Zensurhelfer und –helfershelfer: Die Lust der Deutschen, sich gegenseitig zu überwachen – Philosophia Perennis im Fahndungskreuz der Jugendschützer

Wie fangen wir diesen Post an?

Kennen Sie Jugendschutz.net? Jugendschutz.net sitzt in Mainz, wird vom Ministerium für politische Korrektheit, Frauen und anderes finanziert, und zwar gleich zweimal, erhält ansonsten noch üppige Unterstützung über die Landesmedienanstalten, und zwar dafür, dass die Mitarbeiter von Jugenschutz.net das Internet durchschnüffeln und überwachen.

2016 hat Jugendschutz.net insgesamt 121.908 Angebote im Internet überprüft. Darunter fanden sich 6.011 Verstöße gegen den Jugendschutz, also nicht einmal 5% der Bezichtigungen haben sich als richtig herausgestellt, und Bezichtigungen sind es, denn: „7.368 Hinweise auf Verstöße gingen 2016 über die Hotline ein (2015: 7.610). Weiterhin melden einzelne User eine Vielzahl unzulässiger Inhalte – insgesamt waren 10.539 URLs zu überprüfen. Teilweise wurden in einem Hinweis mehr als 100 Adressen übermittelt”. Es gibt offensichtlich ein gut organisiertes Netzwerk von Hilfs-Zensoren, die – von wem auch immer finanziert – das Internet durchforsten, um dort Inhalte, die ihnen nicht passen oder von denen sie gerne hätten, dass sie gegen den Jugendschutz verstoßen und entsprechend entfernt werden müssen, zu sammeln und Jugenschutz.net zuzutragen.

Widerlich.

Hätten wir unseren Post nicht besser so angefangen:

Was die Historiker, um den britischen Forscher Robert Gellately, die sich jahrelang mit dem Würzburger Gestapo-Akten auseinandergesetzt haben, besonders negativ berührt hat, war die unglaublich große Bereitschaft unter ganz normalen Deutschen, ihre Nachbarn oder Bekannten zu denunzieren, bei der Gestapo anzuschwärzen. Letztere war offenkundig auf den Ansturm der Informanten in den ersten Jahren personell nicht eingestellt und konnte auch in Folgejahren nur mühsam mit der Denunziationsfreudigkeit der Würzburger mithalten. Würzburg war kein Einzelfall.
Jahrzehnte später ist die Denunziationsfreude in Deutschland ungebrochen. Die Lust, sich zum Erfüllungsgehilfen staatlicher Autorität zu machen und sich als Helfer im Kampf für die Reinheit des Internets zu profilieren, sie blüht und gedeiht.

Jugenschutz.net dokumentiert diese Lust an der Denunziation in seinem Jahresbericht. Jugendschutz.net zeigt zudem, dass 95% der Meldungen keine Inhalte betreffen, die unter Jugendschutz, wie er in den §§ 4 und 5 des “Staatsvertrags über den Schutz der Menschenwürde und den Jugendschutz in Rundfunk und Telemedien (Jugendmedienschutz-Staatsvertrag – JMStV) in der Fassung des Neunzehnten Staatsvertrages zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Neunzehnter Rundfunkänderungsstaatsvertrag)” festgelegt ist..

Angesichts der Vagheit, mit der in beiden Paragraphen zuweilen das, was die Jugendlichen gefährden soll, gefasst ist, ist die 95%ige Durchfallquote, die Tatsache, dass 115.897 der 121,906 von Jugenschutz.net überprüften Angebote sich als mit dem Jugendschutz konform erwiesen haben, erstaunlich. Sie ist insbesondere vor dem Hintergrund der Praxis, wie sie z.B. von Landesmedienanstalten oder von Jugendschutz.net angewendet wird, erstaunlich.

Bleiben wir zunächst bei Letzterem. Jugendschutz.net als Teil des „gemeinsamen Kompetenzzentrum von Bund und Ländern für den Jugendschutz im Internet“, so berichtet David Berger auf seinem Blog „Philosophia Perennis“, habe ihn angeschrieben:

“Uns wird mitgeteilt, dass Philosophia Perennis „absolut unzulässige Inhalte“, die die Jugend gefährden, beinhaltet. Jeder denkt nun sofort an Pornographie, Anweisungen zum Drogengebrauch usw. Aber da hat er die neuesten Entwicklungen verschlafen. Wie man welche Drogen am besten konsumiert, wird inzwischen ja im Internet auf Kosten des Staates von als gemeinnützig anerkannten Vereinen jungen Menschen beigebracht.”

