Korruption, Nepotismus und Profit: Der Kampf gegen Rechts in Nordrhein-Westfalen

Der Alte Mann vom gleichnamigen Blog hat uns wieder mit Material versorgt: Ein Beitrag aus den Dürener Nachrichten. 70.000 Euro für das Bündnis gegen Rechts, so ist der Beitrag überschrieben. 70.000 Euro, die von der Landesregierung in Nordrhein-Westfalen, der rot-grünen Landesregierung, nach Düren an den dortigen Verein „Bündnis gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Gewalt“ überwiesen werden, damit der seinen Kampf gegen den Rechtsextremismus, Rassismus und die Gewalt auch gut finanziert führen kann.

Kampf_gegen_Rechts.jpgDie Geschichte aus Düren ist eine Geschichte, die sich landesweit und nicht nur in Nordrhein-Westfalen wiederholt. Landesmittel, also Steuergelder, in der Höhe von in der Regel mehreren Millionen Euro, werden von der Landesregierung mit einer bestimmten ideologischen Färbung, in NRW rot-grün, bereitgestellt, um die ideologische Färbung, die gewöhnlich als rechts order rechtsextrem oder rassistisch bezeichnet wird, bekämpfen zu lassen – wie auch immer. Das Geld wird an lokale Bündnisse und Vereine weitergereicht. Die machen dann. Irgendetwas, so wie das Dürener Bündnis.

Auch die Dürener vom Bündnis, die machen bestimmt etwas, mit den 70.000 Euro. Nur was? Und machen sie auch etwas Sinnvolles?

Die zweite Frage kann man nicht vor der ersten Frage beantworten, und die erste Frage kann man nicht beantworten, weil die Dürener, vom Bündnis gegen …, Sie wissen schon, selbst nicht wissen, was sie mit dem Geld anfangen sollen. Deshalb planen sie, den schwarzen Peter, der mit den 70.000 Euro kommt, weiterzureichen und suchen zu diesen Zweck „jemand aus dem Bereich Sozialarbeit/-pädagogik, der über rechte Tendenzen im Kreis recherchiert und Maßnahmen dagegen entwickeln soll“. Wollen wir hoffen, dass dieser „jemand aus dem Bereich Sozialarbeit/-pädagogik“ auch etwas findet, was man dann bemaßnahmen kann.

Die Entwicklung von Maßnahmen ist weitgehend gefahrlos, alles geht, Hauptsache, die Maßnahme ist gegen Rechts. Eine Evaluation der Verwendung der Steuergelder, der 70.000 Euro, durch die Landesregierung findet mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht statt, und wenn doch eine Evaluation stattfinden sollte, dann vermutlich in einer Weise, die jedem, der von wissenschaftlichen Evaluationen auch nur rudimentäre Ahnung hat, das kalten Grausen verschaffen wird. So werden in der Regel diejenigen, die Projekte mit Steuergeldern durchgeführt haben, gefragt, ob sie der Ansicht sind, dass die Projekte erfolgreich und effektiv waren. Wenig überraschend sind diejenigen, die die Projekte durchgeführt haben, regelmäßig der Meinung, dass die Projekte, die sie durchgeführt haben, erfolgreich und effektiv waren. Da niemand fragt, woran man den Erfolg misst und wie sich die Effizienz in der Realität niedergeschlagen hat, hat es mit dieser Erfolgsmeldung regelmäßig sein Bewenden. Das alles hat natürlich nichts mit Evaluation zu tun. Aber es soll ja auch nicht evaluiert werden, ob die Maßnahmen gegen Rechts oder Rechtsextremismus oder Rassismus auch erfolgreich gewesen sind, nein, es soll Geld ausgeteilt werden, das dem Netzwerk der ideologisch Gleichen zu Gute kommt, im vorliegenden Fall dem Dürener Bündnis gegen alles Rechte.

Stellen wir doch einmal die Frage, die niemand stellt: Wie kommt die Landesregierung auf das Dürener Bündnis als Empfänger von 70.000 Euro? Welche Erfolge kann das Bündnis vorweisen?

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Nun, Erfolge im Kampf gegen Rechts werden auf der Seite des Bündnisses, das sich mit „praxisnaher Arbeit“ z.B. in Schulen befassen will und an Schulen Seminare zu Demokratie und Menschenrechten durchführt, von denen niemand weiß, ob der, der sie durchführt, dazu qualifiziert ist und ob die, die ihnen unterzogen werden, einen Nutzen oder einen Schaden von ihrer Teilnahme haben (richtig: weil es niemand evaluiert), Erfolge werden keine berichtet. Dafür werden die Mitglieder des Bündnisses säuberlich aufgelistet, darunter:

  • B 90/Die Grünen Kreisverband
  • B 90/Die Grünen Ortsverband Düren
  • B 90/Die Grünen Ortsverband Inden
  • B 90/Die Grünen Ortsverband Nideggen
  • B 90/Die Grünen Ortsverband Nörvenich
  • B 90/Die Grünen Ortsverband Kreuzau
  • B 90/Die Grünen Ortsverband Titz
  • B 90/Die Grünen Ortsverband Jülich
  • B 90/Die Grünen Ortsverband Linnich
  • B 90/Die Grünen Ortsverband Vettweiß
  • B 90/Die Grünen Ortsverband Langerwehe

Und:

  • SPD Distrikt Düren Mitte
  • SPD Distrikt Jülich Mitte
  • SPD Ortsverein Aldenhoven
  • SPD Ortsverein Düren-Mitte-West
  • SPD Ortsverein Jülich
  • SPD-Ortsverein Kreuzau
  • SPD-Ortsverein Linnich
  • SPD-Ortsverein Merzenich
  • SPD-Ortsverein Nörvenich
  • SPD-Unterbezirk Düren-Mitte
  • SPD-Stadtverband Düren

Damit dürfte klar sein, wieso die Landesregierung auf das Bündnis aus Düren als Empfänger für die 70.000 Euro kommt. Die Landesregierung aus SPD und Bündnis90/Grüne finanziert die eigenen lokalen Gliederungen über die Landesmittel. Das ist schlicht Korruption: Steuermittel werden von einer Landesregierung zweckentfremdet, um die eigenen Parteigliederungen zu finanzieren. Früher war das ein Grund zum Rücktritt. Heute ist es die Normalität. Der Kampf gegen Rechts hat den Nepotismus, die Selbstbedienung an Steuergeldern und die Umleitung der Steuergelder aus den Taschen der Steuerzahler in die Taschen der Parteisoldaten und –organisationen, zu ganz neuer Blüte geführt, und er rührt am Kern der Demokratie, denn wenn politische Amtsinhaber Steuergelder benutzen, um den ideologischen Gegner zu bekämpfen, dann ist die Demokratie der Korruption gewichen.

Mit den Landesmitteln wird jedoch nicht nur Korruption vorangetrieben, es werden auch notleidende Künstler unterstützt, denen über die Aktion „Engel der Kulturen“, die so ziemlich alles zu sein scheint, was das Dürener Bündnis gegen Rechts und so weiter bislang vorzuweisen hat, ein Auskommen verschafft wird. Natürlich soll mit dem „Engel der Kulturen“ kein Profit gemacht werden. Nein:

“Die kreative Beschäftigung mit dem Symbol Engel der Kulturen erlaubt es jungen Menschen aller Altersstufen, eigene Assoziationen, Wünsche, Hoffnungen, aber auch Befürchtungen in Wort und Bild zum Ausdruck zu bringen, die sie mit kultureller Vielfalt und der weltweiten Globalisierung in Zusammenhang bringen.“

Der Engel der Kulturen ist aber nicht nur ein Symbol:

“Im Symbol bilden Stern, Halbmond und Kreuz mit ihren Konturen im Innenkreis einen Engel. In seiner kreisförmigen Anordnung wird deutlich: keine Gruppe kann herausgelöst werden, ohne dass erkennbar alle anderen mit beschädigt werden. Und so wird ein Engel, der in den drei abrahamischen Religionen [Christentum, Islam, Judaismus] immer wieder vorkommt als Beschützer und Botschafter zwischen verschiedenen Welten, zu einem Verkündiger dieser Grundüberzeugung:“

Das Symbol kann z.B. als Form von Schülern mit Sand gefüllt und im Pausenhof hinterlassen werden. Es ist auch möglich, das Symbol zu erwerben:

  • engel-der-kulturenals 50-Cent Münze als Brosche oder Kette für 10 Euro,
  • als zweiteiliger Engel der Kulturen (reines Silber) für 150 Euro,
  • als Anhänger (Durchmesser 3cm) für 45 Euro,
  • als Anhänger, 925er Silber poliert (Durchmesser: 3,5cm) mit Öse für 59 Euro;
  • als Anhänger, 925er Silber poliert (Durchmesser: 4cm) mit Öse für 68 Euro;
  • als Wandobjekt (Größe und Preis auf Anfrage);
  • als didaktisches Hilfsmittel (Holz-Puzzle, 2 Teile) für 20, 35 oder 40 Euro;
  • als didaktisches Hilfsmittel (Holz-Puzzle, 24 Teile) für 50 Euro

Alle Preise sind ohne Versandkosten.

Was gemeint ist, wenn vom Kampf gegen Rechts die Rede ist, kann am Beispiel des Dürener Bündnisses gegen … also wie folgt zusammengefasst werden:

Die Landesregierung überweist 70.000 Euro an das Dürener Bündnis, das von ihren lokalen Parteigliederungen mitgetragen wird. Das Dürener Bündnis schreibt eine Stelle aus. Die Aufgabe des Stellenhinhabers besteht darin, den größten Teil der 70.000 Euro zu verbrauchen und etwas zu finden, was man als Rechts darstellen kann und gegen das man Maßnahmen ergreifen kann, welche auch immer. Der Rest des Geldes wird in die Aktion „Engel der Kulturen“ gesteckt, die dazu dient, den Umsatz von Carmen Dietrich und Gregor Merten, die den Kampf gegen Rechts mit dem Kampf um den eigenen Unterhalt verbunden haben, anzukurbeln. Damit auch keine Zweifel bestehen, wem der Umsatz aus der Aktion „Engel der Kulturen“ zusteht, gibt es unter „Urheberrecht“ auf der Seite der beiden Raubengel der Kulturen folgendes zu lesen:

Bei Engel der Kulturen® handelt es sich um ein Kunstwerk, das von uns – Carmen Dietrich und Gregor Merten, beide bildende Künstler – 2007 gemeinsam geschaffen wurde. Seit 2008 bringen wir es – in verschiedene Performances/ Kunstaktionen umgesetzt – breit in die Öffentlichkeit ein.

Dieses Kunstwerk unterliegt dem Urheberrecht, d.h. wir als Künstler entscheiden selbst, ob und wie das Kunstwerk vervielfältigt, verbreitet, ausgestellt wird und in welcher Umsetzung es öffentlich zugänglich gemacht wird.

Wir haben darüber hinaus den Begriff Engel der Kulturen® als Wortmarke in Deutschland (Markennummer 30 2010 075 216) und das Symbol Engel der Kulturen® europaweit als Bildmarke (Markennummer 30 2011 027 888) schützen lassen.

Kampf gegen Rechts ist also: Korruption, Nepotismus und Profit und ganz nebenbei dürfte es sich bei der Art und Weise, in der Steuergelder eingesetzt werden, um über Umwegen den Umsatz von Carmen Dietrich und Gregor Merten anzukurbeln, um einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht handeln. Aber das zu entscheiden, ist nicht unsere Aufgabe. Vielleicht hat ja einer der vielen Rechtsanwälte, die bei uns mitlesen, Lust, sich der Sache anzunehmen.

Vehikel des Rent Seeking, also des sich Verschaffens von finanziellen Mitteln auf Kosten der Allgemeinheit, wie der Kampf gegen Rechts, sind Formen von Korruption und Korruption, hier als Form der Privilegierung bestimmter ideologischer Ansichten oder – formaler – bestimmter Ideologieanbieter, sie ist regelmäßig das, was Demokratien zum Scheitern bringt. Insofern stellt der Kampf gegen Rechts, der im Namen der Demokratie geführt wird, sicher, dass das, was verteidigt werden soll, nämlich die Demokratie, maximalen Schaden erleidet. Das kann eine unbeabsichtigte Folge der dargestellten Selbstbereicherung und Korruption sein, es kann auch eine Absicht dahinter stehen, nämlich die Absicht, den deutschen demokratischen Versuch durch eine Neuauflage linker Parteidiktatur zu beenden.


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Topographie der Korruption – Der Aufstieg der Amadeu-Antonio-Stiftung

Wie kann eine 1998 gegründete Stiftung, die sich dem „Kampf gegen Rechts“ widmet, innerhalb nur weniger Jahre zur millionenschweren Unternehmung werden, mit einem Jahresbudget von 1,5 Millionen Euro, einem Stiftungsvermögen von rund 380.000 Euro und einer Nachfrage nach ihren vermeintlichen Leistungen, die der Stiftung und ihren 11 Angestellten ein üppiges Auskommen verschafft? Was mach den Kampf gegen Rechtsextremismus zu einem solchen Absatzschlager, dass sich die Amadeu-Antonio-Stiftung vor Nachfrage und Einnahmen kaum mehr retten kann?

