ePetition gegen den Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration

Nun gibt es also doch eine Petition auf den Seiten des Bundestags, durch deren Unterzeichnung man die Bundesregierung dazu aufrufen kann, den Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration NICHT zu unterzeichnen.

Eigentlich ist es ein Witz, dass sich der Souverän mit einer Petition an sein Personal wenden muss, um dafür zu sorgen, dass sein Wille zumindest zur Kenntnis genommen wird. Aber im Zeitalter der gleichförmigen Demokratie, in der es bei Wahlen nur noch möglich ist, die Marionette zu bestimmen, die hampelt, während die Politik durchgesetzt wird, die sowieso und unabhängig davon, ob CDU, CSU, SPD, FDP oder Grüne an der Regierung beteiligt sind, durchgesetzt wird, gehen die Uhren eben anders. Wir haben schon an anderer Stelle darauf hingewiesen, dass man sich grundsätzlich fragen muss, ob ein politisches System, in dem man die Polit-Darsteller austauschen kann, dadurch aber keine Veränderung der Politik herbeiführen kann, noch als Demokratie zählt. Wir stellen die Frage einmal mehr in den Raum.

Dort steht die Frage dann zusammen mit z.B. symbolischen Handlungen herum, symbolischen Handlungen wie dem Unterzeichnen von Petitionen. Bitte nicht falsch verstehen: Wir ermutigen jeden, der die Petition unterzeichnen will, dies auch zu tun, warnen aber gleichzeitig davor, sich etwas von der Petition zu versprechen. Es gibt gute Gründe anzunehmen, dass ePetitionen benutzt werden, um gesellschaftlichen Druck zu kanalisieren, um Bürgern eine Gelegenheit zu geben, zu denken, sie könnten mitreden. Betrachtet man die Wege, die Petitionen nach den vier Wochen, die sie gezeichnet werden können, gehen, dann zeigt sich ganz deutlich, dass ePetitionen als Versandungsstrategie benutzt werden, dazu, um vom Petitionsausschuss kurz und bündig beerdigt zu werden „Das Verfahren abzuschließen“ heißt es dazu in der Beschlussvorlage an den Bundestag, die dort durchgewunken wird; dazu, um vom Petitionsausschuss als „Material“ an Ministerien überwiesen zu werden; dazu, den Fraktionen zur Kenntnis gegeben zu werden oder auf diversen anderen Wegen zu versanden.

Wer sich also eine politische Veränderung von einer Petition erwartet, der erwartet Unerreichbares.

Warum dennoch unterschreiben?

Petitionen sind Mobilisierungsmittel. Sie zeigen, wie groß die Unterstützung für wie in diesem Fall alternative Sichtweisen zur Politik der Bundesregierung sind. Sie zeigen somit, wie groß der Widerstand in der Gesellschaft bereits geworden ist. Petitionen zeigen denen, die sie unterzeichnen, dass sie mit ihrer Meinung nicht alleine stehen. Je mehr unterzeichnen, um so mulmiger wird das Gefühl in den Reihen derer, die sich in Parlamenten vor ihrer Bevölkerung verschanzt haben. Petitionen sind so etwas wie ein Gradmesser für den außerparlamentarischen Widerstand (nicht alle Petitionen, aber die gegen den Global Compact für Safe, Orderly, and Regular Migration in jedem Fall).

Deshalb ist es wichtig, dass viele diese Protestnote unterzeichnen, dass die Anzahl so groß wird, dass darüber berichtet werden muss.

In der Soziologie und in Teilen der Ökonomie ist das Tipping Point Modell, das Malcolm Gladwell bekannt gemacht hat, ein geschätzter Bestandteil zur Erklärung gesellschaftlicher Veränderungen. Was letztlich dazu führt, dass etwas zum Trend wird, eine Politik sich ändert, eine Regierung gestürzt wird, ist oft nicht mehr zu klären. Dass auf dem Weg zum entsprechenden Ergebnis viele kleine Schritte ihren Beitrag geleistet haben, damit letztlich gesellschaftliche Veränderung, erreicht werden konnte, ist aber unbestritten.

Diese Petition ist ein mittelgroßer Schritt auf dem Weg zu gesellschaftlicher Veränderung, als deren Ergebnis die alteingesessene Politikerkaste und ihre 69er Zöglinge von den Winds of Change weggeblasen werden …

Also bitte unterstützen Sie die Petition gegen den
Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration.

Every little helps.

Wenn Sie zuvor nachlesen wollen, warum der Global Compact nicht unterschrieben werden sollte, dann können Sie das hier

Vom Hätscheln des Feindes: Moderner Migranten-Orientalismus

und hier tun:

UN Migrationspakt: Für wie dumm halten Politiker eigentlich ihre Bevölkerung?

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