Tatsächlich betreffen die „unzulässigen Inhalte“ zwei Links auf die Seite „Metapedia.org“, ein Link betrifft einen Beitrag über Sören Kohlhuber, ein Link einen ebensolchen zu Benjamin Freedman. Nicht jedoch die Inhalte haben das Missfallen der Jugendschützer erregt, die offensichtlich Zeit haben, selbst Leserkommentare und dortige Links zu durchwühlen, sondern die Seite als solche:

„Das gesamte Webangebot metapedia.org wurde von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien … als jugendgefährdend indiziert und in Listenteil D der Liste jugendgefährdender Medien aufgenommen.“

Wenn David Berger, die Links nicht entferne, so wird ihm mitgeteilt, könne Philosophia Perennis verboten werden.

Haben Sie gewusst, dass Metapedia.org als jugendgefährdend indiziert ist? Nun, wir auch nicht, und wir wetten David Berger hat es auch nicht gewusst. Wie auch? Die Liste der Angebote, die als jugendgefährdend indiziert sind, kann von Seitenbetreibern wie David Berger oder uns nicht eingesehen werden. Sie ist unter Verschluss. Man hat die Möglichkeit, eine Anfrage zu stellen (siehe rechts) und bekommt vielleicht eine entsprechende Antwort. Aber es ist schlicht unmöglich, jeden Link, der auf einem Blog gepostet wird, von einem Besucher oder vom Betreiber, per Abfrageformular darauf hin zu prüfen, ob er mit dem Jugendschutz konform ist oder mit dem, was wer auch immer auf Grundlage welcher Qualifikation auch immer bei der KjM [Kommission für Jugendmedienschutz] dafür hält.

Vor einiger Zeit wurde eine List mit rund 3000 Internetseiten, die indiziert sind, geleakt. Wen es interessiert, die LIste ist hier zu finden: BJMLeak.

Merken Sie, wo die Reise hingeht? Einmal mehr geht die Reise in Richtung Willkür. Blogbetreiber müssen jederzeit damit rechnen, von einem dieser Vasallen staatlicher Zensur angeschrieben zu werden und auf einen Link, der sich in einem Kommentarthread befindet, von dem sie gar nicht mehr wissen, dass es ihn noch gibt, hingewiesen zu werden, nein nicht hingewiesen, aufgefordert zu werden, den Link zu löschen unter Androhung eines Verbots des gesamten Internetangebots eines Blogs. So etabliert man eine Willkürherrschaft, das herausragende Kennzeichen totalitärer System, das natürlich der Mithilfe all der Kostgänger des totalitären Systems bedarf, ohne die es nicht funktionieren könnte: Die Denunzianten und die, die von Denunzianten und Denunziation leben.

Helfer, Helfershelfer und Denunziationsfreude brauchen natürlich ein entsprechendes Umfeld, um zu blühen, ein Umfeld, das Willkür zur Normalität macht, eines, wie es im Staatsvertrag über den Jugendschutz geschaffen wurde. Dort werden im § 5 „entwicklungsbeeinträchtigende Angebote“ beschrieben. Entwicklungsbeeinträchtigung bezieht sich natürlich auf Jugendliche und meint Angebote, von denen Jugendschützer meinen, warum auch immer, denn wissenschaftliche Forschung zu „entwicklungsbeeinträchtigenden Angeboten“ gibt es schlicht nicht, von denen also Jugendschützer meinen, dass sie entwicklungsbeeinträchtigend seien. Und wann meinen Jugendschützer das? Dann:

„Der Begriff der „[Entwicklungs]Beeinträchtigung“ […] umfasst sowohl Hemmungen als auch Störungen der Entwicklung sowie Schädigungen von Kindern und Jugendlichen. Auf der individuellen Dimension sind insbesondere Beeinträchtigungen durch Ängstigungen, andere psychische Destabilisierungen sowie die Übernahme von Verhaltensmustern, die zu körperlichen oder seelischen Verletzungen führen können, zu beachten. Auf der sozialen Dimension ist es erforderlich, sich in die Gesellschaft mit ihrer Werteordnung insgesamt einfügen zu können; deshalb ist zu beachten, ob bei den medialen Angeboten die freiheitlich-demokratische Grundordnung und die Grundrechte einschließlich ihrer Schranken für Kinder oder Jugendliche als zentraler Maßstab der gesellschaftlichen Werteordnung erkennbar bleiben. Wenn Kinder oder Jugendliche aufgrund ihres Alters abweichende Darstellungen z. B. im Bereich von Menschenwürde, Toleranzgebot, Schutz von Ehe und Familie und Demokratieprinzip nicht mit ausreichender Differenziertheit und Distanz verarbeiten können, ist von einer Entwicklungsbeeinträchtigung auszugehen. Im Hinblick auf die Rechte von Kindern und Jugendlichen sind Erziehungsziele auch stets die Erziehung im Geist der Freiheit, der Gleichheit, der Toleranz, der Würde, der Solidarität und des Friedens; auch eine Einwirkung von Medieninhalten auf diese Erziehungsziele ist somit bedeutsam.“

