Die COVID-19-Impfpflicht (für Kinder) wird kommen: Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte macht den Weg frei
Impflicht, so heißt es in der Zusammenfassung des Urteils der 17 Richter, die die Große Kammer beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bilden, könne in einer demokratischen Gesellschaft notwendig sein (Das Urteil stammt vom heutigen Tag). Die Verpflichtung eines Individuums, gegen seinen Willen eine Impfung vornehmen zu lassen, wird von 15 der 17 Richter, nur die Richter aus Polen (Krzysztof Wojtycek) und Belgien (Paul Lemmens) haben sich ein abweichendes Urteil erlaubt, als demokratische Notwendigkeit gesehen und wie immer, wenn Richter solche irren Urteile fassen, wird individuelle Freiheit einer Entität am Begriffshimmel geopfert, ein Begriff, den es im Gegensatz zum konkreten Menschen, dessen Freiheitsrechte übergangen werden, nicht real existiert: die “Verpflichtung eines Staates individuelle und öffentliche Gesundheit zu sichern und vor Krankheiten zu schützen” [Falls jemand weiß, wo diese Verpflichtung steht, bitte als Kommentar]. Diese Verpflichtung ist eine nominale Hülle, die man mit so ziemlich allem füllen kann, z.B. mit der Praxis der Nationalsozialisten, Irre zu kastrieren, um sie an der Fortpflanzung zu hindern. Eine mit Blick auf die Sicherung der individuellen und der Volksgesundheit für die Nationalsozialisten extrem wichtige Regelung.
Grundsätzlich sind wir wieder in dem Fahrwasser angekommen, in dem der Schutz individueller Gesundheit zur Volksgesundheit transformiert wird, um die Volksgesundheit dann ins Feld zu führen, um individuelle Freiheit zu rauben. Um gleich etwas vorwegzuschicken. Es geht hier nicht um die Frage nach dem Sinn und Zweck von Impfungen. Eine Impfung gegen Polio ist sicher sinnvoll, eine solche gegen Masern möglicherweise, eine gegen Influenza bestenfalls in Ausnahmefällen. Es geht hier um die Frage, ob ein Staat das Recht hat, seine Bevölkerung zu dem zu zwingen, was die Regierungsmitglieder für Gesundheit halten. Diese und keine andere Frage wurde vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte behandelt, und diese Frage haben die Richter, die wieder auf dem Weg zu furchtbaren Juristen sind, zugunsten des Staates und gegen die Bürger entschieden. Staaten haben somit nach Ansicht der Richter grundsätzlich das Recht, ihre Bürger zu etwas, was die Regierungen dieser Staaten für “gut” halten, zu zwingen. Der Sozialismus kommt mit Siebenmeilenstiefeln.
Im konkreten Fall geht es um Kläger aus Tschechien, die gegen die in Tschechien vorhandene Impfpflicht, die die Impfung von Kindern gehen neun Krankheiten umfasst, geklagt haben. Geimpft wird in Tschechien u.a. gegen Diphtherie, Mumps, Masern, Röteln, Hepatitis B, Polio, Tetanus usw. Die Kläger wenden sich gegen die Pflicht der Impfung in Bezug auf alle Impfungen oder mit Bezug auf einen Teil dieser Impfungen. So hat es ein Kläger abgelehnt, seine Kinder gegen Mumps, Masern und Röteln impfen zu lassen. Ein Elternpaar, zwei Biologen, haben einen eigenen Impfplan aufgestellt, auf dem nicht alle vom Tschechischen Staat vorgeschriebenen Impfungen standen. Die fünf Kläger haben unterschiedliche Motive, sie eint die Reaktion auf ihre Entscheidung, alle oder manche der vorgeschriebenen Impfungen für ihre Kinder zu verweigern. Im Gegenzug wurde den Kindern die Aufnahme in den Kindergarten verweigert. In einem Fall wurde ein Kind, das bereits zwei Jahre in einen Kindergarten gegangen war, ohne dort negativ zur Gesundheit der anderen Kinder beigetragen zu haben, nach zwei Jahren ausgeschlossen, weil bekannt wurde, dass es nicht gegen alle vorgeschriebenen Krankheiten geimpft war. Man sieht daran, Untertanengeist und Irrsinn, die Unterordnung unter offenkundig sinnlose Regularien, sind auch in Tschechien zu finden.
