Dem Deutschen Volke: Das Parlament der Heuchler

Dr. Dr. Marcus Ermler, unser Bremer Korrepondent, hat die Posse, die sich gestern in der konstituierenden Sitzung des 19. Deutschen Bundestag um die Wahl des designierten AfD-Vizepräsidenten, Albrecht Glaser, entfaltet hat, zum Anlass genommen, um die politische Heuchelei derer, die für sich in Anspruch nehmen wollen, Demokraten zu sein, aufs Korn zu nehmen. Herausgekommen ist dabei ein Text, der einmal mehr deutlich macht, dass man im Bundestag nur etwas werden kann, wenn man skrupellos, gewissen- und gedächtnislos ist.

Oder wie der Postillon heute titelt:
Typ, der einst illegal 100.000 DM annahm, überwacht künftig ordnungsgemäße Parteispendenpraxis.

„Wie ernst die Mitglieder des neuen Bundestags ihre Abgeordnetenpflicht nehmen, durften wir am Dienstag bei der konstituierenden Sitzung des Bundestages bei der Wahl der Bundestagsvizepräsidenten beobachten. Sie folgten dabei der Vorgabe viele Berliner Geistesgrößen, die dem Kandidaten der AfD, Albrecht Glaser, die Würde bzw. Autorität für dieses Amt absprechen. So beispielsweise der ehemalige Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (diesen Kämpfer für Demokratie und Rechtsstaat kennen manche noch von meinem vorletzten Bericht): „Das hätte dem Ansehen unserer Republik nicht gut getan“.

Die neue SPD-Fraktion in Person ihrer neuen Patronin Andrea Nahles forderte Albrecht Glaser ferner in einem Schreiben auf, für Klarheit in Bezug auf seine für Aufregung im Berliner Parlamentszirkus sorgenden Islam-Zitate zu sorgen. Diese stünden schließlich im Gegensatz zum Grundgesetz, und wie wir ja alle wissen, gilt für die SPD: „Wir wollen, dass das Grundgesetz in Deutschland gilt“.

Woran hatten sich dieses Misstrauen gegen Albrecht Glaser und der Zweifel an seinem verfassungsgemäßen Handeln als Bundestagsvizepräsident entzündet? An folgender Äußerung: „Wir sind nicht gegen die Religionsfreiheit. Der Islam ist eine Konstruktion, die selbst die Religionsfreiheit nicht kennt und die sie nicht respektiert. Und die da, wo sie das Sagen hat, jede Art von Religionsfreiheit im Keim erstickt. Und wer so mit einem Grundrecht umgeht, dem muss man das Grundrecht entziehen.“

Herrn Glaser sieht im Islam also eine verfassungsfeindliche Religion. Man könnte Herrn Glaser jetzt natürlich viele Dinge fragen, wie: Was ist „der Islam“? Immerhin gibt es im Islam so viele Strömungen und Richtungen, dass diese Äußerung pauschal 1,6 Milliarden Muslime auf der Welt umfasst. Beispielsweise gibt es die Ahmadiyya, die als einzige muslimische Gemeinde in Deutschland als Körperschaft des öffentlichen Rechts anerkannt worden sind und so wohl nur schwerlich mit dem Grundgesetz in Konflikt stehen können. Der Islam erkennt die Religionsfreiheit nicht an? Ahmadiyya und Sufi tun dies definitiv, sie nehmen allerdings auch eine besondere Stellung in den muslimischen Religionsgemeinschaften ein.

Wo der Islam das Sagen hat, erstickt er jede Religionsfreiheit? Bevor der Westen auf die segensreiche Idee kam, Syrien mit islamistischen Vorkämpfern westliche Demokratie zu bringen, war dies ein multireligiöses Land, in welchem Christen, Muslime, Jesiden und Drusen mehr oder minder friedlich miteinander gelebt haben. Das könnte man Herrn Glaser alles vorhalten, man könnte mit ihm über Religionsfreiheit und das Grundgesetz sprechen und diskutieren (hat in den nächsten vier Jahren überhaupt irgendwer vor, mit der AfD ernsthaft zu diskutieren?), doch nicht unsere politischen Scheinriesen in der Berliner Exklave: „Wir werden niemanden wählen, der die Werte unseres Grundgesetzes nicht achte[t]“, so Frau Nahles.

Gut, Frau Nahles, ich nehme sie beim Wort. Warum haben sie und ihre Fraktion dann Wolfgang Schäuble zum Bundestagspräsidenten gewählt? Haben sie vergessen, wie Wolfgang Schäuble in seiner Zeit als Innenminister mit der Scientology Church umgegangen ist? Ich zitiere einmal aus älteren Artikeln der Welt bzw. des Focus‘ Aussagen von Herrn Schäuble über Scientology:

Es handele sich um eine “verfassungsfeindliche Organisation”.
„Wesentliche Grund- und Menschenrechte wie die Menschenwürde oder das Recht auf Gleichbehandlung sollen eingeschränkt oder außer Kraft gesetzt werden“ „Scientology lehnt das demokratische System ab“.
„Scientology arbeitet auch in Deutschland daran, politische Macht und Einfluss zu erringen.“

Scientology ist also in Herrn Schäubles Augen eine verfassungsfeindliche Organisation (wie für Herrn Glaser der Islam). Auch sagt Herr Schäuble, dass Scientology wesentliche Grund- und Menschenrechte außer Kraft setzte (gleiches sagt Herr Glaser über den Islam). Herr Schäuble verstieg sich sogar dazu, einer Organisation, die in Deutschland knapp 3500 Mitglieder hat, zu attestieren, sie wolle politische Macht in Deutschland erringen. Äußert ein AfD-Vertreter vergleichbares über den Islam, ist er Islamhasser, Antidemokrat und Faschist in einer Person. Herr Schäuble wollte seinerzeit gegen Scientology einen Verbotsantrag stellen (Herr Glaser will nur Grundrechte außer Kraft setzen). Nun stelle sich jemand vor, die AfD würde für den Islam ein Verbot fordern!

Dieser Umgang Deutschlands mit Scientology findet weltweit nicht nur Zustimmung. Gerade aus den USA, in denen sehr viel Wert auf die Nichteinmischung des Staats in die Angelegenheiten von Religionsgemeinschaften bzw. privaten religiösen Organisationen gelegt wird (erinnert sei hierbei an den 1. Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten), hört man diesbezüglich immer wieder Kritik, die in Deutschland jedoch weder in Politik noch Medien irgendeinen Anklang findet, d.h. vollständig ignoriert wird. Ich möchte hierzu einen Bericht des US-Außenministeriums über die Menschenrechtslage in Deutschland zitieren:

„The federal and state OPCs in Baden-Wuerttemberg, Bavaria, Berlin, Bremen, Hamburg, and Lower Saxony continued to monitor the Church of Scientology’s activities. Federal and some state authorities continued to classify Scientology as a potential threat to democratic order, resulting in discrimination against Scientologists in both the public and private sectors. Several states published pamphlets about Scientology (and other religious groups) that detail the church’s ideology and practices. States defended the practice by noting their responsibility to respond to citizens’ requests for information about Scientology as well as other subjects. The pamphlets warn of the dangers the church poses to democracy, the legal system, and human rights.

