Brexit-Update: Das miese Spiel der EU

Gerade hat die Tagesschau es wieder gemeldet:

„Das Treffen von EU-Kommissionschef Juncker mit dem britischen Premierminister Johnson ist ohne Ergebnis geblieben. Die britische Seite habe erneut keine Vorschläge zur Nordirland-Problematik gemacht, hieß es von der EU.“

Es habe erneut keine Vorschläge von Seiten der britischen Regierung gegeben. So steht zu Beginn des Tagesschau Textes, so hat die EU verlautbart und so geht es im Text weiter – mit einer Erklärung von Juncker, nach der noch keine „rechtswirksamen Vorschläge“, was auch immer das sein soll, gemacht wurden.

Das ist gelogen.





Die britische Regierung hat einen sehr konkreten Vorschlag dazu gemacht, wie der Backstop, also der Versuch der EU, das Vereinigte Königreich zu spalten und Nordirland dauerhaft auszugliedern, beseitigt werden kann (Näheres zum Backstop findet sich hier und hier).

Die Vorschläge der britischen Regierung, die der EU übermittelt wurden und von denen die EU behauptet, es gäbe sie nicht, wurden gestern von Robert Peston, dem Chefredakteur von ITV bekannt gemacht. Sie sehen im Einzelnen vor:

  • Einen einheitlichen Markt für Agrarprodukte zwischen Nordirland und der Republik Irland.
  • Sporadische Pass- und Güterkontrollen, die nicht an der Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland, sondern im jeweiligen Landesinnern durchgeführt werden.
  • Weder das Vereinigte Königreich noch Nordirland verbleiben im gemeinsamen EU-Markt.
  • Wenn die EU Regulationen für den Agrarbereich erlässt, die für Irland und Nordirland gelten, hat das Parlament in Belfast ein Veto-Recht (so genanntes Stormont Lock).

Das letzte Element, ein basisdemokratisches, das der politischen Vertretung der Nordiren die Möglichkeit gibt, Regulationen und Direktiven, die in Brüssel so häufig und so gerne für den Agrarbereich erlassen werden, für Nordirland abzulehnen, ist wohl der Knackpunkt des Vorschlags. Es ist hinreichend bekannt, dass man in der EU und den meisten ihrer Mitgliedsstaaten erhebliche Probleme mit demokratischer Mitbestimmung der Bevölkerung außerhalb des im Abstand von vier Jahren stattfindenden Urnenrituals hat.

Auch das sonstige Verhalten der Vertreter der EU, einerseits die Existenz konkreter Vorschläge zu leugnen, also offen zu lügen, andererseits zu versuchen, den britischen Prime Minister zu demütigen, macht wenig Hoffnung, dass es möglich sein wird, ein neues Withdrawal Agreement auszuhandeln, wenngleich britische Kommentatoren der Ansicht sind, allein die Tatsache, dass die EU-Unterhändler es nicht mehr kategorisch ausschließen, über ein neues Withdrawal-Agreement zu verhandeln, sei schon ein gutes Zeichen.

Wir teilen diese Ansicht nicht.

Die EU versucht ein Hühnchenspiel (Chicken-Game) zu spielen und allen, die gerne aus der EU austreten würden, zu zeigen, wie hoch die Kosten dafür sein werden. In diesem Bemühen wird die EU-Kommission den eigenen Karren gegen die Wand fahren, so wie sie es mit dem Versuch getan hat, Boris Johnson anlässlich seines Besuches in Luxemburg durch einen „spontan“ auftauchenden und erstaunlich gut mit “spontan” gefertigten Plakaten und einer “spontan” organisierten Lautsprecheranlage, für die noch spontaner ein Stromanschluss organisiert wurde, ausgerüsteten Mob einzuschüchtern – ein Umstand, der in den öffentlich-rechtlichen Medien seltsamerweise totgeschwiegen wird, der im Vereinigten Königreich aber dazu geführt hat, dass nun selbst Bürger, die Boris Johnson nicht mögen, die Remain gewählt haben und eigentlich in der EU bleiben wollten, diesem unanständigen Haufen lieber heute als morgen den Rücken zukehren wollen.

 


Xavier Bettel, der Bürgermeister von Luxemburg, der dort Premierminister genannt wird, hat die mehrfache Bitte, die gemeinsame Pressekonferenz nach innen zu verlegen, weil eine Pressekonferenz angesichts des bestellten Mobs nicht möglich war, mehrfach abgelehnt. Das Ganze war offensichtlich von langer Hand geplant.


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