Während den ungeimpften oder nur teilweise geimpften Kindern die Aufnahme in den Kindergarten verwehrt wurde, wurde die Impfung nicht gewaltsam durchgesetzt. Die Richter vermerken das wohlwollend, legen mit ihrem Urteil jedoch die Grundlage, um diese Zwangsimpfung nachzuholen, denn man muss nicht viel Phantasie besitzen, um sich ausmalen zu können, dass die Zurückhaltung der tschechischen Behörden auch mit dem anhängenden Rechtsstreit vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu tun hat. Apropos Menschenrechte, es geht hier um Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention:
Im vorliegenden Fall kapriziert sich die Auseinandersetzung auf die Frage, wer darüber entscheiden soll, was “im besten Interesse eines Kindes” ist, ein Staat oder die Eltern. 15 der 17 Richter des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, sehen keinerlei Veranlassung, Menschenrechte zu vertreten, sind stattdessen der Ansicht, sich zum Büttel von Regierungsrechten machen zu können. Wir haben die Argumentation, die Hüter von Menschenrechten dazu bringen kann, zu Gegnern der Menschenrechte zu werden, aus dem Urteil geholt. Sie lautet geht wie folgt:
Einem Staat, einer Regierung obliegt es, die Gesundheit der Bevölkerung, in diesem Fall der Kinder zu gewährleisten.- Impfung muss dem Anspruch genügen, Herdenimmunität herzustellen, so dass diejenigen, die geimpft sind, diejenigen, die nicht geimpft werden können, mitschützen. Die Richter führen hier die Kategorie der “sozialen Solidarität” ein, eine Kategorie, an der autoritäre Herrscher sicher viel Freude haben werden, kann man mit “sozialer Solidarität” doch vom Reichsarbeitsdienst bis zur Enteignung so ziemlich alles begründen…
- Die nationale Behörde, die für Gesundheit zuständig ist, ist der beste Richter über die Maßnahmen, die notwendig sind, um die “Gesundheit der Bevölkerung”, also die Volksgesundheit zu schützen, so die Richter.
- Dabei ist nicht nur der Schutz der Gesundheit des Geimpften Gegenstand der Erwägung, sondern auch der Schutz der anderen, d.h. ein Nichtgeimpfter wird hier als potentielles Gesundheitsrisiko für die Volksgesundheit definiert. An dieser Definition wiederum hätten die Nationalsozialisten überhaupt nichts auszusetzen.
- Dei Frage, ob das “beste Interesse” von Kindern, durch Eltern oder den Staat entschieden wird, findet sich im Urteil in einer sehr deutlichen Stellungnahme zu gunsten des Staates wieder:
“Furthermore, in all decisions concerning children their best interest must be of paramount importance. It followed that there was an obligation of States to place the best interests of the child, and those of children as a group, at the centre of all decisions affecting their health and development.”
Ob solche Formulierungen eine geistige Behinderung zum Ausdruck bringen, darüber sind wir uns nicht 100% sicher. In jedem Fall ist sicher, dass die besten Interessen “aller Kinder” nur dann mit dem besten Interesse eines Kindes kongruent sein können, wenn Kinder Klone von einander sind bzw. ein Interesse für alle vorgegeben wird, Kinder also von Staatswegen Interessen-geklont werden. 15 der 17 Richter beim Europäischen Gerichtshof für MENSCHENRECHTE haben mit dieser totalitären Entmündigung der Individuen zu Gunsten einer kollektiven Entität, die es nicht gibt, denn es gibt kein “bestes Interesse aller Kinder”, solange man zulässt, dass Kinder wie alle Menschen unterschiedlich sind, nichts ein. Das sagt eigentlich alles, über diese “Richter”.
- Der letztendliche Grund dafür, dass die Richter grünes Licht dafür geben, individuelle Menschenrechte zu streichen und mit kollektiven Phantasierechten zum freien Missbrauch jeder Regierung zu ersetzen, findet sich in der Herdenimmunität. Wenn diese nicht gegeben sei, dann sei nicht gesichert, dass soziale Solidarität stattfinden könne, soziale Solidarität, die darin bestehe, dass diejenigen, die z.B. gegen Polio geimpft sind, diejenigen, die nicht gegen Polio geimpft werden können, weil sie gesundheitlich dazu nicht in der Lage sind, schützen, weil sie die Übertragung von Polio verhindern. Nun sind sich Wissenschaftler über die Frage, wann Herdenimmunität erreicht ist, alles andere als einig. Gut zu wissen, dass die 15 Menschenrechts-Hinrichter diese Frage gerade entschieden haben: Herdenimmunität liegt dann vor, wenn nationale Behörden keine Impfpflicht verhängen. Tun sie das, liegt keine Herdenimmunität vor. Der Wahnsinn nimmt täglich mehr Fahrt auf.
