Category: EU

Landesverrat: Haben EU und Frankreich britischen Parlamentarieren den Benn-Act diktiert?

Stellen Sie sich vor, die chinesische Regierung habe deutsche Parlamentarier dabei unterstützt, das Gesetz für den Ausbau Erneuerbarer Energien, das 2017 im Bundestag verabschiedet wurde, so zu formulieren, dass es den chinesischen Interessen am Besten dient, den Interessen, die darin bestehen, mit Deutschland einen Wettbewerber und vor allem seine Wirtschaft zu schwächen? Eine solche Situation

Dominic Cummings: Der Brexit zum 31. Oktober ist sicher!

Es ist eigentlich wie immer, seit Boris Johnson Prime Minister geworden ist. Die Mainstream-Medien hoffen jeden Tag aufs Neue, dass Boris Johnson scheitert. Sie freuen sich geradezu kindisch, wenn er eine Abstimmung im House Full of Remainers verliert. Sie spekulieren darüber, ob, wann und wie schnell er zurücktreten muss, wird, soll, kann. Sie erregen sich

Boris Johnson im Angriffsmodus – Rede-Vorabdruck

Heute Abend wird Boris Johnson im britischen Unterhaus eine Rede halten und für Fragen zur Verfügung stehen.  Wer sich für dafür interessiert, hier gibt es die live-Übertragung aus dem House. In seiner Rede wird Boris Johnson, wie wir gerade erfahren haben, den so lautstark auftretenden Oppositionsparteien und den Maulhelden und natürlich Maulheldinnen an ihrer Spitze

Bundesrat stellt fest: Deutschland ist nicht mehr souverän

und Beethoven darf nicht mehr kritisiert werden. Wenn Sie die EU-Flagge verbrennen oder die EU heftig kritisieren wollen, dann ist jetzt die Zeit dafür. Denn wenn es nach dem Willen des Bundesrats geht, hat das Kritisieren der EU bald ein Ende. Ein Gesetzentwurf des Landes Sachsen wurde am 20. September in seiner Beschlussfassung vom Bundesrat

Thatcher zur EU: unreformierbar, im Kern korrupt und undemokratisch

Wahrheit und Wahrhaftigkeit sind Dinge, die derzeit nicht hoch im Kurs stehen. Im Bemühen, Bürger zu täuschen, Leser zu manipulieren, Zuschauer hinters Licht zu führen, wird behauptet, was gerade opportun erscheint. Es wird gelogen und erfunden, um die eigene ideologische Überzeugung zu stützen oder einen, den man zu seinem Gegner erklärt hat, zu denunzieren, ganz

No Deal Brexit Bill – Same procedure as last time

Wenn die Hilary-Benn-Bill, die als Gesetz, das einen No-Deal Brexit verhindern soll, in Deutschland gefeiert wird, Royal Assent erhält und in Kraft tritt, sofern Royal Assent erteilt wird, welche Folgen ergeben sich daraus für Boris Johnson? Die Regelungen, die die Abgeordneten im Unterhaus durchgeprügelt haben, sehen vor, dass Boris Johnson entweder bis zum 19. Oktober

„Merkel droht …“ Und wieder macht die ARD Stimmung

Natürlich droht nicht Merkel. Eine Schlagzeile, die mit „Merkel droht …“ beginnt, die ist bei der ARD-tagesschau undenkbar, der Habitus rektaler Kriechbewegung ist dem vor. Drohen, das tun ausschließlich Böse: Erdogan droht, Trump droht, Rechtsextremismus droht, und Johnson droht. Johnson ist ein ganz Böser. Er droht sogar „eigenen Abgeordneten“. Stellen Sie sich das vor! Er

Chefökonom der Deutschen Bank: Besser Hard-Brexit als ein schlechter Deal

Während deutsche Medien den No-Deal Brexit als das Ende der Welt für das Vereinigte Königreich ausmalen und ihren Konsumenten die Hoffnung vermitteln wollen, ein Vereinigtes Königreich, das es wagt, das EU-Paradies zu verlassen, ohne sich weiterhin an die Vorgaben aus Brüssel zu ketten, also ohne das, was Theresa May als Withdrawal Agreement diktiert wurde, werde

Das Mediengegeifer hat begonnen! Tagesschau belügt Sie in der ersten Reihe

Die Tagesschau behauptet: Das ist  falsch. In seinem Brief an die Abgeordneten des House of Commons, den wir hier veröffentlicht haben,  hat Boris Johnson angekündigt, dass das Parlament bis zum 14. Oktober ausgesetzt wird, dass am 21. und 22. Oktober genügend Gelegenheit gegeben sein wird, um über die Ergebnisse des EU-Gipfels vom 17. und 18.

Hoffentlich hungern die Briten! Katastrophe Hard Brexit

Wer die EU verlässt, diese Gemeinschaft der Freunde, diesen Hort der Aufrichtigen, diesen Markt der Selbstlosen, diese Idylle aus Regulation und Harmonisierung, der wird schon sehen, was er davon hat. Seit sich die Mehrheit der Briten dazu entschlossen hat, die EU zu verlassen, erleben wir vor allem in den kontinentalen Mainstream-Medien einen Dauerbeschuss, der dem

Brexit am 31. Oktober ist sicher: Johnson ist eine andere Klasse als May

Bei der Europäischen Kommission sollte man sich langsam mit dem Gedanken anfreunden, dass der britische Prime Minister Boris Johnson in einer anderen Liga spielt als dies Theresa May getan hat. May, die in die Remainer-Fraktion gehört, hat wohl zu keinem Zeitpunkt, wie zwischenzeitlich herausgekommen ist, mit einem Hard Brexit gedroht. Die neue Regierung unter Boris
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