Facebook-Exodus: Wenn ein Konzern sich zum Erfüllungsgehilfen macht, gehen die Kunden

Um ehrlich zu sein, Facebook-Deutschland hat es nicht einfach. Die Verantwortlichen von Facebook-Deutschland, sie müssten Rückgrat beweisen. Das ist bekanntlich schwierig. Rückgrat ist eines der Dinge, die sich nur aktiv einstellen, nie passiv. Passiv haben es die Verantwortlichen von Facebook-Deutschland hingenommen, dass sich Politiker, Aktivisten, Verkünder politischer Wahrheiten und sozial-, aber vor allem selbstgerechte Kämpfer für das Gute, in das Geschäftsmodell des Unternehmens einmischen.

facebook_logoDas Geschäftsmodell von Facebook sieht es vor, einen Publikationsort für Ideen, Gedanken, Dinge, Meinungen, die den Publizierenden wichtig sind, zu bieten und es den Nutzern von Facebook zu ermöglichen, sich miteinander zu vernetzen und auszutauschen.

Politiker und Aktivisten, die denken, ihre Ideologie sei die einzige Wahrheit und deshalb alles, was ihnen ideologisch nicht passt, aus der schönen heilen Welt, die sie sich erträumen, beseitigt sehen wollen, hat die freie Facebook-Welt nicht gefallen. Sie haben sich eingemischt, Facebook-Deutschland u.a. in eine „Task-Force“ gezwungen. Der Saarländische Heiko war hier federführend. Ihm und seinen Gehilfen, die zum Teil, wie Anetta Kahane mit fliegenden Fahnen vom Schützer der DDR vor Staatsfeinden zum Schützer des Internets vor angeblichen Hasskommentierern geworden sind, ist es gelungen, Facebook, ein US-Unternehmen, das in Deutschland eine Niederlassung betreibt, deren Aufgabe darin besteht, mit dem Verkauf von Werbeplätzen einen Umsatz zu generieren, zu domestizieren.

Aus dem Unternehmen, das seinen Nutzern die Möglichkeit zum Austausch von legalen Inhalten aller Art geboten hat, ist in Deutschland ein Maas-Dackel geworden, der Männchen auf Kosten seiner Kunden macht. Noch bevor es Maas gelungen ist, Facebook-Deutschland überhaupt mit seinem Durchsetzungsgesetz zu durchsetzen, ist man bei Facebook-Deutschland schon gefügig und löscht Profile von Nutzern wie Imad Karim.

Wir wissen nicht, was Imad Karim gepostet hat, es ist uns auch Schnuppe, den für uns wiegt Meinungsfreiheit mehr als Untertänigkeitsgesten, wie sie Facebook-Deutschland an den kleinen Saarländer Heiko Maas aussendet.

Andere haben die Tatsache, dass Facebook-Deutschland nicht willkürlich, sondern mit einer politischen Agenda Facebook-Profile zu löschen scheint, zum Anlass genommen, um sich ihrerseits von Facebook-Deutschland zu verabschieden:

„Nach der Zensur von IMAD KARIM und der Löschung seines kompletten Fecebook-Profils ziehe ich meine Konsequenz und lösche mein Profil hier in den kommenden Tagen. Ich kann diesen Wahnsinn der Meinungskontrolle und damit verbunden der Freiheitsberaubung nicht mehr mittragen. Bin schon seit einigen Monaten bei minds.com(fivepoundchickadee) zu finden. Dort ist Meinungsfreiheit in jeder Hinsicht garantiert.Tschüss!”

Das schreibt ein Facebook-Nutzer, der wohl bald ein ehemaliger Facebook-Nutzer sein wird. Und mit seiner Reaktion ist er nicht alleine. Der Exodus aus Facebook hat begonnen, auch – vielleicht auch vor allem – deshalb, weil Facebook-Deutschland zum Erfüllungsgehilfen totalitärer Organisationen wie der Antifa geworden ist, in der man wohl die moderne Form der SA sehen muss. Die Mitglieder der SA zogen zum Ende der Weimarer Republik durch die Straße, um dort jeden politischen Gegner, dessen sie habhaft werden konnten, zu vertreiben oder zu verprügeln. Die Mitglieder der Antifa ziehen durch soziale Netzwerke, schon weil man dabei schön anonym bleiben kann und versuchen jeden politischen Gegner, dessen Profil sie auffinden können, zu vertreiben.

 

Und Facebook leistet gute Miene zum bösen Spiel, macht sich zum Erfüllungsgehilfen des Totalitarismus.

Das Geschäftsmodell von Facebook es hat sich gewandelt. Aus dem Unternehmen, das Serviceleistungen im Bereich der Kommunikation angeboten hat, ist ein Unternehmen geworden, das Serviceleistungen im Bereich der Kommunikation in Deutschland nur noch denen anbietet, die von Maas uns seinen Hilfstruppen für politisch korrekt gehalten werden. Facebook-Deutschland ist zum Kollaborateur mit den Feinden der offenen Gesellschaft geworden, auf dessen Serviceleistungen immer mehr verzichten.

Insofern ist Facebook-Deutschland auch zu einem Experiment geworden, in dessen Zentrum die Frage steht, ob ein Unternehmen, das Erfüllungsgehilfe für die Hartz-IV-Antifa-Armee von Heiko Maas geworden ist, deren Mitglieder viel Zeit in sozialen Netzwerken verbringen können, da sie von Steuerzahlern finanziert werden und keiner Arbeit nachgehen, noch Gewinn erwirtschaften kann. Werbeeinnahmen von Unternehmen sind dann schwierig zu erreichen, wenn der Anteil derer, die als potentielle Kunden kraft fehlender Kaufkraft in Frage kommen, zu groß ist. Deshalb ist Spannung angesagt: Wer ist wichtiger für den Erfolg eines Unternehmens: Politiker, die gerne totalitäre Machthaber wären, oder Kunden, die die Produkte des Unternehmens nachfragen? Facebook-Deutschland hat sich für erstere entschieden. Ob es die richtige Unternehmensstrategie ist, sich anzubiedern und Kunden vor den Kopf zu stoßen, muss sich erst noch zeigen.

Facebook-Zensur: Besorgte fragen, Correctiv antwortet

Wann hat man schon einmal die Gelegenheit, die Kriterien von Zensur zu diskutieren. Eine Zensur, findet nicht statt, nur eine Korrektur…

Wir zitieren hier aus den Fragen und Antworten bei Correctiv, den obersten Faktencheckern von Facebook:

Frage: Zensiert ihr Inhalte? Bestimmt ihr, was man in Zukunft posten darf, so wie derzeit einige Nutzer behaupten?

Antwort: Nein, das ist falsch. Zensur geht in der Regel von staatlichen Stellen aus.

correctiv-fbWie kommt man nur auf die Idee, auf eine Frage, die sich nach einer Praxis erkundigt, zu antworten, als wäre die Frage keine Frage, sondern eine Tatsachenaussage? Können die Correctivler nicht zwischen Fragen und Fakten unterscheiden? Wenn nein, dann ist das bedenklich. Ebenso wie es bedenklich ist, dass die Correctivler der Meinung sind, Zensur gehe ausschließlich von staatlichen Stellen aus, was notwendig, den Schluss nahelegt, dass sie denken, wenn Facebook Inhalte löscht, dann sei das keine Zensur. Wenn die Faktenchecker vom Correctiv, Fakten ebenfalls auf Grundlage ihrer eigenen seltsamen Zuschreibung von Wortbedeutung prüfen, bei der es sich natürlich um unseren alten Freund, den Fehlschluss der Bejahung des Konsequens handelt, dann wird das ein Löschfest für Facebook.

Aber halt: Checken wir unsere Fakten. Correctiv löscht keine Beiträge, Correctiv weist nur darauf hin, dass ein bestimmter Beitrag mit den Fakten, wie sie Correctiv ermittelt hat, nicht zusammenpasst:

Etwa so:

„Ein Beispiel: Wenn jemand schreibt, er habe den Eindruck, die Bundesregierung plane aus Hass auf Deutschland einen Bevölkerungstausch, dann ist das zwar Unsinn, aber ein Unsinn, den man hinnehmen muss (weil es eine Meinungsäußerung ist). Wenn jemand aber sagt, es gebe einen Plan der Bundesregierung, die Bevölkerung auszutauschen, dann können wir prüfen, gibt es einen solchen Plan oder gibt es zumindest irgendeinen Hinweis auf einen solchen Plan. Wenn es keinen Plan und keinen Hinweis auf einen solchen Plan geben sollte, würden wir dies schreiben und den Ursprungstext entsprechend markieren. Wir würden ihn nicht löschen. Dann kann sich der Leser selbst eine Meinung bilden, was er für richtig hält. Den Ursprungstext oder unsere Überprüfung.”

Wenn es nicht zu albern wäre, würden wir jetzt darauf hinweisen, dass das Beispiel von Correctiv geradezu danach schreit, den Text über den Plan mit dem Wörtchen „Geheim“ anzureichern. Das wird dann lustig, wenn sich die Correctivler anschicken zu prüfen, ob es einen Geheimplan gibt, dessen Ziel darin besteht, die Bevölkerung auszutauschen.

Wir gewinnen immer mehr den Eindruck, dass in Deutschland Kindertagesstätten nicht die Orte sind, an denen die Kinder und Infantilen des Landes aufbewahrt werden. Vielmehr hat es den Anschein, als fänden sich die Infantilen in den vielen Organisationen, die ihren Zweck damit bestimmen, darüber zu wachen, dass andere nichts sagen oder schreiben, was wieder andere verletzen oder kränken oder irritieren oder irgendwie so tangieren könnte, dass es negativ sein könnte und schon gar nichts, was falsch ist, denn wie wir alle wissen, werden in Deutschland nur wahre News geschrieben, Nachrichten, die von öffentlich-rechtlichen Stellen geprüft und für bürgertauglich befunden wurden.

