Türkei raus aus der NATO!: dpa macht Stimmung

Meinungsumfragen sind ein hervorragendes Mittel, um Stimmung zu schaffen oder Legitimation für Entscheidungen zu beschaffen, die man ohnehin treffen will.

Die Struktur der Manipulation durch Meinungsumfragen sieht wie folgt aus:

Beispiel 1:

Ein Attentäter läuft Amok.
Der Attentäter wird mit Rechtsextremismus in Zusammenhang gebracht.
Meinungsumfrage: Sind Sie der Meinung, dass für den Kampf gegen Rechts mehr Geld bereitgestellt werden soll.
Ergebnis: Hohe Zustimmung.
Verwendung: Legitimation für das Bundesprogramm „Demokratie leben!“

Beispiel 2:

Der Vesuv bricht aus.
Meinungsumfrage: Wie wahrscheinlich ist es, dass Sie dieses Jahr in Neapel Urlaub machen werden?
Ergebnis: Geringe Wahrscheinlichkeit.
Verwendung: z.B.: Meldung wie: Italien mit Salvini verliert Attraktivität als Urlaubsland.

Beispiel 3:

Die Türkische Armee marschiert in den Norden von Syrien ein.
Meinungsumfrage: Soll die Türkei aus der NATO ausgeschlossen werden?
Ergebnis: 58% wollen die Türkei aus der NATO ausschließen.
Verwendung: Stimmungsmache in der Presse:

Dass eine Mehrheit der Deutschen, angesichts der Berichterstattung über den Einmarsch der Türkei im Norden von Syrien, deren NATO-Mitgliedschaft in Frage stellen wird, ist eine Aussage, die man getrost auch ohne Befragung machen kann. Wie bei den Urlaubsplänen angesichts des Ausbruch des Vesuvs gibt es wenig Zweifel daran, dass eine Mehrheit für einen Ausschluss der Türkei votieren wird. Die entscheidende Frage, die man also stellen muss, ist nicht, soll die Türkei ausgeschlossen werden, sondern: Warum gibt dpa jetzt, angesichts eines vorhersehbaren Ergebnisses, die Umfrage bei YouGov in Auftrag, die dann genau das erbringt, was man auch ohne Umfrage hätte wissen können: Eine Mehrheit der Deutschen reagiert affektiv. Erdogan wird von wenigen gemocht. Krieg ist für viele das, wozu sie sagen: Das geht gar nicht. Ein ungeliebter Erdogan, der unbeliebte Handlungen veranlasst, was kommt wohl dabei heraus, wenn man eine Frage nach der Mitgliedschaft der Türkei in der NATO stellt?





Angesichts dieser Vorhersehbarkeit des Ergebnisses muss man also fragen, was bezweckt dpa mit dieser Umfrage oder noch konkreter: Warum will dpa, die Agentur, die Zugriff auf alle Redaktionen in Deutschland hat, weitere Stimmung gegen die Türkei machen?

Nun, wir geben die Frage an unsere Leser weiter.

Quelle

Wir beschäftigen uns stattdessen mit der Frage: Kann die Türkei denn überhaupt aus der NATO gekickt werden, wie es viele so gerne sehen würden, angeblich, in der YouGov-Umfrage, derzeit?

Nun, die Antwort ist: Jein, mit starker Tendenz zum Nein.

Es fängt damit an, dass im NATO-Gründungsvertrag, dem Vertrag von Brüssel aus dem Jahre 1948 keine Klausel enthalten ist, die den Ausschluss eines Mitglieds regelt. Eine solche Klausel findet sich im Gründungsvertrag der UN (Artikel 5 und 6), selbst die EU hat eine solche Klausel (Artikel 7 des Vertrags der Europäischen Union), aber der Brüsseler Gründungsvertrag der NATO, er hat keine solche Klausel.

Eine formale Handhabe, um die Türkei aus der NATO zu werfen, gibt es also nicht.

