Beim Lügen erwischt: DIW kritisiert Arbeits- und Sozialministerin Nahles

Was ist nur mit dem DIW los?

diw_logoLange Zeit hat sich das DIW in Berlin als Musterschüler der Bonner Regenten dargestellt. Selbst die Genderstudies hat das DIW für sich entdeckt und im eigenen Vorstandsbereich verankert. Entsprechend gab es bislang keinen Grund, dem DIW etwas anderes als Konformitäts-Fleißkärtchen zu verteilen.

Und jetzt das.

Im neuen DIW-Wochenbericht kommt es auf einer Seite knüppeldick. Auf dieser einen, bemerkenswerten Seite äußert sich Kornelia Hagen zur abschlagsfreien Rente mit 63, und zwar in einer für das DIW unglaublichen Weise: Sie kritisiert die Regierung, legt den Schluss nahe, dass die Arbeits- und Sozialministerin, Andrea Nahles, entweder nicht weiß, was sie daherredet oder bewusst lügt und macht ein Argument, das man in Deustchland gar nicht mehr erwartet, ein Equitäts-Argument: Sie wissen schon, eine der Leistung enstprechende Auszahlung.

Doch der Reihe nach und zum Genießen:

Government help“Die Leistungen, die es nach diesem Vorhaben geben soll, werden den Bürgern medienwirksam als Rentenpaket zugestellt, verpackt in rotem Papier. Dies suggeriert die Übergabe eines Geschenkes – und nicht eine Verteilung der durch die Versicherten selbst erworbenen Verdienste.”

Was haben sich viele Deutsche darüber aufgeregt, dass Banker die Finanzkrise herbeigeführt hätten und nunmehr die entstandene Finanzkrise mit Mitteln der Steuerzahler abgewendet werden soll. Darüber, dass die Bundesregierung seit Jahrzehnten Rentenbeiträge einsammelt und bei der Rentenauszahlung so tut, als wären es Almosen, die sie netterweise verteilt und nicht Ansprüche, die sich Rentenbeitragszahler über die Dauer ihres Arbeitslebens erworben haben, haben sich nur wenige aufgeregt. Bis jetzt. Und jetzt kommt die entsprechende Aufregungen ausgerechnet aus dem bisherigen Musterinstitut, dem DIW, und dann gleich geballt: den zitierten Absatz könnte man auf die Formel bringen: Regierungsheuchler schmücken sich mit fremden Geldern.

Doch damit nicht genug:

believe the lie“Und was die 63er-Stichtagsregelung betrifft, so tun sich Ungereimtheiten und viele Ungerechtigkeiten auf. Die Ministerin verteidigt gerade die abschlagsfreie Rente für Versicherte mit 45 und mehr Versicherungsjahren ab dem vollendeten 63. Lebensjahr als einen Verdienst, den sich die Zielgruppe durch eine langjährige Lebensleistung und entsprechende Beitragszahlungen in die Rentenkasse selbst erworben hätte. Im Gesetzentwurf steht es allerdings anders: Danach ist das alleinige Kriterium für die Gewährung der Leistung nur die Anzahl der im Lebensverlauf erzielten Versichertenjahre (Beitragsjahre inklusive Berücksichtigungszeiten). Dies kommt einer Aushöhlung des Prinzips der Beitragsäquivalenz in der GRV gleich, wonach sich Leistungen aus der Rentenkasse mit Ausnahme einiger weniger solidarischer Elemente – Reha, Erwerbsminderung, Hinterbliebenenversorgung – in Abhängigkeit von den Jahren der Erwerbstätigkeit und der Höhe des Einkommens im Lebensverlauf begründen.”

Bermerkenswert – oder? Im Hinblick auf die Ungereimtheiten lässt der Text aus dem DIW nur den Schluss zu, dass man dort der Überzeugung ist, die Arbeits- und Sozialministerin erzähle entweder Unsinn oder sie belüge die Öffentlichkeit. Was die Ungrechtigkeiten angeht, so ist dies der erste Text, der uns seit langem auf den Tisch gekommen ist, in dem sich jemand explizit gegen die Rentengeschenke wendet, die die Bundesregierung an vornehmlich Frauen macht und deren Ergebnis darin besteht, dass Rentengerechtigkeit beseitigt und durch Klientelpolitik ersetzt wird.

