Juristen: Student schreibt drei Seiten zu viel und fällt deswegen durch

Wir beobachten schon seit längerem eine interessante Korrelation. Je weniger Inhalte in einem universitären Fach vermittelt werden, je weniger Theorie, Methode und sonstige Kenntnisse dort vorhanden sind, desto mehr Wert wird auf Formalia gelegt. Der Seitenrand MUSS 5 Zentimeter betragen. Die Vornamen der Autoren DÜRFEN NICHT ausgeschrieben werden. Es muss in Times New Roman formatiert werden, wer in Arial formatiert, wird schlechter bewertet. Zitiert wird in Fußnoten. Wer es wagt, die lesbarere Variante wissenschaftlicher Zitation zu benutzen und amerikanisch zu zitieren, dem werden Punkte abgezogen usw.

Es ist zuweilen höchst belustigend, wie versucht wird, durch penibles Pochen auf das, was das wissenschaftliche Handwerkszeug ist, über die inhaltliche Leere in manchen Fächern hinweg zu täuschen. Um uns nicht falsch zu verstehen: Ein Student muss das wissenschaftliche Handwerkszeug beherrschen. Er muss zitieren können und den Unterschied zwischen einem direkten und einem indirekten Zitat kennen. Aber, ob eine Arbeit in Times New Roman abgefasst ist, ob die Arbeit 20.000 und kein Wort mehr umfasst, ob das Literaturverzeichnis mit oder ohne ausgeschriebenen Vornamen erstellt wurde, hat mit wissenschaftlichem Arbeiten nichts zu tun. Wie viele derjenigen, die an Universitäten versuchen, Studenten die Grundlagen wissenschaftlichen Arbeitens zu vermitteln, nicht müde werden zu betonen: Wie man zitiert ist wurscht, Hauptsache, die Zitierweise ist konstant durchgehalten und die zitierten Quellen sind alle auffindbar.

Dass der Schriftgrad und die Wortzahl nichts über die Qualität einer Arbeit, der darin enthaltenen Gedanken aussagt, das ist eigentlich ein solcher Allgemeinplatz, dass man sich fragt, warum man das hier schreibt. Und dann kommt die Erinnerung zurück: Es gibt Juristen.

Jura ist in weiten Teilen kein wissenschaftliches Fach, sondern eine Art Kreuzworträtsel. Einer, der sich Professor nennt, erstellt ein Kreuzworträtsel, das gewöhnlich als „Fall“ bezeichnet wird und seine Studenten müssen akkurat genau die Lösung finden, die derjenige, der sich Professor nennt, im Sinne hatte. Es ist also Lösen von Kreuzworträtseln gepaart mit Hellseherei. Weite Teile von Jura bestehen daraus, Fälle und deren Lösung auswendig zu lernen und unter Einsatz von so wenig wie nur möglich eigenen Gedanken das zu schreiben, was derjenige, der sich Professor nennt, hören will. Das ist mit ein Grund dafür, warum Jura derzeit von weiblichen Studenten überlaufen wird.

Weil die meisten Juristen inhaltlich wenig zu sagen haben und es vornehmlich darauf ankommt, das richtige Wort in das vorgesehene Feld einzufüllen (im übertragenen Sinne), deshalb kleben Juristen an Formalia. Wehe man zitiert in einer nachvollziehbaren Weise und im Text. Das Beben, das die altehrwürdigen Zeitschriften, deren Autoren immer noch nicht zitieren können, erschüttert, es ist auf der nach oben geschlossenen Richterskala bei 12 angesiedelt (von 12).

Wehe man präsentiert für einen Musterfall eine nicht-Musterlösung, sondern eine mit eigenen Gedanken unterfütterte Lösung. Die Richterskala fällt aus allen Angeln.

Wehe man schreibt drei Seiten mehr als vorgegeben. Durchgefallen.