Abschließend noch eine Frage, die die Correctivler vergessen haben, sich selbst zu stellen. Deshalb holen wir das nach und sind schon auf die Antwort gespannt.

Welche Qualifikation, welche Kompetenzen und welche Zugänge befähigen die Mitarbeiter von Correctiv dazu, Beiträge und Aussagen auf Facebook daraufhin zu prüfen, ob sie mit den Fakten übereinstimmen?

Totalitäres Zündeln: Regulierung der Meinungsfreiheit

Sinkende Umfragewerte haben nun auch die CDU/CSU Fraktion im Bundestag dazu veranlasst, auf den Hate Speech Zug aufzuspringen. Unter dem Titel: „Demokratie braucht Debatten ohne Hass und Verzerrung – Zur Lage in den sozialen Medien“ veranstaltet die Fraktion derzeit eine groteske Veranstaltung, deren Zweck wohl darin besteht, die Dämonisierung der sozialen Netzwerke, auf die Parteien und Mainstream-Medien so gar keinen Einfluss haben, voranzutreiben.

Mit von der Partei ist Dr. Ralf Schwartmann, der an der Technischen Hochschule in Köln eine Professur für Wirtschaftsrecht und bürgerliches Recht innehat. Schwartmann brilliert mit Aussagen wie der folgenden:

„(1) Das Grundrecht auf Meinungsfreiheit verliert derzeit rasant an Legitimation. In den sozialen Netzwerken ist es zum (2) Vorwand für Ehrverletzung und gezielte Desinformation geworden. Ethische und rechtliche Verantwortung spielen kaum eine Rolle. Wir können das Grundrecht auf Meinungsfreiheit aber nur erhalten, wenn dessen Grenzen auch in den sozialen Medien gewahrt bleiben.“

Die wenigen Aussagen sind voller Widersprüche und Probleme:

(1) Uns sind keine Studien bekannt, aus denen hervorgehen würde, dass das Grundrecht auf Meinungsfreiheit in den sozialen Netzwerken rasant an Legitimation verlieren würde. Da es mit ziemlicher Sicherheit keine Daten gibt, die das zeigen, schon weil es eine Bewertung und keine empirische Aussage darstellt, müssen wir feststellen, dass Schwartmann wohl versucht, als Hassprediger gegen den Hass auf dem Trittbrett des entsprechenden Zuges mitzufahren.

meinungsfreiheit(2) Uns sind auch keine Studien bekannt, aus denen hervorgehen würde, dass das Grundrecht auf Meinungsfreiheit in den sozialen Netzwerken rasanter an Legitimation verlieren würde, als es das z.B. in Tageszeitungen oder im Deutschen Bundestag tut. Die Feststellung vom Ende des vorherigen Abschnittes muss daher wiederholt werden: Schwartmann ist wohl als Trittbrettfahrer unterwegs.

(3) Es gibt in Deutschland ein Strafrecht, in dem die Ehrverletzung in bestimmten Grenzen, z.B. im Rahmen einer Beleidigung oder einer Verleumdung unter Strafe gestellt ist. Allein, dass es notwendig gewesen zu sein scheint, Beleidigung und Verleumdung als Straftatbestand zu erfassen und unter Strafe zu stellen, und zwar seit Jahrzehnten, wenn nicht seit Jahrhunderten, spricht dafür, dass Schwartmann Unsinn erzählt, denn Meinungsfreiheit wird offensichtlich schon lange vor der Erfindung des Internets und der sozialen Netzwerke dazu genutzt, um andere zu beleidigen oder zu verleumden. Das ist entsprechend nichts Neues. Neu ist nicht einmal, dass Professoren als Trittbrettfahrer auf ideologischen Zügen politischer Parteien mitfahren.

(4) Dass ethische und rechtliche Verantwortung immer weniger eine Rolle im öffentlichen Diskurs spielen, ist abermals nicht die Schuld der sozialen Netzwerke. Im Dritten Reich gab es einen Stürmer, in der DDR den Klassenfeind und in der BRD gibt es Zeitschriften wie die Rote Fahne, mole oder „Ins Herz der Bestie“. Sie alle zeichnen sich weder durch ethische noch durch rechtliche Verantwortung aus. So wenig wie man bei Politikern, die ihre Bürger als Wutbürger, Problembürger oder Pack beschimpfen, von einer Wahrnehmung ethischer oder rechtlicher Verantwortung sprechen kann (wo Politiker doch Vorbild sein wollen). Wenn also in sozialen Netzwerken ethische und rechtliche Verantwortung kaum eine Rolle spielen, wie Schwartmann mutmaßt, dann sind soziale Netzwerke nicht die Ursache dieses Verfalls, sondern ein Spiegel eines gesamtgesellschaftlichen Verfalls. Ob es allerdings so ist, dass ethische und rechtliche Verantwortung in sozialen Medien, wie Schwartmann behauptet, kaum eine Rolle spielen, ist ungeklärt. Abermals gibt es dazu keine Daten, schon weil es sich wiederum um eine Bewertung von Schwartmann handelt. Er fährt wohl gut, auf seinem Trittbrett.

Das alles ist nur das Schwartmannsche Warmlaufen für den absoluten Tiefschlag, den Schwartmann der Logik zu verpassen gedenkt: „Wir können das Grundrecht auf Meinungsfreiheit aber nur erhalten, wenn dessen Grenzen auch in den sozialen Medien gewahrt bleiben“.

Das ist nicht nur starker Tobak. Es ist absoluter Unsinn (Es kommt selten vor, dass wir Worte wie „absolut“ benutzen. Hier ist „absolut“ absolut angebracht).

freedomMeinungsfreiheit ist ein Naturrecht von Menschen. Niemand kann Menschen daran hindern, das zu denken, was sie denken, die Meinung zu formen, die sie formen oder die Meinung zum Ausdruck zu bringen, die sie zum Ausdruck bringen. Meinungsfreiheit ist ein unbedingtes Recht. Das gilt selbst für die Meinung von Schwartmann. Im menschlichen Zusammenleben hat sich nun herausgestellt, dass manche Meinungen dem Zusammenleben zuträglicher sind als andere. Entsprechend wurde versucht, die Meinungen, die weniger zuträglich sind, zu sanktionieren. Deshalb gibt es Strafgesetze, die z.B. Beleidigung und Verleumdung unter Strafe stellen. Sie stellen nicht Meinungsfreiheit unter Strafe und sie setzen Meinungsfreiheit auch keine Grenzen.

Da es sich bei Meinungsfreiheit um ein Naturrecht handelt (schon weil niemand als Sklave geboren wird), auf das Staaten nur in der Weise einwirken können, dass sie den Meinungsträger erschießen lassen, um seine Meinung zu unterbinden, kann man Meinungsfreiheit auch keine Grenzen setzen. Was man kann, ist bestimmte Formen von Meinungsfreiheit mit Kosten zu versehen, so dass jeder, der sein Recht auf Meinungsfreiheit nutzt, um einen anderen zu beleidigen oder zu verleumden oder zu denunzieren, wie das heute so modisch geworden ist, weil von Ministerien aus Steuermitteln finanzierte angebliche Stiftungen wie die Amadeu Antonio Stiftung dazu aufrufen, weiß, dass ihm Kosten drohen. Wie hoch die Kosten sind, davon kann er sich jederzeit durch eine Lektüre des Strafrechts informieren.

Wenn Schwartmann also behauptet, dass Meinungsfreiheit Grenzen habe, dann redet er wohl Ideologen nach dem Mund, denn als Wissenschaftler sollte er es besser wissen. Und wenn er es schon als Wissenschaftler nicht besser weiß, dann vielleicht als logisch denkender Mensch, denn, Freiheit ist definiert als die Möglichkeit, seinen eigenen Willen ungehindert umzusetzen. Wenn man – welche Freiheit auch immer – begrenzen will, dann hat man sie damit beseitigt. Aus diesem Grund sind Menschen seit Jahrhunderten den Weg über Strafgesetze gegangen. Nicht die Freiheit zu tun und zu sagen, was man will, wurde mit Grenzen versehen, sondern die Nutzung der Freiheit wurde mit Kosten versehen, was notwendig voraussetzt, dass die Uneinschränkbarkeit, die Unbegrenzbarkeit von Freiheit anerkannt wird.

Da es derzeit Mode geworden ist, logischen Unsinn zu verbreiten, wie den, dass man ein Freiheitsrecht einschränken müsse, um es zu schützen, zeigt sich, dass nicht alle Entwicklung immer zum Besseren voranschreitet. Offensichtlich unterliegt die kognitive Entwicklung bei denjenigen, die sich im öffentlichen Diskurs plustern einem Regress.

Kant praktische Vernunft.jpgMan kann Freiheit gleich welcher Art entweder als Freiheit anerkennen. Dann muss man damit leben, dass sie auch genutzt. Was man nicht kann, ist Grenzen von Freiheit zu behaupten oder zu definieren und so zu tun, als hätte das, was innerhalb dieser Grenzen getan und gedacht werden darf, noch irgendetwas mit Freiheit zu tun. Wer so argumentiert, hat das Problem, erklären zu müssen, wieso er in Gefängnissen Orte der Freiheit sieht. Denn ein Gefängnis ist ein Ort, in dem im Rahmen der gewährten Freiheit jeder tun und lassen kann, was er mag.

Diese Form von Freiheit, von Meinungsfreiheit, schwebt offensichtlich auch Schwartmann vor, der auf einem Trittbrett der neuen Brave New World entgegenfährt, in der Dritte die Grenzen dessen definieren zu können glauben, was von Bürgern gedacht, gesagt und getan werden darf. Derartige Versuche, totalitäre Herrschaft zu etablieren, sind regelmäßig in Katastrophen geendet, und es gibt keinen Grund anzunehmen, dass das dieses Mal anders sein wird. Insofern ist Schwartmann wohl nicht nur als ein Trittbrettfahrer auf dem Zug der hysterischen Politiker anzusehen, die die Informations-Deutungshoheit über die deutsche Bevölkerung bereits verloren haben und fürchten, auch noch ihr Mandat, also ihr Pöstchen zu verlieren, er zündelt mit einem Feuer, von dem man auch ohne den Flächenbrand abzuwarten bereits sagen kann, dass es Schwartmann nicht wird löschen können.