Der gesamte Versuch, Entwicklungsbeeinträchtigung zu fassen, ist individuell gestaltet: Eine Schädigung von Kindern, seelische oder körperliche Verletzungen, Einordnung in die gesellschaftliche Wertordnung etc. Nur: Wenn man Kriterien individuell fasst, dann muss man deren Einhaltung auch individuell prüfen, dann muss man prüfen, ob sich ein bestimmtes Angebot negativ oder entwicklungshemmend auf bestimmte Kinder und Jugendliche auswirkt. Das machen die Jugendschützer natürlich nicht, denn würden sie das tun, dann wäre Jugendschutz ja nachvollziehbar, dann könnte man die negative Wirkung bestimmter Inhalte belegen oder eben nicht. Jugendschutz soll aber nicht nachvollziehbar sein, sondern ideologisch verwertbar. Deshalb bestimmen die Jugendschützer was sie denken, dass es bei Kindern zu seelischen, geistigen oder sonstigen Verletzungen führen könnte. Deshalb bestimmen sie, welche Inhalte einer Einordnung von Kindern in die Wertordnung der Gesellschaft im Wege stehen könnten, und sie bestimmen vor allem, welche Inhalte zwar im Einklang mit der Meinungsfreiheit stehen, aus ihrer Sicht aber dennoch Kindern und Jugendlichen nicht zugemutet werden können, weil sie – wie die Jugendschützer annehmen – nicht über die notwendige Distanz und Differenziertheit verfügen, um von den Vorgaben der Gesellschaft oder der KjM abweichende Meinungen so zu verarbeiten, wie das von der KjM gewünscht wird.

Ein derart vages System paternalsitischer Sorge dafür, dass Kinder und Jugendliche die Eigenverantwortung, die ihnen zugestandenden wird, nicht dazu missbrauchen, Ideen zu entwickeln, die die KjM oder Jugendschutz.net nicht tolerieren können, weil ihnen die notwendige Differenziertheit und Distanz fehlt, um Meinungsfreiheit zu akzeptieren, dient nur einem Zweck: Der Ausübung von Zensur, von Gesinnungszensur und der Verbreitung von Unsicherheit und Willkür; Unsicherheit darüber, welche Inhalte das Missfallen der Jugendschutzhorden erregen könnten und Willkür, die auf Basis der entsprechenden Unsicherheit zuschlagen kann, wo und wann immer es einem der Vasallen und Helfer staatlicher Zensur beliebt.

Auf diese Weise haben alle totalitären Systeme versucht, ihre Kritiker mundtot zu machen.

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Geschichte wird nicht umgeschrieben, Geschichte wird gelöscht

Wer erinnert sich noch an das Recht, vergessen zu werden, (Right to be forgotten). Wie so viele Einschränkungen der Meinungsfreiheit, so ist auch das Recht, vergessen zu werden, mittlerweile implementiert und zum Mittel geworden, Geschichte weitgehend unbemerkt zu löschen.

Früher hieß es, die Geschichte wird von den Siegern geschrieben. Sofern es jemals gegolten hat, gilt es heute sicher nicht mehr. Geschichte wird heute nicht geschrieben, sondern gelöscht. Das, was übrigbleibt, das, was Suchmaschinen noch zu finden bereit sind, das ist die offizielle Geschichte des 21. Jahrhunderts. Nie war es so einfach, die Erzählung durchzusetzen, die man gerne zur Geschichte erklären will.

Welches Ausmaß allein die Löschaktion „Right to be forgotten“ zwischenzeitlich angenommen hat, wie hier Dokumente, Fakten und Informationen einfach aus der digitalen Welt verschwinden, kann man sich angesichts der Lappalie ausmalen, von der Retraction Watch berichtet.

Das British Medical Journal hat eine Rezension gelöscht. Nicht etwa einen Beitrag oder eine wissenschaftliche Diskussion, nein, eine Rezension und auch keine Rezension eines Buches, sondern eine Rezension eines Films. Der rezensierte Film ist ein Dokumentarfilm. Steven Eastwood hat Regie geführt. „Those who are Jesus“, so lautet der Titel des Dokumentarfilms. In dem Film geht es um drei Irre, die sich für Jesus halten. Die Dokumentation wurde bei Paradogs Film vertrieben und kostete £ 19,99 zuzüglich Versandkosten.

Man kann sich kaum etwas vorstellen, was auf den ersten Blick weniger brisant erscheint als dieser Film über Julien, einen Geschäftsmann, der nach seiner Scheidung auch intellektuell am Leben gescheitert ist, Rachel, die mit der linken Hand malt, weil ihre Eingebungen von links kommen und Sadar, dem Jesus von Leytonstone, der keine Message hat und den Mangel durch Lächeln ausgleicht. Alle drei haben eines gemeinsam: Sie halten sich für Jesus.