Letzteres ist einem Studenten aus dem Zuständigkeitsbereich des Verwaltungsgericht Ansbach passiert. Er hat drei Seiten über die Vorgabe geschrieben. Der Korrektor hat ihm pro halbe Seite eine Note abgezogen. Ergibt ungenügend. In den Zuständigkeitsbereich des Verwaltungsgerichts Ansbach fällt u.a. die Universität Nürnberg-Erlangen …

Der Student, angehender Jurist, hat gegen seine Bewertung geklagt, vor dem Verwaltungsgericht Ansbach, und dort ist er abermals durchgefallen. Dieses Mal mit seiner Klage. Wenn die Formalia vorsehen, eine bestimmte Seitenzahl nicht zu überschreiten, dann hat ein Student diese Seitenzahl auch nicht zu überschreiten. Basta. Regeln sind halt Regeln.

Bleibt nachzutragen, dass die Verwaltungsrichter nicht geprüft haben, ob die Gedanken des Studenten so neuartig waren, dass sie eine Überschreitung der Seitenvorgabe rechtfertigen. Wo kämen wir auch hin, wenn jeder in Jura seine Gedanken schreiben und begründen könnte, wenn diejenigen, die sich für Professoren z.B. des Bürgerlichen Rechts halten, andere als Musterlösungen lesen und überlegen müssten, ob die anderen Lösungen vielleicht besser sind als die Musterlösungen. Für die Juristen wäre dies Anarchie, für uns wäre es Wissenschaft.

Mehr dazu gibt es beim Justillion.

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Deutscher Gesetzgebungs-Dilettantismus [ScienceFiles-Rätsel]

Einst hat sich Amtsrichter Kallembach am Amtsgericht Chemnitz darüber geärgert, dass das Arbeitnehmerentsendegesetz in weiten Teilen unlesbar ist, in den meisten Teilen, in denen es lesbar ist, nicht verständlich ist und in den Teilen, in denen es verständlich ist, nicht anwendbar ist. Den Leipziger Landrichter Ommeln haben die Verweise ins Nichts, die sich im Sozialgesetzbuch in großer Zahl finden und besonders dann interessant sind, wenn sie mit dem Hinweis erfolgen, dass man ansonsten verfahre, wie in § XY angegeben, also so wie in dem Paragraphen angegeben, den es nicht gibt, schier zur Verzweiflung getrieben.

Schlechte Gesetze, handwerklich schlechte Gesetze voller vager Begriffe, voller Formulierungen, die sich schon bei oberflächlicher Betrachtung im Bedeutungsnichts verlieren, Gesetze, die in entscheidenden Passagen auf nicht vorhandene Ausführungsbestimmungen oder andere Paragraphen verweisen, die genauso durch Abwesenheit glänzen, sind in Deutschland Realität. Was fehlt ist die Kritik an diesem Gesetzes-Dilettantismus.

Um Kritik an dem Sprachschrott, der Gesetz genannt wird, zu hören, muss man viel Zeit investieren, um mit Richtern bekannt zu werden, um die entsprechende Kritik zu lesen, muss man suchen, lange suchen.

Aber: Wir haben Kritik am deutschen Gesetzgebungsdilettantismus gefunden, daran, dass die Gesetzgeber in Deutschland sich seit Jahren, nein Jahrzehnten dadurch auszeichnen, dass sie machen, einfach machen, ohne Sinn und Zweck. Und weil wir wissen, dass manche, vielleicht auch viele unserer Leser an Sonntagen in ein Loch fallen, ein Untätigkeitsloch, aus dem sie nur schwer herausfinden, hier unsere Aufgabe für die besonders motivierten: Wer hat den folgenden Text geschrieben? Für die weniger Motivierten belassen wir es bei einer multiple-Choice Aufgabe und fragen: Wann wurde der Text geschrieben?

„Die Mängel der meisten Gesetze beginnen bei der Formulierung der zu realisierenden Ziele, die entweder in der Begründung oder im Gesetz selbst genannt sind. Diese Ziele sind normalerweise extrem unklar formuliert. Falls sie überhaupt diskutiert werden, läßt die Art der Argumentation erheblich zu wünschen übrig. Theorien, die implizit angewendet werden, kann man nur erahnen: die Begriffe, aus denen die Theorien vermutlich bestehen, sind häufig Leerformeln. Normen, die ebenfalls Leerformeln sind (z.B. die Normen des Grundgesetzes), werden zur Rechtfertigung angeführt, so dass es sich hier um Scheinlegitimation handelt.

