Ressourcen verbraucht: Deutsche (Schmarotzer) leben auf Kosten anderer!

Das Geschäft mit der moralischen Erpressung, es blüht.

Ressourcen für 2018 bereits verbraucht“, so titelt die Tagesschau gestern. „Deutschland hat an diesem Mittwoch seine natürlich verfügbaren Ressourcen für 2018 aufgebraucht“, so heißt es weiter. Und dann: „Die Menschen in Deutschland leben dann für den Rest des Jahres auf Kosten kommender Generationen und der Menschen im Süden, teilte die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch mit“.

Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation „Germanwatch“, die sich nach eigenen Angaben Ziele wie „das Vermeiden des gefährlichen Klimawandels“ und „den Schutz der besonders verletzlichen Menschen in Entwicklungsländern vor den Folgen des Klimawandels“ gesetzt hat, ist eine der Organisationen, die gut an eben diesem vermeintlich menschengemachten Klimawandel verdienen. Gemanwatch ist eine jener neuen Unternehmensformen, die Profit und Umsatz über moralische Entrüstung und moralische Erpressung generieren:

„Wir drängen relevante Akteure aus Politik und Wirtschaft dazu, diese Ziele umzusetzen – in Deutschland, Europa und auf internationaler Ebene“.

Ein Blick in den Rechenschaftsbericht von Germanwatch zeigt jedoch ein anderes Bild. Man hat eher den Eindruck, dass Akteure aus der Politik „Germanwatch“ unterhalten, als dass sie von Germanwatch gedrängt würden. Das Narrativ, das Nichtregierungsorganisationen wie Germanwatch gerne verbreiten, um ihre Unabhängigkeit zu beschwören, besteht darin, eine Organisation zu sein, die nichts mit Regierung, Ministerien oder anderen öffentlichen Einrichtungen zu tun habe, vielmehr diese kontrollieren wolle und dazu der Spenden durch Bürger bedürfe. „Veränderung braucht jeden, auch Sie!“, so lautet der Spruch, mit dem Germanwatch um Spenden buhlt.

Tatsächlich braucht Germanwatch keinerlei Spenden, die Organisation wird anderweitig finanziert. Rund 3,2 Millionen Euro hatte die angebliche Nichtregierungsorganisation im Jahre 2016 zur Verfügung. Mit viel gutem Willen kann man Germanwatch attestieren, dass rund 7% der 3,2 Millionen Euro aus Spenden – von wem auch immer – resultieren. Das wirft die Frage auf, wo die restlichen 93% der Einnahmen der angeblichen Nichtregierungsorganisation herkommen.

Von hier (Zahlen für 2016):

Bundes- und Landesministerien, Landesämter etc: 43,0%

Darunter:
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit: 17,5%
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit: 15,4%
Bundesministerium für Bildung und Forschung: 3,8%

Zudem:
Brot für die Welt: 6,7%
Dabei handelt es sich um eine indirekte Förderung durch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit, denn 54,7% der Mittel, die Brot für die Welt ausgibt (256 Millionen Euro im Jahre 2016) stammen aus dem Ministerium.

Deutsche Gesellschaft für Wirtschaftliche Zusammenarbeit: 1,3%
Dabei handelt es sich um ein Unternehmen des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit.

Germanwatch ist somit mehr oder weniger eine Ausgründung des Bundesministeriums für Wirtschaftliche Zusammenarbeit. Mehr als  51% der Einnahmen kommen direkt oder indirekt von Ministerien oder Ämtern. Germanwatch ist also eine Nichtregierungsorganisation die am Tropf von Regierungsorganisationen hängt, ein Etikettenschwindel.

Ein weitgehend durch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit finanzierter Strommann wird also dazu benutzt, deutschen Bürgern ein schlechtes Gewissen einzureden, um auf diese Weise Legitimation für Entwicklungshilfe und die Kosten der Energiewende und andere Formen der ideologischen Geldverschwendung aus dem Repertoire der Gutmenschen zu beschaffen. Das ist zumindest eine Täuschung der Öffentlichkeit, wenn nicht mehr.

Dass es um die moralische Erpressung der Bevölkerung und darum geht, die besonders Naiven über den Huch- oder Oh-Gott-Faktor zu Kämpfern gegen den „gefährlichen Klimawandel“ zu machen, sie dazu zu übertölpeln, freiwillig Verzicht zu üben, damit vielleicht, vielleicht auch nicht die nächste Generation besser leben kann, zeigt sich eben an der Unsinnigkeit dessen, was hier als Argumentation verkauft werden soll.

Konkrete Einschränkungen im Leben der jetzt Lsollen damit gerechtfertigt werden, dass zukünftige Generationen vielleicht einen Nutzen davon haben, dass heutige Generationen mit Sicherheit hinter dem Lebensstandard zurückbleiben, der ihnen möglich wäre. Das ist natürlich Unfug, denn niemand kann wissen, welche technologischen Entwicklungen es den nächsten Generation ermöglichen, in Wohlstand zu leben.