Z.B. hat der Berliner Rechtsanwalt und Steuerberater Ansgar Neuhof gerade ausgerechnet, dass die Amadeu-Antonio-Stiftung zwischenzeitlich Rückstellungen in Höhe von 1,3 Millionen Euro gebildet hat. Davon haben die wackeren Kämpfer gegen den Rechtsextremismus und den Kapitalismus, den viele der angestellten und bekennenden Marxisten der Stiftung ja ablehnen, u.a. Wertpapiere (600.000 Euro) gekauft. Mit der Ablehnung des Kapitalismus ist es ganz offensichtlich nicht so weit her, dass man nicht die Kapitalerträge mitnehmen würde. Hinzu kommt, dass sich die steuerfrei agierende Amadeu-Antonio-Stiftung offensichtlich als Geldverleiher betätigt: 432.000 Euro werden von der gemeinnützigen Stiftung und entsprechend ohne Beteiligung des Fiskus‘ ausgeliehen, an wen und für was auch immer.

Das Kapital, das die Amadeu-Antonio-Stiftung hier angehäuft hat, es stammt natürlich von Steuerzahlern. Allein im Zeitraum 2008 bis 2014 flossen 6,2 Millionen Euro aus Steuergeldern, mit denen das BMFSFJ sehr spendabel umgeht, in die Kassen der Stiftung, die mit den Geldern der Steuerzahler einen ordentlichen Gewinn einfährt: 65.000 Euro beträgt der Überschuss, den die Stiftung jährlich einfährt, eine Rendite von jährlich zwischen 16% und 19% hat Neuhof errechnet und damit eine Rendite, von der Unternehmen nur träumen können. Aber die müssen natürlich Steuern bezahlen – im Gegensatz zur gemeinnützigen Stiftung.

BasenwirtschaftNun fragt man sich einerseits, wie es sein kann, dass sich eine gemeinnützige Stiftung als Geldverleiher geriert, aus Zuwendungen von Ministerien, die wiederum von Steuerzahlern aufgebracht werden, einen Überschuss erwirtschaftet, diesen in Wertpapiere investiert, und das alles unter der Nase des Bundes der Steuerzahler und des Bundesrechnungshofes, die offenischtlich keinerlei Anlass verspüren, dem Stiftungstreiben nachzugehen. Und man fragt sich, wo der Erfolg der Amadeu-Antonio-Stiftung, ihr Monopol auf den Kampf gegen Rechtsextremismus, ihre Protegierung durch das Bundesministerium für FSFJ und den Justizminister nach Maas der Stiftung, ihre Ursache haben.

Eine Antwort auf diese Frage verdanken wir dem Tagesspiegel in Berlin. Der Tagesspiegel in Berlin hat erfolgreich die Offenlegung der im Bundestag vergebenen Hausausweise erstritten. Hausausweise, in mehreren Varianten, werden u.a. von Fraktionen vergeben. Inhaber eines Hausausweises haben ständigen Zugang zum Deutschen Bundestag und können entsprechend ungehindert ihrer Lobbytätigkeit nachgehen und versuchen, politische Unterstützung für ihre Vorhaben zu gewinnen und für z.B. den Kampf gegen Rechtsextremismus zu werben.

Und auf der Liste der Lobbyisten, die ständigen Zutritt zum Bundestag haben, um dort in eigener Sache tätig zu sein, dort findet sich, richtig: Die Amadeu-Antonio-Stiftung. Bewilligt hat den Hausausweis der Amadeu-Antonio-Stiftung die Fraktion der SPD. Bundesjustizminister Heiko Maas, der die Amadeu-Antonio-Stiftung protegiert und auf Hasskommentare angesetzt hat, ist bekanntlich SPD-Mitglied. Und das Bundesministerium für FSFJ, aus dem die Stiftung wohl seit mehr als einem Jahrzehnt (Rechenschaft über die Herkunft ihrer Mittel legt die Amadeu-Antonio-Stiftung erst sei 2008 ab) finanziert wird, war in den formativen Jahren der Stiftung SPD-geführt, ist heute SPD geführt und die kurze Unterbrechung durch CDU-Darsteller hat, wie die oben präsentierten Zahlen belegen, an der finanziellen Abhängigkeit der Stiftung vom Ministerium nichts geändert.

Wenn in der Öffentlichkeit von Lobbyisten die Rede ist, dann denken die meisten an Unternehmen und die Industrie, nur wenige denken z.B. an den deutschen Gewerkschaftsbund, der mit allein 14 Hausausweisen in Mannschaftsstärke im Bundestag auszuschwärmen scheint, um dort wohl in einer Weise, wie dies die Zeugen Jehovas tun, für seine Ziele zu missionieren. Es ist an der Zeit, das Bild des Lobbyisten an die Realität anzugleichen, die immer mehr Lobbyisten aus Organisationen und Stiftungen Bundestagsabgeordnete hofieren sieht, denen sie ihr finanzielles Überleben verdanken. Damit ändert sich auch die Qualität von Lobbyismus. Ein Industrievertreter, der Lobbyismus betreibt, wirbt um politische Unterstützung für ein Produkt oder eine Serviceleistung, das/die sein Unternehmen anbietet oder anbieten will. Produkt wie Serviceleistung stellen die Grundlage dar, auf der Arbeitnehmer ein Gehalt beziehen können, und sie sind das Ergebnis von Produktivität, die wiederum der gesamten Gesellschaft zu gute kommt.

CorruptDie neuen Lobbyisten aus der Amadeu-Antonio-Stiftung, sie werben nicht im politische Unterstützung für ein Produkt oder eine Serviceleistung, an der/dem die gesamte Bevölkerung letztlich über Wachstum oder ein größeres Angebot profitieren kann. Die neuen Lobbyisten werben dafür, dass sie auf Kosten von Steuerzahlern finanziert werden, für ideologische Arbeit finanziert werden, von der letztlich nur diejenigen einen Nutzen haben, die dafür finanziert werden.

Das nennt man Korruption.

Eine gemeinnützige Stiftung wie die Amadeu-Antonio-Stiftung, ist von Steuerzahlungen befreit (§§ 51ff Abgabenordnung). Als gemeinnützig gilt eine Stiftung, wenn ihre Tätigkeit darauf zielt, die Allgemeinheit auf „materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos zu fördern“. Folglich darf eine Stiftung (weil selbstlos) keine Gewinne, also keine dauerhaften Vermögensüberschüsse erzielen. Es ist möglich, die Verwendung von Teilen der Erträge aus dem Stiftungsvermögen oder aus Zuwendungen zeitlich hinauszuschieben. Ob eine Geldverleihung oder die Anlage von Fördermitteln in Wertpapieren ein zeitliches Hinausschieben der Mittelverwendung darstellt, die mit dem Status einer gemeinnützigen und somit steuerbefreiten Stiftung vereinbar ist, sind indes Fragen, die wir gerne an Rechtsanwalt und Steuerberater Ansgar Neuhof und die Berliner Finanzbehörde weiterleiten.


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Politische Korruption: Thüringer Amadeu-Antonio-Basenwirtschaft

210.000 Euro zahlt das Land Thüringen für eine „Dokumentationsstelle für Menschenrechte, Grundrechte und Demokratie“. 210.000 Euro für einen Direktor der Dokumentationsstelle (40 Wochenstunden), eine Stelle für einen wissenschaftlichen Referenten (40 Wochenstunden), eine Stelle für einen wissenschaftlichen Referenten (20 Wochenstunden) und eine Stelle für einen Projektleiter (30 Wochenstunden). Für mehr reichen die 210.000 Euro, die das Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport sich den Spaß kosten lässt, nicht. Immerhin können vier Gesinnungsgenossen in der Dokumentationsstelle versorgt werden.

Das ist dann wohl auch der Hauptzweck der Dokumentationsstelle, mit deren Führung die Ministerin für Bildung, Jugend und Sport des Landes Thüringen, Birgit Klaubert, gerade die Amadeu-Antonio-Stiftung beauftragt hat.

Die Art und Weise, in der die Amadeu-Antonio-Stiftung an diesen Topf, der jährlich mit 210.000 Euro gefüllt wird, gelangt ist, ist eine Art und Weise, die man bei Transparency International wohl unter „politischer Korruption“ führe würde.

CorruptPolitische Korruption liegt dann vor, wenn Politiken, Institutionen und Regeln so manipuliert werden, dass finanzielle Ressourcen entweder in die Taschen derer, die die Regeln, Politiken oder Institutionen manipulieren, fließen oder in die Taschen von Dritten, die durch die Finanzierung u.a. politische Gefälligkeiten für den Finanzierenden erbringen, z.B. dadurch, dass politische Themen wie Rechtsextremismus oder Rassismus, die beide von Vertretern aus Parteien der Linken für ihre Zwecke genutzt werden, hochgejubelt und in ihrer Bedeutung weit übertrieben werden.

Regeln, hat die Ministerin für ausgerechnet Bildung in Thüringen, Birgit Klauber wohl gebrochen, als sie auf Empfehlung des Programmbeirats die Amadeu-Antonio-Stiftung zum Adressaten der Thüringer Euros gemacht hat. Der Programmbeirat besteht übrigens aus Vertretern der Ministerien und somit aus hierarchisch Untergebenen, so dass man ihn kaum als Ausrede benutzen kann. Die Regeln ihres eigenen Hauses für die Vergabe von Fördergeldern sehen eine enge Definition derer, die als Zuwendungsempfänger im Rahmen des Thüringer Landesprogramms für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit gefördert werden können:

Paragraph„3. Zuwendungsempfänger können bezogen auf die bei Nummer 2 genannten Maßnahmen und Projekte sein:
3.1 eingetragene Vereine und Verbände für Maßnahmen nach Nr. 2.2 bis 2.5,
3.2 staatlich anerkannte Religionsgemeinschaften für Maßnahmen nach Nr. 2.2 bis 2.4,
3.3 kommunale Gebietskörperschaften einschließlich ihrer Eigenbetriebe für Maß- nahmen nach Nr. 2.1 bis 2.4,
3.4 gemeinnützige juristische Personen des Privatrechts, an denen der Freistaat Thüringen oder eine kommunale Gebietskörperschaft mit Mehrheit beteiligt ist, für Maßnahmen nach Nr. 2.2 bis 2.5.

Keine dieser Beschreibungen trifft auf die Amadeu-Antonio-Stiftung zu, so dass die Abweichung von der Vorschrift eigentlich begründet werden müsste, zum Beispiel damit, dass die Amadeu-Antonio-Stiftung ganz besonders geeignete Mitarbeiter hat, um die Dokumentationsstelle zu einem politischen Erfolg zu machen:

“Die Ministerin begründet ihre Entscheidung damit, dass die Amadeu Antonio Stiftung über einmalige Erfahrungen und eine internationale Vernetzung in der Auseinandersetzung mit Rassismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit verfügt.“

Es gibt nach unserer Kenntnis keinerlei wissenschaftliche Arbeit eines Mitarbeiters der Amadeu-Antonio-Stiftung, die in einer anerkannten wissenschaftlichen Fachzeitschrift veröffentlicht wurde oder sich auch nur als graues Papier mit einem wissenschaftlich Thema aus dem Bereich des Extremismus auseinandersetzt. Die sozialwissenschaftliche Expertise, die sich die Ministerin für Bildung aus Thüringen einbildet, wenn sie in Richtung Amadeu-Antonio-Stiftung schaut, sie ist eine Einbildung, die man nicht einmal bei der Stiftung selber teilt. Dort wird derzeit nämlich nach geeigneten Personen gesucht, die die vier oben beschriebenen Stellen im Thüringer Dokumentationszentrum besetzen können. Offensichtlich hat man die entsprechenden Mitarbeiter und die benötigte Expertise nicht zur Hand.

Amadeu Antonio SatireGesucht wird ein Direktor, der das Zentrum gründen soll, planen und koordinieren soll, die Geschäftsführung innehat, das Dokumentationszentrum nach außen vertritt und darstellt und Drittmittel einwirbt. Die Einwerbung von Drittmitteln, die eher ungewöhnlich ist, wenn eine Stelle an einem Dokumentationszentrum besetz werden soll, das zu 100% vom Land Thüringen finanziert wird, weist darauf hin, dass die Ziele, die das Land mit dem Zentrum verbindet, nicht die Ziele sind, die man bei der Amadeu-Antonio-Stiftung damit verbindet. Bei Letzterer wird versucht, die Dokumentationsstelle zum Ausgangspunkt für eine unabhängig von der Landesregierung erfolgende Finanzierung zu machen, um entsprechend noch mehr Extremismuskämpfer anstellen und versorgen zu können. Inhaltliche Aufgaben hat der Direktor des Dokumentationszentrums übrigens keine.

