Demokratieverständnis: Für die ARD sind Wahlen eine Drohung
Für manche sind Wahlen der Kern einer Demokratie, das, was Politikern Legitimation gibt und Wählern die Möglichkeit geben soll, Politdarsteller loszuwerden, für die ARD sind Wahlen eine Drohung, etwas, mit dem man andere gefügig zu machen versucht.
Man muss sich das ungefähr so vorstellen wie beim Waterboarden, wer nicht spurt, wird getunkt.
Und weil in Britannien das Waterboarden als unzivilisiert gilt, deshalb wird mit freien Wahlen, wird damit gedroht, Bürgern die Möglichkeit zu geben, mitzureden.
Dass man bei der ARD mit demokratischen Gepflogenheiten Probleme hat, Bürger als Ärgernis sieht, sofern sie sich kritisch äußern und am liebsten die mag, die sich mit öffentlich-rechtlichem Müll widerstandslos füttern lassen, ist uns seit einiger Zeit bekannt. Dass die ARD ihre oligarchischen Tendenzen, ihr offenkundig vorhandenes, wenngleich jeder Rechtfertigung durch Kompetenz oder sonstige gesteigerte Fähigkeiten bares Elitebewusstsein, nun aber offen zur Schau stellt, und die Verachtung, die man beim Sender offenkundig für demokratische Wahlen hat, auslebt, das ist neu.
Deshalb haben wir es hier dokumentiert. Als Screenshot, falls der Post, wie einige vor ihm, gelöscht wird, nachdem wir darüber berichtet haben.
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Ich hoffe nur, dass Johnson wirklich liefert, also sich nicht, wie Frau May, über den Tisch ziehen lässt. Die EU Herrscher werden Farbe bekennen müssen, ob sie eine FAIRE Trennung von den UK anstrebt oder eine unfeine, für alle Welt zu sehen. Ich bin aufgrund meiner Liberalen Seite dennoch auf der Seite vom Konservativen Boris Johnson. Ist er der „rechte Mann“ zur rechten Zeit?
Ich wette zumindest, daß er persönlich so ziemlich qalles tun wird, den Brexit durchzuziehen – mit oder ohne Deal VOR einem Brexit, wobei die Briten NACH dem Brexit eh bessere Karten für Verhandlungen mit der EU in der Hand hätten (weshalb die aktuellen Aktivitäten der “Aufständischen” im Parlament vor allem dem Land schaden, wenn sie ihn doch noch irgendwie entmachtet bekommen).
Da stimme ich Ihnen voll zu. Nach dem, was ich mitbekommen habe, fing die EU ja schon an zu zucken, als sie gemerkt haben, dass Johnson es ernst meint. Jetzt lehnen die sich wieder zurück und warten ab. Geschlossenheit wäre das beste Signal gewesen. Mal abwarten.
Für mich hatte T. May die Sache immer verzögert. und falsch gespielt. Und irgendwann haben die das gemerkt und es wurde ihnen zu bunt. Und jetzt gilt – wie immer – die Papierform!
D.h., GB muß erst mal keine Austrittsgebühren zahlen. Und sich – wie die EU – an die WTO Regeln halten. Und GB kann Handel mit jedermann treiben. So what?
Natürlich wird er die Wahlen so legen, daß erste Vorteile bzw. EU-Defekte – bereits zutage treten.
Andrerseits ist die EU in keinem guten Zustand und die Uhr tickt und ohne GB tickt sie schneller.
Nicht, daß er am Ende keinen (handlungsfähigen) Verhandlungspartner mehr hat.
Den aktuellen (durchweg hochpeinlichen) Darstellungen deutscher Medien zufolge soll Herr Johnson eine Art Autokrat vom Schlage Hitlers oder Mussolinis sein, der “gegen die Demokratie herrscht”, indem er “seine gegner kaltstellt” (Welt.de).
Davon, daß das Parlament nicht liefert, was die demokratische Mehrheit will und ein Teil der Politiker schlicht gegen den Willen der Bürger – im Sinne vor allem von Erhalt von eigenen Pfründen und persönlicher Macht, die nur die EU ihnen weiter bieten kann – handelt, ist freilich keine Rede…
Richtig schräg wird es, wenn deutsche Journaillie schreibselt: “aber die Briten haben ja in ihrem Votum nicht für einen No-Deal Brexit gestimmt, sondern nur einen Brexit”. Da weiß ich selbst nicht mehr, wo ich anfangen sollte, irgendwas gerade zu rücken (ich nehme an, die glauben diesen Stuß sogar selbst ernsthaft)…ß)
Also daß Boris Johnson ja quasi mit dem Volke droht, das ist schon ein starkes Stück!