Zwar ist jeder Mensch für seine eigenen Handlungen verantwortlich, aber niemand ist für Konsequenzen verantwortlich, die sich nicht aus seinen Handlungen ableiten lassen. Dass es in Teilen Afrikas Slums und Hunger gibt, hat nichts damit zu tun, dass Peter L in Hamburg mit dem Diesel zur Arbeit fährt. Der Versuch, Peter L. ein schlechtes Gewissen einzureden, nutzt einzig und allein Organisationen wie Germanwatch, die als Legitimationsbeschaffer für die Big Spender in den Ministerien fungieren, die ihre Politik darauf ausgerichtet haben, den „gefährlichen Klimawandel“ durch kostenintensive und im Vergleich mit anderen Energieträgern ineffiziente Formen der Energiegewinnung so zu bekämpfen, dass eine bestimmte Lobby und ihre Klientel sehr gut daran verdienen, während die Erwerbstätigen zur Ader gelassen und schlechter gestellt werden.

Der individuelle Verzicht, den Organisationen wie Germanwatch mit irren Meldungen wie „die natürlichen verfügbaren Ressourcen für 2018“ sind bereits aufgebraucht, befördern wollen, den Boden, den sie für weitere Maßnahmen, die die jetzt lebenden Bürger in ihrer Lebensqualität beeinträchtigen, weil sie ihnen finanzielle Mittel abverlangen, bereiten sollen, sie sind das eigentlich amoralische an diesem Spiel, denn niemand hat das Recht, die Lebensqualität lebender Menschen zu beeinträchtigen, um nicht lebende und vielleicht nie lebende Menschen besser zu stellen, was sowieso ein Unding ist, denn niemand kann wissen, ob ein Verzicht heute, eine Verbesserung morgen zur Folge hat. Aber man kann sicher wissen, dass Verzicht heute und die ganze Klimahysterie Organisationen wie Germanwatch, die am Tropf von Ministerien hängen, zu gute kommt, mit Sicherheit und in Höhe von 3.2 Millionen Euro allein im Jahre 2016. Das reicht, um eine ganze Reihe von Aktivisten durchzufüttern.

Falls wir uns irren, und in Deutschland tatsächlich kein Grundwasser, keine Ackerfrüchte oder sonstige Mittel zum Leben seit gestern mehr verfügbar sind, stimmt es, dass die Ressourcen für 2018 aufgebraucht wurden.

So wie es in jedem Fall stimmt, dass das woraus Organisationen wie Germanwatch ihren Profit generieren, letztlich ein Problem der Überbevölkerung ist. Wenn Germanwatch also wirklich etwas an der von Germanwatch gesehenen Misere ändern will, dann empfehlen wir allen dort Beschäftigten einen kollektiven Suizid. Das spart die Ressourcen, die mehrere Dutzend gut verdienende Aktivisten verbrauchen und hat unmittelbar die Freisetzung von rund 3.2 Millionen Euro zur Folge, die man dann sinnvoll einsetzen kann.

Wenn dieser Einschnitt für Germanwatch-Aktivisten zu drastisch erscheint, können sie ja, anstatt einen gefährlichen Klimawandel zu bekämpfen, für einen ungefährlichen Klimawandel werben.

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Große Mehrheit (80%): NGOs im Mittelmeer sind Schlepperorganisationen

Wenig überraschend hat der Europäische Gerichtshof festgestellt, dass das Abkommen von Dublin nach wie vor einen gültigen Rechtsakt darstellt. Entsprechend gelten Flüchtlinge, die über einen sicheren Drittstaat z.B. nach Deutschland eingereist sind, als Personen, die sich illegal in Deutschland aufhalten.

Die relevante Stelle aus der Pressemeldung des Europäischen Gerichtshofes liest sich wie folgt:

„Zu der den Mitgliedstaaten nach dem Schengener Grenzkodex zustehenden Befugnis, Drittstaatsangehörigen, die die Einreisevoraussetzungen nicht erfüllen, die Einreise in ihr Hoheitsgebiet aus humanitären Gründen zu gestatten, stellt der Gerichtshof fest, dass eine solche Gestattung nur für das Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats gilt und nicht für das Hoheitsgebiet der übrigen Mitgliedstaaten.

Würde die Einreise eines Drittstaatsangehörigen, die ein Mitgliedstaat unter Abweichung von den für ihn grundsätzlich geltenden Einreisevoraussetzungen aus humanitären Gründen gestattet, nicht als illegales Überschreiten der Grenze angesehen, würde dies zudem bedeuten, dass dieser Mitgliedstaat nicht für die Prüfung eines von dem Drittstaatsangehörigen in einem anderen Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig wäre. Ein solches Ergebnis wäre aber mit der Dublin-III-Verordnung unvereinbar, die dem Mitgliedstaat, der die Einreise eines Drittstaatsangehörigen in das Unionsgebiet zu verantworten hat, die Zuständigkeit für die Prüfung eines von ihm gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuweist.

