Maas gründlich blamiert: Bundestags-Gutachten erklärt Netzwerkdurchsetzungsgesetz für verfassungswidrig

Heiko Maas wird als der Justizminister in die Geschichte eingehen, für den eindeutig belegt ist, dass er und Recht nicht kompatibel sind.

Der Justizminister eines Landes hat eigentlich die Aufgabe, die Einhaltung des Rechtes zu überwachen und darüber hinaus, Gesetzesvorhaben auf ihre Vereinbarkeit mit geltendem Recht zu prüfen.

Deutschland hat einen Justizminister, der nicht nur und offensichtlich keinerlei Ahnung hat, wenn es um deutsches Recht geht, Deutschland hat auch einen Justizminister dessen totalitäre Anwandlungen dazu führen, dass er jedes Maß und jedes Rechtsziel aus dem Auge verliert. Und so haben sich der Maassche Aktivismus und der Maasche Dilettantismus vereint, um jenes unsägliche Gesetz, mit dem Heiko Maas die Meinungsfreiheit aus sozialen Netzwerken verbannen will, zu konzipieren, über das noch Generationen von Jura-Studenten lachen werden, das Netzwerkdurchsetzungsgesetz.

maasloses-internetDas Schlimmste, was einem Möchte-Gern-Führer, einem Kämpfer für ein Netz ohne Hass passieren kann ist, dass diejenigen, die in der Diensthierarchie unter ihm angesiedelt sind, sich anschicken, die großspurigen Reden, die Maasches Netzwerkdurschsetzungsgesetz geworden sind, systematisch abzuklopfen und zu demontieren.

Wer nicht weiß, was dass Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist, der kann es hier nachlesen. Letztlich dient das Gesetz dazu, Meinungsfreiheit zu beseitigen und das, was Maas für richtig hält, zur Meinung zu erklären.

Der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages, dessen Aufgabe eigentlich darin besteht, den Abgeordneten mit Informationen, Gutachten und Einschätzungen zuzuarbeiten, hat bereits Anfang Juni eine Ausarbeitung vorgelegt, in der das Netzwerkdurchsetzungsgesetz als unvereinbar mit Europarecht ausgewiesen wurde.

Die erste Ohrfeige für den dilettierenden Justizminister Heiko Maas.

Nun, mit Datum vom 12. Juni, hat der wissenschaftliche Dienst nicht nur die zweite Ohrfeige verteilt, ein wahres Trommelfeuer an Ohrfeigen gibt es dieses Mal für den Gesetzentwurf des scheidenden Justizministers, und dass Heiko Maas ein scheidender Justizminister ist, ist das Beste was man über ihn sagen kann.

Die neuerliche Ausarbeitung, in der die Mitarbeiter des wissenschaftlichen Dienstes genüsslich auseinandernehmen, wie dilettantisch der Gesetzentwurf von Maas zusammengebastelt ist, beschäftigt sich mit dem Grundrecht der Meinungsfreiheit, wie es im Grundgesetz fixiert ist und kommt zu dem Schluss, dass das Netzwerkdurchsetzungsgesetz verfassungswidrig ist.

Weil es so schön ist und vieles von dem, was wir regelmäßig auf ScienceFiles schreiben, beinhaltet, hier die Demontage eines Gesetzentwurfes durch den wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages:

„Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten […]“, so steht es im Grundgesetz und die Formulierung verlangt unmittelbar nach einer Bestimmung von „Meinung“.

HalfwitspeechUnter einer Meinung, so belehrt der wissenschaftliche Dienst den Rechtsunkundigen an der Spitze des Justizministeriums,. „versteht man folglich Ansichten, Auffassungen, Überzeugungen, Wertungen, Urteile, Einschätzungen und Stellungnahmen. … Da Meinungen keinem empirischen Beweis zugänglich sind, lässt sich der Wahrheitsgehalt nicht feststellen“, so heißt es weiter. Und: „Auch beleidigende Äußerungen sind durch die Meinungsfreiheit geschützt, da andernfalls die Grundrechtsschranke des Art. 5 Abs. 2 GG (Recht der persönlichen Ehre) überflüssig wäre“.