Eigentlich muss man das Urteil nicht so ausführlich darstellen. Die einfache Denkweise der 15 Richter der Menschenrechte, sie geht von der Prämisse aus, dass Impfung gut ist, dass Impfung schützt, weil Impfung schützt, muss sie durchgeführt werden, um Herdenimmunität zu erreichen, kann Herdenimmunität aufgrund zu geringer Impfresonanz in der Bevölkerung nicht erreicht werden, dann ist Impfpflicht geboten. Die Rechte des Menschen sind dann den angemaßten Rechten staatlicher Behörden unterzuordnen. Diese (w)irre Argumentation ist problemlos auf jeden anderen Impfstoff, der der Notwendigkeit “soziale Solidarität” herzustellen dienbar gemacht wird, übertragbar. Das Urteil liefert den Plan, um eine Impfpflicht z.B. für COVID-19 Impfstoffe flächendeckend durchzusetzen und sicher sein zu können, dass diejenigen, die Menschenrechte auf dem Altar des Kollektivs zerstört haben, nichts auszusetzen haben.
Wir wollen unseren Lesern zwei Bonmots aus diesem fatalen Urteil furchtbarer Juristen nicht vorenthalten. An einer Stelle schreiben die Richter von einem “drecrease in herd immunity”, einer Reduzierung der Herdenimmunität, was zeigt, dass sie keine Ahnung haben, wovon sie reden, denn Herdenimmunität ist binär. Es gibt sie entweder, oder es gibt sie nicht. Es gibt nicht ein wenig Herdenimmunität oder viel Herdenimmunität. Eines der größten Probleme unserer Zeit besteht darin, dass Leute über Dinge urteilen, von denen sie nicht die Spur einer Ahnung haben. Die Menschenrechts(hin)richter machen hier keine Ausnahme.
Das zweite Bonmot liest sich so:
“With respect to the child applicants, their exclusion from preschool had meant the loss of an important opportunity for them to develop their personalities and to begin to acquire important social and learning skills”.
Man kann den Menschenrechtsrichtern nicht absprechen, firm in den Plattituden zu sein, die unter Linken verbreitet werden, wenn es darum geht, weitgehend für die persönliche Entwicklung von Kindern ineffektive wenn nicht hinderliche Orte wie Kindergärten, in denen Abweichung bestraft und zum Gleichklang erzogen wird, nachzuplappern. Dass man seine Persönlichkeit dennoch besser außerhalb als innerhalb institutioneller Betreuung bildet und in der Regel im Selbststudium mehr lernt als in Kindergärten oder staatlichen Schulen, das auszusprechen wäre für diese Richter vermutlich ein Affront… Was sie wohl sagen würden, wenn sie die Ergebnisse der Berliner Element-Studie kennten, die zeigen, dass Grundschüler in Berliner Schulen nach der vierten Klasse und bis zur sechsten Klasse nichts mehr dazu lernen, sondern viel Erlernetes wieder verlernen? Vielleicht ist das ja eine ganz besondere Form der persönlichen Entwicklung…
Wie auch immer, ziehen Sie sich warm an, die Impfpflicht für COVID-19 Impfungen bei Kindern (und Erwachsenen), sie wird kommen.
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Robert Habeck hat es auf den Punkt gebracht:
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Da haben die Nürnberger Prozesse also GAR NICHTS bewirkt.
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“The ten points of the Nuremberg Code
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The ten points of the code were given in the section of the judges’ verdict entitled “Permissible Medical Experiments”:[6]
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The voluntary consent of the human subject is absolutely essential.
The experiment should be such as to yield fruitful results for the good of society, unprocurable by other methods or means of study, and not random and unnecessary in nature.
The experiment should be so designed and based on the results of animal experimentation and a knowledge of the natural history of the disease or other problem under study that the anticipated results will justify the performance of the experiment.
The experiment should be so conducted as to avoid all unnecessary physical and mental suffering and injury.
No experiment should be conducted where there is an a priori reason to believe that death or disabling injury will occur; except, perhaps, in those experiments where the experimental physicians also serve as subjects.
The degree of risk to be taken should never exceed that determined by the humanitarian importance of the problem to be solved by the experiment.
Proper preparations should be made and adequate facilities provided to protect the experimental subject against even remote possibilities of injury, disability, or death.
The experiment should be conducted only by scientifically qualified persons. The highest degree of skill and care should be required through all stages of the experiment of those who conduct or engage in the experiment.
During the course of the experiment the human subject should be at liberty to bring the experiment to an end if he has reached the physical or mental state where continuation of the experiment seems to him to be impossible.
During the course of the experiment the scientist in charge must be prepared to terminate the experiment at any stage, if he has probable cause to believe, in the exercise of the good faith, superior skill and careful judgment required of him that a continuation of the experiment is likely to result in injury, disability, or death to the experimental subject.”
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Quelle: Englischsprachige Wikipedia
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Das System ist bis ins Mark verrottet!
