Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat mit der Mehrheit der Ampelkoalition den Bundeshaushalt 2024 durchgewunken, so dass die Parteisoldaten der Ampelkoalition ihn nun auch im Bundestag durchwinken können.
Bestandteil des Haushalts ist u.a. eine Regelung, gegen die seit Wochen Bauern protestieren: Die Beseitigung der Agrardieselsubvention bis 2026:
„Die Steuerentlastung nach § 57 des Energiesteuergesetzes (Begünstigung von Dieselkraftstoff für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft) wird durch die Änderung des Energiesteuergesetzes degressiv zurückgeführt.“
Erinnern wir uns an dieser Stelle, dass die Probleme mit dem Haushalt 2024 dadurch entstanden sind, dass das Bundesverfassungsgericht der Bundesregierung die Verfassung in Erinnerung gerufen und Finanzierungen, die gegen die Verfassung verstoßen, gestrichen hat.
„Für die geplanten Änderungen des Energiesteuergesetzes entstehen dem Bund (Zollverwaltung) für die Anpassung von IT-Verfahren einmalige Sachkosten im Jahr 2024 in Höhe von 600 000 Euro sowie im Jahr 2025 in Höhe von 185 000 Euro. Außerdem wird aufgrund des Wegfalls der Entlastung mit Steuermehreinahmen bei der Energiesteuer im Jahr 2025 in Höhe von rund 142 Millionen Euro, im Jahr 2026 in Höhe von 285 Millionen Euro, im Jahr 2027 in Höhe von 419 Millionen Euro und ab dem Jahr 2028 mit jährlich 453 Millionen Euro gerechnet.“
Alternativen gibt es dazu keine, so die Bundesregierung in ihrem Haushaltsentwurf, der nun durch den Haushaltsausschuss gewunken wurde. Und um die Sache in ihrer Größenordnung einmal deutlich zu machen: Die Bundesregierung zeigt den Landwirten den Stinkefinger und lässt sie mit ihren Protesten auflaufen, weil die Streichung ab 2027 rund 420 bis 450 Millionen Euro Steuer-Mehreinnahmen pro Jahr generiert. Das ist weniger als jährlich für die Stiftungen der Bundesparteien verschwendet wird.
Jeder hat eben seine Prioritäten und bei den Vertretern der politischen Systemparteien sind diese Interessen offenkundig inkompatibel mit den Interessen der Mehrheit der deutschen Bevölkerung
Parteikorruption: 948.884.000 Euro, die sofort eingespart werden können;
Parteikorruption umfasst alle Titel des Bundeshaushaltes, mit denen Parteien Steuergelder in die eigenen Taschen umleiten, entweder direkt über die Wahlkampfkostenerstattung oder indirekt über ihre politischen Vereine, die als Stiftungen ausgebenen werden und eigens zu dem Zweck der Selbstbereicherung bzw. Finanzierung ideologischer Indoktrination zu betreiben, gegründet wurden.
Haushaltstitel
Beschreibung
Einsparung (Euro)
687 27 -029
Gesellschafts- und europapolitische Maßnahmen der Politischen Stiftungen
74.000.000
681 11 -142
Stipendien, Austauschmaßnahmen und Beihilfen für Nachwuchswissenschaftler, Studierende und Hochschulpraktikanten aus dem Ausland sowie Betreuung und Nachbetreuung – Zahlungen an Politische Stiftungen
32.007.000
685 12 -144
Globalzuschüsse zur gesellschaftspolitischen und demokratischen Bildungsarbeit für Politische Stiftungen
148.000.000
894 12 -144
Zuschüsse für Investitionen an öffentliche Einrichtungen zur gesellschaftspolitischen und demokratischen Bildungsarbeit für Politische Stiftungen
12.000.000
687 04 -023
Förderung entwicklungswichtiger Vorhaben der Politischen Stiftungen
340.000.000
681 10 -142
Zuschüsse an Begabtenförderungswerke der Politischen Stiftungen
342.877.000
684 03 -011
Zahlungen nach § 49b Bundeswahlgesetz, § 28 Europawahlgesetz und dem Parteiengesetz
227.700.000
Knapp eine Milliarde Euro stecken sich die politischen Parteien in die eigenen Taschen. Die ganze Welt, mit Ausnahme von Maduros Venezuela, China und Nordkorea, beneidet Deutschland um dieses Ausmaß der Parteienkorruption unter der Nase der Wähler.
