Schlagwort: Asylbewerber

Es ist für manche derjenigen, die in Regierungsämtern täglich ihre Tugend wedelnde Notdurft verrichten, Rassismus, wenn ein deutscher Politiker, der von deutschen Wahlberechtigten gewählt wurde, die Interessen seiner Wähler vertritt und dies noch dazu öffentlich tut, wie dies Udo Witschas gerade getan hat. In einer Weihnachtsbotschaft wendet er sich an die Einwohner des Landkreises Bautzen,

Kurzanalyse einer Peinlichkeit, die bei der ARD Text geworden ist. Während man im öffentlich-rechtlichen Sender keinerlei Fairness und keinerlei Anstand kennt, wenn es darum geht, einen Offizier der Bundeswehr namentlich zu nennen und dies mit dem Versuch, Rufmord zu begehen, zu verbinden, ist man bei dem selben Sender seltsam zugeknöpft, wenn die Berichterstattung einen Brandstifter

Wir schließen schon keine Wetten mehr darüber ab, welche Teile einer Nachricht, die ARD-Tagesschau unterschlägt. Man kann nicht auf das Offensichtliche wetten. Der Täter ist Ausländer, Schwarzer, Asylbewerber, der Tatort ist eine Unterkunft für Asylbewerber, man kann darauf gehen, die ARD unterschlägt es. Derzeit berichtet die ARD über einen Vorfall in Glasgow, der bislang drei

Sie heißen Alan Kurdi, Ocean Viking oder Sea-Watch 3 und schippern durch das Mittelmeer, immer auf der Suche nach Menschen, die man aus Seenot retten kann, Seenot, in die sich die meisten der später Geretteten mehr oder minder mit Absicht begeben haben (schon weil kein normaler Mensch in ein überfülltes Schlauchboot steigt). Die Rettung und

Manche Pressemeldungen, die wir auf unseren Schreibtisch bekommen, muss man verarbeiten, man muss sie reifen lassen, mehrfach lesen, um sich zu vergewissern, dass das, was man meint, gelesen zu haben, auch wirklich in der Pressemeldung steht. Letzteres ist vor allem dann notwendig, wenn das, was man gelesen hat, an allen Richtwerten scheitert, die man an

Immer mehr oder doch mehr als 300.000 Flüchtlinge haben einen Job, so die Meldungen, die die letzten Tage durch die Presse gingen. Die Bewertung der aktuellen Situation, in der sich viele Flüchtlinge finden, die mit solchen Meldungen nahegelegt werden soll, ist eindeutig: Alles nicht so schlimm, abwarten und Däumchen drehen. Wenn man sich einen Eindruck

Dass in Offenburg ein Flüchtling aus Somalia den Allgemeinmediziner Joachim Tüncher ermordet hat, kann man überall nachlesen. In der New York Times, der Daily Mail, deutschen Mainstream-Medien … nur bei der ARD-Tagesschau findet sich die Meldung nicht. Warum? Chefredakteur Kai Gniffke versucht, zu erklären. „Der Tötungsfall in Offenburg“, die spitzen Finger, mit denen ARD-Chefredakteur Kai

Eigentlich ist es konsequent: Nachdem Heiko Maas sein Engagement als Justizminister dazu missbraucht hat, den deutschen Rechtsstaat auszuhöhlen und sich zum Totengräber des Rechtssystems aufzuschwingen, nachdem das Bundesverfassungsgericht mit seinen letzten Entscheidungen gezeigt hat, dass es nicht im deutschen Recht, sondern in der deutschen Ideologie, die schon Karl Marx beschrieben hat, zuhause ist, übt sich

Mehr als eine Million Flüchtlinge sind 2016 nach Deutschland gekommen und zunächst in die sozialen Sicherungssysteme eingewandert. Sie erhalten dieselben medizinischen Leistungen, die regulär Versicherte erhalten, verursachen aber um 10% höhere Gesamtkosten als regulär Versicherte. Zu diesem Ergebnis kommen Sebastian Bauhoff und Dirk Göpffarth in einer fundierten Untersuchung, in der sie auf die Daten von

Ibn Khaldun hat eine zyklische Entwicklungstheorie menschlicher Gesellschaften entworfen. Menschliche Gesellschaften entstehen, blühen, erreichen ihren Höhepunkt, werden korrupt und dekadent und verschwinden, machen einer neuen Gesellschaft, die mit neuem Elan startet, Platz. Das Ende von Gesellschaften wird in der Regel dadurch eingeleitet, dass Privilegien vergeben werden, Formen des Opportunismus wie z.B. Korruption gesellschaftsfähig werden, die

Alle sprechen vom Familiennachzug, wir haben die Zahlen. Sie stammen aus einer kleinen Anfrage der FDP, in der u.a. nach der Anzahl der Anträge auf Familiennachzug gefragt wird. Die Antwort inklusive subtiler Zurechtweisung der Bundesregierung gibt an dieser Stelle die Anzahl der Anträge auf „Erteilung eines Visums zum Familiennachzug“ an. Demnach wurden 2015 81.052 derartige

Man staunt nicht schlecht, wenn man – wieder einmal – versucht, das statistische Durcheinander das Bundesamt geworden ist und nunmehr alles tut, um die online verfügbaren Daten unauffindbar zu machen, Statistiken zu Asylbewerbern, die nicht das Asylbewerberleistungsgesetz betreffen, zu finden und feststellen muss, dass es nur noch Statistiken zu „Schutzsuchenden“ gibt. Die neueste Statistik der

Unser Verwaltungsrichter arbeitet an einem Verwaltungsgericht in einer deutschen Großstadt. Seit Jahren tut er das. Faktisch macht er die Arbeit eines Vorsitzenden Richters, wird aber bezahlt, wie ein normaler Richter. Landesregierungen aller politischen Couleur sparen auf diese Weise das Geld, das sie dann für Gender Mainstreaming, Rassismusbekämpfung oder Basenpflege aus dem Fenster werfen. Politische Schwerpunkte

Wie das ZDF berichtet, ächzen die deutschen Verwaltungsgerichte derzeit unter einer Klagewelle. Asylbewerber, die vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge kein Asyl erhalten haben, klagen gegen den ablehnenden Bescheid. Wie das ZDF berichtet, hat sich die Anzahl der Klagen vor Verwaltungsgerichten zwischen 2015 und 2016 verdoppelt, von rund 50.000 auf rund 100.000. Wir haben uns

Wenn Recht zur Willkür wird, Urteile vom Geschmack, der Laune oder dem Zustand von Richtern abhängen, wenn Rechtssätze genutzt werden, um eine bestimmte Klientel, seien es Frauen, seien es Homosexuelle, herauszuheben und damit zu privilegieren, dann ist der Anfang vom Ende eines Rechtsstaats in Sicht. Wenn prozedurale Winzigkeiten mehr Einfluss auf ein Urteil haben, als