Nach der Verarbeitung des ersten Schocks, den man halt doch hat, auch, wenn man das Schlimmste ahnt, ein paar kurze Punkte:
1. Bestimmt haben die angeblich die Menschheit oder wenigstens; Kinder schützenden und ach so sachlich kompetenten Richter bei ihrer Entscheidung berücksichtigt, dass die meisten Impfstoffe, die für unbekannte Zeit gegen eine Erkrankung durch Covid-19 schützen sollen, von ihrer Funktionsweise her keine Impfstoffe im klassischen Sinn sind, sondern eher einer Gentherapie entsprechen. Es ist dann wohl also in Ordnung, wenn man das genetische Material am lebenden Menschen, auch an Kindern, auch gegen ihren Willen oder den Willen der Eltern verändert.
2. Der Vergleich mit der “Logik” des Schutzes des “Volkskörpers” in Nazideutschland ist sehr treffend: Keiner kann sich mehr darüber wundern, wie so etwas monströses wie die Nürnberger Rassengesetze (und so vieles andere Monströse in Nazideutschland) möglich war. Es ging halt immer darum, “sozial” zu sein und alles, was man Menschen angetan hat, erfolgte ja nur zum Schutz von anderen Menschen.
3. Das genau ist die “Logik”, die der Zersäbelung der Gesellschaft in Gruppen und Grüppchen zugrunde liegt, bei der Menschen möglichst eine Gruppenidentität annehmen und individuelle Identität aufgeben sollen: Einen Menschen gegen einen und gegen wieder einen anderen und seine Interessen auszuspielen, ist mühsam und ineffizient, aber die Ansprüche einzelner Menschen gegen ganze Gruppen, die es zu schützen gilt, abzuweisen, gelingt mit einem Federstrich. Man bedient sich irgendwelcher Menschen, die gemäß eines einzigen Merkmals zu Gruppen zusammengepfercht werden, und kann mit Verweis auf das Interesse dieser Vielen oder speziell zu Schützenden damit alles und jeden abweisen.
Wie bitter, dass so viele Leute darauf hereinfallen und meinen, mit Gruppenidentität hätten sie irgendetwas zu gewinnen und nicht alles zu verlieren. Die Interessen EINES JEDEN können durch Verweis auf Leute mit Merkmalen, die sie gerade nicht haben, abgewiesen werden – und früher oder später wird das jeder von uns auf die ein oder andere Weise erfahren.
Ich persönlich finde das wie gesagt einfach nur bitter und bin einigermaßen wütend auf all die Einfältigen oder schlichtweg Dummen, die sich zum “sozialen” Gruppenklon machen und als solchen immer und immer wieder instrumentalisieren lassen – und nicht einmal bemerken, dass sie ebenso wie jeder andere die Rechnung dafür präsentiert bekommen werden.
Ich hadere auch damit. Ich hatte hier ja neulich das Beispiel einer völlig unkritischen Person gebracht, die trotz einer Woche auf dem Sofa nach AstraZeneca-Erstimpfung ganz stolz mit der Neuigkeit auftrumpfte, jetzt auch “das gute” Biontech als Zweitimpfung zu bekommen und die auf meine Einwände überhaupt nicht reagierte, als hätte sie nicht gehört. Hauptsache, “wir dürfen bald wieder alle” unsere (Anmerkung: GANZ NORMALEN, BEDINGUNGSLOSEN) Grundrechte wahrnehmen. So denken fast alle, mit denen ich spreche, Impfen macht frei. NEIN, tut es nicht. Im schlimmsten Fall macht es sehr krank. Hoffen wir mal, daß dieser totalitäre Wahnsinn nicht auch bei der Covid-Impfung, die eigentlich niemand braucht, so durchgesetzt wird. Ein wenig Hoffnung habe ich noch. Denn bei mir z.B. als Autoimmunerkranktem kann ein Präparat, das unkontrollierbare Autoimmunreaktionen auslösen kann, sehr großen Schaden bis hin zu Behinderung oder Tod anrichten. Wer kann mir zu 100% versichern, daß dies bei dieser Impfung, die ich nicht brauche, ausgeschlossen ist? Was passiert im Falle eines Schadens? Ich kann mir einfach nicht vorstellen, daß es möglich ist, Leute einfach zu so etwas zu zwingen. Wahrscheinlich bin ich zu rechtsstaatlich sozialisiert, um mir das vorstellen zu können.
Es werden aber Einzelne sein, die dagegen aufbegehren. Hier stellen sich die Leute in die Schnelltestschlange, um ein Geschäft betreten zu dürfen! Sie merken gar nicht, daß ihre Gesundheitsdaten die Leute im Geschäft einen Dreck angehen. Sie merken nicht, was Kindern angetan wird, die ohne jegliche Wahrung ihrer Intimsphäre vor der Klasse getestet werden und u.U. dann nach Hause geschickt werden (wahrscheinlich noch falschpositiv), so etwas ist eine traumatisierende Demütigung, die dauerhafte Schäden verursachen wird.
