„Klimaprotest ist nicht antidemokratisch!“ – oder doch?

Einer, der Philosoph sein will, sagt das mit Bezug auf Extinction Rebellion, also die hier:



Wenn sich Klimaaktivisten auf die Straße legen, Andere massiv dabei stören, ihren täglichen Verrichtungen nachzugehen, diesen Anderen Externalitäten verursachen, ihnen schaden, wenn sie diese Aktion als „zivilen Ungehorsam“ tarnen, dann ist Robin Celikates, der von sich sagt, er sei ein Philosoph und vom Deutschlandfunk auch so verkauft wird, der Ansicht, das sei in Ordnung, das sei nicht antidemokratisch, sondern im Gegenteil „demokratieförderlich“.

Seine Ansicht, nach der das Verursachen von Kosten und die Schädigung Dritter in Echtzeit demokratieförderlich sei, begründet er im Wesentlichen mit vier Behauptungen:

  • a) Die Geschichte zeige, dass Demokratie anfällig für Verzerrung und Manipulation sei.
  • b) Manche Probleme könnten nicht im Rahmen von demokratischen Institutionen gelöst werden.
  • c) Diejenigen, die unter dem Klimawandel am meisten leiden werden, seien in demokratischen Institutionen kaum repräsentiert.
  • d) Außerparlamentarischer Protest sei deshalb – wenn er darauf ziele, die Demokratie zu stärken – ein notwendiges Korrektiv.




Beginnen wir hinten in dieser Offenbarung eines antidemokratischen Geistes.

Außerparlamentarischer Protest, der Dritten Externalitäten verursacht, ihnen schadet, zielt dann für Celikates darauf, die Demokratie zu stärken, wenn er dazu dienen soll, Personen, die „in demokratischen Institutionen kaum repräsentiert sind“, Gehör, also vor allem, Einfluss auf den demokratischen Prozess zu verschaffen. Das widerspricht seiner Behauptung, dass manche Probleme nicht im Rahmen demokratischer Institutionen gelöst werden können, aber die Zeiten, in denen man von Philosophen ein widerspruchsfreies Denken einfordern konnte, sie sind vorbei – spätestens seit Habermas zum Philosophen erklärt wurde.

Außerparlamentarischer Protest, der mit Kosten und Schäden für Dritte verbunden ist, sei gerechtfertigt, wenn „die Probleme“, die er zum Gegenstand hat, nicht im Rahmen von demokratischen Institutionen gelöst werden könnten.

Punkt a), dass die Geschichte zeige, dass Demokratie anfällig für Manipulationsversuche sei, lassen wir besser fallen, denn der Punkt ist ein Selbstzünder. Immerhin soll mit außerparlamentarischem Protest eine demokratische Institution zu einer bestimmten Entscheidung gezwungen werden, das ist, was Celikates als „demokratieförderlich“ behauptet, was zweifellos einen Manipulationsversuch darstellt, der, wenn er erfolgreich wäre, dazu führen würde, dass die Demokratie sich einmal mehr als anfällig für Manipulationsversuche erwiesen hätte.

Wenn Celikates also mit a) Recht hat, dann hat er damit seine gesamte „Argumentation“ implodiert.

Celikates will ein Philosoph sein. Das nur zur Erinnerung.

Letztlich sind es also zwei Begründungen, die von Celikates bleiben, um außerparlamentarischen Protest, der Dritten schadet, zu legitimieren:

  • Der Gegenstand des außerparlamentarischen Protests ist in demokratischen Institutionen nicht berücksichtigt, was quasi eine Tautologie darstellt, denn wäre der Gegenstand berücksichtigt, es gäbe keinen Anlass zu außerparlamentarischem Protest.
  • Bleibt Punkt c), diejenigen, die ein Problem gerade für wichtig halten, sind in demokratischen Institutionen kaum repräsentiert.

Punkt c) wird dadurch ergänzt, dass denjenigen, die in demokratischen Institutionen „kaum repräsentiert“ sind, eine besondere Legitimation daraus erwachsen soll, wenn es nach Celikates geht, dass sie unter den Auswirkungen des Problems, für dessen Lösung sie außerparlamentarisch dadurch kämpfen, dass sie anderen Schaden zufügen, „besonders leiden WERDEN“.

Der angebliche Philosoph von der Freien Universität in Berlin ist also unter die Hellseher gegangen und befasst sich mit Aussagen über die Zukunft, die, wie die meisten Lottospieler jede Woche erfahren, mit einer hohen Unsicherheit verbunden sind, mit Aussagen, von denen heute niemand weiß, ob sie morgen zutreffen werden, einfach deshalb, weil sich erst morgen herausstellen wird, ob sie zutreffen, die Aussagen aber heute getroffen werden.

