Umfrage: Wofür steht die CDU?

Peter Tauber, Generalsekretär der CDU, hat gerade 10 Punkte veröffentlicht, die zeigen sollen, wo die CDU steht, nicht etwa wofür die CDU steht, sondern wo. Die 10 CDU-Gebote, die Tauber formuliert hat, stellen im Wesentlichen das dar, was Max Weber einen Idealtypus genannt hat: Den Idealtypus der CDU, wie ihn Peter Tauber gerne in den Köpfen der Deutschen fixiert haben möchte.

Nun triften Vorstellung und Wirklichkeit ja oftmals auseinander, ziemlich weit auseinander in vielen Fällen. Und so haben wir uns gefragt, wie weit stimmt das Bild, das Tauber von der CDU, bei der er sein Geld verdient, zeichnet, mit dem Bild überein, das Bürger, Wähler, ScienceFiles-Leser von der CDU haben.

Und um uns das nicht nur zu fragen, sondern auch eine Antwort auf diese Frage geben zu können, die fundiert ist, haben wir eine Befragung konzipiert, deren Ziel darin besteht, die Wahrnehmung der CDU, so wie sie sich den Bürgern, den Wählern, den ScienceFiles-Lesern darstellt, zu erfragen.

Wir bitten unsere Leser, an unserer Befragung zahlreich teilzunehmen, damit wir sagen können, wofür die CDU steht und mit unserer Antwort, die auf der Wahrnehmung hoffentlich sehr vieler ScienceFiles-Leser beruht, eventuelle Fehleinschätzungen bei Peter Tauber, die er auf seiner Suche nach dem Standort der CDU, dem Wo der CDU begangen hat, mit der Antwort nach dem Wofür zurechtrücken zu können.

Zur Teilnahme an unserer Befragung auf unserem Befragungshub: SurveyNET, bitte diesen Link zu „Wofür steht die CDU“ klicken.

Umfrage: Mehrheit der Deutschen will EU loswerden

Nicht nur die Holländer sagen „Nein“ wenn es darum geht, die Europäische Union und ihre Abkommen, Verträge und Tätigkeiten zu legitimieren, auch in Deutschland wächst die Anzahl derer, die Nein sagen, und hat schon ein beträchtliches Ausmaß erreicht. An unserer neuesten, derzeit noch laufenden Befragung haben bislang mehr als 1.500 Personen teilgenommen, die im Folgenden präsentierten Zwischenergebnisse basieren auf den Angaben von 1.453 Befragten.

Geht es um die EU, dann muss man feststellen, dass die Euphorie, mit der die Europäische Einigung einst betrachtet wurde, einer tiefen Skepsis und Ablehnung gewichen ist. Offensichtlich hat der bürokratische Moloch, der sich von Brüssel aus über die Mitgliedsstaaten ergießt, Zustimmung und Euphorie weigehend erstickt.

Ursprünglich war die EU ein Wirtschaftsbündnis und alle, die daran teilhatten, sie waren der Ansicht, dass der gemeinsame Markt den teilnehmenden Ländern einen wirtschaftlichen Vorteil bringt. Seit der gemeinsame Markt vor allem darin besteht, dass die EZB die Sparkonten der Europäer plündert und einen monumentalen Schuldenmarkt betreibt, auf dem Staatsobligationen, die private Investoren nicht kaufen wollen, verschoben werden, hat sich der Optimismus in einen Pessimismus verwandelt.

EU legitimation 1.jpg

Gut 57% der 1.453 Befragten stimmen der Aussage „Den Bürgern Deutschlands ginge es wirtschaftlich besser, wenn Deutschland aus der EU austreten würde“ voll und ganz zu, weiter 25,3% stimmen der Aussage eher zu. Die Zweifel daran, dass sich eine Mitgliedschaft in der EU vorteilhaft auf die deutsche Wirtschaft auswirkt, sie haben somit 2/3 der Gesellschaft erreicht.

Gleiches gilt für die Frage der Souveränität, wenngleich in etwas abgeschwächter Form. Unter Politikwissenschaftlern, die sich mit der EU und Deutschlands Zugehörigkeit zur EU befassen, steht fest, dass Deutschland auch deshalb ein Motor der Europäischen Einigung war, weil es einerseits nach dem Zweiten Weltkrieg darum ging, die Zulassung zur Staatengemeinschaft wieder zu erlangen und andererseits darum, die Souveränität des zunächst besetzten Landes wiederzugewinnen. Die EWU, EG und dann EU haben sich angeboten, eventuell bestehende Zweifel daran, ob es eine gute Idee ist, Deutschland wieder als souveränen Staat auf dem Kontinent zuzulassen, zu zerstreuen. Ursprünglich war die EU also der Souveränität Deutschlands förderlich.

Das ist heute nicht mehr so, jedenfalls sind 47,4% der 1.453 Befragten dieser Ansicht. Sie stimmen der Aussage zu, dass Deutschland kein souveräner Staat ist, solange es in der EU bleibt. Weitere 26,4 % stimmen dieser Aussage eher zu.

Bis hier kann man bereits feststellen, dass die EU ein erhebliches Legitimationsproblem hat. Das ist nicht neu, denn die 1980er und 1990er Jahre haben eine Fülle wissenschaftlicher Literatur zum Thema „demokratisches Defizit“ produziert, Literatur, in der meist Politikwissenschaftler darauf hingewiesen haben, dass der Umfang der Rechte und Eingriffsmöglichkeiten in das tägliche Leben der Europäer, den sich die EU-Kommission und die anderen EU-Institutionen zwischenzeitlich verschafft haben, in keinerlei Verhältnis zur Legitimation der entsprechenden Institutionen steht, denn eine solche Legitimation liegt schlicht nicht vor. Weder die Entscheideungen der Europäische Kommission noch die des Ministerrats sind demokratisch dafür legitimiert. Und dass viele Bürger nicht mit dem einverstanden sind, was in ihrem Namen in Brüssel entschieden wird, das zeigt das Nein der Holländern zum EU-Abkommen mit der Ukraine bzw. das zeigt sich häufig dann, wenn die Europäer tatsächlich zu Politiken der EU befragt werden.

Auch die Befragten, die bislang an unserer Befragung teilgenommen haben, sind der Ansicht, dass das, was aus Brüssel an Richtlinien und Regelungen kommt und in das tägliche Leben der Bürger eingreift, Entscheidungen sind, die von einer Polit-Oligarchie ohne Legitimation getroffen werden.

EU Legitimation 2.jpg

76,6% der 1.453 Befragten sind der Ansicht, die Aussage, „Die EU ist demokratisch legitimiert“ treffe überhaupt nicht zu, weitere 18,9% sind der Ansicht, die Aussage treffe eher nicht zu. Kaum einer der Befragten ist der Ansicht, dass die EU über eine demokratische Legitimation verfügt. Deutlicher kann man die Entfremdung zwischen einem angeblich demokratischen System und seinen Bürgern nicht mehr zum Ausdruck bringen.

Als Konsequenz, die aus der fehlenden Legitimation und der Ansicht, weder Souveränität noch wirtschaftlicher Nutzen sei aus einer EU-Mitgliedschaft zu gewinnen, folgt, sind die meisten Befragten der Ansicht, Deutschland solle nicht nur die Eurozone, sondern auch die EU verlassen.