Die Rezension von Sean A. Spence, die in Band 325 (11. Dezember 2002) des British Medical Journal veröffentlicht wurde, sie ist leicht ironisch gehalten und unterhaltsam zu lesen. Sie ist sicher eines nicht: Ein Löschkandidat im Rahmen des Right to be forgotten.

Und doch wurde die Rezension gelöscht. Sie ist nicht mehr zugänglich und nach Recherchen von Retraction Watch sind auch der zugehörige Film und die spärlichen Hinweise, die es auf ihn gab, aus dem Internet verschwunden. Er ist ein Beispiel für die Zensur, die im Verborgenen wütet, für die Bereinigung von Inhalten, das Löschen von Geschichte, das man erst dann bemerkt, wenn man nach etwas sucht, von dem man weiß, dass es einmal da war, das aber nicht mehr da ist. Es scheint, dass wir derzeit nicht nur den Swing in den Totalitarismus live erleben, auch der Löschung von Geschichte kann man beiwohnen. Und wie immer, wenn sich der Totalitarismus durchsetzt, so lebt sein Erfolg vom vorauseilenden Gehorsam. Das British Medical Journal ist nämlich auch nach dem Right to be forgotten nicht gezwungen, die Review zu löschen. Das Recht bezieht sich ausschließlich auf Einträge in Suchmaschinen.

Der vorauseilende Gehorsam hat dann auch bei Jonathan Zittrain, George Bemis Professor of International Law an der Harvard Law School einige Irritationen ausgelöst. Retraction Watch zitiert ihn mit den folgenden Worten:

“It’s an article about a film and it’s the person writing the article’s judgement about the film. It’s hard to imagine how this would apply. It’s possible that if BMJ had said no, that would be the end of it. I’m having to hypothesize what the claim is. Maybe they were just nervous and said “who cares?” so they just took it down. … The right to be forgotten, as applied in Europe right now, has been all about search engines…”

Hannah Arendt hat unter anderem für diese Form des vorauseilenden Gehorsams den Begriff der Banalität des Bösen geprägt. Auch diese Banalität kann man wieder live erleben.

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Maas gründlich blamiert: Bundestags-Gutachten erklärt Netzwerkdurchsetzungsgesetz für verfassungswidrig

Heiko Maas wird als der Justizminister in die Geschichte eingehen, für den eindeutig belegt ist, dass er und Recht nicht kompatibel sind.

Der Justizminister eines Landes hat eigentlich die Aufgabe, die Einhaltung des Rechtes zu überwachen und darüber hinaus, Gesetzesvorhaben auf ihre Vereinbarkeit mit geltendem Recht zu prüfen.

Deutschland hat einen Justizminister, der nicht nur und offensichtlich keinerlei Ahnung hat, wenn es um deutsches Recht geht, Deutschland hat auch einen Justizminister dessen totalitäre Anwandlungen dazu führen, dass er jedes Maß und jedes Rechtsziel aus dem Auge verliert. Und so haben sich der Maassche Aktivismus und der Maasche Dilettantismus vereint, um jenes unsägliche Gesetz, mit dem Heiko Maas die Meinungsfreiheit aus sozialen Netzwerken verbannen will, zu konzipieren, über das noch Generationen von Jura-Studenten lachen werden, das Netzwerkdurchsetzungsgesetz.

maasloses-internetDas Schlimmste, was einem Möchte-Gern-Führer, einem Kämpfer für ein Netz ohne Hass passieren kann ist, dass diejenigen, die in der Diensthierarchie unter ihm angesiedelt sind, sich anschicken, die großspurigen Reden, die Maasches Netzwerkdurschsetzungsgesetz geworden sind, systematisch abzuklopfen und zu demontieren.

Wer nicht weiß, was dass Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist, der kann es hier nachlesen. Letztlich dient das Gesetz dazu, Meinungsfreiheit zu beseitigen und das, was Maas für richtig hält, zur Meinung zu erklären.

Der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages, dessen Aufgabe eigentlich darin besteht, den Abgeordneten mit Informationen, Gutachten und Einschätzungen zuzuarbeiten, hat bereits Anfang Juni eine Ausarbeitung vorgelegt, in der das Netzwerkdurchsetzungsgesetz als unvereinbar mit Europarecht ausgewiesen wurde.

Die erste Ohrfeige für den dilettierenden Justizminister Heiko Maas.

Nun, mit Datum vom 12. Juni, hat der wissenschaftliche Dienst nicht nur die zweite Ohrfeige verteilt, ein wahres Trommelfeuer an Ohrfeigen gibt es dieses Mal für den Gesetzentwurf des scheidenden Justizministers, und dass Heiko Maas ein scheidender Justizminister ist, ist das Beste was man über ihn sagen kann.

Die neuerliche Ausarbeitung, in der die Mitarbeiter des wissenschaftlichen Dienstes genüsslich auseinandernehmen, wie dilettantisch der Gesetzentwurf von Maas zusammengebastelt ist, beschäftigt sich mit dem Grundrecht der Meinungsfreiheit, wie es im Grundgesetz fixiert ist und kommt zu dem Schluss, dass das Netzwerkdurchsetzungsgesetz verfassungswidrig ist.

