Der Bundesrat im Geschlechtstaumel: Mittelschichtsfrauen sollen die Wirtschaft retten

Nun ist es also soweit. In seiner Sitzung vom 21. September hat der Bundesrat einen Gesetzesantrag beschlossen, dessen Ziel darin besteht, Unternehmen in der Wahl ihrer Aufsichtsratsmitglieder einzuengen, und sie zu zwingen, eine Frauenquote von zunächst 20% und später 40% einzuhalten, die den Ländervertretern im Bundesrat opportun erscheint (Wieso eigentlich 40%, wenn das Ziel Gleichberechtigung ist, wissen die Mitglieder des Bundesrates nicht, was “gleich” bedeutet oder geht es gar nicht um Gleichberechtigung, sondern um rent seeking?). Der Vorstoß der Länder ist von langer Hand vorbereitet und hat in einem Gesetzesantrag von insgesamt 89 Seiten, in dem vor allem rechtliche Aspekte der neuen Regelung behandelt werden, seinen Niederschlag gefunden. Um den Antrag umzusetzen, ist es u.a. notwendig, das Aktiengesetz zu ändern (, um die Quoten zwingend zu machen), das Handelsgesetzbuch zu ändern (, um Unternehmen zu zwingen, die Geschlechtsverteilung auf Führungsposten im so genannten Lagebericht zu veröffentlichen), und es ist notwendig, das Körperschaftssteuergesetz zu ändern (, um Unternehmen, die die Quote nicht erfüllen, was durch den Lagebericht deutlich wird, dadurch zu strafen, dass Aufsichtsratsvergütungen nicht mehr steuerlich begünstigt werden und abgesetzt werden können).

Interessant an dem Gesetzentwurf ist für mich vor allem zweierlei: (1) die Begründung der Frauenquote erfolgt ausschließlich kollektiv. Die Vertreter der Länder im Bundesrat können sich offensichtlich nicht vorstellen, dass Individuen, also einzelne Frauen, und nicht Gruppen, also alle Frauen, Entscheidungen treffen, und (2) die darauf aufbauende und völlig an wissenschaftlichen Ergebnissen vorbeigehende Phantasterei darüber, was der Nutzen einer Frauenquote wäre und woran es liegen könnte, dass in deutschen Aufsichtsräten derzeit knapp 10% und nicht 40% Frauen sitzen. Besonders interessant ist hier die staatlich sanktionierte Verschwörungstheorie, die “group of middle-aged, business suit wearing men”, die Viviane Reding so gerne bemüht, wenn es darum geht, die Tatsache, dass eine Gruppe mittel- bis ziemlich alter Frauen im Kostüm versucht, eine Frauenquote für Mittelschichtsfrauen durchzusetzen und dabei so zu zun, als käme die Frauenquote allen Frauen zu Gute und nicht nur ihresgleichen.

Doch im Einzelnen.

Kollektive Begründung der Frauenquote

Bereits in der Einleitung des Gesetzesantrags der Freien und Hansestadt Hamburg (als könnte eine Stadt einen Gesetzesantrag formulieren) heißt es: “Der Anteil weiblicher Führungskräfte in Spitzenpositionen der deutschen Wirtschaft ist gering: er liegt in Aufsichtsräten bei etwas mehr als einem Zehntel. Damit widerspricht die Rechtswirklichkeit dem in Artikel 3 Absatz 2 Satz 1 GG niedergelegten Gleichheitsgrundsatz von Frauen und Männern in eklatanter Weise”.

Bereits in der Einführung lernen wir dreierlei: (1) Wer auch immer diese Einleitung geschrieben hat, ist der Meinung, dass es weibliche Führungskräfte auch außerhalb von Spitzenpositionen gibt, was die Frage aufwirft, warum man dann weibliche Führungskräfte in Spitzenpositionen quotieren muss. (2) Wer auch immer diese Einleitung geschrieben hat, kann oder will nicht zwischen Chancengleichheit und Ergebnisgleichheit unterscheiden (, was erstaunlich ist, denn das entworfene Gesetz trägt den Titel “Gesetz zur Förderung gleichberechtigter Teilhabe von Frauen und Männern in Führungsgremien” Man fragt sich also, ist hier Unfähigkeit oder Hinterlist am Werk). Das Grundgesetz regelt Chancengleichheit z.B. im Zugang zu Bildung, es regelt keine Ergebnisgleichheit, denn dies käme der Forderung gleich, dass alle Schüler die Schule mit Abitur und Note 1 verlassen müssen. Die Väter (!sic) des Grundgesetzes waren sich noch über die Unsinnigkeit einer solchen Forderung im Klaren, die Ländervertreter im Bundesrat sind sich der Unsinnigkeit ihrer eigenen Prämissen offensichtlich nicht bewusst. (3) Ein weiteres Problem mit Ergebnisgleichheit besteht darin, dass man notwendig über die Entscheidungen von Individuen hinweggehen muss, wenn man sie quotiert. Wer also sagt, dass Frauen 40% der Aufsichtsratsmitglieder ausmachen müssen, geht von einer Interessengleichheit bei Frauen aus, deren individueller Entscheidungsrahmen ist schlicht nicht vorhanden, denn, nach Ansicht der Ländervertreter gibt es nichts Erstrebenswerteres als die Mitgliedschaft in einem Aufsichtsrat für Frauen. Wie gut, dass die Ländervertreter so genau wissen, was andere wollen, und was für andere gut ist. Und dass sie so bar jeglichen Zweifels über ihr Wissen sind, zeichnet sie insbesondere als dogmatische Geister aus, die sich eben nicht vorstellen können, dass jemand etwas anderes wollen und attraktiv finden könnte als sie selbst.

