Kampf gegen Rechts: moralische Panik und politischer Opportunismus

Gleich vorab eine Frage: Was folgt eigentlich daraus, wenn aus politischer Opportunität Fakten verschwiegen, Fakten selektiv berichtet und benutzt, eine Realität gezeichnet wird, die es in der ausgemalten Weise nicht gibt? Vor allem am Thema des Rechtsextremismus lässt sich deutlich machen, wie Fakten verschwiegen, selektiv berichtet und benutzt werden, um eine Realität zu zeichnen, die es nichtgibt. Rechtsextremismus hat im Deutschen Bundestag, wie jeder leicht herausfinden kann, der in den Pressemeldungen des Bundestages nach „Rechtsextremismus“ sucht, einen sehr hohen Stellenwert. Fast, dass man den Eindruck gewinnen kann, ganze Bundestagsfraktionen schaffen ihre politische Identität vor allem dadurch, dass sie sich gegen Rechtsextremismus wenden.

Die selbe Beobachtung lässt sich in öffentlichen Medien machen. Es wird ein Bild gezeichnet, das Rechtsextremisten hinter jedem Baum lauern und auf unschuldige Menschen warten sieht, denen dann, ja was eigentlich angetan wird? Na irgend etwas Schlimmes wird es schon sein. Es lässt sich bestimmt etwas herbeiphantasieren. Damit ist nicht gesagt, dass rechtsextremistische Straftaten nicht bekämpft werden sollen, aber damit ist gesagt, dass die öffentliche Aufmerksamkeit, die rechtsextremen Straftaten gewidmet wird, in keinem Verhältnis zur Häufigkeit derselben steht.

Aber: Rechtsextremismus ist ein politischer Popanz, der aufgeblasen werden muss, um Angst und Panik zu schüren und der notwendig ist, um die Existenz und Finanzierung einer Vielzahl von Gruppen zu rechtfertigen. Was wäre die Antifa ohne den Rechtsextremismus? Wie viele Gruppierungen kennen kein anderes Programm als den Kampf gegen rechts? Was würde aus Ihnen, würde Rechtsextremismus nicht zu dem Popanz stilisiert, zu dem er stilisiert wird? Und schließlich: Was wäre mit all den von Steuerzahlern finanzierten Programmen, mit denen Schülern, Jugendlichen und Jungerwachsene, wie es in der Polizeilichen Kriminalstatistik heißt, eine Neigung zum Rechtsextremismus aberzogen werden soll, mit denen sie gegen den allzeit bereiten Bazillus „Rechtsextremismus“ immun gemacht werden sollen? Was würde aus diesen Programmen, wenn deutlich wäre, dass es den Bazillus bestenfalls in kaum nennenswertem Ausmaß gibt? Nicht auszudenken.

Deshalb ist der Rechtsextremismus für die politische Klasse so wichtig. Er wird beschworen, hochgeredet, in moralische Panik umgemünzt und somit in etwas, aus dem sich trefflich Kapital schlagen lässt, politisch und natürlich monetär.

VerfassungsschutzberichtUnd so nimmt die SPD den gerade vorgelegten Verfassungsschutzbericht 2013 zum Anlass, um den Kampf gegen Rechts aufs Neue zu beschwören: „Konsequent gegen Rechts“, will die SPD vorgehen und dies mit so aussagefähigen Texten wie: „Rassismus ist einfach nur Bockmist: Fangen Sie gar nicht damit an!“. Argumente waren nie die Stärke der Genossen, aber das derzeitige Abgleiten in infantile Parolen ist ein intellektueller Tiefpunkt, der kaum mehr zu unterbieten ist.  Doch weiter im Programm:

„Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) will Anfang Juli ein Bundesprogramm gegen Rechtsextremismus vorstellen. Ziel ist es, dem Einsatz für Demokratie und gegen Gewalt, Hass und Fremdenfeindlichkeit neuen Schwung und mehr Nachhaltigkeit zu verleihen. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt den Plan und fordert in dem Zuge mehr Geld für den Kampf gegen Rechts.“

Mindestens 50 Millionen Euro sollen für den Kampf gegen Rechts zur Verfügung gestellt werden, eine Meldung, die Sozialarbeiter landauf und landab freuen wird und eine wichtige Aufgabe für die Demokratie – oder?

Um die Frage, wie wichtig der „Kampf gegen Rechts“ tatsächlich ist, zu beantworten, ist es hilfreich, Fakten zu Rate zu ziehen, wie sie gerade im Verfassungsschutzbericht 2013 veröffentlicht wurden. Und weil Rechtsextremismus in der politischen Welt, die von einem Links-Rechts-Kontinuum beherrscht wird, wie Wahlforscher sagen, einen Linksextremismus als notwendiges Pendant hat, spätestens seit die Horden von SA und KPD in der Weimarer Republik aufeinander und auf Unbeteiligte eingeschlagen haben, soll die Betrachtung durch die Gefahr von Links ergänzt werden.

Grundsätzlich befinden wir uns hier im Bereich dessen, was als „politisch motivierte Kriminalität (PMK)“ definiert wird. PMK umfasst Straftaten, bei denen „eine Würdigung der Tat und/oder der Einstellung des Täters Anhaltspunkte für eine politische Motivation“ ergibt, wobei sich die Straftaten z.B.

