EU-Leyenspielschar steht schwere Zeit bevor: Es brodelt im Vereinigten Königreich

Wer nicht weiß, was die Beziehungen zwischen der EU-Kommission und dem Vereinigten Königreich derzeit heftig belastet, wir haben hier drei Texte zum nachlesen:

Mit ihrer Entscheidung, den Versuch, die eigene Inkompetenz bei der Beschaffung von Impfstoffen dadurch zu verdecken, das Vereinigte Königreich und AstraZeneca zum Sündenbock zu stempeln, hat die EU-Kommmission das Restvertrauen, das manche ganz hartgesottene im Vereinigten Königreich noch hatten, zerstört. Die Leyenspielschar hat in Null-Komma-Nichts geschafft, worum sich Michel Barnier, Guy Verhofstadt oder Jean-Claude Juncker jahrelang umsonst bemüht haben: Jedes Vertrauen in die EU zu beseitigen und eine Allianz des Ärgers zu zimmern, die von der Sinn Fein bis zu den Ulster Unionists reicht (also mehr oder weniger den polischen Vertretern der Gruppen, die sich in Nordirland jahrelang einen Bürgerkrieg geliefert haben).


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Dass die Europäische Union, obschon nach außen hin regelmäßig bekundet wurde, dass der Frieden in Nordirland oberstes Gebot sei, dessen ungeachtet eine hart Grenze in Nordirland aus einer Laune heraus schafft, wenngleich die Entscheidung hastig zurückgenommen wurde, hat nicht nur für Verstimmung gesorgt, sondern auch zu einer neuen Sicht auf die EU – Nach unserem Eindruck haben selbst langjährige Remainer aus dieser an Tolpatschigkeit kaum zu überbietenden Aktion von Ursula van der Lying, wie sie nun mehr oder minder offiziell im Vereinigten Königreich heißt, gelernt, mit was sie es zu tun haben, gelernt, dass die EU-Kommission weder Skrupel noch Moral daran hindern, Entscheidungen über Köpfe hinweg, gegen jede vertragliche Verpflichtung und gegen alle diplomatische Vernunft zu treffen, wenn sie sich davon einen Vorteil verspricht.

Mit solchen Leuten kann man nicht kooperieren, denn das Vertrauen, das Kooperation notwendig voraussetzt, das ist nicht vorhanden.

Und so kommt, was kommen musste: Die Regierung Johnson gerät zunehmend unter Druck, nun das umzusetzen, was einst in der Internal Market Bill stand, was jedoch im Vertrauen auf die Vertragstreue der EU wieder herausgenommen wurde: Die vollständige Eingliederung Nordirlands in den Markt des Vereinigten Königreichs. Derzeit hat Nordirland einen Status, den man kaum beschreiben kann. Einerseits ist Nordirland weiterhin Teil des gemeinsamen Marktes, was dazu führt, dass Waren, die aus dem Vereinigten Königreich nach Nordirland geliefert werden, wie Importwaren behandelt und kontrolliert werden. Andererseits ist Nordirland fester Teil des politischen Vereinigten Königreichs und, wie die Ereignisse der letzten Woche zeigen, den Launen der Leyenspielschar auf Gedeih und Verderb ausgeliefert.

Und das kann so nicht bleiben.



Michael Gove, der als Chancellor of the Duchy of Lancaster für alles, was mit Brexit und EU zusammenhängt, verantwortlich ist, hat bereits Konsequenzen angekündigt, wenn er auch bislang nicht sagt, welche:

“”What is needed is urgent action from the EU to resolve outstanding issues with protocol implementation, so as to preserve the gains of the Belfast Good Friday Agreement and ensure that Northern Ireland benefits from Brexit just like every other part of our United Kingdom.””

Boris Johnson, so wird berichtet, hat die Aktion der Leyenspielschar als alle Grenzen des Menschenverstands verletzend bezeichnet und ist ansonsten besorgt, und Arlene Foster, First Minister of Northern Ireland, hat die Geduld verloren, und zwar auf sehr spektakuläre Weise.

Zum einen hat Foster einen Meinungsbeitrag im “Telegraph” veröffentlicht. Darin fordert sie Boris Johnson auf, den internen Markt des Vereinigten Königreichs zu sichern und Artikel 16 auszulösen, denn: Das Protokoll für Nordirland habe bislang nicht funktioniert, könne nicht funktionieren und werde daher auch in Zukunft nicht funktionieren.