Ein Eingriff in das Grundrecht der Meinungsfreiheit durch ein Gesetz ist, so geht es weiter in der Unterrichtsstunde für Heiko, nur dann gerechtfertigt, “wenn er einem legitimen Zweck dient und als Mittel zu diesem Zweck geeignet, erforderlich und angemessen ist“.

In ihrer Ausarbeitung gehen die Mitarbeiter des wissenschaftlichen Dienstes davon aus, dass der Zweck des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes zwar legitim sei, aber darunter leide, dass nicht klar sei, was denn Hate Speech oder Fake News sein sollen. Mit einer gewissen Ironie verweisen die Mitarbeiter des wissenschaftlichen Dienstes darauf, dass bereits beim Versuch der Definition von „Hate Speech … “Schwierigkeiten auftreten” und „Fake News … kein Rechtsbegriff“ ist. Da im Gesetzentwurf nicht erläutert werde, was unter Fake News verstanden werden solle, und es keine allgemeingültige Definition von Fake News gebe, lasse “sich deren Wirkung – insbesondere destruktive – kaum nachweisen“.

Ist das nicht eine sehr schöne Art, dem Justizminister zu sagen, dass er nicht behaupten kann, seine Hirngespinste seien Tatbestände und deshalb diese Tatbestände auch nicht unter Strafe stellen kann? Man hätte es auch kürzer machen können und feststellen: Maas spinnt.

Damit nicht genug der Ohrfeigen.

Die Mitarbeiter des wissenschaftlichen Dienstes halten den Gesetzentwurf nämlich weder für erforderlich noch für angemessen. Da Meinungsfreiheit ein im Grundgesetz geschütztes Gut ist und Eingriffe voraussetzen, dass kein anderer Weg vorhanden ist, um einen bestimmten Zweck zu erreichen, ist die Verneinung der Angemessenheit und der Erforderlichkeit der Todesstoß für den Maasschen Versuch, das Netzwerk per Gesetz zu durchsetzen.

Und weil es noch nicht reicht, haben die Mitarbeiter des wissenschaftlichen Dienstes noch eine schallende Ohrfeige übrig: Zudem bestehe die Gefahr, dass als Ergebnis des hohen Bußgeldes vorsorglich gelöscht werde, ein Überlöschen stattfinde, was unvermeidlich dazu führe, dass legitime Meinungsäußerungen gelöscht würden. Das ist überhaupt nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.

Ob sich je ein Justizminister derart blamiert hat?

Ob es je einen Justizminister gegeben hat, der seine Missachtung und Unkenntnis der Verfassung so offen zur Schau gestellt hat – also seit den Nazis…

Weil es so schön ist, hier die letzten Absätze der Ausarbeitung des wissenschaftlichen Dienstes, die bei einem Justizminister, der Würde und Ehre hat, dazu führen müsste, dass er seinen Rücktritt erklärt und einen Volkshochschulkurs über die deutsche Verfassung belegt. Heiko Maas wird keinen Rücktritt erklären und auch keinen Volkshochschulkurs belegen. Den notwendigen Schluss daraus, was Würde und Ehre angeht, kann jeder selbst ziehen.

[Der wissenschaftliche Dienst im Original:]

“Vor diesem Hintergrund erscheint eine Rechtfertigung nicht hinreichend begründbar. Angesichts der Bedeutung der Meinungsfreiheit für ein freiheitlich demokratisches Staatswesen, wird der Eingriff insgesamt als unangemessen und verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt angesehen.

3.2. Ergebnis
Im Ergebnis kann in den Vorgaben des § 3 NetzDG-E ein Eingriff in das Grundrecht der Meinungsfreiheit erkannt werden. Dieser Eingriff erscheint nach Abwägung der erörterten Belange nicht verfassungsrechtlich gerechtfertigt zu sein.

4. Fazit
Meinungsfreiheit ist in einem freiheitlichen demokratischen Staatswesen ein essentielles Gut. Sie ist für eine freiheitlich-demokratische Ordnung konstituierend. Nur in besonderen Fällen darf das verfassungsrechtlich verankerte Grundrecht der Meinungsfreiheit beschränkt werden. In Zweifelsfällen hat das Bundesverfassungsgericht regelmäßig zugunsten der Meinungsfreiheit entschieden.