Interessant ist auch die Begründung dafür, dass ausgerechnet denen, die die Grundlagen der Nahrungsmittelversorgung in Deutschland legen, die Kosten so erhöht werden sollen, dass eine rentable Bewirtschaftung vieler Höfe nicht mehr möglich ist:
Quelle: Merkur Auch die Balance zwischen Lüge und Erinnerungslücke, muss gewahrt werden.
„Dabei bleibt die Balance von Zukunftsinvestitionen, sozialer Sicherung, steuerlicher Entlastung und Konsolidierung der öffentlichen Finanzen erhalten und der Weg zurück zur finanzpolitischen Normalität wird weiterverfolgt.
Die grundlegenden Herausforderungen bleiben hierbei unverändert: Der völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die Ukraine fordert Deutschlands Unterstützung für die Ukraine und damit für Freiheit und Frieden in Europa ein. Auch die Folgen des russischen Angriffskriegs für Deutschland müssen abgefedert werden. Dazu gehören die Energieversorgung und die Aufnahme der ukrainischen Flüchtlinge.
Die Notwendigkeit der klimaneutralen Transformation der Wirtschaft hat an Dringlichkeit zugenommen, auch, um Wettbewerbsfähigkeit, Wertschöpfung und Arbeitsplätze zu sichern. Die aktuell gebremste Konjunktur muss durch gezielte Impulse für Wirtschaftswachstum und insbesondere private Investitionen belebt werden. Angesichts dieser Herausforderungen müssen alle Ausgaben priorisiert und angepasst, klimaschädliche Subventionen abgebaut und Sozialkürzungen vermieden werden.“
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Die Hilfen für „Freiheit und Frieden“ in der Ukraine, also für Tod und Zerstörung, der Vernichtung einer Generation von ukrainischen Männern, sie sind ebenso unantastbar wie die zur Notwendigkeit erklärte „klimaneutrale Tranformation“, ein Hirngespinnst, das einer kleinen Gruppe von Personen immense Verdienste beschert. Ihnen müssen „klimaschädliche Subventionen“, also der Agrardiesel weichen. Offenkundig wird der Krieg, nein der Friedenskampf in der Ukraine klimaneutral und ohne Einsatz von Diesel geführt. Die Panzer der Ukraine fahren offensichtlich alle mit Strom und die Raketen, die verschossen werden, werden mit Biogas betrieben. Die Heuchelei und Lügerei ist kaum mehr auszuhalten. Die Existenz von Bauern wird aufgrund von „Klimaerwägungen“ aufs Spiel gesetzt, die tatsächliche Produktion von Lebensmitteln wird durch phantasierte Klimaziele, die keiner wissenschaftlichen Überprüfung standhalten, ersetzt. Diese Leute sind in ihrem Wahn und in einer Boshaftigkeit gefangen. Beides sucht seinesgleichen.
Während also in Deutschland mit Verweis auf Krieg und Sterben, nein Frieden und Freiheit in der Ukraine von einer Regierung, die jede Tuchfühlung zur Normalität verloren hat, Agrardiesel gestrichen wird, wird in der Ukraine „Kampfdiesel“ in großen Mengen von Deutschland finanziert. Werfen wir doch einmal einen Blick auf all die Ausgaben, die wichtiger sind als die Sicherung der Grundlagen bäuerlicher Tätigkeit.