Dabei hätten die Ländervertreter durchaus zu einem anderen Schluss kommen können, wenn sie gelesen hätten, was da auf den 89 Seiten steht, die sie gerade verabschiedet haben, was sie natürlich nicht haben, denn Politiker müssen schon entscheiden, sie können entsprechend nicht lesen und sich eine Entscheidungsbasis beschaffen. Z.B. wundert sich der Schreiber des Gesetzesentwurfs auf Seite 19, dass die Anzahl der Hochschulabsolventinnen deutlich über dem Anteil weiblicher Aufsichtsräte liegt. Wäre der Schreiber nun ein Individualist, der Achtung vor den Entscheidungen von Menschen hat, er würde sich fragen, ob viele der “Hochschulabsolventinnen” vielleicht gar nicht in Aufsichtsräte gelangen wollen. Und wenn er diesen Gedanken geformt hätte, würde er vielleicht auf die Idee kommen, die betroffenen Frauen zu fragen, warum sie nicht in Aufsichtsräte gelangen wollen.
Interessanter Weise gibt es in Deutschland keine einzige quantitative Studie, die durchgeführt wurde, um die Motive von Hochschulabsolventen zu untersuchen, ihre beruflichen Aspirationen zu messen und die entsprechenden Aspirationen von männlichen und weiblichen Hochschulabsolventen zu vergleichen. Wer entsprechende Forschung sucht, muss ins Vereinigte Königreich blicken und lernt aus den Untersuchungen, die vor allem Catherine Hakim vorgenommen hat, dass rund 30% der Frauen die Familie der Karriere vorziehen, während 40% nicht wissen, ob sie lieber Familie oder Beruf den Vorrang geben sollen. Ledigliche 30% der von Hakim untersuchten Frauen waren bedingungslos auf eine Karriere ausgerichtet. Der Pool der weiblichen Führungskräfte ist somit um zwei Drittel kleiner als der entsprechende Pool, aus dem männliche Führungskräfte rekrutiert werden können. Eine Quote von 40% bedeutet entsprechend, dass Frauen eine dreimal so hohe Chance in eine Führungspositionen zu gelangen haben, als Männer. Gleichberechtigung made by Bundesrat.

Anstelle einer Suche nach den Ursachen der geringen Beteiligung von Frauen in Aufsichtsräten, die Frauen als vollwertige Entscheidungsträger und Verantwortliche für ihre Lebensentscheidungen annimmt, entmündigen die Quoteneiferer Frauen lieber, sehen in ihnen hilflose Wesen, die dabei zusehen müssen, wie sie durch böswillige Männer, “in einer hauptsächlich von Männern geprägten Unternehmenskultur” (20) aus ideologischen Gründen am Aufstieg behindert werden. Diese unsinnige Behauptung einer “gläsernen Decke” wurde zum einen gerade von Fabian Ochsenfeld widerlegt, zum anderen zeigt diese unsinnige Behauptung, dass diejenigen, die sie aufstellen, auch nicht die Spur einer Ahnung von Unternehmensprozessen haben.
Liebe Bundesratler, es mag ihnen unvorstellbar sein, aber zwischen Unternehmen herrscht Konkurrenz, Konkurrenz nicht nur um Marktanteile, sondern Konkurrenz um fähige Mitarbeiter, ja, so etwas gibt es, Mitarbeiter, die sich aufgrund ihres Humankapitals als besonders wertvoll erwiesen haben. Unternehmemn haben heute das Problem, dass Kopfjäger Führungskräfte “wildern (poaching)”, d.h. nicht das von Bundesratlern phantaisierte Verhindern des Aufstiegs fähiger Mitarbeiter ist Hauptanliegen der meisten Unternehmen, sondern das Halten, das Verhindern der Abwanderung der entsprechenden Mitarbeiter. Es ist nur bei Politikern so, dass man sie nicht wieder los wird. In der Wirtschaft sind fähige Mitarbeiter unabhängig von ihrem Geschlecht gesucht und entsprechend unsinnig erscheint die Argumentation der “Outsider” aus dem Bundesrat.