Ich hatte mich in meiner Jugend oft gefragt, wie es dazu kommen konnte, daß 1914 die Leute mit Hurra in den Krieg gezogen sind, warum sich in der NS-Zeit so wenige Gedanken darum gemacht haben, wohin die jüdischen Nachbarn verschwunden sind und wie es angehen konnte, daß in der DDR 40 Jahre lang Freunde und Nachbarn für den Staat andere bespitzelt haben. Inzwischen weiß ich es, leider.
! Achtung !
Ab hier herrscht Gehirntragepflicht!
Es besteht die Pflicht seinen Verstand zu benutzen,
respektvoll mit seinen Mitmenschen umzugehen,
den blinden Gehorsam abzulegen,
kritisch über sein eigenes Verhalten nachzudenken,
Vernunft Vorzug vor Wahnsinn zu gewähren
und für die Freiheit und Wahrheit zu kämpfen!
Zuwiderhandlung zieht eine Diktatur
von ungeahntem Ausmaße nach sich.
Nur so viel: ich habe diesen Text auf Flyer gedruckt und in der Stadt verteilt (große Stadt in BW, mit grüner “Führung”…). Also an Briefkästen, Laternenmasten, Häuserwänden, Ampeln, Werbeplakaten usw. aufgeklebt.
Der bestens abgerichtete Volkskörper hat SIE ALLE (!!!) abgerissen. Kein einziges hängt mehr. Schon am nächsten Tag waren sie alle weg.
Ich befürchte, dass mit diesem Volke wahrlich alles totalitäre machbar ist. Ich arbeite im anthroposophischen Kontext. 90 – 95% der Kollegen haben sich freiwillig mit Astra Zeneca impfen lassen. Übermorgen gibt es den zweiten Schuss. Jetzt halt mit einem anderen Impfstoff… warum sollte man das Zeug auch nicht mischen?!… Sch… egal…
WO IST DER GESUNDE MENSCHENVERSTAND?!
Ich hatte von Anfang an ein mulmiges Gefühl mit dieser Plandemie. Schon im März April fühlte ich mich sehr an die Schweinigrippe / Vogelgrippe usw.. erinnert…
Seit nunmehr einem Jahr weiß ich sicher, alle Leute die sich immer brüsten von wegen; Wie konnte das mit dem dritten Reich nur passieren?! Warum hat da keiner was gemacht?!, dass 95% dieser “Mahner” einfach mit allem mitgelaufen wären, auch mit Verfolgung / Verhaftung / an die Wand stellen von “Randgruppen”…
Bald wird es heißen : Was? den haben die abgeholt? Ach das war ja nur so ein Rechter oder ein Leugner… was solls… aber wehe man diskreminiert jemanden in dem man nicht BürgerInnen sagt oder schreibt… dann ist das Gekreische ganz groß…
Ich befürchte der Zug ist sowas von abgefahren… diese Konsumzombis machen den Totalitarismus ganz von selbst, freiwillig und mit großer Begeisterung mit…
Vermutlich weil sie dann endlich auch mal “was zu sagen haben”, sprich jemanden Vorschriften machen können, jemanden zwingen und herumschubsen, ganz ohne Gefahr denn der Staat steht hinter einem. Man ist auf der sicheren Seite.
Das eigene, jämmerliche, belanglose Leben gerät in den HIntergrund man man ist endlich mal wer… Blockwart… toll…ganz toll…
Gute Nacht Deutschland, Europa…
Ein Gespenst geht um in Deutschland… InterNationalSoziaismus….
…auch ein Sozialismus und somit nichts anders als Mord, Leid und Totschlag. Unterdrückung. Erniedrigung.
Sagen wir es mal so: Ich habe im vergangenen Jahr einiges an menschlichen Enttäuschungen erlebt. Menschen, die ich vorher für intelligenter und auch menschlicher gehalten habe. Diese Gesellschaft schaue ich mir schon freiwillig nur noch (Achtung, Corona-Wortspiel) auf Abstand an.