Ein Mitgliedstaat, der beschlossen hat, einem Drittstaatsangehörigen, der kein Visum besitzt und nicht vom Visumzwang befreit ist, aus humanitären Gründen die Einreise in sein Hoheitsgebiet zu gestatten, kann daher nicht seiner Zuständigkeit enthoben werden. Unter diesen Umständen entscheidet der Gerichtshof, dass ein „illegales Überschreiten einer Grenze“ auch dann vorliegt, wenn ein Mitgliedstaat Drittstaatsangehörigen die Einreise in sein Hoheitsgebiet aus humanitären Gründen und unter Abweichung von den für sie grundsätzlich geltenden Einreisevoraussetzungen gestattet“.

Diese Feststellung hat erhebliche Konsequenzen auch für die im Mittelmeer tätigen NGOs, die durch ihre Anwesenheit, wie wir an anderer Stelle dargestellt haben, dazu beitragen, dass der Flüchtlingsstrom über das Mittelmeer nicht abreißt. Bislang leben die entsprechenden NGOs von der Bereitschaft der italienischen Behörden, die wenige Kilometer vor der Lybischen Grenze „geretteten Flüchtlinge“, die dann viele Kilometer nach Italien geschippert werden, auch aufzunehmen. Lehnt Italien dies in Zukunft ab, weil die Last, die die Flüchtlinge für Italien darstellen, zu groß wird, dann müssen sich die NGOs nach anderen Abnehmern für ihre menschliche Fracht umsehen oder nach illegalen Wegen suchen, ihre selbsterklärte humanitäre Mission durchzuführen. Wie wir an anderer Stelle dargelegt haben, sind wir nicht der Ansicht, dass NGOs im Mittelmeer humanitär tätig sind. Im Gegenteil: Durch ihre Anwesenheit machen sie lybischen Schlepperbanden das Leben leichter, sorgen dafür, dass der Strom derer, die damit rechnen können, aus noch der seeuntauglichsten Schaluppe gerettet zu werden, nicht abreist und schaffen somit erst den Flüchtlingsstrom.

Vor diesem Hintergrund haben wir unsere Leser gefragt, was sie von NGOs halten, die im Mittelmeer auf der Jagd nach Flüchtlingen sind, die sie retten können. Die Antwort ist eindeutig ausgefallen.

Bis zum Zeitpunkt, zu dem dieser Post verfasst wurde, haben 1.587 Leser an der Befragung teilgenommen. Davon sind 1.278 (80,5%) der Ansicht, dass NGOs Flüchtlinge schleppen, 223 (14,1%) denken, dass NGOs schleppen und retten und nur 34 Leser (2,1%) sind der Ansicht, dass NGOs von humanitären Motiven getrieben sind, dass sie Flüchtlinge retten. Weitere 52 Leser (3,3%) trauen sich kein Urteil zu.

Damit ist das Votum klar: NGOs im Mittelmeer sind darauf aus, Flüchtlinge in die EU zu schleppen. Ihre Tätigkeit ist für gut 80% unserer Leser somit keine humanitäre, sondern eine illegale Tätigkeit.

Bleibt noch anzufügen, dass die Befragung natürlich mindestens so repräsentativ ist, wie die Befragungen, die Forsa, Civey oder INSA durchführen.

Wer steckt hinter den Hamburger Krawallen? Attac!

u.a.

Gestern haben wir in einem Post noch gefragt, wer die Berufsdemonstranten in Hamburg finanziert, wer sie koordiniert, wer sie mit Kartenmaterial und sonstigen Informationen versorgt.

Heute hat uns ein Leser aus Hamburg auf die Sprünge geholfen und uns den Attac-Protestreader zugeschickt, der eine Reihe der Fragen danach beantwortet, wer hinter den Demonstrationen, den gewalttätigen Demonstrationen und den Ausschreitungen von Kriminellen zumindest insoweit steckt, dass er sie billigend in Kauf genommen (und unterstützt) hat, um seine ideologischen Ziele zu erreichen.

Attac!

Attac Deutschland ist ein „Projekt des Attac Trägervereins“, der beim Amtsgericht Frankfurt am Main eingetragen ist. Der Vorstand des Trägervereins besteht aus Maria Wahle und Dirk Friedrichs. Zu den als prominent bezeichneten Mitgliedern von Attac gehören der Grüne Sven Giegold, der Chef der Gewerkschaft ver.di, Frank Bsirske sowie Konstantin Wecker, der einem nun über Attac auf den Wecker gehen will. Im Haushalt von Attac Deutschland für das Jahr 2017 sind Einnahmen in einer Höhe von 2.087.600 Euro vorgesehen, die zu gut 90% aus Spenden stammen:

“Attac Deutschland finanziert seine Aktivitäten weitestgehend aus Spenden und Mitgliedsbeiträgen, bei größeren Projekten auch durch die Akquise von Drittmitteln (öffentliche, kirchliche oder private Förderorganisationen).”