Grundlegend für die Rentenhöhe ist nicht mehr die Höhe der eingezahlten Beiträge, sondern die Konformität mit Vorgaben der Regierung, die fortpflanzungswütige und vor allem arbeitsscheue Frauen belohnt, während sie zu begrenzter Fortpflanzung bei fortgesetzter Beschäftigung bereite Frauen bestraft, ganz im Gegensatz zu den öffentlichen Bekundungen (oder Lügen):

Rentenpacket
Timeo Danaos et dona ferentes

“Und ist es fair, wenn zwar eine Versicherte, die 40 Jahre sozialversicherungspflichtig beschäftigt war und dabei zwei Kinder erzogen hat, diese Leistung nicht erhalten soll, eine Versicherte aber mit 30 Jahren Beitragseinzahlungen und 15 Jahren Kinderberücksichtigungszeit Begünstigte ist?”

Die Frage, die Kornelia Hagen hier stellt, ist rhetorisch gemeint, denn natürlich ist es nicht fair, wenn man Menschen, die leisten, für ihre Leistung bestraft, um andere, die nicht leisten, dafür zu belohnen, dass sie nicht geleistet haben, denn Kinderberücksichtigungszeiten werden dann angerechnet, wenn nicht gearbeitet wird.

Doch damit sind die Gerechtigkeitsfragen noch lange nicht ausgefragt:

“Warum sollte ein Versicherter, der zwar nur 44 Jahre zusammenbringt,
aber mehr Beiträge eingezahlt hat, als einer, der 45 Jahre vorweist, schlechter gestellt werden als Letzterer? Und warum wird die Lebensleistung eines Versicherten, der zwar nur 43 Jahre, diese aber überwiegend Vollzeit gearbeitet hat, weniger hoch geschätzt als die Leistung einer Versicherten, die beispielsweise nur halbtags erwerbstätig war?”

Der Hintergrund dieser Fragen ist die neue gesetzliche Regelung, dass ein abschlagfreier Eintritt in die Rente mit 63 denen möglich ist, die 45 Beitragsjahre inklusive Berücksichtigungszeiten zusammengebracht haben. Die abschlagfreie Rente ist demnach unabhängig von der Höhe der gezahlten Beiträge und bestraft somit all diejenigen, die weniger als 45 Jahre zusammenbringen, aber hohe oder in jedem Fall fortlaufende Beiträge gezahlt haben. 44 Jahre Vollerwerbstätigkeit sind entsprechend weniger Wert als 45 Jahre Teilerwerbstätigkeit, eine Form der Gerechtigkeit, die einen vollständigen Bruch mit dem Grundsatz der Beitragsäquivalenz darstellt.

government-hates-competition-posterUnd das scheint dann auch das eigentliche Ziel des Gesetzentwurfes zu sein: Die Aushöhlung des Prinzips der Beitragsäquivalenz, das sicherstellen soll, dass die Rentenhöhe in einem entsprechenden Verhältnis zur Beitragszahlung steht. An die Stelle der Beitragsäquivalenz soll wohl der politische Opportunismus treten, der die Rentenkasse als Geldsammlung ansieht, die der Befriedigung der eigenen Klientel und der Finanzierung jener politischen Spleens dient, die gerade opportun sind.

Wie lange sich Beitragszahler zur Rentenversicherung wohl noch an der Nase herumführen lassen?

Das ist eine Frage.

Ob das DIW nun Sanktionen aus Berlin zu erwarten hat, wo man Wahrheiten danach beurteilt, ob sie gerade passen, ist eine andere Frage. Wie auch immer, unsere Hochachtung ist zumindest Kornelia Hagen für Ihren Mut sicher.

P.S.

Es ist sicher kein Zufall, dass die falsche Gerechtigkeit in einem roten Paket verpackt wird, der Farbe all derer, die Sozialismus auf ihre Fahnen geschrieben haben und denen wie den Schweinen in Orwells Farm der Tier, der eigene Nutzen und der Nutzen einiger weniger Günstlinge über den Nutzen der Allgemeinheit geht, der sie Gleichheit in Armut als neue Form der Gerechtigkeit verordnet haben. Insofern ist das rote Paket ein Blick in die sozialistische Zukunft, eine Ankündigung dessen, was kommt. Wer lieber in Freiheit als in Sozialismus leben will, sollte entsprechend anfangen, seine Pakete oder Koffer zu packen.

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