Zensur ist ein Meister aus Deutschland!? SpringerNature-Verlag Komplize bei der Beseitigung von Freiheitsrechten

Manche Länder scheinen eine größere Affinität für Totalitarismen und autoritäre Herrschaftssysteme zu haben als andere. Angelsächsische Länder z.B. sind weitgehend resistent gegenüber Faschismen aller Art: Weder der Nationalsozialismus der Nazis, noch der Sozialismus und Kommunismus der Stalins, Lenins und Liebknechts noch der Faschismus Mussolinis waren Exportschlager, die auf den politischen Märkten angelsächsischer Staaten auf dauerhafte und große Nachfrage gestoßen sind.

Derartige (historische) Fakten verlangen eine Erklärung.

Betrachten wir die Erklärung als eine Frage des Prinzips.

Die Vereinigung der Universitätsverlage hat gerade eine Stellungnahme zu Fragen der Zensur veröffentlicht, in der es als unakzeptabel bezeichnet wird, wenn Verlage ihr Online-Angebot auf Druck von Regierungen zensieren und bestimmte Beiträge in ihren Zeitschriften nicht vollumfänglich zugänglich machen. Die Digitalisierung und die immer weiter zunehmende Bedeutung des Internets führe vorhersehbar dazu, so die Vereinigung, dass Regierungen versuchen werden, Einfluss auf das Internetangebot von Verlagen zu nehmen, um bestimmte Inhalte zu unterdrücken bzw. der Bevölkerung den Zugang zu kritischen Texten und von Regierungen ungewünschten Veröffentlichungen zu verwehren. Gegenüber solchen Begehren, so die Vereinigung, gebe es keine Option: Man müsse sie rundweg ablehnen: „Acquiescence to government requests to restrict access inevitably would produce a disfigurement of the scholarly record“, so lautet eines der Argumente, die die Vereinigung der Universitätsverlage vorgebracht hat.

Das stärkste Argument dagegen, Regierungen willig zu sein und ihre Zensurwut zu unterstützen, ist das Rubikonargument. Wenn man in einem beliebigen Fall den Wünschen einer Regierung nach Zensur entsprochen hat, ist es kaum möglich, ähnliche Begehren anderer Regierungen oder weitergehende Zensurwünsche derselben Regierung abzuwehren. Mit welcher Begründung wollte man das tun?

Wie hoffnungslos die Position eines Verlages wird, der sich zum Mittäter staatlicher Zensurdurchsetzung gemacht hat, das zeigt sich am Beispiel des SpringerNature-Verlags (Der Verlag ist Teil des Publikationsimperiums “Holtzbrinck”). Wie die Cambridge University Press, so hat auch SpringerNature sich willig der Forderung der chinesischen Regierung gebeugt, Texte, in denen es um das Massaker am Tiananmen Square ging oder Texte, in denen Maos kulturelle Revolution vorkommt oder gar kritisch besprochen wird, Texte, in denen Hong Kong, Tibet oder Taiwan erwähnt werden, für Leser in China unzugänglich zu machen. Aber während die Cambridge University Press nach kurzer Zeit bereits ihr Online-Angebot wieder komplett auch für Chinesische Leser in China zugänglich gemacht hat, macht sich Springer weiterhin zum Zensur-Komplizen der Chinesischen Regierung.

Die Begründung dafür ist interessant: Man habe einen kleinen Teil des eigenen Angebots gesperrt, so ein Vertreter von SpringerNature, um zu verhindern, dass in China das komplette Verlagsangebot gesperrt werde, was sicher nicht im Interesse all der Autoren sei, die SpringerNature denkt, zu vertreten.

Das führt zu einer interessanten Frage:

Muss man grundsätzlich jeden Versuch von Regierungen, Zensur auszuüben, abwehren oder sollte man dem entsprechenden Ansinnen von Regierungen nachgeben, um „Schlimmeres zu verhindern“.

Wir sind der Ansicht, dass die Resistenz nicht zu letzt angelsächsischer Länder gegenüber Faschismus und Totalitarismus als Regierungsform durch eine kompromisslose Haltung begründet ist, die immer dann eingenommen wird, wenn es darum geht individuelle Freiheitsrechte gegen die Regierung zu verteidigen.

SpringerNature hat der Chinesischen Regierung gezeigt, dass der Verlag bereit ist, Freiheitsrechte zu opfern, um damit Schlimmeres zu verhindern. Durch das Einlenken des Verlags ist die Drohung, dass etwas Schlimmeres passieren könnte, aber nicht verschwunden, im Gegenteil, sie kann jederzeit wieder eingesetzt werden, um mit Verweis auf die letzte Komplizenschaft des Verlags weitere Zensurmaßnahmen durchzusetzen, denn sicher will SpringerNature auch in Zukunft „Schlimmeres“ verhindern.

