Bankgeheimnisschnüffler: Linksextreme (?) prüfen finanzielle Transaktionen von angeblich Rechtsextremen – Ein Fall für das Strafrecht?

In Demokratien gibt es Grenzen, die nicht überschritten werden, weil deren Überschreiten die Transformation einer Demokratie zum Autoritären System zur Folge hat. Demokratien zeichnen sich dadurch aus, dass Bürger Rechte HABEN, Autoritäre Systeme zeichnen sich dadurch aus, dass Akteure, die sich für “Führung” haben, Rechte GEWÄHREN oder ENTZIEHEN.

Elementare Rechte, die ein demokratisches System auszeichnen sind z.B.:

  • Meinungsfreiheit; Die Einschränkung von Meinungsfreiheit transformiert demokratische Systeme in autoritäre Systeme, weil die Souveränität von Bürgern durch das Diktat hinsichtlich zugelassener und ausgeschlossener Meinungen von irgendwelchen Positionsinhabern überschrieben wird;
  • Eigentum; Entzug von Eigentum durch Besteuerung, die den steuerzahlenden Bürgern keinerlei Vorteile bringt, markiert die Transformation eines demokratischen Systems in ein Rent Seeking System, in dem bestimmte gesellschaftliche Gruppen an der Mehrheit der Bürger parasitieren;
  • Unverletztlichkeit der Wohnung; Die Möglichkeit, Übergriffe auf das Sinnbild von Privatheit, die eigene Wohnung, vorzunehmen, um dort staatliche Regelungen durchzusetzen, wird bei George Orwell nicht umsonst als ein Hauptelement der Unterdrückung eingeführt.
  • Wahrung des Bankgeheimnisses, die Sicherheit und Anonymität von individuellen finanziellen Transaktionen, ist ein wesentlicher Bestandteil individueller Autonomie, Übergriffe auf diesen Bestandteil dienen gemeinhin der ideologischen Kriegsführung gegen die eigenen Bürger, die im Interesse einer für sakrosankt erklärten Ideologie erfolgt.

Keines der vier aufgeführten Merkmale eines demokratischen Systems ist in Deutschland noch intakt. Vor allem das Bankgeheimnis und damit die Fähigkeit eines Individuums in einer modernen Gesellschaft überhaupt als Person zu existieren, wird immer häufiger dem Neid von Mitbürgern und den gierigen Übergriffen eines steuergeilen Staates, dessen Vertreter immer mehr hungrige Aktivistenmäuler einer aus allen Fugen geratenden parasitären Klasse zu stopfen haben, geopfert.

Und wie so oft in der deutschen Geschichte gibt es wieder unzählige Personen, die Gefallen daran finden, sich in vorauseilendem Gehorsam zu verdingen, um Mitbürgern Schaden zuzufügen. Wir haben bereits im letzten Post über die öffentlich-rechtliche Ausprägung dieser Form des faschistischen Mitläufertum geschrieben, in diesem Post widmen wir uns dem “Bericht”, der Anlass für den öffentlich-rechtlichen Übergriff auf das Bankgeheimnis und die Verkehrsfähigkeit einer Person gewesen ist. Diesem Bericht:

CeMAS, Center für Monitoring, Analyse und Strategie gGmbH, ist einer der neuesten Versuche, sich als Anti-Rechtsextremismus-Aktivist durchzuschlagen. Die gGmbH wird durch 2,8 Millionen Euro der Alfred Landecker Foundation, die von 2021 bis 2024 fließen, am Leben gehalten. Wir haben den Eindruck, den wir mit diesem Post untermauert haben, dass CeMAS vornehmlich gegründet wurde, um öffentlich-rechtliche Aktivisten mit dem Anschein einer wissenschaftlichen Legitimität zu versorgen, wenn sie die ideologischen Schlachten schlagen, die offenkundig neuerdings zum Auftrag öffentlich-rechtlicher Anstaltsinsassen gehören.

Der links abgebildete Bericht, der öffentlich-rechtlichen Aktivisten die Grundlage bereitstellt, auf der sie bei Banken die Schließung der Bankkonten von Personen angeregt haben, Personen, die gegen keine Gesetze verstoßen und die vom Bundesministerium des Innern über dessen Kettenhund “Verfassungsschutz” auf keiner rechtlichen Basis belangt werden können. Wir haben diesem Faschismus einen ausführlichen Post gewidmet.

Nun zum Bericht von CeMAS, der von Miro Dittrich, Joe Düker und Martin Müller verfasst wurde, ein Bericht, für dessen Erstellung die Autoren nach eigenen Angaben “1.297.000 Nachrichten im Zeitraum von 16. September 2016 bis 26. Mai 2023 aus 419 deutschsprachigen rechtsextremen Telegramkanälen” durchschnüffelt haben, wobei sie “109 IBANs identifiziert” haben wollen, die rechtsextremen Akteuren zuordenbar seien, 95 Wallets für Kryptowährungen, die sie 28 angeblich rechtsextremen Akteuren zugeschrieben haben und 28 Crowdfunding-­Kampagnen, die zur Finanzierung vermeintlich rechtsextremer Akteure gedient haben sollen, aufgefunden haben. Natürlich ist die Schnüffelei hier nicht am Ende, denn die drei Genannten haben die Summen zusammengetragen, soweit das möglich ist, die den angeblich rechtsextremen Akteuren auf diesen Wegen zugeflossen sein sollen.

