Bundesverfassungsgericht politische Korruption Rechtssystem

Parteipfründe: Das Verfassungsgericht als Market for Lemons

Er ist ein Geheimnis. Der Name ist geheim, nein: Er wird verheimlicht! Denn die SPD muss in Hinterzimmerdeals mit der CDU/CSU, den Grünen und der SED-Nachfolgepartei eine 2/3-Mehrheit für den geheimen Kandidaten sicherstellen, den geheimen Kandidaten für das Amt eines Verfassungsrichters. Erst […]

Bundesverfassungsgericht Freiheit Freiheitsrechte Individualrechte individuelle Freiheit Liberalismus Rechtssystem

Individuelle Freiheit als Feind: Die „wertgebundene Ordnung“ des Grundgesetzes

In den letzten Monaten ist häufig von den „westlichen Werten“ die Rede, von denen man annehmen muss, dass damit dieselben Werte gemeint sind, die im Grundgesetz als Wertbasis der demokratischen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland formuliert wurden – schon weil alles andere ein […]

Bundesverfassungsgericht Rechtssystem

Bundesverfassungsgerichts-Rabulistik – „Wir sind mehr“ entscheidet über Verfassungsbruch

Die parteilose Abgeordnete Joana Cotar hat vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Sondersitzungen des 20. Bundestages, die derzeit durch den Reichstag geprügelt werden, um in aus arabischen Basaren bekannter Weise und unter Raub am Steuerzahler Friedrich Merz den Posten als Bundeskanzler mit Hunderten […]

Bundesverfassungsgericht Politikwissenschaft politische Korruption Rechtssystem

Wählerentmündigung: Bundesverfassungsgericht stärkt Einheitsparteien mit unglaublicher Rabulistik

50% der Verfassungsrichter werden unter den Einheitsparteien ausgekungelt. Den Rest erledigt die Presse. Heute mit einer PsyOp, die so aussieht: Und schon wird darüber diskutiert, wie gesichert werden kann, dass die CSU auch in Zukunft am Schröpfen von Steuerzahlern in der Weise […]

Bundesverfassungsgericht Feinde der Demokratie Feinde der Offenen Gesellschaft politische Kultur Politisches System

Immer dieselbe Strategie: Björn Höcke, Grundrechtsverwirkung und AfD-Verbot

Die wenigsten werden sich an die 1960er Jahre erinnern. Genau, an den 28. November 1964. An diesem Tag wurde die Nationaldemokratische Partei Deutschlands, die NPD gegründet. Die Gründung ist mit dem Namen von u.a. Adolf von Thadden, dem erfolglosen Parteiführer der Deutschen […]

Bundesverfassungsgericht Politisches System Verfassung

Steht Steinmeier noch auf dem Boden der Verfassung? Urteilen Sie selbst!

Im Sommerinterview mit dem ZDF spricht Frank Walter Steinmeier davon, dass Wähler es zu verantworten hätten, wenn sie eine Partei wählen, die er für die „Verrohung der Auseinandersetzung“ verantwortlich macht. Er spricht davon, dass man keine „Angstmacher“ sondern „Problemlöser“ benötige, den demokratischen […]

Bundesverfassungsgericht Corona-Maßnahmen Corona-Virus Individualrechte Rechtssystem Totalitarismus

Dammbruch: Erster juristischer Beitrag zu COVID-19-Maßnahmen, der sich wie eine Anklageschrift gegen Polit-Kriminelle liest, in Fachzeitschrift veröffentlicht

Es tut sich etwas. Die Einheitsfront bröckelt. Der Rechtsanwalt Sebastian Lucenti hat in der Neuen Zeitschrift für Verwaltungsrecht, einer Zeitschrift die mit der Neuen Juristischen Wochenzeitschrift zusammenarbeitet, einen Beitrag veröffentlicht, der sich liest, wie eine Klageschrift gegen die Verantwortlichen, die eine Pandemie […]

Bundesverfassungsgericht Corona-Maßnahmen Corona-Virus Impfpflicht Impfpflicht Impfung Individualrechte individuelle Freiheit

Verfassungsrichter sind auch nur Unkundige – Professoren fordern Neuverhandlung zu Impfpflicht: Grundlage des Urteils falsch

Das: Prof. Dr. Jessica Agarwal Prof. Dr. Lothar Harzheim Prof. Dr. Martina Hentschel Prof. Dr. Boris Kotchoubey Prof. Dr. Klaus Kroy Prof. Dr. Christof Kuhbandner Prof. Dr. Klaus Morawetz Prof. Dr. Gabriele Peters Prof. Dr. Konrad Reif Prof. Dr. Matthias Reitzner Prof. […]

Bundesverfassungsgericht Logik Rechtssystem

Säuberungen: Politisierte Verfassungsrichter fallen Verwaltungsgericht in den Rücken

Stellen Sie sich vor, Sie kommen aus Afghanistan und beantragen in Deutschland Asyl. Ihr Antrag wird von der Ausländerbehörde als unbegründet zurückgewiesen. Sie klagen vor dem Verwaltungsgericht und treffen dort auf einen Richter, der ihnen nicht behagt. Sie, nein, der Anwalt, der […]

Bundesverfassungsgericht Demokratie Genderismus Paritätsgesetz Rechtssystem Wahlrecht

Maximal-Abstrafung für Genderista: Bundesverfassungsgericht beerdigt jede Form von Paritätsgesetz

Es ist schon merkwürdig, wie wenig über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts 2 BvC 46/19 berichtet wird. Selbst die ZEIT, in der man selten einen Text findet, dessen Autor es schafft, sich kurz zu fassen, schreibt nur ein paar Zeilen zu dem Thema, […]

Bundesverfassungsgericht Rechtssystem

Klassische Bauchlandung für G20-Kriminellen vor dem Bundesverfassungsgericht

Zwei Anwälte, die vermutlich dem Ermittlungsausschuss angehören, der eingerichtet wurde, um die Demonstranten oder Kriminellen, die von der Polizei in Hamburg in Gewahrsam genommen wurden, in der scheinbaren Sicherheit juristischer Betreuung zu wiegen und den Teilnehmern zu suggerieren, wenn sie in polizeilichem […]

5%-Hürde Bundesverfassungsgericht Demokratie Mehrheitsdemokratie Politisches System Rechtssystem Wahlrecht

Neues Leben in der Bude? Fällt die 5%-Hürde auch für Bundestagswahlen?

Die acht Weisen vom zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe haben, gehüllt in ihre purpurnen Mäntelchen, gesprochen: Die 5%-Hürde bei Europawahlen ist verfassungswidrig. Ab der nächsten Wahl gilt ein reines Verhältniswahlrecht, und die Sperrklausel entfällt. Begründet haben die acht Weisen Ihr Urteilmit […]