Dafür sollen wohl die beiden wissenschaftlichen Referenten zuständig sein, deren Aufgabenbeschreibung in zwei Worten zusammengestellt werden kann: Daten sammeln. Forschungsaufgaben sollen konzipiert werden, Daten erhoben, kodiert und ausgewertet werden und Drittmittel sollen eingeworben werden. Abermals zeigt sich, dass man bei der Amadeu-Antonio-Stiftung mit moral hazard liebäugelt, also mit opportunistischem Verhalten, denn sicher weiß im Bildungsministerium des Landes Thüringen niemand, dass die Amadeus die Stellen nutzen wollen, um von Steuerzahlern finanziert, Forschungsanträge zu schreiben. Vermutlich denken die Ministerialen, dass die wissenschaftlichen Referenten dazu da seien, die Daten für das Dokumentationszentrum zu sammeln.

Schließlich gibt es noch die Stelle eines Projektkoordinators. Er macht alles, was der Direktor auch macht, ist quasi dessen Backup oder Doppelbesetzung. Scheinbar muss der Projektkoordinator die Arbeit des Direktors dann übernehmen, wenn der Direktor mit der Einwerbung von Drittmitteln beschäftigt ist und sich nicht um das Dokumentationszentrum kümmern kann.

210.000 Euro werden in Thüringen also ausgegeben, um ein Dokumentationszentrum zu finanzieren, das auf Arbeitsressourcen im Umfang von 130 Wochenstunden zurückgreifen kann. 70 Wochenstunden, also mehr als die Hälfte, sind für administrative Tätigkeiten vorgesehen und von den restlichen 60 Wochenstunden, die für inhaltliche Arbeit theoretisch zur Verfügung stehen, muss noch die Zeit abgezogen werden, die für die Einwerbung von Drittmitteln und somit für Arbeit aufgewendet wird, die nichts mit dem Dokumentationszentrum zu tun hat.

BananenrepublikWir haben also bislang eine Ministerin, die entscheidet, 210.000 Euro an die Amadeu-Antonio-Stiftung zu überweisen und damit die Richtlinie „Förderung von Maßnahmen zur Umsetzung des Thüringer Landesprogramms für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit“ und die darin vorgesehenen Regeln über die möglichen Zuwendungsempfänger bricht und zum ungültigen Firlefanz erklärt.

Wir haben eine Ministerin, die die Vergabe mit der sozialwissenschaftlichen Expertise der Amadeu-Antonio-Stiftung begründet, die nicht vorhanden ist, wenn man normale wissenschaftliche Standards und Kriterien anlegt und an die man bei der Amadeu-Antonio-Stiftung selbst nicht glaubt, wie die Ausschreibungen zeigen.

Wir haben eine Stiftung, die in ihre Stellenbeschreibungen, die eigentlich dazu dienen, ein Dokumentationszentrum für alle derzeit guten Dinge aufzubauen, das Einwerben von Drittmitteln aufnimmt und somit eine Tätigkeit, die im Interesse der Stiftung steht, aber nicht im Interesse derer, die die Dokumentationsstelle finanzieren. Das nennt man Opportunismus und den definiert Oliver Williamson als self-interest seeking with guile. This includes but is scarcely limited to more blatant forms, such as lying, stealing, and cheating. Opportunism more often involves more subtle forms of deceit“ (Williamson, 1985: 47). Korruption ist somit eine Folge opportunistischen Verhaltens.

Und damit sind wir noch nicht am Ende. Die Amadeu-Antonio-Stiftung sei auch deshalb zum Projektnehmer geworden, so heißt es aus dem Thüringer Ministerium für Basenwirtschaft, weil nur ein Projektantrag, nämlich der der Amadeu-Antonio-Stiftung vorgelegen habe. Da es keine öffentliche Ausschreibung für die Dokumentationsstelle gegeben hat, ist dies kein Wunder. Und dennoch wundert man sich beim Landesrechnungshof in Thüringen und dessen Präsident, Sebastian Dette, hat bereits angekündigt, die Vergabe von 210.000 Euro an die Amadeu-Antonio-Stiftung untersuchen zu wollen.

Damit teilt er ein Bemühen mit der Staatsanwaltschaft Erfurt, bei der ein Ermittlungsverfahren wegen Betruges eingeleitet wurde. Gegenstand: Die Vergabe von 210.000 Euro an die Amadeu-Antonio-Stiftung.

BasenwirtschaftDer Wind, der die Kunde von der Möglichkeit, sich vom Land Thüringen mit 210.000 Euro finanzieren zu lassen, nach Berlin geweht hat, er kommt wohl aus dem NSU-Untersuchungsausschuss des Landes Thüringen. Anetta Kahane hat dort als Sachverständige ausgesagt. Ob sich ihr Sachverstand auch auf die Tätigkeit als IM Viktoria für die Staatssicherheit der DDR bezogen hat, wissen wir nicht. Aber so ein Untersuchungsausschuss und vor allem das soziale Unterhaltungsprogramm im Anschluss daran, ist immer eine gute Gelegenheit, um Kontakte zu knüpfen oder zu intensivieren und ein paar Aufträge zu akquirieren, in der Basenwirtschaft …

 


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Berufspolitiker, Kriminalität und Unmoral: Kommt zusammen, was zusammengehört?

Die ZEIT berichtet, dass man in der Essener SPD seit Jahren darüber Bescheid gewusst hat, dass Petra Hinz ihre Bildungskarriere frei erfunden und eben einmal behauptet hat, sie habe ein Abitur, Jura studiert und das entsprechende Studium mit beiden Staatsexamen abgeschlossen. Derartige Lügen und Versuche, sich Vorteile zu verschaffen, regen die Genossen in Essen nicht weiter auf.

Zustände, wie die in Essen, in denen politische Seilschaften auf Stillschweigen gegen Gefälligkeit mit dem Ziel der gemeinsamen Vorteilsnahme zu Lasten von Steuerzahlern gegründet sind, sind auch aus Köln bekannt. In den 1990 Jahren war die Rede von Colognia Corrupta, und die Affäre um die Kölner SPD endete in Freiheitsstrafen von 21 und 18 Monaten für den ehemaligen Kölner SPD-Vorsitzenden Klaus Heugel und den SPD-Fraktionsvorsitzenden im Kölner Stadtrat Norbert Reuther.

Wo Berufspolitiker sind, ist Korruption nicht weit. Politik und Korruption sind in Zeiten der Berufspolitiker, deren einziges Kapital darin besteht, politische Gefallen gegen Unterstützung zu verkaufen, zu zwei Seiten derselben Medaille geworden.

Einer der Auguren, die auf fundierter Basis die Entwicklung des deutschen Parteiensystems zu einem Feudalsystem der Vorteilsnahme und des Verkaufs politischer Gefallen, zu einem System der innigen Umschlungenheit von Berufspolitik und Korruption vorhergesehen hat, ist Erwin K. Scheuch. Wir geben nunmehr einen Auszug aus seinem 1992 gemeinsam mit Ute Scheuch veröffentlichen Buch „Cliquen, Klüngel und Karrieren“ wieder, der so manchen treffen wird, wie die bekannte Faust aus dem Nichts:

Scheuch Cliquen“Mit der Veränderung der Parteiaktivisten, dem Aufstieg der ‚weichen‘ Themen und der Verlagerung der Personalauswahl an die Regionalorganisation hat sich das politische System der Bundesrepublik gewandelt. Parallel hierzu, und sich wechselseitig bedingend, ist die Staatstätigkeit ausgeweitet worden, und ausgeweitete Staatstätigkeit bedeutet nun einmal mehr Möglichkeiten der Vorteilsnahme. … Erhalten Firmen öffentliches Geld, so sehen sie sich auf genötigt, Politikern gefällig zu sein. Unterstützt die öffentliche Hand kulturelle Aktivitäten, so entstehen daraus Abhängigkeiten. Schleichend wurde so die Bundesrepublik in den Führungsberufen parteipolitisiert.

Noch ist parteipolitische Einflussnahme auf Berufungen an Universitäten nicht die Regel, aber sie ist inzwischen auch kein Grund für besonderes Erstaunen mehr. Hochschulen werden gefördert oder behindert nach dem Grad ihrer Gefälligkeit in den Vorstellungen von Ausschußvorsitzenden und Ministern. Für Nordrhein-Westfalen war die unterschiedliche Behandlung der Universitäten Köln und Bonn auf der einen sowie Bielefeld und Siegen auf der anderen Seite ein Beispiel. Die Ämterpatronage bei den Rundfunkanstalten ist bekannt, aber sie ist auch nicht größer als in unserem weiterführenden Schulwesen. Heute wird man nicht mehr Schulleiter ohne entsprechende Förderung durch Berufspolitiker. Kommunen gründen immer mehr Firmen, deren wichtigste Funktion es ist, Einkommensquellen für aufsichtsführende Politiker zu schaffen.

Aus den bereits erwähnten Gründen wird die Politik in der Bundesrepublik inzwischen von Berufspolitikern beherrscht. Für deren Erfolg ist dreierlei bestimmend: Zunächst und vor allem die Unterstützung in einer Seilschaft, um die Wiedernominierung als Kandidat zu erreichen. Ein Verfehlen der Kandidatur ist meist gleichbedeutend mit Existenzvernichtung. An zweiter Stelle ist das über die Medien vermittelte Ansehen wichtig. An dritter Stelle ist ein Kapital von Gefälligkeiten wichtig, vor allem erwiesen den politischen Gegnern und einflußreichen Bürgern. Nicht so wichtig ist, jedenfalls für die beiden großen, das Abschneiden der eigenen Partei in einer Wahl; denn so viele Stimmen für ihre Partei, wie es für die Ämter und sonstigen Vorteilsnahmen der Berufspolitiker in CDU und SPD nötig ist, wird es in deren Augen allemal geben.
Auf Bundesebene und in einer Anzahl von Kommunen, auch größeren Städten, haben sich die Seilschaften zu Feudalsystemen fortentwickelt. Zentral für ein jedes Feudalsystem ist der Tausch von Privilegien gegen Treue. Treue ist im Feudalsystem immer personenbezogen, wenngleich sie rechtlich dem Amt gilt. Stirbt der König, so sind im Feudalsystem alle Eide neu zu leisten – wie dies auch für das kommunistische System bei einem Wechsel des Generalsekretärs galt.
[…]
In Seilschaften ersetzt unbedingte Treue zueinander den Rückhalt, den sonst die Formalorganisation einer Vereinigung bzw. eines Verbandes bietet. Warum diese Seilschaften nun oft einen ‚Feudalherren‘ entstehen lassen, ist noch nicht untersucht worden. Vermutlich hängt es mit der starken Personalisierung durch die Medien zusammen.
[…]
Es ist noch zu früh zu entscheiden, ob die jetzige Feudalisierung des politischen Systems in der Bundesrepublik nur eine Übergangserscheinung oder ein Systemwandel ist. Letzteres wäre eine Angleichung im Selbstverständnis und im Verhalten bundesdeutscher Berufspolitiker an die tatsächlichen Verhältnisse in der Endphase der Staaten des Ostblocks. Schon mit Breschnew war für die Sozialwissenschaftler in den Ländern des ‚real existierenden Sozialismus‘ sichtbar geworden, dass die Beziehungen in Partei, Betrieben und Verwaltungen – nach außen bürokratischen Regeln unterworfen – zunehmend personalisiert wurden. Persönliche Ergebenheit wurde mit Privilegien vergolten. Privilegien verpflichteten zu Ergebenheit. Zugleich löste sich der Gesamtzusammenhang in ‚Herzogtümer‘ von Beziehungsnetzen auf.

Für die Entwicklung zu einem Feudalsystem spricht die solide Finanzierung des Systems. Auf der Bundesebene bedeutet eine Existenz als Berufspolitiker, neben guten Einkünften von jährlich ca. 130.000 Mark und Ausstattung mit Apparaten noch sehr gute Privilegien zu genießen (Freifahrten mit der Bundesbahn und der Lufhansa, selbstverständlich erster Klasse; bis zu drei Mercedes zum Stückpreis von über 100.000 Mark; freie Weltreisen in der Form des Besuches einer selbstgewählten Botschaft oder eines Konsulates; weitgehende Sicherheit vor Strafverfolgung. In einer Reihe von Gebietskörperschaften können Bezüge als Minister oder Staatssekretär kumuliert werden. Die Altersversorgung ist nach acht, spätestens zwölf Jahren exzellent.

Auf der Ebene der Kommune bedeutet eine Existenz als Berufspolitiker – einer Stadt wie Köln sind das schätzungsweise acht bis zwölf Personen -, dass noch mehr verdient wird als im Bund, bei allerdings nicht ganz so ausgeprägten Privilegien“ (Scheuch & Scheuch, 2013[1992]: 117-119).