In response to concerns about Scientology’s ideology and practices, government agencies at the federal and state level and private sector entities established rules or procedures that discriminate against Scientology as an organization and/or against individual members of the church.“

Das US-amerikanische Außenministerium wirft in seinem Bericht über die Menschenrechtslage in Deutschland der deutschen Bundesregierung also staatliche Diskriminierung einer Religionsgemeinschaft vor. Darüber bitte einmal kurz nachsinnen und sich dann fragen, wie borniert und selbstentlarvend die Beschwerden über einen Antiislamismus in der AfD sind, einer Partei, die nicht einmal in Regierungsverantwortung ist! Wie scheinheilig ist es also, Herrn Glaser als Antidemokraten und Islamhasser zu brandmarken, wenn man selbst einen Mann wählt, der eine Religionsgemeinschaft vom Verfassungsschutz beobachten ließ und sogar verbieten lassen wollte. Und dessen Aussagen über Scientology sich eins zu eins bei Herrn Glaser finden lassen – bei diesem nur eben auf den Islam bezogen.

Um abschließend zu verdeutlichen, auf welchem Fundament die Einschätzung über Scientology gründet, möchte ich einen Blick auf den Verfassungsschutzbericht von 2016 werfen, in dem Scientology ein gesondertes Kapitel gewidmet wird (Scientology wird also bundesweit vom Verfassungsschutz beobachtet). Woran merkt man, dass ein Text ein Platzhalter ist? Wenn sich durch den Platzhalter genauso gut andere Sachverhalte beschreiben lassen (mögen sie nun wahr oder falsch sein). Hier ein Auszug aus dem Verfassungsschutzbericht, bei dem ich für die eingeklammerten Platzhalter Begriffe und Personen der Scientology bzw. des Islam verwende:

„Alle anderen Personen werden nicht als gleichwertig betrachtet. (Hubbard/Mohammed) hat die von ihm angestrebte Gesellschaftsform unter anderem als („Rechtsordnung“/ „Umma“) beschrieben, in der die Existenz des Einzelnen vom willkürlichen Ermessen (der Scientology-Organisation/des Islam) abhängt. Grundrechte stehen demzufolge nur denjenigen zu, die aus Sicht der Organisation zu den („Ehrlichen“/„mu’min“) gehören. (Die Scientology-Organisation/der Islam) strebt weiterhin eine Gesellschaft ohne allgemeine und gleiche Wahlen an und lehnt das demokratische Rechtssystem ab. Dieses soll langfristig durch einen eigenen (Gesetzeskodex/Scharia) ersetzt werden. Nach außen hin versucht sie, sich hingegen als unpolitische und demokratiekonforme Religionsgemeinschaft zu präsentieren.

Aus den maßgeblichen und nach wie vor gültigen Schriften (Hubbards/Mohammeds) ergibt sich, dass das Fernziel der Schaffung einer Gesellschaft nach (scientologischen/islamischen Vorstellungen) durch eine langfristig ausgerichtete Expansionsstrategie, durch eine Erhöhung der finanziellen Einnahmen der Organisation sowie durch die Bekämpfung ihrer (Kritiker/Kuffar) erreicht werden soll. Der totalitäre Charakter (der ScientologyOrganisation/des Islam) kommt unter anderem dadurch zum Ausdruck, dass eine weitgehende Kontrolle über alle Mitglieder angestrebt wird“.

Anhand dieses generischen Textes, in dem auch der Kommunismus oder der Faschismus Platz fänden, begründet sich die Beobachtung von Scientology. Wenn man dieser Logik also in gutem Glauben folgt, könnte der neue Bundesinnenminister, sich auf den obigen Text berufend, auch ein Verbotsverfahren für „den Islam“ anstreben, damit Herrn Glaser in seiner Einschätzung recht geben und so die Posse um seine Wahl als Handeln gegen einen Verteidiger unser FDGO bloßstellen.

Umgekehrt wird aber genauso ein Schuh daraus: wenn man Herrn Glaser aufgrund seiner Einschätzungen über den Islam die Autorität und Würde für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten abspricht, sollte man mindestens den gleichen Maßstab an einen Kandidaten für das Amt des Bundestagspräsidenten anlegen, einem Amt, welchem eine noch exponiertere Rolle im Staat zukommt, der sogar in staatlichen Institutionen die Diskriminierung einer Religionsgemeinschaft zementierten wollte.

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Wollt Ihr den Totalen Grünen Staat?: Grüne verbreiten Lügen in Bundestags-Drucksache 18/12644

Theodor Adorno, dessen Name aufgrund historischer Zufälle ausgerechnet mit einer quantitativen Studie, deren Ziel die Erklärung der Unterstützung, wie sie extremistische Organisationen wie die NSDAP darstellen, verbunden ist, wird deshalb unweigerlich genannt, wenn es um die Autoritäre Persönlichkeit geht.

Studien AdornoDie Autoritäre Persönlichkeit, das ist eine defizitäre Persönlichkeit, deren Versuch, eine soziale Bindung zu finden und nach außen als Persönlichkeit zu erscheinen, regelmäßig in den Armen der Anbieter von Extremismus endet. Für Adorno, Frenkel-Brunswick, Levinson und Sanford waren diese Anbieter vornehmlich auf der rechten Seite des politischen Spektrums zu finden.

Eine falsche Überzeugung, wie sich in der Folge gezeigt hat (nicht nur durch die Untersuchungen von Milton Rokeach). Extremismus finden sich auf der linken Seite des politischen Spektrums mindestens so häufig wie auf der rechten Seite des politischen Spektrums, vermutlich findet er sich häufiger und daher kann man begründet annehmen, dass die Anzahl autoritärer Persönlichkeiten auf der linken Seite größer ist, als auf der rechten Seite.