EU Legitimation 3

Rund 70% der 1.453 Befragten stimmen der Aussage „Deutschland soll aus der Eurozone austreten und die D-Mark wieder einführen“ voll und ganz zu, 66,7% der Aussage, „Deutschland soll aus der EU austreten“. Das sind eindeutige Voten, die noch dadurch ergänzt werden, dass 18,3% bzw. 17,8% den beiden Aussagen „eher zustimmen“. Gut 4/5 der Deutschen stehen demnach einem Verlassen der EU bzw. der Eurozone positiv gegenüber und erwarten von einem solchen nicht nur einen Zugewinn an Souveränität, sondern vor allem eine Zugewinn an Wohlstand.

Somit muss man feststellen, dass die Deutschen EU-müde sind. Das Projekt „Europäische Union“, es ist rund 59 Jahre nach den Römischen Verträgen an einem Punkt angekommen, an dem sich die Frage stellt, wie die Regierenden weiter verfahren wollen: Wollen Sie in Opposition zu ihrer eigenen Bevölkerung verbleiben und die EU als Projekt der politischen Klasse gegen die Mehrheit der Bevölkerung weiter betreiben oder wollen sie die EU reformieren, die Bürokratie der EU und den Haushalt der EU zusammenstreichen und das Projekt in kleinerer Variante neu starten?

Wie auch immer die Antwort auf diese Frage ausfallen wird, über eines sind sich unsere Befragten sicher: die Bürger in Deutschland werden nicht gefragt werden: 76,2% der 1.453 Befragten halten es für sehr unwahrscheinlich, 17,8% für unwahrscheinlich, dass es in „Deutschland jemals eine Abstimmung über den Verbleib in der EU geben wird“.

Wer sich noch an der laufenden Befragung beteiligen will, die dem Thema Legitimation und Legitimität gewidmet ist, der kann dies über diesen Link tun.

 

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Umfrage: Schluss mit Parteienoligarchie und -selbstbedienung

Demokratie ja, aber ganz anders, so kann man das erste Zwischenergebnis aus unserer jüngsten Befragung zusammenfassen. Die von uns befragten Deutschen haben die Nase mit der Art und Weise, wie die vermeintliche Demokratie in Deutschland praktiziert wird, gestrichen voll. Sie wollen durchgreifende Änderungen und Reformen nicht nur in der Art und Weise, wie Parlamente bestückt werden, sondern auch in der Art und Weise, wie die Eignung des politischen Personals bestimmt und Parteien an Steuergelder gelangen können.

Der Selbstbedienungsladen und der Parteiennepotismus, den viele derzeit am Werk sehen er soll  ein Ende haben, wenn es nach den 971 Befragten geht, auf die wir unser Zwischenergebnis stützen.

Die im Folgenden berichteten durchgreifenden Änderungen, die sich Deutsche im Hinblick auf ihr politisches System wünschen, stehen im Rahmen einer weitgehenden Unzufriedenheit mit dem demokratischen System Deutschlands: Nur 6,5% der 971 Befragten geben an, dass sie eher zufrieden (5,9%) oder sehr zufrieden (0,6%) mit dem demokratischen System Deutschlands sind. Wäre Deutschland ein Unternehmen, die Insolvenz wäre wohl nicht mehr abzuwenden, denn: 26,9% der Befragten geben an, dass sie eher unzufrieden mit dem demokratischen System Deutschlands sind und 64,3% sind sehr unzufrieden (2,2% wissen nicht, ob sie zufrieden oder unzufrieden sind). Da Deutschland ein demokratisches System und kein Unternehmen ist, muss man feststellen, dass das demokratische System Deutschlands derzeit keine Legitimität unter denen besitzt, auf die es sich angeblich stützt: den Bürgern.

Die Frage, warum Deutsche mit ihrem demokratischen System so unzufrieden sind, wie sie es sind, haben wir bereits in einer früheren Befragung beantwortet. Damals haben rund 1.650 Befragte Angaben zu den Dienstleistungen gemacht, die politische Parteien und ihr Personal erbringen und hier war das Ergebnis eindeutig: Parteien werden als weitgehend als nepotistische Organisationen angesehen, denen es darum geht, die eigene Klientel zu versorgen. Das politische Personal der Parteien wird weitgehend als von minderer Qualität und Kompetenz bewertet, als Ladenhüter, die es auf dem freien Arbeitsmarkt nicht weit, vermutlich nur bis zum nächsten Jobcenter gebracht hätten.

In unserer neuen Umfrage haben wir eine Reihe von Reformvorschlägen zur Diskussion gestellt, und unsere Leser gefragt, wie sie die einzelnen Vorschläge bewerten. Im Folgenden stellen wir die Ergebnisse in drei Blöcken vor die

  • die Art der Auswahl von Abgeordneten,
  • die Qualifikation der Abgeordneten und
  • den Zugriff auf Steuermittel zum Gegenstand haben.

Die folgende Abbildung zeigt, wie unsere Befragten gerne Parlamente besetzen würden und wie lange sie Abgeordnete in Parlamenten sitzen lassen wollen. Die Ergebnisse sind eine eindeutige Absage an die Hegemonie politischer Parteien, denn Parteilisten sind, wenn es nach unseren Befragten geht, eine Erscheinung der Vergangenheit, und sie sind eine eindeutige Absage an den Berufspolitiker, jenes Wesen, das außer Politik nichts kann: Eine große Mehrheit unserer Befragten spricht sich dafür aus, Abgeordnete für Parlamente direkt zu wählen, Parteilisten nicht mehr zuzulassen und die Amtszeit von Abgeordneten auf acht Jahre zu begrenzen.

Legitimitaet 1

Die Unzufriedenheit mit dem politischen Personal, also denjenigen, die sich aufschwingen, Bürgern zu erklären und vorzugeben, was für sie richtig ist, und die für sich in Anspruch nehmen, besser informiert und kenntnisreicher zu sein als Bürger, die wir in einer unserer letzten Befragungen u.a. als erhebliche Zweifel an der intellektuellen Kompetenz und Befähigung der entsprechenden Politiker gemessen haben, sie findet in der neuerlichen Befragung ihren Niederschlag darin, dass die Befragten Vorkehrungen dafür fordern, dass keine Personen in politische Ämter gelangen, die dafür nicht geeignet sind. Im Wesentlichen sollen Personen, die in ein Parlament, einen Landtag oder den Bundestag gewählt werden wollen, über mindestens 5 Jahre Berufserfahrung in der freien Wirtschaft verfügen und einen Nachweis ihrer intellektuellen Eignung – also z.B. einen Intelligenztest oder ein öffentliches Hearing, bei dem Wähler die Möglichkeit haben, die Kandidaten zu befragen – erbringen.

Legitimitaet 2

Schließlich zeigt auch die neuerliche Befragung, dass Parteien in erster Linie als nepotistische Organisationen wahrgenommen werden, deren Mitgliedern es vornehmlich darum geht, sich und ihrer Klientel ein üppiges Auskommen auf Kosten der Steuerzahler zu verschaffen. Wenn es darum geht, Steuerzahler zu schröpfen, haben sich Politiker immer als sehr erfinderisch erwiesen. Als das Bundesverfassungsgericht die Parteienfinanzierung für nicht verfassungsgemäß erklärt hat, haben Parteien flux politische Vereine gegründet, die aus Zwecken der Tarnung als politische Stiftungen bezeichnet werden, Steuerzahler-Stiftungen, um genau zu sein, denn die rund 700 Millionen Euro, die jährlich in den Unterhalt der angeblichen Stiftungen fließen, die vornehmlich der Versorgung von Parteisoldaten dienen, sie stammen ausschließlich aus Steuermitteln.