Mit den vorgesehenen Regelungen im Entwurf eines Netzwerkdurchsetzungsgesetzes wird in dieses Recht eingegriffen. Bei der Güterabwägung im Rahmen der Rechtfertigungsprüfung ist hervorzuheben, dass es schon bei der begrifflichen Abgrenzung der zu löschenden rechtswidrigen Inhalte und strafbaren falschen Nachrichten („Fake News“) erhebliche Schwierigkeiten gibt. Orientierungshilfen, Beispiele oder Hinweise auf ausgewählte Beispiele für offensichtlich rechtswidrige, rechtswidrige oder strafbare Inhalte werden im Gesetzentwurf nicht angegeben. Es wird lediglich auf ein Monitoring-Bericht des jugendschutz.net zu Löschgeschwindigkeit und -umfang hingewiesen mit dem Ergebnis: Es werde zu langsam und zu wenig gelöscht. Dagegen wären zur ordnungsgemäßen Beurteilung der Gefahr durch die Verbreitung von Hasskriminalität und strafbaren falschen Nachrichten („Fake News“) aber Angaben über Zahl, Entwicklung der Fälle und Studien über die vermuteten destruktiven Wirkungen äußerst hilfreich. Diese werden nicht angegeben. Offenbar lassen auch hier Definitions- und Abgrenzungsschwierigkeiten kaum aussagekräftige Angaben und Wirkungsanalysen zu.

Das bekräftigt das Ergebnis der vorliegenden Ausarbeitung.”

Umfassender kann man einen Justizminister nicht demontieren, umfassender kann man ihm seine Unfähigkeit nicht attestieren.

Es gibt Licht am Ende des Tunnels.

“Tiefpunkt der Menschheit”: Landauer Manifest zur Menschenrechtsbildung

Menschen werden heutzutage ja nur mehr über Rechte definiert. Ohne Rechte, Menschenrechte, gibt es entsprechend keine Menschen. Folgerichtig haben sich gute Menschen mit Rechten, im Fachbereich 6 “Kultur- und Sozialwissenschaften am Campus Landau” aufgeschwungen, ein “Manifest der Menschenrechtsbildung” zu schreiben, mehr noch: zu veröffentlichen.

Landauer ManifestUnd da ist es nun, veröffentlicht und als PDF-druckbar, das Manifest, damit jeder Mensch auch sicher sein kann, er ist Mensch, Mensch mit Rechten (nicht etwa mit Pflichten), denn allein das Dasein, in welcher vegetabilen Form auch immer, macht den Mensch zum Rechteinhaber.

Und deshalb, Punkt 2 des Manifests, ist es wichtig, Menschenrechte zu kennen, benennen und darlegen zu können. Und dazu bedarf es der Menschenrechtsbildung. Und natürlich muss “Menschenrechtsbildung … Bildung durch gelebte Menschenrechte sein, indem sie partizipative Lernwege zwischen freien Menschen … zulässt”. Damit ist jeder Irrtum ausgeschlossen: Am Anfang war das Menschenrecht. Das Menschenrecht erst macht den Menschen zum Menschen und erst das Menschrecht lässt “partizipative Lernwege” zu.

Das in diesem Zusammenhang noch von freien Menschen gesprochen wird, ist ein Anachronismus, der vermutlich aus der überarbeiteten Form des Manifests gestrichen sein wird: Freie Menschen, wozu braucht man freie Menschen, wir haben Menschenrechte, Menschsein per Dekret.

Das Menschenbild dieser Menschenrechts-Manifestierer, es ist für alle erschreckend, die bislang der Meinung waren, Menschen existierten in ihrem eigenen Recht und nicht auf Basis von Rechten, die ihnen von anderen Menschen gnädigerweise, aber mit welchem Recht verliehen wurden.

Aber jetzt haben wir ja das Landauer Manifest, das mit diesem Irrtum des Liberalismus aufräumt. Am Anfang war das Recht. Erst dann, ist der Mensch Mensch geworden.