EU-Zensur: Brüssel bereitet den nächsten Anschlag auf die Meinungsfreiheit vor

Unter dem nichtssagenden Namen „Audiovisual Media Service Directive“ bereitet die EU-Kommission derzeit den nächsten Anschlag auf die Meinungsfreiheit vor. Natürlich geht es nicht um Zensur und Kontrolle. Nein, es geht um den Schutz der Verbraucher, und zwar vor Inhalten im Fernsehen, auf DVDs, auf Online-Plattformen, in Videos, die über soziale Netzwerke verbreitet werden, vor Inhalten, die schädlich sein sollen, für diejenigen, die sie sehen.

eu-flagDenn: Die EU-Kommission, wie alle modernen Bürokratien, ist voller Menschen, die sich um ihre Mitmenschen sorgen, darum, dass Jugendlichen nichts zugemutet wird, was ihre Entwicklung zum staatlich dirigierten Ja-Sager gefährdet, darum, dass Menschen nicht mit Dingen konfrontiert sind, die sie verstören könnten, z.B. einem Bericht darüber, welches Ausmaß die Korruption innerhalb der Europäischen Union angenommen hat (selbst nach einem EU-Internen Bericht). Nein, bei der EU-Kommission geht es um den Schutz der Bürger vor all dem, was man bei der EU für Schlechtigkeiten der Welt (inkl. EU) hält.

Zum Beispiel könnte ein Anbieter von Videos oder Fernsehprogrammen Europäer dadurch schaden, dass er weniger als 20% „european content“ anbietet also europäische Produktionen, die mit staatlichen Mitteln und unter penibler Einhaltung der politisch-korrekten Vorgaben (sie wissen schon: Kommissarin und so), die allein eine Förderung ermöglichen, produziert wurde. Weniger als 20% europäische Produktionen sind schädlich für die Nutzer von Videoplattformen, Fernsehen und Internet, also werden Anbieter verpflichtet, mindestens 20% europäische Produktionen in ihrem Angebot vorzuhalten. Die EU schützt vor zuviel nicht-europäischen Einflüssen.

Zudem sind viele Fern- und Videoseher in der ständigen Gefahr, zu viel Werbung zu sich zu nehmen. Deshalb greift die EU auch hier regulierend ein: Die magischen 20%, sie gelten auch für Werbung. Wer mehr als 20% seiner Fernseh- oder Videozeit mit Werbung zubringen will, der muss auswandern, in den Teil der Welt, in dem er dem ungebetenen Schutz der Europäischen Kommission entgehen kann.

Und natürlich finden wir im Kontext der so nichtssagend betitelten Direktive der EU, der Audiovisual Media Service Directive (AVMSD) auch den Schutz der Bürger vor Hate Speech. Wie könnte sich die EU-Kommission die mit dem Kampf gegen Hate Speech geschaffene Möglichkeit entgehen lassen, Meinungsfreiheit zu beschneiden und zu kontrollieren, was Nutzern im Internet, in sozialen Medien, auf Videoplattformen und im Fernsehen angeboten wird. Keine Bürokratie der Welt wird der Versuchung widerstehen, ihre Macht über diejenigen, die sie reguliert, auszuweiten. Also kommt mit der Audiovisual Media Service Directive auf europäische Nutzer auch die Einschränkung ihrer Meinungsfreiheit zu, denn Hate Speech, die bei der EU ebenso unbestimmt gelassen wird, wie dies in Deutschland der Fall ist, ist ein Vehikel, das unbegrenzt einsetzbar ist, um unliebsame Meinungen zu unterdrücken.

government-censorship,jpgDer Begriff Hate Speech, den die EU-Kommission im Zusammenhang mit der Audiovusuellen Media Service Directive explizit verwendet, soll auf Grundlage von COUNCIL FRAMEWORK DECISION 2008/913/JHA of 28 November 2008 bekämpft werden. Darin geht es aber nicht um Hate Speech, sondern um „bestimmte Formen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit“. Die EU-Kommission verwendet entsprechend dieselbe Strategie, die auch in Deutschland eingesetzt wird. Das, was Hate Speech oder in Deutschland Hasskommentare sein sollen, wird möglichst offen gelassen, so dass es möglich ist, über die nachträgliche Bestimmung dessen, was von Hate Speech umfasst sein soll, also nachdem die Audiovisuelle Media Service Direktive in ihrer neuen Fassung verabschiedet ist, so ziemlich alles, was der EU-Kommission und Politikern in nationalen Regierungen nicht passt, als Hate Speech zu fassen und zu verbieten. Kurz: Die Meinungsfreiheit ab und die EU-Zensur einzuführen.

Wie gewöhnlich, so erfolgt auch bei der EU-Kommission der Anschlag auf die Meinungsfreiheit im Tandem mit angeblichem Jugendschutz. Diese müssten effektiv vor „harmful content“ geschützt werden. Wie wir seitdem Trigger-Warnungen, die Spinner aller Art davor warnen, dass sie mit der Realität konfrontiert werden könnten, wie Pilze aus dem Boden schießen, wissen, kann man für so ziemlich alles, einen Spinner finden, der es „verletzend empfindet“. Da abermals eine konkrete Definition dessen fehlt, was als „harmful content [verletzender Inhalt]“ angesehen werden soll, schafft sich die EU-Kommission mit dieser weiteren Vagheit ein weiteres Vehikel um Zensur ganz homogen und einheitlich in allen Mitgliedsstaaten der EU gleichzeitig durchzusetzen.

Ginge es der EU-Kommission nicht darum, mit der Neufassung der Audiovisual Media Service Directive den Grundstein für Kontrolle und Zensur der EU-Bevölkerung zu legen, es wäre peinlich darauf geachtet worden, die zentralen Begriffe, „harmful content“ und „Hate Speech“ zu definieren. Dass sie vage gehalten und ihr Gegenstand offen gelassen wurde und es deshalb dann, wenn die Direktive verabschiedet wurde und umgesetzt werden soll, notwendig ist, EU-intern Durchführungsvorschriften zu erlassen, in denen definiert wird, was unter den Begriff „Hate Speech“ und was unter den Begriff „harmfull content“ fällt, spricht eine eindeutige Sprache: Hier soll die Möglichkeit geschaffen werden, politische Gefallen gegen EU-Finanzierung zu verteilen, so dass all das als Hate Speech oder harmful content erfasst wird, was interessierte nationale Gruppen durch den Einsatz von finanziellen Ressourcen der EU-Kommission schmackhaft machen können.

Die Tür für Zensur steht sperrangelweit offen.

Politiker wie Andrew Lewer, britischer Abgeordneter im Europäischen Parlament, versuchen derzeit, die Öffentlichkeit dafür zu sensibilisieren, dass die EU-Kommission einen neuen Anschlag auf die Meinungsfreiheit vorbereitet. Nun trägt er gewissermaßen Eulen nach Athen, wenn er dies im Vereinigten Königreich tut, denn seit dem BREXIT und mit der Auslösung von Artikel 50 im März 2017 ist klar, dass EU-Direktiven nur noch zur Gängelung der Europäer auf dem Festland eingesetzt werden können.

Wir haben von den entsprechenden Plänen bei der EU durch einen Mitarbeiter des Londoner Institutes of Economic Affairs erfahren, der uns auf einen Beitrag von Andrew Lewer hingewiesen hat, in dem Lewer u.a. Folgendes schreibt:

andrew-lewer„Being against ‘hate speech’ sounds laudable, indeed incontestable, but it can lead – inadvertently or otherwise – to censorship. It leads to questions about who determines what ‘hate speech’ is. There are those in public life who would proscribe all manner of jokes, non-“PC” comments and certain opinions that they affect to find ‘offensive’ to such an extent that we would struggle to feel that free speech really still existed. [Gegen Hate Speech zu sein, klingt begrüßenswert, fast unbestreitbar, aber es kann, unabsichtlich oder nicht, zu Zensur führen. Es führt zu Fragen wie  „Wer bestimmt, was als Hate Speech zu gelten hat?“. Nun gibt es diejenigen im öffentlichen Leben, die jede Art von Witzen, von nicht-politisch korrekten Kommentaren und bestimmte Meinungen in einem solchen Ausmaß als „verletzend“ ansehen und verbieten würden, dass wir Mühe hätten, zu bemerken, dass Meinugsfreiheit überhaupt noch vorhanden ist.]

Free speech is essentially accepting that people are free to say things we do not like, not merely ‘free’ to say the things we do like. Should these be ‘offensive’ then they can be tackled via forthright debate. Indeed, debating ideas in a public forum makes it harder for those ideas to be formed as an individual insult and a public debate provides the target of offence with a rebuttal. [Redefreiheit/Meinungsfreiheit besteht vornehmlich darin zu akzeptieren, dass Menschen die Freiheit haben, Dinge zu sagen, die uns nicht gefallen, nicht nur die Freiheit, Dinge zu sagen, die uns gefallen. Sind Meinungen verletztend, dann können sie in einer offenen Debatte entsprechend kritisiert werden. Tatsächlich wird es für Ideen dann schwieriger als individuelle Beleidigung formuliert zu werden, wenn sie in einem öffentlichen Forum vorgetragen werden müssen. Eine öffentliche Debatte gibt dem Ziel einer Beleidigung die Gelegenheit zurückzuschlagen.]