Wenn es nach den Deutschen geht, die an der ScienceFiles-Befragung bislang teilgenommen haben, dann hat es ein Ende mit der Selbstbedienung der Parteien, dem Nepotismus und den Versorgungs-Netzwerken auf Kosten von Steuerzahlern, denn eine große Mehrheit der Befragten ist der Ansicht, sowohl die Finanzierung von Parteien als auch die Finanzierung von vermeintlichen politischen Stiftungen aus Steuermitteln, sie müsse beendet werden.

Legitimitaet 3

Es führt also kein Weg an der Feststellung vorbei, dass viele Deutsche nicht nur mit ihrem politischen System unzufrieden sind, sondern die Nase von politischen Parteien, den von ihnen installierten Netzwerken, deren Ziel darin besteht, Steuerzahler zu schröpfen, und dem politischen Personal, dessen intellektuelle Kapazität in der Regel hinter der eines durchschnittlichen Bürgers zurückbleibt, gestrichen voll haben. Deutsche wollen den Wandel und ein demokratisches System, das nicht zum Spielball und zur Versorgungsanstalt von Parteien, ihren Multiplikatoren und ihrer spezifischen Klientel geworden ist.

Hinter diesen Ergebnissen steht eine gesellschaftliche Einigkeit, wie man sie in Befragungen selten findet: Die Ablehnung von Parteienfinanzierung, Finanzierungs-Nepotismus, von Berufspolitikern und politischem Personal, sie geht durch alle Altersklassen, ist unabhängig von der formalen Bildung, vom Einkommen und vom Erwerbsstatus. Wenn es in Deutschland je eine Volksbewegung gegeben hat, die Ablehnung dessen, wozu ein System, das einst als demokratisch geplant war, geworden ist, sie ist eine Volksbewegung.

Unsere Befragung ist nach wie vor online. Wer will, der kann sich durch einen einfachen Klick auf den folgenden Link noch daran beteiligen:

Hier geht es zu Befragung „Legitimität und Legitimation“.

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Unruhe, Revolution, Aufstand: Nicht in Deutschland – oder?

Wenn man die Unzufriedenheit, die weite Teile der Bevölkerung in Deutschland ergriffen zu haben scheint, in Stichpunkten Revue passieren lässt, dann fragt man sich unwillkürlich und nach mehr oder weniger kurzer Zeit, warum es in Deutschland so ruhig ist: Warum gibt es keinen Aufstand, keine Unruhe, angesichts:

  • einer Flüchtlingskrise?
  • einer Enteignung durch die Geldpolitik der EZB?
  • des endemischen Nepotismus‘, mit dem politische Spezl sich gegenseitig versorgen?
  • einer politischen Klasse, die mehr mit deviantem Verhalten als mit dem Alltagsleben der Bürger befasst ist?
  • eines Rentensystems, das nicht aufrechterhalten werden kann, in das die Bürger aber dennoch ihr Geld bezahlen müssen?
  • einer Ungleichheitsstruktur, die manche Frauen von der Arbeit, die vollerwerbstätige Männer und Frauen verrichten, in allen Lebenslagen bis ins hohe Alter profitieren lässt?
  • einer weitgehenden Pervertierung demokratischer Werte von individueller Freiheit, Selbstbestimmung und Meinungsfreiheit?
  • einer Instrumentalisierung von Schulen als Kaderschmieden?
  • und
  • und
  • und

Für Max Weber ist die Legitimation einer politischen Ordnung in modernen Gesellschaften eng an die Legalität, „die Fügsamkeit gegenüber formal korrekt und in der üblichen Form zustande gekommenen Satzungen“ gebunden (Weber, 1988: 581). Dabei ist er explizit der Ansicht, dass es nicht um die tatsächliche Legitimation einer politischen Ordnung geht, sondern um die „Vorstellung vom Bestehen einer legitimen Ordnung“ (Weber, 1988: 573). Mit anderen Worten, für Weber ist eine politische Ordnung dann legitim und somit stabil, wenn die Bürger, die der entsprechenden Ordnung unterworfen sind, die Ordnung als legitim ansehen und dieses Ansehen auf ihre Vorstellung bauen, dass alles mit demokratischen und rechten Dingen zugeht, dass die Institutionen der demokratischen Ordnung, die Parlamente, die Gesetzgebung, die Gerichte, in einer legalen und den Regeln entsprechenden, keinen bevorzugenden oder benachteiligenden Weise funktionieren.

Die Vorstellung von der Legitimität oder der Glaube an die Legitimität der politischen Ordnung sind für Max Weber zentral, denn: „[s]oweit ‚Abstimmungen‘ als Mittel zur Schaffung oder Änderung von Ordnungen legal sind, ist es sehr häufig, dass der Minderheitswille die formale Mehrheit erlangt und die Mehrheit sich fügt, also: die Majorisierung nur Schein ist“ (Weber, 1988: .

Damit sind wir zurück bei der Eingangs gestellten Frage: Wenn es in demokratischen Systemen für organisierte Minderheiteninteressen ein Leichtes ist, eine Schein-Majorisierung zu erreichen, also für sich fälschlicherweise in Anspruch zu nehmen, den Willen der Mehrheit zu repräsentieren, dann folgt daraus zwangsläufig, dass die Anzahl derer, die sich politisch übervorteilt oder nicht repräsentiert sehen, immer größer, die Liste der Entscheidungen, die letztlich gegen den Willen der Mehrheit getroffen wurden, immer länger wird. Also stellt sich einerseits die Frage, wie viel Legitimität die geltende politische Ordnung noch hat, um andererseits die Frage zu beantworten, warum, trotz all der aufgezählten Fehlentwicklungen und Probleme der deutschen politischen Ordnung, es in Deutschland keinen Aufstand gibt.

Wir haben uns aufgemacht, diese Frage in unserer neuesten Befragung auf SurveyNET zu beantworten und hoffen, dass sich viele unserer Leser an der Befragung zu „Legitimität und Legitimation“ beteiligen.

Zur Teilnahme bitte einfach hier klicken.

Weber, Max (1988). Gesammelte Aufsätze zur Wissenschaftslehre. Tübingen: Mohr Siebeck.

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Gehen CDU und CSU unter oder nieder?

Wir haben in der letzten Zeit eine Reihe von Beiträgen veröffentlicht, in denen wir im Wesentlichen argumentiert haben, dass der derzeitige Höhenflug der AfD nicht (nur) das Ergebnis der Flüchtlingsdebatte ist, wie das manche aus den etablierten Parteien gerne sehen wollen. Die Gewinne bei der AfD sind vielmehr darauf zurückzuführen, dass die Partei eine Sammelbewegung für die mit dem Berliner Parteiengeklüngel Unzufriedenen in Deutschland geworden ist. Entsprechend lässt sich die AfD nicht auf das reduzieren, was die Grünen in ihren ersten Jahren waren und was man in der Politikwissenschaft eine „one-issue-Party“ nennt.

Wer sich im Einzelnen für unsere Argumentation interessiert, der kann sie hier und hier nachlesen.

The Partys overEs gibt neben den von uns bereits dargelegten Argumenten eine Reihe von empirischen Indizien dafür, dass das Berliner Parteiensystem seinem Ende zu geht, ein Ende, das die SPD und die CDU/CSU als „mehr als 20%-Parteien“ verschwinden sehen wird. Wer sich mit dem italienischen Parteiensystem auskennt, der wird sich an das Verschwinden der Democracia Christiana erinnern, jener Partei, an der von 1946 bis 1992 kaum ein Weg vorbeigeführt hat, wenn es darum ging, eine Regierung zu bilden. Die DC, sie ist sang- und klanglos verschwunden, erst in der Wählergunst und dann als Partei: Sie wurde 1994 aufgelöst.