Die Bereitschaft, sich zum Komplizen unmoralischer Ansinnen von Regierungen zu machen, eine Bereitschaft, die sich in Deutschland in viel größerem Ausmaß findet als in angelsächsischen Ländern, in denen es eine traditionelle Aversion und ein darauf begründetes Misstrauen gegenüber „dem Staat“ und seinen Institutionen gibt, sie ist nach unserer Ansicht ein, wenn nicht der Grund dafür, dass es Faschismus und Totalitarismus in Deutschland so leicht hatten und haben, wenn es darum geht, Regierungsgewalt zu übernehmen.

Insofern wäre dann auch Zensur ein Meister aus Deutschland.


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Endlich Weltspitze: Deutschland führt die Twitter-Zensur an

BuzzFeed hat etwas getan, was – seit die qualitativen Kaffeekränzchen zum Standard der Sozialforschung geworden sind – an Universitäten kaum noch getan wird: quantitativ geforscht. Von Oktober 2017 an hat BuzzFeed Twitter-Accounts gesammelt, die in einem Land „ausgeblendet werden“ und eine entsprechende Datenbank angelegt. Insgesamt rund 800.000 Twitter-Accounts hat das BuzzFeed-Team untersucht und dabei 1.714 Nutzer gefunden, die in mindestens einem Land ausgeblendet werden. Das Ausblenden ist die Twitter-Form des Löschens: Man macht Tweets oder Accounts schlicht in einem Land nicht mehr sichtbar. Nur in ganz seltenen Fällen werden Accounts von Twitter gelöscht, wenn man dem Transparenzbericht des Unternehmens Glauben schenken kann.

Das Interessante an den 1.714 Twitter-Nutzern, deren Tweets nur noch von ihnen gesehen werden bzw. deren Tweets in mindestens einem Land zensiert werden, also nicht gezeigt werden, ist natürlich die lokale Verteilung. Und siehe da: Deutschland ist Spitze.

Der Denunziationsmob und die von Heiko Maas zu verantwortende Lizenz zur Denunziation, das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, sie hat zwar noch nicht einen einzigen Antrag eines Gerichtes hervorgebracht, der bei Twitter eingegangen ist, und zwar mit dem Ziel, einen Account zu löschen oder auch nur zu sperren, aber sie hat dazu geführt, dass in Deutschland so viele Nutzer blockiert sind wie sonst nirgends. Die Leute von BuzzFeed haben ihre Ergebnisse in einer Grafik zusammengestellt, die wir hier wiedergeben. Sie zeigt deutlich, in welchen Ländern es noch Meinungsfreiheit gibt und in welchen nicht mehr. Dass Deutschland auf einer Stufe mit einem autoritären Systemen wie dem der Türkei steht, ist dabei sicher kein Zufall, sondern einfach nur eine Bestätigung der Tatsache, dass das einst freie Deutschland nicht mehr frei ist.

Dafür gesorgt haben all die Hobby-Denunzianten, die denken, wenn sie einen Tweet melden, der ihnen nicht passt, und dieser Tweet von Twitter dann tatsächlich in Deutschland geblockt wird oder mehr noch, wenn sie es schaffen, einen ganzen Account geblockt zu bekommen, dann hätten sie im Gegenzug nicht nur die Genugtuung, ihre psychologische Störung, die es nicht ertragen kann, kontroverse Inhalte zu sehen, durchgesetzt zu haben, sondern würden sich auch als besonders guter und braver Bürger qualifizieren, der die Drecksarbeit seines Staates macht.

Sicher: BuzzFeed hat eine Häufung von Begriffen wie „Hitler“, „Nazi“ oder Zahlencodes, die mehr Linke als Rechte kennen, bei geblockten Accounts gefunden. Ideologisch Verwerfliches, das in einem Land, das Freiheit in Meinung angeblich garantiert und in dem die persönliche Freiheit so wichtig, zumindest in Sonntagsreden so wichtig geredet wird, geduldet werden muss.

Was ist das für ein Land, was ist das für eine Demokratie, die von ein paar Begriffen, ein paar Symbolen des Tausendjährigen Reiches und ein paar versprengten Nazis gefährdet werden kann? Nichts, worauf man bauen wollte, jedenfalls, oder ein autoritäres System, das keine Gefahr abwehren, sondern unterdrücken will. Entsprechend wären die Hobbydenunzianten wohl als kleine Sadisten anzusehen, die ihren Wert daraus beziehen, sich bei dem, was sie für die Autorität halten, anzudienen, indem sie andere schädigen. Das ist übrigens auch die Definition von Boshaftigkeit.