Er droht tatsächlich mit Wahlen. Hoffentlich kriegen die Wähler keinen Schreck.
Da gibt es etablierte Machtstrukthuren und die will man nun durch Wahlen außer der Reihe zerrütten und am Ende gar zerstören? Ist es nicht schon schlimm genug, wenn man nur regulär das Theater abziehen muß und der Sufferain eine der vorgesetzten Figuren dann auswählen darf? Da kann man sich der Präsentation der neuen Kollektion ja gar nicht richtig widmen.
Und am Ende macht er noch genau das, was per Volksabstimmung beschlossen wurde und was T. May als Gesetz eingebracht hat. Den Brexit! Oder gar – jetzt kommt´s verschärft:
Er hält sich – so wie D. Trump – auch noch an seine Wahlversprechen.
Mein Gott, was ist das peinlich, was der ÖR derzeit abliefert
Difficile est, ohne Beleidigungen auszukommen. Weiter langt mein Latein nicht.
Für Sozialisten, noch dazu, wenn sie eine Alternative nur als Thema besetzen, weil sie über Eigenes nicht verfügen, sind Wahlen, -besonders zur Zeit-, tatsächlich eine Drohung.
Gott sei Dank braucht man im schönsten und besten Deutschland, das wir je hatten, nicht mit Wahlen zu “drohen”. Aufgrund des ach so demokratischen Verhältniswahlsystems kriechen alle Wahlverlierer zusammen in´s Kuschelbett der Koalitionen, um den Wählerwillen bestmöglich zu torpedieren.Bezeichnend für den Zustand in “unseren” Medien ist, dass knallharte parlamentarische Auseinandersetzungen im UK wie beschrieben “gewürdigt” werden. Wahlversprechen einzuhalten, wie Donald Trump und Boris Johnson es tun, ist den etablierten Parteien und Staatsmedien in unserem Land ein Graus. Da zeigt man lieber Propaganda-Plakate von Linken, in einer Live-Wahlsendung, und lobt zur Krönung den ” Vorteil eines transparenten Wahlstudios”. Wer bisher die Rolle von Staatsfernsehen und -rundfunk als Systempartner der allesamt linken Altparteien immer noch verkannt hat, sollte spätestens jetzt die Augen und Ohren geöffnet bekommen haben.
Systempartner!? Partner?
Es sieht zwar so aus, aber die sind einfach nur abhängige Angestellte bzw. Subunternehmer.
Es wird von den Parteien (Rundfunkräte, Intendanten etc.) über sie bestimmt, sie werden angeheuert und entlassen und die werden bezahlt.
Und dafür, daß sie es so machen wie sie es machen werden sie sogar sehr gut bezahlt.
Und zwar die am Mikro und mit dem Knopf im (verdeckten) Ohr sogar extrem gut als Selbständige und nicht als Angestellte. Denn Selbständige kann man ruckzuck rauswerfen, wenn die nicht auf Blockparteienlinie ticken. Hatten wir ja.
So sieht hier Demokratie, vierte Gewalt und Meinungsfreiheit aus.
Da hat “Bezahlfernsehen” gleich einen ganz anderen Klang.
Leider glaube ich, daß mehr als die Hälfte der Deutschen die Meinung der ARD teilen. Wo kämen wir denn hin, wenn Politiker es wagen mit Neuwahlen zu drohen. Es geht ja nun schon mal überhaupt nicht, wenn sich ein Politiker erdreistet, seine Wahlversprechen einzuhalten. Da macht Merkel es schon richtig, angerichtet für ihr treues Wahlvolk, was interessiert mich nach der Wahl mein Geschwätz vor der Wahl.
