EU-Leyenspielschar steht schwere Zeit bevor: Es brodelt im Vereinigten Königreich
Wer nicht weiß, was die Beziehungen zwischen der EU-Kommission und dem Vereinigten Königreich derzeit heftig belastet, wir haben hier drei Texte zum nachlesen:
Mit ihrer Entscheidung, den Versuch, die eigene Inkompetenz bei der Beschaffung von Impfstoffen dadurch zu verdecken, das Vereinigte Königreich und AstraZeneca zum Sündenbock zu stempeln, hat die EU-Kommmission das Restvertrauen, das manche ganz hartgesottene im Vereinigten Königreich noch hatten, zerstört. Die Leyenspielschar hat in Null-Komma-Nichts geschafft, worum sich Michel Barnier, Guy Verhofstadt oder Jean-Claude Juncker jahrelang umsonst bemüht haben: Jedes Vertrauen in die EU zu beseitigen und eine Allianz des Ärgers zu zimmern, die von der Sinn Fein bis zu den Ulster Unionists reicht (also mehr oder weniger den polischen Vertretern der Gruppen, die sich in Nordirland jahrelang einen Bürgerkrieg geliefert haben).
Dass die Europäische Union, obschon nach außen hin regelmäßig bekundet wurde, dass der Frieden in Nordirland oberstes Gebot sei, dessen ungeachtet eine hart Grenze in Nordirland aus einer Laune heraus schafft, wenngleich die Entscheidung hastig zurückgenommen wurde, hat nicht nur für Verstimmung gesorgt, sondern auch zu einer neuen Sicht auf die EU – Nach unserem Eindruck haben selbst langjährige Remainer aus dieser an Tolpatschigkeit kaum zu überbietenden Aktion von Ursula van der Lying, wie sie nun mehr oder minder offiziell im Vereinigten Königreich heißt, gelernt, mit was sie es zu tun haben, gelernt, dass die EU-Kommission weder Skrupel noch Moral daran hindern, Entscheidungen über Köpfe hinweg, gegen jede vertragliche Verpflichtung und gegen alle diplomatische Vernunft zu treffen, wenn sie sich davon einen Vorteil verspricht.
Mit solchen Leuten kann man nicht kooperieren, denn das Vertrauen, das Kooperation notwendig voraussetzt, das ist nicht vorhanden.
Und so kommt, was kommen musste: Die Regierung Johnson gerät zunehmend unter Druck, nun das umzusetzen, was einst in der Internal Market Bill stand, was jedoch im Vertrauen auf die Vertragstreue der EU wieder herausgenommen wurde: Die vollständige Eingliederung Nordirlands in den Markt des Vereinigten Königreichs. Derzeit hat Nordirland einen Status, den man kaum beschreiben kann. Einerseits ist Nordirland weiterhin Teil des gemeinsamen Marktes, was dazu führt, dass Waren, die aus dem Vereinigten Königreich nach Nordirland geliefert werden, wie Importwaren behandelt und kontrolliert werden. Andererseits ist Nordirland fester Teil des politischen Vereinigten Königreichs und, wie die Ereignisse der letzten Woche zeigen, den Launen der Leyenspielschar auf Gedeih und Verderb ausgeliefert.
Und das kann so nicht bleiben.
Michael Gove, der als Chancellor of the Duchy of Lancaster für alles, was mit Brexit und EU zusammenhängt, verantwortlich ist, hat bereits Konsequenzen angekündigt, wenn er auch bislang nicht sagt, welche:
“”What is needed is urgent action from the EU to resolve outstanding issues with protocol implementation, so as to preserve the gains of the Belfast Good Friday Agreement and ensure that Northern Ireland benefits from Brexit just like every other part of our United Kingdom.””
Boris Johnson, so wird berichtet, hat die Aktion der Leyenspielschar als alle Grenzen des Menschenverstands verletzend bezeichnet und ist ansonsten besorgt, und Arlene Foster, First Minister of Northern Ireland, hat die Geduld verloren, und zwar auf sehr spektakuläre Weise.
Zum einen hat Foster einen Meinungsbeitrag im “Telegraph” veröffentlicht. Darin fordert sie Boris Johnson auf, den internen Markt des Vereinigten Königreichs zu sichern und Artikel 16 auszulösen, denn: Das Protokoll für Nordirland habe bislang nicht funktioniert, könne nicht funktionieren und werde daher auch in Zukunft nicht funktionieren.
Mit Blick auf die EU-Kommission schreibt Foster:
“Das Auslösen von Artikel 16 durch die EU-Kommission hatte nicht den Schutz der Bürger von Nordirland zum Gegenstand, sondern im Gegenteil, es diente dazu, die Nordiren vom Zugang zu Impfstoffen abzuschneiden. Das war ein kalkulierter und absichtlich provozierender Schritt der EU-Kommission, ein Schritt, den die EU-Kommission zu wiederholen nicht augeschlossen hat.