Die Behauptung, nach der “weibliche Führungskräfte … Anreize schaffen” (20) nämlich dafür, dass Hochschulabsolventinnen verstärkt nach Führungspositionen streben, hat einen so langen Bart und ist schon so oft als falsch erwiesen worden, dass ich nur auf das logische Problem hinweisen will, das in der Annahme besteht, alle teilten die Homo-Geschlechtsteilfixierung, die die Mitglieder des Bundesrats auszeichnet. Es soll Frauen geben, die Männer toll finden und umgekehrt (Ich finde z.B. Dr. habil. Heike Diefenbach toll und hoffe, umgekehrt ist das auch so…). Im Übrigen würde ich die Behauptung aufstellen, dass der gestiegende Frauenanteil unter deutschen Politikern einen erheblichen Einfluss auf die Politikmüdigkeit in Deutschland hat und dass Scharen junger Frauen den Jugendorganisationen von Parteien zulaufen würden, wird durch die Entwicklung der Mitgliederzahlen auch nicht bestätigt.

Phantastereien über den Nutzen einer Frauenquote

Am meisten ärgert mich der Sermon über die wissenschaftlichen Studien (20), die gezeigt haben sollen, wie vorteilhaft sich eine Frauenquote auswirken soll. Keine der angeblichen Studien hat eine Kausalität zwischen Frauenanteil und finanzieller Entwicklung oder Performanz der Unternehmen gemessen. Die meisten Studien sind unterirdisch schlecht. Das neueste Machwerk in dieser Tradition, eine “Studie” von Credit Suisse versucht z.B. mit Balken- und Liniendiagrammen einen Zusammenhang nachzuweisen. Das mag Politiker beeindrucken, auf jemanden, der sich mit Statistik und Datenanalyse auskennt, wirkt ein solcher Beitrag eher peinlich.

Die einzige, wirlich die einzige Studie, die eine Kausalität messen konnte, weil die Autoren, Kenneth Ahern und Amy Dittmar, sich die Situation eines quasi-natürlichen Experiments in Norwegen nach Einführung der Zwangsquote zu nutze machen konnten, kommt zu verheerenden Ergebnissen: Die Qualität der Entscheidungen, die in Aufsichtsräten getroffen werden, ist nach Einführung der Zwangsquote dramatisch gesunken und als Folge sind Markt- und Buchwert in gleicher Weise eingebrochen, ersterer durch einen Vertrauensverlust bei Investoren, der durch die Entwicklung von zweiterem angetrieben wurde, denn der Marktwert ist gesunken, weil schlecht informierte Investitionsentscheidungen die Schulden erhöht und den Gewinn reduziert haben. Wer vor diesem Hintergrund noch behauptet, eine Frauenquote hätte eine positive Auswirkung auf die Entwicklung eines Unternemens, der sollte sich in institutionelle Betreuung begeben.

Eine neue Behauptung findet sich auch im Gesetzentwurf: Die Frauenquote entfaltet ihre angeblichen Wohltaten durch eine “höhere Meinungsvielfalt” (20). Ja, das ist wirklich ein neues Argument, aber wie ein zerstrittener Aufsichtsrat sich positiv auf die Unternehmensentwicklung auswirken soll, ist mir nicht nachvollziehbar. Aber bestimmt kennen die Bundesratsmitglieder eine Vielzahl von Studien, die das belegen und können die Studien aus dem ff zitieren.

Nachdem ich den Gesetzentwurf des Bundesrates gelesen habe, schwanke ich zwischen zwei Erklärungen für das Zustandekommen dieses Entwurfes: Entweder, diejenigen, die ihn zu verantworten haben, sind Opfer struktureller Defizite, die es ihnen erlaubt haben, in politische Toppositionen aufzusteigen, ohne dafür die geistige Ausrüstung mitzubringen, oder es sind hemmungs- und gewissenlose Lobbyisten, die Frauen aus der Mittelschicht ohne Rücksicht auf Verluste einen Vorteil gegenüber dem Rest der Gesellschaft verschaffen wollen. Ich weiß nicht, welche Erklärung zutrifft und entsprechend will ich diesen post mit einer Forderung schließen, deren Umsetzung als Test dafür angesehen werden kann, welche der beiden Erklärungen nun zutrifft: Ich fordere eine Intelligenzquote für Bundesratsmitglieder, mindestens 40% der Bundesratsmitglieder müssen in einem Intelligenztest mehr als 100 Punkte erreichen.