„gegen eine Person wegen ihrer politischen Einstellung, Nationalität, Volkszugehörigkeit [!sic], Rasse [!sic], Hautfarbe, Religion, Weltanschauung, Herkunft oder aufgrund ihres äußeren Erscheinungsbildes, ihrer Behinderung, ihrer sexuellen Orientierung oder ihres gesellschaftlichen Status richten (sogenannte Hasskriminalität); dazu zählen auch Taten, die nicht unmittelbar gegen eine Person, sondern im oben genannten Zusammenhang gegen eine Institution oder Sache verübt werden“.

Dies ist eine recht umfangreiche Definition, die genügend Material für eine entsprechende Klassifizierung gibt. Zu den politisch motivierten Straftaten zählen darüber hinaus so genannte Staatsschutzdelikte, wie sie z.B. im § 80 StGB „Vorbereitung eines Angriffskrieges“ oder § 108e „Abgeordnetenbestechung“ formuliert sind. Insgesamt ergibt sich eine veritable Liste von Straftaten, die, aufgeschlüsselt nach Tätern mit links- oder rechtsextremistischer Motivation, die folgendenTop-4 ergibt:

PMK_top4

Wie die Abbildung zeigt, stehen sich Rechts- und Linksextremisten im Hinblick auf die Begehung von Straftaten kaum nach. Während Linksextremisten das Eigentum Dritter lieber beschädigen als Rechtsextremisten und lieber den Landfrieden brechen und Widerstand gegen die Polizei leisten, sind Rechtsextremisten etwas, aber nur etwas gewaltbereiter als Linksextreme. Da der schwere Landfriedensbruch eine Gewalttat erfordert, kann davon ausgegangen werden, dass Linksextreme mindestens so gewalttätig sind wie Rechtsextreme. Insgesamt sind durch die vier Kategorien von Straftaten 2.873 linksextremistisch motivierte und 1.787 rechtsextremistisch motivierte Straftaten erfasst.

Die nächste Abbildung zeigt die wichtigsten der noch ausstehenden Bereiche, in denen Links- und Rechtsextremisten Straftaten begehen.

PMK_Auswahl

 

Die Darstellung sieht Rechtsextremisten mit 183 Straftaten die Nase vorn haben, vor Linksextremisten mit 174 Straftaten. Wollte man beide Arten von Extremisten strafrechtlich bewerten, so müsste man Linksextremisten als gewalttätige, landfriedensbrechende Sachbeschädiger, mit einem Hang zur Brandstiftung und zur Nötigung charakterisieren, während man Rechtsextremisten als gewalttätige Sachbeschädiger mit einem Hang zu Nötigung und Bedrohung profilieren müsste. In jedem Fall kann man feststellen, dass sich Linksextremisten und Rechtsextremisten nichts geben, wenn es darum geht, die jeweilige Gefährlichkeit zu bewerten.

Aber, so klingt uns bereits der Widerspruch im Ohr: Rechtsextremistisch motivierte Straftaten werden doch immer als viel häufiger berichtet: 16.557 waren es im Jahre 2013 gegenüber 4.491 linksextremistisch motivierten Straftaten. Das zeigt doch, dass Rechtsextremisten gefährlicher sind als Linksextremisten – oder nicht?

Die Straftaten, die als rechtsextremistisch eingestuft werden, beinhalten Propagandadelikte und andere Straftaten, insbesondere Volksverhetzung. Volksverhetzung ist eine verbale oder eine publizierte Straftat, die z.B. im Aufruf zu Hass gegen eine „nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe“ besteht. Diese Straftaten finden sich seltsamer Weise nur bei Rechtsextremisten, obwohl Aufrufe von Linksextremisten, die zum Hass gegen Rechtsextremisten anstacheln oder feministische Auswüchse, die zum Hass gegen Männer aufrufen, hier sicher ebenfalls den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllen, wenn man denn Volksverhetzung unbedingt als Straftatbestand erhalten will.

Propagandadelikte wiederum umfassen das Verwenden verfassungswidriger Kennzeichnen und das Verbreiten von Informationen verfassungswidriger Organisationen. Wieder handelt es sich um verbale oder kommunizierte Straftaten, die keinen Niederschlag z.B. im Gesicht eines Bürgers oder keinen Einschlag als Molotowcocktail finden und deren Begehung weitgehend Rechtsextremen vorbehalten ist. Propagandadelikte addieren sich für Rechtsextreme auf 12.219 Fälle, wobei es sich hier um Fälle handelt! Wenn also Alfons K. 12.000 Hakenkreuzflaggen verteilt hat, dann sind damit 12.000 der 12.219 Fälle erklärt.

GoodeDie Anzahl der Volksverhetzungen ist in der Menge der „anderen Straftaten“ enthalten und addiert sich auf 2.931 im Jahr 2013. Subtrahiert man Propagandedelikte und anderes Stratfaten insbesondere Volksverhetzung von den rechtsextremistisch motivierten Straftaten, dann ergibt sich die Anzahl von 1.987 rechtsextremistisch motivierten Straftaten für das Jahr 2013. Subtrahiert man von den linksextremistisch motivierten Straftaten, um Waffengleichheit herzustellen, ebenfalls die anderen Straftaten, 1.444 an der Zahl, dann ergibt sich die Zahl von 3.047 Straftaten für 2013, so dass man nach allen Regeln der Arithmetik und auf Basis der Fakten den Schluss ziehen muss, dass Linksextremisten in Deutschland um das rund 1,5fache gefährlicher, im Sinne einer Begehung von Straftaten sind als Rechtsextremisten.