Politikwissenschaftler sehen dann Zeichen für schweres Wahlwetter für eine Partei, wenn die Basis der Stammwähler bröckelt, d.h. wenn die Wähler, die man bislang als Fixposten in seiner Wählerbilanz verbuchen konnte, weniger werden. Die CDU/CSU sieht sich derzeit mit einer solchen Erosion von Stammwählern konfrontiert: Hochgebildete, Selbständige, Angestellte und Beamte, Wähler, die sich als religiös bezeichnen, sie kehren der CDU und der CSU zunehmend den Rücken und wenden sich der AfD zu – wie unsere Daten belegen.

Diese für die CDU und die CSU existenzbedrohenden Entwicklungen haben wir einmal für die Variable „Alter“ und auf Grundlage der Wahlstatistik des Bundeswahlleiters für die Bundestagswahl 2013 sowie auf Grundlage unserer Daten zu visualisieren versucht.

Die folgende Abbildung zeigt in der oberen Hälfte den Anteil der Wähler von CDU und CSU für bestimmte Altersgruppen. Die ulkige und in Teilen unverständliche Benennung der Altersgruppen in den Daten des Bundeswahlleiters, die sich teilweise zu überschneiden scheinen, bitten wir zu ignorieren. Wahrscheinlich ist derjenige, der für die Eingabe verantwortlich ist, nicht in der Lage, die Benennung der Altersgruppen in der Eingabemaske zu ändern… Die untere Hälfte der Abbildung zeigt die Anteile von Wählern, die bei der Bundestagswahl 2013 CDU oder CSU gewählt haben und nunmehr die AfD wählen wollen.

SN_Fracksausen bei der CDU

Die größten Anteile von Wählern, die  CDU oder CSU in Richtung AfD den Rücken kehren, finden sich in den Altersgruppen von 36 bis 65 Jahren und somit in den Altersgruppen, in denen man die Kernwähler der CDU/CSU suchen wird. CDU und CSU sind seit Anbeginn der Bonner Republik Parteien, die anteilig eher von älteren oder alten Wählern gewählt werden, von Wählern, die mitten im Erwerbsleben stehen oder dem Ende desselben zugehen. Genau in diesen Altersgruppen finden sich die meisten, die der CDU oder der CSU nunmehr den Rücken kehren.

Das ist ein starkes Indiz dafür, dass die CDU/CSU Stammwähler verliert.

Dass Wähler ab 66 Jahre weniger von Abwanderungsgedanken getragen sind als andere Wähler kann man auf die alte Weisheit, „einen alten Baum verpflanzt man nicht mehr“ zurückführen. Tatsächlich ist der Anteil der Stammwähler, den die CDU oder die CSU unter Pensionären und Rentnern hat, der höchste von allen Altersgruppen. Indes macht es für Parteistrategen wenig Sinn, allein auf die Alten unter den Wählern zu setzen, denn die Alten, sie sterben weg, und mit ihnen die Stammwählerbasis der Unionsparteien. Und weil junge Wähler (vermutlich mangels Lebenserfahrung) eher links wählen als CDU oder CSU und unter den Altersgruppen der 36 bis 65jährigen erhebliche Abwanderungstendenzen vorhanden sind, deshalb reduziert sich der Pool, aus dem die CDU oder die CSU Wähler rekrutieren kann, ebenso wie der Anteil der fixen Wähler in der Wahlbilanz.

Die CDU (und die CSU), sie ist zum Auslaufmodell geworden, vornehmlich, wie unsere Daten zeigen, weil sie den Wählern, die sich ideologisch in der Mitte oder etwas rechts der Mitte angesiedelt haben, zu weit nach links gewandert ist.

Was wir für CDU und CSU geschrieben haben, ließe sich, mit einem anderen Schwerpunkt auch für die Partei schreiben, die immer noch von sich behauptet, sie würde die Interessen von Arbeitern vertreten (wohl vor allem dann, wenn sie Posten für Frauen in Aufsichtsräten fordert). Der Niedergang oder Untergang der SPD, er wird uns ein anderes Mal beschäftigen.

Daten uns Auswertungen der Befragungen, die wir auf SurveyNET durchführen, können gegen eine Gebühr bei uns angefordert werden.

 

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Die letzten Tage des Berliner Parteiensystem!

Es ist nur eine Online-Befragung.
Die Befragung ist nicht repräsentativ.
Die Ergebnisse der Befragung muss man nicht ernstnehmen.
Es sind nur die Leser von Merkur.de.
Das alles sagt nichts darüber aus, wie es 2017, wenn die nächste Bundestagswahl stattfinden wird, aussieht.

Wir haben die fünf Aussagen an den Anfang dieses Posts gestellt, um vorwegzunehmen, was all diejenigen, die weiterhin nicht wahrhaben wollen, dass sich das Berliner Parteiensystem gerade auflöst, vorbringen werden, um sich selbst zu beruhigen, um sich zu sagen, alles ist ganz anders, die AfD verschwindet von selbst und mit der Flüchtlingsfrage, mit allen anderen Problemen und dann kommt die Harmonie wieder ins deutsche Parteienparadies, in dem sich die etablierten Parteipolitiker in der Sonne räkeln und mit Steuergeldern verwöhnen lassen.

Dass dem nicht so ist, darüber haben wir vor einiger Zeit unter dem Titel „Wähler der Apokalypse“ geschrieben. Dass die AfD nur ein Symptom ist, in dem sich der Niedergang und die völlige Entfremdung vieler Wähler vom Berliner Parteiensystem ausdrückt, das haben wir nicht nur argumentiert, sondern auch anhand eines kleinen Teils der Daten, die uns zur Verfügung stehen, belegt.

Wer immer noch denkt, der Friede, die Freude und der Eierkuchen, sie stellten sich von selbst wieder ein, der ist dem Funktionär der Democracia Cristiana (DC) in Italien vergleichbar, der noch am Abende des 15. Januar 1994 der Ansicht ist, die Stimmenverluste der einstigen Regierungspartei würden nicht zum Verschwinden der Partei führen. Die DC sie wurde am 16. Januar 1994 aufgelöst.

Unsere Ergebnisse haben eine Bestätigung in einer Befragung auf Merkur.de erfahren, die ein Ergebnis produziert hat, das genau wie unsere Ergebnisse etablierte Politiker das Fürchten lehren sollte. Man kann die immer häufiger zu findenden Belege dafür, dass sich das Berliner Parteiensystem in voller Auflösung befindet, als einzelne Sargnägel ansehen, die, zusammengenommen, den Deckel auf dem Sarg des Berliner Systems befestigen.

Merkur AfD umfrage

Wir verfügen über einen für Deutschland einmaligen Datensatz, dem man eine Vielzahl von Informationen entnehmen kann:

  • Wer sind die Wähler der AfD?
  • Warum wählen sie die AfD?
  • Warum sind so viele Wähler dem Berliner Parteiensystem entfremdet?
  • Wer wechselt von etablierten Parteien zur AfD?

Wer sich für einen entsprechenden Bericht interessiert, den wir gegen Gebühr erstellen, der kann sich mit uns in Verbindung setzen.

Wähler der Apokalypse: Die letzten Tage des Berliner Parteiensystems?

N24 berichtet mit Bezug auf Tagesschau und Welt von einer „Schockumfrage“, die gezeigt habe, dass die Wähler das Vertrauen in Merkel verlieren. SWR-Chefredakteur Gniffke rät im Kommentar bei der Tagesschau dazu, die Nerven zu bewahren. Die AfD, so weiß er, sie sei ein Phänomen, das wieder verschwinde. Sobald die Flüchtlingskrise beendet sei, sei auch die AfD am Ende.