Ein Aspekt, der autoritären Persönlichkeiten besonders auszeichnet, ist eine kognitive Störung, die man unter Rückgriff auf Festinger als Ausschlussverfahren für Informationen, die der eigenen Überzeugung widersprechen, bezeichnen kann. Das Alleinstellungsmerkmal, das nach unserer Ansicht in diesem Punkt Linke von Rechten trennt, besteht darin, dass Rechte Informationen passiv konsumieren und Informationen, die von ihrer Überzeugung abweichen, schlicht ignorieren, während Linke, ihrem intellektuellen Anspruch entsprechend, versuchen, abweichende Informationen zu beseitigen, entweder dadurch, dass sie die Verbreiter abweichender Informationen mundtot oder anderweitig sozial tot machen oder dadurch, dass sie ein gesellschaftliches Klima zu etablieren versuchen, in dem abweichende Informationen gar nicht erst auftauchen können.

Die Mittel der rekonstruktiven Sozialforschung, die Ralf Bohnsack in seinem kleinen Bändchen mit eben diesem Titel beschreibt, insbesondere seine dokumentarische Methode, sind geeignen, um darzustellen, wie die Grünen die Wahrheit unterdrücken, wie sie lügen, um ihre Überzeugung als einzig richtige Überzeugung hinstellen zu können.

logo_bundestagDie entsprechende Methode der grün autoritären Persönlichkeiten, wie man wohl feststellen muss, sind in der „Kleinen Anfrage der Abgeordneten Monika Lazar, Özcan Mutlu, Luise Amtsberg, Volker Beck (Köln), Katja Keul, Renate Künast, Irene Mihalic, Dr. Konstantin von Notz, Tabea Rößner, Elisabeth Scharfenberg, Ulle [kein Tippfehler] Schauws, Hans-Christian Ströbele und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN“ verewigt.

Die Anfrage ist ein Paradebeispiel dafür, wie linke autoritäre Persönlichkeiten versuchen, Informationen und Handlungen, die ihnen nicht gefallen, auszuschalten, um sich ihre eigene kleine faschistische Welt zu bauen, in der sich nur Klone von ihnen finden.

Die Anfrage hat „Mixed-Martial-Arts (MMA)“, also Kampfsport zum Gegenstand und somit etwas, was Grünen nicht passt. Wer sich die Grünen Abgeordneten zu Gemüt führt, hat sicher keine Probleme festzustellen, warum die entsprechenden Abgeordneten an dem Ausdruck, den Maskulinität und Körperbeherrschung in Mixed-Martial-Arts finden, keinen Gefallen finden können.

Nun belassen es linke autoritäre Persönlichkeiten nicht dabei festzustellen, dass Mixed-Martial-Arts eben nicht ihr Ding sind. Nein, linke autoritäre Persönlichkeiten wollen nicht, dass es etwas, was nicht ihr Ding ist, gibt. Entsprechend versuchen sie, die Mixed-Martial-Arts zu diskreditieren.

Wie tut man das heute?

ultimate fighting

Mixed-Martial Arts

Indem man behauptet oder besser: insinuiert, denn zu mehr reicht gewöhnlich der Mut nicht, dass Mixed-Martial-Arts vornehmlich, ausschließlich oder doch in weiten Teilen von Rechtsextremen betrieben werden.

Warum sollen ausgerechnet Rechtsextreme sich mit Kampfsport beschäftigen, der im fernen Asien entwickelt wurde, also durch und durch „undeutsch“ ist?

Die Antwort, abermals insinuiert, findet sich im Kleinen Antrag der Grünen in der Aussage, dass das „Ziel bei MMA ‚anders als in allen anderen Kampfsportarten, offen und ausschließlich die Verletzung des Gegners an Körper, Gesundheit und Leben“ sei.

Können Sie das autoritäre Gehirn bei der Arbeit sehen? Es darauf anzulegen, andere zu verletzten, Kampfsport, Ziel: Den Gegner zu schädigen. Das kann nur rechts sein. Denn Rechtsextreme wollen vor allem Menschen körperlich verletzten. Das ist das Narrativ, das Grüne gerne durchsetzen würden:

Mixed-Martial-Arts-Sportler sind Rechtsextreme, die ihren Kampfsport erlernen, um im Straßenkampf die Grünen und die anderen Linken zu verprügeln und an der Gesundheit zu schädigen. Und auch wenn ein einfacher Blick auf Grüne den Schluss zur Folge hat, dass man kaum Martial-Arts kundig sein muss, um Grüne zu verprügeln, hat dieses Narrativ, dass Rechte extra Kampfsport lernen, um Linke und Grüne zu verprügeln, etwas, was das Ego von Grünen Anfrageschreibern scheinbar wachsen lässt.

Wir halten fest: Die Kleine Anfrage beginnt damit, dass Grüne, wie sie die Welt so durchwühlen, auf etwas treffen, was ihnen nicht gefällt: Mix-Martial-Arts. Weil ihnen Mixed-Martial-Arts nicht gefallen (Stimulus), folgt die Feststellung (Reflex) auf dem Fuße, dass es sich bei Mixed-Martial-Arts um eine rechtsextreme Betätigung handeln müsse, insbesondere, weil Mixed-Martial Arts „anders als“ alle „anderen Kampfsportarten … offen und ausschließlich auf die Verletzung des Gegners an Körper, Gesundheit und Leben“ ausgerichtet seien.

Offensichtlich hängt das Grüne Weltbild daran, dass man Mixed-Martial-Arts Kämpfer als Rechtsextreme disqualifizieren kann. Und diese Disqualifikation bedarf der Feststellung, dass Mix-Martial-Arts „ausschließlich auf die Verletzung des Gegners an Körper, Gesundheit und Leben“ ausgerichtet sind, eine Behauptung, die die Grünen im Bundestag der Bundesärztekammer zuschreiben. 2010, so schreiben die Grünen, hätte die Bundesärztekammer diese Aussage getätigt, diese Aussage, die so gut zu den Vorurteilen passt, die die Grünen gerne in Mixed-Martial-Arts objektivieren würden.

Und so liest sich die Grüne Behauptung im Original:

„MMA ist umstritten. 2010 forderte die Bundesärztekammer ein Verbot aller „Ultimate Fighting“-Events (Kampfserie eines US-MMA-Verbandes) in Deutschland, da das Ziel bei MMA „anders als in allen anderen Kampfsportarten, offen und ausschließlich die Verletzung des Gegners an Körper, Gesundheit und Leben“ sei (vgl. www.welt.de/sport/article145458446/Nichts-fuer-Assis-die-Rentnerins-Koma-pruegeln.html). Die bayerische Landeszentrale für neue Medien verbot 2010 eine Übertragung im deutschen Fernsehen. Dieses Verbot wurde 2014 gerichtlich gekippt.”