Hilfsleistungen an die Ukraine seit 24. Feburar 2022 (Stand: 13. Dezember 2023)
in Euro
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
495.750.000
darunter:
Bilaterale Unterstützung im Rahmen der Internationalen Klimaschutzinitiative (IKI):
74.300.000
Bundesministerium für Finanzen
9.437.000.000
darunter:
Zuschuss zugunsten der Ukraine
1.000.000.000
Unentgeltliche Abgabe von Dienstfahrzeugen
630.000
Mehraufwand für nach Deutschland Geflüchtete
6.100.000.000
Bundesministerium des Innern und für Heimat
326.250.000
darunter:
Digitale Informationsplattform der Bundesregierung, Ukraine Hilfe-Portal „Germany4Ukraine“
8.000.000
Projekt „Helfende Wände“
5.500.000
Auswärtiges Amt
1.379.000.000
darunter:
Unterstützung der humanitären Hilfe für notleidende Personen in der Ukraine und für ukrainische Flüchtlinge in Anrainerstaaten über NGOs und internationale Organisationen 2022 (462,2 Mio. €) und 2023 (379,5 Mio. €)
841.700.000
Ertüchtigung der ukrainischen Streitkräfte und Sicherheitskräfte u.a. durch Fahrzeuge, Treibstoff und Sachspenden sowie EOD-, Forensik- und Cyberabwehrfähigkeiten – 2023: 29,3 Mio. € (2022: 34,04 Mio. €)
63.300.000
Ausstellungsvorhaben zu Ukrainischer Gegenwartskunst in den Staatlichen Kunstsammlungen Dresden (geplant
540.000
Deutscher Akademischer Austauschdienst (DAAD): Stipendien- und Betreuungsprogramm (STIBET) an deutschen Hochschulen für vom Krieg betroffene ukrainische Studierende
16.000.000
Alexander von Humboldt-Stiftung: Stipendien für gefährdete ukrainische Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in Deutschland im Rahmen der Philipp SchwartzInitiative (PSI) –
3.200.000
Bundesministerium der Justiz
255.000.000
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
8.900.000.000
Zugang zu den Mindestsicherungsleistungen für ukrainische Geflüchtete –
Bundesministerium für Verteidigung
5.660.000.000
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
37.230.000
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
34.700.000
Bundesministerium für Gesundheit
105.515.000
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
53.000.000
darunter:
Beförderung und Verteilung ankommender Geflüchteter
47.000.000
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
34.140.000
Bundesministerium für Bildung und Forschung
68.680.000
darunter:
„Deutsch-ukrainische Exzellenzkerne“: Aufbau neuer, langfristig angelegter Zentren exzellenter wissenschaftlicher Forschung in der Ukraine. 12 Projekte haben ihre Konzepte nach Abschluss der Vorphase (Konzeptphase) eingereicht. Nach der im September 2023 erfolgten Auswahl in einem wettbewerblichen Verfahren werden vier Exzellenzkerne über eine vierjährige Implementierungsphase ab 2024 gefördert – 1,088 Mio. € (Vorphase), bis zu 12 Mio. € (Implementierungsphase)
12.000.000
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
1.200.000.000
Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
50.000
Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien
19.340.000
Projekt Medien in Russland / Exilmedien in Deutschland stärken – 9,3 Mio. €: Verstärkungsmittel für die Deutsche Welle, um einen aktiven Beitrag gegen russische Desinformation und Propaganda zu leisten
9.300.000
Das ist nur ein Teil der Gelder/Leistungen, die seit Ende Februar 2022 in die Ukraine geflossen sind, und die sich zu insgesamt 28 Milliarden Euro Gesamtleistung summieren. Die jährlichen Einsparungen, die durch den Wegfall des Argardiesels realisiert werden sollen, belaufen sich auf 1,6% der Summe der Steuergelder, die in der Ukraine vergraben wurden. Unsere Aufstellung oben ist nur ein kleiner Teil aus einer umfassenden Liste der Umverteilung von Steuergeld in die Ukraine bzw. an Ukrainer.
Die gesamte Liste finden Sie am Ende des Textes.