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14 Responses to Der Bundesrat im Geschlechtstaumel: Mittelschichtsfrauen sollen die Wirtschaft retten

  1. Hans Meier says:

    Wahrscheinlicher ist, das persönlicher Opportunismus, der dazu führte, sich einer Partei anzuschließen, um seine Karriere zu beschleunigen, bei den vorschlagenden und beschließenden Politikern ihr Leitmotiv sind.
    Insofern wurde die Parteizugehörigkeit ja auch ein Quotenvorteil und bei der Lebensplanung ist die Option sich in einen Aufsichtsrat „rufen zu lassen“, wenn z.B. diese Plätze bei den staatlichen Unternehmen mit Altpolitikern schon besetzt sind, Zusatzsitze für die Kolleginnen (z.B. mit Parteibuch, DGB-Ausweis etc.) zu finden.
    Da bisher keine Frau, nur wegen ihres Geschlechts daran gehindert wurde, Spitzenpositionen in z.B. der Politik zu erobern, wie Frau Reding, die Kanzlerin, Frau Thatcher u.a. beweisen, ist die diskriminierende Einführung eines „Quot-Hilden-Anteils“, ausgerechnet durch eine “EU-Kommissarin für Justiz”, der schlüssig Beweis für nicht vorhandene Intelligenz, aber gewohnheitsmäßigen Opportunismus.
    Nur so wird möglich, das die Akteure dieses Vorhabens, weder den Chancen-Gleichheits-Verstoß erkennen können, zudem es in ihrem bisherigen Berufsleben, weder zu unpolitisch erfolgreichen Tätigkeiten in anspruchsvollen Berufen, noch zu etwa selbständigen kompetenten Führungsfunktionen in der Wirtschaft aufzustiegen reichte.
    Diese Sondersituation, die sie als Politiker erleben und in der sie sich grenzenlos überschätzen, weil sie in einer Gruppe von Opportunisten, andere für „dümmer einschätzen“, ist ihre „Achillesverse“, die sich in ihrem extrem unklugen Verhalten demaskiert.
    Verstand, oder verstanden haben, wie man ohne diesen Karriere macht, können das was fehlt nicht ersetzen.

  2. jck5000 says:

    Erstmal: Sie vergessen den wichtigen Punkt, dass Hamburg SPD-Land ist. Die SPD hat eine interne Frauenquote von mindestens 40% (vielleicht mittlerweile 50), obwohl sie weniger als ein drittel weibliche Mitglieder haben. Insofern ist davon auszugehen, dass die Frauen in der SPD denken, sie wären besser als überproportional viele Männer, weil sie ja das Amt bekommen haben. Ich zitiere jetzt hier nicht den Dunning-Kruger-Effekt, weil den normalerweise nur Leute zitieren, auf die er selbst zutrifft, aber die Hypothese, dass die interne Quote Effekte auf die Forderung einer externen hat, will ja nun erstmal widerlegt werden.

    Zweitens, die erste: Der Unterschied zwischen Gleichberechtigung und Gleichstellung ist den meisten Menschen nicht klar. Das liegt wahrscheinlich daran, dass es den meisten Menschen egal ist und kaum jemand (immer noch) weiss, dass die Frauenbeauftragten (das war deutlich) jetzt “Gleichstellungsbeauftragte” sind, was aber sich spätestens mit Monika Ebeling als Euphemismus erwies (hierzu ein Artikel aus der Brand Eins, so ziemlich das einzige deutsche Polit-Wirtschaftsmagazin, was sein Geld wert ist [was man daran sieht, dass man es im Abo nicht für weniger als den halben Preis bekommt]: http://bit.ly/R9XyTt).