Was indes irritiert, am manifestierten Landauer Rechts-a-priori sind einige Passagen, die den Leser an der Weitläufigkeit und den eigenen Kirchturm hinter sich lassenden Perspektive der Landauer, an deren Gabe, mehr als den eigenen Tellerrand sehen zu können, wenngleich in guter Absicht, zweifeln lässt.

Da ist zum Beispiel die folgende Passage:

“…ist sich der unmenschlichen Abgründe von Faschismus, Nationalsozialismus und Holocaust bewusst, die 1948 den Hintergrund der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte bilden, und ist deshalb „erinnerungsgeleitet“. Jene Barbarei – bisheriger Tiefpunkt der Menschheit – wird als Impuls und Auftrag zur tätigen Mitleidenschaft angesichts aktueller Verfolgungs- und Entrechtungstendenzen
verstanden.”

Hier zeigen sich die Landauer doch sehr nationalistisch, ja Nazi-zentriert. Denn sehet, Ihr Manifestierer, es gibt Genozide jenseits des Holocausts. Nicht einmal die versuchte Ausrottung von Menschen, die bestimmte Eigenschaften teilen, kann man als guter deutscher Manifestierer für sich reklamieren.

Nein, nicht einmal die ersten in der Geschichte waren die Deutschen. Nachahmer waren sie, Nachahmer in einer unglaublich langen Geschichte der Genozide unter Menschen. Schon die Assyrer und die Mongolen waren mit ihren Feinden nicht zimperlich, die Römer haben Karthago und alle seine Bewohner von der Landkarte gelöscht. Die Spanier waren nicht gerade zurückhaltend, wenn es darum ging, die Neue Welt zu erobern und auch die Besiedelung der USA durch Europäer kann man in Teilen als Genozid beschreiben. Kurz, bis die Nazis kamen, gab es schon etliche andere historische Tiefpunkte. Und seither sind es nicht weniger geworden, Stalin hat seinen Tiefpunkt, die Tutsi in Ruanda den ihren, in Dafur sorgen die Äthiopier für ihren Tiefpunkt usw.

Seid nicht traurig, Ihr Landauer Manifestierer, die Nazis waren besonders erfolgreiche Mörder, nur begründet das kein Monopol auf Genozid.

Erklärt uns doch stattdessen, was es mit der von Euch geforderten “tätigen Mitleidenschaft” auf sich hat. Wie hat man sich das “Mitleiden” angesichts “aktueller Verfolgungs- und Entrechtungstendenzen” vorzustellen? Stellen Landauer Manifestierer ein FreiheitsCorps auf, dessen Ziel der Kampf gegen den IS in Syrien ist. Sollen sich Landauer Manifestierer im Mittelmeer ertränken, um ein Feeling dafür zu bekommen, wie man sich als Flüchtling auf der Überfahrt fühlt, um mitzuleiden? Oder wollen die Landauer Manifestierer aus ihren Wohnungen aus- und in Asylbewerberheime umziehen, mit den dort Kasernierten tauschen, um ordentlich mitzuleiden?

Und ausgerechnet das Hambacher Fest der Herren Siebenpfeiffer und Wirth haben sich die Landauer Manifestierer als schutzheiliges Ereignis ausgesucht, ausgerechnet das Hambacher Fest reklamieren sie für ihr Manifest der Menschenrechte, jenes Hambacher Fest, das auf einem Schloss, von dem sie wissen, dass es sich “unweit von Landau” befindet, in “brüderlichem Geist Meinungs- und Redefreiheit fördern” wollte.

