Türkei raus aus der NATO!: dpa macht Stimmung

“Warum also gibt dpa eine Meinungsumfrage in Auftrag……?”
Die NATO / OTAN ist formal ein intern. Staatenbündnis – praktisch jedoch US dominiert:
“Die Position Russlands hinsichtlich einer möglichen Nato-Mitgliedschaft der Ukraine hat laut dem Generalsekretär der Allianz, Jens Stoltenberg, keine Bedeutung für die Beschlussfassung. Es gebe keine legitimen Gründe für die Einflussnahme Moskaus auf diese Frage, sagte Stoltenberg am Mittwoch vor den Offiziersschülern der Seeakademie in Odessa.” (Ticker 31.10.2019)

===> Die Ukraine, westlicher postsowjetischer Kadarver, Hort der Demokratie, in inneren Kriegen zerfressen, soll ohne Konsultation Russlands geschützt werden – vor wem? Ist jegliche Konfrontation mit Russland in irgend einem Interesse eines europähischen Staates? Oder mißbrauchen die VSA Europa als Proxy?
Da Ankara im Augenblich sehr intime Fragen besser mit Moskau klärt, sehr wirksame S400 bekommt, schwindet das amerikanische Vertrauen in diesen südlichen Vasallen. Alle Drohungen, finanziell, militärisch, kommerziell – perlen ab. Mich würde nicht wundern, wenn die in der Türkei hinterlegten Kernwaffen dann doch zur Disposition stehen – von und für wen auch immer.

Zitat:”Unabhängig von der Tatsache, dass es ziemlich schwierig sein dürfte, unter den 28 NATO-Mitgliedsstaaten Einigkeit über den Ausschluss der Türkei herzustellen, kommt der Türkei eine große strategische Bedeutung zu, die letztlich verhindern wird, dass die Frage der Mitgliedschaft der Türkei überhaupt gestellt wird.”

Ist das wirklich so? Die NATO ist ein Bündnis, deren ursprünglicher Zweck die Abwehr des Sowjetkommunismus war. Zum damaligen Zeitpunkt hatte die Mitgliedschaft der (Atatürk-)Türkei in der NATO in der Tat einen strategischen Zweck.
Dieser Zweck ist mit dem Untergang des Ostblocks aber verschwunden, denn die Russen von heute sind nicht mehr die Sowjets von damals. Eigentlich hätte man die NATO nach dem Mauerfall restrukturieren müssen. Was wohl in Anbetracht eines temporären Mangels an Ersatzfeindbildern ausgeblieben ist. Die Welt und ihre Machtzonen ordnen sich aber gerade neu. Dies wird unweigerlich zu einer Neuordnung und Neuausrichtung der NATO führen müssen.
Die Türkei unter Erdogan hat ein Problem mit den Amerikanern und den Europäern. Da Amerikaner und Europäer jedoch den Großteil der NATO stellen, sollte man in beiderseitigem Interesse zu dem Schluss kommen, dass eine Mitgliedschaft der Türkei in der NATO für alle Beteiligten von keinem Nutzen mehr ist.
Die Umfrage kommt deshalb wohl nicht ohne Grund zum genau richtigen Zeitpunkt.