To me the British way is not to ban the burka but neither is it a ban on people saying they wished others did not wear it or even that in their view doing so is detrimental to a cohesive society. To me the British way is not to ban racists, it is to allow them to appear on television and be challenged.“ [Für mich besteht der britische Weg nicht darin, den Burka zu verbieten. Er besteht auch nicht darin, Menschen, die sagen, sie wünschten andere würden keinen Burkha tragen, weil es zerstörend auf den Zusammenhalt einer Gesellschaft wirke, ihre Meinung zu verbieten. Für mich besteht der britische Weg nicht darin, Rassisten aus der Öffentlichkeit zu verbannen. Er besteht darin, ihnen öffentliche Auftritte im Fernsehen zu ermöglichen, wo sie und ihre Meinungen herausgefordern und kritisiert werden können.]

Ob sich auf dem Kontinent auch ein Politiker findet, der den Mut hat, gegen den neuerlichen Versuch aus den Reihen der demokratisch nicht legitimierten EU-Kommission Meinungsfreiheit weg zu zensieren, Stellung bezieht?

Es darf gewettet werden (auf der Insel jedenfalls).

Zeit der Heuchler – Die Bundesregierung zensiert nicht, die Bundesregierung beschützt

Dummerweise hat es der sozialdemokratische Pressekonzern Deutschlands verschlafen, sich im Internet, vor allem in sozialen Netzwerken einzukaufen. Nun sitzt man bei der ddvg auf einer Vielzahl von Print- und Hörfunkmedien, die jenseits der Informationsmedien sind, die als en vogue gelten, jedenfalls bei Politikern, die auf dem einen Augen nur noch Facebook und auf dem anderen Auge nur noch Twitter sehen – ganz so, als gäbe es nichts anderes im Internet.

free Hate speechUnd weil der sozialdemokratische Pressekonzern das #Neuland im Internet verschlafen hat, deshalb haben wir jetzt den Salat: Unkontrolliert von erfahrenen und auf der Henri-Nannen-Schule geschulten Pressekadern kann jeder im #Neuland seine Meinung veröffentlichen, alles, was ihm gerade so in den Sinn kommt, das kann er schreiben, per Tastatur und auf seine „Zeitlinie“. Schlimmer noch, das, was im #Neuland geschrieben wird, es wird auch gelesen, von vielen gelesen. Viele lesen Unkontrolliertes und nicht durch den Agenda Filter der Pressekumpane etablierter Mainstreampolitiker Gegangenes, vieles kann einfach so gelesen werden.

Kritisches und Falsches, Dummes und Intelligentes, Ideologisches und Sachliches, Beleidigendes und Faires. Kurz: Das #Neuland von Facebook und Twitter unterscheidet sich in keiner Weise von den ge-Mainstreamten Medien, in denen sich die Resultate mimetischer und normativer Isomorphie in Gleichheit stapeln. Auch in Mainstream-Medien wird Kritisches und Falsches publiziert, Dummes und Intelligentes, Ideologisches und Sachliches, Beleidigendes und Faires. Nur: Die Mainstream Medien, die will die Berliner Koalition nicht kontrollieren und mit verschärften Vorschriften zur Löschung „problematischer Inhalte“, wie die Rheinische Post so verräterisch schreibt, zwingen.

Was unterscheidet das Kritische, Falsche, Dumme, Intelligente, Ideologische, Sachliche, Beleidigende, Faire im #Neuland sozialer Netzwerke vom Kritischen, Falschen, Dummen, Intelligenten, Ideologischen, Sachlichen, Beleidigenden, Fairen in den Mainstream-Medien. Vier Antworten drängen sich auf:

  • Viele Mainstream Medien gehören der SPD. Die SPD ist an der Regierung beteiligt. Deshalb sind die Mainstream-Medien nicht der Gegenstand staatlicher Gängelung, sondern der Gegenstand staatlicher Förderung und Finanzierung.
  • Parteivertreter sitzen in den Programmräten öffentlich-rechtlicher Medien und können von dort aus kontrollieren, dass nichts gesendet wird, was ihnen nicht in den Kram passt, und sie können Einfluss auf die generelle Richtung, das Licht, in dem Meldungen dargestellt werden, nehmen. Entsprechend besteht hier kein Gängelungs-, bestenfalls ein Finanzierungsbedarf.
  • Soziale Netzwerke sind Horte der unkontrollierten Assoziation. Fremde Menschen können sich auf Grundlage von Gemeinsamkeiten in Gruppen zusammentun, in denen sie sich gegenseitig ihre Meinung bestätigen. Da diese Meinungen von den Meinungen abweichen können, die durch das Printmedien und Hörfunkimperium der SPD und die öffentlich-rechtlichen Medien bestätigt werden sollen, besteht Handlungsbedarf, damit Bürger nichts denken, was von ihnen nicht gedacht werden soll.
  • Im Neuland der sozialen Medien wird Kritik formuliert, ja es gibt sogar Akteure, die sich einen Zeitvertreib daraus gemacht haben, das Kritische, Falsche, Dumme, Intelligente, Ideologische, Sachliche, Beleidigende, Faire in den Printmedien des sozialdemokratischen Pressekonzerns und den öffentlich-rechtlichen Anstalten, bei denen Parteivertreter im Programmrat sitzen, fein säuberlich aufzulisten, zu berichten und richtigzustellen.

hate_speech1Welche der vier Antworten die Antwort ist, die am meisten Handlungsbedarf für den Mainstream der Politiker, die auf Kosten der Steuerzahler ein weitgehend unkontrolliertes und sorgenfreies Leben führen konnten, solange es noch kein #Neuland sozialer Netzwerke gab, ist letztlich belanglos, Fakt ist, Berlin tut etwas. Sozialdemokraten und angeblich christliche Konservative, die man voneinander nicht mehr unterscheiden kann, wollen das #Neuland gängeln und dafür sorgen, dass „problematische Nachrichten“, wie die Rheinische Post verraten hat, gelöscht werden, schnell gelöscht werden.

Nun kann man derzeit seiner Bevölkerung nicht einfach sagen, dass man sie zensieren will, dass man wieder die volle Kontrolle über die Informationen haben will, die den Bürgern zugänglich sind. Deshalb muss man die Zensur anders verkaufen. Als Schutz, als Schutz vor Hasskommentaren. Hasskommentare sind Kommentare des Hasses oder aus Hass oder was auch immer, Kommentare, die von einem, der sie liest, als Hass angesehen werden. Hasskommentare können daher so ziemlich alles sein, was man sich vorstellen kann, zumal es peinlich vermieden wird zu definieren, was Hasskommentare eigentlich sein sollen. Es muss etwas anderes sein, als Meinungsaussagen, die man strafrechtlich verfolgen kann, als Beleidigung oder Volksverhetzung, so dass man schließen kann: Verboten werden sollen Meinungsäußerungen, die nach geltendem Recht straffrei sind. Es soll Zensur geübt werden. Dass dem so ist, dafür gibt es ein untrügliches Zeichen: Vagheit.

Von all denen, die Hasskommentare verbieten, bekämpfen oder verunmöglichen wollen, hat nicht einer klar definiert, was ein Hasskommentar eigentlich ist, worin der Verstoß, der nicht strafrechtlich relevant sein kann und der den Hasskommentar auszeichnet, besteht.

Die Vagheit ist nützlich, denn sie erlaubt es, Hasskommentare mit FakeNews zu verschmelzen. Irgendwie sind in den letzten Wochen FakeNews aufgetaucht, und natürlich gibt es FakeNews nur im #Neuland, nicht etwa bei den von Parteien kontrollierten Medien oder bei den Medien, die sich im Besitz der SPD befinden. Was FakeNews sind, weiß auch niemand. Auch das ist gewollt. Die Vagheit hilft dabei, Hasskommentare, die schon durch den Wortteil „Hass“ als hassenswert ausgewiesen sind, affektiv mit den FakeNews zu verschmelzen und den Bürgern vorzugaukeln, man würde sie nicht nur einmal, sondern zweimal schützen, gegen Hasskommentare und gegen FakeNews.

Mit solcher Vagheit lassen sich dann trefflich Leerformeln formulieren, die Lesern vormachen, man hätte etwas zu sagen, das für sie wichtig ist, setze sich für einen höheren Wert und ihr Wohl ein und sei sowieso ein ganz Guter, ein ganz Guter wie Volker Kauder, der Folgendes zum Besten gegeben hat:

“Insbesondere müssen wir die Fairness im kommenden Wahlkampf erhalten“, betonte Kauder. „Zustände, wie wir sie zuletzt im amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf erlebt haben, dürfen in Deutschland nicht einreißen“, erläuterte der CDU-Politiker. „Es geht nicht um die Unterdrückung von Kritik, sondern um die Einhaltung von Recht und Gesetz auch im Internet“, versicherte Kauder.“

ARD ProblembuergerFairness, also ein Abstrakta, das seit der Erfindung von Genderismus und Staatsfeminismus ausgehöhlt und zur Vagheit reduziert wurde, soll im kommenden Wahlkampf erhalten werden, war also in vergangenen Wahlkämpfen gesichert. Das Abstrakte, dessen Wirkung davon ausgeht, dass Fairness positiv besetzt ist, und jeder ein Interesse daran hat, anderen gegenüber als fair zu erscheinen, es ist in Gefahr, wie unspezifizierte Zustände, eine weitere Vagheit, aus dem amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf zeigen. Kritik, eine weitere Vagheit, denn Kritik gibt es nicht an und für sich, sondern nur im Bezug auf etwas, Kritik wird an etwas geübt, nicht für sich geübt, Kritik solle nicht unterdrückt werden, so Kauder, aber Recht und Gesetz müssten eingehalten werden. Also soll Kritik unterdrückt werden. Lassen wir den Widerspruch beiseite, dann finden sich zwei weitere Vagheiten, „Recht und Gesetz“, denn bislang gibt es keinerlei Indizien dafür, dass konkretes „Recht und Gesetz“ im #Neuland sozialer Netzwerke nicht eingehalten werden. Vielmehr gibt es Belege dafür, dass auch im Internet Recht und Gesetz gelten, Gerichtsurteile, mit denen Kommentatoren, die wegen einer im Internet erfolgten Beleidigung verurteilt wurden, belegen dies.

