Über 1000 Ermittlungsverfahren wegen eines Terrorverdachts im Jahr 2017
Bis zum 24. November 2017 hat die Generalbundesanwaltschaft insgesamt 1.119 Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf terroristische Aktivitäten, in der Regel Mitgliedschaft oder Unterstützung einer terroristischen Vereinigung (§§ 129a, b StGB) gleich welcher Art und Weise eingeleitet. Dies geht…
„Das Grundvertrauen, dass der Staat seine Bürger schützen kann, ist nicht mehr vorhanden.”
… das schreibt der Mannheimer Oberbürgermeister Peter Kurz (SPD) in einem Brief an den Baden-Württembergischen Innenminister Thomas Strobl (CDU). Der Rhein-Neckar-Blog nennt den Brief des Oberbürgermeisters, einen Brandbrief (warum auch immer). Vertrauen – Gesellschaften basieren auf…
Polit-Märtyrer: Geheuchelte Empörung und Bigotterie
Die Obduktion einer Attacke mit Messer in Altena im Sauerland ist erstaunlich im Detail. Die Mainstream-Medien, die in der Regel den Täter in keiner Weise und sein Opfer schon gar nicht beschreiben können (oder erinnern Sie sich an die Opfer z.B. des Anschlags am Berliner Breitscheidplatz vor einem…
Kein Wahlkampfthema: Gewalt in der Pflege
Obwohl alte Menschen einen hohen Anteil der Wähler darstellen, sind Themen, die alte Menschen betreffen, eher selten Gegenstand des Wahlkampfes. Ein Thema, das in Deutschland sowieso immer unter den Tisch gekehrt wird, ist die Situation von Pflegebedürftigen, von alten Menschen, die in einem Zwei-…
Wurzeln politischer Gewalt: Selbstmordattentate und ihre Rechtfertigung
Für Vertreter eines Rational-Choice-Ansatzes ist politische Gewalt nichts anderes als ein Mittel zum Zweck. Wer politische Gewalt ausübt, der versucht sich einen Vorteil im politischen Kampf zu verschaffen. Das Ziel von politischer Gewalt besteht offensichtlich darin, den politischen Gegner…
Attac! “erpresst” Epoch Times zu genehmer Berichterstattung
Manche Leser werden sich noch an den Attac!-Protestreader erinnern, den uns ein Leser zugeschickt hat. Den Protestreader, in dem unverhohlen zur Gewalt aufgerufen wurde, haben wir aus einer Reihe von Informationsmaterialien, die unser Leser am Stand von Attac! in Hamburg und während des G20…
Linksextremisten: Mord ist ein Mittel des „politischen Kampfes“
Da derzeit versucht wird, linke Gewalt als gar nicht vorhanden oder als Betriebsunfall darzustellen, haben wir eine kleine Serie gestartet, in der wir nichts anderes tun werden als öffentlich zugängliche Quellen zu zitieren, aus denen das symbiotische Verhältnis, das linke Extremisten zur Gewalt…
Von anderen leben: Perfektioniertes Nutznießertum in Hamburg
Seit Tagen wird in Hamburg demonstriert, zerstört, beschädigt, verletzt. Berufsdemonstranten scheinen die Stadt zu ihrem dauerhaften Lager gemacht zu haben. Wer bezahlt diese Berufsdemonstranten? Wer finanziert die Infrastruktur, die zur Durchführung von Protestaktionen notwendig ist? Wer ist für…
EU-Plan: Implantierter Chip soll Reisepass ersetzen
Es gibt keine 100%ige Sicherheit. Diesen Satz hat (fast) jeder schon einmal gehört. Regelmäßig nach Anschlägen ist er zu hören, und regelmäßig stimmt der Chor derer, die ebenfalls der Ansicht sind, dass es keine 100%ige Sicherheit gebe, mit ein. Mit Sicherheit 4.0, dem neuen Konzept der EU, soll…
Amri: Verurteilter Räuber und Brandstifter – internationale Presse lacht über Ermittlungsdilettanten aus Deutschland
Erst haben sie den Falschen festgenommen, dann haben sie eine Duldungsbescheinigung übersehen oder verspätet gefunden, dann den Namen und das Bild eines Tatverdächtigen veröffentlicht, auf dem dessen Gesicht unkenntlich gemacht wurde, und schließlich, hat man sich durchgerungen Anis Amri zur…
Willkür im Strafrecht: Kann ein Bombenbauer strafunmündig sein?
Ein 12 Jahre alter Junge hat in Ludwigshafen versucht, mit zwei Sprengsätzen zumindest Schaden anzurichten, wenn nicht Menschen zu verletzen oder gar zu töten. Der Generalbundesanwalt hat die Ermittlungen übernommen: “Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe ermittelt im Fall eines Zwölfjährigen, der…
Antirepression: Linksextreme, Terroristen, Al-Kaida, IS – alles dasselbe
Wenn Sie nicht wollen, wie wir wollen, und wir sagen, dass Sie nur deshalb nicht wollen, wie wir wollen, weil Sie ein kapitalistischer privilegierter Geldsack sind, der brutal seine Machtposition ausübt und sich an sozialer Ungleichheit weidet, und wenn wir ihnen deshalb androhen, Ihr Eigentum…
Hasskampagne aus dem BMFSFJ: Rassistisch-sexistische Boshaftigkeit
Man soll Montags nicht die Mailbox aufrufen. Man ärgert sich nur. Heute ärgern wir uns über die plumpe, dumme und vor allem tot langweilige Propaganda aus dem Bundesministerium für Propaganda und die Verbreitung selektiver Statistiken – man kann es auch den bewussten Versuch nennen, die Realität zu…
Auch halbe Wahrheiten sind Lügen: BKA fürchtet Tote durch Angriffe von rechts
Die ZEIT macht Stimmung. Kai Biermann und Astrid Geisler haben das „aktuelle Lagebild des Bundeskriminalamtes zu Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte … einsehen“ dürfen. Warum Journalisten der ZEIT hier durch das BKA bevorzugt werden, und wieso in der ZEIT Daten veröffentlicht werden können, die…
Staatliche Freiheitsberaubung – nächste Phase: Das Darknet
Thomas de Maizière hat, zugegebener Maßen ungeschickt, seine Absicht, den Amoklauf von München für gesetzgeberische Zwecke auszunutzen, bereits kundgetan. Für den Innenminister und Hobby-Psychologen ohne empirische Kenntnis, sind „Killer-Computerspiele“ die Ursache für den Amoklauf von Ali David…