war nur eine Frage.
@Ludwigshafen : OB Steinruck fordert …
kommt eben immer darauf an, wer Messerfachmann und wer Opfer ist !
Mit welchem Flügel der Blockpartei mag der wohl kokettieren ?
Die Frage geht da an die Wähler !
Sehr gute Analyse. Danke !
So richtig schlimm scheint der Bernhard Wadle-Rohe das aber auch nicht zu finden: „Nie und nimmer hätte der Bauausschuss diese Regelung durchgewunken, wäre die Brisanz erkennbar gewesen“.
Also nur wegen der Brisanz, also wegen dem Ärger mit der Öffentlichkeit, hätte man das nicht durchgewunken…
Genau mein Gedanke. Wenn man gewusst hätte daß es auf einen zurückfällt dann hätte man es besser gelassen. Also es tut mir nicht leid was ich getan habe, aber ich bedaure daß ich erwischt wurde. Diese Mentalität ist überall zu sehen.
“Die Ex-Lebensgefährtin mit ihren beiden Kindern” ist zwar nicht gelogen, aber man soll wohl denken, dass das eine langjährige Beziehung und die Kinder vom Täter sind. Hört sich auch nach Transferbeziehern an, ich unterstelle da, dass die Spenden beim Bezug “übersehen” werden
Verbrechen lohnt sich. Ich könnte eine wie Steinruck schon deshalb nicht wählen, weil ich mir ihre Stimme nicht länger als eine Minute anhören könnte, und wenn sie die besten Reden der Welt hielte – was sie nicht tut, ganz im Gegenteil.
Und Herr Ballweg sitzt wegen offensichtlich vollkommen unhaltbaren Vorwürfen in ganz ähnlicher Richtung seit Monaten in sogenannter Untersuchungshaft.
Was muss eigentlich noch geschehen daß endlich mal »Ein Ruck durch Deutschland geht« um einen ehemaligen Bundespräsidenten zu zitieren?
»Ich kann gar nicht so viel essen wie ich kotzen möchte.« Zugeschrieben dem Maler Max Liebermann, kein Bundespräsident.
Michael Ballweg ist vermutlich ein politischer Gefangener der BRD.
Und NICHT der Einzige (falls man von Fällen wie Gustl Mollath, der ja nie in einem Gefängnis war, einmal absieht).
Für mich erschreckend, dass es in einem “Rechtsstaat” wie der BRD überhaupt politische Gefangene gibt. 😨
Zu den Panzern (der Rest ist mir ehrlich gesagt egal):
A) Es ist NICHT unser Krieg!
B) Natürlich möchte die “Kokaïne” (Zitat A. C. A. Bärbock) die Panzer und Munition (wie danach Kampfjets) geschenkt haben. 🤬
Mich ärgert die Verschwendung von Steuergeld!
Die Amis sind schlauer: die verleasen und vermieten ihre Waffen (gut, Waffen gehen in einem Krieg schon mal kaputt. Falls man sie nicht zurückliefern kann, müssen sie bezahlt werden. Durch wen? Ich habe da eine Befürchtung… 😨)
Aber die BRD-Politik ist so hohl, nicht ei mal auf Leasingverträge mit der Ukraïne besteht sie. 🤯🤯🤯
Wenn es schon unzumutbar wäre, das Geld von der Ex zurückzufordern, dann sollten die Verantwortlichen in LU diesen Betrag aus ihrem Säckel an die echten Opfer auszahlen!
Eine Frau, die den Messermörder nach Deutschland geholt hat, erhält Geld aus den Spenden für die Opfer des Messermörders. Absurder geht es wohl nimmer. Nur die Person, die die Absurdität veranlasst hat, findet das in Ordnung.