Öffentlich-rechtliche Liebeserklärung an die Antifa: Gensings alte Flamme

Der größte Anschlag auf journalistische Lauterkeit, den die ARD als Faktenfinder verkaufen will, Patrick Gensing, hat wieder zugeschlagen. Sein Ziel heute: Die Antifa heilig zu sprechen und als Gruppe von ganz netten Menschen zu verkaufen, die sich im Internet als Zielscheibe von Fakes und sonstigen Falschmeldungen sehen, aber doch eigentlich nur das Beste für uns alle wollen.

Die Abfolge der versuchten Manipulation in Beitragsform hat die folgende Struktur:

  • Antifa ist in den USA nicht als Terrororganisation eingestuft;
  • Verfassungsschutz kennt angeblich nicht DIE Antifa, sondern nur ein „Aktionsfeld Antifaschismus“
  • Der DGB bezeichnet Antifaschismus als „Grundpfeiler gewerkschaftlicher Arbeit“.
  • Die AfD fordert die Einstufung der Antifa als Terrororganisation (wegen Mordaufruf gegen AfD-Politiker auf Indymedia).
  • Indymedia ist kein vertrauenswürdiges Portal, denn dort werden falsche Bekennerschreiben veröffentlicht und Taten der Antifa in die Schuhe geschoben
    1. Mordaufruf gegen AfD angeblich nicht von Antifa
    2. Antifa-Reisen GmbH angeblich Fake
    3. Antifa-Bekennerschreiben im Fall Magnitz angeblich ein Fake
    4. Bekennerschreiben nach Anschlag auf Mannschaftsbus des BVB
  • Die AfD fordert die Einstufung der Antifa als Terrororganisation (wegen Mordaufruf gegen AfD-Politiker auf Indymedia).

Der Bär, den Gensing seinen Lesern aufbinden will, kann wie folgt zusammengefasst werden: Die Antifa gibt es nicht. Es gibt nur viele Gruppen vermutlich ganz netter Menschen, die sich im „Aktionsfeld“ Antifaschismus zusammenfinden, und Antifaschismus ist ein ganz ehrenwertes Gewerbe, schließlich betreibt es auch der DGB. Und all diese netten Menschen, die sich gegen Antifaschismus wenden, die will die AfD nun verbieten, und zwar auf der Grundlage vermeintlich gefälschter Bekennerschreiben, die auf Indymedia veröffentlicht werden. Und von wem werden die gefälschten Bekennerschreiben veröffentlicht? Dazu schreibt Gensing, dem wirklich nichts zu blöd ist:

„Schon mehrfach hatten sich angebliche Antifa Schreiben als Fakes herausgestellt – … – Nach dem Angriff auf AfD-Politiker Frank Magnitz tauchte Tage später ein offensichtlich gefälschtes Antifa-Bekennerschreiben auf, das umgehend von rechtsradikalen Bloggern skandalisiert wurde – und dessen Authentizität in Sicherheitskreisen stark bezweifelt wurde. In den USA bauten Rechtsextreme Twitter-Konten auf, die angeblich von antifaschistischen Gruppen stammten….“

Mit anderen Worten, Gensing will hier suggerieren, dass „Rechtsradikale“ in Deutschland falsche Bekennerschreiben streuen, um die gute Antifa, bei der sich nur reine Kindlein und sich für die Gesellschaft aufopfernde Altruisten finden, in ein schlechtes Licht zu rücken und den „Mythos einer international agierenden Terrorgruppe“ zu streuen, auf dem dann die Forderung der AfD nach einem Verbot der Antifa aufsetzt.

Was geht nur im Kopf dieses ARD-Faktenfinders vor? Geht überhaupt etwas vor – oder ist er einfach nur ein gleichgeschalteter Automaton, der schreibt, was bestellt wird?

Zentral für die Verharmlosung, die Gensing mit Blick auf die Antifa betreiben will, sind drei Punkte:

  • Ein Fehlschluss, der Lesern untergeschoben werden soll. Selbst wenn Bekennerschreiben, die angeblich von der Antifa stammen, nicht von der Antifa stammen, sagt dies überhaupt nichts darüber aus, ob es sich bei der Antifa um gewalttätige, mit einem Bein im Terrorismus stehende Gruppen handelt.
  • Eine Vermengung von „Antifaschismus“ und Antifa. Dass man beim DGB der Ansicht ist, man würde gegen Faschismus kämpfen, hat nichts damit zu tun, dass Antifa-Gruppen sich Antifaschisten nennen und von sich behaupten, sie würden dasselbe tun, jedenfalls haben wir noch nicht gehört, dass Mitglieder des Bundesvorstands des DGB mit Steinen auf Polizeibeamte geworfen haben. Aber vielleicht weiß Gensing hier ja etwas, was wir nicht wissen, vielleicht hat er ja einmal ein Faktum gefunden.
  • Eine Unterschlagung, die man kaum anders als durch kriminelle Energie erklären kann.