Ja, der Vergleich ist absolut treffend. Es ist ungeheurlich, einfach mal so ein “sozialies” Recht zu erfinden. Menschenrechte sind Individualrechte. Gruppenrechte gibt es nicht (“ich habe das Recht, weil ich Teil einer selbst bestimmten Gruppe bin.”). Im Übrigen stecken ungeimpfte Kinder ungeimpfte andere Menschen an, die ebenfalls auch aus nur mehr oder weniger guten oder schlechten Gründen nicht geimpft sind. Körperverletzung ist immer noch Körperverletzung, wenn es der Staat tut. Nur dass der Staat im deutschen Recht bislang Körperverletzung nicht erlauben darf, außer in Ausnahmefällen der Exekutive und in Notlagen. Bei einer Impfung nehmen die Eltern als Vormund im deutschen Gesetz eine Körperverletzung vor, die nicht unter Strafe steht, weil sie als Eltern und gesetzliche Vertreter allgemein üblich im Interesse des Kindes Handeln. Impfen von Kindern ist IMMER Körperverletzung. Nur die Eltern können dieser Körperverletzung im Interesse des Kindes zustimmen. Ausnahmen, wie Vorerkrankungen, die eine Impfung erfordern, weil Ansteckung wahrscheinlich. abgesehen.
Dazu passt dieser Artikel heute bei Epochtimes: “Gekaufte Richter? George Soros und Bill Gates sind zwei der größten Geldgeber des Europrats”. Noch Fragen?
Ich habe eine Frage: Sie schreiben die Nationalsozialisten hätten Irre kastriert. Soweit mir bekannt wurden Irre im dritten Reich umgebracht.
@Klaus Conrad
Ja, manche schon, aber das war keine sozusagen offizielle Politik, während die Sterilisation von u.a, Leuten mit physischen und psychischen Behinderungen/Krankheiten eine war. Dazu gibt es eine Menge Literatur, die Sie schnell im Zuge einer Internetrecherche finden können, so z.B.:
Westermann, Stefanie, 2012: Secret suffering: the victims of compulsory sterilization during National Socialism. History of Psychiatry 23(4): 483-487.
In der Zusammenfassung dieses Artikels schreibt Westermann:
“From the second half of the 19th century, eugenics claimed the medical and social need to intervene in human reproduction. During National Socialism, 300,000–400,000 people in Germany were subjected to compulsory sterilization because they had psychological diseases, impairments and social behavioural problems, which were regarded as genetically determined.”
(Nicht nur die) Deutschen haben noch nie wirklich unterscheiden können zwischen Selbsverantwortung, Verantwortung und Solidarität einerseits und Kollektivismus andererseits. Kollektivistische Fantasien und Wahnideen sind die verbindende Klammer aller faschistischen Systeme, seien sie nun rot, schwarz oder braun. Daher war es den kollektivistisch angehauchten Wählern (z.B. während der Weimarer Republik) auch so leicht gefallen, zwischen den kollektivistisch bestimmten Parteien (SPD, KPD, NSDAP) hin und her zu mäandern.
Die kollektivistischen Vorlieben haben den Deutschen schon zwei üble Diktaturen beschert, was sie aber nicht wach gemacht hat, eine dritte, die sich anbahnt, verhindern zu wollen. Nun denn! Wohl dem, der ein paar Reserven hat, um eventuell dieses Land mitsamt seiner Familie verlassen zu können.
Die dem Kollektivismus weniger geneigten Deutschen sind seit den 19. Jahrhundert ausgewandert. Diese Selektion hat zwangsläufig zu einer Verstärkung des “autoritär-kollektivistischen Genpools” geführt. 😉
Wie H. Broder bereits feststellte, sind die Angestellten und Fürsprecher für eine neue Diktatur in Deutschland schon vorhanden. Sie haben ihre Arbeit bereits aufgenommen.
Ich sehe das ähnlich wie Broder. Allerdings gehört für mich auch Broder zu denen, die das üble Geschehen der Entdemokratisierung zumindest indirekt mitmachen.
Sein AchGut-Blog widmet sich dem politischen Tagesgeschehen bevorzugt aus der Perspektive der sog. “Werte-Union” (die bei ihm sehr gut wegkommt) – und das ist die Merkel-Partei, deren Politik er ja andererseits vehement kritisiert. Da die FDP schon die Hosen voll hat, wenn die rot-grüne Merkel irgendwo und irgendwie grummelt, bleibt als parlamentarische Opposition nur noch die AfD für mich. Aber die AfD kommt (im Gegensatz zu anderen Parteien) auf Broders AchGut-Blog praktisch nicht vor.
Damit reiht sich Broder (übrigens auch TichysEinblick) bei den Mainstream-Medien ein, die die AfD konsequent verschweigen. Broder beteiligt sich an dem üblen Ent-Demokratisierungsspiel, eine politische – nein, die einzige politische Opposition aus der Wahrnehmung der Bürger verschwinden zu lassen. (Was der AfD bleibt, sind nur noch die Redezeiten im Bundestag und den Länderparlamenten, die man sich noch nicht getraut hat, zu entziehen.)