Dies ist ein Schluss, der zwar den Fakten entspricht, aber von Politikern dennoch nicht gezogen werden wird. Sie sind zu sehr damit beschäftigt, einen rechtsextremistischen Popanz aufzubauen und Angst zu schüren und zur moralischen Panik auszubauen, um auf diesem Boden dann Gesetze verschärfen zu können und für sich eine sinnvolle Identität zu finden. Und man muss sagen: Anscheinend funktioniert diese völlige Travestie der Realität, offenkundig regt sich keinerlei Widerstand, wenn gebetsmühlenartig die Gefahr von Rechts herbeigeredet und die in dieser Logik größere Gefahr von Links vergessen wird.

P.S.

Wer denkt, er könne die NSU anführen, um die moralische Panik und Hysterie, die den Rechtsextremismus umgibt, zu rechtfertigen, der möge sich daran erinnern, dass es die Rote Armee Fraktion als linksextremistische Terrororganisation auf 34 Morde gebracht hat, und das einzige was die RAF erreicht hat, war die Einführung des Radikalerlasses, die Beschränkung bürgerlicher Freiheiten und der Ausbau staatlicher Überwachung als Ergebnis der damals geschürten und linksextremistisch motivierten moralischen Panik.

Ach ja – die Antwort auf die Eingangs gestellte Frage lautet für Deutschland: offenkundig nichts.

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48 Responses to Kampf gegen Rechts: moralische Panik und politischer Opportunismus

  1. A. Behrens sagt:

    Zitat „Wenn also Alfons K. 12.000 Hakenkreuzflaggen verteilt hat, dann sind damit 12.000 der 12.219 Fälle erklärt.“

    Das stimmt so vermutlich nicht (ok, die Kritik ist jetzt pingelig). Und zwar dann nicht, wenn die Zahlen des VS-Berichts vom BKS kommen. Das BKS bekommt seine Zahlen von den Bundesländern und die haben völlig unterschiedliche Zählweisen. Manche Bundesländer zählen Fälle (in diesem Fall wäre es 1 Fall) und manche zählen Anzeigen. Es reicht dann also eine Hakenkreuzflagge und 12.000 Anzeigen.

    Nett ist dabei aber auch, dass die 12.000 Fälle durchaus auch von Linken kommen können. Es ist zum Beispiel in Deutschland verboten ein Zeichen zu tragen, bei dem ein Hakenkreuz in den Mülleimer geworfen oder durchgestrichen wird. Wird natürlich von Linken bzw. Autonomen getragen, zählt aber als rechte Propaganda.

    Und da Anzeigen gezählt werden: Werbung einer Falun Gong-Gruppe (die gar kein Hakenkreuz benutzen, sondern eine Swastika), zählen natürlich auch dazu, genauso wie diverse Mitbringsel aus Indien, etwa einen Ram-Schal (*) oder ein Bollywood-Film(**).

    Viele Grüße

    PS: Bin gespannt wie lange es dauert, bis Ihnen jemand Verharmlosung vorwirft…:-)

    (*) Beispiel ohne Swastika: http://www.oriental-galerie.de/shop/images/product_images/popup_images/782_0.jpg
    (**) http://www.bastet-dana-center.de/bastet_tefnut/library/bolly.html

    • Die Kritik ist wirklich pingelig, zumal es dann, wenn die Motivation des Tatverdächtigen zum Ausweis seiner extremistischen Motivation herangezogen wird, notwendig ist, den Tatverdächtigen zu kennen. Entsprechend KÖNNEN Anzeigen nicht die Grundlage der Erfassung beim BKA sein, sondern Fälle. Es gibt tatsächlich, auch wenn es schwer zu glauben ist, eine einheitliche Zählung die Grundlage der PKS und des VerfBerichts ist. Anzeigen werden als erfasste Straftaten aufgeführt, Fälle ausschließlich im Zusammenhang mit Aufklärung oder Tatverdächtigen.

    • karstenmende sagt:

      „Es ist zum Beispiel in Deutschland verboten ein Zeichen zu tragen, bei dem ein Hakenkreuz in den Mülleimer geworfen oder durchgestrichen wird. Wird natürlich von Linken bzw. Autonomen getragen, zählt aber als rechte Propaganda.“

      Das erinnert mich stark an den Fall, als ein junger Punk von seiner politisch überkorrekten Lehrerin gemaßregelt wurde. So etwas kann nach hinten losgehen.:-)

      http://www.rocknord.net/forum/index.php/Thread/3135-Kopf-ab-Sch%C3%BCler-wegen-rechter-Frisur-der-Schule-verwiesen/

    • M sagt:

      Solange historische „Wahrheiten“ durch das Strafrecht gestützt werden müssen in diesem Land ist an einer Änderung des Zustandes wohl kaum zu erwarten. Wenn ein Volk seiner Geschichte und damit seiner Identität beraubt wird um sie durch ein Lügengebäude zu ersetzen, das nur vermittels Strafgesetzgebung aufrecht erhalten werden kann und an dem nicht gerüttelt werden darf sind solche Zustände wohl kaum verwunderlich. Deshalb muß der Popanz auch möglichst lange am Leben gehalten werden, sonst könnte es passieren, das das Gebäude insgesamt zusammenfällt, was doch für einige Personen in diesem Land extrem tragisch enden würde.

  2. Meier, Hans (Kempten) sagt:

    Naja. E sgeht nicht darum, wie real der Gegner ist, sondern dass es ein möglichst schreckliches Bild von ihm gibt. Was hatten wir nicht schon alles: Teufel, Hexen, Juden, Kommunisten, Kapitalisten. Am besten gefallen mir immer noch die Marsbewohner, mit denen Orson Welles seinerzeit eine Massenpanik auslöste.