Inwieweit die vorgeschlagenen Maßnahmen tatsächlich zur Realisierung des propagierten Ziels führen und welche anderen (positiv oder negativ bewerteten) Konsequenzen diese Maßnahmen haben, wird normalerweise nur angedeutet. Auch hier werden die angewendeten Theorien nicht explizit formuliert.

Inwieweit die zu realisierenden Ziele faktisch bereits realisiert sind, wird lediglich vermutet. Weiterhin erfährt man nicht, ob nicht andere Maßnahmen als die vorgeschlagenen vielleicht effektiver wären.

Da bei der Formulierung eines Gesetzes normalerweise keine Untersuchungen durchgeführt werden, wird auch nicht geprüft, inwieweit die zu ergreifenden Maßnahmen bereits realisiert sind.

Die Wirkungen eines Gesetzes werden – wenn überhaupt – durch ‚Erfahrungsberichte‘ von Richtern, Polizei usw. abgeschätzt. Hier feiert also die intuitive Alltagsforschung mit ihren Mängeln Triumphe. Zuweilen versucht man, aufgrund vorliegender offizieller Statistiken den ‚Erfolg‘ eines Gesetzes zu ermitteln. So pflegt man z.B. den Erfolg von Änderungen der Straßenverkehrsordnung dadurch abzuschätzen, dass man die Zahl der Unfälle bestimmter Unfallarten (z.B. mit tödlichem Ausgang) vor und nach dem Inkrafttreten einer Gesetzesänderung miteinander vergleicht. Dass auch andere Faktoren als die Gesetzesänderung eine Rolle gespielt haben könnten, wird dabei selten diskutiert. Zuweilen werden auch Statistiken herangezogen, ohne dass deren Fragwürdigkeit deutlich gemacht wird. Das gilt vor allem für Statistiken über die Veränderung in den Häufigkeiten von Straftaten; Sozialwissenschaftlern ist seit langem bekannt, dass diese Statistiken normalerweise nicht die real vorhandene Delikthäufigkeit beschreiben.

Es wäre an der Zeit, auch in der Bundesrepublik bei wichtigen Gesetzen endlich Untersuchungen durchzuführen. Forschungen anderer Länder könnten hierfür als Vorbilder dienen“.

Die Knallköpfe sind unter uns: Kritische Jurist*innen an der FSU Jena

Sie sind privilegiert. Sie studieren auf Kosten der Steuerzahler. Sie stehen nicht in der Nacht auf, um zur Arbeit zu fahren. Sie arbeiten nicht Schicht. Sie malochen nicht in Bergwerken, beliefern keine Supermärkte, bringen keinerlei Beitrag, der die Gesellschaft am Laufen hält, aber sie sind der Meinung, sie müssten die Welt mit ihren wirren Erkenntnissen, ihrem angelesenen Halbwissen und dem ideologischen Mist verpesten, der in ihren Kreise auf vielen Haufen vorhanden zu sein scheint.

Und wenn Langeweile, Halbbildung, Ideologisierung und Sattheit zusammentreffen, dann kommen Texte wie der folgende dabei heraus:

facepalm-Godzilla“Der AKJ* [Arbeitskreis kritischer Jurist*innen an der FSU Jena] tritt für eine antifaschistische, radikal emanzipatorische Gesellschaft ein, welche die bestehenden Über- und Unterordnungsverhältnisse zwischen Menschen bzw. zwischen den Menschen und dem Staat in Frage stellt, um sie zu überwinden. So wendet er sich gegen jede Form von Diskriminierungen, Antisemitismus, Rassismus oder Sexismus.“

Ist es nicht schön, dass der AKJ* von oben herab beschlossen hat, die hierarchischen Über- und Unterordnungsverhältnisse in Deutschland zu bekämpfen. Wer weiß, vielleicht ist ja jemand der Meinung, diese Verhältnisse seien sinnvoll. Sein Pech. Er wird dann eben von übergeordneter AKJ*-Stelle untergeordnet.