Broders Zitat müsste also ergänzt werden. Nicht nur “die Angestellten und Fürsprecher” einer neuen Diktatur sind schon vorhanden, sondern auch die indifferenten Oberflächen-Empörer – zu letzteren muss man (leider) auch Broder zählen.
Kann man denn keine Religionsgruppe / Glaubensgruppe bilden, die Impfungen pauschal aufgrund des Glaubens ablehnen? Religionsfreiheit?… Diskreminierung?… Gibt es da keine Möglichkeit?
Ich wollte Euch eigentlich gratulieren, daß ihr dem Wahnsinn “EU” noch rechtzeitig entkommen seid, aber der EGMR wird auch von Nicht-EU-Staaten (sind die EU-Mitglieder überhaupt noch “Staaten” nach Definition Jellinek?) getragen und dessen Entscheidungen sind für die Mitglieder völkerrechtlich verbindlich, und UK ist (noch?) Teil der EMRK, es wurde aber im Zuge des Brexit auch Kritik aus UK sowohl an der EMRK als auch am EGMR laut. Kann also sein, daß zumindest ihr diesem Schwachsinn entgehen könnt.
Bezieht sich dieses Urteil nicht auf eine individuelle Klage aus Tschechien von 2015 gegen eine angeordnete Mehrfachimpfung für Kinder? Ist dieses Urteil automatisch auf alle künftigen Impfungen und genetischen Behandlungen per Injektionsnadel (Comirnaty etc.) anwendbar?
Die Klagen gehen sogar bis 2013 zurück und wie im Text beschrieben, geht es darin um die Impflicht für Kinder im Hinblick auf neun verschiedene Erkrankungen, darunter Polio, Diphtherie usw.
In der Juristerei gibt es die Angewohnheit, sich an vorherigen Urteilen auszurichten, und wenn der ECHR einmal geurteilt hat, dass SOZIALE SOLIDARITÄT bei Impfungen wichtiger ist als individuelle Rechte, dann ist das ein Präzedenzfall für alles, was dann kommt. Sie können davon ausgehen, dass Klagen, die gegen eine eventuelle Impfpflicht gegen COVID-19 angestrengt werden, keinerlei Aussicht auf Erfolg haben, weil die irre Argumentation über Herdenimmunität und Schutz derer, die nicht geimpft werden können, weil ihre Gesundheit das nicht zulässt, auf jeden beliebigen Fall anwendbar ist und zudem die Aussage, dass dann, wenn eine NATIONALE Behörde eine Impfpflicht anordnet, diese Impflicht, sofern sie mit der “Gesundheit der Bevölkerung” begründet wird, gilt, ein für alle Mal klar macht, dass individuelle Menschenrechte nichts gelten, wenn eine staatliche Behörde festgestellt hat, dass die Volksgesundheit es erfordert, zu impfen.
Danke, muss ich mich also bewaffnen, um mich zu wehren? Es ist doch auch gar keine Impfung, sondern eine genetische Behandlung. Da muss sich doch ein Schlupfloch finden lassen. Wohin kann ich fliehen??
Der Gedanke ist richtig, denn das eigentliche Problem ist ja, dass eine Impfung gegen COVID-19 als ebenso wichtig und unverzichtbar angesehen wird wie etwa die gegen Hepatitis oder Masern, und eine Risikoabwägung (dort die jahrzehntelang erprobten Mittel, hier ein hastig zusammengekochtes Süppchen, von denen einige Produkte auch noch eine neuartige Funktionsweise haben) kaum stattfindet.
Es wird also darum gehen müssen, die wahre Schwere der Auswirkungen von COVID-19 (bzw. the lack thereof) darzulegen, und gegen die Gefährlichkeit der Anwendung von trotz millionenfacher Impfungen immer noch relativ unerprobten und nur mittels Notzulassung überhaupt verkehrs- bzw. impf-fähigen COVID-19 Impfungen abzuwägen. Das ist nicht einfach, weil die Sachverhalte dahinter komplex sind, und die Richter manchmal dazu neigen, den Regierungen einen Ermessensspielraum zu geben, letztlich aufgrund der – an sich nicht falschen – Annahme, Politik brauche Handlungsspielräume, insbesondere in Prognosesituationen. Die haben wir zwar m.E. sei Monaten nicht mehr, aber an dem Märchen wird weiter gedreht, und das erratische Vorgehen allein der Bundesregierung wirkt ja durchaus so, als ob die außer Prognosen nichts anderes wissen und können.
Wird also schwer. Wer eine komplexe, differenzierte Weltsicht und Position vertritt ,muss sich meist mehr anstrengen als der Wohlfühl-auf-der-Emosoßer-Daherschwimmer, der nur “Covidiot” oder “Corona-Leugner” zu rufen braucht.