    Politik richtet sich nicht nach Tatsachen, sondern danach, womit sie erwünschte Effekte erzielen zu können glaubt. Je weiter entfernt sie von der Bevölkerung ist, desto ausgelutschter freilich wiken ihre Strohpuppen.

    Da muss sie schon dankbar dafür sein, dass es noch immer Demos und Gegendemos gibt. Faschos gegen Antifa und so. Aber Moment mal: die Rechten werden geleitet von Leuten, die vom Verfassunmgsschutz finanziert werden. Und die Linken werden über Antifa-Programme finanziert. Der Staat leistet sich also eine Front, deren beide Seiten er finanziert.

    Das erzeugt Aufregung auf beiden Seiten, Steine fliegen, Empörung wallt, vielleicht fließt sogar Blut. Dadurch wirkt es gleich viel echter, so richtig glaubwürdig und so, fast so, als würde es im Fernsehen kommen, so richtig echt eben, ej.

    Eine Art soziales Dschungelcamp für Leute, die an politische Richtungen glauben.

  3. Pingback: Lauert hinter jedem Baum tatsächlich ein rechtsradikaler Straftäter? | Journalistenwatch.com

  4. A.S. sagt:

    Eigentlich würde es reichen nur politisch motivierte Gewalt anzugeben. Rechts und Links lassen sich in den Extremen ja nicht unterscheiden.

    Beide denken in Kollektiven und erwarten bedingungslose Unterwerfung.
    Beide lehnen Meinungsfreiheit ab, reagieren aggressiv und gelegentlich gewalttätig auf abweichende Meinungen.
    Beide kämpfen für die Diktatur der eigenen Weltvorstellung und reden sich das als einen Freiheitskampf schön.
    Beide unterteilen die Menschheit in gute und böse Menschen und verweigern letzteren elementare Grundrechte.

    • Kint sagt:

      Eigentlich?
      eigentlich sollte es um das Recht und um die Verhinderung von Gewalt gehen.

      wenn es darum offenkundig nicht geht, geht es wohl um etwas anderes. Und keiner scheint so recht zu wissen, worum.
      Da haben Sie wohl recht.

  5. Pingback: Verfassungsschutzbericht 2013 « Ampelmännchen und Todesschüsse

  6. Joachim Winter sagt:

    ….das immer wieder vorgebrachte Argument ist ja, dass die Linksextremisten eine gute Absicht verfolgen, also eine integrative mit ‚an sich‘ positivem Menschenbild, während die Rechte böse ist, also auf Ausgrenzung, Diskrimierung und Vernichtung setzt. So sind die Opfer des Stalinismus Kollateralschäden im Kampf um ‚Gut‘, während rechte Gewalt, intrinsisch böse, Opfer immer schon einkalkuliert.
    Schwer zu entkräften…und so erklärt sich das Verhalten der Politik: Der Antifa-Steinschmeißer ist, wie Bushido so schön sagt, ‚Guderjunge‘ – und der nationalkonservative junge Mensch, der sich sorgt, was passiert, wenn erst mal alle Mühseligen im Land sind, eine Bestie.

  7. twojuxta sagt:

    wie kommen sie eigentlich auf die groteske Idee die Veröffentlichungen des Verfassungschutz als seriöse Quelle genau zu diesem Thema anzusehen.

    Stichwort NSU. Auf dem rechten Auge blind.

  8. twojuxta sagt:

    p.s. habe eben erst den letzten Absatz gesehen,mir geht es nicht um eine (mir sehr seltsam erscheinende) Aufrechnung von rechts und links, sondern vielmehr darum dass die NSU Affären Indizien dafür liefern dass gerade der VS tief in rechte Strukturen verstrickt ist, sei es um sie kontrollieren zu können,oder weil mitarbeiter vielleicht tatsächlich braun sind (das bleibt von aussen nicht entscheidbar). Aber dass der VS Akten über Rechte Taten schreddert, spricht wohl für sich.

    • A. Behrens sagt:

      Habe gerade „Daumen runter“ gedrückt. Grund:

      Sciencefiles ist ein Wissenschaftsblog. Wissenschaft ist denken, prüfen, messen und hinterfragen. Mir erscheint Ihr Aussage das die Überprüfung von Glaubensvorstellungen (hier: rechts ist schlimmer als links) seltsam sei, als so absurd, dass mir der Mund offen stehen bleibt.

      • twojuxta sagt:

        und sie wollen jetzt seriös als kriminelle typisierte und rekonstruierte handlungen, über die wir nur vom hörensagen, aus unsicherer quelle (VS), mit nicht klaren vorgehensweisen (wie kommen die in die statistik, was fällt raus) in ungeeignete Kategorien (quantitative zahlen für im einzelfall sehr unterschiedliche Dinge, die zu grob kategorisiert sind) gegeneinander aufrechenen, und dann noch schlüsse über die „Schlimmheit“ (was auch immer das sein mag) ziehen?

        und das nennen Sie dann wissenschaft?

        • A. Behrens sagt:

          Im VS-Bericht (Seite 35+36) wird die Quelle des VS genannt: Vom BKA erfasste Straftaten. Dabei werden Straftaten auch dann als politisch motiviert gezählt, wenn der Täter nicht ermittelt werden kann, das eigentlich Motiv also gar nicht bekannt ist, jedoch die Umstände ein politisches Motiv nahelegen.