Alles Lüge; wie ein wenig Recherche zu Tage fördert, denn die Bundesärztekammer war genötigt, die entsprechende Aussage zu widerrufen, öffentlich und mit der folgenden Stellungnahme:

Baerztekammer Unterlassungserklaerung“Auf den Internetseiten der Bundesärztekammer (www.bundesaerztekammer.de) unter der Rubrik „113. Deutscher Ärztetag“, im Beschlussprotokoll zum 113. Deutschen Ärztetag sowie im Rahmen einer Pressemitteilung vom 14. Mai 2010 fordert die Bundesärztekammer gestützt auf eine Entschließung des Deutschen Ärztetags im Rahmen des Antrags Drucksache V – 128 das „Verbot der „Ultimate Fighting“-Veranstaltungen und ihrer TV-Übertragung“.

In diesen Dokumenten sind die nachfolgenden Behauptungen enthalten, die hiermit als unwahr widerrufen werden. Zudem wird die Entschließung des 113. Deutschen Ärztetages zur Drucksache V 128 „Verbot der „Ultimate Fighting“-Veranstaltungen und ihrer TV-Übertragung“ insoweit aufgehoben.

Die unwahren Tatsachenbehauptungen sind im Einzelnen, dass:

• das Ziel von „Ultimate Fighting“ Veranstaltungen – anders als in allen Kampfsportarten – offen und ausschließlich die Verletzung des Gegners an Körper, Gesundheit und Leben ist;

• ein Kampf in der Regel solange weitergeführt wird, bis ein Kämpfer regungslos liegen bleibt;

• es sich bei UFC-Veranstaltungen um Kampfveranstaltungen handelt, bei denen es ausschließlich darum geht, dem Gegner Verletzungen an Körper, Gesundheit und Leben zuzufügen, bis er regungslos am Boden liegt;

• die Abgrenzung zu anderen Sportarten anhand der Frage, ob eine Betätigung auf die Körperverletzung abzielt, klar zu treffen ist;

• bei derartigen Veranstaltungen in der Regel schwere Verletzungen des Kopfes, innerer Organe und des Bewegungsapparates herbeigeführt werden;

• Todesfälle in der Folge derartiger Kämpfe vielfach aufgetreten sind;

• sich die Kämpfer in der Regel schwere Verletzungen des Kopfes, der inneren Organe und des Bewegungsapparates zufügen – oft auch bis zum Tod;

• es in Deutschland bislang nur vereinzelte Versuche, solche Veranstaltungen abzuhalten gegeben hat, die bis auf eine von den Ordnungsbehörden verhindert werden konnte;

• die Bayerische Landesmedienzentrale am 19.3.2010 dem Sender DSF die Genehmigung entzogen hat, weiter solche Veranstaltungen auszustrahlen;

• der Deutsche Ärztetag in derartigen Aufführungen die zielgerichtete und absichtliche Herbeiführung eines sog. Polytraumas sieht, die auch nicht durch eine zuvor erklärte Einwilligung des Verletzten in seine eventuelle Verletzung erlaubt sein kann; sowie

• gerade die in der Rechtssprechung zum ärztlichen Heileingriff entwickelten Anforderungen an die notwendige Aufklärung es ausschließen, dass den Kämpfern zuvor die möglichen Verletzungsfolgen (z. B. Blindheit, Querschnittslähmung) hinreichend deutlich gemacht worden sein können.”

Es ist schon erstaunlich, welche Lügenwerke auf Ärztetagen als Entschließung verabschiedet werden.

tennessee-williams-dramatist-the-only-thing-worse-than-a-liar-is-aWer die Unterlassungserklärung genau liest, stellt fest, dass alle zitierten Aussagen, die die oben genannten Grünen in der aktuellen Bundestagsdrucksache 18/12644 machen, falsch sind. Die Bundesärztekammer hat die von den Grünen als wahr zitierte Aussage öffentlich widerrufen und als unwahr gekennzeichnet und die Aussage, nach der die bayerische Landesmedienzentrale eine Übertragung von Mixed-Martial Arts im Deutschen Fernsehen verboten hat, ist ebenfalls eine Lüge.

Der Antrag der Grünen zum brennenden Thema der Mixed-Martial-Arts enthält somit zwei Lügen. Scheinbar heiligen Lügen als Mittel den Grünen Zweck.

Ganz nebenbei geben die Grünen noch einen tiefen Einblick, in ihren autoritär Persönlichkeitsabgrund. „Dieses Verbot wurde 2014 gerichtlich gekippt“, so lautet die verräterische Formulierung, in der alle grüne Verachtung für richterliche Entscheidungen, die den grünen Überzeugungen widersprechen, zum Ausdruck kommt.

Wer also bei der Bundestagswahl Grüne wählt, der kann sicher sein, dass kein Bereich seines Lebens mehr vor Grünen Übergriffen, die auch mit Lügen gerechtfertigt werden, sicher ist.

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Straftäter als Vorbild? Bundestag als Resozialisierungsprojekt?

Petra Pau, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, ist wegen Hausfriedensbruch rechtskräftig verurteilt worden.

Michael Leutert, Mitglied des Bundestages, ist wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz zu einer Geldbuße verurteilt worden.

Sebastian Edathy, Mitglied des Bundestags, sammelt Kinderpornographie auf seinem Bundestagsrechner. Vor Gericht wird das Verfahren gegen ihn eingestellt. Edathy zahlt ein Bußgeld und kauft sich entsprechend von Strafverfolgung frei.

Jan van Aken, Mitglied des Bundestages, wird wegen Anstiftung zu Straftaten zu einer Geldstrafe verurteilt.

Wird der Bundestag zu einer Resozialisierungsanstalt für Straftäter?

Generell ist dies möglich, denn weder im Artikel 38 des Grundgesetzes noch im Abgeordnetengesetz gibt es eine Passage, die die Wahrnehmung des Mandates eines Abgeordneten des Deutschen Bundestages durch einen Straftäter ausschließt.

prison-barsVielleicht konnten sich weder die Väter des Grundgesetzes noch die für das Abgeordnetengesetz Verantwortlichen vorstellen, dass Straftäter unter denen, die im Bundestag versammelt sind, zu finden sein könnten.

Sind sie aber, und deshalb ist es misslich, dass der entsprechende Ausschluss fehlt. Jeder Polizeibeamte wird dann, wenn eine Verurteilung ein bestimmtes Strafmaß überschreitet, aus dem Polizeidienst entlassen. Aber Bundestagsabgeordneter kann man theoretisch auch dann werden, wenn man wegen Betrug, Untreue, Bandenmitgliedschaft, Totschlag, Körperverletzung oder Brandstiftung, um nur einige Beispiele zu nennen, verurteilt ist.

Der Würde des Hauses, die von Abgeordneten häufig beschworen wird, scheint dies keinen Abbruch zu tun – oder doch?