Es gibt logische Fehler. Es gibt Denkfehler. Und es gibt Dummheit. An Universitäten sollten man erstere nur noch selten, zweitere immer seltener und letztere gar nicht finden. Das Gegenteil ist der Fall. Die Dummen, die die Welt mit sich beglücken wollen, sie haben Hochzeit und fabulieren in aller Öffentlichkeit von einer Überwindung der Über- und Unterordnungsverhältnisse.

Das wird ihren Professor freuen.

Aber es soll ja Spezialisten-Professoren geben, die sich als Kumpel verkaufen wollen, bis zur nächsten Klausur, dann wird die alte Hierarchie wieder hergestellt. Warum? Weil Hierarchien etwas mit Leistung zu tun haben. Notwendiger Weise ist derjenige, dessen Leistungen von vielen nachgefragt werden, wichtiger und in der sozialen Hierarchie weiter oben als derjenige, nach dem kein Hahn kräht. Das nennt man auch Gesellschaft. Gesellschaft ist ein soziales System der Über- und Unterordnung, etwas anderes ist nur möglich, wenn man die Regeln, die eine Gesellschaft zusammenhalten, auflösen will, mit dem Effekt, dass z.B. ein Krimineller dem Polizisten gleichgestellt wird, ein Idiot dem Nobelpreisträger, ein Student seinem Professor, ein Mörder einem Notarzt …

Der AKJ* in Jena, der juristische Nachwuchs, von dem man nur hoffen kann, dass er bereits am ersten Staatsexamen scheitert und dann in Gender Studies abwandert, er kann also sein Ziel, einer hierarchielosen Ansammlung von Menschen nur erreichen, wenn er Recht abschafft und Gesellschaft damit unmöglich macht. Und als wäre die Idiotie nicht schon weit genug fortgeschritten, finden wir die folgende Textpassage bei den angehenden Juristen.

“Eine kritische Auseinandersetzung hinterfragt aber auch die Notwendigkeit des Rechts und schließt das Nachdenken über die Möglichkeit einer Gesellschaft jenseits des Rechts ein.“

Warum prüfen die AKJ*-Mitglieder nicht in kritischer Auseinandersetzung und im Selbstversuch, ob ein Sprung aus dem 20 Stock eines Gebäudes notwendig den Tod des Springers nach sich zieht? Das wäre für alle Beteiligten das Beste, denn wenn man sich vorstellt, Studenten mit derart naiven Vorstellungen über die Welt und derart geringem Einblick in die Notwendigkeiten einer Gesellschaft erreichten einen Abschluss, würden Anwalt des Rechts, nicht auszudenken. Wie eine Gesellschaft jenseits des Rechts aussieht, das hat Thomas Hobbes in seiner Darstellung des Naturzustands sehr deutlich gemacht.

HG Wells zeitmaschineWäre im AKJ auch nur ein Möchtegern-Jurist, der anstatt kritisch sein zu wollen, gebildet ist, er wüsste, dass man in einem Zustand ohne Recht Menschen hat, die ihr Recht auf alles wahrnehmen, die sich gegenseitig in die Pfanne hauen und in ständiger Angst vor ihren Mitmenschen leben. Vermutlich denkt man beim AKJ, ohne Recht gäbe es das herrschaftsfreie Paradies der Eloi, die unbeschwert über Wiesen hüpfen, während andere für ihren Unterhalt sorgen. [Dass die Eloi nur deshalb versorgt werden, weil die Morlocks sie mästen, um sie zu fressen, sei hier nur am Rande vermerkt. Time Machine ist eine Variante von Russells Truthahn).