Was Kauder also sagen will ist, dass eine Vagheit (Hasskommentare) und eine weitere Vagheit (FakeNews), durch eine Zensur des Neulands sozialer Netzwerke (also Facebook und Twitter) verhindert werden sollen, weil Kauder Angst hat, dass eine weitere Vagheit (Fairness) unspezifizierte Zustände wie in den USA nach sich ziehen kann. Es gehe nicht darum, eine weitere Vagheit (Kritik) zu unterdrücken, sondern darum, eine vage Form dieser weiteren Vagheit (Kritik) zu verhindern.

Das einzig konkrete, das Kauder zu sagen im Stande ist, lautet: „Das Bußgeld muss wirken und im Zweifel weh tun“.

Helfen wir den Wortakrobaten aus SPD und CDU, die ihren Bürgern die Wahrheit vorenthalten und deshalb um sie herumeiern, doch auf die Sprünge. Die in Berlin regierenden Parteien wollen verhindern, dass Informationen über das Internet, das sich ihrer Kontrolle entzieht, verbreitet werden können, die im Widerspruch zu Informationen stehen, die über die kontrollierten öffentlich-rechtlichen Medien oder den sozialdemokratischen Pressekonzern verbreitet werden. Am Ende verlieren die in Berlin regierenden Parteien noch die Bundestagswahl, weil etwas durchgesickert ist, was man gerne für sich behalten hätte.

Das wäre unfair – oder?


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Land der Ahnungslosen: Deutschland ist Zensurweltmeister

Deutschland ist nicht nur Exportweltmeister, sondern auch Zensurweltmeister. Rothbardian, einem unermüdlichen Kämpfer für die freie Meinung, sei Dank, für den Hinweis auf eine Grafik, die man mehrmals betrachten muss, ehe einsickert, was die Grafik aussagt.

Die Grafik stammt von Statistika und basiert auf Daten des Projekts OpenDataCity. Und diese Daten zeigen, dass 61,5% der 1000 Videos, die 2012 weltweit am meisten angeklickt wurden, in Deutschland nicht verfügbar waren und sind. Die Zensur ist somit in Deutschland rund viermal so intensiv wie im Südsudan, rund 12 Mal intensiver als im Vatikan und in Afghanistan. Wer wissen will, was in der YouTube-Welt vor sich geht, der muss entsprechend in die Schweiz oder nach Österreich reisen, ja selbst im Vatikan ist man informierter als in Deutschland.

Deutschland ist das Land der Ahnungslosen.

deutschland-zensurweltmeister

Wie heißt es doch so schön in Artikel 5 des Grundgesetzes:

„(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.“

Auf Basis der Grafik kann man erst richtig würdigen, was in Artikel 5 Abs. 2 steht. Dort wird faktisch eine Freikarte zur Zensur erteilt, und zwar unter dem Deckmantel von Jugendschutz oder dem allgemeiner Gesetze. Beide erlauben es, die Meinungsfreiheit so zusammen zu zensieren, bis z.B. nur noch 38,5% der YouTube Videos, die man in freien Ländern ungehindert ansehen kann, in Deutschland verfügbar sind.

Zensur findet durch die Begrenzung der Information, der „allgemein zugänglichen Quellen“ statt, indem Deutsche nicht nur bevormundet und von Informationen abgeschnitten, sondern effektiv daran gehindert werden, sich eine eigene Meinung zu bilden. Die präsentierten Ergebnisse machen die Behauptung, in Deutschland herrsche Meinungsfreiheit, geradezu lächerlich und ordnen Kampagnen, die das Wenige, was die bereits herrschende Zensur durchgelassen hat, weiter einschränken wollen, also die von Heiko Maas und dem BMFSFJ geführten Kampagnen unter den Stichworten Jugendschutz oder Hate Speech als das ein, was sie sind: Weitere Versuche, Deutsche daran zu hindern, sich eine unabhängige und nicht durch Zensur vorstrukturierte Meinung zu bilden.

Das Besondere an Deutschland ist nun, dass derartige Praktiken keinen Sturm der Entrüstung auslösen, sondern dass sich im Gegenteil willfährige Helfer einfinden, die den Zensoren als Hilfs-Zensoren dabei helfen wollen, Deutschland komplett von Informationen, die in anderen Ländern Normalität sind, abzuschneiden.

colditz-bbc-collectionIn der BBC-Serie „Colditz“ handelt die letzte Serie der ersten Staffel davon, wie zwei Kriegsgefangene erfolgreich aus der Festung Colditz fliehen und sich auf den Weg in die Schweiz machen. Wenige Meter vor der Schweizer Grenze, in einem Wald, fernab von jeder Siedlung treffen sie auf einen deutschen Zivilisten, der Verdacht schöpft, den nächsten Posten alarmiert und damit eine erfolglose Jagd auf die beiden Flüchtenden auslöst. Es scheint, dass für manche Deutsche vor der Menschlichkeit noch etwas anderes kommt, was man als Hass bezeichnen muss. Hass, der zur Anbiederung bei denen führt, die man für die Obrigkeit hält und der sich gegen die richtet, gegen die die Obrigkeit gerade vorgehen will. Die Kampagnen gegen Hate Speech zeigen diese Form des Deutschseins in besonders markanter Weise, da bei ihnen der Hass, den Aktivisten für andere Mitmenschen haben, in den Dienst der vermeintlichen Obrigkeit gestellt und auf diese Weise geadelt werden soll..


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Böse Saat – Wie ganz subtil Zensur betrieben wird

Die effizienteste Zensur besteht darin, dafür zu sorgen, dass Inhalte, die man zensieren müsste, würden sie verbreitet, gar nicht erst verbreitet werden, gar nicht erstellt werden, dass sich niemand findet, der sie finanziert oder niemand, der sich traut, die entsprechenden Inhalte zu verbreiten.

FSK Filmwirtschaft.pngUm eine derartige pre-emtive Zensur umzusetzen, sind Instanzen der Selbstkontrolle oder andere Formen der Standardisierung von Inhalten und Formaten von besonderer Bedeutung. Nehmen wir z.B. die Freiwillige Selbstkontrolle der Filmwirtschaft (FSK), die die Macht hat, z.B. „Keine Jugendfreigabe“ zu erklären, weil ein Film nach Ansicht der FSK eine einfache oder eine schwere Jugendgefährdung darstellt.

Um eine einfache oder eine schwere Jugendgefährdung zu vermeiden, ist es jedoch notwendig, genau zu bestimmen, was eine einfache und was eine schwere Jugendgefährdung darstellt, denn bislang handelt es sich bei beidem, bei der einfachen wie der schweren Jugendgefährdung um Begriffe. Mehr noch: Es handelt sich um wertende Begriffe, was es umso wichtiger macht, die Kriterien, die zu einer der beiden Bewertungen geführt hat, offenzulegen.

Die Kriterien, so wird man vermuten, finden sich in den GRUNDSÄTZEN DER FREIWILLIGEN SELBSTKONTROLLE DER FILMWIRTSCHAFT GMBH. Und in der Tat finden sich dort im §18 die folgenden Angaben dazu, wann einem Film die Freigabe für Kinder und Jugendliche verweigert werden kann, weil der Film einfach oder schwer jugendgefährdend ist:

Wir spielen das einmal durch:

Jugendgefährdend sind demnach Filme, die „die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen oder ihre Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit“ beeinträchtigen.

Beeinträchtigungen, so heißt es weiter, sind Hemmungen, Störungen und Schädigungen (§ 18 Abs. 2) . Alles Klar?

Was die Frage nach der Jugendgefährdung nunmehr zu der Frage macht, wann ein Film eine Beeinträchtigung, also eine Hemmung, eine Störung, eine Schädigung der Erziehung oder Entwicklung von Kindern und Jugendlichen, darstellt.

tautologyAbsatz drei hilft hier weiter: Ein Film ist dann jugendgefährdend, also die Erziehung und Entwicklung von Kindern und Jugendlichen beeinträchtigend, also hemmend, störend oder schädigend, wenn der Film die Nerven überreizt, übermäßige Belastungen hervorruft , die Phantasie über Gebühr erregt, die charakterliche, sittliche (einschl. religiöse) oder geistige Erziehung hemmt, stört oder schädigt oder zu falschen und abträglichen Lebenserwartungen verführt.

Ein Film ist also dann jugendgefährdend, also die Erziehung und Entwicklung von Kindern beeinträchtigend, also hemmend, schädigend oder störend, wenn er die geistige Erziehung hemmt oder stört oder schädigt, übermäßige Belastungen hervorruft, die Phantasie über Gebühr erregt … usw.

Nehmen wir die Tautologie, ein Film ist dann jugendgefährdend, also Erziehung und Entwicklung beeinträchtigen, also hemmend und störend und schädigend, wenn er die geistige Entwicklung (der Kinder und Jugendlichen, nicht der FSKler) hemmt oder stört oder schädigt aus dem Spiel, dann bleiben als Kriterien:

  • Nerven überreizen,
  • übermäßige Belastung hervorrufen,
  • Phantasie über Gebühr erregen,
  • zu falschen und abträglichen Lebenserwartungen verführen,

Tautology 2.jpgEntsprechend sind wir bei einer weiteren Erweiterung der Erweiterung der Bestimmung von jugendgefährdend, die es nunmehr verlangt zu klären, wann ein Film die Nerven von Kindern und Jugendlichen überreizt, eine übermäßige Belastung von Kindern und Jugendlichen darstellt, die Phantasie von Kindern und Jugendlichen über Gebühr erregt, und zu falschen und abträglichen Lebenserwartungen verführt.

Aber hier endet die Bestimmung in den GRUNDSÄTZE[N] DER FREIWILLIGEN SELBSTKONTROLLE DER FILMWIRTSCHAFT GMBH. Entsprechend sind die Grundsätze ein Freibrief zur Willkür, bei der jeder freiwillige Selbstkontrolleur der Filmwirtschaft seinen Grillen, Vorlieben und Abneigungen freien Lauf lassen kann.