Wir haben die Regierung von Boris Johnson wiederholt davor gewarnt, dass das Nordirland-Protokoll die Versorgungswege nach Nordirland stören wird. Tatsächlich hat Boris Johnson am Mittwoch in einem Telefongespräch gesagt, das, was die EU-Kommission derzeit tue, sprenge die Grenzen des gesunden Menschenverstands. Das Ausmaß unnötiger Bürokratie, unnötiger Prozeduren, denen sich Unternehmen unterziehen müssen, steht in keinem Verhältnis zu dem angeblichen Risiko für die EU.
[…]
Der Ärger über die EU wächst in Nordirland …
[…]
Es stellt kein Risiko für den gemeinsamen Markt der EU dar,
- wenn Güter von verlässlichen Händlern nach Nordirland gebracht werden, um in Nordirland verbraucht zu werden,
- wenn medizinische Versorgungsgüter aus dem Vereinigten Königreich nach Nordirland geliefert werden,
- wenn an den Reifen eines Baggers noch Erde aus dem Vereinigten Königreich zu finden ist,
[Einschub für unsere Leser: Derzeit besteht die EU darauf, dass in Häfen Nordirlands Kontrollen bei Gütern durchgeführt werden, die aus dem Rest des Vereinigten Königreich geliefert werden. Der Hinweis auf den Bagger bezieht sich auf einen Gebraucht-Bagger, der nach Nordirland verkauft wurde und an dessen Reifen sich Erde befunden hat, weshalb die EU-Kontrolleure dem Bagger “die Einreise” nach Nordirland verweigert haben. Dass die EU das Nordirland-Protokoll derzeit ausnutzt, um Nordiren zu schickanieren, führt zu wachsendem Unmut.]
[…]
Wir haben der Regierung Johnson gegenüber zum Ausdruck gebracht, dass die Handlungen der EU vom letzten Freitag und der Schaden, der derzeit unseren West-Ost-Verbindungen innerhalb des Vereinigten Königreichs zugefügt wird, beendet werden muss, wenn die politischen und ökonomischen Verbindungen von Nordirland in das Vereinigte Königreich aufrecht erhalten werden sollen. Das Nordirlandprotokoll hat die Balance der Beziehunugen, die sich aus dem Abkommen von Belfast ergeben [gemeint ist das Good Friday Agreement], von denen viele gesagt haben, sie seien unveränderlich, verändert.Die Regierung muss nun mutig und dazu bereit sein, Ergebnisse zu erreichen, die den Status von Nordirland als Teil des Vereinigten Königreichs untermauern, denn das Vereinigte Königreich ist der wichtigste Markt für Nordirland, nicht die EU.
Das sind sehr deutliche Worte, und um diese Worte mit mehr noch Gewicht zu versehen, hat sich Arlene Foster zu einem eher ungewöhnlichen Schritt entschlossen und eine Online-Petition beim House of Commons gestartet, mit dem Ziel, die britische Regierung dazu zu bewegen, Artikel 16 auszulösen. Die Petition dient also dazu, den Druck auf die Regierung Johnson, der beileibe nicht nur aus Nordirland kommt, weiter zu erhöhen.
“Trigger Article 16. We want unfettered GB-NI Trade.
Her Majesty’s Government must immediately remove any impediment or barrier to unfettered trade within the United Kingdom.After just one month, Northern Ireland is suffering real economic and societal difficulties as a consequence of the Northern Ireland Protocol operating and creating new barriers to unfettered trade within the United Kingdom and disrupting supply lines of goods to Northern Ireland.
The Government should use all the powers it has to move urgently to protect UK trade and to ensure all UK goods and produce can freely flow to and from every part of the United Kingdom.
Als wir die Petition vor knapp einer Stunde unterzeichnet haben, hatte sie 10.000 Unterschriften. Nun, knapp eine Stunde weiter, haben bereits 36.000 Briten und Permanent Residents die Petition unterzeichnet.
Ursula von der Lying und ihre Leyenspielschar können Stolz sein. So schnell wie sie, hat es noch kein Brüsseler Bürokraut geschafft, Briten nachhaltig und dauerhaft zu verärgern und dazu beizutragen, dass nun auch die Letzten nichts mehr mit der EU zu tun haben wollen.
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Interessant wäre zu erfahren, von welchem ihrer “Berater” die Ex-Kriegsministerin ohne Kompetenzen sich diesen strunzdummen Schritt, sich mit England anzulegen, hat einflüstern lassen?- Diese karrieresüchtige, eitle und strohdoofe Gans denkt doch von alleine keine zwei Schritte vorwärts und würde ohne zu fackeln -aber mit Fackeln- sofort einen Flächenbrand militärischer Art auslösen, wenn es in ihrem Einzellerhirn aufleuchtet.