Die Unbildung unter heutigen Studenten ist fast unglaublich und deshalb steigerbar:

“Recht wird häufig als durch einen neutralen Prozess entstandenes, objektives Konstrukt aufgefasst, an dessen Ende objektive Gerechtigkeit stehen soll. Im Gegensatz dazu geht es uns darum, Perspektiven auf das Recht zu eröffnen, die es als soziales Konstrukt begreifen.“

Auf welchem Planeten haben diese kritischen Jurist*innen ihr bisheriges Leben verbracht? Und womit? Mit der Lektüre relevanter Literatur sicher nicht. Es gibt nicht einen uns bekannten Autoren, der nach der Aufklärung des 16. Jahrhunderts behauptet hätte, Recht falle vom Himmel oder werde von Göttern in Steintafeln gehämmert. Selbst Hammurabi soll der Ansicht gewesen sein, Gesetzgeber und nicht Handlanger der Götter zu sein, so dass man die soziale Geschichte des Rechts bis ins Babylon des 18. Jahrhunderts VOR Christus verfolgen kann.

3.500 Jahre Rechtsgeschichte, und in Jena gibt es angebliche Studenten, die immer noch denken, es gäbe auf der Erde außer ihnen noch jemanden, der denkt, das Strafrecht sei vom Himmel gefallen, sei nicht das Ergebnis von Aushandlungsprozessen zwischen sozialen Gruppen, sei nicht von sozialem Wandel betroffen, der plötzlich dazu führt, dass Homosexualität nicht mehr strafbar ist, aber die Aussage, dass X ein Depp ist, schon.

Man kann wirklich nur hoffen, dass die Grenze des ersten Staatsexamens den Versuchen der Mitglieder des AKJ*. Jurist zu spielen, ein Ende bereitet, ein objektives und ein subjektives Ende.

Was lernt man eigentlich an deutschen Universitäten?


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Am Bundesgerichtshof werden Fehlschlüsse zu Urteilen

Logik für Bundesrichter.

Der Angeklagte:

Wolfgang Strauß, Richter am Landgericht Rostock. Vorsitzender der Zweiten Strafkammer.

Die Tatwaffe:

Ein t-Shirt.
Das t-Shirt um den Bierbauch des Landrichters wurde auf dessen Facebook-Seite zur Schau gestellt – öffentlich.

Wolfgang Strauss

Der Tatvorwurf:

Befangenheit.

Der Verteidiger von Y, der wegen erpresserischem Menschenraub in Tateinheit mit schwerer räuberischer Erpressung, gefährlicher Körperverletzung und Freiheitsberaubung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und 10 Monaten verurteilt wurde, hat behauptet, das t-Shirt zeige, dass Wolfgang Strauß, der vorsitzende Richter der Strafkammer (also noch zwei weitere Richter), die über Y zu Gericht gesessen hat, verurteilen wolle, richtig verurteilungswütig sei und deshalb sei er befangen und das Urteil gegen seinen Mandanten müsse auf Kosten der Steuerzahler aufgehoben werden.

Die Richter:

  • Jörg-Peter Becker
  • Jürgen Schäfer
  • Jan Gericke
  • Margret Spaniol
  • Frank Tiemann

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofes.

Das Urteil:

“Der Inhalt der öffentlich und somit auch für jeden Verfahrensbeteiligten zugänglichen Facebook-Seite dokumentiert eindeutig eine innere Haltung des Vorsitzenden, die bei verständiger Betrachtung besorgen lässt, dieser beurteile die von ihm zu bearbeitenden Strafverfahren nicht objektiv, sondern habe Spaß an der Verhängung hoher Strafen und mache sich über die Angeklagten lustig. Die beschriebene Facebook-Seite enthält auch einen eindeutigen Hinweis auf die berufliche Tätigkeit des Vorsitzenden und betrifft deshalb nicht lediglich dessen persönliche Verhältnisse.”

Schuldig in allen Anklagepunkten: Wolfgang Strauß ist für die Bundesrichter ein bewiesener strafwütiger Richter, ausweislich seines t-Shirts.