    Zweitens, die zweite: Warum Gleichberechtigung und Gleichstellung irgendwas miteinander zu tun haben sollen hat mir noch niemand vernünftig erklären können, ausser, man ist der Meinung, Frauen und Männer seien (absolut) gleich. Sind sie aber, trotz Genderindoktrionation und Boy’s Days, nicht. Ist so. Ist eine Hypothese. Ist falsifizierbar. Widerlegt sie bitte wer, endlich. Aber die Feministen mögen bitte aufhören, das Gegenteil zu behaupten – das ist leicht zu wiederlegen: Ich habe andere Geschlechtsteile als meine Frau. q.e.d.*

    Drittens: Dass sowas jetzt von der SPD, der lululu-ist-doch-die-Welt-schön-Sozialisten-Partei, kommt, wundert mich null. Mit Frau Schröder haben wir ja nun eine BMFSFJ-Ministerin, die so gar nicht findet, dass man Frauenquoten braucht, und DAGEGEN MUSS MAN DOCH WAS TUN – der Leitsatz jedes – ich mag das Wort nicht – Gutmenschen. Und WEIL MAN DAGEGEN WAS TUN MUSS, muss man das auch gar nicht begründen, denn MAN MUSS WAS DAGEGEN TUN. JETZT!** Es ist schön, wenn der, der am lautesten schreit, Recht bekommt, aber das funktioniert halt nur mit Deppen. Ich empfehle hier den Film “Idiocracy” zur Erläuterung für all diejenigen, die das nicht verstehen und als Amusement für den Rest.

    Viertens: Mich wundert, dass Sie immer noch nicht angesprochen haben, wie dämlich eigentlich die Argumentation ist, dass Frauen benachteiligt werden, weil sie eventuell Kinder bekommen und dann dem Unternehmen nicht mehr zur Verfügung stehen. Die kommt wohlgemerkt aus der Subventionsecke mit Gehaltsfortzahlungen etc., aber effektiv bleiben doch (das Gros der) Männer nicht eine Sekunde bei einem Unternehmen, wenn ihnen ein anderes mehr bietet. Frauen hingegen sind loyaler.*** Gleicht sich das – ohne die Schwangerschaftsunkosten – nicht mehr als aus? Und wenn, wo bleiben die Argumente? Oder wollen die “sozialen” durch die neuen Maßnahmen nur wieder neue Gegenmaßnahmen begründen?

    Zum Schluss: Nachdem die politische “Elite” Deutschlands eine Elite darstellen sollte, halte ich einen IQ von 100 für völlig unangemessen. Wie Ihre Grafik zeigt, haben 2,28% der (dort untersuchten) Menschen einen IQ über 130. In der Bundesversammlung gibt es 1240 Mitglieder, also nichtmal 0,0016 % der deutschen Bevölkerung oder nichtmal 0,05% der Menschen mit einem IQ von > 130. Damit wäre es ja mal nun keine übertriebene Forderung, das ein bischen höher anzusetzen, oder? Ich denke übrigens, dass DAX-Vorstände da kein Problem damit hätten. Aufsichtsräte… nunja, da sind eh schon zu viele dumme Politiker drin.

    *: Nein, es ist kein Gegenargument, dass es eben nicht um Biologismen geht. Um was denn sonst? Ich habe da noch nichts (vernünftiges) gehört. Was nicht heisst, dass Frauen schlechter (oder besser) sind als Männer. Sie sind nur anders (und das ist gut so), und ich halte jeden, der mir das Gegenteil erzählen will, für unglaublich doof. Dafür halten mich diejenigen für einen Sexisten, aber damit lebe ich viel lieber als mit der Alternative.

    **: Diese beeindruckende Argumentation habe ich mir nicht ausgedacht, sondern sie fand bei der Piratenpartei auf dem Bundesparteitag 2011/02 zu einem anderen Thema statt.

    ***: Keine Ahnung ob das stimmt, aber das ist herrschende Meinung bei den Personalern, und damit genauso so gut wie eine Tatsache.

  3. KaRa says:

    Meinerserachten geht es bei den Frauenquote nur darum, abgehalfterten Politikerinnen eine Beschäftigung zu verschaffen.
    In Ermangelung von eigenen Nachwuchs/Enkeln nun eben in der Wirtschaft.
    Da sie es nicht aus eigener Kraft und Leistung in die Wirtschaft schaffen, wird eben Zwang ausgeübt.

  4. Leonard says:

    Eine recht überschaubare Clique bereits stark privilegierter Frauen will m. E. zunächst die Aufsichtsräte, dann die Vorstände und danach die unteren Unternehmensebenen zu 50% besetzen. Das wird den Unternehmen und der Gesellschaft voraussichtlich schlecht bekommen.
    Es geht dieser parteiübergreifend gut organisierten Frauenclique um Macht, und es geht um das große Geld, nur für sich selbst natürlich. Die überwältigende Mehrheit der lohnabhängigen Frauen hat überhaupt nichts von dieser Gleichstellungspolitik. Es handelt sich unabhängig von dem, was die beteiligten Frauen sich selbst einbilden, objektiv um eine rechte Politik, weil die schon vorhandenen Privilegien noch erheblich ausgeweitet werden sollen. Und genau das ist definitiv keine linke Politik: eine linke Politik würde zum Beispiel das Gewicht auf einen flächendeckenden Mindestlohn legen, der für alle Geringverdiener wichtig ist. Die lohnabhängigen Frauen haben gar nichts davon, wenn in dem Unternehmen, in dem sie tätig sind, Frauen in Aufsichtsrat und Vorstand sitzen, ebenso wenig, wie lohnabhängige Männer etwas davon haben, dass in der Unternehmensführung Männer sitzen. –
    Abschließend sei angemerkt, dass die obige Würfelgraphik nichts mit Karl Marx zu tun hat. Auf ihn kann sich die Dritte Frauenbewegung mit Sicherheit nicht berufen, Und das tut sie tatsächlich auch nicht: sie bezieht sich auf Foucault und Butler, die ihrerseits mit Karl Marx nichts, aber auch gar nichts zu tun haben.