Die ursprüngliche Veröffentlichung dieses Textes erfolgte im Jahre 1992. Damals hat sich Scheuch noch gefragt, ob Deutschland nur zeitweilig oder dauerhaft eine Feudalisierung erfahren hat und ob die Berufspolitiker, die das Land mit einem Netz der Korruption und des Nepotismus überzogen haben, von Dauer sein werden. Rund 25 Jahre nachdem diese Zeilen geschrieben wurden, kann man wohl feststellen, dass die Frage, ob die Feudalisierung einen Systemwandel darstellt oder nicht, entschieden ist. Die Feudalisierung ist Realität, so wie die Verquickung von Politik, Korruption und Amoral eine Realität ist, die man nicht mehr leugnen kann. Dabei geht die Feudalisierung weiter als es Scheuch sich hat träumen lassen, denn um Ministerien haben sich ganze Legionen von Nutznießern angesiedelt. Es sind also nicht nur Berufspolitiker, die sich von Steuerzahlern aushalten lassen, ein ganzes Netzwerk der Profiteure ist um Ministerien gelagert, deren einziges Ziel darin besteht, sich an Steuerzahlern gütlich zu tun.


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BMFSFJ finanziert Journalisten für ideologisch genehme Berichterstattung

Es gab einmal Politikwissenschaftler und Demokratietheoretiker, die der Ansicht waren, Medien im Allgemeinen und Journalisten im Besonderen seien eine Kontrollinstanz, die vierte Gewalt, seien von Leuten bevölkert, die Politikern auf die Finger schauen, die Skandale aufdecken, Nepotismus und Gefälligkeitspolitiken aufdecken, die Abstand halten zu Politikern und sich nicht von Politikern kaufen lassen.

Wie man sich täuschen kann.

NoHate5

Ausgewogene Berichtsertattung der neuen deutschen Medienmacher

Denn im Jahr 2016 gibt es die neuen Medienmacher. „Medienschaffende mit Migrationshintergrund“, die für eine „ausgewogene Berichterstattung“ eintreten (siehe Abbildung). Neue Medienschaffende, die eine neue Sprache durchsetzen wollen (Darüber haben wir bereits berichtet). Sie wollen „Ansprechpartner für interkulturellen Journalismus“ sein und ein „Forum für Information“. Sie mischen sich in „aktuelle Debatten“ ein, und „treten an die Entscheidungsträger in den Medien und Politik heran … stoßen Initiativen an und führen eigene Projekte durch“, die „unter anderem gezielt auf Nachwuchsförderung“ und „eine ausgewogene Berichterstattung“ hinwirken sollen.

Kurz: Die neuen Medienmacher sind eine Lobbygruppe, die bestimmte Inhalte in Medien platzieren will, die bestimmte Sichtweisen auf gesellschaftliche Probleme durchsetzen will die nicht nur Medien, sondern auch Meinung machen will.

Und wer finanziert die neuen Medienmacher dafür, dass sie ihre „eigenen Projekte“ durchführen können?

Wie gewöhnlich bei Schattenorganisationen wie den neuen Medienmachern sucht man umsonst nach einer Bilanz oder auch nur einer rudimentären Einnahme- und Ausgabenrechnung. Es gibt schlicht keinerlei Hinweis auf die Höhe der Mittel, die den neuen Medienmachern zur Verfügung stehen, um die öffentliche Meinung zu beeinflussen.

Auch auf die Herkunft der Mittel gibt es keinerlei Hinweise. Nur demjenigen, der sich in der Netzwerksprache der Basenwirtschaft auskennt, erschließt sich, dass unter Partner diejenigen aufgeführt sind, die den neuen Medienmachern Aufträge und Gelder zuschanzen und, bei genauem Hinsehen, kann man ein verstohlenes: „Gefördert vom Bundesministerium für Familie, Senioren und Jugend im Rahmen des Bundesprogramms ‚Demokratie leben!‘“ finden.

Neue Deutsche Medienmacher 2

Unter den Partnern, die die Neuen Medienmachern mit ihrer Aufmerksamkeit und wohl vor allem mit Projekten und den zugehörigen Geldern bedenken, finden sich nicht weniger als vier Bundesbehörden. Neben dem BMFSFJ, das Amt der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, die Bundeszentrale für politische Bildung und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Zu den Förderern gehört auch die Heinrich-Böll-Stiftung, so dass aus mindestens fünf verschiedenen Kanälen Steuergelder in die Taschen der Neuen Medienmacher geleitet werden.

 

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Aus dem „Informations Forum“ der neuen deutschen Medienmacher

Wann hat es zuletzt eine solche Form der Korruption gegeben, die Ministerien und staatliche Ämter Steuergelder hat aufwenden sehen, um Journalisten dafür zu bezahlen, dass sie eine ideologisch genehme Berichterstattung durchsetzen, eine, die man in den Ministerien und Ämtern ideologisch genehm findet, denn fände man sie nicht ideologisch genehm, eine Förderung wäre ausgeschlossen (oder wo ist die Förderung des Kopp-Verlags oder von PI-News, die man wohl als Hort der nicht-genehmen ideologischen Berichterstattung ansehen kann?).

Damit wenden Ministerien und Ämter Steuergelder auf, um die öffentliche Meinung in ihrem Sinne zu manipulieren und verstoßen eklatant gegen das Neutralitätsgebot, wie es im Grundgesetz an verschiedenen Stellen formuliert ist. Das Bundesverfassungsgericht hat erst kürzlich und unmissverständlich festgestellt:

a) In der freiheitlichen Demokratie des Grundgesetzes geht alle Staatsgewalt vom Volke aus und wird von ihm in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt (Art. 20 Abs. 1 und 2 GG). Wahlen vermögen demokratische Legitimation im Sinne des Art. 20 Abs. 2 GG nur zu verleihen, wenn sie frei sind.

Im Wahlakt muss sich die Willensbildung vom Volk zu den Staatsorganen hin vollziehen, nicht umgekehrt von den Staatsorganen zum Volk hin (vgl.
BVerfGE 44, 125 ).

Damit ist jeder Versuch der Einflussnahme, der von einem Ministerium ausgeht oder von einem Politiker, der diesem Ministerium vorsteht und der die Manipulation der Meinungsbildung des Volkes zum Gegenstand hat, ausgeschlossen und mit dem Grundgesetz nicht zu vereinbaren.

Dennoch finanzieren Bundesministerien und Bundesämter aus Steuergeldern die neuen Medienmacher, damit die neuen Medienmacher Stimmung machen, wie in der folgenden Abbildung und Einfluss auf die Meinungsbildung der Bevölkerung nehmen. Dieser Verstoß ist umso gravierender als es sich bei den neuen Medienmachern um Journalisten handelt. Sie werden u.a. vom BMFSFJ finanziert und protegiert, erhalten privilegierten Zugang, berichten ideologische Genehmes und beseitigen damit die Grenze, die zwischen der Exekutiven als dem ausführenden Organ des Willens des Volkes, wie es das Bundesverfassungsgericht formuliert hat und dem Volk als demjenigen, dessen Willensbildung den Staatsorganen vorgegeben ist und eben nicht von Staatsorganen beeinflusst werden darf, durch das Grundgesetz gezogen wurde. Damit verstoßen das BMFSFJ und die oben genannten Bundesämter gegen das Grundgesetz und damit zerstören sie das Fundament einer demokratischen Staatsordnung.

Das letzte Ministerium, das dieses Fundament willentlich und nachhaltig zerstört hat, war das Reichspropagandaministerium von Joseph Goebbels. Entsprechend schlagen wir vor, das BMFSFJ in Bundespropagandaministerium umzubenennen.

Übrigens:

Die neuen deutschen Medienmacher stehen auch hinter der abgrundtief dummen NoHateSpeech Kampagne in Deutschland. Die Verantwortung im Sinne des Presserechts und für alle, die die Grenze zwischen Geschmacklosigkeit und Dummheit auf der einen sowie Rassismus und Diskriminierung auf der anderen Seite, überschritten sehen, der Ansprechpartner für entsprechende Beschwerden oder Meldungen bei der Antidiskriminierungsstelle ist: Sheila Mysorekat.

Neue Deutsche Medienmacher 3


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Geld für Claqueure – EU-Kommission setzt neue Standards in Manipulation und Täuschung

Was würden Sie denken, wenn Sie erfahren würden, dass die Mafia die Rechtsanwaltskammer in Deutschland  finanziert, um beim Bundesministerium für Justiz für die Abschaffung des Paragraphen 129 StGB, der die Bildung krimineller Vereinigungen unter Strafe stellt, zu werben?

Was würden Sie sagen, wenn sie erführen, dass die Produzenten mit Antibiotika kontaminierter Milch den Hartmannbund dafür bezahlen, dass er die Unbedenklichkeit von Milch, die mit Antibiotika belastet ist, erklärt und beim Bundesgesundheitsministerium dafür wirbt, dass die Grenzwerte für Antibiotika in Milch abgeschafft werden?

Was würden Ihnen dazu einfallen, wenn die Bundesregierung Mittel zur Verfügung stellt, die von Nicht-Regierungsorganisationen abgerufen werden können, um damit öffentlich Druck auf die Bundesregierung auszuüben, doch den Anteil von Frauen in den Führungsetagen von Unternehmen zu erhöhen?

Alle Beispiele, die ich hier gegeben habe, stellen Manipulationsversuche dar, deren Ziel darin besteht, die Öffentlichkeit über die wahren Hintergründe einer geplanten Veränderung, sei es bei Gesetzen, sei es bei Politiken im Dunkeln zu lassen. Was jetzt kommt, stellt alles bisher Dagewesene in den Schatten.

euro puppetsIn diesem blog wurde schon an verschiedenen Stellen darauf hingewiesen, dass die EU-Kommission verstärkt versucht, die öffentliche Meinung zu beeinflussen, versucht, die eigene Legitimation und Beliebtheit positiv verfälscht darzustellen oder Mitglieder der EU-Kommission gar versuchen, die Öffentlichkeit bewusst zu täuschen, um Politiken der EU-Kommission, die nicht populär sind, als populär, legitim und von der Mehrheit der Europäer unterstützt, erscheinen zu lassen. Dies alles ist bekannt und bedenklich. Doch was Christopher Snowdon in einem neuen Beitrag, einer Meisterleistung investigativer Wissenschaft herausgearbeitet hat, das stellt die Manipulation und Täuschung der Öffentlichkeit auf eine neue Stufe, zeigt sich doch als Ergebnis der Recherchern von Snowdon, dass die EU-Kommission über eine Reihe von ihr finanzierter Claqueure, die nach außen hin als von der EU-Kommission unabhängig erscheinen, nicht nur für eine Ausweitung der eigenen Machtbasis wirbt, sondern auch auf nationale Regierungen und ihre Politiken Einfluss zu nehmen versucht. Mit anderen Worten: Eine demokratisch nicht legitimierte Institution, die EU-Kommission, benutzt Steuermittel, die von Europäern gemeinsam aufgebracht werden dazu, um demokratisch nicht legitimierte Organisationen zu finanzieren, die ihrerseits für die Politik der EU-Kommission werben und eine Erhöhung des Budgets der EU fordern. 

So langsam gehen mir die Superlative aus, wenn ich versuche zu beschreiben, was für ein institutionelles und undemokratisches Ungetüm sich in Brüssel entwickelt hat. Und das Ausmaß der Manipulationsversuche, mit denen die EU-Kommission versucht, populär und in ihrer politischen Arbeit als legitim zu erscheinen, hätte vermutlich selbst einen Joseph Goebbels vor Neid erblassen lassen. Wie gesagt, ich ringe nach Superlativen, die dem Brüsseler Morast sprachlich gerecht werden. Wahrscheinlich ist es am besten Christopher Snowdon zu Wort kommen zu lassen, um an dem Punkt anzukommen, an dem dann auch die Leser dieses Post sprachlos sein werden.

eu-flagSnowdon beginnt seine Analyse in der Mitte der 1990er Jahre. Damals war die EU nicht populär und die Dänen hatten gerade den Vertrag von Maastricht in einem Referendum abgelehnt. Die Zustimmung zur EU, das zeigten selbst die Eurobarometer-Umfragen der EU-Kommission, war im Schwinden, und entsprechend haben sich die Brüsseler Bürokraten zu einem auf den ersten Blick erstaunlichen Vorstoß entschlossen: Sie wollten den Dialog mit „den Bürgern“ suchen und haben entsprechend einen „civil dialogue“ ausgerufen.

Wie immer, wenn Bürokraten etwas verkünden, folgt der Haushaltsposten auf dem Fuss. Entsprechend hat die EU im Zeitraum von 2007-2013 rund 215 Millionen Euro, die von steuerzahlenden Bürgern bereitgestellt werden, für den Dialog mit den Bürgern vorgesehen. In den Folgejahren (2014-2020) sollen es gar 229 Millionen Euro sein, um das Gespräch mit dem Bürger zu finanzieren. Nun verstehen Bürger wie sie und ich unter einem Gespräch mit uns vermutlich alle eine Form von Kommunikation, an der Sie und ich beteiligt sind und in dem wir unsere Vorstellungen von und unsere Kritik an europäischer Politik äußern können.