          Die Beweislast liegt jetzt bei Ihnen: Wo sehen Sie Indikatoren dafür, dass das BKA samt aller deutschen LKAs flächendeckend rechte Straftaten vertuschen?

          Außerdem: Es geht im Sciencefiles-Artikel nicht um die Zahlen an sich, sondern um die Frage warum aufgrund des VS-Berichts von eine Gefahr rechter Gewalt gewarnt wird, obwohl doch nach eben diesem Bericht Linke gefährlicher sind. Was motiviert Politiker und Medien vor rechter Gewalt zu warnen und linke Gewalt zu ignorieren? Die Frage geht auch an sie.

          • twojuxta sagt:

            ich halte die Zahlen vom BKA für so grundlegend ungeeignet um da irgendwelche Schlüsse daraus zu ziehen, dass eine Vertuschung eigentlich garnicht mehr notwendig ist.

            p.s. die Seite hier als „Wissenschaftsblog“ zu kategorisieren ist auch interessant, ich lese hier eigentlich nur Ideologie(vorwürfe)

        • karstenmende sagt:

          Mag ja sein, dass die ganze rechts/links-Zuordnungen letztlich weniger getrennt zu betrachten sind, als es im ersten Moment scheint. Dieser Bereich hat jedoch leider viel mit (wenn auch plausibler) Spekulation zu tun und ist daher nicht wissenschaftlich auswertbar. In der Wissenschaft sollte man allerdings mit den Zahlen und Daten arbeiten, die einem zur Verfügung stehen.
          Kritische und skeptische Leute, zu denen ich Sie zähle, mögen sich so ihre eigenen Gedanken über politisch motivierte Straftaten machen und dabei zu anderen Schlüssen kommen, als offizielle VS-Daten hergeben. Aber das hat dann nichts mehr mit der wissenschaftlichen Analyse eines VS-Berichtes mehr zu tun.

          Abgesehen davon ist es ja nun einmal eine Tatsache, dass die Zuordnung in die verschiedenen politischen Richtungen völlig ungleichmäßige Wirkungen in der Bevölkerung auslöst und darüber hinaus unverhältnismäßig bewertet und beurteilt werden. Daher macht es schon Sinn, hier eine saubere Trennung durchzuführen und diese Taten auch getrennt zu betrachten. Es ist nicht vorteilhaft, beide Lager in einen Topf zu werfen, nur weil einem die Unterscheidung beider marginal erscheint und zudem künstlich. Wie von anderer Seite schon erwähnt: sciencefiles.org ist ein Wissenschaftsblog und die (meisten) Leute, die hier kommentieren sind nicht blöd und haben (sehr wahrscheinlich) alle schon mehr als ein gesellschaftskritisches Buch gelesen😉

      • Kint sagt:

        Glaubensvorstellungen, das trifft es.
        „rechts ist schlimmer als links“ – nun, darüber ließe sich ja noch nachdenken. Wenn man doch bloß wüsste, was das ist. Und wie es Joachim Winter, weiter oben angesprochen hat. Was ist die „gute“ linke Motivation, die alle Opfer rechtfertigt? Morden fürs Gute??
        Daran stimmt doch wohl was nicht.
        Anscheinend geht es aber doch um die Motivation – seltsamerweise. Das Rätsel für sich lässt sich nicht klären ohne zu definieren, was „rechts“ und „links“ überhaupt ist. (Und auch dann bleibt, soviel darf man voraussagen, Gewalt Gewalt, und Mord Mord.) Aber was ist nun links? Um es mit Joachim Winter zu empfinden – Mit Steinen kaputtschmeißen? Udn rechts – sich darüber sorgen?

    • Martin sagt:

      Vielleicht aber auch eher um genau die „rechte Gefahr“ durch ein paar gezielte Taten möglichst aufzubauschen? Vielleicht sind ein paar Leute beim Verfassungsschutz gar nicht braun, sondern tiefrot?

      • WachtamRheinbeiRhöndorf sagt:

        „tiefrot“
        Sie treffen m.E. zumindest am Rande des Pudels tiefen Kern!

        zu den Vorrednern:

        Allein methodische Präzision bei der Erfassung von Vorfällen macht aus einem gesellschaftspolitischen Sujet keine analytisch-wissenschaftlich zu fassende Problemstellung und es ergibt sich somit auch keine streng definierte Lösungsmenge.
        In diesem Sinne sind ja gerade auch Politjuristen keine Wissenschaftler, bzw wären Wissenschaftler, außerhalb ihrer privaten Meinungsfindung, mit der Analyse soziokultureller Sachverhalte bisweilen „technisch“ überfordert. Das wiederum macht die integere Politologie und die Soziologie ja auch zu einem beliebten Tummelplatz lebensferner Gesinnungsethiker;
        auch hier gilt freilich wieder, daß durch die deutsche Wiedervereinigung marxistisches Kaderdenken und sublimales poststalinistisches Gedankengut in Lehre, Behörden und Politik hineindiffundiert ist. Was sich aber auch eher nicht verhindern ließ.

        Allgemeines Gesetz, Moral und Volksgeist- über Jahrhunderte konzentriert und tradiert- müssen hier im Mittelpunkt der gesamtgesellschaftlichen Wahrheitsfindung stehen.

        Will sagen:
        der Wissenschaftler sollte hier durchaus als „normaler“ Bürger, Aktivist, Wähler agieren.

        Gebe zu:
        dies schrieb ein nicht studiertes AfD-Mitglied.

