Vetternwirtschaft in Sachsen? Staatsregierung verweigert Auskunft über Fördergelder
In Sonntagsreden von Politikern ist der Bürger immer der König, der Souverän, der Umworbene, der, dem Honig um’s Maul geschmiert wird. Im Alltag hat ein deutscher Bürger nicht einmal das Recht, Auskunft über die Verwendung seiner Steuergelder zu verlangen. „Zahl‘ Steuern und halt’s Maul“, so ein…
Partei oder Mafia? Onlinehändler SPD will Konkurrenz-Onlinehändlern an den Kragen [politische Korruption]
Die meisten Bücher zu politischer Korruption handeln von Schmiergeldern, vom Verkauf politischer Gefallen, von Bestechlichkeit oder Selbstbedienung durch Parteienfinanzierung. Dass eine Partei ein Wirtschaftsunternehmen (so etwa wie die Mafia) sein könnte, das über seinen politischen Arm im…
Bindender Eingriff in die nationale Souveränität: Warum Österreich den UN-Migrationspakt nicht unterschreibt
Ist er nun bindend oder nicht, ein Eingriff in die nationale Souveränität oder nicht, ein Pakt, der neue Rechte für Migranten begründet oder nicht, ein Pakt der Meinungsfreiheit bedroht oder nicht? Für die deutschen Politiker, von denen – wir halten jede Wette – mindestens 75% den Global Compact…
Autoritärer Baustein: UN-Migrationspakt wird für die Bundesregierung zum Desaster
Im Idealfall ist ein Politiker informiert. Er weiß, wovon er redet. Er kann seine Entscheidungen begründen, die Vor- und Nachteile seiner Entscheidungen angeben. Im Idealfall kann er sogar sagen, ob und wenn ja mit welchen unbeabsichtigten Folgen seiner Entscheidung gerechnet werden muss. Im…
Demotainment: Hochverschuldetes Chemnitz lässt sich #wirsindmehr 180.000 Euro kosten
Finanziell pfeift die Stadt Chemnitz auf den ersten Blick auf dem vorletzten Loch. Offiziell sinkt die Verschuldung der Stadt, wie auch im neuesten Haushalt mitgeteilt wird, „planmäßig“. Wenn etwas „planmäßig“ sinkt, dann ist höchste Vorsicht geboten, auch wenn er erfreulich zu sein scheint, wenn…
UN-Migrationspakt: Mündige Bürger verursachen politischen Hühnerhaufen
In Sonntagsreden wünschen sich Politiker den mündigen Bürger. Ausdrücklich wünschen sie sich den mündigen Bürger. Wenn der mündige Bürger nach Handverlesung dann am Kaffeetisch mit den Bundespräsidenten sitzt, dann freuen sich die Politiker. Wenn Sie mündigen Bürgern erklären können, was das beste…
Dresdner Sumpf: Obskure Zeitschrift von Landesregierung (mit)finanziert?
In Dresden gibt es ein Blog: „Flurfunk“ sein Name. Im Jahr 2016 haben rund 171.000 Besucher dieses Blog gefunden. Flurfunk hatte somit rund 4% der Leser, die ScienceFiles lesen. Seither ist der „Flurfunk“ zwar etwas bekannter geworden, dümpelt aber immer noch auf einem globalen Alexarank von…
Neue Deutsche Medienmacher sind Migrationshintergrund-Profiteure [Migrations-Unternehmer]
Eigentlich sollte es einen Unvereinbarkeitsbeschluss geben: Wer kritisch berichten will, wer Journalist sein will, wer für sich in Anspruch nehmen will, zur öffentlichen Meinungsbildung beizutragen, der darf sich nicht von staatlichen Stellen, von Ämtern oder Ministerien bezahlen lassen. Eigentlich…
Leser manipulieren und belügen. Heute: Deutschlandfunk
„Einen Demokraten erkennt man in erster Linie daran, dass er seine Niederlage in einer Abstimmung akzeptiert“ (Lord Ashcroft). All those marching for a second referendum should heed the words of Paddy Ashdown: „they don’t believe in democracy“. pic.twitter.com/2eCINAkjoZ — Change…
Wissenschaftskrimi: Intrige, Ideendiebstahl und mittendrin die SPD
Unseren Postbeamten, kurz vor 60, sein Leben hat er, obwohl er aus Liverpool stammt, in Wales verbracht, beschäftigt immer wieder die Verrohung des Umgangs der Politiker untereinander. Er ist angewidert und verstört und in der Regel ärgerlich darüber, wer alles in der Politik in ein Amt gelangen…
Lügen und Politik: Es kommt zusammen, was zusammen gehört. Bundeskanzlerin Merkel in Erklärungsnot
„Muss in der Politik weiter so gelogen werden?“. Mit diesem Motto hat der damalige SPD-Direktkandidat, Albrecht Müller, der heute die Nachdenkseiten herausgibt, zur Bundestagswahl 1990 versucht, Punkte, eher: Anteile gegen den Dauerabonnenten auf das Direktmandat im Wahlkreis 211 „Südpfalz“, Heiner…
Der Nächste, der Ihnen an die Organe will!
Nun ist die Organspende zur „Gemeinschaftsaufgabe“ geworden. Jens Spahn, der derzeit den Gesundheitsminister gibt, hat die Gemeinschaftsaufgabe verkündet und auch gleich erklärt, dass die Zahl der Organspenden nicht etwa deshalb in Deutschland zurückgehe, weil die Bereitschaft, sich von…
Ausgehetzt – Realsatire in München: Zur Komplexität der Nutznießerfinanzierung
„Ausgehetzt“ Das Motto, mit dem „mehr als 130 Organisationen“ zu einer Demonstration aufrufen, die heute in München stattfindet. Aufgehetzt So kann man die Sicht der CSU auf diejenigen, die zu „ausgehetzt“ in München marschieren, umschreiben. In der CSU ist man besonders darüber grantig, dass…
Europaparlament: Wo Champagner fließt und politische Korruption blüht
Eine Krähe hackt einer anderen Krähe kein Auge aus, so heißt es. Aber der Spruch gilt nicht für Politiker. Das politische Geschäft lebt gerade davon, dass man seinen Gegnern ins Gesicht lacht, während man ihnen in den Rücken sticht. Die politische Arena kommt dem Naturzustand, wie ihn Thomas Hobbes…
Neue Steuerpläne: Die Altparteienabgabe
Innerhalb von nur wenigen Tagen wollen die Fraktionen von CDU/CSU und SPD einen Gesetzentwurf durch den Bundestag winken, dessen Ziel darin besteht, Bundestagsparteien pro Jahr mit 25 Millionen Steuereuro mehr zu versorgen. Begründet wird dieser Gesetzentwurf (Bundestags-Drucksache 19/2509) damit,…