Und natürlich ist es ein Zeichen für Dummheit, wenn man nicht versteht, dass die Inhalte, die man heute denunziert, nicht die Inhalte sind, die morgen noch als verwerflich angesehen werden müssen, morgen können es schon die Inhalte sein, die die Denunzianten von heute gut finden. Und wetten, wenn morgen die Denunzianten von heute zum Gegenstand staatlicher Zensur werden, dann schreien sie Zeter und Mordio? Ob sich an das Geschrei die Einsicht anschließt, dass es nur einen Feind von Freiheit gibt und dass dieser Feind sich in Form staatlicher Institutionen äußert, die Bürger kontrollieren wollen, und dass man deshalb keine Handbreit der Freiheit an den Staat und seine Institutionen abgeben darf?

Wir haben so unsere Zweifel.

BuzzFeed: Wie Twitter Konten in verscheidenen Ländern auf der ganzen Welt blockiert

 

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Theologen erfinden ein Recht auf Gesundheit: Himmel hilf

Heutzutage hat ja jeder ein Recht auf irgend etwas: Ein Recht auf Arbeit, auf Bildung und neuerdings auch auf Gesundheit. Letzteres findet sich in einer Pressemeldung der Julius-Maximilians-Universität in Würzburg, die eine Tagung einer „internationalen Forschergruppe zu Religion and Human Rights“ zum Gegenstand hat:

„[1] Welcher Lebensstandard soll allen Menschen gleichermaßen garantiert werden? [2] Welche Minimalansprüche soll es geben, um die Würde des Einzelnen zu achten? [3] Mit Blick auf gegenwärtige Ereignisse wie die Flüchtlingsproblematik und die Finanzkrise gewinnen diese Fragen zunehmend an Brisanz.

[4] Grundlegende Menschenrechte wie das Recht auf Arbeit, auf Bildung und auf Gesundheit geraten zunehmend unter Druck.“

Wenn man diese Sätze liest, könnte man sich in jeder Zeile die Haare raufen oder doch zumindest ernste Zweifel anmelden. Es fängt in der ersten Zeile damit an, [1} dass eine höhere Macht „allen Menschen“ etwas garantieren will. Ein ausgemachter Blödsinn, der nur einem sozialistischen Gehirn einfallen kann, das umverteilen will, was von anderen erwirtschaftet wurde. Und im zweiten Satz geht es weiter: [2] Die Würde des Menschen wird durch Minimalansprüche gesichert. Das kann nur jemand schreiben, der denkt, die Würde von Menschen sei etwas, was man ihnen verleiht, nichts, was Menschen sich selbst erarbeiten müssen. Solche Ansichten sind wiederum kein Wunder in einer Gesellschaft, in der Rechte verteilt werden, ohne dass sie mit Pflichten verbunden sind und in der es normal geworden ist, dass Menschenwürde zugeschrieben und nicht etwa erworben wird.

Geht man von derart falschen Prämissen aus, die letztlich auf eine grundsätzliche Enteignung und Entmündigung von Menschen hinauslaufen, denn das, was Menschen sich erarbeiten, ist generell umverteilbar und das, was sie für sich entscheiden, generell irrelevant, denn Würde wird verliehen, nicht erarbeitet und Leistung ist nicht individuell, sondern für das Kollektiv, [3] dann ist es kein Wunder, dass mehr Mäuler, die gestopft werden müssen, zum Problem werden, weil sich zwangsläufig durch mehr Mäuler der „garantierte Lebensstandard“ für alle reduzieren muss, wenn nicht diejenigen, die leisten, mehr leisten und dann ist es auch nicht verwunderlich, dass im dämmrigen Geist theologischer Heilslehrer die Finanzkrise zum Problem wird, denn diejenigen, die ihre Kenntnisse von Ökonomie von EZB und Bundesregierung beziehen, sind immer noch der Meinung, wir seien mitten in einer Finanzkrise.

Tatsächlich sind wir mitten in einem der größten Umverteilungsspektakel, das die Menschheit je gesehen hat, in dem sich Regierungen und Staaten, die Schulden aufgehäuft haben, mit billigem Geld gesundstoßen, das sie wiederum ihren Bürgern enteignen, denen nicht einmal mehr ein paar Prozent Zinsen auf ihr Erspartes gewährt wird. Diese Umverteilung trifft die sogenannten kleinen Leute und diejenigen, die viel Geld auf der hohen Kante haben. Das scheint beabsichtigt zu sein, weil eine arme Bevölkerung leichter zu manövrieren ist als eine reiche, die Alternativen zum Dasein im Kümmerland hat.