Erinnern Sie sich noch an die Argumentation, die Bundestagsabgeordnete breitgetreten haben, um die Frauenquote in Vorständen erst zu legitimieren und dann zu beschließen? Frauen, so hieß es, würden nicht nur von Männern benachteiligt, wenn es um Führungsposten ginge, sondern auch demotiviert, da ihnen die Rollenmodelle fehlten, jene weiblichen Vorstandsvorsitzenden, an denen sich weibliche Möchtegern-Vorstandsvorsitzende ein Beispiel nehmen könnten, denn natürlich nehmen sich weibliche Möchtegernvorstandsvorsitzende ausschließlich weibliche und nicht etwa männliche Vorstandsvorsitzende zum Vorbild, zum Rollenmodell.

Nehmen wir die Argumentation der Bundesfrauenlobbyisten einmal ernst und wenden sie auf die Bundestagsabgeordneten ihrerseits an. Fügen wir, bevor wir die Argumentation anwenden, noch eine Hypothese an, die da lautet: Was als kriminelles Verhalten gilt, ist das Ergebnis von Konventionen, die z.B. in einem Strafgesetzbuch niedergeschrieben sind. Die Einhaltung dieser Konventionen, die nunmehr zu Normen geworden sind, hängt von ihrer Legitimität ab. Die Legitimität der Normen hängt davon ab, dass es in der Wahrnehmung der Meisten in der Bevölkerung nicht nur vorteilhaft ist, sich an die Normen zu halten, sondern sie auch den Eindruck haben, dass den Strafgesetznormen entsprechendes Verhalten, moralisch positiv ausgezeichnet ist und von der Mehrheit einer Gesellschaft gezeigt wird.

Und hier kommen die Rollenmodelle wieder ins Spiel. Da Abgeordnete des Deutschen Bundestages gewählte Vertreter eines demokratischen Regierungssystems sind, das wiederum auf Rechtsstaatlichkeit basiert, und somit auf der Einhaltung z.B. der Normen, die im Strafgesetzbuch festgehalten sind, kommt ihnen vor allen anderen Bürgern die Funktion eines Rollenmodells zu. Sie haben 100% normenkonform zu sein, dürfen nicht einmal in den Ruch kommen, sich nicht normenkonform zu verhalten. Denn kommen sie in den Ruch, sich nicht normenkonform zu verhalten, dann steht die Legitimität der Rechtsstaatlichkeit, der Akzeptanz von Rechtsnormen und mit ihr die Legitimität des politischen Systems auf dem Spiel.

Weil dem so ist, ist es nicht zu tolerieren, dass verurteilte Straftäter im Bundestags sitzen, und es ist nicht zu tolerieren, dass Abgeordnete, gegen die ein Strafverfahren eröffnet wurde, weiterhin ihr Mandat ausüben. Zumindest müssten sie es bis zum Abschluss des Strafverfahrens ruhen lassen.

Angesichts der Menge an Humankapital, die im Deutschen Bundestag versammelt ist und angesichts der Äußerungen, die aus dem Bundestag zu hören sind, ist es schon schwer genug, den Glauben an das demokratische System Deutschlands zu behalten. Wird dieser Glaubensversuch noch durch Straftäter im Bundestag belastet, dann kann man nicht anders als vom Glauben abfallen.

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Grundrecht gefällig? Wie wäre es mit Kultur?

Die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag ist eine Fundgrube, wenn das Ziel darin besteht, sinnlose Anträge zu finden, die Geld und Zeit kosten, profilbildend in welcher Weise auch immer wirken sollen und ansonsten schlicht unnötig sind. Erinnern Sie sich noch an den Antrag der Gutmenschen aus der SPD, in dem sie sich um die so genannten “Trostfrauen” aus Japan, Frauen, die im Zweiten Weltkrieg in Japanische Bordelle gezwungen wurden, gesorgt haben? Nun hat die SPD-Fraktion ein neues Tummelfeld gefunden und in einem Antrag verlangt, dass Kultur zum Bestandteil des Grundgesetzes werden soll. Artikel 20a GG, der bislang lautet:

“Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung”.

soll nunmehr ergänzt werden durch den Zusatz: “Er [also der Staat] schützt und fördert ebenso die Kultur…”. Das “fördert” hat hier eine besondere Bedeutung, wie ich weiter unten noch darlegen werden. An dieser Stelle will ich mich auf “Kultur” konzentrieren, Kultur, ein schillerndes Konzept, das als Begriff ständig auftaucht, dessen Definition sich aber mit dem Versuch vergleichen lässt, einem Stück Seife in einer Badewanne habhaft zu werden. Einer der bekanntesten Versuche, Kultur zu definieren, wurde 1952 von Alfred L. Kroeber und Clyde Kluckhohn unternommen. Auf Basis von mehr als 200 verschiedenen Definitionen von Kultur, die die Autoren gesammelt haben, haben sie die folgende Definition von Kultur vorgeschlagen: „Culture consists of patterns, explicit and implicit, of and for behaviour acquired and transmitted by symbols, constituting the distinctive achievements of human groups, including their embodiment in artefacts; the essential core of culture consists of traditional (i.e. historically derived and selected) ideas and especially their attached values; culture systems may, on the one hand, be considered as products of action, on the other, as conditional elements of future action” (Kroeber & Kluckhohn, 1952, S.181).

Diese Definition ist ziemlich breit und man muss nicht sonderlich intelligent sein, um zu sehen, dass bereits zwischen verschiedenen Gruppen innerhalb ein und derselben Gesellschaft unterschiedliche Verständnisse darüber zu finden sind, was unter Kultur zu verstehen ist. So sind Bayern der Ansicht, ein Biergarten gehöre zu ihrer Kultur, während Norddeutsche eher im Küstennebel kulturelle Selbstverwirklichung sehen. Personen aus der Mittelschicht sehen Kultur, wenn sie sich einen Kunstdruck von Júan Miro an die Wand hängen, für Personen aus der Unterschicht mag das Poster von Metallica den selben Zweck erfüllen. Kultur, das zeigen bereits diese wenigen Beispiele, ist immer auch ein Mittel der Differenzierung. Der Mittelschichtler, der über den Rotwein schwadroniert, versucht sich damit zu differenzieren, als besonders kultiviert und kultureller Kollege all der Mittelschichtler zu präsentieren, die ob ihrer Unkenntnis über den Prozess der Weinherstellung im Kauen von Tannin etwas besonders Wertvolles erblicken.

