Bundespräsidentschaftswahl: Normale Bürger von der Wahl ausgeschlossen
Der Bundespräsident, so steht im Grundgesetz kurz und knapp, in Artikel 54 Absatz 1: „wird ohne Aussprache von der Bundesversammlung gewählt. Wählbar ist jeder Deutsche, der das Wahlrecht zum Bundestage besitzt und das vierzigste Lebensjahr vollendet hat. „Die Bundesversammlung besteht aus den…
Demonstrationen gegen van der Bellen! Oder: Wie rot Medien eingefärbt sind
Nun ist er zum zweiten Mal zum Präsidenten Österreichs gewählt, der Alexander van der Bellen, und schon formiert sich der Widerstand! Österreich-Präsident: Van der Bellen ist nicht normal, so heißt es in der ZEIT. Von einem Schock für die Welt ist im Münchener Merkur die Rede: „Mit seinem…
Gegen Donald Trump anweinen: Die neue Methode der Politikwissenschaft
Gerade hat uns ein Hinweis eines Lesers erreicht, der uns zunächst schockiert hat, aber nur kurz. Zwischenzeitlich sind wir einem wahren Ausbruch an Heiterkeit erlegen. Die entsprechende Heiterkeit wollen wir gerne an unsere Leser weitergeben. Vorab: Politikwissenschaft nennt sich deshalb…
Demokratie-Prostituierte: Verteidigung nur gegen Geld?
Die Demokratie liegt uns am Herzen. Deshalb kämpfen wir für die Demokratie, für die Rechte, die in der Demokratie verbürgt sind, für Meinungsfreiheit, für das Recht auf Eigentum, für Sicherheit und Ordnung in einem stabilen Gemeinwesen, in dem die Preisgabe individueller Freiheit nur in dem Maße…
The Day After: AfD Erfolg und Idiotien in den Kommentarspalten
Was machen eigentlich Medienwissenschaftler oder Kulturwissenschaftler? Wann, wenn nicht jetzt, wollen Sie die unglaubliche Armut der deutschen Medienlandschaft analysieren und zu dem Schluss kommen, dass drei Jahrzehnte der Isomorphie, die nach dem Anschluss der BRD an die DDR vergangen sind, eine…
Die Sachsen versuchen, die Demokratie zu retten
Am Tag 2 nach dem kollektiven Erschrecken, das Politiker aus etablierten Parteien landauf und landab erfasst hat, weil für sie – so tun sie jedenfalls – völlig unvorhergesehen die AfD bei den Kommunalwahlen in Hessen sehr gut abgeschnitten hat, wollen wir die Gelegenheit nutzen, um auf…
Umfrage: Armutszeugnis für Politiker
Ein zentrales Konzept, das in der empirischen Demokratie- oder Wahlforschung eine große Rolle spielt, ist das Konzept der Responsivität: Damit eine Demokratie, die als repräsentative Demokratie, also als Vertretung der Wähler durch die Gewählten konzipiert ist, funktionieren kann, muss…
Meinungsterror und gesteuerte Medien? Umfrage: Deutsche haben Angst, ihre Meinung zu sagen
In unserer Befragung zu Parteien, Demokratie und Freiheitsrechten, die wir derzeit online haben, erfragen wir u.a. die Einschätzung von Freiheitsrechten. Treffen die folgenden Aussagen voll und ganz, eher, eher nicht oder überhaupt nicht zu, so fragen wir u.a. für die Aussagen, dass Deutschland…
Was ist faul im Staate Deutschland?
Es knirscht im demokratischen Getriebe Deutschlands: Meinungsfreiheit steht zur Disposition, Zuwanderung ist ein Thema, über das viel gesprochen und dennoch nicht geredet wird, Parteien gewähren sich üppige Budgets aus den Taschen der Steuerzahler, wir sind mit einer Vielzahl so genannter Studien…
Unstimmigkeiten bei Wahl in Bremen: Wahlleiter nicht tragbar
Irgendwie denkt man, das amtliche Endergebnis einer Wahl sei ein richtiges Ergebnis, ein Ergebnis, in dem keine Fehler enthalten sind, schon weil Fehler und Fälschung in diesem sensiblen Bereich so nah beieinander liegen. Es sei ein Ergebnis, bei dem auf die Stimme genau ausgewiesen wird, wie viele…
Kein deutscher Beitrag zum Eurovision Song Contest!
Einmal ehrlich: Würden Sie es bemerken, wenn der Eurovision Song Contest ersatzlos gestrichen würde? Wir auch nicht! Beim Eurovision Song Contest, so hat man beim Telegraph herausgearbeitet, geht es sowieso nicht in erster Linie um die Musik. Politik spielt besonders beim Abstimmungsverhalten eine…
Virtue Signalling oder: „Ich finde die AfD ziemlich beschissen“
James Bartholomew, von dem bereits ein hervorragendes Buch über den Wohlfahrtsstaat und all die negativen Eigenschaften von Menschen, die er zum Vorschein bringt, stammt, hat ein neues Buch veröffentlich: The Welfare of Nations, so heißt es, und es ist uneingeschränkt all denen zu empfehlen, die…
Informationsfreiheitsgesetz – Gesetz zur Verhinderung des Zugangs zu Informationen des Bundes
Wer kommt auf die Idee, ein Gesetz „Informationsfreiheitsgesetz“ zu nennen? Ist es nicht ein Markenzeichen von Demokratien, dass Informationen zugänglich sind und Privilegien im Zugang zu Informationen, die z.B. akkreditierten Journalisten am steuerzahlerfinanzierten kalten Buffet…
Der Griechen „Nein“: Eine Niederlage für die Demokratie
61% gegen Austerität – so sieht der vermeintliche Sieg der Demokratie aus, der auf der linken Seite des politischen Spektrums derzeit gefeiert wird. Die Wähler in Griechenland haben gesprochen – in einem Referendum, einer Volksabstimmung. Das muss Demokratie sein, das muss ein Sieg für…
Deutschland – eine verendende Gesellschaft?
Gesellschaften brauchen einen Kitt, der sie zusammenhält. Alle Sozialwissenschaftler, die sich mit Gesellschaften befasst haben, stimmen darin überein, dass dieser Kitt aus einer Reihe von Normen besteht, die Erwartungssicherheit in Interaktionen schaffen: Wenn man auf der Straße an einem Passanten…