Kommunales Rekordminus: Die Plünderung der Existenzgrundlagen der „schon länger hier Lebenden“

In den meisten MS-Medien findet sich heute eine Meldung über die katastrophale finanzielle Lage, in der sich Kommunen in Deutschland wiederfinden, wiederfinden als ein Ergebnis von Zuwanderung, finanzielelr Misswirtschaft, irrer Wirtschaftspolitik und sozialer Geschenke, die den Standort Deutschland an den Rande des Abgrunds geführt haben:

Um solche Meldungen einordnen zu können, muss man vorwegschicken, dass die Kommunen in Deutschland auf einem Investitionsstau von rund 216 Milliarden EURO sitzen, Investitionen in bessere Infrastruktur, Energiesicherheit, Öffentlichen Personennahverkehr, Straßen, Parks, kommunale Einrichtungen und Angebote, Investitionen, die notwendig gewesen wären, um den Status Quo zu halten in Höhe von 216 Milliarden EURO wurden nicht getätigt.

Das Ergebnis kann man in den meisten deutschen Städten selbst in Augenschein nehmen.

Es ist eine Binsenweisheit unter denen, die sich mit Ökonomie beschäftigen, dass öffentliche Gelder dann, wenn sie nicht investiert werden, verbrannt sind, denn aus Ausgaben zur Finanzierung von Konsum entsteht kein Mehrwert. Das Geld ist einfach nur weg und die Bürger der Kommune, die ihre kommunalen Abgaben und Steuern entrichten, um ihre Lebensumstände zu verbessern, werden zu einem Dasein als finanzielle Mentoren von Dingen verdammt, die ihnen nicht zugute kommen.

Sucht man nach den Gründen für die kommunale Finanzkatastrophe, die ins Haus steht, dann kommt man aus dem Staunen kaum heraus: Bei der ARD-Tagesschau schafft man es, die Explosion des kommunalen Defizits auf „gestiegene Sozialausgaben und Personalkosten“ zurückzuführen, ohne auch nur einmal ein Wort wie „Asylbewerberleistungsgesetz“ oder „Bürgergeld“ fallen zu lassen. Dass die Politik der offenen Grenzen nicht nur die Wohnungsnot in Städten und natürlich auch die Mieten und Preise für Wohneigentum in die Höhe getrieben hat, sondern auch die Sozialausgaben, dass diese Merkel-Politik letztlich ein geeignetes Mittel ist, deutsche Kommunen in den Ruin zu treiben, das kann man nun täglich bewundern.

Indes, was dabei verloren geht, ist der negative Feedback-Loop, der zwischen steigenden Sozialausgaben und geringer werdenden Einnahmen aus Wirtschaftsleistung vorhanden ist. Damit ist nicht nur gemeint, dass Unternehmen, die Konkurs anmelden oder Arbeitnehmer entlassen müssen, die Nachfrage nach Sozialleistungen erhöhen, damit ist vor allem gemeint, dass Unternehmen, deren Umsatz durch irre Vorgaben von wahnsinnigen Polit-Darstellern, die Selbstverwirklichung und Selbstinszenierung vor den Dienst für die Bevölkerung stellen, eingebrochen ist, wie derzeit bei VW, Opel, Porsche und Merzedes der Fall, weniger an Steuerleistung erbringen und damit für Kommunen eine der wichtigsten Finanzierungsquellen entfällt.

Eine einfache Gegenüberstellung macht deutlich, wie beides, Sozialausgaben und wirtschaftliche Leistungskraft des Standorts miteinander verschränkt sind. 2023 machten die Sozialausgaben rund 17% des Haushalts von Wolfsburg, bekanntlich Standort von VW, aus. Im Gegensatz dazu muss Flensburg, außer für Bier für sonst recht wenig bekannt, 58% des eigenen Haushalts für Sozialausgaben aufwenden. U.a. Gewerbesteuer und kommunaler Anteil an z.B. Umsatzsteuer machen hier einen erheblichen Unterschied. Und was es für Wolfsburg bedeutet, dass VW so schlecht dasteht, wie das Unternehmen derzeit dasteht, das kann man sich vor diesem Hintergrund leicht ausmalen.