Daraus kann muss man Folgendes schließen:

  • Seien Sie vorsichtig, welche Aufschrift Ihr T-Shirt hat, es sagt viel über ihre innere Haltung aus, z.B. die Aufschrift “Boss” oder, wenn Sie das folgende T-Shirt in Gegenwart eines Richters der 3. Strafkammer des Bundesgerichtshofes tragen, dann könnte dies Folgen für Sie haben:

lack-of-logic-t-shirt-2

Es könnte Folgen haben, weil

  • Bundesrichter der Dritten Kammer des Bundesgerichtshofes keine Logik zu können scheinen. Wie sonst soll man den offensichtlichen Fehlschluss der Bejahung des Konsequenz, den die fünf Berobten aus Karlsruhe da niedergeschrieben haben, werten?

Der Fehlschluss der Bejahung des Konsequens wird in der Regel anhand des folgenden Schulbeispiels erklärt:

(P): Wenn es regnet, dann ist die Straße nass.
(B): Die Straße ist nass.
(K): Es hat geregnet.

Selbst Bundesrichtern müsste einsichtig sein, dass die Straße nicht nur dann nass ist, wenn es geregnet hat. Sie kann auch nass sein, weil sie gerade gereinigt wurde. Kurz: (K) ist nicht zwingend, der zwingende Schluss von der nassen Straße auf den vorausgehenden Regen ist falsch. Wer ihn dennoch zieht, begeht den Fehlschluss der Bejahung des Konsequens.

Nun zur Anwendung:

(P): Wer strafwütig ist, der trägt ein t-Shirt mit dem Aufdruck: “Wir geben ihrer Zukunft ein Zuhause, JVA”.
(B): Wolfgang Strauß trägt ein entsprechendes t-Shirt.
(K): Wolfgang Strauß ist strafwütig.
(Kh): Wer strafwütig ist, ist als Richter befangen.

Logik JuristenDer Fehlschluss ist offensichtlich. Man kann das entsprechende t-Shirt auch tragen, wenn man nicht strafwütig ist, z.B. weil es einem gefällt oder weil man es witzig findet. Überhaupt tragen die meisten Menschen t-Shirts, weil sie ihnen gefallen, nicht, weil sie strafwütig sind. Und viele tragen t-Shirts, damit sie überhaupt etwas anhaben und ebenfalls nicht, weil sie strafwütig sind. Dass Bundesrichter in ihrer Einschätzung der t-Shirt-Tragegewohnheiten hier so weit von der Normalität abweichen, ist bedenklich.

Aber es kommt noch schlimmer.
Im Schulbeispiel wird von einer Beobachtung “nasse Straße” auf eine beobachtbare Begebenheit “es hat geregnet” fehlgeschlossen. Die Bundesrichter schließen von einem t-Shirt, also einem wahrnehmbaren Objekt auf ein nicht wahrnehmbares Konstrukt ihrer Phantasie, das sie “innere Haltung” nennen. Mit anderen Worten, sie führen einen Fehlschluss aus, um die Existenz eines Hirngespinsts zu belegen.

Dafür gibt es in der modernen Logik keinen Fehlschluss, denn die Logik geht von gewissen Annahmen über den menschlichen Intellekt aus. Dass jemand von etwas, was er wahrnehmen kann, auf etwas schließen könnte, was er sich einbildet, erinnert doch sehr an den Gottesbeweis und die entsprechenden Verrenkungen, die z.B. Anselm von Canterbury – allerdings auf deutlich höherem Niveau unternommen hat.

Man sollte eigentlich denken, dass die Frage, ob die Existenz Gottes bewiesen werden kann, in einer säkularen Gesellschaft und unter denjenigen, die sich wie die Bundesrichter zur intellektuellen Elite einer Gesellschaft zählen (wollen), verschwunden ist.

Ist sie aber nicht.

Bundesrichter in Karlsruhe huldigen den von ihnen eingebildeten Entitäten und schließen munter fehl. Alles auf Kosten der Steuerzahler versteht sich.

