Werturteil: „Sie sind ein Arschloch“

In den 1970er und 1980er Jahren wurde in Deutschland häufig auf einen demokratischen Grundkonsens verwiesen. Dieser Grundkonsens, er umfasst eine Reihe von Normen und Werten, die u.a. den Umgang miteinander regeln, er beinhaltet eine Anzahl von Grundrechten, die für Demokratien nicht hinterfragbar sind, wie z.B. das Recht auf freie Meinungsäußerung, und er umfasst eine Verhaltensethik, die den Repräsentanten des Volkes eine Reihe von Verhaltensregeln auferlegt: Nicht korrupt, sollen sie sein, die Wähler nicht manipulieren, nicht belügen und sich in jedem Fall innerhalb der durch das Strafrecht gesetzten Grenzen bewegen.

Hinzu kommen zwei formale Kriterien, die alle demokratischen Systeme im Kern gemeinsam haben: Rechtssicherheit und Rechtsgleichheit, d.h. für die gleiche Straftat werden unterschiedliche Täter mit der gleichen vorab bekannten Strafe belegt.

Das Urteil von NuernbergRechtssicherheit ist die wichtigste Bastion gegen die Willkür, die aus totalitären Systemen bekannt ist, in denen Strafen politischen Zwecken dienen. Wer jemals den Film „Das Urteil von Nürnberg“ gesehen hat, weiß, was gemeint ist. Wer es nicht weiß, dem sei der Film dringend empfohlen.

Rechtssicherheit gewährleistet zudem die Festigung des demokratischen Grundkonsenses, denn die Bewertung bestimmter Verhaltensweisen ist gleich und jeder, der die entsprechenden Verhaltensweisen zeigt, weiß, was er zu erwarten hat.

Deutschland ist dabei, nicht nur besagten demokratischen Grundkonsens auszuhöhlen, sondern auch Rechtssicherheit als Basis von Verhaltenssicherheit durch Willkür zu ersetzen und sich entsprechend in die Reihe der Staaten zu stellen, die auf dem Weg in eine totalitäre Zukunft sind. Mainstream-Medien spielen dabei eine mehr als unglückliche Rolle.

Das war die Behauptung, nun kommt der Beleg!

Ex-Lehrer bezeichnet Minister als Arschloch„, so titelt die Welt am 10. September 2015:

„13.320 Euro Strafe. Ein ehemaliger Lehrer aus Köln nannte NRWs Innenminister Ralf Jäger (SPD) ein Arschloch. Das brachte ihm zunächst eine Anzeige und nun eine hohe Geldstrafe ein.“

Merke: Wenn ein Ex-Lehrer einen Minister ein Arschloch nennt, dann ist dies, unabhängig davon, in welchem Kontext die Aussage getätigt wurde, für deutsche Medien und Richter eine Beleidigung, die den Ex-Lehrer 13.320 Euro kostet.

Die Äußerung des Ex-Lehrers erfolgte im Kontext einer als rechtsextrem bewerteten Demonstration der Dügida in Düsseldorf wie die Welt weiter schreibt.

Neun Monate später und andere Akteure:

peter-tauber-facebook

Eigentlich würde man Schlagzeilen erwarten wie: „CDU-Generalssekretär beleidigt Bürger“, jedenfalls dann, wenn in deutschen Medien mit einheitlichem Maß und auf Grundlage derselben moralischen Prinzipien geschrieben würde.

Wird es aber nicht, wie ein Blick auf die Monokultur des deutschen Blätterwalds zeigt. Hier ein kleiner Rundgang durch die Titel:

Unter den schon weitgehend identischen Titeln finden sich weitgehend identische Texte, die von dpa übernommen wurden und die sich alle dadurch auszeichnen, dass die Beleidigung, für die Peter Tauber zitiert wird, gerechtfertigt wird.

Ein Facebook-Pöbler hat den armen Generalsekretär quasi zur Beleidigung genötigt. Vermutlich deshalb wird die Beleidigung nicht als Beleidigung, sondern als „Werturteil“ bezeichnet. Womit die (Ab-)Schreiber von dpa, alles nur schlimmer machen, denn wenn Peter Tauber „Arschloch“ nicht als entweder faktische Beschreibung oder Beleidigung sondern als Werturteil gemeint hat, dann sagt er damit, Siegfried August Mussner, der Adressat des Werturteils, sei ein Mensch zweiter Klasse, ein minderwertiger Mensch, ein Arschloch eben.