What living standard means for some …

Das bringt zurück zur Frage des Lebensstandards, der allen gewährt werden soll und über dessen Höhe sich eine Reihe von sozialistischen Theologen anscheinend berufen fühlt, zu diskutieren, weil grundlegende [4] „Menschenrechte wie das Recht auf Arbeit, auf Bildung und auf Gesundheit … zunehmend unter Druck“ geraten würden.

Klammern wir die Gesundheit für den Moment aus, dann ist festzustellen, dass die Gesellschaft, deren Mitglieder sich an einem Recht auf Arbeit oder Bildung ausrichten lassen, eine an Ärmlichkeit kaum zu überbietende Gesellschaft ist. Denn die Umkehrung dieses gönnerhaften Zugeständnisses eines Rechts auf Bildung und Arbeit ergibt Individuen, die ohne die wohlwollenden Retter ihrer individuellen Existenz weder Arbeit noch Bildung hätten. Nun haben sie zwar weiterhin beides nicht, aber sie haben ein Recht darauf. Wen außer Theologen kann man mit derart hohlen Phasen fangen?

Brauchen Sie jemanden, der ihnen gnädigerweise ein Recht auf Arbeit oder Bildung einräumt? Oder sind Sie eigenverantwortlich und selbständig genug, um Arbeit zu suchen und zu finden und Bildung zu erwerben?

Moderne Staaten und ihre Helfershelfer, dieses Mal im Gewandt von Theologen, sind Meister im Umkehren der Verhältnisse. Bürger werden mit Rechten ausgestattet, um die Hierarchie dessen, der gewährt (der Staat) und derer, die froh sein müssen, gewährt zu bekommen (den Bürgern) zu zementieren. Und seltsamerweise wird damit das Bild der Volksgemeinschaft, der Gemeinschaft als Organismus, das doch angeblich überwunden sein soll, festgeschrieben. Jeder hat seinen Platz. Der Platz wird vom Staat garantiert. Aber wehe jemand kommt und schert aus, strebt nach einem anderen, als dem garantierten Lebensstandard, will niemanden, der ihm Rechte gewährt, weil er als Mensch Naturrechte hat, über die kein Staat befinden kann, weil er sich als Mensch nicht entmündigen lassen will. Ein solcher jemand ist natürlich, richtig: rechts!

… and what it means for others. Source

Und weil er rechts ist, deshalb hat er auch kein Recht auf Gesundheit. Der Aberwitz des Rechts auf Gesundheit, das man in Würzburg an der Julius-Maximilian-Universität zu diskutieren scheint, macht sehr deutlich, worum es in der ganzen Diskussion um Rechte und um Lebensstandard geht. Nicht darum Menschen zu „empowern“, wie es so schön heißt, sie zu Schmieden ihres eigenen Glückes zu machen, sondern darum, sie zu versklaven, sie zu Rechteinhabern zu machen, die sich mit einem mickrigen Lebensstandard, den Theologen in Würzburg diskutieren und etliche adipöse Politiker festsetzen zufriedengeben. Das Recht auf Gesundheit ist insofern nur der aberwitzige Endpunkt einer versuchten Versklavung, gemäß dem Motto. Wer sich mit einem Recht auf Arbeit oder einem Recht auf Bildung abspeisen lässt, der frisst auch das Recht auf Gesundheit und denkt, sein mickriger Lebensstandard, der ihm als Untertan garantiert wird, komme mit ärztlicher Betreuung.

Leider scheitert das Recht auf Gesundheit wie alle Rechte an der Realität. So wie das Recht auf Gesundheit wenig nützt, wenn man mit einem Lungentumor gesegnet ist, so nutzt das Recht auf Bildung nichts, wenn in Bildungsinstitutionen keine Bildung, sondern Indoktrination angeboten wird, Indoktrination zum willigen Sklaven des Staates, der glaubt, es gebe Rechte ohne Pflichten und denkt, Erstere bekomme man verliehen, weil man sich als guter und braver Staatsbürger ausgewiesen hat, als Sklave, ganz so, wie die Herren über die Sklaven, Erstere in der Hierarchie oben, Letztere unten, also Untermenschen zu Herrenmenschen, es sich gewünscht haben.

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Maas gründlich blamiert: Bundestags-Gutachten erklärt Netzwerkdurchsetzungsgesetz für verfassungswidrig

Heiko Maas wird als der Justizminister in die Geschichte eingehen, für den eindeutig belegt ist, dass er und Recht nicht kompatibel sind.