Und wir waren bislang nur bei der einfachen Jugendgefährdung. Es gibt noch die schwere Jugendgefährdung [Ob der Anklang an das Strafrecht mit einfacher und schwerer Körperverletzung Absicht ist?].

Eine schwere Jugendgefährdung durch einen Film liegt dann vor, wenn u.a. gegen § 130 StGB verstoßen wird, also gegen den Paragraphen, der die Volksverhetzung erschafft und unter Strafe stellt. Wieso sich ein Straftatbestand dazu eignet, eine schwere Jugendgefährdung zu begründen, ist eine Frage, die vermutlich niemand bei der FSK beantworten kann. Also stellen wir sie erst gar nicht und lassen statt dessen der FSK-Willkür freien Lauf:

Schwer jugendgefährdend sind Filme, die

  • den Krieg verherrlichen;
  • “Menschen, die sterben oder schweren körperlichen oder seelischen Leiden ausgesetzt sind oder waren, in einer die Menschenwürde verletzenden Weise darstellen und ein tatsächliches Geschehen wiedergeben, ohne dass ein überwiegend berechtigtes Interesse gerade an dieser Form der Berichterstattung vorliegt;“
  • “offensichtlich geeignet sind, die Entwicklung von Kindern oder Jugendlichen oder ihre Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit schwer zu gefährden“.

Wann wird Krieg verherrlicht? Anhand welcher Kriterien trennt man einen Kriegsfilm von einem kriegsverherrlichenden Film? Anhand welcher Kriterien kann man entscheiden, wann Menschen, die sterben oder schweren körperlichen oder seelischen Leiden ausgesetzt sind oder waren, in einer ihre Menschenwürde verletzenden Art und Weise dargestellt werden und das, obwohl kein überwiegend berechtigtes Interesse gerade an dieser Form der Berichterstattung vorliegt? Wann ist ein berechtigtes Interesse ein überwiegend berechtigtes Interesse, wann einfach nur ein berechtigtes Interesse?

Tautology 3.jpgUnd zur Krönung: Ein schwer jugendgefährdender Film, also ein Film, der die Entwicklung und Erziehung von Kindern und Jugendlichen zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit beeinträchtigt, also stört, behindert oder schädigt, ist ein Film, „der offensichtlich geeignet sind, die Entwicklung von Kindern oder Jugendlichen oder ihre Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit schwer zu gefährden“.

Wir haben uns schon häufiger gefragt, ob sich Leute, die einen solchen Unsinn in in diesem Fall die GRUNDSÄTZE DER FREIWILLIGEN SELBSTKONTROLLE DER FILMWIRTSCHAFT GMBH schreiben, eigentlich in der Lage sind, sich selbst ernst zu nehmen oder noch alle Tassen im Schrank haben. Die Antwort auf beide Fragen lautet: Ja. Denn man muss anhand der Menge von Tautologien, Leerformeln, Widersprüchen oder schlicht Unsinn, die sich in Gesetzestexten oder in Grundsätzen der zitierten Art finden, annehmen, dass der Unsinn, die Tautologien und Leerformeln mit Absicht geschrieben und zu Grundsätzen oder Gesetzen erhoben werden, einfach deshalb, um die Willkür zu ermöglichen, die sich z.B. in der Einstufung des Films „Böse Saat“ (Bad Seed) als jugendgefährdend, der entsprechend erst ab 18 Jahren freigegeben ist, niederschlägt.

Bad Seed german

Gute, politisch unkorrekte und nur in Deutschland jugendgefährdende Unterhaltung

Bad Seed (Böse Saat) ist ein Film, bei dem Mervyn LeRoy Regie geführt hat. Der Film wurde 1956 in den USA veröffentlicht und hat 4,1 Millionen US-Dollar eingespielt. Es war der größte Erfolg des Jahres für Warner Brothers. Der Film wird in angelsächsischen Ländern als PG eingestuft, d.h. er soll unter Parental Guidance für Kinder aller Alter ohne Nebenwirkungen welcher Art auch immer, ansehbar sein. Der Film behandelt im Wesentlichen die Geschichte des kleinen, achtjährigen Mädchens, Rhoda. Rhoda ist das perfekte Kind, wie es sich die Sozialdienstleister aller Couleur nur wünschen können, in allem perfekt, was sie tut und sich vornimmt. Aber Rhoda hat keinerlei Empathie oder Achtung für andere und wenn andere dem, was sie für sich haben will, im Wege stehen, dann greift Rhoda auch zu drastischen Mitteln, Mord an dem gleichaltrigen Claude Daigle und Mord am geistig etwas zurückgebliebenen Hausmeister Leroy Jessup. Die Dramaturgie des Films, seine Spannung, entsteht daraus, dass der Zuschauer wie die Mutter von Rhoda erst mit der Zeit bemerkt, dass sich unter der perfekten Maske des Mädchens ein kaltblütiger Killer verbirgt, der keinerlei moralische Instanz hat, die ihn am Morden hindert.

FSK bad seed.jpgBad Seed (Böse Saat) hat nichts mit dem Krieg zu tun. Im Film kommt keinerlei Gewalt vor. Der Film ist die Kinofassung eines Bühnenstücks und entsprechend dialoglastig. Es gibt mit Sicherheit keinen Verstoß gegen § 130 StGB im Film, die Phantasie der Zuschauer wird in keiner Weise gefordert, und es werden mit Sicherheit keine abträglichen Lebenserwartungen vermittelt. Dennoch ist der Film von der FSK als jugendgefährdend eingestuft und erst ab 18 Jahren freigegeben. Diese Einstufung ist ein hervorragendes Beispiel für die Willkür, die auf Grundlage der Tautologien, Leerformeln und dem Unsinn aus den GRUNDSÄTZEN DER FREIWILLIGEN SELBSTKONTROLLE DER FILMWIRTSCHAFT GMBH, möglich ist. Die Selbstkontrolleure der FSK sind an keinerlei nachvollziehbare Kriterien gebunden. Sie können nach Lust und Laune bzw. nach Abneigung und Antipathie handeln wie sie wollen.

Und weil die FSK den Zugang der Zuschauer zu Kinos und darüber die Umsatzzahlen von Filmen beeinflusst, ist es naheliegend, dass Filmemacher bzw. die Hersteller von Filmen versuchen, den FSKler keinen Anlass zu geben, einen Film als jugendgefährdend einzustufen und damit einen Teil des Publikums abzugraben. Das ist eine Erklärung dafür, warum Filme immer langweiliger und politisch-inkorrekte Themen immer seltener aufgegriffen werden. Und es ist ein Beispiel für die Art und das Ausmaß von Zensur, wie es in Deutschland betrieben wird.

 


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„Illegale Hetze“: EU-Zensur macht Meinungsfreiheit von Willkür abhängig

Die Europäische Kommission hat es geschafft, Vertreter von Twitter, Facebook, Google und Microsoft zur Unterzeichnung eines Verhaltenskodexes zu zwingen, als dessen Folge sie nun gegen „illegale Hetze“ und „illegale Hassrede“ vorgehen müssen.

Ist jemandem bis hier etwas aufgefallen?

Nein?

free Hate speechDer Verhaltenskodex, er richtet sich gegen illegale Hassrede und gegen illegale Hetze. Beide Begriffe werden in der Presse-Erfolgsmeldung der Europäischen Kommission sehr häufig benutzt: „Illegale Hassrede“ kommt auf den dreieinhalb Seiten fünfmal vor, von „illegaler Hetze“ ist sechsmal die Rede. Ohne den Zusatz „illegal“ wird dreimal von Hetze  und fünfmal von Hassrede gesprochen.

Was ist eigentlich der Unterschied zwischen Hetze und Hassrede?

Und wie hat man sich legale Hassrede oder legale Hetze vorzustellen? Beides muss es notwendig geben, als logische Folge der Qualifikation von Hassrede und Hetze durch den Zusatz „illegal“. Warum sollte man auf das Adjektiv „illegal“ Wert legen, wenn man nicht die Möglichkeit legaler Hassrede und legaler Hetze vorsehen wollte?

Sicher, Dummheit und Unkenntnis der Sprache sind immer mögliche Ursachen, aber wir wollen beide Ursachen einmal ausschließen, auf Basis der Annahme, dass es selbst bei der EU Bürokraten gibt, die weder dumm noch der Sprache, in deren Verwendungsbereich sie geboren wurden, nicht mächtig sind.

Wenn also durchweg mit „illegal“ qualifiziert wird, dann kann man dies nur dadurch erklären, dass sich die Bürokraten und Wächter über die guten Sprachsitten im Internet ein Hintertürchen offen halten wollen, um politisch korrekte Hetze betreiben zu können.

Einen ähnlichen Gedanken muss der britische Soziologe Frank Furedi gehabt haben, als er gesagt hat: „Hate speech is the secular equivalent of blasphemy.“ Und Claire Fox, Direktor des Institute of Ideas denkt auch in diese Richtung, wenn sie sagt: „Writing off opponents as haters, so that you can then just ignore them, is usually a precursor to dishing out today’s acceptable form of hate speech: labelling those you disagree with as bigots.“

Der Schluss, dass es der EU mit ihrem Verhaltenskodex nur darum geht, die Nutzung der Meinungsfreiheit zu unterdrücken, die nicht in den politisch-korrekten Syllabus passt, der in Brüssel geschrieben wird, er liegt schon deshalb nahe, weil sich niemand die Mühe gemacht hat, zu definieren, was „illegale Hassrede“ oder „illegale Hetze“ eigentlich sein soll. Die Lektüre der Presse-Erfolgsmeldung ist hier vielsagend:

hate_speech1Vera Jourová, die den EU-Kommissar für Justiz, Verbraucher und Gleichstellung geben darf, sagt: „Die jüngsten Terroranschläge haben uns vor Augen geführt, wie dringend gegen illegale Hetze im Internet vorgegangen werden muss“. „Illegale Hetze“, so muss man daraus schließen, hat etwas mit Terroranschlägen in Belgien oder Frankreich zu tun. Da Jourová weiter von „illegalen Hasskommentaren“ und der Notwendigkeit von deren Entfernung spricht, muss sie wohl der Ansicht sein, „illegale Hasskommentare“ hätten irgend etwas mit terroristischen Anschlägen zu tun.