Wer genau die Drittmittelgeber aus öffentlichen oder kirchlichen Förderorganisationen sind, die Attac im Kampf gegen „Globalisierung“, „Klimawandel“ und „das Massengrab im Mittelmeer“ finanziell unterstützen, ist leider – trotz aller behaupteter Transparenz eine Frage, die man auf den Seiten von Attac nicht beantworten kann.

Nun zum Protestreader, dem schriftlichen Ergebnis einer generalstabsmäßigen Planung im Hinblick auf die Demonstrationen in Hamburg und deren Rahmenprogramm. Die Einstimmung der Teilnehmer zu diesen Demonstrationen erfolgt nicht subtil, sondern sehr offen dahingehend, nicht friedlich zu demonstrieren.

Bereits auf der ersten Seite, auf der der Gutmenschen-Katechismus von Attac zu lesen ist, in dem sich die Attac-er zu Fürsprechern von „Erniedrigten und Beleidigten“ erklären, um ansonsten zu bejammern, dass in Griechenland die staatlichen Gesundheitsausgaben gekürzt wurden und Unsinn wie eine “Zuspitzung der sozialen und wirtschaftlichen Ungleichheit” zu beklagen, was deshalb Unsinn ist, weil es der Menschheit als ganzes gesehen noch nie so gut ging, und zwar im Hinblick auf Lebensstandard, Überlebenswahrscheinlichkeit, Lebensdauer usw., werden die Leser aufgefordert, ihre „Wut in Versammlungen und zivilem Ungehorsam auszudrücken“.

Wie soll nach Ansicht der Attac-er Wut ihren Niederschlag in Versammlungen und zivilem Ungehorsam finden? Diese Frage kann man sich recht einfach beantworten, wenn man zu einem Artikel mit dem Titel „Bund und friedlich muss er sein“ weiterliest, in dem über Demonstrationen gegen die AfD berichtet wird, die friedlich geblieben sind. Diese von „Presse und Politik gelobte“ Art, Widerstand auszudrücken, ist den Attac-ern zuwider, denn „Protest“, so schreiben sie, „der sich sklavisch an die Regeln des Bestehenden hält und diese nicht hinterfragt, verbleibt innerhalb des Systems“. Dass mit dieser verklausulierten Formulierung ein Aufruf zu gewalttätigen Ausschreitungen gemeint ist, wird zwei Absätze weiter deutlich, wenn die Sufragetten als leuchtendes Vorbild für die Demonstranten in Hamburg und mit dem folgenden Text vorgestellt werden:

„Die Frauenrechtler*innen zogen wütend und zerstörend durch die Straßen. Sie warfen Glasscheiben ein, zündeten Landsitze an und wurden schließlich gehört“.

Damit die Leser des Attac „Protest-Readers“ auch wissen, dass die empfohlene Art des zivilen Widerstands darin besteht, Schaufenster einzuschlagen und in Ermangelung von Landsitzen Autos anzuzünden, schließt der Artikel mit der Feststellung: „Bunter, friedlicher und breiter Konsens-Protest ist unbestritten eine gute Sache. … Aber bunt und friedlich werden wir die kapitalistischen Systeme nicht überwinden.“

Das ist ein offener Aufruf zu Gewalttaten.

Wer dennoch Zweifel daran hat, dass Attac so offen zu Gewalt aufruft, der wird auf den nächsten Seiten eines Besseren belehrt. Insbesondere die folgenden Vorbereitungen auf die kommende Auseinandersetzung mit der Polizei, die dem Einschlagen von Schaufensterscheiben und dem Anstecken von Autos nicht tatenlos zusehen wird, sind sehr erhellend. Einige Beispiele:

  • Klebt auffällige Embleme oder Markenzeichen ab (sie machen euch für die Polizei unterscheidbar);
  • Denkt an: Wasser (zum Ausspülen oder Trinken) und Sonnenschutz ( keine Creme wegen Pfefferspray)
  • Kein Handy und Adressbuch.
  • Nehmt reichlich Wasser und Erste-Hilfe-Päckchen mit
  • Augen ausspülen (CS-Gas, Pfefferspray, Tränengas): Das Auge großzügig mit Wasser ausspülen.
  • Ermittlungsausschuss (EA)
  • Vermittelt Rechtsanwält*innen für Festgenommene
  • Wenn ihr Festnahmen beobachtet oder selbst festgenommen werdet meldet euch beim EA

  • Bei Festnahme steht euch ein Anruf zu
    Gebt lediglich euren Namen, die Meldeadresse und euer Geburtsdatum an; verweigert ansonsten jede Aussage!