Nicht so bei der EU-Kommission. Bei der EU-Kommission bedeutet ein Dialog mit dem Bürger nicht, dass Bürgern Gelegenheit gegeben werden soll, Kritik und von der Brüsseler Linie abweichende Vorstellungen kund zu tun. Nein, bei der EU-Kommission zielt der Dialog mit den Bürgern darauf, „to get citizens more actively involved in achieving the Union’s objectives“ (European Commission, 2001, S.15). Dialog mit der EU-Kommission meint demnach, die EU-Kommission sagt, was richtig ist, und wir haben das zu verstehen. Dies ist zum einen nicht unbedingt das, was man sich unter einem Dialog vorstellt, zum anderen setzt es immer noch voraus, dass mit uns gesprochen wird. Und wenn man mit Bürgern spricht, dann kann es vorkommen, dass Bürger einem sagen, was sie von bestimmten Versuchen, sie gönnerhaft zu bevormunden, halten. Entsprechend hat es die EU-Kommission mit Freude gesehen (und vermutlich auch ein wenig oder auch viel nachgeholfen), dass sich eine Unzahl von vermeintlich unabhängigen Nichtregierungsorganisationen oder Nichtprofit-Organisationen eigens gegründet haben, um das gute Wort aus Brüssel zu verkünden und dabei mitzuhelfen, dass öffentlich der Eindruck entsteht, Brüssel würde einen Dialog mit den Bürgern führen.

Tatsächlich führt die EU-Kommission einen Dialog mit Nichtregierungsorganisationen, die eigens zum Zweck des zivilen Dialogs mit der EU-Kommission gegründet wurden und die es nicht gäbe, würden sie nicht von der EU-Kommission finanziert. Anders formuliert: Die EU-Kommission unterhält eine große Anzahl von Claqueuren, die eigens dazu gegründet wurden, die EU-Politik scheinbar mit einer demokratischen Legitimation zu versorgen, da sich die entsprechenden Organisationen anmaßen, für die Bürger Europas zu sprechen.

European-Commission-logo-301Unter den Claqueuren finden wird, z.B. die Health and Environment Alliance, die zu 59% der EU gehört, d.h. 59% der Mittel, die der Allianz zur Verfügung stehen, kommen aus dem Propaganda-Topf der EU-Kommission. Man muss es vor diesem Hintergrund wohl als Dankbarkeit werten, dass die Health and Environmental Alliance sich dafür stark macht, dass 25% des EU-Haushaltes in den Klimaschutz investiert werden und ansonsten heftig gegen eine Kürzung des EU-Haushalts eintritt. Weitere Organisationen, die fast ausschließlich von der EU-Kommission finanziert werden, sind das European Youth Forum (82% EU finanziert), die European Women’s Lobby (83% EU finaziert), Mental Health Europe (91% EU finanziert) oder Eurochild (84% EU finanziert). Eine Liste der zivilen Niederlassungen, die sich die EU-Kommission geschaffen hat, um öffentliche Unterstützung für ihre Politiken vorzutäuschen, kann Snowdon (2013, S.13-14) entnommen werden.

Die Satelliten der EU-Kommission melden sich, wenig verwunderlich, zu Wort, wenn der Haushalt der EU reduziert werden soll, was eine Einschränkung der Macht der EU-Kommission nach sich ziehen würde. Die Satelliten werden von der EU-Kommission instrumentalisiert, um in den Mitgliedsstaaten für EU-Politiken Lobbyarbeit zu machen, z.B. für die Einführung einer Frauenquote in den Vorständen von Unternehmen, z.B. für eine Fettsteuer, z.B. für einen Mindestpreis für Alkohol und vieles mehr. Die Satelliten der EU-Kommission sind entsprechend in dreierlei Weise nützlich:

  1. Sie gaukeln der Öffentlichkeit vor, es gäbe eine Bewegung, eine Nichtregierungsorganisation, die unabhängig von der EU-Kommission ist und die selben Ziele verfolgt, wie die EU-Kommission. Tatsächlich sind die Nichtregierungsorganisationen fast vollständig von der EU-Kommission abhängig und werden entsprechend dafür bezahlt, die politischen Ziele der EU-Kommission zu propagieren.
  2. Sie können von der EU-Kommission genutzt werden, um Versuche, die Macht der EU-Kommission durch eine Kürzung der Haushaltsmittel zu vermindern, abzuwehren, indem ein vielstimmiger Chor der Entrüstung angestimmt wird, der die schrecklichen Folgen der entsprechenden Kürzung intoniert.
  3. Sie können genutzt werden, um nationale Regierungen, die sich gegen die Politik der EU stellen, im eigenen Land durch vermeintlich unabhängige Nichtregierungsorganisationen, die jedoch auf der Gehaltsliste der EU-Kommission stehen, unter Druck zu setzen.

Corruption EU wiseDiese Form der Manipulation, die selbst dann mit demokratischen Grundwerten nicht vereinbar wäre, wenn die EU-Kommission demokratisch legitimiert wäre, macht wirklich sprachlos und lässt auch dem neutralen Beobachter keine andere Wahl als die EU-Kommission als Ansammlung von Bürokraten anzusehen, denen ihre Position offensichtlich zu Kopf gestiegen ist und die sich nun fühlen wie Puppenspieler, deren liebste Beschäftigung darin besteht, sich selbst zu bereichern und die Steuerzahler quer durch Europa zu schädigen. Dass die EU-Kommission bei dieser Form der Täuschung von einer Vielzahl politisch willfährer Günstlinge unterstützt wird, zeigt nur, dass die EU auf ihrem Weg in den Totalitarismus schon sehr weit fortgeschritten ist. Damit wäre ich wieder bei den Superlativen angekommen und bei der Feststellung, dass mir kein Wort einfällt, um das, was die EU ist und die EU-Kommission aus der EU gemacht hat, in adäquate Worte zu fassen. In der politischen Regierungslehre ist ein Moloch wie die EU nicht vorgesehen, der weil nicht demokratisch legitimiert wohl als autoritäres System gelten muss, aber aufgrund seines umfassenden Zugriffs auf das Leben der Europäer eher an ein totalitäres System erinnert. Letztlich kann man daher nur sprachlos vor einer Europäischen Kommission stehen, für die Täuschung und Manipulation in einem Umfang Herrschafts- und Machtinstrumente sind, der selbst das Wort Korruption verblassen sieht und der vermutlich einzigartig in der Geschichte ist.

Snowdon, Christopher (2013). Euro Puppets. The European Commission’s Remaking of Civil Society. London: Institute of Economic Affairs, IEA Discussion Paper No. 45.

Komm‘ lass uns eine Gender-„Fachtagung“ abhalten – das muntere Verschwenden von Steuergeldern geht ungebremst weiter

Keine falschen Schlüsse: Wir werden nach wie vor nicht gefördert!

Keine falschen Schlüsse: Wir werden nach wie vor nicht gefördert!

Vor einiger Zeit habe ich mir noch einen Spaß daraus gemacht, die offenkundigen Formen, sich Steuermittel zuzuschustern, wie sie derzeit der DGB und das Bundesfamilienministerium im Hinblick auf die von beiden erfundene Spezies der Familienernährerinnen ganz öffentlich betreiben, darzustellen (wobei das BMFSFJ bezahlt, während der DGB die Vorwände liefert, wegen derer das BMFSFJ Steuermittel bereitstellen „muss“). Doch das Ganze ist kein Spaß mehr. Die Beispiele dafür, wie in der Basenwirtschaft des Genderismus munter das Geld der anderen unter einander aufgeteilt wird, sind mittlerweile zu zahlreich und zu drastisch – bestes Beispiel: die Erfindung der Familienernährerinnen.

Wie immer, wenn das BMFSFJ bezahlt, gibt es eine Webseite, auf der man u.a. die langweiligen und zum Teil absurden Auswüchse eines vermutlich sündhaft teuren pseudo-wissenschaftlichen Kampfes mit den Daten, die z.B. das SOEP bereit stellt, bewundern kann. Und wie immer wenn es darum geht, nicht nur eine artifizielle Spezies zu erfinden, die man perfekt benutzen kann, um die eigenen Taschen mit dem Geld der Steuerzahler zu füllen, gibt es Treffen der Nutznießer, die aus Zwecken der Tarnung gemeinhin als „Fachtagung“ ausgegeben werden. Wer sich trifft, ist zwar gewisser Weise vom Fach, insofern als er vermutlich weiß, im richtigen Moment die Hand aufzuhalten, aber das ist natürlich nicht das „Fach“, das mit „Fach“tagung suggeriert werden soll.

logo_fam_ernDie „Erforschung“ von Familienernährerinnen wird vom BMFSFJ seit 2010 finanziert, und das Projekt, ursprünglich von 2010 bis 2012 geplant, ist nunmehr in der zweiten Phase, die bis 2014 andauert (Ich wette, mit wem auch immer sich wagt, dagegen zu wetten, dass auch eine dritte „Projektphase“ von 2014 bis 2016 erforderlich werden wird). Die Verlängerung hat jedoch nichts mit der Gewinnung von Fach-Kenntnissen zu tun, denn seit das Wissenschaftliche Institut des DGB, in einer Studie , Familienernährerinnen als Frauen definiert hat, die 60% oder mehr zum Haushaltseinkommen beisteuern und deren Einkommen sich u.a. aus Witwenrente, Mutterschaftsgeld, Erziehungsgeld, Unterhalt vom Arbeitsamt oder Unterhaltszahlungen vom ehemaligen Partner speist, und auf dieser Grundlage gezeigt hat, dass diese Familienernährerinnen dann zur überwiegenden Quelle des Haushaltseinkommen avancieren, wenn sie alleinerziehend sind oder mit einem arbeitslosen oder verrenteten Partner zusammenleben, gibt es eigentlich nichts mehr zu diesem kategorischen Unsinn zu sagen. Dies jedenfalls wäre der Schluss, wenn es darum ginge, Steuergelder sinnvoll einzusetzen und wenn es nicht darum ginge, Steuergelder unter den abstrusesten Vorwänden in den Taschen von Genderisten verschwinden zu lassen.

Dass es bei Familienernährerinnen um Letzteres geht, zeigt sich schon daran, dass die „Fach“tagung von 2010, die am 22. Mai unter dem Titel „Was nun? Wenn Frauen die Familie ernähren“ in Düsseldorf durchgeführt wurde (finanziert vom BMFSFJ versteht sich), nunmehr eine Neuauflage gefunden hat, als „Fach“tagung unter dem Titel „Faire Chancen für Familienernährerinnen“ am 30. Januar 2013 in Berlin. Damit sich die Leser von ScienceFiles einen Eindruck von den erstaunlichen Erkenntnissen machen können, die auf beiden Fachtagungen unter den Anwesenden ausgetauscht wurden, hier ein Vergleich zwischen den Programmen beider Fachtagungen.

Fachtagung Düsseldorf 2010 Fachtagung Berlin 2013
Begrüßung Josef Hecken, Staatssekretär BMFSFJ Begrüßung K. Schröder, Minist für BMFSFJ
Noch ne Begrüßung: Ingrid Sehrbrock, DGB Noch ne Begrüßung: Ingrid Sehrbrock, DGB
Vortrag: Sabine Neukirch: „Familienernährerinnen in Westdeutschland“ Vortrag: Ute Klammer: „Familienernährerinnen: Wissenschaftliche Befunde und politische Handlungsbedarfe
Vortrag: Svenja Pfahl: „Familienernährerinnen in Ostdeutschland“
Politische Schlussfolgerungen
Einführung in die Roadmap Politische Talkrunde
Wohin können Politik und Gewerkschaften … gehen, um die Situation von Familienernährerinnen zu verbessern? Ein Dialog zwischen Ingrid Sehrbrock und Eva Maria Welskop-Deffaa Teilnehmer Ingrid Fischbach, Dagmar Ziegler, Miriam Gruß, Kerstin Andreae, Cornelia Möhring, Eva Maria Roer, Ingrid Sehrbrock
Kaffepause Kaffeepause
Podiumsdiskussion World Cafés zu Fragen des betrieblichen Alltags
Teilnehmer: Barbara Becker, Iris Becker, Christa Franzen, Josef Hecken, Angelika König, Rita Rodenbücher Sterotype waren gestern …, Dag Schölper, Bundesforum Männer
Auf eigenen Beinen stehen …, Dagmar Hebmüller, Bundesagentur für Arbeit
Was nicht passt, wird passend gemacht…, Christina Stockfisch & Frank Meissner, DGB-Projekt
Abschlussworte Abschlussworte

Wie man dem Vergleich der beiden Programme entnehmen kann, kann man viel darüber reden, dass manche Frauen arbeitsloser Männer und Frauen verrenteter Männer und alleinerziehende Frauen für ihren eigenen Lebensunterhalt aufkommen bzw. Einnahmen haben, die das Arbeitslosengeld oder die Rente ihrer Männer übersteigen, was in erster Linie zeigt, wie fremd all den Teilnehmern die Vorstellung ist, Frauen könnten für ihren eigenen Lebensunterhalt selbst verantwortlich sein. Ich muss zugeben, ich hätte schon gerne gewusst, was Dag Schölper vom Bundesforum Männer zu den Stereotypen von gestern zu sagen hat und was er über „Männer als Zuverdiener – ein Zukunftsmodel“ (aus eigener Erfahrung) zu berichten weiß. Aber, da ich nicht eingeladen war (warum eigentilch nicht?), muss ich warten, bis die Dokumentation zur Fachtagung veröffentlicht ist. Allerdings weiß ich schon jetzt, dass es bei „Fach“tagungen scheinbar unmöglich ist, Ingrid Sehrbrock zu vermeiden und sich, wie man den beiden Pressemitteilungen entnehmen kann, den immer selben Sermon anhören zu müssen:

Auch in diesem blog führt kein Weg an Sehrbrock vorbei.

