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Unterrichtspflicht ist nicht gleich Schulpflicht und Deutschland kein liberales Land

Vor einigen Tagen haben wir von Eltern berichtet, die für ihr Recht kämpfen, die eigenen Kinder zuhause unterrichten zu können. Die Verweigerung staatlicher Schulbildung ist im deutschen Land der Schulpflicht zunächst eine Ordnungswidrigkeit, kann zur Straftat, die mit Freiheitsstrafe bedroht ist, mutieren und im Bürgerlichen Gesetzbuch mit einem Entzug des Sorgerechts für die Eltern enden.

So heißt es z.B. im § 182 des Hessischen Schulgesetzes:

„Wer einen anderen der Schulpflicht dauernd oder hartnäckig wiederholt entzieht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu einhundertachtzig Tagessätzen bestraft.“

Zu diesem Paragraphen des Hessischen Schulgesetzes, der sich vornehmlich gegen Eltern richtet, hat das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich und mit der für Verfassungs-Juristen fast schon üblichen widersprüchlichen Begründungen festgestellt:

Quelle

„Insbesondere angesichts der Tatsache, dass der in Art. 7 Abs. 1 GG verankerte staatliche Erziehungsauftrag der Schule dem elterlichen Erziehungsrecht gleichgeordnet ist […], unterliegt es – auch im Lichte des Art. 4 Abs. 1 GG, der Einschränkungen zugänglich ist, die sich aus der Verfassung selbst ergeben – keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, die Beachtung der Schulpflicht von den Erziehungsberechtigten dadurch einzufordern, dass der (Landes-)Gesetzgeber entsprechende Strafvorschriften schafft und die Strafgerichte bei deren Verletzung Geld- oder Freiheitsstrafen verhängen.”

Weil der staatliche Erziehungsauftrag dem elterlichen Erziehungsrecht gleichgeordnet ist, deshalb steht Ersterer über Letzterem so die Logik des Zweiten Senats am Bundesverfassungsgerichts, die man im Urteil 2 BvR 920/14 nachlesen kann.

Die Meldung ist klar: Der staatliche Erziehungsauftrag, der einen Eingriff in die elterlichen Erziehungsrechte und somit in Privat- oder Individualrechte darstellt, geht über alles und besteht vollkommen unabhängig davon, ob Kinder in öffentlichen Schulen nicht einmal die grundlegenden Fähigkeiten von Rechnen und Schreiben vermittelt bekommen. Ein derartiger Eingriff in Individualrechte, den ausgerechnet die Väter der Weimarer Verfassung zu verantworten haben, zeigt, dass der Kollektivismus, jene Ideologie, die Individualrechte mit Füßen tritt und das „lumpige Individuum“, wie Friedrich Engels es ausgedrückt hat, für das größere Ganze zu opfern bereit ist (solange nicht Engels selbst das lumpige Individuum ist, das geopfert werden soll – versteht sich), selbst bei den Liberalen, bei Hugo Preuß und seinen Mitstreitern, die die Weimarer Verfassung geschrieben haben, vorhanden war. Emile Durkheim hat vom kollektiven Bewusstsein gesprochen, um solche unerklärlichen Kontinuitäten über Generationen hinweg, die jeder Rationalität spotten, zu beschreiben.

Nicht nur die Schulpflicht haben die Schreiber der Weimarer Verfassung 1919 erstmals über die Deutschen verhängt, sie haben auch damit begonnen, die humanistisch-naturwissenschaftliche Bildung, die noch einem Wilhelm von Humboldt so wichtig war, um die ideologische Staatsbildung zu ergänzen. In Artikel 148 der Weimarer Verfassung heißt es:

„In allen Schulen ist sittliche Bildung, staatsbürgerliche Gesinnung, persönliche und berufliche Tüchtigkeit im Geiste des deutschen Volkstums und der Völkerversöhnung zu erstreben.Beim Unterricht in öffentlichen Schulen ist Bedacht zu nehmen, daß die Empfindungen Andersdenkender nicht verletzt werden.Staatsbürgerkunde und Arbeitsunterricht sind Lehrfächer der Schulen. Jeder Schüler erhält bei Beendigung der Schulpflicht einen Abdruck der Verfassung. Das Volksbildungswesen, einschließlich der Volkshochschulen, soll von Reich, Ländern und Gemeinden gefördert werden.“

Die Idee vom „idealen Schüler“ und von den ideologischen Überzeugungen, die ihn auszeichnen, sie war geboren.