Offensichtlich ist man sich bei dpa und den den dpa-Text abschreibenden Medien darüber sicher, dass „Arschloch“ als Urteil über den Minderwert von Mussner gemeint war, denn nur dann macht es Sinn, dass Mussner zudem als Facebook-Pöbler bzw. Facebook-Hetzer bezeichnet wird, eine Behauptung, die vollkommen unbelegt bleibt, so dass man weiter annehmen muss, die verantwortlichen Redakteure seien tatsächlich der Ansicht, es mit einem Untermenschen zu tun zu haben.

In jedem Fall ist der Generalsekretär entschuldigt, denn er hat für deutsche Medien in Notwehr gehandelt:

„Politiker stehen wegen freier Meinungsäußerungen oftmals unter Dauerbeschuss von Pöblern im Internet. So gibt dieser Tage CDU-Generalsekretär Tauber ein Werturteil ab, das man getrost als emotionalen Aufschrei bezeichnen darf.“

Auch der Ex-Lehrer im Eingangs zitierten Beispiel stand wegen freier Meinungsäußerung und der Wahrnehmung der Demonstrationsfreiheit unter Dauerbeschuss, hat ihn doch der Ralf Jäger, den er später als „Arschloch“ nach Ansicht von Richtern beleidigt hat, als „Nazi in Nadelstreifen“ bezeichnet.

Insofern könnte man auch für den Ex-Lehrer einen Ausnahmezustand geltend machen, eine Situation, in der sich ein emotionaler Aufschrei Bahn gebrochen hat. Das jedenfalls würde man dann tun, wenn man das mit der Rechtssicherheit und der Rechtsgleichheit in Medien Ernst nehmen würde.

Welt ArschlochOb Rechtssicherheit und Gleichheit vor dem Gesetz für Richter gilt, wird sich spätestens dann zeigen, wenn besagter Mussner wegen Beleidigung Strafanzeige gegen den CDU-Generalsekretär stellt. Auf Basis des Eingangs zitierten Urteils gegen den Ex-Lehrer aus Düsseldorf bliebe keine andere Wahl, als Tauber zu einer Geldstrafe (vermutlich eher Geldbuße) zu verurteilen.

Es gab einmal Demokratietheoretiker, die haben Medien als vierte Gewalt angesehen, zur Beobachtung und Kontrolle der drei anderen Gewalten. Deutsche Medien sind eher so etwas wie die vierte Kolonne. Die Redaktionsräume scheinen Wut-Zimmern zu gleichen, in denen Wut-Redakteure nur auf Gelegenheiten warten, die da draußen zu diffamieren und als Facebook-Hetzer oder Facebook-Pöbler zu bezeichnen und sich damit auf eine intellektuelle Ebene zu begeben, die weit unterhalb derjenigen liegt, die der angebliche Facebook-Pöbler eingenommen hat.

Wenn man bedenkt, dass in Medien Personen arbeiten, die ihre kognitiven Fähigkeiten durch den Abschluss eines Studiums belegt haben sollen, dann macht diese Lust am Pöbeln und Unfähigkeit zu argumentieren, die Redaktionen in Beschlag zu haben scheint, betroffen.

Die Bezeichnungen „Facebook-Pöbler“ oder „Facebook-Hetzer“ stellen übrigens auch Beleidigungen dar, so dass sich Siegfried August Mussner überlegen sollte, ob er nicht Strafanzeige gegen die verantwortlichen Redakteure und Unterlassungsklage gegen die Zeitungen erhebt sowie eine Gegendarstellung erwirkt, etwa in der Weise, wie dies Akif Pirincci getan hat, der sich gegen alle Zeitungen, die versucht haben, seine wirtschaftliche Existenz zu vernichten, vor Gericht durchgesetzt hat.

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20 Responses to Werturteil: „Sie sind ein Arschloch“

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  2. Heiner sagt:

    Oha! Schon wieder ein SPD-Politker mit geringer Belastungsgrenze für verbale Angriffe.
    Erst greinen der kleine Heiko und sein Spezl Ralf wegen des Goebbelsvergleiches, jetzt erstreitet man schon Schmerzensgeld wegen des Begriffes „Arschloch“.

    Da denkt man doch mit Genuß an die Bundestagsdebatten der 60er, 70er und 80er Jahre zurück, wo man sich gegenseitig nur so abwatschte und hinterher dennoch gemeinsam ein Bier trank.
    Ich kann mich auch nicht erinnern, daß Joschka Fischer einen entsprechenden Betrag an Richard Stücklen zahlen mußte, als er zu ihm sagte: „Mit Verlaub, Herr Präsident, Sie sind ein Arschloch.“

    Irgendwie entzaubern sich diese Möchtegerne in der Politik immer mehr als kleine Milchbubis, bei denen der Esel das Amt und das Amt den Esel verdirbt.