Zur Frage, wo der Schwarze Block der Vermummten herkommt, gibt es weiter hinten im Protest-Reader, dieses Mal in englischer Sprache eine Antwort:

Take along dark, uniform clothes, withouh particular characteristics; (Bringt dunkle einheitliche Kleidung ohne besondere Merkmale mit);

Die Veranstaltung in Hamburg ist durch Attac minutiös geplant. Karten informieren die Teilnehmer darüber, wo was passiert und wann es passiert. Die Standorte der Autonomic Street Medics, die die Demonstranten und Kriminellen versorgen, sind verzeichnet, das Legal Team steht bereit, um festgenommene Kriminelle aus dem Polizeigewahrsam zu holen oder rechtlichen Beistand zu leisten…

Es ist verblüffend. Man hat rundum den Eindruck, hier wird ein Krieg geplant, den Teilnehmern werden unterschiedliche Handlungsziele vorgegeben, Handlungsziele wie sie z.B. die beschriebenen Sufragetten hatten: Schaufenster einwerfen, Brand stiften oder allgemeiner: „ziviler Widerstand”- den man in diesem Fall korrekt als Zerstörung privaten Eigentums beschreiben muss. Da mit derartigen Handlungsvorgaben Konsequenzen einhergehen können, weil die Polizei die Aufgabe hat, das Zerstören fremden Eigentums zu verhindern, hält Attac Anwälte und Ärzte bereit, verbleiben damit also im System, das sie oben noch bekämpfen wollten.

Das alles ist Realität. Eine Realität, die sich Fellini, bei aller Vertrautheit mit menschlichen Perversitäten, die er in seinen Filmen dokumentierte, nicht hat vorstellen können. Die Realität übertrifft eben jede Form von Phantasie.

Bleibt abschließend noch zu fragen, wie sich z.B.:

Frank Bsirske, der Chef der Gewerkschaft Ver.di,
Sven Giegold, der seine Karriere als Wissenschaftler für für ihn wohl bessere Aussichten als grüner Abgeordneter im Europaparlament aufgegeben hat,
Konstantin Wecker, der auf den Wecker gehende Vorträger musikalischer Lamentos,
oder Heiner Geißler, der in die Jahre gekommene und scheinbar an allen damit einhergehenden Einschränkungen leidende ehemalige General der CDU oder
Friedrich Schorlemmer, der als evangelischer Theologe sein Auskommen findet, dazu stellen, dass sie als prominentes Mitglied eines Vereins geführt werden, dessen Mitglieder vielleicht nicht direkt an den Gewalttaten in Hamburg beteiligt waren, dessen Broschüren aber direkt dazu aufgerufen haben, entsprechende Gewalttaten zu verüben, zu ihrer Unterstützung von Attac stehen.

Vielleicht kann Herr Schorlemmer ja der Rentnerin, deren Auto ausgebrannt wurde, erklären, warum sie in ihrem Alter eben das kleine Opfer ihrer Mobilität und Unabhängigkeit für die größere Sache bringen musste. Vielleicht kann Frank Bsirske den Ladenbesitzern, die vor den Scherben ihrer Schaufenster stehen, erklären, warum die Solidarität mit den Armen der Welt ihren Niederschlag in Scherben finden muss und zu allem kann Konstantin Wecker dann ein Lied machen: Genug, ist nicht genug, es muss mehr Scherben geben. Friedfertigkeit ist Betrug, wir müssen mehr zerstören — oder so ähnlich.

Wir arbeiten derzeit daran, den Attac Protest Reader als Ganzes bereit zu stellen, damit sich jeder Leser seinen eigenen Eindruck davon bilden kann, wie der Frankfurter Verein an den Gewalttätigkeiten in Hamburg mitgewirkt hat.

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ARD, NGOs und Flüchtlinge im Mittelmeer: Faktenfinden für Einäugige

Damit wir alle wissen, was wir für richtig halten sollen, gibt es u.a. den ARD Faktenfinder, in dem sich ARD Journalisten, deren Qualifikation dafür nicht bekannt ist, bemühen, das, was sie für die Wahrheit halten, anderen zu verkaufen.

Das neueste Beispiel ist der Versuch, Vorwürfe gegen NGOs zu entkräften. NGOs, welche genau, das scheinen die Faktenfinder der ARD nicht zu wissen, sind im Mittelmeer unterwegs, um dort Flüchtlinge zu retten. Das ist die ARD Version. Die Version von Kritikern lautet: NGOs sind im Mittelmeer unterwegs, um Flüchtlinge nach Europa zu schleusen.

Das Problem der Pseudo-Faktenfinder bei der ARD ist, dass sie nicht offen sind. Sie wollen gar keine Fakten finden, sondern das, was sie für richtig halten, bestätigen. Ein weiteres Problem der Pseudo-Faktenfinder ist, dass man dieses Bemühen so deutlich spürt. Sie sind halt keine Faktenfinder, sondern Journalisten, die weder eine Befähigung zum Faktenfinden noch eine entsprechende wissenschaftliche Grundausbildung haben.