Weil es so schön ist und vieles von dem, was wir regelmäßig auf ScienceFiles schreiben, beinhaltet, hier die Demontage eines Gesetzentwurfes durch den wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages:

„Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten […]“, so steht es im Grundgesetz und die Formulierung verlangt unmittelbar nach einer Bestimmung von „Meinung“.

HalfwitspeechUnter einer Meinung, so belehrt der wissenschaftliche Dienst den Rechtsunkundigen an der Spitze des Justizministeriums,. „versteht man folglich Ansichten, Auffassungen, Überzeugungen, Wertungen, Urteile, Einschätzungen und Stellungnahmen. … Da Meinungen keinem empirischen Beweis zugänglich sind, lässt sich der Wahrheitsgehalt nicht feststellen“, so heißt es weiter. Und: „Auch beleidigende Äußerungen sind durch die Meinungsfreiheit geschützt, da andernfalls die Grundrechtsschranke des Art. 5 Abs. 2 GG (Recht der persönlichen Ehre) überflüssig wäre“.

Ein Eingriff in das Grundrecht der Meinungsfreiheit durch ein Gesetz ist, so geht es weiter in der Unterrichtsstunde für Heiko, nur dann gerechtfertigt, “wenn er einem legitimen Zweck dient und als Mittel zu diesem Zweck geeignet, erforderlich und angemessen ist“.

In ihrer Ausarbeitung gehen die Mitarbeiter des wissenschaftlichen Dienstes davon aus, dass der Zweck des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes zwar legitim sei, aber darunter leide, dass nicht klar sei, was denn Hate Speech oder Fake News sein sollen. Mit einer gewissen Ironie verweisen die Mitarbeiter des wissenschaftlichen Dienstes darauf, dass bereits beim Versuch der Definition von „Hate Speech … “Schwierigkeiten auftreten” und „Fake News … kein Rechtsbegriff“ ist. Da im Gesetzentwurf nicht erläutert werde, was unter Fake News verstanden werden solle, und es keine allgemeingültige Definition von Fake News gebe, lasse “sich deren Wirkung – insbesondere destruktive – kaum nachweisen“.

Ist das nicht eine sehr schöne Art, dem Justizminister zu sagen, dass er nicht behaupten kann, seine Hirngespinste seien Tatbestände und deshalb diese Tatbestände auch nicht unter Strafe stellen kann? Man hätte es auch kürzer machen können und feststellen: Maas spinnt.

Damit nicht genug der Ohrfeigen.

Die Mitarbeiter des wissenschaftlichen Dienstes halten den Gesetzentwurf nämlich weder für erforderlich noch für angemessen. Da Meinungsfreiheit ein im Grundgesetz geschütztes Gut ist und Eingriffe voraussetzen, dass kein anderer Weg vorhanden ist, um einen bestimmten Zweck zu erreichen, ist die Verneinung der Angemessenheit und der Erforderlichkeit der Todesstoß für den Maasschen Versuch, das Netzwerk per Gesetz zu durchsetzen.

Und weil es noch nicht reicht, haben die Mitarbeiter des wissenschaftlichen Dienstes noch eine schallende Ohrfeige übrig: Zudem bestehe die Gefahr, dass als Ergebnis des hohen Bußgeldes vorsorglich gelöscht werde, ein Überlöschen stattfinde, was unvermeidlich dazu führe, dass legitime Meinungsäußerungen gelöscht würden. Das ist überhaupt nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.

Ob sich je ein Justizminister derart blamiert hat?

Ob es je einen Justizminister gegeben hat, der seine Missachtung und Unkenntnis der Verfassung so offen zur Schau gestellt hat – also seit den Nazis…

Weil es so schön ist, hier die letzten Absätze der Ausarbeitung des wissenschaftlichen Dienstes, die bei einem Justizminister, der Würde und Ehre hat, dazu führen müsste, dass er seinen Rücktritt erklärt und einen Volkshochschulkurs über die deutsche Verfassung belegt. Heiko Maas wird keinen Rücktritt erklären und auch keinen Volkshochschulkurs belegen. Den notwendigen Schluss daraus, was Würde und Ehre angeht, kann jeder selbst ziehen.

[Der wissenschaftliche Dienst im Original:]

“Vor diesem Hintergrund erscheint eine Rechtfertigung nicht hinreichend begründbar. Angesichts der Bedeutung der Meinungsfreiheit für ein freiheitlich demokratisches Staatswesen, wird der Eingriff insgesamt als unangemessen und verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt angesehen.

3.2. Ergebnis
Im Ergebnis kann in den Vorgaben des § 3 NetzDG-E ein Eingriff in das Grundrecht der Meinungsfreiheit erkannt werden. Dieser Eingriff erscheint nach Abwägung der erörterten Belange nicht verfassungsrechtlich gerechtfertigt zu sein.