Wetten, dass in der nächsten Verhandlung gegen Y dasselbe Urteil herauskommt, dieses Mal von einem Vorsitzenden einer Strafkammer in Stralsund verkündet, der schon des öfteren im Anzug gesehen wurde. Und was bedeutet das wohl für seine richterliche Unabhängigkeit, wenn er sich an überkommene Konventionen und Standards von Kleidung hält? Am Ende ist der Richter ein Verfechter der harten Hand, denn die, die die harte Hand in der Justiz befürwortet haben, die hatten auch immer einen Anzug an!

 

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Erneuerbare Energien Umlage ist verfassungswidrig

Die Woche fängt schlecht an für alle, die auf dem Erneuerbare Energien Gravy-Train mitfahren. Der Erneuerbare Energien Gravy Train er zeitigt die folgenden Ergebnisse:

  • Zwischen 2000 und 2014 haben sich die Stromkosten mehr als verdoppelt, von 13.94 ct/kWh auf 29.19 ct/kWh.
  • Ein typischer Haushalt mit einem Stromverbrauch von 3.500 kWh im Jahr zahlt im Jahr 2014 550 Euro mehr als im Jahr 2000.
  • Die Kosten für die Anlagen zur Gewinnung grünen Stroms addieren sich zwischen 2000 und 2013 für die Steuerzahler auf 110 Milliarden Euro.
  • In der Europäischen Union ist Deutschland führend, beim Strompreis jedenfalls: Nur dänische Verbraucher mussten 2014 mit 30 ct/kWh tiefer in die Tasche greifen als deutsche Verbraucher.

Der hohe Strompreis in Deutschland, er ist das Ergebnis einer unglaublichen Belastung mit Steuern und Abgaben, nichtzuletzt der EEG-Umlage. Eine Kilowattstunde Strom setzt sich aus den folgenden Komponenten zusammen:

  1. strompreise-europa-bdew26,6% des Preises entfallen auf die Kosten der Strombeschaffung, also den Einkauf von erzeugtem Strom an z.B. der Leipziger Strombörse (European Energy Exchange). Dieser Bestandteil des Strompreises ist der einzige Marktbestandteil. Anders formuliert: Nur 26,6% des Preises werden durch den Wettbewerb am Strommarkt bestimmt
  2. 22,2% des Strompreises resultieren aus Netzentgelten, Entgelten für Abrechnung, Messung und Messstellenbetrieb. Die entsprechenden Entgelte sind staatlich reguliert, also festgelegt, nicht verhandelbar und schon gar nicht dem Wettbewerb zugänglich.
  3. 22,9% des Strompreises ergeben sich aus staatlichen Umlagen, darunter die Erneuerbare Energien Umlage mit 21,1%, die Kraft-Wärme-Kopplungsabgabe mit 0,6%, die Stromnetzentgeltverordnungs-Umlage mit rund 0,5% und die Offshore-Haftungsumlage mit rund 1%.
  4. Weitere 22,9% des Strompreises sind Umsatz- und Stromsteuer.
  5. Schließlich entfallen 5,4% des Strompreises auf die Konzessionsabgabe, die an den Staat gezahlt werden muss, dafür, dass Stromtrassen über öffentliche Straßen oder Wege geführt werden.

Und nun kommt der Schreck für alle, die am Trog der Erneuerbaren Energien sitzen. Die Erneuerbare Energien Umlage ist verfassungswidrig und widerspricht zudem europäischen Regulationen. Das hat Hans Peter Schwintowski, Jurist von der Humboldt-Universität Berlin, herausgefunden, und das will er im Rahmen einer Pressekonferenz an die Medien weitergeben (wir sind schon gespannt, was bei den Medien ankommt…).