Hätten sie Letztere, sie wüssten, dass man, wenn man versucht, z.B. die Frage zu klären, ob NGOs im Mittelmeer als Retter oder als Schlepper unterwegs sind, beide Seiten zu Wort kommen lassen muss. Man muss die Belege der einen wie der anderen Seite sichten, gewichten und für eine Entscheidung nutzen.

Die Faktenüberseher bei der ARD tun das nicht.

Lesen Sie den Beitrag „Keine Beweise für Vorwürfe gegen NGO“ von oben bis unten und sie werden ausschließlich Aussagen finden, die belegen sollen, dass NGOs nicht als Schlepper unterwegs sind, sondern als Retter. Das fängt bei der Sprache an: „Freiwillige Helfer“, die „beinahe täglich … Migranten in Seenot“ retten. „Rettungseinsätze“, die an der Grenze der lybischen Hoheitsgewässer ausgeführt werden, von der „Hälfte der Migranten“, die mittlerweile von NGOs „gerettet“ wird, ist die Rede, davon, dass immer mehr Flüchtlinge auf dem Weg zum Mittelmeer sind, viele davon aus Nigeria ist die Rede, davon, dass es keine Beweise dafür gebe, dass NGOs mit Schleppern gemeinsame Sache machen“. Die Faktenfinder treffen ausschließlich Aussagen, die die vorab gesetzte Wahrheit, dass NGOs natürlich Flüchtlinge retten und nicht schleusen, bestätigt. Sie dilettieren in einem Bereich, in dem es fundierte Analysen bräuchte, um die sowieso schon aufgeheizte Stimmung zu kühlen.

Tatsächlich bleiben die Pseudo-Faktenfinder jeden Beleg dafür schuldig, dass NGOs keine Schlepper sind. Das nämlich ist das Problem, wenn man ausschließlich Belege für die eigene Meinung sucht. Es schließt nicht aus, dass es Fakten gibt, die die eigene Meinung als falsch ausweisen, sie widerlegen.

Am nächsten kommen die Pseudo-Faktenfinder der Frage, um die es eigentlich geht, wenn sie schreiben „Festzuhalten ist, dass es eine gewisse Interessenkonvergenz gibt. Die Schleuserbanden haben kein Interesse an vielen Toten auf dem Mittelmeer, … Gleichzeitig wollen die NGO mit ihren Einsätzen möglich viele Menschenleben retten“.

Wenn man die affektive Verpackung aus dem Hause des naiven Gutmenschen einmal beiseite lässt, dann kann man feststellen, dass Schleuser und NGOs genau dieselben Interessen haben, nämlich die, möglichst viele Flüchtlinge auf den Europäischen Kontinent zu bringen. Für die Schleuser hat eine hohe Erfolgsquote eine hohe Nachfrage durch Flüchtlinge zur Folge. Für die NGOs haben viele gerettete Flüchtlinge nicht nur viele Sterne im Himmel der Gutmenschen zur Folge, sie haben vermutlich auch einen finanziellen Nutzen, der z.B. über Spenden für diejenigen, die die armen Flüchtlinge im Mittelmeer retten, geschaffen wird. Die Seerettung und die entsprechenden Berichte in den Medien sind das beste Marketing, das sich die NGOs wünschen können. Die Spendenkassen klingeln.

Tatsächlich ist die unbequeme Wahrheit, die Wahrheit, die niemand gerne hört, schon gar nicht diejenigen, die ihre moralische Überlegenheit dadurch zeigen wollen, dass sie „für Flüchtlinge“ sind, ganz einfach und z.B. in der Kriminologie seit Jahrzehnten bekannt:

Je höher das Risiko einer Flucht über das Mittelmeer, desto geringer die Nachfrage nach dem Angebot „Flucht“.
Wenn Schleuser also immer mehr Menschen in immer schlechtere Boate setzen, wie die Pseudo-Faktenfinder mit einem Druck auf die Tränendrüse feststellen, dann schaden sie damit ihrem eigenen Geschäft. Derart opportunistisches Verhalten kann man sich nur dann leisten, wenn ein „one-shot-game“ gespielt wird. Wenn der Anbieter von Fluchtleistungen sich nach dem Sinken seines Schiffes zur Ruhe setzen kann.

Die Schlepper betreiben jedoch ein dauerhaftes Geschäft. Sie wollen auch morgen noch Kasse machen. Also muss man aus der Tatsache, dass sie Seelenverkäufer zur See schicken, schließen, dass sie sich zu 95% sicher sind, dass die Flüchtlinge auf den Seelenverkäufern gerettet werden. Die 5% Unsicherheit sind Kollateralschäden in Form von Ertrunkenen, die notwendig sind, um einerseits die hohen Schlepperkosten aufrecht zu erhalten, andererseits die Anwesenheit der NGOs im Mittelmeer zu rechtfertigen, denn wenn keine Flüchtline ertrinken, benötigt man keine NGOs.

Zudem geht von Ertrunkenen eine Wirkung auf das Spendenaufkommen aus, denn die entsprechenden Berichte, gepaart mit dem Hinweis, dass NGOs Flüchtlinge retten, lassen die Kassen klingeln.