Dieser Ansicht ist auch John Frank von Microsoft, der für sein Unternehmen feststellt, dass speziell das Einstellen terroristischer Inhalte verboten sei.

Karen White ist dagegen der Ansicht, dass auf Twitter kein „Platz für hassvolles Verhalten“ sei, wobei hassvolles Verhalten, „Verhaltensweisen“ seien, die zu Gewalt und Hass aufstacheln. Hassvolles Verhalten ist also Verhalten, das zu Hass aufstachelt, nicht etwa selbst Hass zum Ausdruck bringt, wobei sich die Frage stellt, wie man auf Twitter „Verhaltensweisen“ zum Ausdruck bringen kann.

Lie Junius von Google sagt, dass Google illegale Hetze auf den eigenen Plattformen schon immer unterbunden hat und freut sich auf die Entwicklung von Selbstregulierungskonzepten zur Bekämpfung von Online-Hetze, die doch eigentlich zumindest Google nach den Aussagen von Junius gar nicht nötig hat.

Auch auf Facebook ist für Hassrede kein Platz, wie Monika Bickert von Facebook Deutschland behauptet, die ansonsten den Verhaltenskodex der EU begrüßt und in Gemeinschaftsstandards klarstellen will, dass auf Facebook alles in einer respektvollen Atmosphäre geschieht.

Bei so viel heißer Wortluft von Unternehmensvertretern, die das Anbiedern vermutlich nicht erst seit gestern betreiben, bei so viel heißer Wortluft, die stickig ist, wie illegale Hetze und Hassrede, ist es kein Wunder, dass niemand fragt, was eigentlich Hassrede und Hetze sind, was zu bekämpfen oder zu löschen oder zu verbieten oder zu unterbinden man sich denn nun gegenüber der EU-Kommission verpflichtet hat.

arbitrarinessDer löschenswerte und bekämpfenswerte Gegenstand, er ist ein großes schwarzes Loch. Das lässt alle Löschmöglichkeiten offen und macht es zudem möglich, die Grenze zwischen der illegalen und der legalen Hetze ständig neu zu bestimmen. Wutbürger gilt vermutlich als legale Hetze, während Lügenpresse eine illegale Hetze darstellen dürfte. Der Willkür sind keine Grenzen gesetzt und das ist es ja auch, was die EU-Kommission mit ihrem Verhaltenskodex durchsetzen will: einen Rahmen der es erlaubt, willkürlich zu definieren, was gerade als illegale Hassrede oder illegale Hetze angesehen wird, die entsprechenden Wortmeldungen zu löschen und gleichzeitig einen Freiraum für die politisch-korrekte Hetze zu schaffen, die genutzt wird, um diejenigen, die sich ein anderes Urteil bilden, als es von der EU-Kommission oder den vielen Wächtern über das politisch Korrekte gerade vorgesehen ist, mundtot zu machen.

Mick Hume, Herausgeber der britischen Zeitschrift Spiked hat seine Meinung zum Verhaltenskodes der nicht ernannten Brüsseler Wächter über die verbal-korrekten Sitten, wie folgt zusammengefasst:

“Everybody must be free to hate what or who they choose. That means being free to hate, not just fascists or Nigel Farage, but Muslims or Christians, transsexuals or Scousers, bankers or Bono.“

Dem schließen wir uns in vollem Umfang an und ergänzen nur noch, dass es Regulationen wie der Verhaltenskodex sind, die einen BREXIT so notwendig machen, schon um dem kontinentalen EU-Gefängnis eine Insel der Freiheit entgegensetzen zu können.


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Meinungsfreiheit nach Maas: Facebook macht sich lächerlich

Für Karl Raimund Popper ist das mit der Meinungsfreiheit ganz einfach: Wer sie nicht gewährleistet, der hat keinerlei Respekt vor seinen Mitmenschen, fühlt sich selbst überlegen, schwingt sich zum Richter über wahr und falsch auf und bringt andere um die Freiheit, sich eine eigene Meinung zu bilden. Wer Meinungsfreiheit nicht gewährleistet, er ist ein Feind der Demokratie.

facebook2Facebook als Feind der Demokratie zu bezeichnen, wäre etwas übertrieben. Vielleicht ist es besser, Facebook und Mark Zuckerberg als naive Papierschiffchen im Strom der politisch Korrekten zu bezeichnen, jener politisch Korrekten, die nur leben, um Hassreden zu verurteilen, Hetze zu beklagen und sich danach den Schaum vor dem Mund wegzuwischen.

Nach monatelangem Gerangel, an dem der deutsche Justizminister und seine Stasi-Gehilfin, Kahane von der Amadeu-Antonio-Stiftung, in erster Reihe beteiligt waren, haben Facebook und Zuckerberg kleinbei gegeben und sich bereit erklärt, „schlechte Inhalte“ zu löschen.

Was „schlechte Inhalte“ sind? Niemand weiß es.

Aber man kann es, nach den ersten Meldungen über Löschungen ungefähr erahnen:

Schlechte Inhalte sind:

Ein Beitrag der Deutsch-Türkischen Nachrichten, in dessen Überschrift das Wort PKK vorgekommen ist.

Facebook Zensur

Perlen aus Freital, die exemplarisch üble rechtsradikale Ausfälle aus dem Internet zitieren. Warum sie das tun? Keine Ahnung, vielleicht hat das Zitieren von „rechtsradikalen Ausfällen“ eine purifizierende oder orgiastische Wirkung oder wirkt sich auf das eigene Selbstbewusstsein als Guter aus. Wie dem auch sei, Facebook hat die Seite gesperrt und schnell wieder entsperrt, als seine Majestät der deutschen oberster Zensinquisitor, Heiko Maas, die Sperrung angeprangert hat.

 

Bei Facebook wird nichts Falsches gesperrt, keiner der Guten, damit das klar ist! Scheinbar hat der Justizminister nichts Besseres zu tun als darüber zu wachen, dass auch die Richtigen und nicht die Falschen gesperrt werden. Meinungsfreiheit nach Maas!

Dass hier von Seiten Facebooks wild gesperrt wird, hat damit zu tun, dass niemand zu wissen scheint, was Hassreden, Hetze oder die von Mark Zuckerberg in seinem grenzenlosen Unverständnis dessen, worum es hier geht, ins Spiel gebrachten „schlechten Inhalte“ eigentlich sind. Und weil dies niemand weiß, haben die Herrschaften bei Arvato, der Bertelsmann-Tochter, die Facebook mit dem Entfernen „schlechter Inhalte“ beauftragt hat, einen Persilschein auf Zensur. Sie können ermessen wie sie wollen, sperren, was sie wollen oder was sie für „schlechte Inhalte“ halten.

Das nennt man Willkür und Willkür hat zur Konsequenz, dass sie auch diejenigen trifft, die GroßZensinquisitor Maas für die Guten hält. So ist das, wenn es keine Spielregeln gibt und so ist das, wenn sich politische Darsteller an Rollen wagen, die ihnen mindestens zwei Größen zu groß sind.

Was bislang in der Diskussion vernachlässigt wurde, ist der Blick auf das Unternehmen, das von Facebook beauftragt wurde, „schlechte Inhalte“ zu beseitigen. Arvato, eine Bertelsmann Tochter, bei der man Folgendes verspricht:

„Unsere Kunden vertrauen uns ihr wertvollstes Gut an – ihre Kunden. In unserem ganzen Handeln, mit jeder Dienstleistung und Lösung, die wir anbieten, und bei jedem Kontakt mit den Kunden unserer Kunden tun wir alles, um ein unvergessliches Markenerlebnis zu schaffen.

Kundenbegeisterung ist kein Zufallsprodukt. Wir konstruieren sorgfältig jeden einzelnen Prozessschritt. Das Universalwerkzeug, mit dem wir dies tun, sind die Entwicklung und das Management durchdachter Prozesse auf der Basis modernster Outsourcing-Technologien.“

Das war das Marketing, nun zur Realität.

laurel-hardy-vol-14-a-job-to-do-classic-shortsInnerhalb von kürzester Zeit hat es Arvato geschafft, Facebook zur Lachplatte zu machen und das „wertvollste Gut“ von Facebook, deren Nutzer, zu verärgern. Viele wandern bereits zu VK ab, andere posten nicht mehr auf Facebook und wieder andere beobachten das Treiben mit einem gewissen Amüsement, das man nur nachvollziehen kann, wenn man die Szene kennt, in der Laurel und Hardy versuchen, ein Klavier auszuliefern, zum „wertvollsten Gut“ ihres Auftraggebers.

Das Markenerlebnis, das Arvato für die Nutzer von Facebook schafft, entspricht ungefähr dem Markenerlebnis, das Josef K. in Franz Kafkas „Der Prozess“ hat. Die Kunden sehen sich von einem Unbekannten daran gehindert, ihre Marke Facebook zu erleben, weil man sie gesperrt hat. Warum, das sagt niemand. Wer, das sagt auch niemand. Und um das Kafkaeske der Situation auf die Spitze zu treiben, gibt es nicht einmal eine Anhörung der Beschuldigten, etwas, das sich nicht einmal Franz Kafka vorstellen konnte. Bei Arvato gilt die einfache Denunziation: Wer gemeldet wird, wird gesperrt oder auch nicht – wer weiß.