    • qed says:

      Leonhard- noch mal von vorn und Marx, Engels und die Neomarxisten lesen: die Frauenbewegung als Speerspitze der Weltrevolution.
      Und wenn das Rosinenpicken von Privilegiertinnen keine linke Politik ist, frage ich mich, weshalb es in Reinform von ausnahmslos allen linken Gruppierungen, Parteien und Gewerkschaften propagiert wird.
      Und daß Foucault,Butler und Konsorten nicht das Geringste mit Marx am Hute hatten, erzählen Sie bitte Ihrer Friseuse.

      • Dummerjan says:

        “Und daß Foucault,Butler und Konsorten nicht das Geringste mit Marx am Hute hatten, erzählen Sie bitte Ihrer Friseuse.”

        Ich erzähle es gern noch mal, warum das trotz aller Lippenbekenntnisse der Fall ist: Engels, Marx und Bebel fordern für jede Aussage eine Rückführung auf die gesellschaftliche Praxis. Wenn eine wissenschaftliche Aussage in der gesellschaftlichen Praxis nicht bestätigt werden kann, dann ist diese falsch und gehört auf den Müllhaufen der Geschichte (s. z.B. Feuerbach-Thesen oder Anti-Dühring auch wenn dort viel anderer Unsinn drinsteht).

        Erkläre das mal einer Foucault oder Bordieu oder Butler-Anhängerin. Allein schon die Vorstellung, daß eine Theorie an der Wirklichkeit geprüft wird erfüllt diese doch mit Grausen.
        Deswegen zählt man alle diese Schwätzer zu den philosophischen Idealisten.

  5. qed says:

    Leider leider leider grübeln Generationen von ideologisierten Verfassungsrichtern seit den Sechzigern darüber nach, wie das an sich sehr eindeutige GG, insbesondere der Art.3 (mit einem eindeutigen Diskriminierungsverbot im Abs.3) gebeugt werden kann.

    Dies geschieht auf zweierlei Weise:

    zum einen dadurch, den allgemeinen Gleichheitssatz so umzuinterpretieren, bis er zur Absicht paßt, zum anderen, indem man Zusätze macht, wie dies in Art.3 Abs.2 geschehen ist und daraus ein Handlungsgebot ableitet.

    Wie aus dem Gleichberechtigungsgebot geradezu das Gegenteil gemacht werden kann, zeigt sehr schön eine juristische Seite für Studenten:
    http://www.jurawelt.com/studenten/skripten/oer/1835

    Dort heißt es u.a.:

    II. Rechtfertigung von Ungleichbehandlungen bzw. Gleichbehandlungen

    Kompetenz- und verfahrensgemäßes Zustandekommen des Gesetzes
    Erfüllung der allgemeinen Anforderungen an das Bestehen eines sachlichen Grundes für die Ungleichbehandlung

    Bei Ungleichbehandlungen geringer Intensität beschränkt sich die gerichtliche Rechtfertigungsprüfung auf eine Evidenzkontrolle. Das Gericht akzeptiert eine Ungleichbehandlung schon dann als willkürfrei und verfassungsrechtlich gerechtfertigt, wenn sich nur irgendein sachlicher Grund zu ihren Gunsten anführen läßt. Hier hat der Gesetzgeber also eine weite Gestaltungsfreiheit.
    Bei Ungleichbehandlungen größerer Intensität verlangt das Gericht eine Verhältnismäßigkeitsprüfung und nimmt eine durch einen sachlichen Grund gerechtfertigte Ungleichbehandlung erst dann an, wenn die Ungleichbehandlung einen legitimen Zweck verfolgt

    Genau hier liegt der Hund begraben, eine eindeutige Entscheidung des sog. Verfassungsgerichtes gibt es naturgemäß noch nicht.
    Wobei die bisherige Rechtsprechung ‘umgekehrte Diskriminierung’ nur zuläßt, wenn der sachliche Grund ausreichend ist und hier liegt die einzige Chance:
    [B]aus einer zahlenmäßigen Ungleichheit auf eine tatsächliche Benacheiligung zu schließen, verbietet schon der schlichte Verstand[/B]. Genau dies wird in dem Entwurf bereits in der Präambel gemacht.