In der Aufzählung oben, nehmen Gensings Vermengung von DGB-Antifaschismus und Antifa-Antifaschismus sowie die Behauptung, der Verfassungsschutz betrachte Antifaschismus als „Aktionsfeld“ von Linksextremisten und als Erscheinung „verschiedener Milieus“ einen zentralen Platz ein.

Das ist in der von Gensing behaupteten Weise falsch. Im Verfassungsschutzbericht ist explizit die Rede von Antifaschismus als Aktionsfeld der „Linksextremisten“, zu diesen Linksextremisten zählen für den Verfassungsschutz explizit Antifa-Gruppen. Gensing vermengt also (vermutlich bewusst) die Selbst-Bezeichnung linksextremistischer Gruppen mit dem, was im Verfassungsschutzbericht als ideologisches Aktionsfeld beschrieben wird.

Dass der Verfassungsschutz durchaus Antifa-Gruppen als explizite Ausprägung linksextremistischer Gruppierungen kennt, zeigt sich z.B. auf Seite 139 des Berichts:

Im Gegensatz zum Verfassungsschutz unterscheidet Gensing nicht zwischen dem Inhalt „Antifaschismus“ und der „Selbst-Bezeichnung“ Antifa(schismus). Und, was noch viel schlimmer ist, er unterschlägt (bewusst oder unbewusst), die entscheidenden Teile der Einschätzung des Verfassungsschutzes. Wir zitieren die Passage zum „Aktionsfeld Antifaschismus“, auf die sich Gensing bezieht, einmal in Gänze. Sie finden sich auf Seite 103 des Verfassungsschutzberichts des Jahres 2017:

„Linksextremisten sind traditionell in verschiedenen gesellschaftlichen und politischen Themenfeldern aktiv. Sie versuchen sich in bestehende Protestbewegungen einzubringen und deren Unterstützer im Sinne ihrer Ziele zu instrumentalisieren. Gesellschaftlich geprägte Proteste werden so um eine revolutionäre Komponente erweitert. Dabei ist das Handeln von Linksextremisten immer orientiert an ihrem grundsätzlichen Ziel: In der Hauptsache geht es dabei nicht um die tatsächliche Behebung von Missständen, sondern um die Überwindung des „kapitalistischen Systems“, das als Ursache aller sozialen und gesellschaftlichen Ungerechtigkeiten gesehen wird.

Im Berichtszeitraum 2017 standen aufgrund des G20-Gipfels vor allem die Aktionsfelder „Antiglobalisierung“ und „Antirepression“ im Vordergrund linksextremistischer Agitationen. Im Aktionsfeld „Antifaschismus“ lag der Schwerpunkt – neben dem andauernden „Kampf“ gegen Rechtextremisten – gerade vor dem Hintergrund der Bundestagswahl auf der Mobilisierung gegen die AfD. Daneben steht auch weiterhin das Thema „Antigentrifizierung“ im Fokus. Linksextremistisch motivierte Gewalt findet sich in allen Aktionsfeldern.” (Verfassungsschutzbericht 2018: 103)

Die Antifa ist also nicht die nette Truppe der Jungs und Mädels von nebenan, die über Wiesen hopst und Blümchen pflückt. Nach Einschätzung des Verfassungsschutzes sind Antifaschisten (in welchem Anteil auch immer) gewalttätige Linksextremisten. Und nicht nur das, für den Verfassungsschutz ist sogar Indymedia eine verlässliche Quelle, die man zitieren kann:

„Militanter Antifaschismus bleibt notwendig und kann gar nicht oft genug praktiziert werden.“

(Internetplattform „linksunten.indymedia“, 16. Januar 2017) (Verfassungsschutzbericht 2018: 107)

Und um den Kreis zu schließen, Antifaschismus als Aktionsfeld von Antifa und anderen Linksextremisten ist ein Gebiet, von dem nach Einschätzung des Verfassungsschutzes auch weiterhin ein hohes Gefährdungspotential ausgeht. Ob bei dieser Einschätzung der DGB-Vorstand, der sich ja in der Argumentationslogik von Gensing auch im „Aktionsfeld Antifaschismus“ umtut, berücksichtigt ist, ist eine Frage, die man den Verfassungsschützern stellen muss.

„Das Aktionsfeld „Antifaschismus“ wird aufgrund der Anschlussfähigkeit an weitere Teile der Gesellschaft unverändert zu den Schwerpunkten linksextremistischer Agitation zählen. Für das Jahr 2018 ist damit zu rechnen, dass die AfD, auch aufgrund ihres Einzugs in den Bundestag, weiterhin im Fokus linksextremistischer Akteure stehen wird.“ (Verfassungsschutzbericht 2018: 136)

Bis zur Antwort kann festgestellt werden, dass die Verharmlosung der Antifa, die Gensing aus welchem Grund auch immer, in jedem Fall nicht zum ersten Mal betreibt, eine unglaublich offen betriebene (linksextreme?) Agitation darstellt, für die auf einem Sender, der auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen will, jener Grundordnung, die die von Gensing so leidenschaftlich verteidigten Antifa-Gruppen bekämpfen, normalerweise kein Platz sein sollte.

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