“Hamburg (ots) – Im Namen von Prof. Dr. Hans-Peter Schwintowski laden wir herzlich ein zur Vorstellung eines Rechtsgutachtens, das zahlreiche europa- und verfassungsrechtliche Mängel des EEG aufzeigt:

Rechtswissenschaftliche Analyse zum Fördersystem des Erneuerbare-Energien-Gesetzes auf dem Prüfstand des Verfassung- und Europarechts von Prof. Dr. Hans-Peter Schwintowski, Humboldt-Universität zu Berlin

Vorpräsentation für Branchenvertreter im Rahmen der Energieleitmesse e-world in Essen am 16.02.2016, 16:30 – 17:30 Uhr, Raum N, Congress Center Süd, (Sperrfrist Mittwoch, 17.02.16, 14.00 Uhr) Vortragender Martin Richard Kristek, Pressekonferenz (Veröffentlichung des Gutachtens) am 17.02.2016, 11:30 – 12:30 Uhr, Humboldt-Universität zu Berlin (Hauptgebäude), Unter den Linden 7, 10099 Berlin, Raum 2070 A, Vortragender: Prof. Dr. Hans-Peter Schwintowski.

Bitte melden Sie sich zur Pressekonferenz kurz per Mail oder Telefon an unter hps@rewi.hu-berlin.de”

Was Schwintowski der versammelten Presse mitteilen wird, kann man sich ungefähr vorstellen, denn bereits 2014 hat er eine Arbeit veröffentlicht, in der er zeigt, dass die EEG-Umlage die Voraussetzungen dafür, eine Umlage oder Sonderabgabe zu sein, nicht erfüllt.

“Als zulässige Sonderabgabe wäre die EEG-Umlage nur denkbar, wenn sich der Gesetzgeber entschlossen hätte, die Gruppe derjenigen Letztverbraucher mit der EEG-Umlage zu belasten, die vertragsrechtlich bereit wäre, Strom aus Erneuerbaren Energien zu beziehen und dafür auch zu bezahlen.”

Fast so etwas, wie eine demokratische Anwandlung, die sich hier einschleicht: Verbraucher werden gefragt, ob sie mehr für Strom aus erneuerbaren Energiequellen zahlen wollen oder lieber billigen Strom aus konventionellen Energiequellen beziehen wollen. Diese Form der Demokratie würde natürlich die Finanzierungsgrundlage erneuerbarer Energien in Frage stellen und nur wenige, die mit Gewinn betrieben werden können, übriglassen. Aber es wäre demokratisch, Verbraucher wählen zu lassen und ihnen nicht einfach vorzuschreiben, welchen Strom sie zu beziehen und wie viel sie dafür zu bezahlen haben.

Kein Wunder, dass man Verbrauchern diese Wahlmöglichkeit verweigert und ihnen die Zahlung der EEG-Umlage aufoktroyiert hat. Nur, so zeigt Schwintowski, damit hat man die EEG-Umlage zur ganz normalen Steuer gemacht, dummerweise aber nicht die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für die Erhebung von Steuern eingehalten, was die EEG-Umlage zu einem verfassungswidrigen Steuergeschenk für alle, die mit erneuerbaren Energien ihr Auskommen haben, macht.

Ob all diejenigen, die gezwungen wurden und werden, gegen ihren Willen eine EEG-Umlage und unnötig hohe Strompreise zu bezahlen, ihr Geld, das sie zuviel bezahlt haben, zurückbekommen, ist eine Frage, die vielleicht ein mutiger Medienvertreter, der an der Pressekonferenz teilnimmt, an Hans-Peter Schwintowski richten kann.

Am Beispiel von Hans-Peter Schwintowski wird deutlich, was eine produktive Rolle von Wissenschaftlern sein kann, nämlich den in diesem Fall rechtlichen Status quo zu analysieren und auf seine Konformität mit dem Grundgesetz zu prüfen: Wissenschaftler als Watchdog und im Interesse der Bevölkerung, wenn man so will. Das Beispiel mach auch deutlich, dass wissenschaftliche Gutachten nicht von staatlichen Stellen in Auftrag gegeben werden können, denn welche staatliche Stelle bezahlt ein Gutachten, das zu dem Ergebnis kommen könnte, ein Gesetz sei verfassungswidrig? Insofern ist Schwintowskis Gutachten ein eindrücklicher Beleg für die Notwendigkeit, Wissenschaft und Staat strikt zu trennen.

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