Die Grenzen der Mehrheitsdemokratie

Über die Ostertage ist mir ein Büchlein von Friedrich A. von Hayek in die Hände gefallen, das kurz und prägnant die Gefahren der Mehrheitsdemokratie beschreibt. Das Büchlein ist aus einer Lecture hervorgegangen, die Hayek 1973 vor der Royal Society of Arts gehalten hat, also vor nunmehr 38 Jahren. Der Inhalt ist nach wie vor aktuell.

Ausgehend von einem Demokratieverständnis, das an Josef Schumpeter (1950) angelehnt ist und vielleicht am besten von Anthony Downs in dem Axiom zusammengefasst worden ist, dass Politiker einzig und allein das Ziel verfolgen, wiedergewählt zu werden (Downs, 1968, 13; dabei sieht es Downs als das vornehmliche Ziel nutzenmaximierender Politiker an, „Ansehen und Unterstützung, [die] sie beim Volk genießen, zu maximieren“ (Downs 1968: 9)), beschreibt Hayek die Gefahren einer Mehrheitsdemokratie, in der die Legitimation von Entscheidungen bzw. von Gesetzen einzig und allein daraus erwächst, dass sie von der Mehrheit getroffen bzw. erlassen wurden. Die Befriedigung partikularer Interessen sowie das, was Gordon Tullock (2005, 7) “rent seeking” genannt hat, nämlich der Erlass von Gesetzen und Regelungen, die Wenigen zu Gute kommen (z.B. die Subventionierung der Landwirtschaft durch Steuermittel und künstlich hochgehaltene Preise), aber von vielen bezahlt werden müssen, ist bei Hayek die normale Konsequenz der Mehrheitsdemokratie, die nicht an genrellen Prinzipien ausgerichtet ist, sondern in der die Mehrheit absolute Entscheidungs- und Gesetzgebungsgewalt hat:

“While in the theoretical concept of the separation of powers the legislature derived its authority from the circumstance that it committed itself to general rules and was supposed to impose only general rules, there are no limits on what a legislature may command and so claim to be ‘law’. While its power was thus once supposed to be limited by a generally recognized principle, there are now no limits whatever. There is therefore also no reason why the coalitions of organized interests on which the governing majorities rest should not discriminate against any widely-disliked group. Differences in wealth, education, tradition, religion, language or race may today become the cause of differential treatment on the pretext of a pretended principle of social justice or public necessity. Once such discrimination is recognized as legitimate, all the safeguards of individual freedom of the liberal tradition are gone. If it is assumed that whatever the majority decides is just, even if what is lays down is not a general rule, but aims at affecting particular people, it would be expecting too much to believe that a sense of justice will restrain the caprice of the majority: in any group it is soon believed that what is desired by the group is just” (Hayek, 1973, 12)

Vor diesem Hintergrund lohnt es sich, z.B. die Steuerpolitik der Deutschen Bundesregierung, die vornehmlich einen Lebensentwurf belohnt, der sich im von der Bank finanzierten Eigenheim auf 600 Quadratmeter Grundfläche abspielt und aus Vater, Mutter, Sohn und Tochter besteht, zu analysieren und sich zu fragen, welcher sozialen Gerechtigkeit Eigenheimzulage, Kindergeld, Ehegattensplitting, Erziehungsgeld usw. dient. Ander Bespiele finden sich z.B. in der “Frauenpolitik”, der Integrationspolitik, der Bildungspolitik.

Es ist nur eine Frage der Zeit, bis man zu dem Schluß kommt, dass soziale Gerechtigkeit immer nur das sein kann, was eine bestimmte Gruppe als solche definiert und durchsetzt, also ein Partikularinteresse, das durch den Anspruch, sozial gerecht zu sein, moralische Besonderheit und Legitimität reklamiert.

Die Mehrheitsdemokratie in ihrer derzeitigen Verfassung befördert die beschriebene Form des politischen rent seekings, denn: “… a political party hoping to achieve and maintain power will have little choice but to use its powers to buy the support of particular groups” (Hayek, 1973, 10).

Literatur

Downs, Anthony (1968). Ökonomische Theorie der Demokratie. Tübingen: J.C.B. Mohr.

Hayek, Friedrich A. von (1973). Economic Fredom and Representative Government. London: Intstitute of Economic Affairs, Occasional Paper 39.

Schumpeter, Joseph A. (1950). Capitalism, Socialism and Democracy. New York: Allen & Unwin.

Tullock, Gordon (2005). The Rent Seeking Society. Indianapolis: Liberty Fund.

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3 Responses to Die Grenzen der Mehrheitsdemokratie

  1. chriwi says:

    Ich muss ein wenig widersprechen. Die Senkung der Spitzensteuer, die Einführung der Kaptialertragssteuer kann man wohl kaum als Resultat einer Mehrheitsdemokratie betrachten. Hayek konnte sich nicht vorstellen, dass man mittels der Konzentration von Kapital (somit Macht) die Medien und Politik beeinflussen stark kann. Beispiele gibt es zu Hauf. Schließlich lesen und schreiben sie auch für die INSM. Auch diese ist eine Lobbyorganisation, welche mit Hilfe von “Wissenschaft” den Nachweis für notwendige Sozialreformen bringen will.

    • Das Hayek sich das nicht vorstellen konnte, glaube ich nicht – obwohl ich nicht weiß, was Hayek sich vorstellen konnte und was nicht. Da er aber Zeitzeuge des Dritten Reiches ist und sein “Road to Serfdom” 1944 veröffentlicht wurde, bin ich mir ziemlich sicher, dass er relativ konkrete Vorstellungen davon hatte, wie man durch Machtkonzentration Einfluss auf politische Entscheidungen und öffentliche Meinung nimmt! Sein evolutionäres Konzept und die Katallaxie des Marktes sind gerade der Versuch, eine entsprechenden Machtkonzentration zu verhindern.

  2. Pingback: Der EU-Kommission wird alles zugetraut | Kritische Wissenschaft - critical science

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