Zuvor wollen wir noch den Umfang des Programms „Frieden und Freiheit“ des Bundesverteidigungsministeriums darstellen. Lieferungen deren Gesamtwert, die oben genannten 5,7 Milliarden Euro weit übersteigen. Es wird eben auch hier getrickst und betrogen, mit Methoden wie Ringtausch und dergleichen:
Liste der von Deutschland an die Ukraine gelieferten Rüstungsgegenstände (Quelle: Bundesregierung)
Gepanzerte Gefechtsfahrzeuge
Munition für Kampfpanzer LEOPARD 1*
24 Armoured Personnel Carriers (APC)* (zuvor: 16)
Munition für LEOPARD 2 A6 (aus Bundeswehr- und Industriebeständen*)
90 Schützenpanzer MARDER mit Munition und Ersatzteilen (aus Bundeswehr- und Industriebeständen*)
69 Mehrzweckfahrzeuge mit Kette Bandvagn 206 (BV206)*
30 Kampfpanzer LEOPARD 1 A5*
138 MG3 für LEOPARD 2, MARDER und DACHS
18 Kampfpanzer LEOPARD 2 A6 mit Munition und Ersatzteilen (deutscher Anteil am gemeinsamen Projekt mit weiteren LEOPARD 2 Nutzerstaaten)
50 Allschutz-Transport-Fahrzeuge DINGO
54 M113 gepanzerte Truppentransporter mit je 2 MG* (Systeme aus Dänemark, Umrüstung durch Deutschland finanziert)
Luftverteidigung
Flugkörper IRIS-T SLM*
1 Luftverteidigungssystem SKYNEX mit Munition*
8 Luftraumüberwachungsradare TRML-4D*
52 Flakpanzer GEPARD mit Ersatzteilen*
116.362 Schuss Flakpanzermunition GEPARD (aus Bundeswehr- und Industriebeständen*)
2 Luftverteidigungssysteme PATRIOT mit Ersatzteilen
14.900 Panzerabwehrminen (davon 9300* aus Ertüchtigungsinitiative)
50 Bunkerfäuste zuzüglich 15 Griffstücke
100 Maschinengewehre MG3 mit 500 Ersatzrohren und Verschlüssen
100.000 Handgranaten
5.300 Sprengladungen
100.000 Meter Sprengschnur und 100.000 Sprengkapseln
350.000 Zünder
100 Auto-Injektoren
15 Paletten Bekleidung
1.200 Krankenhausbetten
18 Paletten Sanitätsmaterial, 60 OP-Leuchten
Schutzbekleidung, OP-Masken
1 Feldlazarett (Projekt gemeinsam finanziert mit Estland)*
Kraftstoff Diesel und Benzin*
10 Tonnen AdBlue*
500 Stück Wundauflagen zur Blutstillung*
MiG-29 Ersatzteile*
7.944 Panzerabwehrhandwaffen RGW 90 Matador*
Militärische Unterstützungsleistungen in Vorbereitung/Durchführung:
(Aus Sicherheitserwägungen sieht die Bundesregierung bis zur erfolgten Übergabe von weiteren Details insbesondere zu Modalitäten und Zeitpunkten der Lieferungen ab.)
Gepanzerte Gefechtsfahrzeuge
30 Schützenpanzer MARDER* (zuvor: 10)
105 Kampfpanzer LEOPARD 1 A5* (Projekt gemeinsam finanziert mit Dänemark)
4 Mehrzweckfahrzeuge mit Kette Bandvagn 206 (BV206)*
42 Armoured Personnel Carriers (APC)*
Munition für Kampfpanzer LEOPARD 2 und LEOPARD 1*
Munition für Schützenpanzer MARDER*
Luftverteidigung
15 Flakpanzer GEPARD*
9 Luftverteidigungssysteme IRIS-T SLM*
1 Luftverteidigungssystem SKYNEX mit Munition*
Flugkörper IRIS-T SLM/SLS*
22 Startgeräte IRIS-T SLS*
259.680 Schuss Gepard Munition*
Artillerie
über 250.000 Schuss Artilleriemunition 155 mm*
18 Radhaubitzen RCH 155*
14 Radhaubitzen Zuzana 2* (Projekt gemeinsam finanziert mit Dänemark und Norwegen)
Pionierfähigkeiten
250 Werkzeugtaschen mit Sprengmaterial*
Material für Kampfmittelbeseitigung*
6 Bergepanzer 2*
4 mobile, ferngesteuerte und geschützte Minenräumgeräte*
12 Brückenlegepanzer BIBER*
2 mobile und geschützte Minenräumgeräte Ahlmann*
26 Minenräumpanzer WISENT 1*
2 schwere und mittlere Brückensysteme*
Schutz- und Spezialausrüstung
124 Aufklärungsdrohnen RQ-35 HEIDRUN*
27.510 Gefechtshelme (zuvor: 26.850)
1.500 LED Leuchten*
50 Drohnensensoren*
725 Laserentfernungsmesser*
11 Aufklärungsdrohnen Primoco ONE*
12 Selbstschutzsysteme AMPS für Hubschrauber*
10.000 Schießbrillen*
10 mobile Aufklärungssysteme SurveilSPIRE*
263 Aufklärungsdrohnen VECTOR*
121 Aufklärungsdrohnen*
50 Überwasserdrohnen*
2.000 portable Lichtsysteme*
252 Grenzschutzfahrzeuge*
Fahrzeugdekontaminationspunkt
11 Frequenzscanner/Frequenzjammer*
Logistik
46 Tankfahrzeuge Zetros* (zuvor: 22)