Nun ist “Unterstützung des Rechtsextremen X” in einem Feld “Verwendungszweck” von Spenden sicher nichts, was man finden und entsprechend auswerten kann, was die Frage aufwirft, wie die drei CeMAS-Schnüffler zu ihren Ergebnissen gekommen sind.

Betrachten wir zunächst die IBANS, dazu schreiben die CeMAS in ihrem Methodenteil:

“Mithilfe sogenannter Regular Expressions konnten Telegrambeiträge, die IBANs enthalten, identifiziert werden. Danach wurden durch qualitative Recherche sowohl die Kontoinhaber:innen der jeweiligen IBANs bestimmt und eventuelle rechtsextreme Einstellungen identifiziert. Außerdem lässt die Standardformatierung der IBANs eine automatisierte Aufschlüsselung nach Banken und Ländern zu.”

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Mit anderen Worten, Dittrich, Düker und Müller haben Informationen zu Konten und Transaktionen in großen Stil gesammelt, um dann die entsprechenden Inhaber oder Spender einer Gesinnungsprüfung zu unterziehen. Wenn Dittrich, Düker und Müller der Ansicht waren, der IBAN könne einem Rechtsextremen zugeordnet werden, wurde die Transaktion beanstandet. War dies nicht der Fall, dann blieb die Transaktion von den drei Bankgeheimnisschnüfflern unbeanstandet.

Ist das eigentlich noch im Rahmen dessen, was von Strafrecht unbeanstandet bleibt?
Eine Frage, die wir an die Rechtsanwälte stellen, die bei uns mitlesen.

Oder nehmen wir Paypal:

“Alle Telegrambeiträge des Datensatzes, die eine PayPal-URL enthalten (PayPal-Accounts, „Donate“-Links und URLs von MoneyPools), wurden ebenfalls über Regular Expressions identifiziert. Durch qualitative Recherchen wurden die Eigentümer:innen der PayPal-Accounts bestimmt und auf rechtsextreme Einstellungen geprüft. Die Gesamtsummen der MoneyPools wurden qualitativ, basierend auf OSINT-Ansätzen recherchiert, teilweise mithilfe von Internetarchiven.”

Falls Sie es nicht glauben, doch, das ist genau, was diese drei … uns fehlt die adäquate Bezeichnung, aber vielleicht fällt ihnen ja eine ein, getan haben. Sie haben Paypal-Transaktionen zusammengesammelt, Sender und Empfänger der Transaktion bestimmt und auf ihre Gesinnunug geprüft. Dittrich, Düker und Müller muss man nicht auf Gesinnung prüfen, um sie in dem historischen Zeitraum zu verorten, in dem sie offenkundig stecken geblieben sind.

Abermals die Frage: Ist dieses Vorgehen strafrechtlich zu beanstanden?

Eigentlich ist die Anmaßung, Kontoinhaber und Spender auf ihre politische Gesinnung zu prüfen, diesen Bescheinigungen ideologischer Bedenklichkeit oder Unbedenklichkeit auszustellen, schon eine Geschichte aus tiefster faschistischer Vergangenheit, obschon natürlich Blackface Trudeau hier den Vorreiter auf dem Weg in den Faschismus gespielt hat.

Indes die Normalität, mit der Dittrich, Düker und Müller berichten, das Bankgeheimnis Anderer gelüftet und deren finanzielle Transaktionen durchschnüffelt zu haben, ist ebenso erschreckend, wie die Tatsache, dass beim Bayerischen Rundfunk Kollaborateure der Demokratiefeinde von CeMAS mit den Namen Fünffinger und Nabert sitzen, die nur darauf warten, deren Spy-Ware als Hehler weiterzuverbreiten.

Wir sind noch nicht am Ende.
Natürlich versuchen Dittrich, Düker und Müller, ihrem Machwerk einen legalen, einen wissenschaftlichen Anstrich zu verpassen. Das führt zur Frage, wie die drei Neo-Mielkes geprüft haben, ob ein Kontoinhaber als bedenklicher Rechstextremer anzusehen ist oder nicht.