        • karstenmende sagt:

          Das perfide allerdings war, dass man den Ostdeutschen das Weiterbestehen des Marxismus als Demokratie verkauft hat. Ich denke nicht, dass die Leute in Leipzig 1989 auf die Straße gegangen sind, um Westdeutschland ein marxistisches System überzustülpen. Die Behauptung, dass die deutsche Wiedervereinigung etwas mit dem heutigen linken Zeitgeist zu tun hat, ist schnell aufgestellt. Aber ist sie auch stimmig? Ich bezweifle das. Für diese Behauptung spricht der Zeitpunkt, an dem der marxistische Sprößling auch im Westen langsam aufkeimte und sich die politische Aufmerksamkeit auf den „rechten“ Sektor der Gewalt fokussierte (Rostock-Lichtenhagen, Hoyerswerda aber auch Solingen und Mölln) und der vormalig auf Links gerichtete Fokus (RAF) verschwamm. Dagegen spricht allerdings, dass das Phänomen der Heraufbeschwörung eines rechtsextremistischen Terror-Phantoms nicht auf Deutschland beschränkt ist. Dagegen spricht auch, dass der Westen Deutschlands deutlich anfälliger für den heutigen Gesinnungsterror ist, und diesem politisch korrekten Treiben viel macht- und hilfloser gegenübersteht, als der Osten. Das heißt im Klartext, dass die Bereitschaft, sich mit diesem Unwesen zu arrangieren und sich diesem unterzuordnen im Westen so unerträglich ist, dass ich froh bin, nicht mehr dort leben zu müssen.

  9. Lupus sagt:

    Alles was Rechts ist, wird tabuisiert, gilt als unberührbar, nicht denkbar und deshalb nicht wählbar.Das ist der Sinn der Anti-Rechts-Kampagnen: „Wähle keine Partei die im Verdacht steht rechts zu sein.“ Ich denke, so erklärt sich auch die hohe Zahl der Nicht-Wähler. Diese wollen zwar keine Etablierten mehr wählen, können aber auch nicht so böse sein, das ganz Schlechte zu wählen. Da bleiben sie der Urne lieber fern.

    • Kint sagt:

      Aber die Frage bleibt: WAS IST DAS ,was für schlecht erklärt wird?
      Reden wir mal Klartext. Noch 6 Mio. Juden zu vergasen – stehen in dem Verdacht ernsthaft 20 % der Wähler, Tendenz steigend, in Europa? – oder was anderes? Und was sind „nicht ganz“ so nazi extreme, bloß „Rechte“, was ist rechtspopulistisch: Wollen die bloß eine Million vergasen, oder sie bloß vertreiben? Oder Krieg? Vielleicht einen kleineren diesmal als letztesmal? Ja wonach um Himmels willen steht „denen“ denn der Sinn?
      Damit nähern wir uns der Sache mal nicht hintenrum, sondern von vorn: Was wollen die einen, was die anderen? Und welchen Zielen stehen die „schlechten“ offenbar entgegen?

      • Dummkopf sagt:

        Um wissenschaftlich zu bleiben: 6, 235 853 Mio.
        Solche Verbrecher! Komm zu uns!

        http://www.antifa.de

        Es zahlt sich aus, ein Guter zu sein! :)

      • Kint sagt:

        Noch einmal: was ist rechts, was ist links? Was tun und wollen die einen, was die anderen?
        wie kann es zu Vorwürfen, Feinschaften, Gegensätzen kommen, wenn keiner weiß, was der andere ist, will und tut?

        • Diese Frage ist durchaus berechtigt, und die Antwort würde zweifellos viele Leute interessieren.

          Um so deutlicher tritt die Weigerung der einen und der anderen hervor, diese Fragen beantworten zu wollen wie z.B. „Dummkopf“, der anscheinend versucht, seinem alias gerecht zu werden statt hier die Gelegenheit zu nutzen und mitzuteilen, was die Ziele der antifa.de sind, aus welchen Gründen sie sie verfolgt und welche Mittel sie bereit ist, anzuwenden.

          Durch das Stellen solcher Fragen erhält man zwar keine Antwort auf sie, aber die Unfähigkeit oder Weigerung, solche Fragen zu beantworten, wird immer stärker und für immer mehr Leute sichtbar, je häufiger man fragt – und die Fragen unbeantwortet bleiben. Deshalb kann man solche Fragen gar nicht oft genug stellen, auch dann oder vielmehr: gerade dann, wenn sie unbeantwortet bleiben.

  10. aki sagt:

    Hat dies auf deutschland-luege rebloggt und kommentierte:
    Gleich vorab eine Frage: Was folgt eigentlich daraus, wenn aus politischer Opportunität Fakten verschwiegen, Fakten selektiv berichtet und benutzt, eine Realität gezeichnet wird, die es in der ausgemalten Weise nicht gibt? Vor allem am Thema des Rechtsextremismus lässt sich deutlich machen, wie Fakten verschwiegen, selektiv berichtet und benutzt werden, um eine Realität zu zeichnen, die es nichtgibt. Rechtsextremismus hat im Deutschen Bundestag, wie jeder leicht herausfinden kann, der in den Pressemeldungen des Bundestages nach “Rechtsextremismus” sucht, einen sehr hohen Stellenwert. Fast, dass man den Eindruck gewinnen kann, ganze Bundestagsfraktionen schaffen ihre politische Identität vor allem dadurch, dass sie sich gegen Rechtsextremismus wenden.
    Die selbe Beobachtung lässt sich in öffentlichen Medien machen. Es wird ein Bild gezeichnet, das Rechtsextremisten hinter jedem Baum lauern und auf unschuldige Menschen warten sieht, denen dann, ja was eigentlich angetan wird? Na irgend etwas Schlimmes wird es schon sein. Es lässt sich bestimmt etwas herbeiphantasieren. Damit ist nicht gesagt, dass rechtsextremistische Straftaten nicht bekämpft werden sollen, aber damit ist gesagt, dass die öffentliche Aufmerksamkeit, die rechtsextremen Straftaten gewidmet wird, in keinem Verhältnis zur Häufigkeit derselben steht.