4. Fazit
Meinungsfreiheit ist in einem freiheitlichen demokratischen Staatswesen ein essentielles Gut. Sie ist für eine freiheitlich-demokratische Ordnung konstituierend. Nur in besonderen Fällen darf das verfassungsrechtlich verankerte Grundrecht der Meinungsfreiheit beschränkt werden. In Zweifelsfällen hat das Bundesverfassungsgericht regelmäßig zugunsten der Meinungsfreiheit entschieden.

Mit den vorgesehenen Regelungen im Entwurf eines Netzwerkdurchsetzungsgesetzes wird in dieses Recht eingegriffen. Bei der Güterabwägung im Rahmen der Rechtfertigungsprüfung ist hervorzuheben, dass es schon bei der begrifflichen Abgrenzung der zu löschenden rechtswidrigen Inhalte und strafbaren falschen Nachrichten („Fake News“) erhebliche Schwierigkeiten gibt. Orientierungshilfen, Beispiele oder Hinweise auf ausgewählte Beispiele für offensichtlich rechtswidrige, rechtswidrige oder strafbare Inhalte werden im Gesetzentwurf nicht angegeben. Es wird lediglich auf ein Monitoring-Bericht des jugendschutz.net zu Löschgeschwindigkeit und -umfang hingewiesen mit dem Ergebnis: Es werde zu langsam und zu wenig gelöscht. Dagegen wären zur ordnungsgemäßen Beurteilung der Gefahr durch die Verbreitung von Hasskriminalität und strafbaren falschen Nachrichten („Fake News“) aber Angaben über Zahl, Entwicklung der Fälle und Studien über die vermuteten destruktiven Wirkungen äußerst hilfreich. Diese werden nicht angegeben. Offenbar lassen auch hier Definitions- und Abgrenzungsschwierigkeiten kaum aussagekräftige Angaben und Wirkungsanalysen zu.

Das bekräftigt das Ergebnis der vorliegenden Ausarbeitung.”

Umfassender kann man einen Justizminister nicht demontieren, umfassender kann man ihm seine Unfähigkeit nicht attestieren.

Es gibt Licht am Ende des Tunnels.

Stille Zensur! Klammheimlich wird in Deutschland das Internet gesäubert

In Charles Dickens’ Buch „A Tale of Two Cities“ stricken Frauen Todeslisten, sie halten die Namen derer, die nach der Revolution von 1789 auf die Guillotine gebracht werden sollen, in Wolle fest.

Dickens tale of two citiesWenn Sie sich bislang gefragt haben, wozu z.B. bei der Amadeu-Antonio-Stiftung Listen angelegt wurden, Listen, auf denen Personen, Webseiten, Blogs, Foren aufgeführt sind, die man in Berlin für nicht politisch-korrekt hält, dann ist die Frage jetzt beantwortet.

Die Betreiber der entsprechenden Seiten werden nicht auf die Guillotine geschickt. Noch nicht. Die Listen werden vielmehr benutzt, um klammheimlich und im Stillen, Säuberungen im Internet durchzuführen und dem deutschen Michel Inhalte vorzuenthalten, die ihn am Ende noch zum Denken bringen könnten oder gar dazu führen könnten, dass er das, was in Mainstream-Medien veröffentlicht wird, nicht mehr glaubt.

Wir stehen derzeit am Rande und kommentieren einen Gesinnungs-Krieg, bei dem ein Staat sich anmaßt, seinen Bürgern Informationen vorzuenthalten.

Noch einmal zur Erinnerung: Eine Demokratie lebt von der Konkurrenz von Ideen. Die Konkurrenz von Ideen setzt voraus, dass alle Ideen die gleiche Chance haben, auf den Markt der Ideen zu gelangen, um dort zu konkurrieren. Ein Staat wie der deutsche, der einerseits Privilegien verteilt, in dem über Programmräte Einfluss auf öffentlich-rechtliche Sender genommen wird, damit in den entsprechenden Programme bestimmte Ideen nicht verbreitet, dafür aber ideologisch motivierte Abziehbilder der Realität reproduziert werden, hat sich bereits von der demokratischen Idee der Meinungsfreiheit weit entfernt. Ein Staat, in dem zudem und hinter dem Rücken der Bürger zensiert wird, und zwar auf eine besonders perfide Art und Weise, indem Angebote von Ideen, die es im Internet gibt, schlicht unsichtbar gemacht werden, ein solcher Staat ist im Stadium des Gesinnungsterrorismus angekommen. Er ist keine Demokratie mehr, denn Teile seiner Bevölkerung sind von der Möglichkeit, ihre Ideen in bürgerschaftlichem Engagement zum Ausdruck zu bringen, ausgeschlossen. In ihm gibt es keine Meinungsfreiheit und keinen demokratischen Wettbewerb der Ideen mehr, denn das, was dem deutschen Michel serviert wird, ist nur der zensierte Auszug aus dem, was ihm serviert werden könnte. Bislang frisst es der deutsche Michel noch und zuweilen denkt er gar, er werde umfassend informiert.