Man kann also feststellen, dass sowohl Schleuser als auch NGOs ein Interesse daran haben, dass viele Flüchtlinge die Fluchtleistungen nachfragen und dass einige davon ertrinken.

Die hohe Nachfrage nach Fluchtleistungen wiederum hängt davon ab, dass das Risiko kalkulierbar bleibt. Hier spielen die NGOs eine wichtige Rolle, denn mit ihrer Anwesenheit machen sie die Flucht der meisten Flüchtlinge zu einer Überfahrt, die maximal 24 Seemeilen vor der Lybischen Küste beginnt und weitere gut 300 Seemeilen mit dem Anlegen in Italien endet.

Das folgende Video zeigt den Transit der NGO-Schiffe (den Shuttle-Betrieb), die Flüchtlinge für rund 80% der Entfernung zwischen Lybien und Italien befördern.

Die Flüchtlingsorganisationen, die für den Transit verantwortlich sind, sind die folgenden:
MOAS, Jugend Rettet, Stichting Bootvluchting, Médecins Sans Frontières, Save the Children, Proactiva Open Arms, Sea-Watch.org, Sea-Eye and Life Boat.

Wenn die ARD-Pseudo-Faktenfinder wirkliche Faktenfinder werden wollen, dann müssen sie in Zukunft nicht nur versuchen, die Aussagen zu sammeln, die für die Meinung sprechen, die sie als Wahrheit verkaufen wollen, sondern auch Aussagen, die das Gegenteil zeigen, die Zweifel daran wecken, dass es NGOs wirklich nur darum geht, Flüchtlinge zu retten.

Und wenn ARD-Psudo-Faktenfinder wirkliche Faktenfinder werden wollen, dann müssen sie sich den unangenehmen Zusammenhängen, wie sie sich aus der Möglichkeit opportunistischen Verhaltens ergeben, stellen und diese unangenehmen Zusammenhänge sie lauten schlicht und ergreifend: Ob es Absprachen zwischen Schlepperbanden und NGOs gibt, ist vollkommen uninteressant. Aufgrund der Interessenkollusion von NGOs und Schleppern ist klar, das beider Interesse am besten gedient ist, wenn viele Flüchtlinge kommen und wenige davon ertrinken. Das hat die optimale Nachfrage nach Fluchtleistungen zur Folge, lässt die Kassen von Schlepperorganisationen und die Spendenkassen von NGOs klingeln. Entsprechend muss man außerdem feststellen, dass es ohne NGOs, die Flüchtlinge retten, ein Abebben der Flüchtlingswelle gegeben hätte oder ein Aufrüsten der Schlepperflotte. Ersteres, weil Flüchtlinge ja gerade fliehen, um ihr Leben zu retten, nicht um es mit hoher Sicherheit auf der Flucht zu verlieren. Letzteres, weil Schlepper, wenn sie ihr Fluchtgeschäft ohne NGOs aufrecht erhalten wollten, zwangsläufig für einen sichereren Transit über das Mittelmeer sorgen müssten. Das müssen sie nicht, weil es NGOs gibt. Weil es NGOs mit Ihren Schiffen im Mittelmeer gibt, verdienen Schlepper weit mehr als sie ohne NGOs verdienen würden. Weil es NGOs mit ihren Schiffen im Mittelmeer gibt steigt die Zahl der Flüchtlinge, die versuchen, auf diesem Weg nach Europa zu gelangen, kontinuierlich an.

Wer sich selbst ein Bild davon machen will, welcher Verkehr vor der Küste Lybiens ist, der kann dies mit Marine Traffic tun.

Deutungshoheit: Zur Nützlichkeit angeblicher Nichtregierungs-Organisationen

Hadmut Danisch hat gerade einen interessanten Post über seine Mitgliedschaft bei und seinen Austritt von Transparency International veröffentlicht. Darin erzählt er in aller Kürze, was man gerne länger lesen würde, dass er schnell den Eindruck hatte, Transparency International sei eine auf Nepotismus gebaute Organisation („personelle Verstrickungen“ bei Hadmut), deren Zweck darin bestehe, Korruptions-Schwätzer in Lohn und Brot zu bringen, also Leute, die nicht über Korruption forschen und nicht Netzwerke der Korruption offenlegen wollen, sondern Leute, die über Korruption erzählen wollen.

Er habe, so schließt Hadmut seinen Beitrag, manchmal den Eindruck, ein wesentlicher Zweck von Transparency International sei, der öffentlichen Wahrnehmung vorzugeben, was man als Korruption aufzufassen habe und was nicht.

Corruption EU wiseWir haben diesen Post „Deutungshoheit“ genannt, weil es genau um diese Deutungshoheit geht, wenn Transparency International 176 Länder nach dem Ausmaß der Korruption in den entsprechenden Ländern in eine Rangliste bringt, bei der unweigerlich die westlichen Staaten mit ihren weitgehend standardisierten Governance-Strukturen am besten abschneiden, zumal wesentliche Formen von Korruption, z.B. politische Korruption oder Hochschulkorruption, auf die Hadmut verweist, gar nicht von Transparency International berücksichtigt werden.