Einen Lichtblick habe ich dann doch:
“Rechtsanwalt Bögelein zeigt sich verwundert darüber, dass die bayerische Staatsregierung trotz der entgegenstehenden Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes vom 02.03.21, Az. 20 NE 21.353 eine Testpflicht zur Teilnahme am Unterricht eingeführt hat:
„Wenn der Bayerischer Verwaltungsgerichtshof eine regelmäßige Testpflicht für Mitarbeiter von Alten- und Pflegeheimen als rechtwidrig erachtet, muss diese Rechtswidrigkeit auch für die regelmäßige Testung von Schülern gelten.”
… und stellt Eilantrag gegen Testpflicht an bayerischen Schulen
Quelle: https://boegelein-axmann.com/boegelein-dr-axmann-stellen-eilantrag-gegen-testpflicht-an-schulen/
Hier die neuerliche Petition für Professor Stöcker:
https://www.openpetition.de/petition/online/zulassung-neuer-anti-corona-impfung-und-entlastung-des-entwicklers-von-strafanzeigen
Die Nazis sind zurück. Oder waren sie nie weg?
Wenn solch eine Entscheidung auch wegen der Coronaimpfstoffe gefällt werden sollte, kann man davon ausgehen, dass außergerichtlicher Einfluss dahinterstand und keinerlei juristische, objektive Abwägung. Denn schließlich handelt es sich um Impfstoffe, deren Testphasen erst im Jahre 2022/2023 abgeschlossen sein sollen. Wir sind also alle Probanden. Das wäre dann ein ganz klarer Verstoß gegen den Nürnberger Codex.
Aber die üblichen Verdächtigen nehmen wohl wieder Einfluss.
https://www.epochtimes.de/politik/ausland/gekaufte-richter-am-egmr-george-soros-und-bill-gates-sind-zwei-der-groessten-geldgeber-des-europarats-a3484703.html?telegram=1
Es liegt alles auf dem Tisch, jeder der will, kann hinsehen und die erdrückenden Beweise selber lesen. Die Regierungen und Institutionen wurden gekapert. Was hier regiert ist eine mafiöse Vereinigung. Es ist organisierte Kriminalität in Reinform.
Das Problem; die Menschen wollen nicht hinsehen, was nicht in der Tagesschau oder in den Medien genau der mafiösen Vereinigung publiziert wird, gibt es nicht.
Leider vertrauen viel zu viele Menschen ihren eigenen Schlächtern.
Hinsehen ist für viele auch einfach zu schmerzvoll… das will man gar nicht so genau wissen denn die Fratze die hinder der Illusion (genannt Wahrheit…) auftaucht ist zu beängstigend.
Dieses Nichthinsehnwollen, weil´s einen aus der konformistischen Komfortzone des guten Glaubens reißen würde, erleben viele live u. in Farbe im Bekanntenkreis mit teils kuriosen Verhaltensauffälligkeiten wie Nichtreagieren und anderen kindisch-psychotischen Reaktionsformen, wenn man Argumente vorlegt oder überhaupt das vor der Nase Liegende thematisieren möchte. Es ist ein Lehrstück, wie es auch 33 dazu kommen konnte. Da ich schon immer eher finster veranlagt war, bin ich jetzt nicht entsetzt oder auch nur überrascht, sondern registriere diesen Scheiß einfach nur angewidert-kühl.
Pure Demokratie (Diktatur von Majorität) ist – das lernen bald sehr viele Europäer – durchaus flutschend Tyrannei-kompatibel.
FDGO ist praktisch das Gegenteil von Demokratie – sie limitiert primär jedwede Übergriffigkeit / Herrschaft – allen voran staatliche. Demokratie hingegen legitimiert erst staatliche Übergriffigkeit / Herrschaft.
Sogar Hitler hätte durchweg mit Volksabstimmungen agieren können (freilich jeweils immer nachdem – wo noch nötig- den Leuten anerzogen, was sie wollen). Er hatte satte Majoritäten von >65% hinter seinem Tun…
Oh man…”Best interest” meint hier wohl “Kindeswohl” und da weiß man dann auch direkt, was passieren würde, würde man Kinderrechte ins Grundgesetz schreiben: bei jeder Gelegenheit käme der Staat um die Ecke um das vermeintliche Kindeswohl sicher zu stellen. Notfalls eben auch gegen den Elternwillen.
Das geht alles viel zu weit!
Eine Steilvorlage für Mutti und ihre “Landesfürsten”. Lauterbach wird jubeln, wenn er`s nicht schon tut. Schaut man einmal nach, aus welchen Ställen die Richter kommen, ist das Urteil eigentlich nicht überraschend.