Der Justizminister eines Landes hat eigentlich die Aufgabe, die Einhaltung des Rechtes zu überwachen und darüber hinaus, Gesetzesvorhaben auf ihre Vereinbarkeit mit geltendem Recht zu prüfen.

Deutschland hat einen Justizminister, der nicht nur und offensichtlich keinerlei Ahnung hat, wenn es um deutsches Recht geht, Deutschland hat auch einen Justizminister dessen totalitäre Anwandlungen dazu führen, dass er jedes Maß und jedes Rechtsziel aus dem Auge verliert. Und so haben sich der Maassche Aktivismus und der Maasche Dilettantismus vereint, um jenes unsägliche Gesetz, mit dem Heiko Maas die Meinungsfreiheit aus sozialen Netzwerken verbannen will, zu konzipieren, über das noch Generationen von Jura-Studenten lachen werden, das Netzwerkdurchsetzungsgesetz.

maasloses-internetDas Schlimmste, was einem Möchte-Gern-Führer, einem Kämpfer für ein Netz ohne Hass passieren kann ist, dass diejenigen, die in der Diensthierarchie unter ihm angesiedelt sind, sich anschicken, die großspurigen Reden, die Maasches Netzwerkdurschsetzungsgesetz geworden sind, systematisch abzuklopfen und zu demontieren.

Wer nicht weiß, was dass Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist, der kann es hier nachlesen. Letztlich dient das Gesetz dazu, Meinungsfreiheit zu beseitigen und das, was Maas für richtig hält, zur Meinung zu erklären.

Der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages, dessen Aufgabe eigentlich darin besteht, den Abgeordneten mit Informationen, Gutachten und Einschätzungen zuzuarbeiten, hat bereits Anfang Juni eine Ausarbeitung vorgelegt, in der das Netzwerkdurchsetzungsgesetz als unvereinbar mit Europarecht ausgewiesen wurde.

Die erste Ohrfeige für den dilettierenden Justizminister Heiko Maas.

Nun, mit Datum vom 12. Juni, hat der wissenschaftliche Dienst nicht nur die zweite Ohrfeige verteilt, ein wahres Trommelfeuer an Ohrfeigen gibt es dieses Mal für den Gesetzentwurf des scheidenden Justizministers, und dass Heiko Maas ein scheidender Justizminister ist, ist das Beste was man über ihn sagen kann.

Die neuerliche Ausarbeitung, in der die Mitarbeiter des wissenschaftlichen Dienstes genüsslich auseinandernehmen, wie dilettantisch der Gesetzentwurf von Maas zusammengebastelt ist, beschäftigt sich mit dem Grundrecht der Meinungsfreiheit, wie es im Grundgesetz fixiert ist und kommt zu dem Schluss, dass das Netzwerkdurchsetzungsgesetz verfassungswidrig ist.

Weil es so schön ist und vieles von dem, was wir regelmäßig auf ScienceFiles schreiben, beinhaltet, hier die Demontage eines Gesetzentwurfes durch den wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages:

„Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten […]“, so steht es im Grundgesetz und die Formulierung verlangt unmittelbar nach einer Bestimmung von „Meinung“.

HalfwitspeechUnter einer Meinung, so belehrt der wissenschaftliche Dienst den Rechtsunkundigen an der Spitze des Justizministeriums,. „versteht man folglich Ansichten, Auffassungen, Überzeugungen, Wertungen, Urteile, Einschätzungen und Stellungnahmen. … Da Meinungen keinem empirischen Beweis zugänglich sind, lässt sich der Wahrheitsgehalt nicht feststellen“, so heißt es weiter. Und: „Auch beleidigende Äußerungen sind durch die Meinungsfreiheit geschützt, da andernfalls die Grundrechtsschranke des Art. 5 Abs. 2 GG (Recht der persönlichen Ehre) überflüssig wäre“.

Ein Eingriff in das Grundrecht der Meinungsfreiheit durch ein Gesetz ist, so geht es weiter in der Unterrichtsstunde für Heiko, nur dann gerechtfertigt, “wenn er einem legitimen Zweck dient und als Mittel zu diesem Zweck geeignet, erforderlich und angemessen ist“.