Gniff(k)e bedient sich hier des alten Kniffs des Pfeifens im Walde: Wer pfeift, zeigt, dass er keine Angst hat und hofft, dass alle Gefahren, denen er sich ausgesetzt sieht, von selbst wieder verschwinden – so wie die AfD, die Gniffe wegpfeifen oder wegkommentieren will.

Und hier irrt Herr Gniffke.

Das könnten ihm Politikwissenschaftler sagen, die sich mit Wahl- und Parteienforschung beschäftigen. Aber die entsprechenden Politikwissenschaftler äußern sich entweder nicht oder wenn sie sich äußern, dann verhalten und im Sinne ihres Dienstherren des Kultusministers des jeweiligen Landes, das ihre Hochschule unterhält.

Erzählen wir also an dieser Stelle eine regelmäßig bestätigte Theorie aus der Politikwissenschaft, der politischen Ökonomie, um genau zu sein, um die Frage, ob die AfD hier ist, um zu bleiben, oder wieder verschwindet, weil es sich die etablierten Parteien so wünschen, zu beantworten.

Downs economic theory democracyEs war Ende der 1950er und Anfang der 1960er Jahre als Anthony Downs seine Ökonomische Theorie der Demokratie aufgestellt hat. Darin beschreibt er u.a. den Wettbewerb der Parteien, der dann, wenn sich die Mehrheit der Wähler in der Mitte des Parteiensystems konzentriert, ein zentripetaler Wettbewerb um eben diese Mittewähler ist, ein Wettbewerb, in dem sich die Parteien und ihre Inhalte immer ähnlicher werden, bis sich ihre Programme nicht mehr im Inhalt, sondern nur noch in der Verpackung unterscheiden. In den Worten von Downs sind die Parteien zu Waschmittelverkäufern geworden, die ihr jeweiliges ideologisches Produkt anbieten.

Wähler, so Downs weiter, interessieren sich in der Regel nicht für Politik. Die wenigsten folgen dem, was in Parlamenten von Politikern veranstaltet wird (und Politiker sollten froh darüber sein). Die meisten interessieren sich so lange nicht für Politik, so lange die Folgen politischer Entscheidungen nicht negativ in ihr tägliches Leben intervenieren. Geht es darum, eine Wahlentscheidung zu treffen, dann bedienen sich die Wähler eines ideologischen Shortcuts und wählen die Partei, von der sie annehmen, sie sei ihnen ideologisch am nächsten.

Was man aus Downs ableiten kann, ist ein Wettbewerb der Parteien um die ideologische Mitte, denn in der ideologischen Mitte einer Gesellschaft finden sich die meisten Wähler. Nun hat Downs angenommen, dass Parteien über Wahlstrategen verfügen, die intelligent genug sind, um die Themen zu identifizieren und mit Schlagworten zu besetzen, die die ideologischen Mittewähler ansprechen. Womit Downs nicht gerechnet hat, ist ein Schließungsprozess, den Paul J. DiMaggio und Walter W. Powell rund 20 Jahre später in einem Beitrag beschrieben haben, der mit „The Iron Cage Revisited“ betitelt war.

Darin weisen DiMaggio und Powell daraufhin, dass Prozesse der Isomorphie, wie sie sich aus z.B. der Standardisierung von Ausbildungs- und Rekrutierungsprozessen ergeben, dazu führen, dass unterschiedliche Organisationen mit Bewerbern konfrontiert sind, die sich immer ähnlicher werden: Sie haben dieselbe Einstellung, dieselbe Herangehensweise, denselben Lebensstil, dieselben Lösungen für gleiche Probleme. Sie haben denselben Ausbildungs-, Wissens- und Erfahrungshintergrund, bewegen sich in denselben Kreisen. Sie kennen sich, sind weitgehend austauschbar, tragen dieselbe Kleidung, applaudieren an denselben Stellen und schaffen in ihrer Umgebung eine Innovationsbrache, die sich direkt in der Homogenisierung ihrer Leistungen niederschlägt. In verschiedenen Zeitung steht weitgehend dasselbe. Die Fernsehprogramme unterscheiden sich nicht. Die Nachrichten sind weitgehend identisch. Die Reden von Politikern haben denselben Duktus, strahlen dieselbe monotone Langeweile aus und entbehren in gleicher Weise konkreter Inhalte.

Prozesse der Isomorphie als normativer Anpassungszwang zum Gleichverhalten oder als Imitation anscheinend erfolgreichen Verhaltens anderer, bewirken einen Schließungsprozess, der die armen Mitglieder dieser geschlossenen Gesellschaft langsam aber sicher den Kontakt zur Realität verlieren lässt. Sie bewegen sich in ihrem geschlossenen System und nehmen keine Informationen von außen mehr entgegen.

Anthony Downs konnte sich in den 1960er Jahren nicht vorstellen, dass Politiker, ihre Berater, ihre Redenschreiber, ihre Meinungsforscher, sich einmal zu einer hermetisch abgeschlossenen Subkultur entwickeln, die die Verbindung zum Großteil der Wähler verlieren und in vollkommener Ignoranz darauf warten, abgewählt und in die Wüste geschickt zu werden – ein Ereignis, das sie natürlich vollkommen überraschend treffen wird.

Michels Soziologie des ParteiwesensDowns konnte sich auch nicht vorstellen, dass Politiker und die, die ihnen nach dem Mund reden, lieber die Realität anders darstellen, in dem sie z.B. behaupten, die Mitte sei Rechts, als dass sie einsehen, dass zwischen ihnen und vielen Wählern nichts mehr vermittelt.

Downs ist von rationalen Akteuren ausgegangen und selbst wenn er von „bounded ratonality“, also an den bekannten Umständen ausgerichteten Handlungen ausgegangen wäre, so hätte er sich vermutlich nicht vorstellen können, wie klein die erfahrene Welt eines Politikers im Jahre 2016 doch geworden ist, wie weit sie sich von der Realität, in der die meisten Wähler leben, entfernt haben.

Wir haben in unserer letzten Befragung politische Parteien ideologisch verorten lassen, wobei wir eine Skala benutzt haben, die von 1 – links bis 11 – rechts verläuft, mit einem Mittelpunkt bei 6. Um diesen Mittelpunkt würde man, wenn Downs Recht hat, die Mehrzahl der Wähler vermuten. Tatsächlich haben wir auf der Basis der Antworten von 542 Befragten einen Mittelwert von 6,64 bei der ideologischen Selbsteinschätzung errechnet, d.h. die meisten Befragten ordnen sich in der Mitte bzw. Mitte-Rechts im politischen Spektrum an.

Nun nimmt Downs an, dass Wähler ausgehend von der eigenen ideologischen Verortung die Partei wählen, die ihnen am nächsten ist. Entsprechend zeigt die folgende Abbildung die durchschnittliche Selbstverortung der Befragten und die durchschnittliche Verortung der Parteien, wie sie sich den Befragten darstellt.

SN_Selbst und Parteiverortung

Die Abbildung ist ein eindrücklicher Beleg dafür, dass sich die Politiker in ihren etablierten Parteien in einer ideologischen Welt eingerichtet haben, die der ideologischen Welt der Bürger nicht mehr entspricht. Sexuelle Orientierungen, Gender Mainstreaming oder Antirassismus, das sind die Themen, die die Politiker in ihrer Welt interessieren, es sind nicht die Themen, die die Wähler interessieren. Der Graben, der sich zwischen Wählern und Parteienrefugium auftut, er ist erheblich: Wähler verorten sich weitgehend in der ideologischen Mitte, während ausnahmslos alle im Bundestag vertretenen Parteien links der Mitte verortet werden. Lediglich die CSU kommt noch in die ideologische Nähe der Selbstverortung der meisten Wähler.