Die Grundlage des Krieges gegen Demokratie und Meinungsfreiheit wird in Institutionen wie der Amadeu-Antonio-Stiftung gelegt. Dort finden sich intime Kenner von Stasi-Methoden, die firm sind, wenn es darum geht, sich mit der politisch-korrekten Meinung bei seinem Staat anzudienen und als jemand zu verdingen, der alle Meinungen, die als nicht politisch korrekt angesehen werden nebst denen, die sie äußern, denunziert. Wir haben in der Vergangenheit bereits darüber berichtet, dass bei der Amadeu-Antonio-Stiftung eine Liste derer erstellt wurde, die zwar noch nicht nach Berlin Hohenschönhausen transportiert werden sollen, die aber mundtot gemacht werden sollen, zum Verstummen gebracht werden sollen. Eine beliebte Methode, die entsprechenden Falschmeiner zum Schweigen zu bringen, besteht darin, ihnen die wirtschaftliche Existenz zu zerstören. Akif Pirincci und Xavier Naidoo können ein Buch darüber schreiben bzw. ein Lied davon singen.

ef ZensurUnd nun hat es eigentümlich frei getroffen, eine Seite, auf der André Lichtschlag und seine Mitstreiter ihre Ideen und Meinungen, Beiträge und Artikel verbreiten. Eigentümlich frei ist aus dem Google News Verzeichnis entfernt worden. Nachdem man uns heute morgen auf diesen Umstand aufmerksam gemacht hat, haben wir uns vergewissert und tatsächlich: Seit dem 13. April ist eigentümlich frei nicht mehr Bestandteil von Google News und nicht mehr über Google News zu finden. Dasselbe Schicksal hat auch schon andere Seiten, die als rechts gelistet werden, ereilt (z.B. Sezession und die Blaue Narzisse). Offensichtlich wird im Stillen zensiert und Google macht einmal mehr gute Miene zum bösen Spiel.

Vermutlich sind Sergey Brin und seine Mitarbeiter in einem Modus, den man nur noch als Zynismus beschreiben kann. Ihr Geschäft besteht u.a. darin, Suchserviceleistungen zu verkaufen. Da es in fast allen Ländern Seiten gibt, von denen die Regierung, sei sie in Pjöngjang, Peking, in Istanbul, in Teheran oder in Berlin ansässig, nicht will, dass die eigenen Bürger sie finden, fährt man bei Google wohl eine Strategie des geringsten Widerstands und löscht anscheinend bereitwillig, was zum Löschen vorgegeben wird, auf Listen, wie sie z.B. die Amadeu-Antonio-Stiftung erstellt hat.

Klammheimlich werden nun auch dem deutschen Michel Informationen entzogen, wobei er nicht merken soll, dass sie ihm entzogen, vorenthalten werden. Andere entscheiden im stillen Kämmerlein darüber, was der Michel zu lesen bekommt und was nicht. Warum Zensur an die große Glocke hängen, wenn man sie auch im Verborgenen betreiben kann, so dass kaum jemand etwas davon bemerkt?

Demokratie und Meinungsfreiheit werden gerade heimtückisch ermordet. Eigentümlich frei ist – wie es scheint – ein weiteres Opfer auf dem Weg zum ideologisch gesäuberten Internet.

Und gibt es Widerstand?
Wo – in Deutschland?
Nein.
Im Gegenteil, es gibt Beifall von denen, die eine andere ideologische Ausrichtung haben, als die, die derzeit klammheimlich entfernt, zersetzt und zerstört werden. Die Dummen haben immer Beifall geklatscht, wenn andere, die sie nicht mochten, abgeholt wurden. Denn bei Dummen reicht es in der Regel nicht zu der Einsicht, dass dann, wenn ein Staat erst einmal unwidersprochen bestimmte Inhalte zensiert hat, ihn nichts daran hindern kann, beim nächsten Mal andere Inhalte zu zensieren. Es gibt eben keine dreiviertel Meinungsfreiheit. Es gibt Meinungsfreiheit oder es gibt u.a. Heiko Maas und seine Helfershelfer bei Google, die versuchen, Demokratie in Totalitarismus zu verwandeln. Die, die heute Beifall klatschen, können schon morgen diejenigen sein, die die falschen Inhalte verbreiten.

Deutscher MichelOb die meisten Deutschen das verstehen können?
Wir fürchten, die Antwort auf diese Frage lautet: nein.
Um uns vom Gegenteil zu überzeugen, müsste ein Sturm der Entrüstung aufbrausen, der alle diejenigen, die sich anmaßen, für andere zu entscheiden, was sie zu lesen, denken, äußern und meinen haben, wegfegt.

