Die Sachsen versuchen, die Demokratie zu retten

Am Tag 2 nach dem kollektiven Erschrecken, das Politiker aus etablierten Parteien landauf und landab erfasst hat, weil für sie – so tun sie jedenfalls – völlig unvorhergesehen die AfD bei den Kommunalwahlen in Hessen sehr gut abgeschnitten hat, wollen wir die Gelegenheit nutzen, um auf ein paar grundlegende Dinge hinzuweisen, die mit Demokratie zu tun haben.

Ad 1:

Hier (vielen Dank an einen Leser für den Hinweis), sagt eine Andrea Wacker-Hempel von den Grünen wohl irgendwo in Hessen, dass die Demokratie verloren habe, weil die AfD gewählt wurde. Angesichts solcher Äußerungen, die aus dem Lager der Grünen und nicht nur von Personen mit Doppelnamen kommen, muss man jede Stimme, die Grüne in Hessen nicht bekommen haben, als Gewinn der Demokratie ansehen. Zur Erinnerung: Demokratische Systeme, das sind die Systeme, in denen man die Regierung abwählen kann. Deshalb sind Wahlen zentral. Man kann nun Wahlergebnisse dann, wenn sie einem nicht passen, nicht als Niederlage der Demokratie bewerten, denn das Wahlergebnis ist gerade ein Ausdruck gelebter Demokratie. Wer es nicht akzeptiert oder meint, den Wählerwillen, der sich in Prozentanteilen manifestiert, diskreditieren zu müssen, der zeigt sich damit als Feind der Demokratie, als Antidemokrat durch und durch.

Ad 2:

Wir haben mehrfach darauf hingewiesen und tun dies abermals, dass die Flüchtlingsfrage ebenso wie die AfD nicht die Ursachen dafür sind, dass Wähler von etablierten Parteien abrücken und AfD wählen (Wir haben einen Berg von Daten, Angaben von mehr als 7000 Befragten, die dies bestätigen). Die meisten dieser Wähler würden auch einen Zahnputzbecher wählen, wenn man ihn wählen könnte, denn den meisten geht es darum, die etablierten Parteien, die Bevormundung durch etablierte Parteien, die Lektionen, die unqualifizierte Politiker Bürgern erteilen wollen, die in den meisten Fällen besser ausgebildet sind, loszuwerden.

Das Berliner Parteiensystem hat weitgehend abgewirtschaftet. Das politische Personal der Berliner Parteien gilt als weitgehend dekadent, korrupt und unqualifiziert. Die von Parteien etablierten Strukturen des Nepotismus, die Parteien und ihren Kostgängern seit Jahrzehnten ein gutes Leben auf Kosten von Steuerzahlern ermöglicht haben, sind vielen ein Dorn im Auge. Kurz: Viele in der Bevölkerung haben es satt. Sie können weder das Gerede inkompetenter Politiker noch deren Claqueure in der ersten Reihe weiter ertragen und wollen die etablierten Parteien, von denen viele denken, sie seien Schmarotzersysteme, die an organisierte Kriminalität erinnern, nur noch loswerden.

Dass sich der Widerstand an den Flüchtlingen entzündet, ist mehr oder weniger eine Laune der Geschichte. Wären es nicht die Flüchtlinge, dann wäre es etwas anderes. Wichtig ist nur, dass es ein Thema ist, das eine breite Aufmerksamkeit nach sich zieht.

Ad 3:

Weil dem so ist, zündeln politische Aktivisten, die partout die Mitte der Gesellschaft zu Rechtsextremen erklären wollen oder sich darin gefallen, alle Wähler der AfD oder Teilnehmer der Pegida oder alle Sachsen zu verunglimpfen, mit Dynamit. Wie reagiert wohl jemand, der Widerspruch zum politischen System zum Ausdruck bringen will und nicht Verständnis, sondern Anfeindung und Diffamierung erntet? Deshalb tragen alle diejenigen, die versuchen, die AfD zu kriminalisieren und alle, die nicht der vorgegebenen politischen Linie folgen wollen, auszugrenzen, die Verantwortung dafür, dass die Zahl der Wähler, die eine Alternative zu den etablierten Parteien und ihrem oligarchischen System wählen, wächst.

Tatsächlich werden diejenigen, die sich gegen Bevormundung durch eine politische Klasse wenden, die nicht einmal die rudimentärste Qualifikation mitbringt, um überhaupt bevormunden zu können, diejenigen, die genug davon haben, ein System von Parteigängern zu finanzieren, das in weiten Teilen dazu dient, die eigenen Vasallen in der Gender-, der Rechtsextremismusbekämpfungs- oder der Flüchtlingsindustrie zu versorgen, ganz zu schweigen von den vielen Parteisoldaten, die in politischen Stiftungen, den Anhängseln von Ministerien oder in eigens gegründeten eingetragenen Vereinen versorgt werden müssen, immer mehr – die Verteilungskämpfe nehmen zu.

Die Aufmüpfigsten unter denen, die die Nase von etablierten Parteien, ihrem Personal und ihren Methoden, die eigene Klientel zu versorgen und an das Geld der Steuerzahler zu gelangen, voll haben, finden sich in Sachsen. Entsprechend ist es kein Wunder, wenn Sachsen regelmäßig an den Pranger öffentlich-rechtlicher Medien gestellt werden/wird.

Einer, der eine Lanze für die Sachsen gebrochen hat und wie wir der Ansicht ist, dass gerade in Sachsen die Demokratie lebt, dass sie sich dort von ihrer lebendigen Seite zeigt, ist Werner J. Patzelt. In einem neuen Beitrag schreibt er u.a. Folgendes:

“… Gerade in Einwanderungsfragen hat Sachsen viel mehr mit Polen, Tschechien und Ungarn gemein als mit den Hansestädten oder dem Rheinland. Was aus westeuropäischer Warte als fragwürdig-rechtspopulistisch anmutet, wirkt in Ostmitteleuropa politisch ganz normal – und in Sachsen eben auch. Dort hat man außerdem nicht die Demütigungen durch „landfremde Vögte“ vergessen, als welche viele der seit 1990 ins Land strömenden West-Eliten wirkten. Und heute stört man sich sehr an jenen Denk-, Sprech- und Verhaltensgeboten, die – auf ihre politische Korrektheit so stolze – Wessis gerade in Einwanderungsfragen über „Dunkeldeutschland“ verhängen.

Man freute sich über das Ende der schweren Umbruchjahre seit 1990. Also empfand man es als Zumutung, im „gerade wieder schön gewordenen Sachsen“ jetzt den Ausländeranteil „auf westdeutsches Niveau“ bringen zu sollen, also aufs Maß aller Dinge. Weil viele Sachsen – gut gebildet in einem Hochschulland, auch nicht ohne Erfolg mit ihren Handwerksbetrieben und mittelständischen Unternehmen – nun einmal kein gutes Ende der seit 2015 betriebenen Einwanderungspolitik erwarten und außerdem empfinden, ihre Kritik werde „arrogant abgebügelt“, empören sie sich. Sie tun das umso mehr, als sie nie gefragt wurden, ob sie eine solche Veränderung ihrer Kultur und Heimat wirklich wollten. Solche „Politik von oben herab“ fühlt sich dann an „wie zu DDR-Zeiten“.

Die Demokratie, sie lebt in Sachsen!

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