Politische Stiftungen: Spekulieren auf und mit Steuergeldern
Ich will diesen post einmal mit einer Gegenüberstellung beginnen, bei der politische Stiftungen zum einen aus Sicht von Steuerzahlern, zum anderen aus ihrer eigenen Sicht charakterisiert werden: „1966 hat das Bundesverfassungsgericht Zuschüsse zur Förderung der politischen Bildungsarbeit der…
Unsinn der Woche: Geschichten vom in Ministerien kursierenden Wahnsinn
CLYDE BRUCKMAN: „I foresee a rock affair between superstar Madonna and super-witness Kato Kaelin.“ Well, that’s a gimme, that’s not really going out on a limb, is it? „I foresee Author J.D. Salinger finally publishing a new novel and hitting the talk show circuit to…
Pass the Parcel – Die Kunst Verantwortung so lange zu verschieben, bis sie „verschwunden“ ist
Moderne Politiker scheinen sich vornehmlich damit zu beschäftigen, Schuld zu verteilen. Wo vor-moderne Politiker damit beschäftigt waren, reale Zustände zu verändern, sind moderne Politiker mit der Schuldfrage und vor allem, mit der verbalen Verhinderung von Unbill aller Art, beschäftigt. Schuld…
Gewerkschaften schädigen die Gesellschaft
Ein Gastbeitrag, der demnächst auf ScienceFiles veröffentlicht werden wird, hat mich dazu veranlasst, mich wieder einmal mit Gewerkschaften zu beschäftigen. Im Gastbeitrag berichtet Dr. Johannes C. Kerner u.a. darüber, wie er Opfer spontaner Kampfmaßnahmen von Verdi wurde, die sein Flugzeug daran…
Der Mythos der vom Volk ausgehenden Gewalt
Demokratische Gesellschaften wollen Gesellschaften sein, in denen „alle Staatsgewalt vom Volke“ ausgeht (Artikel 20 GG). Was so gut klingt, ist natürlich nur vermittelt gemeint, denn selbstverständlich will niemand, der bei Trost ist, das Volk zu allen wichtigen Dingen befragen, die das…
Kein Preis vom BMFSFJ
Heute bin ich wirklich miffed, wie es im Englischen so schön heißt (Wieder so ein Wort, das man nicht ins Deutsche übersetzen kann. Es meint wohl so viel wie angesäuert, verschnupft, aber mit einem spaßigen Grundton). Denn: Gestern hat das BMFSFJ den Deutschen Engagementpreis 2012 verteilt, dessen…
Grundrecht gefällig? Wie wäre es mit Kultur?
Die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag ist eine Fundgrube, wenn das Ziel darin besteht, sinnlose Anträge zu finden, die Geld und Zeit kosten, profilbildend in welcher Weise auch immer wirken sollen und ansonsten schlicht unnötig sind. Erinnern Sie sich noch an den Antrag der Gutmenschen aus der…
Gewerkschaftsmitglieder feiern häufiger krank
Gelegentlich treffen Politiker Entscheidungen, die für Sozialwissenschaftler ein natürliches Experiment konstituieren, in dem die Bedingungen vor einer Entscheidung deutlich von den Bedingungen nach der Entscheidung abweichen. Die Einführung einer Zwangsquote von 40% Frauen in Aufsichtsräten…
Wem dienen Abgeordnete? Die Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten
Der Einsatz, um den Politiker streiten, ist politischer Einfluss und Zugang zu öffentlichen und öffentlich finanzierten Ämtern. Das hat Anthony Downs (1968) bereits in den 1950er Jahren in der ihm eigenen klaren Art und Weise beschrieben. Wenn Politiker um politischen Einfluss streiten und…
Unsinn der Woche: Bubble Tea
Kulturelle Diffusion ist schon etwas Seltsames. So lange die kulturelle Diffussion in der von John W. Meyer (2005) und seinen Kollegen beschriebenen Weise funktioniert, solange „westliche Prinzipien die Welt“ durchdringen, ist alles in Ordnung. Niemand findet etwas dabei, wenn z.B.…
Unsinn der Woche: Grüne „Medien“ im Holy Sea
Es gibt gute Gründe dafür, dass sich politische Philosophen und weitgehend alle, die sich wissenschaftlich mit der Staatsmacht beschäftigen und vor allem damit, wie man sie in Schranken hält, mit Fragen der Kontrolle, der Gewaltenteilung und damit beschäftigt haben, wie man verhindert, dass…
SPD – Sozialdemokratischer Pressekonzern Deutschland
Parteien, so heißt es in Artikel 21 GG Abs. 1 wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft…
Parteienfinanzierung: Wenn das „Gemeinwohl“ in die eigene Tasche fließt
Befördert vom Bundesverfassungsgericht und einer Rechtsprechung, die an Tagträume erinnert, hat sich in der deutschen Staatsrechtslehre ein Bild von Parteien breit gemacht, das Parteien als uneigennützige, dem Gemeinwohl verpflichtete, Wählerwillen aufnehmende und in den politischen Prozess…
Homosexuelle SPD-Parlamentarier: Antrag auf ein Outing
Durch Zufall bin ich über einen bemerkenswerten Antrag der SPD-Fraktion im Bundestag gestolpert. In diesem Antrag kämpfen SPD-Bundestagsabgeordnete ganz selbstlos dafür, dass sich andere mit ihrer Homosexualität outen können, ohne negative Reaktionen zu zeitigen. Politiker waren lange genug so…
Soziale Ungleichheit: Nicht mehr als ein „In-Begriff“ der Linken
Soziale Ungleichheit ist für manche eine Geißel der Menschheit, wobei der religöse Impetus dieser Formulierung den Vertretern einer Gesellschaft der Gleichen durchaus gerecht wird. So behauptet Günter Buchholz in einem Interview mit Alexander Ulfig, dass die „politische Linke i.w.S.…