Zaunwinde als Kulturgewächs: Die lupenreine SED-Karriere der Verfassungsrichterin Borchardt
Verfassungsorgane, die zum Schutz derselben eingerichtet wurden, wie das Landes-Verfassungsgericht von Mecklenburg-Vorpommern oder das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, werden von Parteien seit Jahren genutzt, um ideologische Vasallen in Ämter zu befördern, von denen aus sie die ideologische Agenda des Genderismus oder neuerdings wieder des Antikapitalismus bedienen können.
Sterbende Systeme zeichnen sich vermutlich dadurch aus, dass politische Akteure nur noch damit beschäftigt sind, Pöstchen, quasi die Insolvenzmasse des politischen Systems, das sie zugrunde gerichtet haben, zu verteilen. Hubertus Knabe umschreibt dies in seinem letzten Post wie folgt:
“Borchardts Wahl ist nicht mehr rückgängig zu machen. Sie zeigt aber schlaglichtartig, dass die Linke das Grundgesetz nur dann im Munde führt, wenn es ihr nützlich erscheint. In steter Regelmäßigkeit startet sie Provokationen, um die Maßstäbe politischer Normalität zu verschieben. Wenn sich kein Proteststurm erhebt, kommt die nächste Grenzverschiebung. Die SPD hingegen sieht in Borchardts Wahl nicht einmal ein Problem. Für die absterbende Partei zählt nur, dass sie im Gegenzug zwei eigene Kandidatinnen in das Verfassungsgericht befördern konnte. Das traurigste Bild liefert indes die CDU, die sich nach den Vorgängen in Thüringen nun auch in Mecklenburg-Vorpommern als Steigbügelhalter der Linkspartei betätigt hat. Ihre Anhänger werden sich fragen, warum sie sie noch wählen sollen, wenn sie am Ende eine linksextreme Verfassungsrichterin bekommen.”
Borchardt ist Barbara Borchardt, Zögling der SED-Nomenklatura, Absolvent der DDR-Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft, Parteigänger, der nie durch Widerspruch aufgefallen ist, schon eher dadurch, dass Borchardt die DDR und ihre Praxis verteidigt hat, Menschen, die das real existierende, sozialistische Idyll verlassen wollten, zu erschießen:
Eines der wenigen Bücher, in dem dem Verschwinden des SED-Vermögen Rechnung getragen wird.
“Zum 50. Jahrestag des Ereignisses unterschrieb sie eine Erklärung, in dem sie die Teilung Berlins als für die damalige DDR-Führung „alternativlos“ verteidigte. „Die Errichtung der Mauer,“ so konnte man dort lesen, „leitete eine Periode friedlicher Koexistenz in Europa ein, die unter anderem durch die weltweite Anerkennung der DDR gekennzeichnet war.“ Die Tatsache, dass die SED-Führung dort auf unbewaffnete Flüchtlinge schießen ließ, wurde in den beschönigenden Satz gekleidet: „Menschen verloren an der Grenze ihr Leben.“ Selbst gegenüber dem harten Kern des Unterdrückungsapparates zeigte Borchardt keine Berührungsängste. Unter ihren im Netz konservierten Terminankündigungen findet man auch eine Veranstaltung mit der „Initiativgemeinschaft zum Schutz der sozialen Rechte ehemaliger Angehöriger bewaffneter Organe und der Zollverwaltung der DDR“ – dem Lobbyverband von Stasi, Polizei und Nationaler Volksarmee.”
Besonders am Herzen liegt Borchardt der Kampf gegen den Kapitalismus. Ihre führende Mitgliedschaft in der “Antikapitalistischen Linke”, deren erklärtes Ziel die Beseitigung des Kapitalismus ist, macht dies deutlich. Kapitalismus basiert auf Privateigentum. Privateigentum wird im Artikel 14 des Grundgesetzes unter den besonderen Schutz desselben gestellt. Wer Kapitalismus beseitigen will, ist damit definitionsgemäß ein Verfassungsfeind und neuerdings ist das im Land, das politische Korruption zur neuen politischen Kultur erhoben hat, kein Problem mehr:
Borchardt, die man als Profiteur eines erfolgreichen Kapitalismus bezeichnen kann, denn nur die im Kapitalismus erwirtschafteten Überschüsse machen es möglich, ein aufgeblähtes politisches System, in dem sich die Parteien gegenseitig Pöstchen zuschustern, zu unterhalten, ist weitgehend eine Unbekannte für die meisten Deutschen. Was es über die ehemalige DDR-Kader mit der lupenreinen SED-Parteikarriere zu wissen gibt, hat Hubertus Knabe in seinem Blog zusammengestellt.
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Wieder einmal fällt mir auf, daß streitige Begriffe in vollkommen unterschiedlicher Bedeutung verwendet werden.
“Kapitalismus” in einem vernünftigen Sinn bedeutet freies Unternehmertum und soziale Marktwirtschaft.
Wenn aber die Monsterkonzerne den Staat aushebeln und ihm eine diende Rolle zuweisen, dann ist der Markt zu ihren Gunsten absurd verzerrt und das ganze endet im totalitären Globalismus, zum Nutzen der Konzerne und der Groß-“Investoren”. Das heißt dann zwar auch “Kapitalismus”, aber der frißt sich wie ein Krebsgeschwür durch Staaten und Völker , entwurzelt den einzelnen und zehrt den Volkswohklstand auf. Erreicht wird diese Zerrform durch die “Investitionsschutzabkommen” der Freihndlsvereinbarungen. In sehr vielen Fällen schreiben die Anwälte der Konzerne selber die Gesetze, die Abgeordenten verstehen sie sowiseo nicht.