Das Beste kommt wie immer zum Schluss: „Kundenbegeisterung ist kein Zufall“, schreibt man bei Arvato. Seid Ihr auch richtig begeistert, ihr Facebook-Nutzer, die ihr mit der ständigen Möglichkeit lebt, von Arvato wegen was auch immer gesperrt zu werden, und zwar als Ergebnis „durchdachter Prozesse auf der Basis modernster Outsourcing-Technologien“? Uns scheint, bei der „sorgfältigen Konstruktion“ der einzelnen „Prozessschritte“ durch Arvato ist Folgendes auf der Strecke geblieben: Die Vernunft und der Respekt vor den Kunden.

Aber das ist auch kein Zufall: Wer auf Denunziation „schlechte Inhalte“ sperrt oder entfernt, der zeigt damit, dass er keinen Respekt vor Kunden hat, ist er doch der Ansicht, Kunden können man nicht trauen, müsse ihnen die Möglichkeit nehmen, „schlechte Inhalte“ selbst zu identifizieren und sich selbst zu ihnen eine Meinung zu bilden. Und wer denkt, er sei in der Lage „schlechte Inhalte“ klar und deutlich zu benennen, der zeigt damit, dass ihm die Vernunft über all dem Marketing-Geschwätz abhanden gekommen ist.

Aber eines kann man Arvato nicht absprechen, das Unternehmen macht Facebook derzeit wirklich zum Markenerlebnis, einfach nur dadurch, dass es Facebook der Lächerlichkeit preisgibt, einer Lächerlichkeit, die Facebook aufgrund des tiefen Buckelns vor politischen Zensinquisitoren auch tatsächlich verdient hat.

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Kopp-Online Leser dürfen nicht mehr Bahn fahren!

Wer Junge Freiheit liest, wird bei Aldi nicht mehr bedient, und wer auf Politically Incorrect (PI) entdeckt wird, dem werden die Adidas Schuhe abgenommen und er hat Lufthansa-Airbus-Verbot.

PIDenn: PI ist offener Rechtsextremismus, die Junge Freiheit, das sind alles Spalter, Gesellschaftspalter, Polarisateure, und der Kopp-Verlag, ja der Kopp-Verlag, der Kopp-Verlag, der ist halt der Kopp-Verlag, „im rechtsextremen Spektrum integriert“ und außerdem zeigt der Kopp-Verlag viele „gewalthaltige Bilder“, das geht schon gar nicht, wir sind ja nicht beim Tatort oder bei öffentlich-rechtlichen Splattern.

Nein, wir sind beim Heucheln, beim ekeligen Heucheln, beim Versuch, Ressourcen für sich zu monopolisieren, finanzielle Ressourcen im vorliegenden Fall, ein Versuch, der hinter der angeblichen Gutheit des Ritters von der weißen Weste versteckt wird, der sich heldenhaft in den Kampf gegen alle Rechtsextremen und -populisten stürzt…

… am  Schreibtisch.

… am Schreibtisch in Mainz und in Bielefeld.

Am Schreibtisch in Mainz, da saßen über die letzten Wochen Redakteure des SWR, vom Report Mainz, wie gebannt vor ihrem Computer und haben nicht nur PI, die Junge Freiheit und den Kopp-Verlag überwacht, denn das ist die Aufgabe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks: Kontrolle der Bürger, sondern auch Feststellungen getroffen. Bei PI wirbt die Deutsche Bahn und die Lufthansa. Bei Kopp Online werben Adidas, Aldi Süd, die Deutsche Bahn und VW und bei der Jungen Freiheit, da werben die Deutsche Telekom, die Lufthansa, die Bundesarbeitsagentur und die Bundespolizei.

Skandal!

Kopp OnlineDenn es steht geschrieben im Rundfunkstaatsvertrag, dass Werbung von Aldi Süd, Adidas, Deutscher Bahn, Deutscher Telekom, Bundespolizei und Bundesarbeitsagentur und von VW niemandem anderen als dem öffentlich-rechtlichen Fernsehen und von den Report Mainz Redakteuren genehmigten Sendern zu gute kommen darf. Wo kämen wir hin, wenn den Öffentlich-Rechtlichen Werbeeinnahmen entgehen würden, weil die Werbenden im Internet ihre Werbung auf den Seiten von PI, Junger Freiheit und Kopp-Online schalten?

Nicht auszudenken – der nationale Notstand würde ausbrechen. Ein Volksmusikstadl müsste abgesagt werden, eine Spielserie, in der ein Schwuler sich in eine Lesbe verliebt, müsste gestrichen werden, und mindestens zwei Minuten Fussballbundesliga wären davon betroffen, die entscheidenden beiden Minuten natürlich.

Soweit darf es nicht kommen, das haben sich die Redakteure in Mainz gesagt, und sind ihrem öffentlich-rechtlichen Auftrag entsprechend ausgezogen, um Bürger zu überwachen.

Wie wichtig diese Überwachung doch war, zeigt das Ergebnis: Aldi Süd, Adidas, Deutsche Bahn, Deutsche Telekom, Bundespolizei, Bundesarbeitsagentur und VW werben bei PI, Junger Freiheit oder Kopp Online.

„Beschämend“, sagt Boris Pistorius vom Sozialdemokratischen Presseimperium Deutschlands. „Brandgefährlich“, sagt Andreas Zick, und was sagen die inflagranti erwischten Werbe-Fremdgänger? Reumütig sind sie. Den Schwanz haben sie eingeklappt und versprochen, es nie wieder zu tun. Nie wieder wird Aldi Süd bei PI werben oder die Lufthansa bei Kopp-Online. Die öffentlich-rechtliche Kontrollanstalt aus Mainz, sie hat dafür gesorgt.

Junge FreiheitDamit auch wirklich niemand auf die Idee kommt, der öffentlich-rechtlichen Kontrollanstalt und den Blockwarten vom SWR ginge es darum, die Werbegelder wieder in öffentlich-rechtliche Taschen zu kanalisieren, ist etwas Marketing notwendig, um die Bürgerüberwachung zu etwas anderem zu machen, zu Bürgerschutz, zu Schutz der Bürger vor rechtspopulistischen Seiten oder rechtsextremen Seiten im Internet – es weiß ja jeder, wie gefährlich das Internet ist!

Am besten ist es, die Kontrollaktion nicht nur als Bürgerhilfe auszugeben, sondern gleich noch wissenschaftlich zu legitimieren.

Mit wem?

Mit Andreas Zick. Dieses Mal nicht als Vorstand der Amadeu-Antonio-Stiftung, bei der man gerne die Werbegelder annimmt, die VW oder die Lufthansa nun frei haben, sondern als „Leiter des Instituts für Konflikt- und Gewaltforschung an der Universität Bielefeld“, das macht sich immer gut. Und als solcher hat Zick das Folgende zu sagen:

Andreas ZickPolitically Incorrect ruft direkt zu Wut und Hetze auf und ist brandgefährlich. Kopp Online ist im rechtsextremen Spektrum integriert, es werden viele gewalthaltige Bilder transportiert, Gewaltdistanz ist dort nicht mehr vorhanden. Die Junge Freiheit polarisiert in Zeiten, in denen wir viele Hasstaten gegen Flüchtlinge haben, immer weiter. Und sie integriert rechtspopulistische, ja rechte Menschen in ihr Medium und gibt ihnen Raum, dort weiter zu hetzen. Dass auf diesen Seiten Werbung auftaucht, ist ein absolutes Unding.“

Soll man nun lachen oder weinen, ob der Zickigen Begründungen?

Aber man lernt ja nie aus: Wut ist demnach kein Gefühl, das sich einstellt, wenn man sich z.B. ungerecht behandelt fühlt, nein, es ist ein Gefühl, zu dem aufgerufen wird. Und auf PI da steht regelmäßig: Deutsche seid wütend. Und was sind die Deutschen daraufhin? Wütend. Das weiß der regelmäßige PI-Leser Andreas Zick, der zudem weiß, dass alle Wütenden, auf die er so trifft, PI gelesen haben, und das ist der Beweis: PI und Aldi, das geht nicht.

Kopp Online ist eine zweite ARD und verbreitet fast so viele gewalthaltige Bilder wie ein unterdurchschnittlicher Tatort. Deshalb kann Adidas erst dann wieder auf Kopp Online werben, wenn dort mindestens so viele gewalthaltige Bilder zu sehen sind, wie in einem durchschnittlichen Tatort.

Ganz vernichtend ist das Zickige Urteil zur Jungen Freiheit. Die Junge Freiheit polarisiert, d.h. dort liest man Meinungen, die im Gegensatz zur Zickigen Meinung stehen, und dort liest man Kritik am Mainstream. Das geht gar nicht. Deshalb ist Schluss mit der Werbung der Bundesagentur für Arbeit und der Bundespolizei bei der Jungen Freiheit, schließlich wollen weder die Bundesagentur für Arbeit noch die Bundespolizei Menschen bei sich aufnehmen, die von der SWR-Report und der Zickigen Meinung abweichen. Wo kämen wir da hin? In eine Demokratie kämen wir da, und das wollen wir schließlich alle nicht.

Und damit sich die Nachricht: „Wirb‘ nicht bei den Schmuddelkindern“ auch rumspricht, werden ab sofort Kopp-Online Leser nicht mehr von der Deutschem Bundesbahn befördert, PI-Leser werden bei Aldi-Süd nicht mehr bedient, und die Deutsche Telekom schaltet das Internet für alle ab, die bei der Jungen Freiheit vorbeischauen wollen.

Das ist gelebter Totalitarismus im Zickigen Nationalstaat.

Wer dem Totalitarismus einen Hauch von Demokratie entgegen setzen will, der muss dann wohl Werbung in öffentlich-rechtlichen Anstalten und abgesehen davon Aldi Süd, Deutsche Bahn, Deutsche Telekom, Lufthansa und Adidas boykottieren.

Falls Leser mit den Programmverantwortlichen des SWR diskutieren wollen, dann können Sie das im Forum des SWR oder auf den Facebook-Seiten von Report Mainz [etwas nach unten scrollen] tun.

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