  11. Wolfgang Werner sagt:

    Je stärker die AfD wird, und sie ist weiter auf dem Vormarsch, um so größer ist die Angst aller Politiker, immer mehr Wähler an diese Partei zu verlieren. Und so wird gegenüber der AfD, wo immer die Glegenheit sich dazu bietet, die rechte Keule geschwungen und baut ein Feindbild der übelsten Polemik auf mit dem Ziel, dass alle die AfD wählen Nazis sind. Was liegt also näher, als den Rechtsradikalismus in seiner ganzen Vielfalt gebetsmühlenartig unters Volk zu bringen.

    Es ist immer einfacher die Unwahrheit zu sagen, als das Gegenteil beweisen zu können.

    • A. Behrens sagt:

      Die rechte Keule wird nicht nur gegen die AFD geschwungen. Es reicht z.B. schon gegen Inklusion zu sein oder nur zu fragen ob denn Inklusion ausschließlich und immer nur positiv sei (*).

      Nach meinen Beobachtungen wird die Faschismuskeule heute regelmäßig dann herausgeholt, wenn sich jemand dem Opferkult bzw. der Opferindustrie entgegenstellt. Witzig war als herauskam, dass mehr als die Hälfte aller NPD-Vorstandsmitglieder VS-Mitarbeiter waren, die NPD als strenggenommen Opfer ist und die Faschismuskeule nicht mehr funktionierte…

      http://www.spiegel.de/politik/deutschland/jan-fleischhauer-ueber-inklusion-an-schulen-a-975644.html

      • Martin sagt:

        Das ist richtig. Ich stelle mir gerne Diskussionen über das Mobiliar vor…

        „Hmmm, die Couch steht aber besser da drüben.“
        „Du Nazi!“

        Das das auf mich nicht mal mehr komplett absurd wirkt, werte ich als Indiz für die inflationäre Verwendung des Begriffs …😉

  12. lernender sagt:

    Gefühlt – ich betone „Gefühlt“ gibt es in Deutschland keinen einzigen Tag an dem nicht an irgendetwas „gedenkt“ wird wie Holocaust, Frauenbenachteiligung, Fremdenfeindlichkeit, Homophobie etc..

    Gleichzeitig ist auch jener Gedenktag der Tag, an denen die Politiker dem steuerzahlenden Volk mit Stolz verkünden die Regierung bewilligt weitere Subtrillionen an Euros zur weiteren
    (Induktration) Prävention um das unmündige, verführerische und tumbe Volk von den Gefahren zu schützen.

    Es sind immer die gleichen Schlagwörter, die emotional das „Ewige Schuldgewissen“ jedes Menschen geknüpft sind.

    Beispiel

    „Kindeswohl“ —> Mutter wird per se die Fähigkeit zugesprochen, die einzige zu sein, die das „Kindeswohl“ gewährleisten kann. Vaterrechte ade.

    Eurorettung –> das gemeine Volk versteht nicht die Maßnahmen, die die Elite auskarteln um die Weltwirtschaft nicht ins Chaos zu stürzen. Tina. Ergebnis bisher –> Chaos de lore.

    Gleichstellung –> staatlich befohlene Einstellungsbedingungen, Qualifikation unerheblich , Qoute ist wichtig-

    Nur ein paar Beispiele wie die Erfahrung und Realität der „künstlichen“ Welt der Politik samt und sonders dem zugehörigen Lobbyismus weichen muss.

    • Martin sagt:

      Chaos de lore?
      Galore wäre mir ein gebräuchlicher und passender Begriff, de lore sagt mir gar nix.

      • lernender sagt:

        ..eine Abwandlung hiesigen Sprachgebrauchs wie etwa zur Zeit darüber diskutiert wird „Menschen mit Migrationshintergrund“ künftig als „Diversifikationskulturelle“ zu bezeichnen und – Im Ernst – weibliche Bevölkerung als Menschen mit Menstruationshandycap zu bezeichnen sind,deren die zivilisierte Gesellschaft adäquat Rechnung zu tragen hat, im Rahmen der besonderen Förderungswürdigkeit und angemessener Rücksichtnahme.

  13. lernender sagt:

    OT:

    „Wer die menschliche Gesellschaft will, muss die männliche überwinden.“ (SPD)

    Eine traditionelle Volkspartei ruft zum gesellschaftlichen, sozialen Genozid der „Rasse“ Mann auf.

    Hatte nicht Flintenuschi auch gesagt.. „Wer heute in einem normalen Arbeitsverhältnis nicht zusätzlich vorsorgt, wird zwangsläufig in Altersarmut enden.“

    Abgesehen davon, ddas in einem „normalen“ Arbeitsverhältnis bestenfalls das Einkommen die Ausgaben decken, ist es der breiten Bevölkerungsschicht unmöglich adäquat vorzusorgen.