Die vertragliche Seite der NATO-Mitgliedschaft als Rechtsgrundlage ist eine Seite.
Eine andere Seite ist das Verhalten des Nato-Mitgliedes Türkei.
Das Nato-Mitglied Türkei ermöglichte dem IS, syrisches Öl in großen Mengen zu verkaufen, um sich damit zu finanzieren.
Die Türkei machte sich zum Rückzugsraum der IS-Kämpfer.
Die Türkei führt einen assymetrischen Eroberungskrieg gegen die EU, speziell Deutschland, welcher Menschen als Waffe benutzt. Die Menschen dabei sind Türken und Migranten anderer Staatsangehörigkeiten in einer Millionenzahl.
Und dann haben wir noch die Erpressung Deutschlands durch die Türkei – unabhängig davon, wie ungeschickt die Merkel-Regierungen oder die EU agierten.
Letztlich lief die Besetzung Deutschlands durch die Türken schon vor Erdogan.
(Die herzlichen wirtschaftlichen Verbindungen zwischen der Türkei und der DDR sind sowieso schon lange vergessen – nicht zuletzt deshalb, weil sie nie thematisiert wurden).
Explizit darf ich daran erinnern, wie die Bundeskanzler Helmut Schmidt, Helmut Kohl oder Merkel vor 2010 die (ehedem) türkischen Gastarbeiter und die mit ihnen verbundenen Probleme sahen.
Unabhängig von der Berichterstattung der Systemmedien (oder der politischen Interessenslage der dpa) mag es es dennoch Befragte geben, welche weder an Gedächtnisverlust noch an spezieller Hingabe an das Altparteienregime leiden.
Für diese ganzen Ungeheuerlichkeiten würde ich die Türkei eher gestern als heute aus der NATO werfen – ungeachtet der Merkelschen Verantwortlichkeiten für Erdogans Rettung damals im Vorfeld der türkischen Wahlen.

“Für diese ganzen Ungeheuerlichkeiten würde ich die Türkei eher gestern als heute aus der NATO werfen…” Warum denken Sie nicht die Alternative? Wenn es in der NATO Kräfte gibt, die sich einen Selbstzweck geben rsp. ein Ausschluß/Suspendierung einzelner nicht möglich ist – durchdenken Sie die Austritt Deutschlands aus dem Bündnis. Wenn alle (!) anderen austreten und die Türkei allein übrig bliebe ist mathematisch das Problem auch gelöst.

Wenn die Mitgliedschaft in der NATO mehr Nachteile (Kosten, Verpflichtungen, Instrumentalisierung, stationierte Kernwaffen ohne Verfügungsgewalt = Zielscheibe) als Vorteile (Schutz vor wem?) bringt, steht der rosa Elefant ohnehin im Raum.

PS: Im 4plus2 steht ohnehin, daß eine deutscher NATO Austritt nicht zur Disposition stehen darf.
Die Behauptung, die Bundesrepublik wäre auf der Grundlage des „4plus2-Vertrages“ ein souveräner Staat, ist gegenüber dem deutschen Bürgern die größte Lüge in der deutschen Nachkriegsgeschichte!
Merke:
1. WER ALS STAAT seine konstitutionelle Konstruktion verschleiert oder nicht schlüssig dem Bürger beweist, führt UN-DEOMRATIE im Schilde.
2. WER als STAAT Bürger an den PRANGER stellt, weil sie nach 1. fragen, verhält sich wie eine DIKTATUR.
3. WER ALS OBRIGKEIT die Meinungsfreiheit – und dazu gehört jeder Art von Informations-Hinterfragung und Meinung – verbietet und Bürger deswegen inkriminiert, anschuldigt und verurteilt, IST EINE DIKTATUR.
4. Meinungsfreiheit IST, WENN MAN Meinungen haben darf, die den Obrigkeiten NICHT gefallen!

In erster Linie: Arbeitsbeschaffung für Sozialwissenschaftler, die sich damit einreden können, „empirische Sozialforschung” zu betreiben. Nützlich sind solche Umfragen vor allem für eine desorientierte politische Führungsschicht wie die unsrige, die nicht aufschiebbare Entscheidungen im Blick auf den geringsten Widerstand in der Bevölkerung ausrichten kann. Interessanter wäre eine nachgeschobene zweite Frage gewesen. „Sollte die Türkei noch Mitglied der EU werden ?“ Dass diese ein noch größeres Nein provoziert hätte, zeigt die Gründe der Unterlassung: allzuleicht wären dem Volk antitürkische und rassistische Vorurteile unterschiebbar gewesen. Diese Denunziation des Volkes braucht man zur Zeit nicht. (Obwohl manch ein Professor Zick schon die Antworten in der Schublade hat.) Für mich drängt sich noch eine weitere nichtgestellte Frage auf: „Ist die NATO ein Bündnis zur Konfliktverhütung oder zur Konfliktschürung?“