Also jetzt geht´s aber zu weit.
Sollen etwa Pfuschis Solar-U-Boot-Rudel nicht zum Einsatz kommen, obwohl die Briten nach 80 Jahren wieder bockig sind und die europäische Einigung ein drittes Mal nach Napoleons Einigungsbemühungen blockieren? Das appeasement kommt schon von alleine:
Bei den Meriten dieser Game und ihrer hochdotierten Beraterarmee kann es trotz stählernem Willen ja trotzdem sein, daß von der U-Boot-Flotte nur die Akkus auslaufen 🙂
Oder der Meeresspiegel steigt und sie werden alle in der Irischen Tiefsee zerquetscht.
Man muß sich langsam – d.h. nicht einmal sooooooo langsam – in der EU zu sein. Solch inkompetente “Politiker” wie in der EU-Führung, habe ich bis jetzt nur in Afrika oder in arabischen Länder gesehen. Die arabischen Länder, nicht alle, doch einige, haben begonnen dazu zu lernen. Hoffentlich folgen die anderen bald nach. Die EU-Länder? Sie glauben, sie haben nichts zu lernen, sie wissen eh alles am besten, dabei wissen sie kaum etwas außer ihrer Ideologie. Und dann werden sie sich wundern, wenn sie eines Tages auf die Nase fallen. Ich kann diesen Tag kaum erwarten. Werden sie davon was lernen? Meine Zweifel sind groß.
lg
caruso
Das ist ein wirklich einfaches Rätsel !
Im ersten Satz fehlt das Worts “schämen”.
Richtig?
“Man” ist aber zu allgemein. Es werden wieder “Die Deutschen” sein, die zuerst im UK und dann an der abkackenden Friedensunion gehasst und verachtet werden – auch wenn ca. 15 % erkennbar nichts mit diesen Gestalten und vor allem nichts mit diesen Flintenweibern zu tun haben wollen.
Das haben wir diesen “Restvolksgenossen” zu verdanken, die diese unsägliche Politik durch ihre Wahl immer wieder unterstützt haben.
Nun ist es zu spät.
Die nächsten Wahlen werden wohl Briefwahlen sein, medial betreut von den Zensurmedien, der Hochfinanz und ausgezählt von Wahlmaschinen (Dominion) , die – so las ich in einer US-Quelle – einem chinesischen Konzern gehören sollen. Also American Style.
Erika, mach´s Licht aus.
Der einzige konstruktive Weg für die Bürger, mit dem derzeitigen Wahlsystem umzugehen, wäre sich zu weigern zu wählen. An Wahltagen sollten sie konsequent zu Hause bleiben oder tun, was ihnen sonst gefällt. Wenn sie eine Wahl abhielten und niemand wählte, würde das einen deutlichen Hinweis auf die fehlende Zustimmung geben.
Das Protokoll für Nordirland habe bislang nicht funktioniert, könne nicht funktionieren und werde daher auch in Zukunft nicht funktionieren.
Das war im Grunde von vornherein klar, daß dieser unentschiedene “Nicht Fisch, nicht Fleisch”-Status nicht haltbar sein wird. Es würde mich sehr – aber wirklich sehr – wundern, wenn man irgendwo auf der Welt 2 Regierungen gleichzeitig haben könnte – denn darauf würde das doch hinauslaufen.
Ja, politisch war diese Zwitterlösung doch nur sinnvoll als Schritt in Richtung irischer Wiedervereinigung,
Wenn das jetzt von Brüssel torpediert wurde, dann wird “Ursula” bald als wüstes, nicht jugendfreies Schimpfwort in Gaeilge-Wörterbüchern auftauchen…
^^ Nach dem Ende Napoleons war die Schweiz die Schweiz und Deutschland ein Flickenteppich von Fürstentümern, und Groß- und Klein-Laufenburg befanden sich nunmehr in verschiedenen Ländern.
Und so blieb es.
Meist war die Grenze durchlässig, aber immer wieder mal auch nicht.
Aber es blieben 2 Entitäten und auch bei allem Vereinigungswillen wurde nicht mehr eine Stadt draus. Weil es von äußeren Mächten bestimmt wird, wo die Grenze ist, und nicht von den Laufenburgern.
Solange Irland und das UK in der EU waren, war die Grenze nicht merklich, weil beide unter derselben Fuchtel standen. Wie Laufenburg unter Napoleon, da merkte man von der Trennung auch noch nicht viel.
Aber das ist jetzt eben vorbei.