Kultur, so hat Geert Hofstede 30 Jahre nach Kroeber und Kluckhohn definiert, ist ein “programming of the mind”. Kultur besteht daher im Wesentlichen aus Erwartungen an das Verhalten anderer. Wer im vornehmen Restaurant sitzt, erwartet, dass sein Nachbar nicht in die Serviette schneuzt und seine Füsse nicht auf den Tisch legt. Abermals sind diese Erwartungen auf eine bestimmte Trägergruppe beschränkt. So werden Kunstdrucke an der Wand, eine distinguierte Lebensweise, die mit Symbolen angereichert ist, z.B. einer schrecklich geschmacklosen, aber mit persönlicher Note versehenen Brille oder dem unverzichtbaren Laufen mit hochrotem Kopf zur körperlichen Fitness von manchen als Ausdruck ihrer Kultur angesehen und von anderen, vielleicht sogar deren Nachbarn, mit dem Verweis gutiert, dass X wohl durchgeknallt sei. Kulturelle Inhalte sind nicht nur variabel, sie sind auch umkämpft, wie sich am Minarettstreit in der Schweiz ebenso zeigt wie an den Versuchen, Asylbewerberheime oder Treffs anonymer Alkoholiker im eigenen Wohngebiet zu verhindern.

Wenn nun Kultur so variabel und unklar ist, wie kann man dann ein Grundrecht auf Kultur fordern und deren Schutz und Förderung beschließen wollen? Die offenkundigste Antwort auf diese Frage hat zwei Teile: Zum einen erlaubt es ein Grundrecht auf Kultur zweifelsfrei zu bestimmen, was als Kultur gelten soll, zum anderen erlaubt es ein solches Grundrecht, Steuermittel für die Förderung der entsprechend bestimmten Kultur einzusetzen – und darum geht es, die eigenen Marotten als Kultur zu bezeichnen und mit dem Geld anderer finanzieren zu lassen. Die ernstere Seite der Marotte ergibt sich über die Möglichkeit, Kultur, ist sie erst einmal bestimmungsbedürftig, weil grundgesetzlich verankert, zu nutzen, um alles, was einem nicht passt, aus der “Kultur” auszugrenzen, regelrecht als Unkultur zu brandmarken (man denke z.B. an die Diskussionen um Ohrlöcher und Beschneidung) und die eigenen Vorstellungen von Kultur zum Standard zu erheben. Aber natürlich schwebt der SPD nicht der Schutz der Arbeiterstammtische und deren Finanzierung aus Steuermitteln vor oder eine Bestandsgarantie für Arbeitersportvereine. Kultur besteht für die SPD aus Bibliotheken, Theater, Orchestern und Kinos.

Ja.

Angesichts der Probleme bei der Bestimmung von Kultur, wie ich sie oben beschrieben habe, ist die Bestimmung von Kultur durch die SPD-Fraktion eher, wie soll ich sagen, eng?; engstirnig?; langweilig?; interessengruppenzentriert?; mittelschichtlasting?; hausbacken? … Wie auch immer, die Definition braucht etwas Politur, denn Kultur ist “wichtig”: “Die Aufnahme der Kultur als Staatsziel unterstreicht die Bedeutung von Kultur für unsere Gesellschaft und stärkt die kulturellen Belange durch ihren Verfassungsrang in politischen und juristischen Abwägungsprozessen”. Sind Ihnen die “juristischen Abwägungsprozesse” aufgefallen? Was, wenn nicht das, was als Kultur zu gelten und zu fördern ist, soll hier wohl juristisch abgewägt werden? Der Antrag der SPD-Fraktion ist also nichts anderes als eine Form von kulturellem Totalitarimus oder kulturellem Absolutismus – und das hatten wir auch schon mal… Und wenn man bedenkt, dass sich die SPD noch vor kurzem gegen eine deutsche Leitkultur ausgesprochen hat, dann wird dieser Widerstand angesichts dieses Antrags nunmehr verständlich, denn damals ging es um die Leitkultur, und das ist falsch, nun geht es um das, was die SPD als Kultur versteht, und das ist richtig.

Doch zurück zum Anfang: Kultur ist wichtig! Und weil dem so ist, hier noch ein paar Anregungen, von denen ich hoffe, dass sie in Artikel 20a des Grundgesetzes als schützens- und vor allem förderungsbedürftig aufgenommen werden:

  • Die bayerische Weißwurst muss als Kulturgut Verfassungsrang erhalten.
  • Die pfälzische Dampfnudel auch.
  • Innovationen sind bekanntlich wichtig, entsprechend ist ihnen Verfassungsrang einzuräumen.
  • Nicht zu vergessen, die SPD muss als Kulturgut geschützt und vor allem gefördert werden.
  • Deutsche Steckrüben werden von fremdländischem Mais verdrängt. Sie sind entsprechend zu fördern und zu schützen – oder umgekehrt: zu schützen und zu fördern.
  • Deutsche Musik ist zu schützen und zu fördern, z.B. durch eine Quote von 70%, d.h. 70% der Musik, die in Radio- oder Fernsehsendern gesendet wird, muss deutschen Ursprungs sein.
  • Deutsch ist übrigens alles, was von der SPD als “deutsch” festgelegt wird. Dazu wird eine unter dem Schutz von Artikel 20a GG einzurichtende Deutschtumbestimmungskommission, die sich aus SPD-Mitgliedern des Bundestages bestückt (jedes davon in 10ter Generation deutsch, was durch die nachträgliche Bestimmung von “deutsch” zu verifizieren ist), ins Leben gerufen und aus Steuermitteln finanziert.
  • Alle Archive, Gebäude, Zeitungen, Radiosender und Grundstücke, die sich im Besitz von SPD Bundespartei oder lokaler SPD Gliederungen befinden, gelten als Kultur und sind daher zu schützen und zu fördern.
  • Förderungswürdige Darbietungen in Kino, Theater und Oper werden vorab bestimmt, damit sie auch vor leeren Rängen stattfinden können.
  • Feminismus als US-amerikanisches Kulturgut ist als undeutsch und kulturfremd abzulehnen, und entsprechend sind alle Fördergelder zu streichen. Es ist eine deutsche Variante der feministischen Kultur zu entwickeln, die unter den Schutz von Artikel 20a gestellt werden kann und vorsieht, dass Frauen sich fortpflanzen (mit oder ohne Mann) und sich ansonsten durch staatliche Intervention in entsprechende, gewünschte oder vorgesehene kulturell vorgegebene Positionen verschieben lassen. Alles weitere regeln Landesgesetze.

Literatur
Kroeber, Alfred Louis & Kluckhohn, Clyde (1952). Culture: A Critical Review of Concepts and Definitions. Cambridge: Cambridge University Press.

