Category: Mitglieder des Bundestags

Höhere Diäten: Preis pro Bundestagsabgeordnetem steigt auf 744.853,36 Euro jährlich

Wolfgang Schäuble, der das Amt dessen, der die Bundesbürger schröpft, mit dem Amt dessen, der die Bundestagsabgeordneten beglückt, getauscht hat, hat eine Unterrichtung verschickt. Bundestagsabgeordnete, die gemessen am Median des Nettoäquivalenzeinkommen gut vier Mal soviel verdienen, wie 50% ihrer Bevölkerung, erhalten zum 1. Juli 2018 eine kleine Aufbesserung ihres kargen Verdiensts. Der Lohnzuwachs beträgt schlappe

Dem Deutschen Volke: Das Parlament der Heuchler

Dr. Dr. Marcus Ermler, unser Bremer Korrepondent, hat die Posse, die sich gestern in der konstituierenden Sitzung des 19. Deutschen Bundestag um die Wahl des designierten AfD-Vizepräsidenten, Albrecht Glaser, entfaltet hat, zum Anlass genommen, um die politische Heuchelei derer, die für sich in Anspruch nehmen wollen, Demokraten zu sein, aufs Korn zu nehmen. Herausgekommen ist

Wollt Ihr den Totalen Grünen Staat?: Grüne verbreiten Lügen in Bundestags-Drucksache 18/12644

Theodor Adorno, dessen Name aufgrund historischer Zufälle ausgerechnet mit einer quantitativen Studie, deren Ziel die Erklärung der Unterstützung, wie sie extremistische Organisationen wie die NSDAP darstellen, verbunden ist, wird deshalb unweigerlich genannt, wenn es um die Autoritäre Persönlichkeit geht. Die Autoritäre Persönlichkeit, das ist eine defizitäre Persönlichkeit, deren Versuch, eine soziale Bindung zu finden und

Straftäter als Vorbild? Bundestag als Resozialisierungsprojekt?

Petra Pau, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, ist wegen Hausfriedensbruch rechtskräftig verurteilt worden. Michael Leutert, Mitglied des Bundestages, ist wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz zu einer Geldbuße verurteilt worden. Sebastian Edathy, Mitglied des Bundestags, sammelt Kinderpornographie auf seinem Bundestagsrechner. Vor Gericht wird das Verfahren gegen ihn eingestellt. Edathy zahlt ein Bußgeld und kauft sich entsprechend von Strafverfolgung frei.

Grundrecht gefällig? Wie wäre es mit Kultur?

Die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag ist eine Fundgrube, wenn das Ziel darin besteht, sinnlose Anträge zu finden, die Geld und Zeit kosten, profilbildend in welcher Weise auch immer wirken sollen und ansonsten schlicht unnötig sind. Erinnern Sie sich noch an den Antrag der Gutmenschen aus der SPD, in dem sie sich um die so genannten

Wem dienen Abgeordnete? Die Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten

Der Einsatz, um den Politiker streiten, ist politischer Einfluss und Zugang zu öffentlichen und öffentlich finanzierten Ämtern. Das hat Anthony Downs (1968) bereits in den 1950er Jahren in der ihm eigenen klaren Art und Weise beschrieben. Wenn Politiker um politischen Einfluss streiten und politischer Einfluss in demokratischen Systemen durch Wähler verteilt wird, dann ist es

Homosexuelle SPD-Parlamentarier: Antrag auf ein Outing

Durch Zufall bin ich über einen bemerkenswerten Antrag der SPD-Fraktion im Bundestag gestolpert. In diesem Antrag kämpfen SPD-Bundestagsabgeordnete ganz selbstlos dafür, dass sich andere mit ihrer Homosexualität outen können, ohne negative Reaktionen zu zeitigen. Politiker waren lange genug so selbstlos, und da es sonst niemand zu tun scheint, habe ich mich bereit gefunden, den SPD-Antrag

LINKE Männerpolitik!?

Auch im fortgeschrittenen Alter ist es noch möglich, Überraschungen zu erleben. So hat sich erhebliche Überraschung bei mir eingestellt, als ich eine Kleine Anfrage der LINKE(n) vom 8. November 2011 gelesen habe. Darin versucht sich die LINKE in Männerpolitik, nicht wirklich Männerpolitik, aber erste wacklige Gehversuche auf dem Weg zum Verstehen der Nachteile von Jungen

Geschlechtssensible Kampfeinsätze: Zur Vereinbarkeit von Krieg und Familie

Während die GEW noch fordert, dass Lehrer geschlechtssensibel ausgebildet werden, ist die Fraktion der Grünen schon einen Schritt weiter: Sie will geschlechtssensible Kampfeinsätze und hat ein neues Kapitel des Vereinbarkeitsproblems aufgeschlagen. In einem Antrag, den die Fraktion der Grünen dem Jubiläum “1o Jahre Frauen in der Bundeswehr” gewidmet hat, fordern die Grünen eine ganze Reihe von gleichstellenden Maßnahmen,

Ideologische Gleichschaltung

Ab und zu findet man in der sonst eher tristen Landschaft deutscher wissenschaftlicher Veröffentlichungen etwas Unerwartetes, eine Perle, wenn man so will, eine Studie, in der etwas abseits vom mainstream untersucht wird, der in den einst kritischen deutschen Sozialwissenschaften, zur meistbefahrenen Route geworden ist. Als Konsequenz gleichen sich die Überschriften der Artikel in sozialwissenschaftlichen Periodika,
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