In ihrer Ausarbeitung gehen die Mitarbeiter des wissenschaftlichen Dienstes davon aus, dass der Zweck des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes zwar legitim sei, aber darunter leide, dass nicht klar sei, was denn Hate Speech oder Fake News sein sollen. Mit einer gewissen Ironie verweisen die Mitarbeiter des wissenschaftlichen Dienstes darauf, dass bereits beim Versuch der Definition von „Hate Speech … “Schwierigkeiten auftreten” und „Fake News … kein Rechtsbegriff“ ist. Da im Gesetzentwurf nicht erläutert werde, was unter Fake News verstanden werden solle, und es keine allgemeingültige Definition von Fake News gebe, lasse “sich deren Wirkung – insbesondere destruktive – kaum nachweisen“.

Ist das nicht eine sehr schöne Art, dem Justizminister zu sagen, dass er nicht behaupten kann, seine Hirngespinste seien Tatbestände und deshalb diese Tatbestände auch nicht unter Strafe stellen kann? Man hätte es auch kürzer machen können und feststellen: Maas spinnt.

Damit nicht genug der Ohrfeigen.

Die Mitarbeiter des wissenschaftlichen Dienstes halten den Gesetzentwurf nämlich weder für erforderlich noch für angemessen. Da Meinungsfreiheit ein im Grundgesetz geschütztes Gut ist und Eingriffe voraussetzen, dass kein anderer Weg vorhanden ist, um einen bestimmten Zweck zu erreichen, ist die Verneinung der Angemessenheit und der Erforderlichkeit der Todesstoß für den Maasschen Versuch, das Netzwerk per Gesetz zu durchsetzen.

Und weil es noch nicht reicht, haben die Mitarbeiter des wissenschaftlichen Dienstes noch eine schallende Ohrfeige übrig: Zudem bestehe die Gefahr, dass als Ergebnis des hohen Bußgeldes vorsorglich gelöscht werde, ein Überlöschen stattfinde, was unvermeidlich dazu führe, dass legitime Meinungsäußerungen gelöscht würden. Das ist überhaupt nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.

Ob sich je ein Justizminister derart blamiert hat?

Ob es je einen Justizminister gegeben hat, der seine Missachtung und Unkenntnis der Verfassung so offen zur Schau gestellt hat – also seit den Nazis…

Weil es so schön ist, hier die letzten Absätze der Ausarbeitung des wissenschaftlichen Dienstes, die bei einem Justizminister, der Würde und Ehre hat, dazu führen müsste, dass er seinen Rücktritt erklärt und einen Volkshochschulkurs über die deutsche Verfassung belegt. Heiko Maas wird keinen Rücktritt erklären und auch keinen Volkshochschulkurs belegen. Den notwendigen Schluss daraus, was Würde und Ehre angeht, kann jeder selbst ziehen.

[Der wissenschaftliche Dienst im Original:]

“Vor diesem Hintergrund erscheint eine Rechtfertigung nicht hinreichend begründbar. Angesichts der Bedeutung der Meinungsfreiheit für ein freiheitlich demokratisches Staatswesen, wird der Eingriff insgesamt als unangemessen und verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt angesehen.

3.2. Ergebnis
Im Ergebnis kann in den Vorgaben des § 3 NetzDG-E ein Eingriff in das Grundrecht der Meinungsfreiheit erkannt werden. Dieser Eingriff erscheint nach Abwägung der erörterten Belange nicht verfassungsrechtlich gerechtfertigt zu sein.

4. Fazit
Meinungsfreiheit ist in einem freiheitlichen demokratischen Staatswesen ein essentielles Gut. Sie ist für eine freiheitlich-demokratische Ordnung konstituierend. Nur in besonderen Fällen darf das verfassungsrechtlich verankerte Grundrecht der Meinungsfreiheit beschränkt werden. In Zweifelsfällen hat das Bundesverfassungsgericht regelmäßig zugunsten der Meinungsfreiheit entschieden.

Mit den vorgesehenen Regelungen im Entwurf eines Netzwerkdurchsetzungsgesetzes wird in dieses Recht eingegriffen. Bei der Güterabwägung im Rahmen der Rechtfertigungsprüfung ist hervorzuheben, dass es schon bei der begrifflichen Abgrenzung der zu löschenden rechtswidrigen Inhalte und strafbaren falschen Nachrichten („Fake News“) erhebliche Schwierigkeiten gibt. Orientierungshilfen, Beispiele oder Hinweise auf ausgewählte Beispiele für offensichtlich rechtswidrige, rechtswidrige oder strafbare Inhalte werden im Gesetzentwurf nicht angegeben. Es wird lediglich auf ein Monitoring-Bericht des jugendschutz.net zu Löschgeschwindigkeit und -umfang hingewiesen mit dem Ergebnis: Es werde zu langsam und zu wenig gelöscht. Dagegen wären zur ordnungsgemäßen Beurteilung der Gefahr durch die Verbreitung von Hasskriminalität und strafbaren falschen Nachrichten („Fake News“) aber Angaben über Zahl, Entwicklung der Fälle und Studien über die vermuteten destruktiven Wirkungen äußerst hilfreich. Diese werden nicht angegeben. Offenbar lassen auch hier Definitions- und Abgrenzungsschwierigkeiten kaum aussagekräftige Angaben und Wirkungsanalysen zu.

