Wie flüchtlingsfeindliche Vorfälle erfunden werden

• (1) Statistiken zu führen, will gelernt sein. Nicht jeder, der denkt, er könne Statistiken erstellen und Daten sammeln, ist dazu in der Lage, schon weil es nicht so leicht ist, wie manche denken, eine präzise Beschreibung zu formulieren, die die Fälle, die in eine Statistik aufgenommen werden sollen, gegenüber allen anderen Fällen diskriminiert.
• (2) Wir haben in einer Reihe von Beiträgen dargestellt, wie das Phänomen „Rechtsextremismus“ aufgeblasen und gepflegt wird, um die Illusion zu erzeugen, es wimmle nur so von Rechtsextremen in Deutschland. Dahinter stehen politische Motive, wie sie bei der LINKEN vorhanden sind, deren Bundestagsfraktion manisch jeden Monat nach politisch motivierter Kriminalität fragt, die von rechts ausgeht – nicht jedoch nach politisch motivierter Gewalt, die von links ausgeht.

• (3) Und dahinter stehen finanzielle Motive. So haben wir gezeigt, wie der Gravy Train, das Nutznießernetzwerk der Kämpfer gegen Rechts funktioniert, und welche Interessen diese Nutznießer daran haben, die Gefahr von rechts, wie das dann heißt, aufzublasen und für sich als Einkunftsquelle zu sichern. Dies ist recht einfach, denn alles, was man mit Rechtsextremismus in Verbindung bringen kann, wird von Journalisten willig aufgenommen, da es zur politischen Hygiene des Biedermanns gehört, den Nazis keine Chance mehr zu geben. Entsprechend sind die Schlagzeilen dann gesichert, wenn man z.B. Kriminalität als Werk von Rechtsextremen darstellen kann. Nicht nur die Schlagzeilen sind sicher, auch die gesammelte Aufregung der „No-Nazi“-Bewegung ist sicher. Für Letztere wirkt ein Bericht über vermeintlich rechte Gewalt wie der Stimulus auf Pawlows Hund, und sie fallen in den Bekämpfen-Modus, was in Ministerien zur Folge hat, dass viel Geld von Steuerzahlern aufgewendet wird, um die gefährlichen Rechten zu bekämpfen. Das Geschäft mit dem Nutznießen, es kann beginnen.

• (4) Wir haben immer wieder darauf hingewiesen, dass die Schaffung von viel Aufmerksamkeit für Randprobleme, deren Gefahr man zu diesem Zweck völlig übertreiben muss, dazu führt, dass die entsprechenden Randprobleme aus ihrer Randständigkeit gelöst und in den Mainstream überführt, dort salonfähig gemacht werden. Soziologen nennen das eine Self-Fullfilling Prophecy, denn angeblich wollen Stiftungen wie die Amadeu-Antonio-Stiftung ja Rechtsextremismus beseitigen. Damit man sie dafür finanziert, müssen sie viel Aufmerksamkeit für ein marginales Problem schaffen, und mit dieser Aufmerksamkeit, die sie für den Rechtsextremismus schaffen, machen sie ihn in der Welt der Medien zur Normalität. Dadurch verliert der Rechtsextremismus, die Ächtung, die er vor dem Auftauchen der Stiftung hatte, erhält Zulauf und wächst. Und die Ursache dafür ist u.a. die Amadeu-Antonio-Stiftung und all die in den rudimentärsten sozialen Phänomenen Ungebildeten, die Ministerien derzeit bevölkern.

Zentral dafür, dass öffentliche Gelder zur Bekämpfung von vermeintlichen Problemen verschleudert werden, ist eine entsprechende Aufbereitung der Probleme, die dazu führt, dass das vermeintliche Problem als tatsächliches und relevantes Problem wahrgenommen wird, dem man mit Steuergeldern entgegen treten müsse. Zu diesem Zweck führen die Amadeu-Antonio-Stiftung und der Stern auf dem gemeinsam betriebenen Portal „Mut gegen rechte Gewalt“ eine Statistik „flüchtlingsfeindlicher Vorfälle“. Die Statistik ist sehr nützlich. Sie wird in Medien zitiert, spielt immer da eine Rolle, wo deutlich gemacht werden soll, wie verbreitet flüchtlingsfeindliche, also rechte Gewalt doch ist und wird gerne in Anfragen der Linken und der Grünen im Bundestag zitiert, um die Bedeutung des rechten Problems zu demonstrieren.