Auch in diesem blog führt kein Weg an Sehrbrock vorbei.

Sehrbrock Fachtagung 2010: „Es ist kein Geheimnis dass Frauen unter anderen Voraussetzungen eine Familie ernähren als Männer“. Und Sehrbrock 2013: „Wir wissen, wie eine moderne Arbeitsmarkt- und Gleichstellungspolitik aussehen müsste, die das Leben zahlreicher Familienernährerinnen erleichtert.“ Nicht allzuviel an Erkenntnis dazugekommen, wie man feststellen muss.

Was mich, ich gebe es zu, jedoch etwas irritiert hat, ist die Stelle in der Pressemeldung zur „Facht“agung 2013, die berichtet, was das in neuer Sprachregelung Familienminst gesagt haben soll. Das Familienminist wird wie folgt zitiert:

In jedem fünften Familienhaushalt in Deutschland ist die Frau Familienernährerin – das heißt sie verdient mehr als 60% des Familieneinkommens.“

Wer ist diese Frau, die in jedem fünften Familienhaushalt zu finden ist? Wie die 60% Einkommen zu Stande kommen (in der Regel nicht aus Erwerbseinkommen), habe ich oben bereits dargelegt. Wo die 20% Frauen, die als Familienernährerin fungieren sollen, herkommen, hätte ich indes gerne gewusst. Der einzige Bericht, der Zahlen zur Häufigkeit von Familienernährerinnen gibt, der vom wissenschaftlichen Institut vom DGB, bei dem ich einfach einmal annehme, dass die Autoren in der Lage waren, nicht nur das SOEP, sondern auch SPSS zu bedienen, nennt keine 20%, sondern 18% und die werden auch nur mit viel Mühe erreicht:

„Insgesamt stellen Paarhaushalte mit Familienernährerin 9% aller Mehrpersonenerwerbshaushalte. Hinzu kommen, wie oben dargestellt, allein erziehende Familienernährerinnen, die 9% der Mehrpersonenerwerbshaushalte ausmachen. Eine Frau als Familienernährerin finden wir somit in 18% (9% allein Erziehende sowie 9% in Paarhaushalten) aller Erwerbshaushalte, in denen mehrere Personen zusammen leben.“

Selbst wenn man nachsichtig ist, kommt man also nur auf 18% und nicht auf 20%. Aber, vielleicht verstehe ich auch einfach nicht, was mir das Familienminist sagen will, habe ich gedacht, und weitergelesen, bis ich zu den folgenden Sätzen kam:

„Der Dreh- und Angelpunkt eines gelingenden Familienlebens ist die Souveränität über die Arbeitszeit. Das gilt existenziell besonders für Familienernährerinnen. Für alle Formen der Familienernährerinnen gilt es, in der breiten Öffentlichkeit wachsende Aufmerksamkeit und damit neben dem Problem- vor allem ein Lösungs-Bewusstsein zu schaffen.“

KauderwelschWer um aller Götter Willen schreibt dem Familienminist die Begrüßungsreden? Satz für Satz: Erstens ist wohl kaum die Souveränität über die Arbeitszeit gemeint oder ist das Familienminist der Ansicht, man müsse Familienernährerinnen, also vornehmlich alleinerziehenden Müttern zugestehen, wann sie wollen, wo sie wollen und so lange sie wollen, zu arbeiten? Zweitens ist etwas dann existenziell, wenn es zum Überleben notwendig ist. Ich dachte es ist gerade das Problem am Sozialstaat, dass Arbeit nicht mehr existenziell ist. Drittens ist Bewusstsein ja immer wieder ein gerne von Politikern reklamierter Begriff, vielleicht weil manche so wenig davon haben, aber von einem Lösungs-Bewusstsein habe ich bislang noch nichts gehört. Was könnte damit gemeint sein?

  • Ich bin mir bewusst, dass es für das Problem X keine einfach Lösung gibt.
  • Die Lösung des Rätsels ist mir nicht bewusst.
  • Die Lösung ist sauer.

Was auch immer gemeint ist, was bedeutet das entsprechende Lösungs-Bewusstsein für das vorhandene Problem-Bewusstsein?

  • Ich bin mir bewusst, dass es für das Problem X keine einfache Lösung gibt.
  • Die Lösung des Rätsels ist mir nicht bewusst.
  • Die Lösung ist basisch.

Schluss jetzt! Nicht mehr über den Sinn nachdenken. Es ist schlicht kein Sinn vorhanden, und insofern ist diese sprachliche Katastrophe symptomatisch für die gesamte „Fach“tagung, auf der sich Menschen getroffen haben, die sich vermutlich für wichtig halten und darüber diskutiert haben, dass es Frauen gibt, die durch eigene Arbeit und in vielen Fällen staatliche wie sonstige Zusatzzahlungen 60% und mehr des Haushaltseinkommen zusammen bekommen. Unglaublich!

Vielen Dank

Londoner Frühling: Campaign for Merit in Business vor dem House of Commons

Rationale Argumentation gegen den Staatsfeminismus trägt erste Früchte

House of Commons

Mike Buchanan, Chief Executive der Campaign for Merit of Business wird am 20. November 2012 vor dem Select Committee  „Business, Innovation and Skills“ des House of Commons als Zeuge erscheinen und damit zum zweiten Mal, seit der Staatsfeminismus in westlichen Industrienationen die Meinungshoheit erlangt hat, den Standpunkt vertreten, den wir in unserer written submission zum House of Commons vor einigen Wochen formuliert haben. Waren wir vor dem House of Lords noch auf written evidence beschränkt, so ist es nun erstmalig gelungen mit Mike Buchanan den Vertreter einer rationalen und an den Fakten orientierten und somit anti-staatsfeminischen Sichtweise, einer parlamentarischen Institution als Zeugen zu präsentieren. Offensichtlich sind unsere Argumente zu gut, als dass man sie weiter ignorieren kann – zumindest ist das im Vereinigten Königreich so, in Deutschland scheint das Netzwerk derer, die an der etablierten Basenwirtschaft, die sich der Frauen-Hilfe verschrieben hat, partizipieren und dabei ein mehr als sattsames Auskommen haben, zu dicht, als dass es bislang gelungen wäre, es zu penetrieren (möglicherweise sind die entsprechenden Penetrations-Versuche auch zu zahm…).

Es wird die Leser dieses blogs nicht überraschen, dass die Submission, die Mike Buchanan und ich gemeinsam formuliert haben, gegen eine Frauenquote in Unternehmen und gegen jede Form der Frauen-Hilfe argumentiert. Ich will an dieser Stelle nicht den kompletten Inhalt unserer ausführlichen Stellungnahme berichten. Eigentlich will ich gar nichts aus der Stellungnahme vorwegnehmen, denn (1) wer sie lesen will, kann das hier tun und (2) wer am 20. November in London ist, kann ab 11.00 Uhr dabei sein, wenn Mike Buchanan unsere Sache vertritt und unsere Argumente vorträgt.

Ich will vielmehr am Beispiel der Frauenquote einmal mehr deutlich machen, wie die Nutznießer-Industrie in Deutschland und international funktioniert. Die Nutznießer-Industrie steht unter dem Titel der Frauen-Hilfe, die Behauptung der „Frauen-Hilfe“ ist das Dach, unter dem sich die verschiedensten Nutznießer-Vereinigungen einfinden, um sich auf Kosten von Steuerzahlern besser zu stellen.

Im Englischen hat man für Versuche  des offenen Nutznießens sehr schöne Begrifflichkeiten, die bei „Sponging“ beginnen, einem Wort, das die Betonung auf das Aufsaugen legt, das Aufsagen dessen, was andere bereit gestellt haben und bei der feststehenden Formulierung: „To have one’s Snout in the Trough“ (Seine Schnautze im Futtertrog haben) enden. Begriffe und feststehende Formulierungen sind ein Indiz dafür, dass bestimmte Zustände in einer Gesellschaft bekannt sind und es entsprechend nicht einfach ist, andere z.B. über den Tisch zu ziehen oder sich an ihnen gütlich zu tun. Sprachlose Gesellschaften, Gesellschaften, die eine Kontrolle über die verwendete Sprache ausüben, sind entsprechend hilflose Gesellschaften, denn in ihnen ist dem Nutznießen Tür und Tor geöffnet, solange man sich der offiziellen Terminologie bedient. Entsprechend werden Projekte, die von sich behaupten, sie würden Frauen helfen, durchgewunken, während Projekte, die z.B. die Frage untersuchen wollen, was wäre, wenn man Männern aus der Unterschicht eine proportional höhere Rente für ihre Beiträge zahlen würde, weil sie durchschnittlich deutlich kürzer eine Rente beziehen als Frauen oder Mittelschichtsmänner gar nicht erst beantragt werden, weil bereits die Frage politisch unkorrekt ist.

Dies führt mich zu den Mechanismen des Nutznießens und der Etablierung einer politisch korrekten Sprache, um das Nutznießen als etwas anderes erscheinen zu lassen. Beides beginnt damit, dass man Legitimität schafft für eine Behauptung. Zum Beispiel die Behauptung Frauen würden hilfe benötigen, weil eine ungleiche Verteilung zeige, dass sie Nachteile haben.

Eine Möglichkeit, Legitimität zu schaffen, besteht darin, die entsprechende Ungleichheit als Nachteil und dann als Benachteiligung auszugeben. Eine Möglichkeit, die bei Frauen immer legitim ist, während sie, wenn es z.B. um den im Vergleich zu Mädchen geringeren Jungenanteil an den Abiturienten geht, immer als zu wenig komplex und der Realität nicht gerecht werdend angesehen wird. Selbst Deutschen mit einer wissenschaftlichen Ausbildung (oder gerade Ihnen) ist der Unterschied, den nach meiner Erinnerung Dr. habil. Heike Diefenbach in ihrer Habilitationsschrift erstmals am Beispiel von Migranten öffentlich durchargumentiert hat, nicht klar, und entsprechend einfach ist es, aus einer ungleichen Verteilung zunächst einen  Nachteil und dann eine Benachteiligung zu machen, der es Abhilfe zu schaffen gilt.

Wann immer eine Benachteiligung beseitigen muss, finden sich Scharen von Helfern ein, die vor Aktionismus nur so sprühen. Sie formen Netzwerke, schreiben Programme, starten Kampagnen, alles um den angeblich Benachteiligten zu helfen. Über kurz oder lang erhalten sie ihre Finanzierung von Ministerien und aus anderen öffentlichen Geldquellen, denn wenn es darum geht, Benachteiligung zu beseitigen und zu helfen, dann will kein Politiker sich diese Gelegenheit entgehen lassen, um in der Öffentlichkeit als aktiver Helfer dazustehen. Und eh‘ man es sich versieht, gibt es ein Netzwerk von Organisationen, Vereinen (e.V.s) und allerlei sonstige Einrichtungen, die unter dem Tenor der „Frauenhilfe“ (nicht zu verwechseln mit Behindertenhilfe – oder doch?) mehr oder weniger sinnvolle Veranstaltungen, Kurse, Publikationen und was auch immer anbieten, die allesamt die Meldung zementieren: Frauen brauchen Hilfe. Und je mehr Personen finanziell und beruflich davon abhängig sind, dass „Frauen Hilfe brauchen“, desto weniger gibt es, die den Finger heben und fragen: „Warum?“ Mittlerweile ist die Frauenhilfe institutionalisiert, hat feste Haushaltsposten, und wenn etwas institutionalisiert ist, dann muss es auch sinnvoll sein, oder? Gäbe es z.B. ein Finanzamt, wenn es nicht sinnvoll wäre, Steuern zu erheben?

Mit der Institutionalisierung der Frauenhilfe ist der Punkt erreicht, ab dem die Frauenhilfe-Vereine anfangen, um Ressourcen zu streiten, denn auch das Nutnießen am öffentlichen Steuersäcklein hat damit zu kämpfen, dass Ressourcen nun einmal knapp sind. Folglich diffundieren die Hilfstätigkeiten, und es ist notwendig, immer neue Felder zu finden, auf denen man Frauen helfen kann. Und auf der Suche nach einer Sicherung des eigenen Auskommens, die man nach außen hin als Hilfe für Frauen verkaufen kann, sind die Aktivisten der Frauen-Hilfe dann u.a. bei den börsennotierten Unternehmen und ihren Aufsichtsräten angekommen: Dort gibt es weniger Frauen als Männer, also eine ungleiche Verteilung. Daraus wurde ganz schnell ein Nachteil und fast zeitgleich eine Benachteiligung. Und die einmal postulierte Benachteiligung diente ebensoschnell als Legitimation zur Gründung von Institutionen, Organisationen und Vereinen (e.V.), die zum großen Teil am Tropf des BMFSFJ hängen und aus Steuergeldern dafür finanziert werden, dass sie Frauen helfen (hier ein paar Beispiele: Fidar, Kompetenzzentrum …) und dabei selbst gut verdienen (umsonst ist bekanntlich nur der Tod und als Mutter Theresa kann man heutzutage keinen Blumentopf gewinnen, bestenfalls einen Nobelpreis, aber da erhält man das Preisgeld dann im dümmsten Fall posthum).

