Europaparlament: Wo Champagner fließt und politische Korruption blüht
Eine Krähe hackt einer anderen Krähe kein Auge aus, so heißt es. Aber der Spruch gilt nicht für Politiker. Das politische Geschäft lebt gerade davon, dass man seinen Gegnern ins Gesicht lacht, während man ihnen in den Rücken sticht. Die politische Arena kommt dem Naturzustand, wie ihn Thomas Hobbes…
“Diebe honorieren Bestohlene”: 4,8 Mrd EU-Euro für Flüchtlinge
Kennen Sie die folgende Parabel vom guten Staat? Zwei Diebe räumen ein Haus aus. Komplett. Sie lassen nichts übrig. Als sie ihr Werk betrachten, die leeren Räume ohne Möbel, ohne alles, ereilt den einen Dieb die Reue und er sagt: „Wir können die armen Menschen nicht vor dem Nichts stehen lassen.“…
Gesammelte Inkompetenz: Wer steckt hinter der Datenschutzgrundverordnung?
Die Datenschutzgrundverordnung, die Europäern als ein Meilenstein im Schutz von persönlichen Daten verkauft wird, vor allem von persönlichen Daten, die für die es nie notwendig war, einen Schutz herbei zu regulieren, jene Datenschutzgrundverordnung, die sich schon nach kurzer Zeit als…
Neue Euronorm in Irrsinn: Datenschutzgrundverordnung
So langsam spricht sich herum, dass die Datenschutzgrundverordnung, an der federführend deutsche Grüne beteiligt waren, z.B. Jan Philipp Albrecht, undurchführbarer Irrsinn ist, der droht, das öffentliche Leben zum Erliegen zu bringen. Jeder Soziologiestudent im ersten Semester (früher war das so)…
Datenschutzgrundverordnung: Hysterie schaffen und nutzen
Das Strickmuster ist immer das gleiche. Zuerst wird eine Beinahe-Katastrophe erfunden. Dann nehmen organisierte Gruppen die Beinahe-Katastrophe auf, schreiben Pressemeldungen, machen aus der Beinahe-Katastrophe eine richtige Katastrophe, schmücken sie aus, aktivieren ihre Aktivistenarmee und werfen…
Military Madness I: Stell’ Dir vor es ist Krieg, und Du kommst nicht an die Front
Oder noch besser: Stell‘ Dir vor, die willst mit dem Panzer an die Front, und die Brücke sackt ab… Derzeit berichten einige Medien darüber, dass „Straßen in Europa … panzertauglich“ werden sollen bzw. dass die EU-Kommission Verbesserungen der Schienen- und Straßeninfrastruktur anstrebt, um die…
Die EU-Kommission auf oder in den Spuren von Joseph Goebbels
Gehören Sie auch zu denen, die meinen, bei Fußballübertragungen ginge es um das Spiel, bei der Europameisterschaft darum, wer ins Endspiel gelangt und gewinnt? Das ist Geschichte: „Dass man positive Äußerungen der ausländischen Presse, auch solche von Funktionären, gerne zitiert, um damit das meist…
Nuclear Fallout: Wohin mit dem deutschen Plutonium?
Wenn die Briten die EU verlassen, dann endet damit auch die Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs in EURATOM. EURATOM ist etwas in Vergessenheit geraten, weil Kernenergie in Deutschland ein Thema non grata ist, obwohl Deutschland nach wie vor an ITER, dem europäischen Versuch (an dem auch u.a.…
Going Global: Boris Johnson und „The Road to BREXIT“
Im Vereinigten Königreich gibt es keinen politischen Aschermittwoch, schon weil es kaum Narren gibt und die die es gibt, sich normalerweise nicht öffentlich inszenieren. Man kann es daher als Zufall ansehen, dass Boris Johnson, der britische Außenminister, heute eine lange erwartete Rede über „The…
Die EU hält Verbraucher für unzurechnungsfähig
Haben Sie sich auch schon darüber geärgert, dass man meint Ihnen bei Banken außer den Grundrechenarten so ziemlich alles erklären zu müssen, was mit Geld, Anlagen und Finanzen zu tun haben könnte, in der Regel in einer Weise, die Sie vermuten lässt, man hielte sie für einen Illiteraten, einen, der…
EU-Ministerrat: Champagner Saufen bis zur Entscheidung
Manche Politikwissenschaftler interessieren sich für die Frage, wie in politischen Gremien Entscheidungen getroffen werden. Wie kommt es z.B. im Ministerrat der Europäischen Union, also dem Gremium, in dem die Regierungschefs auf EU-Ebene zusammenkommen, zu Entscheidungen? Eine Antwort auf diese…
Hat die EU eine Zukunft? Juncker verspricht sich … sie
Im Marketing spielt die Ikonographie eine große Rolle. Ganze Synapsen laufen heiß, wenn die Neuronen mit ihren Ideen darüber, welche bildliche Darstellung man für ein Produkt oder ein Unternehmen (als Logo) wählen soll, eintreffen. Sicher gibt es auch bei der EU eine Reihe von…
Nach Brexit: Deutscher Ansturm auf britische Staatsbürgerschaft
Vor einigen Monaten waren die deutschen Zeitungen voll von Meldungen darüber, dass der Brexit dazu führe, dass Briten Deutsche werden wollen. Geschrieben in der Regel mit dem Duktus, da seht ihr, ihr Briten, was ihr vom Brexit habt, Euch laufen die Bürger davon, erfindet z.B. der MDR einen…
Junk Science: Universität Würzburg gibt den Legitimationsbeschaffer für Medien
Als jemand, der jahrelang mit den Daten des Eurobarometers und für die Europäische Kommission gearbeitet hat, wird Michael Klein immer hellhörig, wenn Wissenschaftler etwas Herausragendes mit den Daten des Standard-Eurobarometers herausgefunden haben wollen. Das schon deshalb, weil er sich noch an…
Belohnung für Erdogan: EU-Mittel für Türkei auf Rekordniveau
Staaten, die als potentielle Mitgliedglieder der EU gelten, erhalten sogenannte Heranführungshilfen, IPA in der internen EU-Terminologie (Instrument for Pre-Accession Assistance). Generell fließen die Heranführungshilfen in mehreren Bereichen, darunter „Demokratie und Rechtsstaatlichkeit“, ein…