Seit 2004 sind die Sozialausgaben von Kommunen von 51 Milliarden auf 84,5 Milliarden Euro, zuletzt allein von 2022 bis 2024 um 25% gestiegen. Ergebnis ist ein Finanzierungsdefizit von 24,8 Milliarden Euro im Jahr 2024 nach 6,8 Milliarden Euro im Jahr 2023. Die Treiber dieses Defizits sind Sozialausgaben (nicht etwa Personalausgaben), die sich für Kommunen vor allem in den Bereichen des Bürgergelds und der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz akkumulieren.

Kommunen kommt die Aufgabe zu, für Kost und Logis von Zugewanderten zu sorgen und entsprechende Regelleistung im Rahmen des SGB II und für Bürgergeldempfänger bereitzustellen. Entsprechend sind die Ausgaben von Kommunen für Unterbringung und Heizung in den letzten Jahrzehnten nachgerade explodiert, vor allem deshalb explodiert, weil unverantwortliche Polit-Darsteller mit Erhöhungen von Sozialleistungen dafür gesorgt haben, das Kommunen das Wasser bis unter die Nasenspitze steht.

Allein die Regelsatzerhöhungen seit 2022 haben Kommunen Kosten in Milliardenhöhe verursacht, Kosten die sich vor allem im Zusammenhang mit Bürgergeld ergeben, denn es gibt einfach mehr Bürgergeldempfänger als Leistungsempfänger nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, rund 552.700 Leistungsempfängern nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, die Kommunen auf der Tasche lagen, stehen rund 5.5 Millionen Bürgergeldempfänger gegenüber, 2,6 Millionen davon sind Ausländern (47,3%).

Ein großer Teil der Ausgaben für Bürgergeld, 45,9 Milliarden Euro waren es 2023, 48 Milliarden Euro 2024 bleibt an den Kommunen hängen und trägt zum Defizit der Kommunen bei, deren Bürger mit ihren kommunalen Abgaben und Steuern zur Finanzierung der finanziellen Wohltaten herangezogen werden, die Sozialisten, wie es so ihre Art ist, der eigenen Klientel angedeihen lassen, mit verheerenden Folgen für die gesamte Bevölkerung.

Im Gegensatz zu den Ausgaben, die Kommunen im Bereich des Bürgergelds zu stemmen haben, sind die Ausgaben im Rahmen des Asylbewerberleistungsgesetzes fast überschaubar und schwanken seit 2015 zwischen 5,3 Milliarden Euro und 6,5 bzw.  6.3 Milliarden Euro (2022, 2023).

All das führt nicht nur zu einem Investitionsstau bei Kommunen, der schon jetzt ob seiner Höhe von rund 216 Milliarden Euro nicht mehr zu beseitigen ist, es reduziert nicht nur die Lebensqualität der zahlenden Bürger einer Kommune, weil ihnen ihr Einkommen entzogen wird, ohne dass sie etwas davon haben, es führt über kurz oder lang in die finanzielle Katastrophe, von der man sich nicht ausmalen mag, wie sie aussieht, wenn z.B. Bürgergeldempfänger von heute auf morgen keine kommunalen Leistungen mehr erhalten, weil die Kommunen schlicht pleite sind.

Generationen von unverantwortlichen und vermutlich schlicht ideologisch verblödeten Polit-Darstellern haben Raubzüge auf Sozialkassen ausgeführt und Geschenke verteilt, die sie arbeitende Bürger zu finanzieren gezwungen haben. Weil das noch nicht reicht, haben besonders fiese unter diesen Polit-Darsteller die Möglichkeiten für Bürger, wirtschaftlichen Erfolg und wirtschaftliche Sicherheit durch unternehmerische Tätigkeit zu erreichen, stark reduziert, wenn nicht zerstört. Hinzu kommen Maßnahmen, die auch dem langmütigsten CEO vor Augen führen, dass Deutschland als Standort keine Zukunft hat.

Die Katastrophe, die wirtschaftliche und soziale Katastrophe, sie entfaltet sich vor unseren Augen, und bei der ARD ist man der Ansicht, gestiegene Personalkosten bei Kommunen seien die Ursache…

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