Zerstörung mit Ansage – Linke Demonstrationskultur

Können Sie sich an eine Demonstration von Linken erinnern, bei der es keine Zerstörung, keine Verletzten und keine linken Besänftiger gegeben hat, die versucht haben, die Tatsache, dass Kriminelle Amok laufen, zu relativieren? Wenn sich linke Berufsdemonstranten zusammenfinden, dann ist die Zerstörung von Eigentum und die Verletzung von Menschen ein fester Programmpunkt im Tagwerk der Kriminellen.

Der Spiegel fragt seine Leser, ob die Demonstrationen gegen den G20 so lange sie friedlich bleiben, gerechtfertigt sind. Die Befragung ist ein beredtes Zeugnis der Probleme der Linken die Gewalttätigkeit von Linken als solche zu benennen. Politischer Gewalt, wenn sie von Linken ausgeht, haftet anscheinend eine besondere Legitimation an, ganz so, als könnte man es rechtfertigen, wenn willkürlich fremdes Eigentum zerstört wird, Polizeibeamte, 159 nach jüngster Zählung, verletzt werden, wenn eine ganze Stadt darunter zu leiden hat, dass Linke ihr Recht auf Versammlungsfreiheit in Anspruch nehmen.

Rechte, das sei an dieser Stelle angeführt, sind nicht nur in demokratischen Staaten nichts, was man einfach so hat. Sie kommen mit entsprechenden Pflichten. Das Recht, Arbeitslosengeld zu beziehen, wird mit der Verpflichtung vergeben, sich schnellstmöglich um einen Arbeitsplatz zu bemühen, um der Allgemeinheit nicht länger als Notwendig zur Last zu fallen. Das Recht auf Meinungsfreiheit geht mit der Verpflichtung einher, anderen dieselben Freiheiten der Meinung einzuräumen, die man sich selbst nimmt und Konsequenzen, die entstehen, wenn die Nutzung von Meinungsfreiheit in Konflikt mit Strafrechten gerät, auch zu tragen.

Es ist ein Großprojekt der Linken gewesen, diese Koppelung von Rechten an Pflichten zu lockern, ja fast zu beseitigen. Die Inflationierung aller möglichen Rechte, auf Arbeit, auf Freizeit, auf Jugend, auf einen Kindergartenplatz, auf einen Designer-Schulranzen usw. hat Rechte zu etwas Gewöhnlichem gemacht, etwas, das man hat, nicht etwas, was man sich entweder verdient hat, z.B. durch das Einzahlen in eine Arbeitslosenkasse und schon gar nichts, was mit einer Verpflichtung verbunden ist, wie z.B. das Recht auf Versammlungsfreiheit.

Letztere kommt mit der Verpflichtung, die Versammlung oder die Demonstration, so abzuhalten, dass Nichtteilnehmer so wenig wie möglich durch die Versammlung beeinträchtigt werden, d.h. die Externalitäten gering zu halten. Noch wichtiger ist die Verpflichtung, das Recht auf Versammlungsfreiheit zu respektieren und nicht dadurch zu missbrauchen, dass man unter seinem Deckmantel Gewaltorgien feiert.

Es gibt kein Recht darauf, Eigentum anderer zu zerstören, Polizeibeamte an Leib und Leben zu gefährden oder darauf, Straßen zu blockieren und andere Menschen in ihrer Freizügigkeit zu beeinträchtigen. Wer es dennoch tut, ist nichts anderes als ein Krimineller, der versucht, sich auf Kosten anderer besser zu stellen.

Dass Demonstranten, die das Recht auf Versammlungsfreiheit missbrauchen, um Anwohner zu drangsalieren, in ihrer Bewegungsfreiheit einzuschränken, um wahllos Eigentum zu zerstören oder Menschen in ihrer körperlichen Gesundheit zu schädigen einfach Kriminelle und nichts anderes, keine Autonomen, keine Demonstranten, keine Aktivisten, nichts als Kriminelle sind, ist eine der Einsichten, zu der viele Linke nicht kommen wollen.

Berlin, Frankfurt, Hamburg … Demonstrationsrecht auf links

Die Einsicht ist ihnen deshalb zuwider, weil sie sich für bessere Menschen halten, für Menschen, die hehre Werte wie Gleichheit, nicht aber Achtung vor aller Eigentum, Gleichstellung, nicht aber Leistung für sich vereinnahmen wollen und weil sie zutiefst kollektivistisch sind. Und Letzteres scheint eine Form von Geisteskrankheit zu sein. Denn sie ermöglicht es, Menschen an Leib und Leben zu schädigen, im Dienst der höheren Sache, anderer Eigentum zu zerstören, im Dienst der höheren Sache.

Wer nichts dabei merkt, wenn er im Namen von hochtrabenden ideologischen Floskeln wie dem Kampf gegen die Armut oder für irgendeine Gerechtigkeit, anderen das Eigentum zerstört, das sie vermutlich noch abbezahlen, oder schlechtbezahlten Polizeibeamte die Gesundheit ruiniert, der ist nicht nur ein Krimineller, er ist auch jemand, der keinerlei moralische Instanz hat und zu einfachsten Übertragungsleistungen des Denkens in der Lage ist, Übertragungsleistungen wie, was wäre, wenn andere so handeln würden, wie ich. Er ist ein asozialer an seinem Geist erkrankter Mensch, den man nicht frei herumlaufen lassen darf und von dem man sich mit Kant fragen darf, ob er überhaupt die Würde mitbringt, um sich als Mensch zu qualifizieren.

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