Und bei aller Aktivität, bei allem Geschrei gegen die Benachteiligung von Frauen in Vorständen ist es wieder so, dass niemand die entscheidenden Fragen stellt:

1) Warum soll eine ungleiche Verteilung eine Benachteiligung sein?

2) Warum soll ein höherer Anteil von Frauen in Vorständen für die Unternehmen von Nutzen sein?

Es ist wichtig, dass beide Fragen nicht gestellt werden, denn würden sie gestellt, es wäre schnell klar, dass es bei Frauenquoten wie bei allen Frauen-Hilfsprogrammen ganz konkret darum geht, den entsprechenden Frauen-Aktivisten ein Auskommen auf Kosten von Steuerzahlern zu schaffen. Es geht nicht darum, Frauen zu helfen, denn die Frauen, die eine Führungsposition anstreben, brauchen mit Sicherheit keine Hilfe von Frauen-Aktivisten. Im Gegenteil: Die meisten erfolgreichen Frauen wollen mit Frauen-Aktivisten nichts zu tun haben.

Außerdem ist immer dann, wenn die Fragen gestellt werden, die Gefahr hoch, dass jemand rational argumentiert und auf Ergebnisse der wissenschaftlichen Forschung verweist:

1) Wissenschaftliche Forschung hat gezeigt, dass die ungleiche Verteilung das Ergebnis von unterschiedlichen Lebensentscheidungen ist, also gerade keine Benachteiligung darstellt.

2) Wissenschaftliche Forschung hat gezeigt, dass ein höherer Anteil von Frauen oder, was häufig gleich gesetzt wird, höhere Diversifizität in Vorständen gerade keine positiven Effekte auf das Unternehmen und insbesondere nicht auf seine finanzielle Performanz hat.

Es ist wichtig und ein großer Erfolg, dass Mike Buchanan am 20. November 2012 vor dem House of Commons Gelegenheit hat, das zu sagen, was auch für Parlamentarier offensichtlich sein sollte:

Es gibt keine Benachteiligung von Frauen.

Dass Frauen in bestimmten Positionen seltener zu finden sind als Männer ist Ergebnis von unterschiedlichen Lebensentscheidungen, die in einer freien Gesellschaft nun einmal möglich sind.

Die Versuche, Frauen zu helfen, helfen nur denen, die sie unternehmen, und zwar finanziell. Ansonsten schaden sie der Gesellschaft und der Ökonomie, denn der dahinter stehende Staatsfeminismus vergiftet die gesellschaftliche Atmosphäre, indem er Männer unter Generalverdacht stellt und – wie Dr. habil. Heike Diefenbach sagt: indem er das meritokratische Prinzip aushebelt, das Lebensentwürfe und Karriereplanungen für Männer wie Frauen erst möglich macht,  und staatsfeministische Eingriffe in z.B. die unternehmerische Freiheit enden regelmäßig im Fiasko, denn sie enteignen Aktionäre und vernichten Kapital.

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Farm 4
Sunray 22b
Johnny Void

BMFSFJ entdeckt eine neue Spezies unter den Deutschen – oder doch nicht?

Wenn der große alte Mann des britischen Tierdokumentatarfilms, Sir David Attenborough, auf allen Vieren oder auf dem Bauch liegend, durch den Regenwald des Kongo-Deltas pirscht, um seinen Zuschauern das beste Bild vom letzten noch unentdeckten Bonobo zu bringen, dann wird seine Stimme gepresst, fast hektisch, sein Flüstern zum Stakkato (denn er will den Bonobo ja nicht aufschrecken) sein Atem wird stoßweise, die Spannung des Zuschauers kaum mehr zu ertragen und alles endet in dem Moment, in dem der Bonobo in die Kamera grinst und anfängt, sich mit Attenborough in gepflegtem Englisch zu unterhalten.

So, oder doch so ähnlich ist es mir ergangen, als ich eine Studie aus dem Zauberland des Nepotismus in die Hände bekommen habe. Die Studie wird als  „Diskussionspapier“ bezeichnet, stammt aus dem Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung, also aus der Kaderschmiede des DGB und, oh Wunder!, die Studie wurde vom Bundesministerium für alle außer Männern bezahlt (BMFSFJ). Wenn das BMFSFJ eine Studie der Gewerkschaftsstiftung bezahlt, so fragt man sich, was ist dann der Gegenstand? Nun, ich will meine Leser auf die Folter spannen und nicht gleich alles verraten. Nur soviel: Das WSI und das BMFSFJ haben eine neue Spezies entdeckt: Nicht im zentralafrikanischen Regenwald, auch nicht auf Sumatra oder Papua Neuguinea. Nein, hier, mitten unter uns, in Deutschland. Da schickt die NASA Roboter nach Roboter auf den Mars um dort Leben zu finden und in Deutschland gibt es Spezies, von denen nicht einmal die NASA etwas weiß – aber das WSI und das BMFSFJ.

Die neue Spezies, die bislang unerkannt unter uns weilte und einen Teil der deutschen Gesellschaft ausmachen soll, zeichnet sich durch die folgenden Merkmale aus:

  • Die Mitglieder der Spezies gehen arbeiten.
  • Die Mitglieder der Spezies leben zumeist mit Mitgliedern einer anderen Spezies zusammen.
  • Die Mitglieder der Spezies stehen in einem Austauschsverhältnis mit den Mitgliedern der anderen Spezies, das finanziell asymmetrisch ist.
  • Die Mitglieder der Spezies sind weiblich.

Birth of a new specimen

Die Forschenden aus dem WSI und die finanziellen Mentoren im BMFSFJ, die von der Existenz dieser neuen Spezies offensichtlich so überrascht wurden, dass sie eilends eine Pressekonferenz anberaumt haben, ob der Fremden in unserer Mitte, haben die neue Spezies die Spezies der „Familienernäherin“ genannt. Darunter soll „eine Frau verstanden werden, die für sich und andere Familienmitglieder die finanzielle Lebensgrundlage überwiegend erwirbt. Die von ihrem Einkommen mitversorgten Personen können Partner und/oder Kinder sein“ (8).

Zwei Begriffe in dieser Definition lassen den schlechtmeinenden Menschen aufhorchen und den Verdacht keimen, dass die neue Spezies ein Scherz, ein Schabernack, eine Fälschung ist, ebenso wie die Büste der Nofretete im Ägyptischen Museum in Berlin eine Fälschung darstellt (Ich verdanke diese Information einem neuen Hobby von Dr. habil. Heike Diefenbach, die sich als intimer Kenner der Geschichte der archäologischen Fälschungen und Betrügereien von Borchert bis Schliemann erweist..). Warum trägt eine Familienernährerin nur überwiegend und nicht vollumfänglich zum Familieneinkommen bei? Entsprechend der bisher gültigen Klassifikation ist ein Familienernährer ja auch alleine für das Familieneinkommen verantwortlich. Wird hier willkürlich eine neue Spezies geschaffen, um die einfach Welt der Erwerbstätigkeit zu verkomplizieren und zu suggerieren, die einfach Welt sei dabei, sich in eine komplexe zu wandeln?

Der Verdacht erfährt Bestätigung: „Als Familienernährerin werden in dieser Analyse Erwerbspersonen definiert, die mindestens 60% des persönlichen zurechenbaren Haushaltseinkommens erwerben“ (20). Mit anderen Worten, die Spezies der Familienernährerin besteht aus relativen Familienernährerinnen, die gerade einmal mehr verdienen als die restlichen Erwerbs- und Nichterwerbstätigen im Haushalt – kaum eine Basis, um eine dauerhafte Klassifikation, wie sie eine Spezies nun einmal darstellt, darauf zu bauen. Und – wie bei archäologischen Fälschungen – sind erst einmal Zweifel geweckt, so hält auch die neue Spezies keiner tiefergehenden Untersuchung stand.

Das überwiegende Einkommen der Familienernährerin kennt u.a. die folgenden Quellen:

  • Witwenrente
  • Mutterschaftsgeld, Erziehungsgeld
  • Unterhaltsgeld vom Arbeitsamt
  • gesetzliche Unterhaltszahlungen ehemaliger Ehepartner.

Das Einkommen stammt somit in einer ganzen Reihe von Fällen nicht aus der Quelle, an die man bei den Begriffen „Einkommen“ und „Familienernährerin“ unmittelbar denkt: Erwerbsarbeit. Es umfasst auch „Einkommen“ aus Fertilität, „Einkommen“, die aus staatlichen Umverteilungstöpfen, die vornehmlich von Familienernährern bestückt werden, stammen…. Und so entpuppt sich die neue Spezies als artifizielle Spezies, eine vom Staat geschaffene und finanzierte, alimentierte Spezies, die darüber hinaus von Familienernährern finanziert wird, die zwischenzeitlich die Familie gewechselt haben. Wahrlich, an dieser Stelle der „WSI-Forschung“ ging es mir, wie dem Zuschauer, der dem grinsenden Bonobo gegenübersaß und dabei zusah, wie die sprechende Affen-Spezies sich langsam aber sicher seines Kostüms entledigte und zum Vorschein kam: Sir Richard Attenborough und alles war ein hoax (ein von mir erfundener übrigens).

Aber, weil immer alles noch schlimmer kommt, haben die Mannen (also die Männlein und Weiblein), die behaupten, eine neue Spezies entdeckt zu haben, gleich noch multivariate Berechnungen angestellt, was darauf zurückzuführen ist, dass ihr „hunting ground“ für neue Spezies nicht der Dschungel ist, sondern das SOEP [Sozio-Ökonomisches Panel], ein Datensatz, der durch die Vielzahl seiner Nutzer nicht unbedingt besser wird. Ich war bei multivariaten Verfahren, und ich wage es kaum, das Verfahren zu benennen. Regelmäßige Leser dieses blogs wissen, was jetzt kommt: Ja, die unvermeidliche logistische Regression in vier Modellen. Vier Modelle aus dem Datendschungel des SOEP und doch ein Ergebnis, das man voraussehen könnte, wäre man in der normalen Welt unterwegs. Ich fasse die Ergebnisse. für die die Autoren „b-Koeffizienten“ angeben (38), wie folgt zusammen: (Ich dachte immer, einer der wenigen Vorzüge einer logistischen Regression bestünde in der Ausgabe sogenannter Exp(B), erwarteter Beta-Koeffizienten, die einem das Ausmaß des Effekts einer unabhängigen Variablen auf die dichotome abhängige Variable zu schätzen erlauben, aber offensichtlich wird diese Ansicht nicht von jedem geteilt…).

Frauen tragen (mehr als) 60% zum Haushaltseinkommen bei (wobei das Einkommen von Frauen die oben benannten Geldquellen umfasst), wenn ihre Männer arbeitslos oder in Rente sind.

Wow! Dazu bedarf es einer großangelegten Studie des WSI finanziert vom BMFSFJ, um festzustellen, dass es vorkommen kann, dass Frauen mehr zum Haushaltseinkommen beitragen als Männer. Nun, wenn dieses Ergebnis derartiges Erstaunen auslösen kann, dann fragt man sich nach den Normalitätsvorstellungen der entsprechend Erstaunten. Ich meine, dass Ingrid Sehrbrock in ihrer ganz eigenen Welt lebt, das wissen die Leser dieses blogs bereits, aber wo bitte lebt der Staatssekretär im Bundesministerium für … (sie wissen schon), Josef Hecken? Welche Erfahrungswelt begründet seine Aussage, dass sich der „Blick auf die Erwerbstätigkeit von Frauen ändern muss“, weil sie schon lange „keine bloßen Zuverdienerinnen mehr sind“?

Nun, Herr Hecken, wüssten Sie etwas über Ihre Bevölkerung, wüssten Sie etwas darüber, wie das Haushaltseinkommen in z.B. der Arbeiterschicht zu Stande kommt, dann wäre Ihnen die Vorstellung, dass Frauen arbeiten und Männer zuweilen arbeitslos sind, nicht so fremd wie sie ihnen zu sein scheint. Ob die Fremdheit sich mehr auf die Tatsache, dass auch Frauen arbeiten oder darauf, dass Frauen arbeiten und Männer arbeitslos sind, bezieht, sei einmal dahingestellt. Wie auch immer, ich verrate Ihnen nun ein Geheimnis, im Laufe eines gemeinsamen Lebens kommt es schon vor, dass einmal der eine und einmal die andere Hauptverdiener ist. Das ist nicht ungewöhnlich, nichts, was man eigentlich einer Erwähung und noch weniger einer Beforschung für würdig befinden würde. Aber von derartiger Kooperationsfähigkeit und Kooperationswilligkeit von Lebenspartnern unterschiedlichen Geschlechts, weiß man im Genderismus offenbar nichts, und deshalb ist es nur eine Frage der Zeit, bis aus dem Hause FSFJ eine Studie finanziert wird, die zu der erstaunlichen Erkenntnis kommt, dass Männer manchmal kleiner sind als Frauen, oder Frauen manchmal links im Bett liegen, oder war es rechts? Was auch immer es sein wird, die Mannen aus dem WSI werden daran verdienen und die aus dem BMFSFJ werden darüber staunen.