Was gezeichnet wird, ist ein Bild, wie es den Herrschenden in westlichen Staaten gefällt, eines, das sie vom Verdacht der Korruption reinwäscht, Korruption ins Reich der Drittweltländer verweist, dort, wo die Idi Amine und Robert Mugabes Gelder in ihre Taschen kanalisieren. In westlichen Ländern ist dies natürlich ganz anders. Hier gibt es keine Korruption in nennenswertem Ausmaß. Hier werden Steuergelder zweckmäßig eingesetzt und zu keinem Zeitpunkt dazu, die eigene Klientel oder gar die eigenen Kumpel zu versorgen, auch wenn es beim Bundespräsidenten derzeit genau diesen Anschein hat, auch wenn Millionenbeträge aus Steuermitteln genutzt werden, um Netzwerke politischer Günstlinge zu unterhalten.

Transparency International spielt eine integrale Rolle wenn es darum geht, die Öffentlichkeit in westlichen Staaten über das tatsächliche Ausmaß von (politischer) Korruption zu täuschen.

Und damit Transparency International diese Rolle auch richtig und effizient zu spielen in der Lage ist, wird die Nichtregierungs-Organisation von den Regierungen und Administrationen finanziert, von denen sie angeblich unabhängig ist. Ein Leser von ScienceFiles hat dankenswerter Weise die Herkunft der Haushaltsmittel, die Transparency International jährlich verbraucht, recherchiert.

Hier sein Ergebnis:

Spannend wirds hier:
https://www.transparency.org/whoweare/accountability/who_supports_us/2/
Government agencies
Anti-Corruption Commission of Bhutan
Department of Foreign Affairs and Trade Australia
Department for International Development (DFID)
Transparency International receives strategic funding from DFID through a Programme Partnership Arrangement. This PPA runs from 1 April 2011 until 31 December 2016 and the PPA logical framework can be downloaded here. Other related documents can be accessed via the following links:
PPA Annual Review covering 2011-2012
PPA Annual Review covering 2012-2013
PPA Annual Review covering 2013-2014
PPA Annual Review covering 2014-2015
Mid-term Independent Progress Review of the PPA, undertaken in summer 2012
Transparency International also receives DFID PPA funding for its Defence and Security Programme, implemented by its UK National Chapter. The logframe for this PPA can be downloaded here.
Annual reports on our previous PPA (2008-2011) can be downloaded here, here and here. You may also download our annual reports for 2013 (and annexes), 2012 (and annexes), 2011, 2010 and 2009 on the ‚Anti-corruption: Delivering change‘ programme, funded by DFID.
Federal Foreign Office (AA), Germany
Federal Ministry for Economic Cooperation and Development (BMZ), Germany
Federal Ministry for the Environment, Nature Conservation and Nuclear Safety (BMU), Germany
Foreign and Commonwealth Office (FCO), UK
German agency for international development cooperation (GIZ)
Irish Aid
Government of the Islamic Republic of Mauritania
Malaysian Anti-Corruption Commission
Ministry of Foreign Affairs, Estonia
Ministry for Foreign Affairs, Finland
Ministry of Foreign Affairs, The Netherlands
New Zealand Ministry of Foreign Affairs and Trade
Norwegian Agency for Development Cooperation (Norad)
Royal Danish Ministry of Foreign Affairs (Danida)
St. Maarten
Swedish International Development Cooperation Agency (Sida)
Swiss Agency for Development and Cooperation (SDC)
US Department of State (SDC)
Multilateral institutions
European Commission
United Nations Development Programme (UNDP)
Financial Mechanism Office (FMO)
Inter-American Development Bank (IDB)
United Nations Office for Project Services (UNOPS)
United Nations Office on Drugs and Crime (UNODC)
Foundations
National Endowment for Democracy (NED)
Open Society Institute (OSI) Foundation
Open Society Initiative for West Africa (OSIWA)
Omidyar Network Fund, Inc.
The Tony Elumelu Foundation
Seattle International Foundation
Sigrid Rausing Trust
Stichting Adessium
The William and Florah Hewlett Foundation
Wellspring Advisors, LLC
Corporate sector
Ernst & Young
Shell International B.V
Siemens AG (Siemen’s Integrity Fund)
PriceWaterhouseCoopers
Warburg Pincus, LLC
Other organisations and institutions
Center for International Policy
Christian Michelsen Institute (CMI)

Die Täuschung der Öffentlichkeit besteht also darin, vorzugaukeln, der Korruptionsindex von Transparency International werde von einer Organisation erstellt, die unabhängig von den finanziellen Zuwendungen derer sei, die sie über ihren Korruptions-Index zu kontrollieren vorgibt.

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