Anhand welcher Kriterien ein Fall in die Statistik als „flüchtlingsfeindlicher Vorfall“ aufgenommen wird, welche Definition eines flüchtlingsfeindlichen Vorfalls Grundlage der Aufnahme entsprechender Fälle ist und wie zwischen flüchtlingsfeindlichen Vorfällen und nicht-flüchtlingsfeindlichen Vorfällen unterschieden wird, das alles sind Fragen, die kaum jemand bislang gestellt hat. Politiker stellen diese Fragen nicht, weil sie ihnen nicht in den Sinn kommen, denn um sie zu stellen, muss man eine gewisse Idee davon haben, wie Statistiken zu Stande kommen (außerdem passen ihnen die Ergebnisse in den ideologischen Kram). Journalisten stellen diese Fragen nicht, weil damit eine zusätzliche Recherche verbunden wäre, und der Journalist von heute recherchiert nicht.

Nein, falsch.
So stimmt das nicht.
Es gibt einen Journalisten, der recherchiert hat. Sein Name: Ansgar Mönter. Er schreibt für die Neue Westfälische und hat sich die fünf Vorfälle (zwischenzeitlich sechs) angesehen, die die Amadeu-Stiftung als flüchtlingsfeindliche Vorfälle für Bielefeld auflistet.

Sein Ergebnis: Keiner der Vorfälle kann als flüchtlingsfeindlicher Vorfall in Bielefeld gewertet werden, obwohl es einen tätlichen Angriff auf Flüchtlinge gab, den die Polizei registriert hat, aber das war die Polizei in Paderborn, nicht die in Bielefeld, denn der Vorfall, den die Amadeu-Stiftung auflistet, hat sich in Paderborn, nicht in Bielefeld ereignet. Ein Feuer in einer Flüchtlingsunterkunft in Bielefeld wird von der Amadeu-Antonio-Stiftung als flüchtlingsfeindlicher Vorfall gezählt, aber das Feuer ist in der Waschküche der Flüchtlingsunterkunft ausgebrochen und es gibt keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass Außenstehende an dem Feuer beteiligt sind, dass es sich um Brandstiftung handelt. Bei einem weiteren flüchtlingsfeindlichen Vorfall, den die Stiftung auflistet, handelt es sich um das „Verwenden von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen“, also abermals nicht um einen flüchtlingsfeindlichen Vorfall und ob die fünf jungen Männer, die im November 2015 in Bielefeld randaliert haben und dabei in der Paderborner Straße in Bielefeld Blumenkübel umgeworfen und Böller gezündet haben, privaten Frust abgebaut haben, wie die Polizei sagt oder fremdenfeindlich sein wollten, wie man bei der Amadeu-Stiftung mit Blick auf die Flüchlingsunterkunft, die sich auch in der Paderborner Straße befindet, behauptet, ist eine Frage, die der gesunde Menschenverstand im Sinne der Polizei beantwortet.

Ein einziger Check der Statistik der Amadeu-Stiftung hat eine Fehlerquote von 80%, wenn man wohlwollend ist, und von 100% wenn man das nicht ist, erbracht.

Statistiken leben von der Akkuratheit, jedenfalls dann, wenn man damit etwas über die Realität aussagen will. Auf die Akkuratheit von Statistiken kann man verzichten, wenn es nicht darum geht, etwas über die Realität auszusagen, sondern darum, einen Schein zu konstruieren, der der eigenen Ideologie, den eigenen (finanziellen) Interessen und den eigenen Zwecken dienlich ist. Es spricht vieles dafür, dass die Amadeu-Antonio-Stiftung das ist, was man in der Ökonomie einen opportunistischen Akteur nennt, einen, der versucht, andere zu täuschen, zu manipulieren, ganz in dem Sinne, in dem Oliver Williamson Opportunismus definiert hat: „By opportunism I mean self-interest seeking with guile. This includes but is scarcely limited to more blatant forms, such as lying, stealing, and cheating. Opportunism more often involves more subtle forms of deceit“ (Williamson 1985: 47).