Post Scriptum

Der vorliegende Text begründet eine ungewollt eingerichtete Kategorie „grüner Beiträge“, also von „recycleten“ Beiträgen, die sich – warum auch immer – wieder auf meinen Schreibtisch verirren, sich quasi in mein Bewusstsein drängen und von denen ich erst nach Beendigung feststelle, dass ich sie schon einmal bearbeitet habe. Das mag man auf Alter zurückführen oder darauf, dass der selbe Unsinn immer den selben Ärger nach sich zieht, man kann es, ich kann es, heißt das, als Maß für meine eigene Konsistenz ansehen und feststellen, dieselbe ist zufriedenstellend und, wer es immer noch nicht verstanden hat: Wem der Gegenstand des Textes, nicht der Text (!) bekannt vor kommt, das mag daran liegen, dass er hier schon einmal behandelt wurde.

Bildnachweis
x Files body count

Nepotismus mit Steuergeldern – Von Frauen als „Familienernährerinnen“

Frauen beim Arbeiten in einer Uhrenfabrik – um 1870

Eine der erstaunlichsten Entdeckungen, die der Feminismus der Mittelschicht in den letzten Jahren gemacht hat, lautet: Frauen können auch berufstätig sein (hier steht können: nicht wollen). Diese erstaunliche Entdeckung geht einher mit der Überzeugung, dass die traditionelle Ernährerehe, von der scheinbar angenommen wird, dass sie seit der Vertreibung aus dem Paradies Bestand hatte, und in der sich Männer um das Erwerbseinkommen und Frauen um Haushalt und Nachwuchs gekümmert haben, im Niedergang sei. Diese „historische“ Sicht auf Paarbeziehungen liest man immer wieder und wundert sich, insbesondere, wenn man aus der Arbeiterschicht stammt, in der die beschriebene Form der Ernährerehe nur höchst selten zu finden ist. Vielmehr ist es in der Arbeiterschicht schon etwas länger bekannt, dass Frauen ebenso wie Männer in der Lage sind und waren, den eigenen Lebensunterhalt zu erwirtschaften bzw. zum Haushaltseinkommen beizutragen.

Die Verbreitung der Mittelschichts-Ernährerehe ist eine Erfindung der Mittelschicht, und sie ist eine Folge des Wohlfahrtsstaats, der Frauen mit einem bunten Strauss steuerfinanzierter Transferleistungen für alltägliche Verrichtungen wie Kindererziehung oder Kinderbesitz subventioniert. Der Staat ist somit an die Stelle des (relativ) reichen Ehemanns getreten, der es sich für historisch kurze Perioden erlauben konnte, seine Frau von der Erwerbsarbeit freizustellen. Wäre man ironisch, müsste man jetzt anmerken: Die Emanzipation der Frauen hat es weit gebracht, aus der vermeintlichen Abhängigkeit vom Ehemann wurde zwischenzeitlich eine Abhängigkeit vom Staat und seinen Transferleistungen.

Nebenbei bemerkt gibt es eine Reihe von sehr interessanten historischen Studien, die vornehmlich von weiblichen Wissenschaftlern durchgeführt wurden, denen man entnehmen kann, dass (1) die „Reduzierung“ der Frauen auf den Haushalt und ihre Freistellung (oder ihr Fernhalten, wie es in ideologischer Version heißt) von Erwerbsarbeit, eine feministische Mythe ist. Studien wie die von Bailey (2002), Barker (2006), Langland (1992), Steinbach (2004) und Wiskin (2007) belegen das Gegenteil recht eindrücklich und lassen nur den Schluss zu, dass eine „Reduzierung“ von Frauen auf den Haushalt, da wo es sie tatsächlich gab, eine freiwillige und gemeisam zwischen Ehepartnern getroffene Wahl war. Dies führt (2) zu der Erkenntnis, dass da wo Frauen sich auf den Haushalt „reduzieren“ ließen, diese Reduktion mit einer Reihe von sozialen Verpflichtungen einhergegangen ist, denn diese Form der Arbeitsteilung zwischen Männern und Frauen, die vor allem in der oberen Mittelschicht und der Oberschicht üblich war, sah die Männer für das Einkommen verantwortlich, während sich die Frauen um den sozialen Status des eigenen Haushalts kümmerten. Die wilden Phantasien, die sich in feministischen Gehirnen zuweilen einfinden, führen somit ein höchst begrenztes und von der Realität losgelöstes Kopf-Dasein.

Aber: Von historischen Wahrheiten haben sich Ideologen noch nie abschrecken lassen, und da es Ideologen in erster Linie darum geht, sich und ihresgleichen auf Kosten anderer zu bereichern, was immer dann besonders gut zu gelingen scheint, wenn man behauptet, man sorge sich um die anderen, die man gerade ausnimmt, erfinden sie munter neue Krisen und Probleme, deren Lösung natürlich nur von ihnen und ihresgleichen und gegen Bezahlung zu erwarten ist.

In diesem Sinne hat das Bundesministerium für fast alle, dessen Haushalt offensichtlich zu groß ist, einen Teil seiner finanziellen Ressourcen dazu benutzt, ein vom Deutschen Gewerkschaftsbund initiiertes Projekt zu finanzieren, dessen Nutznießer wiederum beim Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut der gewerkschaftseigenen Hans-Böckler-Stiftung sitzen. Früher hat man derartige Ringtäusche, in deren Verlauf die Mittel Dritter aufgeteilt werden, Vetternwirtschaft oder Nepotismus genannt, heute muss man in respektvoller Anerkennung der Leistungen des Genderismus von Basenwirtschaft oder Nepotismus sprechen und sein Erstaunen darüber unterdrücken, wie offen dieser Nepotismus in den Presserklärungen des BMFSFJ verkündet wird.

Nun, die Basenwirtschaft hat etwas erbracht, nämlich die Erkenntnis, dass es Familienernährerinnen gibt, dass sich, wie Josef Hecken, Staatssekretär im Bundesministerium für fast alle anmahnt, „der Blick auf die Erwerbstätigkeit von Frauen ändern muss“, dass Ingrid Sehrbrock in geradezu stupider Ignoranz aller Belege für das Gegenteil wieder einmal behaupten darf, dass Frauen ja 23% weniger verdienen als Männer und dass sie es daher schwerer haben als Männer, eine Familie zu ernähren. Es wäre zu zeigen, dass die Frauen, die in der nun zu berichtenden Studie als Familienernäherinnen identifiziert wurden, 23% weniger verdienen als Männer.

Nun zur Studie von Wolfram Brehmer, Christina Klenner und Ute Klammer vom Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut in der Hans-Böckler-Stiftung mit dem Titel: „Wenn Frauen das Geld verdienen – eine empirische Annäherung an das Phänomen der ‚Familienernährerin“. Ich will es kurz machen, weil ich erste Ermüdungserscheinungen an mir beobachte, wenn ich mit Genderisten-Unsinn konfrontiert werde, daher nur das wichtigste:

    • Die Autoren leiten Ihre Leser mit dem Titel in die Irre, denn sie untersuchen nicht Konstellationen, in denen Frauen alleinige Einkommensbezieher in einer Familie sind (also das Geld verdienen), sondern sie untersuchen Konstellationen, in denen Frauen mindestens 60% des persönlich zurechenbaren Einkommens erwerben. Dies ist in 9% der Paarhaushalte der Fall. (23) Die Auswertungen der Autoren basieren auf Daten des SOEP und 8.176 Befragten.
    • Zu dem Frauen persönlich zurechenbaren Einkommen zählen die Autoren Mutterschaftsgeld und Erziehungsgeld sowie gesetzliche Unterhaltszahlungen ehemaliger Ehepartner. (21) Da Transferleistungen mehrheitlich von Männern erwirtschaftet werden und Unterhaltszahlungen im Wesentlichen von Männern aufgebracht werden, ist diese Zurechnung der entsprechenden Zahlungen zum Einkommen von Frauen eine innovative Umwidmung, die man in anderen Zusammenhängen als Fälschung bezeichnen würde.
    • Nun zu den 9% Haushalten, in denen die Frauen 60% und mehr zum Haushaltseinkommen beitragen: Die Analysen zeigen, dass Frauen in vielen Fällen den größeren Teil zum Haushaltseinkommen beitragen, weil Männer arbeitslos sind oder von einer Rente leben, zuweilen haben Frauen auch schlicht ein höheres Einkommen als ihre Männer. (38)
    • Da es arbeitslose Männer mit erwerbstätigen Frauen ebenso wie Frauen, die mit Männern leben, die Rente beziehen, schon immer gegeben hat, und es auch schon vorgekommen sein soll, dass Frauen ein höheres Einkommen haben als ihre Männer, sind die berichteten Ergebnisse kaum geeignet, einem dann, wenn man in der Realität und nicht in der ideologischen Traumwelt unterwegs ist, vom Sockel zu hauen. Wenn man einen gemeinsamen Haushalt gründet, dann folgt das Arrangement, das zur Finanzierung des entsprechenden Haushalts notwendig ist, auf dem Fuss und nur in der Einfamilienhaus-Mittelschichts-Einöde spielen dabei vermutlich die mit Erwerbsarbeit verbundene „höhere Macht“ und der „höhere Status“ eine Rolle (7).
    • Die Pressemeldung des BMFSFJ, in der Ingrid Sehrbrock ein Forum zur Verbreitung von Unsinn geboten wird, folgert aus der berichteten Untersuchung: „Damit sich an der Situation der Frauen etwas ändert, müssen demnach die Voraussetzungen für eine eigenständige Existenzsicherung von Frauen geschaffen werden und die Vereinbarkeit von Beruf und Fürsorge (!sic) verbessert werden.“

Ich erlaube mir, diese ideologischen Schlussfolgerungen mit den Ergebnissen der Studie, der sie entnommen sein sollen, zu kontrastieren:

    • Unter den 9% „Familienernährerinnen“ (also Frauen, die 60% und mehr zum Familieneinkommen beitragen) finden sich viele Frauen mit Verdiensten im oberen Drittel, d.h. Frauen, die man als Spitzenverdiener bezeichnen kann.
    • Eine zweite Entwicklung, die Frauen zu „Familienernährerinnen“ macht, ist die „Prekarisierung männlicher Erwerbsarbeit … Hintergründe … sind hier Arbeitslosigkeit, Niedrigeinkommen, prekäre Selbständigkeit und unfreiwillige Arbeitszeitverkürzungen von Männern“

Alles, was den Repräsentanten von DGB und BMFSFJ zu diesen Befunden einfällt, es sei wiederholt, ist: „Damit sich an der Situation der Frauen etwas ändert, müssen demnach die Voraussetzungen für eine eigenständige Existenzsicherung von Frauen geschaffen werden …“. Was soll man dazu sagen, außer dass sich normale Menschen, wenn sie bei derartigem Zynismus erwischt werden, schämen. Da Scham im vorliegenden Fall eine unbekannte Befindlichkeit ist, denn wir haben es mit Ideologen zu tun, bleibt als Erklärung nur noch die Feststellung, dass dann, wenn es um rent seeking, um Basenwirtschaft, wenn es darum geht, die eigenen Taschen zu füllen, alles erlaubt zu sein scheint, auch das Hinweggehen über männliche Schicksale. Wie hat Berthold Brecht einmal gesagt, erst kommt das Fressen und dann die Moral. Mir scheint diese Feststellung und ihre Ausprägung in der beschriebenen Basenwirtschaft das Credo der Feministen zu sein. Nur so ist es zu erklären, dass Feministen statt für die Emanzipation von Frauen einzutreten, dafür eintreten, die vermeintliche finanzielle Abhängigkeit der Frauen von Männern gegen eine Abhängigkeit vom Staat zu tauschen.

Literatur

Bailey, Joanne (2002). Favoured or Oppressed? Married Women, Property and ‘Coverture’ in England, 1660-1800. Continuity and Change 17(3): 351-372.

Barker, Hannah (2006). The Business of Women: FemaleEnterpriseand Urban Development inNorthern England1760-1830. Oxford: Oxford University Press.

Langland, Elizabeth (1992). Nobody’s Angels: Domestic Ideology and Middle-Class Women in the Victorian Novel. Publications of the Modern Language Association 107(2): 290-304.

Steinbach, Susie (2004). Women in England 1760 – 1914: A Social History. New York: Palgrave Macmillan.

Wiskin, Christine (2007). The Business of Women. Economic History Review 60(3): 603-604.

Bildnachweis:
Bridge Man Art