Nun, mit der Beantwortung dieser Frage überschreiten wir die Grenze zur Vorspiegelung falscher Vorgehensweise und landen im Bereich des Phantastischen, denn DDM, Dittrich, Düker, Müller behaupten allen Ernstes, sie hätten 1.297.617 Nachrichten aus 2.810 Telegram-Kanälen und 1.890 Telegram-Gruppen darauf geprüft, ob sie der Definition von Rechtsestremismus, die Hans-Gerd Jaschke 2001 veröffentlicht hat, die Definition, die sich im Internet in jedem Hanswurst-Bericht, der etwas mit Rechtsextremismus zu tun haben soll, findet, entsprechen. Dieser Definition:

“Rechtsextremismus ist […] die Gesamtheit von Einstellungen, Verhaltensweisen und Aktionen, organisiert oder nicht, die von der rassisch oder ethnisch bedingten sozialen Ungleichheit der Menschen ausgehen, nach ethnischer Homogenität von Völkern verlangen und das Gleichheitsgebot der Menschenrechts-Deklarationen ablehnen, die den Vorrang der Gemeinschaft vor dem Individuum betonen, von der Unterordnung des Bürgers unter die Staatsräson ausgehen und die den Wertepluralismus einer liberalen Demokratie ablehnen und Demokratisierung rückgängig machen wollen. (Jaschke, 2001, S. 30)”

Soll man lachen oder weinen, ob dieser frechen Behauptung, die aus dem Bereich von 1001er Erzählungen stammt? Wie operationalisiert man eine solche Definition, die, weil Hans-Gerd Jaschke nicht als Empiriker bekannt ist, in einer Form vorliegt, die jedem empirisch tätigen Wissenschaftler wütend zurücklässt?

Man kann sie nicht operationalisieren.
Schon weil es sich um eine kumulative Definition handelt.

Rechtsextremismus ist für Jaschke, die Gesamtheit aus (1) “Menschen sind ungleich” [mit Rasse oder Ethnie begründet] PLUS (2) Völker sind homogene Blöcke ohne individuelle Differenz PLUS (3) Gemeinschaft ist alles, Individen nichts PLUS (4) Staat befiehl wir folgen PLUS (5) Demokratie [ihre Werte und Institutionen] ist Mist.

Eine umfassende und nutzlose Definition, die, nimmt man sie auseinander, zur Folge hat, dass Leute wie DDM unmittelbar zu Rechtsextremen werden, wiel sie die “Unterordnung des Bürgers unter die Staatsräson” voraussetzen und zumindest Teile des Wertekanons einer liberalen Demokratie mit Füßen treten, etwa das Bankgeheimnis und das Diskrimierungsverbot von Menschen aufgrund ihrer politischen Anschauung. Was indes schlimmer ist als die Unanwendbarkeit der Catch-All-Definition von Jaschke ist die freche Behauptung, um nicht zu sagen Lüge der drei Autoren von CeMAS, sie hätten auf Grundlage von dieser Definition Rechtextreme aufgrund deren Kommentaren aus 1.297.617 Nachrichten aus 2.810 Kanälen und 1.890 Gruppen identifiziert.

Das ist so wahrscheinlich wie der Aufgang der Sonne im Norden.

Es ist offenkundig, dass DDM nicht anhand wissenschaftlicher Kriterien, sondern anhand von Feindeslisten vorgegangen sind, auf denen sich Leute wie Martin Sellner, Ignaz Bearth, Attila Hildmann, Nikolai Alexander, Oliver Janich oder Mario (Glück gehabt, nicht Martin) Müller befinden. Man muss wirklich nicht methodisch beschlagen sein, um zu verstehen, dass man die Definition oben in keiner Weise so operationalisieren kann, dass sie geeignet ist, um Kommentare auf Telegram darunter zu subsumieren. Aber damit nicht genug, in den Kanälen und Gruppen diskutieren tausende Nutzer deren Kommentare offenkundig allesamt und unter Annahme einer umfassenden Homogenität und Einheit aus Gruppe/Kanal und Gruppen-/Kanaleigentümer Letzterem zugeschrieben werden. Eine moderne Form der Sippenhaft, wie sie Nazis oder Kommunisten praktiziert haben. Sind die Autoren am Ende Rechtsextreme, die ihrer eigenen Klassifikation entkommen sind?

Wie auch immer, das Ganze ist von vorne bis hinten eine Farce, der Versuch, unter Vorspiegelung eines wissenschaftlichen Vorgehens, das eigene Mütchen kühlen zu können und damit ein Auskommen zu finden. Die Formen autoritärer Aggression und autoritärer Unterwürfigkeit, die in solchem Vorgehen zum Ausdruck kommen, haben wir hier näher dargestellt.

Und die Frage, ob das Durchschnüffeln anderer Leute Konten, aus ideologischen oder anderen kriminellen Absichten noch im Bereich des Normalen, des geistig Normalen angesiedelt ist, die müssen wir nicht beantworten, oder?

Welche Rolle das Amt Faeser, dem durch u.a. das Grundgesetz, soweit es Bürger vor übergriffigen, eifrigen staatlichen Akteuren beschützt, die Hände gebunden sind, bei dem Ganzen als Ideengeber oder Initiator oder Listenlieferanten oder Schirmherr, was unter Polit-Darstellern ja sehr beliebt ist, spielt, ist eine offene Frage, deren Antwort trotz eindeutiger Vermutungen (bislang) keine entsprechende Sicherheit reklamieren kann.


 

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