Das bekräftigt das Ergebnis der vorliegenden Ausarbeitung.”

Umfassender kann man einen Justizminister nicht demontieren, umfassender kann man ihm seine Unfähigkeit nicht attestieren.

Es gibt Licht am Ende des Tunnels.

“Tiefpunkt der Menschheit”: Landauer Manifest zur Menschenrechtsbildung

Menschen werden heutzutage ja nur mehr über Rechte definiert. Ohne Rechte, Menschenrechte, gibt es entsprechend keine Menschen. Folgerichtig haben sich gute Menschen mit Rechten, im Fachbereich 6 “Kultur- und Sozialwissenschaften am Campus Landau” aufgeschwungen, ein “Manifest der Menschenrechtsbildung” zu schreiben, mehr noch: zu veröffentlichen.

Landauer ManifestUnd da ist es nun, veröffentlicht und als PDF-druckbar, das Manifest, damit jeder Mensch auch sicher sein kann, er ist Mensch, Mensch mit Rechten (nicht etwa mit Pflichten), denn allein das Dasein, in welcher vegetabilen Form auch immer, macht den Mensch zum Rechteinhaber.

Und deshalb, Punkt 2 des Manifests, ist es wichtig, Menschenrechte zu kennen, benennen und darlegen zu können. Und dazu bedarf es der Menschenrechtsbildung. Und natürlich muss “Menschenrechtsbildung … Bildung durch gelebte Menschenrechte sein, indem sie partizipative Lernwege zwischen freien Menschen … zulässt”. Damit ist jeder Irrtum ausgeschlossen: Am Anfang war das Menschenrecht. Das Menschenrecht erst macht den Menschen zum Menschen und erst das Menschrecht lässt “partizipative Lernwege” zu.

Das in diesem Zusammenhang noch von freien Menschen gesprochen wird, ist ein Anachronismus, der vermutlich aus der überarbeiteten Form des Manifests gestrichen sein wird: Freie Menschen, wozu braucht man freie Menschen, wir haben Menschenrechte, Menschsein per Dekret.

Das Menschenbild dieser Menschenrechts-Manifestierer, es ist für alle erschreckend, die bislang der Meinung waren, Menschen existierten in ihrem eigenen Recht und nicht auf Basis von Rechten, die ihnen von anderen Menschen gnädigerweise, aber mit welchem Recht verliehen wurden.

Aber jetzt haben wir ja das Landauer Manifest, das mit diesem Irrtum des Liberalismus aufräumt. Am Anfang war das Recht. Erst dann, ist der Mensch Mensch geworden.

Was indes irritiert, am manifestierten Landauer Rechts-a-priori sind einige Passagen, die den Leser an der Weitläufigkeit und den eigenen Kirchturm hinter sich lassenden Perspektive der Landauer, an deren Gabe, mehr als den eigenen Tellerrand sehen zu können, wenngleich in guter Absicht, zweifeln lässt.

Da ist zum Beispiel die folgende Passage:

“…ist sich der unmenschlichen Abgründe von Faschismus, Nationalsozialismus und Holocaust bewusst, die 1948 den Hintergrund der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte bilden, und ist deshalb „erinnerungsgeleitet“. Jene Barbarei – bisheriger Tiefpunkt der Menschheit – wird als Impuls und Auftrag zur tätigen Mitleidenschaft angesichts aktueller Verfolgungs- und Entrechtungstendenzen
verstanden.”

Hier zeigen sich die Landauer doch sehr nationalistisch, ja Nazi-zentriert. Denn sehet, Ihr Manifestierer, es gibt Genozide jenseits des Holocausts. Nicht einmal die versuchte Ausrottung von Menschen, die bestimmte Eigenschaften teilen, kann man als guter deutscher Manifestierer für sich reklamieren.