Bildnachweis:
University of Tennessee
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Wem dienen Abgeordnete? Die Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten

Der Einsatz, um den Politiker streiten, ist politischer Einfluss und Zugang zu öffentlichen und öffentlich finanzierten Ämtern. Das hat Anthony Downs (1968) bereits in den 1950er Jahren in der ihm eigenen klaren Art und Weise beschrieben. Wenn Politiker um politischen Einfluss streiten und politischer Einfluss in demokratischen Systemen durch Wähler verteilt wird, dann ist es von Downs bis zu Oliver Williamson und seiner Feststellung, dass opportunistisches Verhalten immer dort erfolgen wird, wo es gefahrlos in einen Vorteil oder Nutzen welcher Art auch immer transferiert werden kann, nicht weit. Was nach seiner Ansicht unter opportunistischem Verhalten zu verstehen ist, daran hat Williamson keinen Zweifel gelassen: “„By opportunism I mean self-interest seeking with guile. This includes but is scarcely limited to more blatant forms, such as lying, stealing, and cheating. Opportunism more often involves more subtle forms of deceit“ (Williamson, 1985, S.47). Zu den “more subtle forms of deceit”, den subtileren Formen der Täuschung, die ein Politiker beherrschen muss, um erfolgreich zu sein, gehört es, Wählern vorzumachen, er würde ihre Interessen vertreten. Entsprechend kann unter Rückgriff auf Anthony Downs das Rezept des erfolgreichen Politikers dahingehend verdichtet werden, dass es ihm gelingen muss, einer Mehrzahl von Wählern zu vermitteln, dass er deren Anliegen ernstnehmen, gar im Bundestag vertreten werde.

Die Mythologie des Parlamentarismus will es nun, dass der Opportunismus von Politikern, der bei Berufspolitikern eine Frage des wirtschaftlichen Überlebens ist, von der Kontrolle durch Wähler und Medien im Zaum gehalten wird. Was die Macht der vierjährlichen Wählerkontrolle angeht, so kann man diesen Mythos glaube ich sehr schnell als solchen identifizieren. Was die Kontrolle von Politikern durch Medien betrifft, so scheint die entsprechende Kontrolle eher der Überwachung Drogensüchtiger durch Drogendealer zu gleichen, aber das will ich hier nicht weiter vertiefen. Es geht hier einzig darum festzustellen, dass der Mythos der Politiker-Kontrolle durch die Wähler einige Risse hat.

Politiker sind sich der Tatsache, dass ihr nach außengestellter Altruismus in ständiger Gefahr steht als der Opportunismus entlarvt zu werden, der er nun einmal ist, sehr bewusst. Nicht umsonst versuchen Sie, ihre persönlichen Vorteile, und die der politischen Vereinigungen, denen sie im Zweifel ihren Listenplatz verdanken, vor den Augen der Wähler zu verbergen, sie weitgehend im Dunkeln zu lassen. Dies wird deutlich, wenn es an die Parteienfinanzierung geht, es wird deutlich, wenn es um die Seltsamkeit der politischen Stiftungen, die keine Stiftungen sind, sondern aus Steuergeldern finanzierte Vereine mit dem Auftrag, die jeweilige Ideologie zu verbreiten, und es wird ganz besonders deutlich, wenn es an die Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten geht.

Ja, Bundestagsabgeordnete haben nicht nur die rund 25.000 bis 30.000 Euro monatlich, die ihnen die Ausführung ihres politischen Mandats ermöglichen sollen, sie haben auch, viele von Ihnen haben, nach Angaben von Benny Geys und Karsten Mause (2012, S.6) 87,6% von Ihnen hatten (in der letzten Legislaturperiode) einen Nebenjob. Selbstverständlich sind die Nebeneinkünfte der Politiker reguliert und müssen veröffentlicht werden, und zwar, wie ich hier anfügen und nachfolgend begründen möchte, um den Mythos der öffentlichen Kontrolle, der Kontrolle der Parlamentarier durch ihre Wähler zu stützen. Die entsprechenden Bestimmung sind, der leichten Nachvollziehbarkeit halber (das ist ironisch gemeint!) über mehrere Gesetze und Verordnungen verstreut. So findet sich im Abgeordnetengesetz §44a der beruhigende Hinweis, dass “[d]ie Ausübung des Mandats … im Mittelpunkt der Tätigkeit eines Mitglieds des Bundestages” steht. Doch weiter: “Ungeachtet dieser Verpflichtung bleiben Tätigkeiten beruflicher oder anderer Art neben dem Mandat grundsätzlich zulässig”. Jetzt ist mir endlich klar, woher die Vorstellung kommt, man könne trotz  Teilzeitarbeit einen Job dennoch voll ausfüllen. Schließlich regelt §44b des Abgeordnetengesetzes die Umstände, unter denen eine Nebentätigkeit anzuzeigen sind, und zwar in dem er auf die Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestags verweist, die sich die Mitglieder des Deutschen Bundestages selbst geben (honi soit qui mal y pense).

Die Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages regeln die Anzeigepflicht für Nebeneinkünfte im Anhang (unter Ferner liefen) und dort wie folgt:

  • Wer im Monat mehr als 1000 Euro oder im Jahr mehr als 10.000 Euro nebenher verdient, muss die entsprechenden Einkünfte öffentlich machen.
  • Zu veröffentlichen sind u.a. Einkünfte aus:
    • Mitgliedschaften in Vorständen, Aufsichtsräten … privater Unternehmen
    • Mitgliedschaften in Vorständen, Aufsichtsräten … öffentlich-rechtlicher Anstalten oder Körperschaften
    • Mitgliedschaften in Vorständen von Vereinen, Verbänden oder politischen Stiftungen
    • Beteiligungen an Kapitalgesellschaften (Aktienbesitz), sofern dadurch ein wirtschaftlicher Einfluss auf das/die Unternehmen begründet ist (also wer mehr als 25% Aktien an einem Unternehmen hält)
    • Tätigkeiten als Rechtsanwalt
  • Das Interessante an dieser Veröffentlichungspflicht ist neben all den Tätigkeiten, die nicht veröffentlichungspflichtig sind, die Art der Veröffentlichung, die in Anhang 1, § 3 der Verhaltensregeln für Mitglieder des Bundestages geregelt ist: “Die Stufe 1 erfasst einmalige oder regelmäßige monatliche Einkünfte einer Größenordnung von 1000 bis 3500 Euro, die Stufe 2 Einkünfte bis 7000 Euro und die Stufe 3 Einkünfte über 7000 Euro.