Alle Einwanderer mit Doppelpaß haben zwei Regierungen, wobei im Falle der Muslime die Regierung ihres Herkunftslandes, das sie angeblich aus Gründen der Verfolgung verließen, sie an erster Stelle regiert. Die Bundesregierung meint, daß solches funktioniert. Also!
Das sind Leute, keine Gebiete.
Aber ein paar “doppeltregierte” Gebiete gibt es auch, aber idR klein: Büsingen, Livigno, San Marino, Andorra. Im UK haben die Kanalinseln und die Isle of Man Spezialstatus, sind aber nicht doppelt-, sondern von der Krone direktregiert.
Früher einmal, in den 80ern, vielleicht noch Anfang der 90er, daran erinnere ich mich, war “Made in Germany” ein Gütesiegel, dass neben den Leistungen, die das deutsche Volk in diesen Jahrzehnten erbracht hat, das deutsche Volk selbst auszeichnen sollte. Es war ein Kompliment. Und es war ein Ausspruch der die wohlwollende Wahrnehmung, die Menschen im Ausland von den Deutschen nach dem Krieg gehabt haben, bezeichnet hat. Die meisten deutschen Regierungspolitiker waren im Ausland gut angesehen. Heute sind die meisten Regierungspolitiker in Deutschland Witzfiguren, die mit dem angeblichen Souverän so umgehen, wie die Ursula mit dem UK. Ja, ist schon ein tolles Deutschland, dass Links-Grün am kreieren ist.
Sie müssen das “Made in Germany” einfach nur deutsch aussprechen.
Dann paßt es!
Ich erinnere mich an einen Artikel in der ZEIT (ja ich schäme mich, aber damals war das ja noch etwas anders und ich war auch blutjung) wo genau dies in dieser Art (samt gezeichneter Made) thematisiert war.
Mag sein, daß die ZEIT mal auf der Höhe der Zeit war, bisweilen sogar der Zeit voraus, heute aber ist die Zeit für die ZEIT abgelaufen (siehe ebenfalls Artikel von heute)
“Made in Germany” einfach nur deutsch aussprechen
Das war der Gag in den 1980ern.
Ja, so lange ist das her.
Die Kohl-Ära fanden damals viele gräßlich, erst 11/89 startete er verblüffend durch und gestaltete eine wirkliche Veränderung mit.
Med in Dschörmenni. Ja, jetzt passt es!
Ich habe auch schon mal die ZEIT gelesen, ich habe es dann sein lassen, weil ich keine Zeit und Lust hatte die zu lesen. Enttäuschend fand ich, als die FAZ auf Grün und Links umgeschwungen ist. Aber, soweit ich das sehe, bringt die FAZ doch immer noch mal kritische, bzw. einfach nur beschreibende Artikel.
Wenn man insbesondere der tragischen deutschen Beteiligung an diesem ganzen EU-Desaster etwas Positives abgewinnen kann, dann doch die Tatsache, daß die Königin der Schmerzen und eine ihrer vornehmsten Zofen wesentlich daran beteiligt waren und sind, daß der Laden wegen vorgegebener und damit übergeordneter Ziele auseinanderfliegen muß.
Das Zünglein an der Waage für die BREXIT-Entscheidung war und ist die knallhart durchgeführte und rücksichtslos durchgesetzte Migrationspolitik verbunden mit der leicht abzählbaren Zurückdrängung der indigenen Bevölkerungsanteile in der EU.
Die Briten merken diese Politik auch jetzt noch durch das – zumindest geduldete – illegale Eindringen in ihr Hoheitsgebiet von Frankreich aus. Hier geht dasselbe im Corona-Bedrohungsmanöver aber geschickterweise völlig unter. Überall harsche Reglementierung der indigenen Bevölkerung und Freizügigkeit ohne Pass und ohne Tests bei der Hinein-Migration.
Und das Sahnehäubchen ist nun das feindselige Verhalten der nicht gewählten EU-Kommission, unter dieser Dame, die den letzten “remainer” verstummen läßt und neue “exiters” anspornt.
Seien wir den Politdarstellerinnen also dankbar, daß sie den (aus vielerlei Gründen) unvermeidlichen Niedergang dieses Schulden-basierten Systems damit eingeleitet und beschleunigt haben.
Hier noch etwas aktuelles von N. Farage
Nigel Farage: The European Union are fighting for survival | 29-Jan-21 – YouTube
und zur Erheiterung natürlich noch der Klassiker
Nigel Farages biggest bust-ups
https://youtu.be/1zyHU4SkLMA
“Jedes Vertrauen in die EU zu beseitigen und eine Allianz des Ärgers zu zimmern, die von der Sinn Fein bis zu den Ulster Unionists reicht…”
Die Guardianistas stehen immer noch in unverbrüchlicher Treue zu Brüssel.