Gestern meinte eine Moderatorin vor Ort in London, dass Johnson behauptet, er würde den Willen des Volkes umsetzen, denn schließlich hätten 17 Millionen für den Brexit gestimmt. Dabei würde er aber die 16 Millionen nicht berücksichtigen, die dagegen gestimmt hätten. Tolles Demokratieverständnis, vor allem, weil über wichtige Entscheidungen in Deutschland nicht mal mehr das Parlament abstimmen darf. Man stelle sich vor, die Brexiter hätten die Abstimmung verloren und würden auch demonstrieren. Man würde ihnen mangelndes Demokratieverständnis vorwerfen.
Haben die”angedrohten” Wahlen eine Verzögerung des Brexit zur Folge?!
Der Brexit ist unter Federführung von T. May und unter großer Mehrheit des Parlaments Gesetz geworden. Es scheint so, daß Gesetze in GB noch im Wesentlichen befolgt werden.
Ich glaube die “angedrohten” Wahlen würden jedoch die “Amtszeit” einiger renitenter Mandatsträger unvorteilhaft verändern und daher werden sie sich eher fügen.
In D ist das ja auch so bzw. wegen des anderen Wahlrechts noch viel ausgeprägter.
Es ist schon hart:
Einerseits hat man relativ selten das Volk am Halse, andrerseits jeden Tag diejenigen, die wirklich das Sagen haben. Und dann kommen Populisten (Populus = das Volk) und drohen nun auch noch zwischendurch damit.
Mag man den Ausführungen von Jürgen Kain Külbel auf RT folgen, dass das britische Establishment die ca. 150 Spione aus Brüssel bei Brexit nahezu alle abziehen müsste, und so ungeheure Informations- und Manipulationsvorteile einbüßen täte, so muss die Frage erlaubt sein, ob Johnson sich zum Volk gehörig fühlt oder ein weiteres U-Boot des Establishment ist, um den Brexit zu verzögern?
Wenn wir mal nicht nur unser aller Weltbild bestätigt sehen wollen, sondern einfach die Aussage als das analysieren, was sie ist, dann ist der Vorwurf hier unbegründet. Selbstverständlich “droht” Johnson mit Neuwahlen. Die Drohung ist an die Parlamentarier gerichtet, von denen viele nicht mehr kandidieren werden oder eben nicht mehr gewählt werden. Johnson setzt diese Parlamentarier unter Druck in seinem Sinne zu agieren, um dieses von ihnen nicht erwünschte Ergebnis zu vermeiden. Das ist die Definition von “Drohung”.
Die Deutschen erleben mit dem Brexit praktisch einen politischen Kulturschock. Und genau so reagieren sie auch: schockiert über alles und jeden was in England abläuft. Im Endeffekt ist doch der Brexit ein öffentlicher Lackmustest der deutschen Demokratie. Das britische Volk wurde befragt. Das Volk hat mehrheitlich eine Entscheidung getroffen. Also muss in einer Demokratie die Umsetzung der Entscheidung folgen, denn sonst hat man implizit die Demokratie abgeschafft. (Es liegt auch kein Sonderfall vor, bei dem die Mehrheit entschieden hat, dass die anderen nicht mehr leben dürfen oder so). Alle Politiker müssen dann daran arbeiten die Entscheidung in die Tat umzusetzen, denn sonst würde man sich ja also Politiker oder Partei der Mehrheit des Volkes widersetzen, was hätte das mit Demokratie zu tun? An den Reaktionen in Deutschland auf diesen prinzipiell demokratischen Gang der Dinge erkennt man eigentlich, was man sich in Deutschland (in den Medien) unter einer Demokratie vorstellt, was man glaubt, was in einer Demokratie normal sei. Und man sieht, wie weit weg das alles eigentlich von einer wahren Demokratie ist. Dass man als Volk befragt wird, dass man zu den Dingen, die im Land vor sich gehen als Bürger was sagen darf, dass Politiker das dann auch umsetzen, ist man in Deutschland einfach nicht gewöhnt. Allein die Vorstellung, dass das Volk regiert und nicht von den Politiker regiert wird, ist so abwegig in Deutschland. Wir sind einfach aus der Geschichte anderes gewöhnt. ABER: Wir Deutschen wissen natürlich aus dem bisschen, kindischem, demokratischen Erfahrungsschatz den wir haben, dass die Engländer alles falsch machen und wir selbstverständlich viel schlauer sind wie die. Wo kämen wir auch hin, wenn in anderen Ländern andere Sitten herrschen und man das als Deutscher akzeptieren müsste.