Wenn eine Personengruppe in demokratischen Institutionen kaum repräsentiert ist und glaubt, unter einem Problem IN ZUKUNFT besonders (also mehr als andere) leiden zu müssen, dann rechtfertigt dies für den angeblichen Philosophen der FU-Berlin Protestformen, die Dritten Schaden zufügen und gegen geltendes Recht verstoßen.



Die Zeiten, in denen Philosophen formal denken konnten und nicht von z.B. einer Klimahysterie erfasst wurden, die ihre Neuronen im Serotonin-Tsunami untergehen sieht, sind offenkundig auch vorbei.

Nehmen wir zum Beispiel die Mafia. Bei der Mafia ist man der starken Überzeugung, dass die Organisation unter den geplanten Gesetzesverschärfungen gegen organisierte Kriminalität leiden wird. Die Mafia ist, bis auf einige Abgeordnete, die die Mafia gekauft hat, kaum in demokratischen Institutionen repräsentiert.

Wundern Sie sich also nicht, wenn die Mafia demnächst zu Methoden des zivilen Ungehorsams greift, die in Berlin längst alltäglich sind, Autos anzünden, Kabelschächte in die Luft sprengen, Stromversorgung unterbrechen … Das alles wäre kein Problem. Es wäre ziviler Ungehorsam und nach Celikates, dem Philosophen, berechtigt.

Wie wäre es mit Deutschen, die der Ansicht sind, ihre Zukunftsperspektive leide erheblich unter dem Zuzug von Ausländern. Angesichts der Entscheidungen, die in den letzten Jahren in demokratischen Institutionen getroffen wurden, kann man sicher feststellen, dass diese Deutschen und ihre Ängste kaum bis gar nicht repräsentiert sind. Wenn diese Deutschen nun zur Selbsthilfe greifen, die Verkehrsbetriebe Berlin am Fahren hindern, die Innenstadt lahmlegen und den Bundestag blockieren, dann haben sie die Berechtigung dazu. Robin Celikates, der Philosoph der aus der Freien Universität kann, hat es gesagt.

Was für diese Deutschen gilt, gilt natürlich auch für Reichsbürger. Spielen Sie es durch und gewinnen Sie einen ganz neuen Blick auf Robin Celikates Philosophie.

Arbeitnehmer und andere Steuerzahler, auf deren Kosten sich die Mittelschicht bereichert, sehen für sich ein Dasein in Rentenarmut und sind der Überzeugung, dass sie unter der Politik, der Rentenpolitik der Bundesregierung in Zukunft heftig leiden werden. Die Arbeitnehmer und anderen Steuerzahler sind in demokratischen Institutionen mit ihren Interessen kaum repräsentiert, kommen dort lediglich als Masse derer vor, denen man in die Tasche greifen kann. Ein Steuerstreik, die Verweigerung der Steuerzahlung, ein Generalstreik, das Blockieren der Finanzämter, das Lahmlegen der öffentlichen Verwaltung, sie sind dazu berechtigt. Celikates hat es gesagt.

Oder wie ist es, und damit soll es sein Bewenden haben, mit denen, die von Windkraftanlagen belästigt werden, die durch hohe Energiekosten einen schmalen Grad zwischen Solvenz und Insolvenz entlang wandern und fürchten, dass sie in Zukunft unter der Energiewende noch mehr leiden werden. Ihre Ängste und Bedürfnisse sind in demokratischen Institutionen kaum repräsentiert. Wenn sie sich an Windkrafträder ketten, die Zufahrt zu geplanten Standorten blockieren, wenn sie die Gewinnung von Windenergie auf alle erdenkliche Arten blockieren, das Umweltbundesamt in PVC-Folie einwickeln und unzugänglich machen, dann sind sie in ihrem Bemühen legitimiert.

Robin Celikates hat es gesagt.

Er sagt von sich, er sei Philosoph, Sozialphilosoph.

Demokratie, das sagen diejenigen von uns, die sich noch mit ihren Grundlagen befasst haben, ist letztlich nur ein Mechanismus, mit dem Entscheidungen getroffen und legitimiert werden sollen. Celikates delegitimiert diesen Mechanismus, indem er das formale Gebilde „Demokratie“, zu einem inhaltlichen umwidmet, einem, das jeder unter Verweis auf das, was er gerade für wichtig findet, das, wovon er sich gerade einbildet, dass er in Zukunft darunter leiden könnte, für sich instrumentalisieren kann.

Damit ist eine universelle Idee zu einer partikularen degeneriert worden und universelle Ideen überleben eine derartige Transformation nicht. So wie man Freiheit nicht dadurch retten kann, dass man sie einschränkt, kann man Demokratie nicht dadurch „befördern“, dass man den Mechanismus, auf dem sie beruht, außer Kraft setzt.



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