    Es wird schon jemand kommen, der geht mit mit Flammenwerfer und Stahlbesen durch die Gesellschaft durch, der sich nichts auch „rechts“ und „links“ macht, der seinen Kompass auf das dringlichste eingenordet hat und weiß, der Baum der Freiheit muss ab und zu mit Blut getränkt werde. Warten wir es ab.

  14. Pingback: Kampf gegen Rechts: moralische Panik und politischer Opportunismus | Matthiass Space

  15. Hartmut Lau sagt:

    Was soll der Schwachsinn mit rechts/links. Eine so genannte Demokratie muss bei verbalem Informationsaustausch, anders Denkende nicht nur respecktieren, sondern auch jede Form der „Geistesgut“ Kontrolle verneinen.
    Der Verfassungssch(m)utz hat seine Daseinsberechtigung schon lange einer externen Interessenvereinigung abgegeben, mit dem langfristigen politischen Ziel, den Schaden Deutschland´s zu mehren.

  16. Nazi-Paranoia: individuelle – oder Massen-Halluzination?
    Was darf es denn heute sein?

    1. Individuelle Suggestionen

    „Ich sehe überall Nazis! Manchmal liege ich im Bett und sie tanzen an der Decke.“ Alois Mannichl sah sie, Elke aus Halle, Rebecca aus Mittweida und Paula aus Zürich: imaginäre Nazis.

    2. Massensuggestion

    „Nazis, Nazis, überall Nazis“
    Das Ganze gibt es auch als kollektives Phänomen. Im Jahr 2006 haben zwanzig Gymnasiasten vom Dietrich Bonhoeffer-Gymnasium (Bergisch Gladbach) zwei erwachsene Neonazis mit obligatorischer Glatze und Hakenkreuzabzeichen auf dem Schulhof gesehen, die später einen Schüler in den Märchenwald verschleppten und ausraubten, „um ihn danach mit vorgehaltenem Messer zum Rufen von ,Nazi-Parolen’ zu nötigen.“

    Schulleiter Gerd Josmann grübelte später, vielleicht habe „die in der Schule gezeigte Fotoausstellung gegen Rassismus die Massensuggestion ausgelöst… Da scheinen viele Bilder im Kopf nicht mehr richtig zugeordnet worden zu sein.“ (JF 6.10.06)

    3. Als Psycho-Waffe im politischen Kampf
    Wenn Politikdarstellern inhaltlich nichts mehr einfällt – dann wird die Nazikeule herausgeholt.

    4. Vorsätzliche Täuschung, hinter die Fichte führen: Um Gelder für den “Kampf gegen Recht” abzugreifen – und sich zu bereichern.

    Und was machen wir mit west-demokratischen Diffamierungen von Selbst- und Querdenkern, die ohne inhaltliche Argumentation daher kommen: z.B. „Du – Nazi!“?

    Tipp: Abtropfen lassen! Und auslachen!

    Was Du schon immer über die Westliche-Werte-Demokratie und ihre Psycho-Waffen wissen wolltest – bisher aber nicht zu fragen wagtest…:
    „Die erfolgreichsten Gehirnwäsche-Techniken. Der Globalisierungs-Fanatiker. Ein Psychogramm der Westlichen-Werte-Demokratie“
    http://www.gehirnwaesche.info

  17. lernender sagt:

    Im Radiobericht vom Deutschlandfunk ist das Thema auch lang und breit getreten worden.
    Die Übergriffe rechtsradikaler Motivation ist im letzten Jahr um 20% gestiegen.
    Von 400 auf rund 480. Wegen 80 neuen Übergriffen gibt es ein neuen 50.000.000 Programm der Regierung zwecks Aufklärung, Prävention usw..

    Kurz den Taschenrechner bemühen…50.000.000 / 80 = rd. dreiviertel Millionen Steuergelder pro „rechtsradikalen“ Übergriff aus dem Steuersäckel. Ein Witz.

    • A.S. sagt:

      Wenn das Geld wenigstens zur Polizei fließen würde die mit den Straftaten tatsächlich zu tun hat wäre das ja schon ein Gewinn.
      Statt dessen werden vmtl. tausende neue Sozialpädagogen an die Schulen geschickt um Kinder, denen die Hautfarbe ihrer Sitznachbarn bisher egal war, Rassismus erst beizubringen. Und sicher gibt auch noch eine Studie zu:
      „Rassismus unter geschlechtsspezifischen Gesichtspunkten. Warum Rassisten Frauen durch selteneres Verprügeln benachteiligen:“

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  24. Aurelia sagt:

    Dieses aufgesetzte und politisch verordnete „rechts-links“ Schmieren-Theater,
    dient m. E. einzig und alleine dazu, den „Teile und Herrsche“ Prozess weiter
    voran zu treiben.

    Das gesamte kulturelle Leben, welches durch Politik, Wirtschaft etc. gelenkt wird,
    klopft sich gegenseitig auf die Schulter, verleiht sich Orden und Statuen, wenn
    sie den recht!mässigen Fortschritt der Menschheit verhindert.

    Wie verhindert die politisch korrekte Bonzokratie den recht!mässigen Fortschritt?
    Indem sie auf eine äussert miese, linke! Art und Weise Chaos verbreitet.

    Was dieses Land dringend braucht sind Menschen die rechtes! Tun und
    Handeln für sich als selbstverständlich erachten. Linke Socken sollte die
    Allgemeinheit dahin verfrachten wo sie hingehören. Einfach links liegen lassen.

    Wie wäre es mit einem rechten! Impuls zur Erneuerung des Gedanken- und
    Wahrnehmungslebens?

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