Nein, nicht einmal die ersten in der Geschichte waren die Deutschen. Nachahmer waren sie, Nachahmer in einer unglaublich langen Geschichte der Genozide unter Menschen. Schon die Assyrer und die Mongolen waren mit ihren Feinden nicht zimperlich, die Römer haben Karthago und alle seine Bewohner von der Landkarte gelöscht. Die Spanier waren nicht gerade zurückhaltend, wenn es darum ging, die Neue Welt zu erobern und auch die Besiedelung der USA durch Europäer kann man in Teilen als Genozid beschreiben. Kurz, bis die Nazis kamen, gab es schon etliche andere historische Tiefpunkte. Und seither sind es nicht weniger geworden, Stalin hat seinen Tiefpunkt, die Tutsi in Ruanda den ihren, in Dafur sorgen die Äthiopier für ihren Tiefpunkt usw.

Seid nicht traurig, Ihr Landauer Manifestierer, die Nazis waren besonders erfolgreiche Mörder, nur begründet das kein Monopol auf Genozid.

Erklärt uns doch stattdessen, was es mit der von Euch geforderten “tätigen Mitleidenschaft” auf sich hat. Wie hat man sich das “Mitleiden” angesichts “aktueller Verfolgungs- und Entrechtungstendenzen” vorzustellen? Stellen Landauer Manifestierer ein FreiheitsCorps auf, dessen Ziel der Kampf gegen den IS in Syrien ist. Sollen sich Landauer Manifestierer im Mittelmeer ertränken, um ein Feeling dafür zu bekommen, wie man sich als Flüchtling auf der Überfahrt fühlt, um mitzuleiden? Oder wollen die Landauer Manifestierer aus ihren Wohnungen aus- und in Asylbewerberheime umziehen, mit den dort Kasernierten tauschen, um ordentlich mitzuleiden?

Und ausgerechnet das Hambacher Fest der Herren Siebenpfeiffer und Wirth haben sich die Landauer Manifestierer als schutzheiliges Ereignis ausgesucht, ausgerechnet das Hambacher Fest reklamieren sie für ihr Manifest der Menschenrechte, jenes Hambacher Fest, das auf einem Schloss, von dem sie wissen, dass es sich “unweit von Landau” befindet, in “brüderlichem Geist Meinungs- und Redefreiheit fördern” wollte.

Hambacher FestDas war ein Teil des Hambacher Festes, neben dem Versuch, den notleidenden Pfälzer Winzern unter die Arme zu greifen. Der andere Teil des Hambacher Festes war indes ein Teil, der den Landauer Manifestierern wahrscheinlich weder bekannt noch genehm sein dürfte, es war ein nationalistischer, burschenschaftlicher Teil, der seinen Niederschlag im Motto: “Vaterland – Ehre – Freiheit” findet, das auf der Klinge eines Schwerts eingraviert war, die Johann Georg August Wirth, einem der Organisatoren des Festes überreicht wurde, denn auf dem Hambacher Fest ging es um die nationale Einheit der Deutschen, den Nationalstaat und den dazugehörigen Stolz, den man damals als Deutscher, wegen seines Deutschseins empfinden solle. Diese nationale Ausrichtung des Hambacher Festes, wird den Landauer Manifestierern ebenso wenig bekannt sein wie die Tatsache, dass auf dem Hambacher Fest Individualrechte und nicht Gruppenrechte gefordert wurden.

Aber lassen wir das und übergeben Philip Jakob Siebenpfeiffer das Wort:

“Wir widmen unser Leben der Wissenschaft und der Kunst, wir messen die Sterne, prüfen Mond und Sonne, wir stellen Gott und Mensch, Höll’ und Himmel in poetischen Bildern dar, wir durchwühlen die Körper- und Geisterwelt: aber die Regungen der Vaterlandsliebe sind uns unbekannt, die Erforschung dessen, was dem Vaterlande Noth thut, ist Hochverrath, selbst der leise Wunsch, nur erst wieder ein Vaterland, eine frei-menschliche Heimath zu erstreben, ist Verbrechen. Wir helfen Griechenland befreien vom türkischen Joche, wir trinken auf Polens Wiedererstehung, wir zürnen, wenn der Despotismus der Könige den Schwung der Völker in Spanien, in Italien, in Frankreich lähmt, wir blicken ängstlich nach der Reformbill Englands, wir preisen die Kraft und die Weisheit des Sultans, der sich mit der Wiedergeburt seiner Völker beschäftigt, wir beneiden den Nordamerikaner um sein glückliches Los, das er sich muthvoll selbst erschaffen: aber knechtisch beugen wir den Nacken unter das Joch der eigenen Dränger; wenn der Despotismus auszieht zu fremder Unterdrückung, bieten wir noch unsern Arm und unsere Habe; die eigene Reformbill entsinkt unsern ohnmächtigen Händen …”

Das also ist der Geist, auf den sich die Landauer Manifestierer berufen.
Erstaunlich.

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