Nicht nur das, auch die bis 1919 bestehende Trennung zwischen einer Unterrichtspflicht und einer Schulpflicht wurde in der Weimarer Republik beseitigt und alle nachfolgenden Systeme, vom Dritten Reich über die DDR und die Bundesrepublik fanden es opportun, diese Schulpflicht beizubehalten, die Bildung zum staatlichen Auftrag macht, der nur in dafür zugelassenen Schulen erfüllt werden kann, währen die Unterrichtspflicht nur den Unterricht zur Pflicht gemacht hat, den Ort, an dem der Unterricht stattfindet, aber ebenso, wie die Person des Lehrers offengelassen hat.

Damit sind wir bei der Trennung zwischen Schulpflicht und Unterrichtspflicht angekommen, ein Kern liberaler Verfassung (weshalb man am liberalen Geist der Weimarer Republik erhebliche Zweifel haben kann, nicht nur mit Blick auf die Schulpflicht oder die verbindliche Einführung des Religionsunterrichts in Artikel 149) und ein fester Bestandteil des Bildungssystems von Ländern, wie den USA, Großbritannien, Australien, Kanada, aber auch in Indien, Österreich, der Schweiz, Polen, Italien oder Ungarn, ja selbst von Russland und China, für die man alle feststellen kann, dass sie dem Durchgriff des Staates auf die Individuen (schon im Kinder- und Jugendalter) Grenzen und das elterliche Sorgerecht über indoktrinäre Begehrlichkeiten des Staates stellen.

Erklärung: BLAU: Hausunterricht legal; ROT: Hausunterricht mit Einschränkungen legal; SCHWARZ: Hausunterricht verboten; GRAU: unbekannt

Im Vereinigten Königreich ist die Anzahl der Kinder, die zuhause beschult werden, in Reaktion auf Schulexperimente, die u.a. von der Gewerkschaft der Lehrer durchgesetzt wurden sprunghaft von rund 34.000 im Schuljahr 2014/15 auf gut 60.000 im Schuljahr 2017/18 emporgeschnellt. Die Gründe sind vielfältig und zeigen in allen Fällen, dass Eltern die Erziehung ihrer Kinder ernster nehmen als ein staatliches Erziehungssystem das je könnte. Sie zeigen zudem, wie wichtig Individualrechte sind, die gegen den Staat und die Spleens seiner Angestellten in Stellung gebracht werden können, was nichtzuletzt darin seinen Niederschlag findet, dass derzeit fieberhaft nach den Ursachen für diese Abwendung von staatlichen Schulen gesucht wird.

In Deutschland fehlen derartige Kontrollmechanismen vollständig. Eltern und ihre Kinder sind staatlicher Willkür in Schulen hilflos ausgeliefert. Indoktrination und Schulexperimente, miserable Qualität von Lehrern und die weitverbreitete Produktion funktionaler Analphabeten, soziale Sortierung durch Schulen, baufällige, veraltete Schulgebäude, das alles sind keine Gründe, die Eltern das Recht geben, die Unterrichtung ihrer Kinder in die eigenen Hände zu nehmen. Wer es dennoch tut, sieht sich Richtern gegenüber, die sich bereitwillig zum Erfüllungsgehilfen des Staates machen, die Mitbürger, deren Verfehlung darin besteht, ihre Kinder selbst beschulen zu wollen, mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln verfolgen und alles mit dem Verweis auf den staatlichen Erziehungsauftrag und das Kindeswohl. Dass das Kindeswohl nur zitiert wird, um die Eltern auch noch zu verhöhnen, ist offenkundig, denn die Frage, ob die Kinder, um die gestritten wird, durch elterlichen oder öffentlichen Unterricht besser in die Lage versetzt werden, ein gutes und glückliches Leben zu führen, die hat bis heute weder einen Richter noch eine der Tanten von Ordnungs- und Jugendamt interessiert, die so viel Freude dabei zu haben scheinen, das kollektive Schulrecht ohne Rücksicht auf Verluste durchzusetzen.

Man könnte zum Abschluss fragen, was mit einem Staat los ist, dessen Vertreter ihre Hauptaufgabe in der Überwachung von Mitbürgern und eben nicht in der gemeinsamen Kontrolle des Staates und seiner Institutionen sehen. Aber man muss die Frage nicht stellen. Die Antwort ist bekannt und lautet wie so oft: Sozialismus – Die Herrschaft von Neid und Untertanen, die sich zum willfährigen Instrument dessen machen, was sie für die Obrigkeit halten.

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