Mit Blick auf die EU-Kommission schreibt Foster:

“Das Auslösen von Artikel 16 durch die EU-Kommission hatte nicht den Schutz der Bürger von Nordirland zum Gegenstand, sondern im Gegenteil, es diente dazu, die Nordiren vom Zugang zu Impfstoffen abzuschneiden. Das war ein kalkulierter und absichtlich provozierender Schritt der EU-Kommission, ein Schritt, den die EU-Kommission zu wiederholen nicht augeschlossen hat.
Wir haben die Regierung von Boris Johnson wiederholt davor gewarnt, dass das Nordirland-Protokoll die Versorgungswege nach Nordirland stören wird. Tatsächlich hat Boris Johnson am Mittwoch in einem Telefongespräch gesagt, das, was die EU-Kommission derzeit tue, sprenge die Grenzen des gesunden Menschenverstands. Das Ausmaß unnötiger Bürokratie, unnötiger Prozeduren, denen sich Unternehmen unterziehen müssen, steht in keinem Verhältnis zu dem angeblichen Risiko für die EU.
[…]
Der Ärger über die EU wächst in Nordirland …
[…]
Es stellt kein Risiko für den gemeinsamen Markt der EU dar, 

  • wenn Güter von verlässlichen Händlern nach Nordirland gebracht werden, um in Nordirland verbraucht zu werden,
  • wenn medizinische Versorgungsgüter aus dem Vereinigten Königreich nach Nordirland geliefert werden,
  • wenn an den Reifen eines Baggers noch Erde aus dem Vereinigten Königreich zu finden ist,

[Einschub für unsere Leser: Derzeit besteht die EU darauf, dass in Häfen Nordirlands Kontrollen bei Gütern durchgeführt werden, die aus dem Rest des Vereinigten Königreich geliefert werden. Der Hinweis auf den Bagger bezieht sich auf einen Gebraucht-Bagger, der nach Nordirland verkauft wurde und an dessen Reifen sich Erde befunden hat, weshalb die EU-Kontrolleure dem Bagger “die Einreise” nach Nordirland verweigert haben. Dass die EU das Nordirland-Protokoll derzeit ausnutzt, um Nordiren zu schickanieren, führt zu wachsendem Unmut.]

[…]
Wir haben der Regierung Johnson gegenüber zum Ausdruck gebracht, dass die Handlungen der EU vom letzten Freitag und der Schaden, der derzeit unseren West-Ost-Verbindungen innerhalb des Vereinigten Königreichs zugefügt wird, beendet werden muss, wenn die politischen und ökonomischen Verbindungen von Nordirland in das Vereinigte Königreich aufrecht erhalten werden sollen. Das Nordirlandprotokoll hat die Balance der Beziehunugen, die sich aus dem Abkommen von Belfast ergeben [gemeint ist das Good Friday Agreement], von denen viele gesagt haben, sie seien unveränderlich, verändert.

Die Regierung muss nun mutig und dazu bereit sein, Ergebnisse zu erreichen, die den Status von Nordirland als Teil des Vereinigten Königreichs untermauern, denn das Vereinigte Königreich ist der wichtigste Markt für Nordirland, nicht die EU.

Das sind sehr deutliche Worte, und um diese Worte mit mehr noch Gewicht zu versehen, hat sich Arlene Foster zu einem eher ungewöhnlichen Schritt entschlossen und eine Online-Petition beim House of Commons gestartet, mit dem Ziel, die britische Regierung dazu zu bewegen, Artikel 16 auszulösen. Die Petition dient also dazu, den Druck auf die Regierung Johnson, der beileibe nicht nur aus Nordirland kommt, weiter zu erhöhen.

“Trigger Article 16. We want unfettered GB-NI Trade.
Her Majesty’s Government must immediately remove any impediment or barrier to unfettered trade within the United Kingdom.

After just one month, Northern Ireland is suffering real economic and societal difficulties as a consequence of the Northern Ireland Protocol operating and creating new barriers to unfettered trade within the United Kingdom and disrupting supply lines of goods to Northern Ireland.

The Government should use all the powers it has to move urgently to protect UK trade and to ensure all UK goods and produce can freely flow to and from every part of the United Kingdom.

Als wir die Petition vor knapp einer Stunde unterzeichnet haben, hatte sie 10.000 Unterschriften. Nun, knapp eine Stunde weiter, haben bereits 36.000 Briten und Permanent Residents die Petition unterzeichnet.

Ursula von der Lying und ihre Leyenspielschar können Stolz sein. So schnell wie sie, hat es noch kein Brüsseler Bürokraut geschafft, Briten nachhaltig und dauerhaft zu verärgern und dazu beizutragen, dass nun auch die Letzten nichts mehr mit der EU zu tun haben wollen.



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