    • Hans sagt:

      Tja, so ist das mit der Gleichheit. Und es war schon immer so und wird immer so bleiben – einige sind eben gleicher! Was passiert denn mit denen, die in Köln in der Sylvesternacht mehrere Frauen Schlampen geschimpft haben? Nun, nach meiner Meinung haben wir den „Status“ einer Bananenrepublik längst erreicht.

      • peace sagt:

        In Köln tobt seit ca 5 Jahren eine Vergewaltigungswelle durch unsere Fachkräfte. Kürzlich wussten auf einem Geb einer 20 jährigen ALLE weibl Gäste von Vergewaltigungen bzw extremster sexueller Belästigung zu berichten…

  3. Heiner Gathmann sagt:

    Leider haben Sie nur zu recht mit Ihren Kommentaren. Diese trübsinnige Sucht der überwiegenden Zahl der Medienvertreter, schon durch die Worwahl einseitig Partei zu ergreifen, wo nüchterner Bericht angebracht wäre, macht mich und meine Freunde, die demokratische Formen des Umgangs miteinander zu schätzen wissen, zunehmend traurig.

    • BRCS sagt:

      Ich hoffe darauf, dass noch viel mehr Hetze durch die Medien verbreitet wird, dass die Regierenden sich immer häufiger im Ton und ihrem Tun vergreifen, nur so merken vielleicht selbst die Gutmenschen, dass sie einem Riesenirrtum erlegen sind und die falsche Seite unterstützten. Also weiter so, ich bitte darum!!!

  4. ritterfräulein sagt:

    Beleidigung wird nur auf Antrag verfolgt. Das aber nur am Rande. Der Beleidigungsparagraph kollidiert naturgemäß mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung. In einer aufgeklärten Gesellschaft gehört die Strafbarkeit der Beleidigung abgeschafft, ebenso wie Verbote von Büchern, Bildern oder Symbolen. Schutzzweck des Beleidigungsparagrafen ist die Ehre – letzteres unzweifelhaft ein schwammiger Begriff. Wer sich durch verbale (!) Pöbeleien („Du Arschloch“), das Zeigen des Hitlergrußes, einem Swastika-Tatoo, eine Karikatur oder ein Buch in seiner Ehre verletzt sieht, sollte besser zum Psychologen gehen um erwachsen zu werden. Meinungsfreiheit umfasst naturgemäß auch Meinungen, die dumm, primitiv, falsch, ärgerlich, einseitig und provokant sind. Und bevor mich jemand falsch verstehen will: Beleidigung (Herabwürdigung eines anderen in seiner Ehre) ist etwas anderes als Verleumdung (Behaupten falscher Tatsachen zum Nachteil eines Dritten)

  5. ZaunGast sagt:

    Die BRD kann ich beim besten Willen nicht mehr als demokratischen Staat betrachten und anerkennen. Die Freihandelsabkommen, die Lobbyhörigkeit der Politiker und ihre offene Korruption in Form von Beraterverträgen und Aufsichtsratsposten, die Zweiklassen-Rechtsprechung der Justiz, was nicht mehr Ausnahme ist sondern die Regel, der exorbitante Anstieg von Einbrüchen, Diebstähle und das ewige Ignorieren und Vertuschen öffentlicher Gewalt, all das sagt mir, dass das staatliche Gewaltmonopol nicht mehr zu rechtfertigen ist. Zusätzlich möchte ich noch erwähnen, das der öffentlich-rechtliche Staatsfunk, sich in der Umerziehung verdient gemacht.
    Persönlich kenne ich andere Zeiten, wo Kritiker „konstruktiv“ hinterfragt wurden, was einst ein schönes Sinnbild für den modernen politischen Diskurs war. Aktuell ist das in der Politik wie in der Grammatik, ein Fehler den alle begehen wird als Regel anerkannt. Das gibt Politiker, die Angst haben, ihr steueralimentiertes Gesicht zu verlieren. Dabei könnte ihnen gar nichts besseres passieren….

  6. lernender sagt:

    „Auf Facebook tummeln sich so viele dumme Menschen, die andere wegen ihrer Meinung, die rechtsradikalen Dreck und antisemitische Hetze verbreiten. Ich finde, man sollte solche Kommentare nicht löschen oder gar verbieten. Das bringt nichts. Diese Menschen denken mit ihren kranken Hirnen ja leider weiter so einen Mist. Man muss Ihnen sagen was sie sind: Nazis, Antidemokraten und mancher von denen ist schlichtweg ein Arschloch. So wie dieser Typ, dem ich das auf meiner Seite – also hier – gesagt habe. Ich finde, wir sollten alle dieses Jahr dem Streit mit diesen Leuten nicht aus dem Weg gehen, sondern ihn annehmen. „Wenn die Guten nicht kämpfen, werden die Schlechten siegen!“ hat schon Plato gesagt. Ich nehme für mich und die meisten auf Facebook in Anspruch, dass wir hier tolle Texte, gute Ideen und schöne Bilder teilen wollen. Wir wollen diskutieren und unterschiedliche Meinungen hören und zulassen. Aber wir wollen das mit Respekt tun. Menschen, wie der Typ, dem ich mal die Meinung gesagt habe, haben keinen Respekt. Mir ist egal warum, sie pöbeln. Und ich stelle mich gerne vor alle vernünftigen und normalen Facebook-Nutzer und sagen diesen ganzen Idioten und Trollen die Meinung. Gerne auch auf deutsch, damit sie es verstehen. Diese Leute sollen wissen, dass es uns gibt und wir gewinnen werden. Tandem bona causa triumphat.“

    https://de-de.facebook.com/tauber.peter

    Interessantes Statement von Tauber, insbesondere was es über den geistigen Zustand von Herrn Tauber aussagt, demnach bin nicht nur ich ein Nazi, ein Antidemokrat und ein Arschloch, sondern mindestens 70-80% der Bundesbürger (vornehmlich die, die nicht für den Staat anschaffen) – nein, es betrifft auch viele Bürger osteuropäischer Länder, die heute noch darauf warten ob auf das „wir schaffen das“ auch ein „wie“ „wozu“ und „was“ eigentlich sollen wir genau „schaffen“ ..folgt?

    Merkel hat selber etwas dahingeschwafelt, die Flüchtlinge hätte uns Gott gesendet.
    Merkel rät besorgten Bürgern, öfters mal in die Kirche zu gehen.
    Merkel hat gesagt wenn die Bürger nicht voll und ganz hinter ihrem Plan steht – den den Bürgern mitzuteilen Sie bis heute auch noch nicht gemacht hat – dann ist es nicht mehr Ihr Land.

    Selbstverständlich ist die Frau entweder hochgradig geisteskrank oder außerordentlich kriminell.

  7. lernender sagt:

    Sorry Nachtrag – ich habe gerade gelesen, dass auch Dritte eine Anzeige wegen Beleidigung gegen Herrn Tauber stellen könnten, kennt sich da jemand aus?

    • Biller sagt:

      Die Strafverfolgung setzt den Antrag des Betroffenen voraus (§ 194 StGB). Das ist durchaus sinnvoll, geht es hier doch um die persönliche Ehre des Betroffenen.

  8. rote_pille sagt:

    Warum noch auf Fakebook mit diesen Asis reden? Die totale Vernichtung dieses Systems kann für einen Menschen dessen Horizont weiter als bis zur nächsten Woche reicht gar nicht schnell genug gehen. Man sollte die Politiker auch nicht auf die Realität hinweisen, damit sie ungebremst auf die, verzeihen Sie den Ausdruck, Fresse fallen und sich hoffentlich kollektiv das Genick brechen.

  9. Jürg Rückert sagt:

    Quod licet jovi, non licet bovi – eines der wahrsten und verlogensten Sprichwörter der Weltgeschichte.
    Ein Gericht müsste, um glaubhaft zu bleiben, die Stinkerchen, welche abgesetzt auf grünem Teppich von Göttern sprich von Ministern, schärfer bestrafen als die von Ochsen. Denn der Ochse ist eben nur ein Ochse. Von einem Minister erwartete ich ein weit gesitteteres Betragen als von einem Proll.
    Leider unterliegt Justizia einem dem System immanentem Zwang der da lautet: Die Macht entscheidet was moralischer ist und die Wichtigen sind eben moralgleicher. Das ist der wahre Anteil an diesem Sprichwort.

  10. peace sagt:

    Für das allerschlimmste halte ich die massive Beleidigung aller Menschen mit geistiger Behinderung durch Herrn Mussners Vergleich…

  11. Die Feststellung: „Sie sind ein Arschloch,“ ist bei uns in Bayern zwingend eine Beleidigung. Während die Feststellung: „Du bist ein Arschloch,“ ebenso zwingend keine Beleidigung darstellt, sondern eine herzhafte, mal positive, mal negative Einschätzung seines Gegenübers ist.

  12. Heiner sagt:

    Nur als Ergänzung zu den Fähigkeiten des Herrn Jäger. Man beachte seine wichtigen Hinweise in der Vergangenheit.

    http://www.welt.de/vermischtes/article150593304/Ploetzlich-spuerte-ich-eine-Hand-an-meinem-Po.html

  13. Gernot Meyer sagt:

    Was sagt eigentlich Heiko „Facebook, zensieren Sie!“ Maas zu der Entgleisung seines Generalsekretärs?!

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