    Die Realität sieht heute schon düster aus:
    http://www.wiwo.de/erfolg/management/geschlechterkampf-die-frauenquote-bremst-maenner-aus-seite-all/6984126-all.html

    bereits jetzt liegt arbeitsrechtlich handfeste Diskriminierung von Männern vor und mit Klagen wird gerechnet.
    Dabei steht zu befürchten, daß ein solcher Fall vom Bundesarbeitsgericht gleich zum EuGH durchgereicht wird und der hat sich längst eindeutig positioniert im legendären Urteil C 407/98, indem sogar Minderqualifikation von Frauen noch für statthaft befunden wird.
    Tenor:
    [i]Artikel 2 Absätze 1 und 4 der Richtlinie 76/207 steht einer auf einer nationalen Verwaltungspraxis beruhenden Regelung, nach der ein Bewerber des unterrepräsentierten Geschlechts einem Bewerber des anderen Geschlechts vorgezogen werden kann, wenn die Verdienste der Bewerber als gleichwertig oder FAST gleichwertig anzusehen sind, NICHT entgegen, sofern die Bewerbungen Gegenstand einer objektiven Beurteilung sind, bei der die besondere persönliche Lage aller Bewerber berücksichtigt wird.[/i]
    Die Siegerin Fogelqvist stand an 3. Stelle der Qualifikationsliste!!!
    http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:61998J0407:DE:HTML

    Es gilt jedoch zu berücksichtigen: sämtliche einschlägigen Urteile beziehen sich auf den ÖFFENTLICHEN DIENST.
    Bei Privatunternehmen spielt aber der Eigentumsvorbehalt noch mit hinein und meines Wissens sind in der EU derartige Klagen noch nicht abschließend entschieden worden.
    Eine einfache Abwägung ergibt aber schnell: natürlich stehen Frauenrechte darüber, denn diese sind in unserer verotteten Gesellschaft das de facto allerhöchste Gut.
    Es wird darauf hinauslaufen, wie es im WiWo- Artikel geradezu zynisch angesprochen wird: die Kerle müssen halt auswandern.
    Das geschieht schon längst und eine entsprechende Gesetzesregelung wird dies noch verstärken: ein langsames Ausbluten an Kompetenzen ist die unausweichliche Folge- ich erinnere an das Schicksal des Kaiser-Wilhelm- Institutes nach seiner ‘Arisierung’- es verschwand in der Bedeutungslosigkeit.

    Ich persönlich halte die genderwahninduzierte Durchfaulung von Rechtsordnung, Staat und Gesellschaft schon für zu weit fortgeschritten, als daß noch eine Heilung durch Vernunft möglich wäre.
    Es ist nichts Neues in der Menschheitsgeschichte, daß Hochkulturen relativ plötzlich verschwanden.
    Die Asiaten schauen aufmerksam zu, wie die westliche Welt im Genderwahn deliriert und immer insuffizienter und kindischer wird. Ich werde es ihnen gleich tun von einem hübschen südostasiatischen Strand aus…

    • jck5000 says:

      Ich finde ja die These, die q.e.d. hier aufstellt, nämlich dass Genderisierung den Verfall einer Hochkultur zur Folge hat, sehr cool. Das würde aber heißen, dass Frauen, die aufgrund einer pro-Frauen-Ideologie “wichtig” werden, den Niedergang einer Gesellschaft herbeiführen, und das ist doch totaler Quatsch und historisch nie so gewesen.

      Oder?

      Zum Glück gibt es die feministische Geschichtsforschung, die uns da eines Besseren belehrt:

      “New research shows ancient Maya women were powerful leaders”
      http://bit.ly/youL1a

      Meine sehr tiefgründige, sorgfältige und fast 5 Minuten dauernde Google-Recherche ergab übrigens, dass auch im Babylonischen und Römischen Reich mit zunehmendem Fortbestand (und positiver Entwicklung) zunehmend mehr “Gleichberechtigung” durchgesetzt wurde. Das war dann übrigens auch immer so ziemlich das erste, was durch die neuen Herrscher abgeschafft wurde. Aber das hat sicherlich nichts miteinander zu tun.

      • qed says:

        Schlitzohr!

        In der Tat gelange ich mehr und mehr zu dieser Überzeugung.