Hambacher FestDas war ein Teil des Hambacher Festes, neben dem Versuch, den notleidenden Pfälzer Winzern unter die Arme zu greifen. Der andere Teil des Hambacher Festes war indes ein Teil, der den Landauer Manifestierern wahrscheinlich weder bekannt noch genehm sein dürfte, es war ein nationalistischer, burschenschaftlicher Teil, der seinen Niederschlag im Motto: “Vaterland – Ehre – Freiheit” findet, das auf der Klinge eines Schwerts eingraviert war, die Johann Georg August Wirth, einem der Organisatoren des Festes überreicht wurde, denn auf dem Hambacher Fest ging es um die nationale Einheit der Deutschen, den Nationalstaat und den dazugehörigen Stolz, den man damals als Deutscher, wegen seines Deutschseins empfinden solle. Diese nationale Ausrichtung des Hambacher Festes, wird den Landauer Manifestierern ebenso wenig bekannt sein wie die Tatsache, dass auf dem Hambacher Fest Individualrechte und nicht Gruppenrechte gefordert wurden.

Aber lassen wir das und übergeben Philip Jakob Siebenpfeiffer das Wort:

“Wir widmen unser Leben der Wissenschaft und der Kunst, wir messen die Sterne, prüfen Mond und Sonne, wir stellen Gott und Mensch, Höll’ und Himmel in poetischen Bildern dar, wir durchwühlen die Körper- und Geisterwelt: aber die Regungen der Vaterlandsliebe sind uns unbekannt, die Erforschung dessen, was dem Vaterlande Noth thut, ist Hochverrath, selbst der leise Wunsch, nur erst wieder ein Vaterland, eine frei-menschliche Heimath zu erstreben, ist Verbrechen. Wir helfen Griechenland befreien vom türkischen Joche, wir trinken auf Polens Wiedererstehung, wir zürnen, wenn der Despotismus der Könige den Schwung der Völker in Spanien, in Italien, in Frankreich lähmt, wir blicken ängstlich nach der Reformbill Englands, wir preisen die Kraft und die Weisheit des Sultans, der sich mit der Wiedergeburt seiner Völker beschäftigt, wir beneiden den Nordamerikaner um sein glückliches Los, das er sich muthvoll selbst erschaffen: aber knechtisch beugen wir den Nacken unter das Joch der eigenen Dränger; wenn der Despotismus auszieht zu fremder Unterdrückung, bieten wir noch unsern Arm und unsere Habe; die eigene Reformbill entsinkt unsern ohnmächtigen Händen …”

Das also ist der Geist, auf den sich die Landauer Manifestierer berufen.
Erstaunlich.

Kinderstasi? Wer Kinder bekommt, gefährdet seine Freiheit

Haben Sie sich schon einmal gefragt, warum es derzeit so viele gute Menschen gibt, die sich dazu berufen fühlen, sich um die Kinder anderer Menschen zu kümmern – neben der Tatsache, dass die guten Menschen ihren Unterhalt damit bestreiten, sich um die Kinder anderer Menschen kümmern zu wollen, unabhängig davon, ob diese anderen das wiederum wollen oder nicht?

Wir fragen uns das regelmäßig, wenn wieder einer des Weges kommt, und nach Kinderrechten, deren Verankerung im Grundgesetz, der Einrichtung von Bundeskinderbeauftragten, Landeskinderbeauftragten und unabhängiger Beschwerdemöglichkeiten für Kinder schreit.

Als Antwort fällt uns dann regelmäßig die folgende Passage aus George Orwells 1984 ein, die allerdings längst von der Realität überholt wurde …

1984“There was a direct intimate connexion between chastity and political orthodoxy. For how could the fear, the hatred, and the lunatic credulity which the Party needed in its members be kept at the right pitch, except by bottling down some powerful instinct and using it as a driving force? The sex impulse was dangerous to the Party, and the Party had turned it to account. They had played a similar trick with the instinct of parenthood. The family could not actually be abolished, and, indeed, people were encouraged to be fond of their children, in almost the old-fashioned way. The children, on the other hand, were systematically turned against their parents and taught to spy on them and report their deviations. The family had become in effect an extension of the Thought Police. It was a device by means of which everyone could be surrounded night and day by informers who knew him intimately” (George Orwell: 1984).