Sieht jemand dunkle Wolken, die einen entsprechenden Sturm ankündigen?

Jede Bevölkerung bekommt das politische System, das sie zulässt und das sie entsprechend verdient. Die deutsche Bevölkerung ist einmal mehr dabei, Demokratie zu verspielen. Scheinbar verdienen Deutsche keine Demokratie …, denn um Demokratie zu bewahren, muss man sich wehren… seine individuellen Grundrechte einfordern und nutzen!


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Entartete Kunst: Radio Bremen strahlt nur saubere Musik aus

„Eigentlich wollte Bremen-Vier das Konzert der Söhne Mannheims nächsten Samstag im Pier 2 und das Konzert von Xavier Naidoo im Dezember in der Bremer ÖVB-Arena präsentieren – nun haben wir uns entschieden, die Kooperation zu canceln.“

Das steht bei Radio Bremen.

„Wir haben eine hohe Achtung vor künstlerischer Freiheit. Und ich bin immer skeptisch, wenn einzelne Zeilen aus einem Songzusammenhang gerissen werden“, so lügt Bremen-Vier Chef Helge Haas. Hätte man bei Bremen-Vier eine hohe Achtung vor künstlerischer Freiheit, dann würde man sich dort nicht anmaßen, die Freiheit auch zu einer aus Sicht von Radio-Vier falschen Gesinnung in Frage zu stellen. Wäre Helge Haas skeptisch gegen einzelne Zeilen, die aus dem Songzusammenhang von „Marionetten“ gerissen werden, dann würde er nicht „einzelne Zeilen“ aus dem Songzusammenhang reißen und bewerten.

Künstlerische Freiheit wird in öffentlich-rechtlichen Sendern nur dann geachtet, wenn sie im Sinne der eigenen Gesinnung genutzt wird. Ansonsten nehmen sich die Herrschaften das Recht, das Hören ihrer Hörer zu zensieren und die Hörer daran zu hindern, sich ein eigenes Urteil zu bilden. Das eigene Urteil kann man sich entsprechend nur darüber bilden, dass sich öffentliche Angestellte wie Haas anmaßen, ihre Hörer zu erziehen bzw. erziehen zu wollen.

Das hatten wir schon einmal.

In der DDR.

DDR Anordnung Kunst Zulassung

Dort gab es eine „Anordnung über die Zulassung von frei- und nebenberuflich tätigen Künstlern auf dem Gebiet der Unterhaltungskunst“. Bei der SED war man zumindest nicht verlogen, wie bei Radio Bremen. Kein SED-Funktionär hat je behauptet, dass es in der DDR Kunstfreiheit gebe. Derartige Lügen tischen nur diejenigen auf, die nicht zu ihrem Extremismus, zu ihrer Intoleranz stehen wollen, Leute wie Helge Haas.

Damit man bei Radio Bremen nicht mehr lügen muss, schlagen wir vor, die folgenden Zeilen aus der genannten Anordnung zu übernehmen und der Programmauswahl in Bremen zu Grunde zu legen. Wir haben sie hier schon in die Fassung gebracht, die man bei Radio Bremen direkt bernehmen kann.

Anordnung über die Zulassung von frei- und nebenberuflich tätigen Künstlern auf dem Gebiet der Unterhaltungskunst im Sendebereich von Radio Bremen

§1 Geltungsbereich

Diese Anordnung gilt für alle auf dem Gebiet der Unterhaltungskunst in den Fachgebieten nach Anhang 1 tätigen Künstler im Sendebereich von Radio Bremen.

§2 Nachweispflicht

(1) Jeder auf dem Gebiet der Unterhaltungskunst frei- oder nebenberuflich tätige Künstler bedarf der Zulassung, und zwar auch für die Mitwirkung in Produktionen im VEB „Radio Bremen“.

(2) Die Antragsteller sind verpflichtet, zur Erlangung einer Zulassung vor der Bezirkskommission für Aus- und Weiterbildung auf dem Gebiet der Unterhaltungskunst von Radio Bremen eine Prüfung abzulegen. Nach bestandener Prüfung wird die Zulassung erteilt.

§3 Geltungsdauer und Nutzung

Die Zulassung wird unbefristet erteilt und gilt für das gesamte Sendegebiet von Radio Bremen. Sie kann durch das erteilende Organ oder durch den Intendanten nach Anhörung der Gewerkschaft widerrufen werden, wenn:

a) Die Voraussetzungen für ihre Erteilung nicht mehr bestehen;

b) Die erforderliche gesellschaftliche, moralische oder fachliche Eignung nicht mehr vorliegt oder gegen das moralische Empfinden oder gegen die Ansprüche der Werktätigen auf hohe künstlerische Qualität und kommunistische Haltung verstoßen wird.

Radio Bremen
Der Intendant

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