20 Zetros Kühlfahrzeuge*
41 Mercedes LKW*
2 Toyota Land Cruiser*
11 Schwerlastsattelzüge M1070 Oshkosh*
1 LKW 8×6 mit Wechselladesystem mit 7 Abrollplattformen*
2 Zugmaschinen und 4 Auflieger*
10 geschützte Kfz*
Durchhaltefähigkeit
4.695 Sturmgewehre MK 556*
8,75 Millionen Schuss Handwaffenmunition*
8.000 Panzerabwehrminen*
435 Präzisionsgewehre HLR 338 mit 9,9 Mio. Schuss Munition*
18.000 Panzerabwehrhandwaffen*
2 Sterilisatoren Zahnmedizin
191.925 Schuss Munition 40mm Granatwerfer*
kontinuierliche Lieferung von Sanitätsmaterial*
70 Granatmaschinenwaffe MGW*
* Es handelt sich um eine aus Mitteln der Ertüchtigungsinitiative finanzierte Lieferungen der Industrie. Mit den Lieferungen sind teilweise Instandsetzungsmaßnahmen verbunden oder die Produktion dauert noch an; zudem erfolgen teilweise noch Ausbildungsleistungen
All das ist wichtiger, weil für Frieden und Freiheit als den Bauern entgegen zu kommen. Offenkundig geht es beim Agrardiesel nicht um das Geld, das durch die Streichung eingespart werden kann, sondern darum, Bauern zu ruinieren, um das Feld für Großagrarbetriebe, Kolchosen zu bereiten…
Der eigentliche Krieg findet nicht in der Ukraine statt.
Er wird von der Bundesregierung gegen Teile der eigenen Bevölkerung geführt – im Rahmen der UN-Agenda 2030.
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Apropo Liste Ukraine, da gibt es wohl mehrere Listen?
Auf jeden Fall gibt es eine Liste, wo man zerstörte Leopard Panzer sieht, weil die unbesiegbar und unbelehrbar, wie das Gesamt-Deutsche Volk sind…
Klickt man in der Liste auf den Status (Link ganz unten) – destroyed – abondoned – öffnet sich ein Fenster mit dem Video bzw. Foto des Abschusses.
1 Leopard 1A5: (1, damaged)
14 Leopard 2A4: (1, destroyed) (2, destroyed) (3, destroyed) (4, destroyed) (5, destroyed) (6, destroyed) (7, destroyed) (1, damaged) (2, damaged) (3, damaged) (4, damaged) (1, damaged and abandoned) (2, damaged and abandoned) (3, damaged and abandoned)
12 Leopard 2A6: (1, destroyed) (2, destroyed) (3, destroyed) (4, destroyed) (1, damaged) (2, damaged) (3, damaged) (1, damaged and abandoned) (2, damaged and abandoned) (3, damaged and abandoned) (4, damaged and abandoned) (5, abandoned)
>>>>>>>> https://www.oryxspioenkop.com/2022/02/attack-on-europe-documenting-ukrainian.html
Zitat;
Der Sozialismus — als die zu Ende gedachte Tyrannei der Geringsten und Dümmsten, der Oberflächlichen, der Neidischen und der Dreiviertels-Schauspieler — ist in der Tat die Schlussfolgerung der modernen Ideen und ihres latenten Anarchismus: aber in der lauen Luft eines demokratischen Wohlbefindens erschlafft das Vermögen, zu Schlüssen oder gar zum Schluss zu kommen.
Friedrich Nietzsche (1844 – 1900)
Wie meistens, ein Konflikt Oben gegen Unten mit riesigen Propagandabemühungen und Ablenkungen, um die materiellen und rechtlichen Verluste von den Unteren zu kaschieren…
Da haben doch die Schotten einen sehr akkuraten Song für diese Zeiten geschrieben:
„I am damnation“ von „Bleed from within“
„They can’t keep dragging us down
We fought tooth and nail to get here
No, they can’t keep dragging us down
We are the ones they fear
They can’t keep dragging us down
We fought tooth and nail to get here
No, they can’t keep dragging us down
We are the ones they fear
Fight it
[..]
We were taught to believe
They put a price on our dreams
I’m sick of it all
In front of us
A statue of trust
Yet still I fear the worst
For I am damnation
Incompetent, the way I used to view myself
But now I see the world for the way it is
So here I stand before you all
With a point to prove
And nothing to lose
So be careful what you say to me
Because I’ve got no limits
Just an axe to grind
I found solace in the struggle, a reason to live
Now this is all that’s left of me
Wie sieht es eigentlich mit den rechtlichen Grundlagen für diese Haushaltsausgaben aus ?