Die Abbildung stellt eine ideologische Entfremdung zwischen etablierten Parteien und Bürgern dar, die erheblich ist und die z.B. für CDU-Wähler noch pointierter ausfällt als in der Abbildung dargestellt: CDU-Wähler verorten sich selbst genau in der Mitte und alle etablierten Parteien noch weiter links als in der Abbildung dargestellt, während CDU-Wähler die AfD weiter rechts verorten als in der Abbildung dargestellt.

Wären Parteistrategen in der wirklichen und nicht in ihrer eingebildeten Welt, in der die AfD bald wieder verschwindet, wenn die Probleme mit den Flüchtlingen gelöst sind, ihnen würden Schweißperlen die Stirn zieren, ob der dargestellten Entfremdung ihrer Parteien von der Mehrheit der Wähler. Die Schweißperlen wären schon deshalb gehäuft vorhanden, weil die durchschnittliche Distanz zwischen der Selbstverortung der Wähler und der Verortung der AfD für alle Parteien außer der CSU größer ist als zwischen Wählern und AfD. Und für Wähler, die sich rechts der Mitte einordnen, die Wähler also, die früher eine Heimat in der CDU oder der CSU gefunden haben, stellt sich die AfD zwischenzeitlich als einzige wählbare Alternative dar.

Die Befragung, aus der wir die präsentierten Zwischenergebnisse entnommen haben, läuft weiter auf unserer Befragungsseite. Wer will, kann nach wie vor daran teilnehmen: Flüchtlinge und Parteienkompetenz.

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Umfrage: Flüchtlinge sind Geschäft

Wir haben die ersten Zwischenergebnisse aus unserer derzeit laufenden Befragung zu Flüchtlingen, die wir unseren Lesern nicht vorenthalten wollen.

Die Ergebnisse basieren auf den Angaben von zwischenzeitlich 542 Befragten. Der Zwischenstand, den wir berichten, ruht also bereits auf einer soliden Basis.

Wir haben in der letzten Befragung u.a. die Einstellung zu Flüchtlingen erfragt, darunter die Einschätzung zu den folgenden drei Aussagen:

  • Es kommen zu viele Flüchtlinge nach Deutschland.
  • Flüchtlinge kommen wegen der großzügigen Sozialhilfe nach Deutschland.
  • Flüchtlinge werden von der Flüchtlingsindustrie benutzt, um sich Steuermittel zu verschaffen.

Jeder dieser Aussagen konnte auf einer Skala, die von „stimme voll und ganz zu“, über „stimme eher zu“ und „stimme eher nicht zu“ bis „stimme überhaupt nicht zu“ reicht, zugestimmt oder nicht zugestimmt werden. Wir haben für erste Analysen Mittelwerte für die Antworten der 542 Befragten berechnet, wobei der Wertebereich der Antworten von 1 „stimme voll und ganz zu“ bis 4 „stimme überhaupt nicht zu“ reicht. D.h. je näher der Mittelwert bei „1“ liegt, desto größer ist die Zustimmung, je näher er bei „4“ liegt, desto größer ist die Ablehnung.

Als Ergebnis ergibt sich eine breite Zustimmung zu allen drei Aussagen. Die Werte reichen von 1,12 für die Aussage „Es kommen zu viele Flüchtlinge nach Deutschland“ über 1,34 für die Aussage „Flüchtlinge werden von der Flüchtlingsindustrie benutzt, um sich Steuermittel zu verschaffen“ bis 1,49 für die Aussage „Flüchtlinge kommen wegen der großzügigen Sozialhilfe nach Deutschland“.

Diese überwiegende Zustimmung zu den drei Aussagen findet sich für die Wähler aller Parteien. Egal, ob jemand bei der letzten Wahl CDU, CSU oder Linke gewählt hat, die Wahrscheinlichkeit, dass er den drei Aussagen zustimmt, ist sehr hoch. Dies zeigt die folgende Abbildung sehr deutlich, in der wir die Mittelwerte nach Wählern unterschiedlicher Parteien für die drei Aussagen aufgeschlüsselt haben.

SN_Fluechtlinge Partein

Wie man der Abbildung gut entnehmen kann, sind die Unterschiede zwischen den Wählern der unterschiedlichen Parteien eher gering ausgeprägt. Die Wähler aller Parteien stimmen den drei Aussagen überwiegend zu. Die deutlichsten Unterschiede gibt es bei der Einschätzung, dass Flüchtlinge von der Flüchtlingsindustrie benutzt werden, um an Steuermittel zu gelangen und im Hinblick auf die großzügige Sozialhilfe.

Wähler von Bündnis90/Grüne und SPD stimmen in geringerem Ausmaß der Aussage, dass Flüchtlinge von der Flüchtlingsindustrie genutzt werden, um an Steuermittel zu gelangen, zu als die Wähler anderer Parteien. Die Erklärung dafür dürfte sich in der größeren Anzahl von SPD und Bündins90/Grüne Wählern finden, die in der Flüchtlingsindustrie beschäftigt sind.

Wähler von LINKE und der SPD stimmen der Aussage „Flüchtlinge kommen wegen der großzügigen Sozialhilfe nach Deutschland“ nicht in dem Ausmaße zu als Wähler anderer Parteien. Die Erklärung dafür kann in dem Umstand vermutet werden, dass unter den Wählern von LINKE und SPD mehr Arbeitslose zu finden sind als unter den Wählern anderer Parteien, so dass die Wahrscheinlichkeit, die vermeintliche Großzügigkeit des deutschen Sozialsystems am eigenen Leib erfahren zu haben, für Wähler von LINKE und SPD größer ist als für Wähler anderer Parteien.

Die Ergebnisse zeigen indes in ziemlich beeindruckender Weise die Überzeugung, dass zu viele Flüchtlinge nach Deutschland kommen und sie zeigen darüber hinaus, dass damit verbundene Probleme nicht alleine den Flüchtlingen angelastet werden, für die die Mehrheit der Befragten vermutet, sie kommen wegen der großzügigen Sozialhilfe nach Deutschland, sondern auch der Flüchtlingsindustrie, von der die Mehrheit der Befragten annimmt, dass sie Flüchtlinge benutzt, um ihren Mitgliedern ein üppiges Auskommen auf Kosten der Steuerzahler zu verschaffen.

Flüchtlinge sind somit nicht nur zum Fixpunkt der Diskussion um die Verteilung von (finanziellen) Ressourcen zwischen Autochthonen und Zuwanderern geworden, sondern auch zum Fixpunkt der Diskussion um die Verteilung von (finanziellen) Ressourcen unter Mitgliedern der autochthonen Bevölkerung.

Die Befragung läuft weiterhin. Wer noch daran teilnehmen will, der kann dies hier tun.

 
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Flüchtlinge?!

Die Welt ist voller Überraschungen. Eine dieser Überraschungen für uns ist, dass Deutsche, die der deutschen Sprache mächtig sind, plötzlich von sich behaupten Worte, die der deutschen Sprache entstammen und seit vielen Jahren im Sprachgebrauch sind, nicht mehr zu verstehen. Ob hier die Früchte des Genderismus mit seiner großangelegten Sinnentleerung von Sprache aufgehen?