Wenn Dritte sich Zugriff auf die Kinder anderer sichern wollen, dann kann man ziemlich sicher sein, dass es nicht darum geht, diesen Kindern etwas Gutes zu tun, sondern darum, die Kinder anderer als Mittel zu missbrauchen, um Kontrolle über die Eltern auszuüben. In den Worten von Sebastian Sedlmayr vom deutschen Komitee für UNICEF, der gerade in einer öffentlichen Anhörung des Familienausschusses als Sachverständiger gehört wurde, hört sich das dann so an, dass Kinder “zwar laut Bundesverfassungsgericht Grundrechtsträger [seien, sie] könnten die ihnen zustehenden Rechte in der Praxis aber nur über ihre Eltern ausüben”.

Es geht also darum, Kindern Zugänge zu Dritten zu schaffen, die dann die Rechte, die bislang von Eltern für Kinder wahrgenommen wurden, anstelle der Eltern für die Kinder wahrnehmen sollen.

Warum sollte man eine derartige Entmündigung von Eltern betreiben wollen, wenn man nicht die Kontrolle von Eltern im Sinn hat und diese Kontrolle hinter Worten wie “Kinderrechte” und “Kinderwohl” versteckt? Fällt Ihnen etwas dazu ein? Uns nicht.

Wir haben schon des Öfteren darauf hingewiesen, dass die Schaffung von Kinderrechten genutzt wird, um Freiheitsrechte, in diesem Fall Erziehungsrechte von Eltern zu beseitigen. Insofern sind wir Sebastian Sedlmayr vom deutschen Komitee für UNICEF dankbar, dass er unsere Vermutung so eindrucksvoll bestätigt hat.

Und bevor nun ein Schlaumeier des Weges kommt und meint bemerken zu müssen, dass es Eltern gibt, die ihre Erziehungsrechte missbrauchen, unser Hinweis darauf, dass es (1) keinerlei Daten dazu gibt, dass sich die Lebenschancen von Kindern, die ihren Eltern durch z.B. das Jugendamt entzogen wurden, dadurch verbessert hätten. Die miserablen Bildungs- und Karriereaussichten von Heimkindern belegen hier eher das Gegenteil, nämlich dass ein staatlicher Eingriff in die Erziehungsrechte von Eltern den Kindern, die davon betroffen sind, schadet. Und (2) noch der Hinweis, dass es keinerlei Informationen dazu gibt, was die Kinder, deren Rechte Ämter, Beauftragte und Sozialarbeiter für sie wahrnehmen, davon halten, dass sie nunmehr von staatlichen Angestellten und nicht mehr von ihren Eltern bevormundet werden.

Haben Sie Fragen oder Anregungen?
Kontaktieren Sie uns

ScienceFiles ist ein Non-Profit-Blog. Damit wir unser Angebot aufrechterhalten und vielleicht sogar ausbauen können, benötigen wir Ihre Unterstützung
durch eine Spende (via Paypal) durch eine Spende (via Banküberweisung) als ScienceFiles-Clubmitglied
  • Bank: Tescobank plc.
  • Accountname: ScienceFiles-Account
  • BIC: TPFGGB2EXXX
  • IBAN: GB40TPFG40642010588246
  • Kontoinhaber: Michael Klein
  • Bankgebühren umgehen mit Transferwise

Die Werthierarchie des Heiko Mass

Heiko Mass, der derzeitige Justizminister-Darsteller, hat einen Kommentar gegeben, und zwar der BILD-Zeitung. Wir geben den Kommentar hier in voller Länge und von den Seiten des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz wieder – sowie unsere Kommentare, die dem Leserschutz dienen:

© Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

“Unsere Verfassung entstand in den Trümmern nach Krieg und Holocaust. Die Väter und Mütter des Grundgesetzes hatten Diktatur und Rassenwahn, Verfolgung und Flucht selbst erlebt. Politisch Verfolgte genießen Asyl, damit Flüchtlinge nie wieder zurück in die Hölle eines Tyrannen geschickt werden. Alle Religionen sind gleichberechtigt, jeder darf seinen Glauben frei leben – eine wichtige Reaktion auf die Verfolgung der Juden.

Das Grundgesetz ist eine Ordnung der Vielfalt. Auf Rasse, Herkunft oder Religion kommt es bei uns nicht an. Jeder kann so sein, wie er will. Jeder kann nach seiner Façon selig werden. Viele Flüchtlinge kommen gerade deshalb zu uns, denn in ihrer alten Heimat herrschen oft Unterdrückung und Verfolgung.