        Matriarchale Tendenzen waren im Stadium der römischen Überreife nicht zu verkennen, wie uns der reaktionärer Umtriebe völlig unverdächtige Ernest Bornemann zu berichten wußte. Zu schade, daß er sich so früh schon entleibte wegen der unglücklichen Liebe zu einer Studentin, die seinen Thesen zur sexuellen Befreiung mittels Gang Bang frönte und unser Alterchen damit nicht klar kam- das steht natürlich nicht in Wikiprawda.
        Lt. Bornemann lobte bereits Augustus Karnickel- Prämien für die römische Oberschicht aus, denn die Damen der Gesellschaft fanden es überhaupt nicht cool, nach den vielen Orgien regelmäßig schwanger zu sein: so waren denn nur Galane bei diesen Festivitäten wohl gelitten, die sich der Prozedur des Hoden-zerquetschens unterzogen hatten (Tinctura opii machte es möglich). Mit der Fertilität gings nunmehr steil bergab. Den Rest gab ihnen der vorzugsweise in Bleigefäßen aufbewahrte Wein (die entstehenden Bleisalze verhalfen zu wunderbarer Süße und tauben Nüssen, bevor die Demenz vorbei schaute).
        Wir sehen also, wer die Oberhohheit über die Sexualität und vor allem Nicht- Fortpflanzung hat, ist schon irgendwie Boss. Hammwer heuzutage wieder via BGB.
        Legendär auch die Verschwendungssucht unserer antiken Damen, aber das ist ja geblieben.
        Überhaupt die Wirtschaft: Rom prasste aus Leibeskräften und die riesigen Armeen kosteten auch eine Kleinigkeit.
        Heute werden via Genderukas Sozialpädagoginnen, Kunsthistorikerinnen und Germanistinnen zum non plus ultra der Unternehmensführung geadelt und der beschränkte männliche Ingenieur bleibt subalterner Hiwi, sofern er die durchfeministisierten Schulen überhaupt noch passieren kann. Somit ist die Technikbegeisterung der Jungen in den Sechzigern mutiert zum sozial gerechten Gutmenschentum der ökoreligiösen Jugend der 2000er und die Patente der Zukunft kaufen wir in China. Stets gilt der Satz: It’s the economy, stupid.

  6. Dummerjan says:

    Bemeerkenswerterweise wird für den Aufsichtsrat quotiert. Dies ist ein Kontroll-, aber KEIN FÜhrungsgremium – zumindestens nicht im operativen Sinn.
    Ein Schelm wer Arges dabei denkt.
    Operative Führung – also der Vorstand – kann bei mangelndem Sachverstand binnen Kurzem ein Unternehmen ruinieren. Daher wird dann doch vorsichtigerweise der Aufsichtsra quotiert. Da dieser eher strategisch wirkt, dauert es hier länger bis der Untergang sein Haupt erhebt.

    Was völlig irritiert, ist die Tatsache, daß hauptsächlich mitbestimmungspflichtige Unternehmen betroffen sind. Dort existiert durch das Betriebsverfassungsgesetz bereits eine Quote – diese ist aber nicht als “Frauenquote” sondern als Minderheitenquote ausgestattet und beschränkt sich lediglich auf eine Untergrenze von Plätzen die das jeweils unterrepräsentierte Geschlecht betrifft.

    Insgesamt mal wieder ein Referentenentwurf bar aller Kompetenz, was elementare rechtliche Zusammenhänge in Unternehmen, elementare wirtschaftliche Zusammenhänge und elementare sozioökonomische Fragen betrifft.

  7. dentix07 says:

    Ich bin fest davon überzeugt, daß ein Grund dafür keine 50%-Quote zu fordern Verantwortung, bzw. das aus der Verantwortung stehlen (können/wollen) ist!
    Gelingt bei geringerer als 50% Quote das Aufrechterhalten, bzw. sogar eine Wertsteigerung des Unternehmens, werden sich die Quothilden dies ans Revers heften. “Das ist unser Verdienst! So toll sind wir Frauen, daß wir sogar bei Überrepresentation von Männern die Sache besser machen!”
    Mißlingt es, wird es heißen: “Das ist nur die Schuld der (überrepräsentierten) (sexistischen) Männer! Die haben uns behindert! Wir können nichts dafür! Wir sind dafür nicht verantwortlich!”
    Das Schema: Gelingt’s! Wars Frau! Geht’s schief! Wars Mann! Und Frau Opfer! werden wir auch hier wiedersehen!
    Wetten?

  8. diwini says:

    Hat dies auf diwini's blog rebloggt und kommentierte:
    Zwar schon älter, hat aber an Aktualität nichts verloren.

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