Die Transparenz der Offenlegung der Nebeneinkünfte ist umwerfend und hängt an einer Disjunktion, am schlichten oder zwischen einmalig und regelmäßig. Und so kommt es, dass ein Bundestagsabgeordneter, der als Vorstand des Bauernverbands “fette Scholle” eine regelmäßige monatliche Einnahmequelle von 3000 Euro hat, die entsprechenden Nebeneinkunft als Nebeneinkunft der Stufe 1 deklariert, während ein Bundestagsabgeordneter, der als Prozessvertreter in einer Ordnungswidrigkeit aufgetreten ist, sein Honorar von einmalig 1500 Euro ebenfalls als Nebeneinkunft der Stufe 1 deklariert. Und so kommt es, dass “Würdenträger” wie Siegmar Gabriel und Angela Merkel ihre Nebeneinkunft als Parteivorsitzender der SPD bzw. als Bundeskanzler mit Stufe 3 (also mehr als 7000 einmalig oder regelmäßig?) angeben, wahre Hungerleiderjobs….

Ginge es um Transparenz, wäre es den Politiker wichtig, ihre Wähler von der eigenen Lauterkeit zu überzeugen und darüber hinaus deutlich zu machen, wer sich ihre Gunst bzw. ihr Wohlwollen erkauft bzw. durch wessen Informationen der Rahmen bestückt wird, innerhalb dessen sie ihre Meinung bilden, die entsprechenden Auskünfte auf den jeweiligen Abgeordnetenseiten wären sicher aussagekräftiger. Aber sie sind es nicht, und deshalb braucht es Initiativen wie nebeneinkuenfte-bundestag.de, um offenzulegen, was Politker an Nebenjobs haben und welche Mindesthöhe die daraus resultierenden Nebeneinkünfte annehmen.

Die Ergebnisse sind recht aufschlussreich, wenngleich derzeit nur bis zum  Jahre 2009 aufgearbeitet. Ein Blick auf die Top-3 der höchsten Nebeneinkünftler zeigt folgendes Bild:

  • Riester, Walter (SPD), mindestens 144.500 Euro Nebeneinkünfte, hauptsächlich für bezahlte Vorträge vor Versicheren, Wirtschaftsberatern und Bankenangestellten
  • Brandner, Klaus (SPD), mindestens 129.500 Euro Nebeneinkünfte: als parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, als Geschäftsführer der IGMetall, Gütersloh und als Mitglied von drei Verwaltungs- und Aufsichtsräten
  • Hübner, Klaas (SPD), mindestens 120.000 Euro Nebeneinkünfte: als Mitglied der Geschäftsführung von insgesamt vier Unternehmen

Die komplette Liste ist auf Nebeneinkuenfte-bundestag.de einsehbar und sehr aufschlussreich. An dieser Stelle mag der kleine Einblick in die Wunderwelt von Bundestagsabgeordneten genügen, Abgeordneten, die in der Lage sind, als Wanderredner durch die Lande zu ziehen, die Geschäfte gleich vierer Unternehmen zu führen und die die Führung der Geschäfte der IGMetall Gütersloh mit ihrem Job als parlamentarischer Staatssekretäre im Bundesministerium für Arbeit und Soziales und – nicht zu vergessen – ihrer Mitgliedschaft im Bundestag unter einen Hut zu bekommen. Zudem sei angemerkt, dass Politiker kumulierende Hamster zu sein scheinen. Werden Sie in den Bundestag gewählt, sammeln sie die Nüsse ihrer Bundestagsmitgliedschaft. Werden Sie zum parlamentarischen Staatssekretär im Ministerium für XY bestellt, dann gibt es die Nüsse für das (vollzeit?)Amt des Staatssekretärs noch dazu, und weil der Hamsterbau immer noch nicht voll ist, gibt es noch das, was man an Nebeneinkünften so hamstern kann, als Zugabe oberdrauf. Wie man vor diesem Hintergrund auch nur entfernt der Ansicht sein kann, Politiker würden die Interessen von Wählern vertreten, ist mir ein Rätsel.

Sind das die rund 12% Abgeordneten ohne Nebenjob?

Viel eher ist das, was Anthony Downs vor Jahrzehnten über Politiker zu sagen hatte, angereichert um das, was Oliver Williamson über opportunistisches Verhalten zu sagen weiß, eine treffende Beschreibung der Tätigkeit eines Politikers: (1) Versuche, Deinen Wählern vorzugaukeln, Du würdest ihre Interessen vertreten, wobei “ihre” Interessen die Interessen sind, die mehrheitsfähig sind. (2) Wenn Du erfolgreich ins Parlament eingezogen bist, gilt es den Nutzen zu maximieren, d.h.: Nebeneinkünfte und Regierungsjobs horten! (3) Die Zeitprobleme, die damit einhergehen, sind leicht zu übertünchen, denn dass der Bundestag voller Abgeordneter sitzt, erwartet schon lange niemand mehr, außerdem ist die offizielle Anwesenheitsliste, auf der Bundestagsmitglieder sich an Sitzungstagen des Bundestages eintragen müssen, unter Verschluss und wird nicht veröffentlicht (Geys & Mause, 2012, S.8). Es wird also niemand erfahren, welchen Job, den als Geschäftsführer, Aufsichtsratsmitglied oder den als Abgeordneter, man im Augenblick gerade ausübt. In jedem Fall sollte nach diesem kurzen Einblick in die Wirklichkeit “parlamentarischer Arbeit” die Frage, welchem Herrn Politiker dienen, ein für alle Mal geklärt sein: Sich selbst, wie könnte es anders sein.

Daraus ergeben sich folgende Mindestforderungen: (1) Die Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten sind in voller Höhe und unter Angabe des Arbeitgebers zu nennen. (2) Bundestagsabgeordnete müssen ihren Wählern direkt verantwortlich gemacht werden, das geht nur über eine Direktwahl und eine Abschaffung der Parteilisten. (3) Anwesenheitslisten im Bundestag und Tätigkeitsnachweise sind öffentlich zu machen. (4) Wer als Regierungsmitglied honoriert wird, geht seiner Bezüge als Mitglied des Bundestages verlustig. (5) Die Nebeneinkünfte, die Politiker von Parteien, politischen Stiftungen oder sonstigen von Steuerzahlern  finanzierten Organisationen erhalten, werden von der Vergütung der Mitgliedschaft im Bundestag abgezogen.

Literatur

Downs, Anthony (1968). Ökonomische Theorie der Demokratie. Tübingen: J.C.B. Mohr.

Downs, Anthony (1957). An Economic Theory of Political Action in a Democracy. Journal of Political Economy 65(2): 135-150.

Geys, Benny & Mause, Karsten (2012). Delegation, Accountability & Legislator Moonlightning: Agency Problems in Germany. Berlin: Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung, Discussion Paper SP II 2012-105.

Williamson, Oliver E. (1985). The Economic Institutions of Capitalism. New York: Free Press.

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