Aber wer Freiheit und Vielfalt genießen will, muss sie auch anderen zugestehen. Und jeder muss die Werte des Grundgesetz respektieren, zum Beispiel, dass Männer und Frauen in Deutschland gleichberechtigt sind.”

Der ScienceFiles-Kommentar zum Kommentar

“Auferstanden aus Ruinen”, das ist die DDR-Hymne. Hier hat Heiko Mass etwas verwechselt.

Am Grundgesetz waren 65 Personen beteiligt, 61 Männer und 4 Frauen. Warum es relevant sein soll, die an der Ausarbeitung der Verfassung Beteiligten nach Geschlecht auszuzählen? Wir wissen es nicht. Auch die Zeit der Tyrannen und Tyranninnen ist vorbei – eigentlich schon seit ein paar Tausend Jahren.

Wenn jeder so sein kann, wie er will und nach seiner Fasson selig werden kann, dann hat Heiko Mass sicher kein Problem damit, dass es Menschen in Deutschland gibt, die Homosexualität ablehnen, die keine Frauen in ihrem Unternehmen haben wollen, die Segregation befürworten, weil es ein Weg ist, nicht erzogenen Kindern und deren Lärm in einer kinderfreien Zone zu entgehen, und er hat mit Sicherheit kein Problem damit, dass in Privathaushalten eine traditionelle Rollenteilung erfolgt.

Dieser Liberalismusschub des Heiko Mass, er ist erfreulich, denn: “[W]er Freiheit und Vielfalt genießen will, der muss sie auch anderen zugestehen”.

Erschreckend ist dagegen die Werthierarchie des Heiko Mass, der derzeit den Justizminister gibt. Als solcher sollte der das Grundgesetz kennen. Setzen wir also voraus, dass er das Grundgesetz kennt:

“Und jeder”, so schreibt er in der BILD-Zeitung, “muss die Werte des Grundgesetzes respektieren, zum Beispiel, dass Männer und Frauen gleichberechtigt sind”.

Dann müssen die vielfältigen Programme, deren Zweck darin besteht, Frauen zu bevorzugen, sofort beendet werden, dann jedenfalls, wenn Heiko Mass Ernst meint, was er hier von sich gibt.

Ob er es Ernst meint, ist angesichts seiner Wertehierarchie fraglich. Als Beispiel für die “Werte” des Grundgesetzes fallen im kollektive Zuschreibungen ein, die im Artikel 3 des Grundgesetzes gemacht werden. Artikel 3 bedeutet, da kommt noch etwas davor, etwas, das den Vätern des Grundgesetzes wichtiger erschienen ist, als die Platitude der Gleichberechtigung von Männern und Frauen, etwas, von dem man erwartet hätte, dass es Heiko Mass noch vor aller Geschlechterei einfällt, z.B.:

Artikel 1:
Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

oder

Artikel 2:
(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.
(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich.

Dabei handelt es sich um Individualrechte und insofern ist es nicht verwunderlich, dass Heiko Mass das Grundgesetz erst mit Artikel 3 beginnen lässt. In einem Staat, in dem Kollektivrechte gepredigt und Individualrechte verleugnet werden, z.B. wenn Individuen offen benachteiligt werden, um Gruppen zu bevorteilen, wie dies im Professorinnenprogramm der Fall ist, ist dies sicher kein Versehen.

Vielmehr hat es System!

Translate »
error: Content is protected !!
Haben Sie Lust auf Auseinandersetzung oder steht bei Ihnen eher der Frust durch Auseinandersetzungen im Vordergrund? Der individuelle Umgang mit Konfliktsituationen ist ein Feld, das in Deutschland nicht beforscht wird. Dr. habil. Heike Diefenbach ändert dies zur Zeit. Sie haben die einmalige Gelegenheit, daran mitzuwirken. Nehmen Sie an unserer Primärforschung teil. Wirken Sie mit an der Erstellung einer Skala zur Messung von Konfliktorientierung.   Zur Teilnahme geht es hier.
Holler Box
Skip to toolbar