Kategorie: Rechtswissenschaft

Impflicht, so heißt es in der Zusammenfassung des Urteils der 17 Richter, die die Große Kammer beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bilden, könne in einer demokratischen Gesellschaft notwendig sein (Das Urteil stammt vom heutigen Tag). Die Verpflichtung eines Individuums, gegen seinen Willen eine Impfung vornehmen zu lassen, wird von 15 der 17 Richter, nur die

Schottland kommt in deutschen Medien häufig als der Teil des Vereinigten Königreichs vor, von dem man hofft, dass seine Bürger für eine Unabhängigkeit von demselben stimmen (was, wie gerne vergessen wird, sie 2014 NICHT getan haben: 55,3% der 3,6 Millionen Schotten, die sich damals am Referendum beteiligt haben, haben gegen eine Unabhängigkeit vom Vereinigten Königreich

Die Postmoderne und diejenigen, die sich in ihr wohlfühlen, zeichnen sich dadurch aus, dass keinerlei Verbindlichkeit mehr herrscht. Was gerade recht und billig ist, wird al Gusto und von denen festgelegt, die für sich moralische Überlegenheit reklamieren, ohne dass sie einen Grund angeben würden, warum sie dazu berechtigt sein sollten. Wer widerspricht, ist ein Rechter,

Wir beobachten schon seit längerem eine interessante Korrelation. Je weniger Inhalte in einem universitären Fach vermittelt werden, je weniger Theorie, Methode und sonstige Kenntnisse dort vorhanden sind, desto mehr Wert wird auf Formalia gelegt. Der Seitenrand MUSS 5 Zentimeter betragen. Die Vornamen der Autoren DÜRFEN NICHT ausgeschrieben werden. Es muss in Times New Roman formatiert

Einst hat sich Amtsrichter Kallembach am Amtsgericht Chemnitz darüber geärgert, dass das Arbeitnehmerentsendegesetz in weiten Teilen unlesbar ist, in den meisten Teilen, in denen es lesbar ist, nicht verständlich ist und in den Teilen, in denen es verständlich ist, nicht anwendbar ist. Den Leipziger Landrichter Ommeln haben die Verweise ins Nichts, die sich im Sozialgesetzbuch

Sie sind privilegiert. Sie studieren auf Kosten der Steuerzahler. Sie stehen nicht in der Nacht auf, um zur Arbeit zu fahren. Sie arbeiten nicht Schicht. Sie malochen nicht in Bergwerken, beliefern keine Supermärkte, bringen keinerlei Beitrag, der die Gesellschaft am Laufen hält, aber sie sind der Meinung, sie müssten die Welt mit ihren wirren Erkenntnissen,

Logik für Bundesrichter. Der Angeklagte: Wolfgang Strauß, Richter am Landgericht Rostock. Vorsitzender der Zweiten Strafkammer. Die Tatwaffe: Ein t-Shirt. Das t-Shirt um den Bierbauch des Landrichters wurde auf dessen Facebook-Seite zur Schau gestellt – öffentlich. Der Tatvorwurf: Befangenheit. Der Verteidiger von Y, der wegen erpresserischem Menschenraub in Tateinheit mit schwerer räuberischer Erpressung, gefährlicher Körperverletzung und

Die Woche fängt schlecht an für alle, die auf dem Erneuerbare Energien Gravy-Train mitfahren. Der Erneuerbare Energien Gravy Train er zeitigt die folgenden Ergebnisse: Zwischen 2000 und 2014 haben sich die Stromkosten mehr als verdoppelt, von 13.94 ct/kWh auf 29.19 ct/kWh. Ein typischer Haushalt mit einem Stromverbrauch von 3.500 kWh im Jahr zahlt im Jahr 2014 550 Euro mehr als

Joachim Herrmann hat Roberto Blanco einen “wunderbaren Neger” genannt, und der Sturm der gutmenschlichen Entrüstung, er ist über den Innenminister der Bajuwaren hereingebrochen: Joachim Herrmann äußert sich rassistisch über Roberto Blanco, so titelt die ZEIT, das Blatt des intellektuellen Niedergangs und schreibt: “Das Wort “Neger” ist abwertend und rassistisch. Es gilt als Beleidigung, die mit

Ute Sacksofsky verdanken wir einen Hinweis auf Josef Isensee. Josef Isensee ist nicht irgendwer. Isensee ist ein Schwergewicht unter den Staatsrechtlern und Staatsphilosophen, einer der großen alten Männer der Juristerei. Gemeinsam mit Paul Kirchhoff gibt Isensee das Handbuch des Staats Rechts heraus und tut sich ansonsten u.a. im Bereich der Demokratieforschung um – wildert also im politikwissenschaftlichen

Wozu dient Recht? Dazu Spielregeln festzulegen, an die sich die Mitglieder einer Gesellschaft halten sollen, was Rechtssicherheit in Interaktionen schafft, weil man davon ausgehen kann, dass sich X, mit dem man einen Vertrag abschließt, an das dafür geltende Recht hält und weil man davon ausgehen kann, dass X dann, wenn er sich nicht an die Spielregeln hält, wie