Diese letztgenannte Form des Kapitalismus, der zusammen mit der Einheitspartei marschiert und seine Ziele durchsetzt, das hat Benito Mussolini als Korporatismus bezeichnet.
Das genau ist die Definition des Faschismus nach Mussolini, denn er meinte Faschismus sollte besser als Korporatismus bezeichnet werden, also genau als das, was Sie oben beschrieben haben. Der Unterschied ist lediglich, daß es damals auf eher nationaler Ebene geschah, heute jedoch auf internationaler Ebene, begleitet von den hierzu gegründete NGOs.
Auch die Finanzierung war immer dieselbe.
Den erst im Kapitalismus so richtig fett gemästeten Klumpen Borchardt könnte man doch unter Absingen der Internationale mit einem Arschtritt in den Stasiknast Hohenschönhausen befördern. Das müßte für diese Sau doch ein richtig heimeliger Ort sein.
Warum ist eigentlich die Dame Kahane nicht Präsidentin des Bundesamtes für Verfassungsschutz geworden ?
Endlich mal eine, welche qualifiziert für staatstragende Spitzeldienste gewesen wäre.
Ansonsten dachte ich, -lang ist es her-, daß die Verfassungsgerichte das letzte und stabile Fundament sind, welche diesen ehemals demokratischen Rechtsstaat stabil halten, sein Fundament darstellen.
Harbarth, Baer, Borchardt und manch andere Figur machen die Verfassungsgerichtsbarkeit zu einem Trümmerhaufen.
Meine lieben Mitbürger, genau das habt Ihr gewählt !
Aber die Polen kritisieren, nein beschimpfen wenn sie sich Regeln geben, wie sie ihre Richter bestallen oder in den Ruhestand versetzen.
Das Hier ist nichts anderes.
Es ist eine Schande wie diese Machtelite sich den Staat zur Beute macht.
Nimm vom Staat das Recht weg und was bleibt ist eine üble Räuberbande.
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Robert Habeck hat es auf den Punkt gebracht:
Wieder einmal fällt mir auf, daß streitige Begriffe in vollkommen unterschiedlicher Bedeutung verwendet werden.
“Kapitalismus” in einem vernünftigen Sinn bedeutet freies Unternehmertum und soziale Marktwirtschaft.
Wenn aber die Monsterkonzerne den Staat aushebeln und ihm eine diende Rolle zuweisen, dann ist der Markt zu ihren Gunsten absurd verzerrt und das ganze endet im totalitären Globalismus, zum Nutzen der Konzerne und der Groß-“Investoren”. Das heißt dann zwar auch “Kapitalismus”, aber der frißt sich wie ein Krebsgeschwür durch Staaten und Völker , entwurzelt den einzelnen und zehrt den Volkswohklstand auf. Erreicht wird diese Zerrform durch die “Investitionsschutzabkommen” der Freihndlsvereinbarungen. In sehr vielen Fällen schreiben die Anwälte der Konzerne selber die Gesetze, die Abgeordenten verstehen sie sowiseo nicht.
Diese letztgenannte Form des Kapitalismus, der zusammen mit der Einheitspartei marschiert und seine Ziele durchsetzt, das hat Benito Mussolini als Korporatismus bezeichnet.
Das genau ist die Definition des Faschismus nach Mussolini, denn er meinte Faschismus sollte besser als Korporatismus bezeichnet werden, also genau als das, was Sie oben beschrieben haben. Der Unterschied ist lediglich, daß es damals auf eher nationaler Ebene geschah, heute jedoch auf internationaler Ebene, begleitet von den hierzu gegründete NGOs.
Auch die Finanzierung war immer dieselbe.
Zitat: “Der Fisch stinkt vom Kopf her”
Auch dieser bürgerliche Spruch ist mittlerweile überholt, wirkt fast schon bieder und ist angesichts dessen, daß da ein normales Gehirn unterstellt wird irgendwie irrational.
Mittlerweile müßte es hier in Merkel-Deutschland – der Fülle wegen – eher heißen:
“Der Misthaufen stinkt von oben her.
Folge dem Geruch:
https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/alexander-wallasch-heute/hat-sich-borchardt-an-eigentum-von-ddr-gegnern-bereichert/
Ist die DDR-Schreckschraube nicht mit Frau Dr. Murksel zur Schule gegangen?
Den erst im Kapitalismus so richtig fett gemästeten Klumpen Borchardt könnte man doch unter Absingen der Internationale mit einem Arschtritt in den Stasiknast Hohenschönhausen befördern. Das müßte für diese Sau doch ein richtig heimeliger Ort sein.
Die passt aber ganz gut zur bildungsfernen FDJ-Plunze in Berlin.
Warum ist eigentlich die Dame Kahane nicht Präsidentin des Bundesamtes für Verfassungsschutz geworden ?
Endlich mal eine, welche qualifiziert für staatstragende Spitzeldienste gewesen wäre.
Ansonsten dachte ich, -lang ist es her-, daß die Verfassungsgerichte das letzte und stabile Fundament sind, welche diesen ehemals demokratischen Rechtsstaat stabil halten, sein Fundament darstellen.
Harbarth, Baer, Borchardt und manch andere Figur machen die Verfassungsgerichtsbarkeit zu einem Trümmerhaufen.
Meine lieben Mitbürger, genau das habt Ihr gewählt !
Aber die Polen kritisieren, nein beschimpfen wenn sie sich Regeln geben, wie sie ihre Richter bestallen oder in den Ruhestand versetzen.
Das Hier ist nichts anderes.
Es ist eine Schande wie diese Machtelite sich den Staat zur Beute macht.
Nimm vom Staat das Recht weg und was bleibt ist eine üble Räuberbande.
Frei nach Augustinus, 4. Jahrhundert.