Im Grunde ist der Umgang mit diesen und ähnlichen Posten, -z.B. auch Friseurkosten– so, als wären das alles Gelder für private Interessen.
Zu den klassischen Notwendigkeiten für die Steuererhebung gehören diese Posten sicher nicht.
Wird geladen …
Bitte keine Beleidigungen, keine wilden Behauptungen und keine strafbaren Inhalte ... Wir glauben noch an die Vernunft!Antwort abbrechen
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Erinnern wir uns an dieser Stelle, dass die Probleme mit dem Haushalt 2024 dadurch entstanden sind, dass das Bundesverfassungsgericht der Bundesregierung die Verfassung in Erinnerung gerufen und Finanzierungen, die gegen die Verfassung verstoßen, gestrichen hat.
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Apropo Liste Ukraine, da gibt es wohl mehrere Listen?
Auf jeden Fall gibt es eine Liste, wo man zerstörte Leopard Panzer sieht, weil die unbesiegbar und unbelehrbar, wie das Gesamt-Deutsche Volk sind…
Klickt man in der Liste auf den Status (Link ganz unten) – destroyed – abondoned – öffnet sich ein Fenster mit dem Video bzw. Foto des Abschusses.
1 Leopard 1A5: (1, damaged)
14 Leopard 2A4: (1, destroyed) (2, destroyed) (3, destroyed) (4, destroyed) (5, destroyed) (6, destroyed) (7, destroyed) (1, damaged) (2, damaged) (3, damaged) (4, damaged) (1, damaged and abandoned) (2, damaged and abandoned) (3, damaged and abandoned)
12 Leopard 2A6: (1, destroyed) (2, destroyed) (3, destroyed) (4, destroyed) (1, damaged) (2, damaged) (3, damaged) (1, damaged and abandoned) (2, damaged and abandoned) (3, damaged and abandoned) (4, damaged and abandoned) (5, abandoned)
>>>>>>>>
https://www.oryxspioenkop.com/2022/02/attack-on-europe-documenting-ukrainian.html
Zitat;
Der Sozialismus — als die zu Ende gedachte Tyrannei der Geringsten und Dümmsten, der Oberflächlichen, der Neidischen und der Dreiviertels-Schauspieler — ist in der Tat die Schlussfolgerung der modernen Ideen und ihres latenten Anarchismus: aber in der lauen Luft eines demokratischen Wohlbefindens erschlafft das Vermögen, zu Schlüssen oder gar zum Schluss zu kommen.
Friedrich Nietzsche (1844 – 1900)
[…] Quelle Link […]
Wie meistens, ein Konflikt Oben gegen Unten mit riesigen Propagandabemühungen und Ablenkungen, um die materiellen und rechtlichen Verluste von den Unteren zu kaschieren…
Viele Deutsche scheinen inzwischen aufzuwachen.
Zeit wird’s.
Hamburg-Demonstration ?
Da haben doch die Schotten einen sehr akkuraten Song für diese Zeiten geschrieben:
„I am damnation“ von „Bleed from within“
„They can’t keep dragging us down
We fought tooth and nail to get here
No, they can’t keep dragging us down
We are the ones they fear
They can’t keep dragging us down
We fought tooth and nail to get here
No, they can’t keep dragging us down
We are the ones they fear
Fight it
[..]
We were taught to believe
They put a price on our dreams
I’m sick of it all
In front of us
A statue of trust
Yet still I fear the worst
For I am damnation
Incompetent, the way I used to view myself
But now I see the world for the way it is
So here I stand before you all
With a point to prove
And nothing to lose
So be careful what you say to me
Because I’ve got no limits
Just an axe to grind
I found solace in the struggle, a reason to live
Now this is all that’s left of me
[…]“
Diese Bundesregierung wird es spätestens ab September 2025 nicht mehr geben, haben die das immer noch nicht geschnallt?
Wie sieht es eigentlich mit den rechtlichen Grundlagen für diese Haushaltsausgaben aus ?
Im Grunde ist der Umgang mit diesen und ähnlichen Posten, -z.B. auch Friseurkosten– so, als wären das alles Gelder für private Interessen.
Zu den klassischen Notwendigkeiten für die Steuererhebung gehören diese Posten sicher nicht.