Wie dem auch sei. einige Kommentatoren sind mit dem Begriff „Flüchtlinge“ offensichtlich an die Grenze ihrer Verständnisfähigkeit geraten. Deshalb hier die Klärung:

„Als Flüchtling bezeichnet man eine Person, die ihre Heimat fluchtartig verlässt.“

So schreibt man bei der Wikipedia und zeigt damit, dass Begriffsdefinitionen zuweilen tautologisch sind, was in diesem Fall nur dann ein Problem ist, wenn man nicht weiß, was „fluchtartig verlassen“ meint. Zur Erläuterung: fluchtartiges Verlassen liegt dann vor, wenn man unter Zurücklassen von Hab und Gut das Weite sucht, und zwar in einem höheren als dem normalen Marschtempo und versucht, so viel Raum wie nur möglich, zwischen den Anfang und den Endpunkt der Flucht zu bringen.

Wer es gerne legalistisch hat und wem die umgangssprachliche Definition von Flüchtling nicht ausreicht, für den haben wir die Definition der Genfer Flüchtlingskonvention, die auch von Deutschland unterschrieben wurde.

Demnach ist ein Flüchtling jemand, der

„aus der begründeten Furcht vor Verfolgung wegen [seiner] Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen [seiner] politischen Überzeugung sich außerhalb des Landes befindet, dessen Staatsangehörigkeit [er] besitzt, und den Schutz dieses Landes nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Befürchtungen nicht in Anspruch nehmen will; oder [der] sich als Staatenlose[r] infolge solcher Ereignisse außerhalb des Landes befindet, in welchem [er seinen] gewöhnlichen Aufenthalt hatte, und nicht dorthin zurückkehren kann oder wegen der erwähnten Befürchtungen nicht dorthin zurückkehren will.“

Der Bezug auf die Genfer Flüchtlingskonvention ist zwar unnötig, denn es reicht, die umgangssprachliche Bedeutung von Flüchtling zu kennen, um an unserer Befragung teilnehmen zu können, aber offensichtlich haben manche mit dieser umgangssprachlichen Bedeutung des Wortes ein Problem:

Anonymity„Ich nehme zwar war an, dass die “” um die “Flüchtlinge” in die Richtung geht, aber wäre eine Begriffsklärung zu Beginn nicht sinnvoll für die Befragung?

Welche Gruppe derer, die da unregistriert und aus sicheren EU-Ländern über die Grenzen gelassen werden, ist mit “Flüchtlinge gemeint? Alle, oder nur die Flüchtlinge im Sinne der Genfer Konvention? Angesichts verschiedener Quellen (z.B. youtube Billy Six) bin ich im Moment der Ansicht, dass nur ein winziger Bruchteil der einströmenden Menschen echte Flüchtlinge sind, die in Menge und Integrationsfähigkeit (sofern sie dauerhaft bleiben wollten) vermutlich nichtmal ein ernsthaftes Problem darstellen würden.“

Es gibt also für Kommentator „e-moog“ eine feine Unterscheidung zwischen „echten Flüchtlingen“ und „unechten Flüchtlingen“. Seine Unterscheidung begründet er zwar nicht, aber dem Kontext des Kommentars kann man entnehmen, dass er der Ansicht ist, die Motivation eines Flüchtlings sei für die Frage, ob er ein Flüchtling ist, relevant.

Um als Flüchtling zu zählen, ist es für e-moog also nicht ausreichend, aus einem zerbombten Land in ein nicht-zerbombtes Land zu flüchten, um dort Sicherheit zu finden, nein, derjenige, der vor Gewalt, Armut, Hunger oder aus Angst um sein Leben flieht, er muss es aus den richtigen Motiven tun. Dächten Ärzte wie unser Kommentator, es stünde zu befürchten, dass unser Kommentator von all denen, die seine Motive mittels ärztlicher Hilfe zum Zwecke des weiteren Broterwerbs gesunden zu wollen, nicht legitim finden, nicht mehr behandelt wird.

Ein weiterer Kommentator sieht das ähnlich, wie er sagt:

Anonymity„Das sehe ich ähnlich. Habe die Umfrage begonnen, aber wieder abgebrochen, weil die Antworten für echte Flüchtlinge einerseits und die Großzahl der Wirtschaftsmigranten andererseits sehr unterschiedlich ausfallen würden. Vielleicht ist das Teil des Untersuchungsdesigns? Andernfalls würde ich auch eine Differenzierung vorschlagen – denn die (mittlerweile völlig kritiklos von pratisch allen Beteiligten akzeptierte) pauschale Bezeichnung der wandernden (invadierenden?) Völkermassen als “Flüchtlinge”, vulgo schutzbedürftige, nahezu sakrosankte Wesen, ja einen wesentlichen Pfeiler der politischen Desinformationsstrategie darstellt. Von der noch feineren Differnzierung hinsichtlich “Asylsuchender” im eigentlichen Sinne ganz zu schweigen…

Abermals wird in einen Begriff etwas hineingeheimist, das der Begriff nicht umfasst. Was ein Flüchtling ist, ist eindeutig bestimmt. Wenn ein Flüchtling als sakrosankt erklärt wird, dann braucht es nicht nur einen, der das tut, sondern mindestens einen weiteren, der das widerspruchslos hinnimmt. In jedem Fall ist aber entscheidbar, ob ein konkreter Flüchtling aus Angst um sein Leben aus einem Kriegsgebiet geflohen ist. Es ist also eine empirische Frage, ob ein Flüchtling ein „echter Flüchtling“ ist, die sich jedoch nicht im Hinblick auf die Motivation eines Flüchtlings, sondern im Hinblick auf die Umstände und Anlässe seiner Flucht und die Flucht als solche stellt.

Insofern ist es irrelevant, ob jemand vor Krieg flieht, weil er sich neben der Rettung seines Lebens ein ökonomisches besseres Leben verspricht oder ob er einfach nur flieht, weil er etwas Besseres als den Tod fast überall finden kann. Und deshalb ist es erstaunlich, dass ein Kommentator, der den Versuch, den Begriff des Flüchtlings mit einer Unmenge positiver affektiver Konnotationen bis zur Unkenntlichkeit zu verstümmeln, bemängelt seinerseits dafür plädiert, den Begriff „Flüchtling“, durch die Bildung von Teilmengen nunmehr mit negativen Konnotationen aber ebenfalls zu verstümmeln. Ein Flüchtling ist jemand, der um sein Leben zu retten oder aus Angst, dasselbe zu verlieren, von einem Ort geflohen ist.

Für unsere Befragung ist diese ganze Diskussion übrigens vollkommen belanglos. Nehmen wir zum Beispiel die Aussage:

„Es kommen zu viele Flüchtlinge nach Deutschland.“

Dieser Aussage kann man voll und ganz, eher, eher nicht oder überhaupt nicht zustimmen. Und man kann mit „weiss nicht“ antworten.

Wer also aus welchen Gründen auch immer glaubt, es müsse zwischen Flüchtlingen und Wirtschaftsflüchtlingen unterschieden werden, der hat hier die Möglichkeit, „weiss nicht“ anzugeben, wenn er nicht weiß, wie die für ihn so wichtigen Verhältnisse zwischen Flüchtlingen und Wirtschaftsflüchtlingen sind, die nach Deutschland kommen und letztere sind für ihn ja anscheinend keine Flüchtlinge.