Wenn es auf direktem Weg nicht geht, dann geht es vielleicht auf indirektem, etwa so:

Die NATO-Mitglieder verpflichten sich, einige grundlegende Prinzipien einzuhalten und zu garantieren, darunter: den Schutz der Freiheit der Bevölkerungen der NATO-Staaten, die Bewahrung der gemeinsamen (demokratischen) Tradition, den Schutz individueller Freiheit und das Bemühen, Prosperität und Wohlbefinden der Bevölkerung in der Bündnisregion sicherzustellen.

Auf Basis dieses Pathos kann man also feststellen, dass die NATO nach eigenem Selbstverständnis als etwas Mehr angesehen werden könnte, als ein reines Militärbündnis. Freilich kann man dieser Argumentation damit begegnen, dass das Militärbündnis der Verteidigung der genannten Zwecken geweiht ist, die Verteidigung der genannten Grundwerte genau dann notwendig wird, wenn sie von außen bedroht sind, nicht von innen…

Tatsächlich hat sich Kanada in den Jahren 1947 und 1948 dafür stark gemacht, eine Klausel in den Gründungsvertrag der NATO zu schreiben, die die Entfernung eines Mitglieds zum Gegenstand hat. Kanada, so musste der Vertreter des Landes feststellen, war kein starkes Land gemessen an NATO-Standards. Sein Vorstoß ist auf wenig Gegenliebe gestoßen. Die Idee der Kanadier wurde fallengelassen. Deshalb findet sich keine Klausel über den Ausschluss eines NATO-Mitglieds im NATO-Vertrag.

Aber es findet sich ein Ansatz über das Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge, denn wenn die Bewahrung von Demokratie, individueller Freiheit und Rechtsstaatlichkeit feste Arbeitsgrundlage der NATO ist, dann kann ein materieller Bruch mit dieser Arbeitsgrundlage, eine Basis für den Ausschluss eines NATO-Mitgliedsstaates darstellen.

Das führt zu Artikel 60 des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge:

„Beendigung oder Suspendierung eines Vertrags infolge Vertragsverletzung

(1) Eine erhebliche Verletzung eines zweiseitigen Vertrags durch eine Vertragspartei berechtigt die andere Vertragspartei, die Vertragsverletzung als Grund für die Beendigung des Vertrags oder für seine gänzliche oder teilweise Suspendierung geltend zu machen.“

Eine erhebliche Verletzung wird in Artikel 60 Absatz 3 als

„a) in einer nach diesem Übereinkommen nicht zulässigen Ablehnung des Vertrags oder
b) in der Verletzung einer für die Erreichung des Vertragsziels oder des Vertragszwecks wesentlichen Bestimmung,“

Quelle

begründet gesehen.

Im Falle der Beendigung der NATO-Mitgliedschaft der Türkei müsste also festgestellt werden, dass die Militäroffensive im Norden von Syrien wesentlichen Bestimmungen, die „für die Erreichung des Vertragsziels oder des Vertragszwecks“ von Bedeutung sind, zuwiderläuft. Die Feststellung müsste von allen NATO-Mitgliedsstaaten einvernehmlich getroffen werden.

Die Mitgliedsstaaten der NATO sind in der Abbildung rechts zu sehen. Unabhängig von der Tatsache, dass es ziemlich schwierig sein dürfte, unter den 28 NATO-Mitgliedsstaaten Einigkeit über den Ausschluss der Türkei herzustellen, kommt der Türkei eine große strategische Bedeutung zu, die letztlich verhindern wird, dass die Frage der Mitgliedschaft der Türkei überhaupt gestellt wird.

Das weiß man auch bei dpa.

Warum also gibt dpa eine Meinungsumfrage in Auftrag, deren Ergebnis schon vorab bekannt ist und deren Ergebnis in der realen Welt zum einen irrelevant, zum anderen nicht umsetzbar ist?



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