Nun gibt es zwar niemanden, der tatsächlich sagen kann, wie viele aus der Menge der Flüchtlinge in die Menge der Wirtschaftsflüchtlinge entfallen, wenn man sie denn bilden wollte. Aber es gibt welche, wie unseren Kommentatoren, die denken, sie wüssten es, sich einbilden, sie wüssten es. Einbildung ist hier nicht abwertend gemeint. Einbilden bezeichnet die Tatsache, dass niemand, nicht einmal unser Kommentator Aufstellung darüber hat, aus welchen Motiven, ob aus wirtschaftlichen oder aus politischen oder aus Angst davor, das eigene Leben zu verlieren, jemand derzeit nach Deutschland flieht. Wer dennoch denkt, er kennte die Größenverhältnisse muss sich entsprechend etwas einbilden.

Wer sich also einbilden will, dass mehr Flüchtlinge wirtschaftliche Motive haben, nach Deutschland zu kommen, als das Motiv haben, ihr Leben zu retten, der kann angeben: „Stimme vollständig zu“, denn aus seiner Sicht kommen zu viele Wirtschaftsflüchtlinge nach Deutschland und Wirtschaftsflüchtlinge sind schon begrifflich als Teilmenge der Flüchtlinge bezeichnet. Gleiches gilt für „echte“ und „unechte“ Flüchtlinge. Abermals handelt es sich um Untermengen von Flüchtlingen.

refugees jordan

Syrisches Flüchtlingslager in Jordanien

Und deshalb muss hinter der Forderung, wir sollten Flüchtlinge von Wirtschaftsflüchtlingen unterscheiden, etwas anderes stecken als das Unverständnis der Bedeutung von Flüchtling, etwas affektives, ein Bedürfnis, vermutlich das Bedürfnis, als Gutmensch erscheinen zu wollen, als jemand, der eigentlich für die Aufnahme von Flüchtlingen plädiert, nur im konkreten Fall muss man eine Ausnahme von diesem „eigentlich“ machen. Um nun in seinem Bemühen, als guter Mensch zu erscheinen, nicht Schaden zu nehmen, was man unwillkürlich in der Vorstellung der entsprechenden Gutmenschen tut, wenn man alle Flüchtlinge in Bausch und Bogen ablehnt, wird eine feine Linie gezogen, eine zwischen Wirtschaftsflüchtlingen und Flüchtlingen, eine zwischen echten und unechten Flüchtlingen und in jedem Fall ist es die Motivation der Flüchtlinge, die die Demarkationslinie bestimmt. Und da man Motivation nicht messen kann und es zudem reine Motive im richtigen Leben nicht gibt, hat man sich ein hervorragendes Mittel geschaffen, um einerseits von sich sagen zu können, ich habe eigentlich nichts gegen Flüchtlinge und andererseits alle, die kommen aus der Menge der Flüchtlinge auszugrenzen, denn – so die Einbildung – die meisten, die kommen, kommen nicht, weil sie im Land aus dem sie kommen, der Tod erwartet, sondern weil sie in Deutschland Hartz-IV-Zahlungen erwarten.

Nun, jeder muss selbst mit sich und dem, was er denkt und wie er handelt, zurecht kommen. Wir geben an dieser Stelle nur zu bedenken, was schon ein Monster of the week in den Xfiles erkannt hat: „I can’t be someone I’m not!“ So stop pretending: Lebt im Einklang mit Euren Überzeugungen!

Für unsere Befragung, an der schon mehr als 300 Leser teilgenommen haben, haben diese seltsamen Vorstellungen nur insofern eine Bewandtnis, als sie jemanden davon abhalten könnten, daran teilzunehmen. Wir hoffen, die entsprechende Klarstellung in deutscher Sprache war ausreichend, entsprechende Bedenken zu beseitigen.

Wir versuchen Menschen, die in herkömmlichen Befragungen und im öffentlichen Leben in Deutschland nur selten zu Wort kommen, eine Stimme zu geben und mit unseren Befragungen Informationen über Einstellungen und Überzeugungen zu bündeln. Dazu benötigen wir die deutsche Sprache und dazu benötigen wir allgemeinverständliche Begriffe, auf die wir uns zur Verständigung geeinigt haben. Wenn nun manche denken, sie müssten ihr Privatverständnis durchsetzen und dafür sorgen, dass unter „Flüchtling“ nicht mehr „Flüchtling“ verstanden wird, wie es die Mehrheit der Deutschen versteht, sondern ihre höchst persönliche Begriffsdeutung, dann machen sie damit jede Möglichkeit zur Verständigung zunichte und stellen sich im Übrigen auf eine Stufe mit Genderisten, die ja auch versuchen, allgemeinverständliche Begriffe aus dem Sprachgebrauch zu entfernen und mit ihren seltsamen Vorstellungen darüber, wie man einen Neger oder einen Mann zu bezeichnen hat, zu ersetzen und damit Kommunikation zu verunmöglichen. Auch Genderisten bedienen sich dazu ihrer besten Rolle, nämlich der des Unverständigen, der plötzlich Begriffe wie Schüler nicht mehr verstehen will und statt dessen mit „männlicher Schüler“ ersetzt sehen will.

Wer zum Erkenntnisgewinn beitragen und seine Stimme hörbar machen will, der kann dies weiterhin tun: Hier geht es zu unserer neuesten Befragung.

The Great Divide? Flüchtlinge, Parteien und Kompetenzen

Kaum ein Thema beherrscht den öffentlichen Diskurs derzeit in der Weise, in der das Thema „Flüchtlinge“ dies tut. „Wir schaffen das.“ „Wir schaffen das nicht.“ „Wir schaffen das …“

Das Thema Flüchtlinge, es findet sich auf der ersten Seite der Tageszeitung. Das Einschalten des Fernsehers erhöht die Wahrscheinlichkeit, mit dem Thema „Flüchtlinge“ in verschiedenen Varianten konfrontiert zu werden. In manchen Städten und Dörfern, die Unterkünfte für Flüchtlinge bereitstellen, prägen Flüchtlinge das Straßenbild. Sie sind Gegenstand von Diskussionen, Gesprächen, von Streit und Argument. Dabei wird sehr viel über Flüchtlinge gesprochen und wenig mit ihnen, wenn überhaupt.

GT fluechtlinge

Und bei all dem, was über Flüchtlinge gesprochen wird, da hat man das Gefühl, die Fragen, die wirklich dringend geklärt werden müssten, die Einstellungen und Haltungen, die in Deutschland gegenüber Flüchtlingen verbreitet sind, sie sind nicht wirklich das, was interessiert.

Nicht einmal in den Standardumfragen zum Thema „Flüchtlinge“ hat man das Gefühl, dass tatsächlich erfragt werden soll, was Befragte zum Thema „Flüchtlinge“ zu sagen haben. Niemand scheint sich bislang dafür zu interessieren, was tatsächlich in der Bevölkerung an Einstellungen gegenüber Flüchtlingen vorhanden ist. Gewünscht ist vielmehr eine ganz bestimmte Einstellung, die entsprechend erfragt wird, ohne die Themen, die wehtun, zu tangieren.

Entsprechend haben wir uns dazu entschlossen, auf SurveyNET eine neue Befragung durchzuführen – Thema: Flüchtlinge. Und weil Flüchtlinge, deren Ankunft in Deutschland, deren Versorgung, die mit ihnen verbundenen Kosten und ihre Integration in die Gesellschaft politische Aufgaben darstellen, von denen Parteien behaupten, sie könnten sie lösen, haben wir gleich noch einen Befragungsteil ergänzt, in dem wir nach den entsprechenden Kompetenzen von Parteien fragen.

Hier ist der Link zu unserer neuen Befragung zum Thema:

Flüchtlinge, Parteien und Kompetenzen

Wir freuen uns auf eine rege Beteiligung.