SPD – Sozialdemokratischer Pressekonzern Deutschland
Parteien, so heißt es in Artikel 21 GG Abs. 1 wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft…
Parteienfinanzierung: Wenn das „Gemeinwohl“ in die eigene Tasche fließt
Befördert vom Bundesverfassungsgericht und einer Rechtsprechung, die an Tagträume erinnert, hat sich in der deutschen Staatsrechtslehre ein Bild von Parteien breit gemacht, das Parteien als uneigennützige, dem Gemeinwohl verpflichtete, Wählerwillen aufnehmende und in den politischen Prozess…
Homosexuelle SPD-Parlamentarier: Antrag auf ein Outing
Durch Zufall bin ich über einen bemerkenswerten Antrag der SPD-Fraktion im Bundestag gestolpert. In diesem Antrag kämpfen SPD-Bundestagsabgeordnete ganz selbstlos dafür, dass sich andere mit ihrer Homosexualität outen können, ohne negative Reaktionen zu zeitigen. Politiker waren lange genug so…
Soziale Ungleichheit: Nicht mehr als ein „In-Begriff“ der Linken
Soziale Ungleichheit ist für manche eine Geißel der Menschheit, wobei der religöse Impetus dieser Formulierung den Vertretern einer Gesellschaft der Gleichen durchaus gerecht wird. So behauptet Günter Buchholz in einem Interview mit Alexander Ulfig, dass die „politische Linke i.w.S.…
Politische Korruption in der EU und in Deutschland
Wenn es darum geht, die eigenen Interessen zu legitimieren, dann sind Politiker immer gerne bereit, die „Stimme des Volkes“ zu hören, wie sie z.B. aus Umfragen, die sie in Auftrag gegeben haben, zu ihnen spricht. Wie leicht die Ergebnisse entsprechender Umfragen im gewünschten Sinne…
Stiftungen, die keine sind oder: Wer finanziert eigentlich politische Vereine wie die Heinrich-Böll-Stiftung
Wie vieles, so ist auch die „Stiftung“ bzw. das, was als Stiftung gilt, im Bürgerlichen Gesetzbuch und dort in den §§80 bis 88 akribisch geregelt: Eine rechtsfähige Stiftung bedarf der Anerkennung durch die zuständige Behörde eines Bundeslandes, sie ist durch die entsprechende Behörde…
Erzwungene Zufriedenheit: staatlicher Paternalismus ist demokratischer Despotismus
Im modernen Wohlfahrtsstaat ist Paternalismus ebenso allgegenwärtig wie Sozialarbeiter oder Psychologen. In der Schule sorgt sich der Schulpsychologe um Schüler und vor allem darum, dass in deren Elternhaus alles mit rechten Dingen zugeht. Im Betrieb sorgt sich der Gesundheitscoach darum, dass der…
Unsinn der Woche: Darmstädter Wortfetischisten in Aktion
Jedes Jahr trifft sich ein Häuflein von Wortfetischisten, um das Unwort des Jahres zu küren. Das Unterfangen, an dem eine Reihe von Wissenschaftlern oder vielmehr Positionsinhabern an Universitäten beteiligt sind, soll „auf öffentliche Sprachgebrauchsweisen aufmerksam machen und dadurch das…
Unsinn der Woche: Leclerc Gutmensch
Ein in Deutschland verbreiteter Glaube besagt, dass Worte mehr sind als das, was sie bezeichnen. Sie sind quasi-heilige Hüllen für mehr als ein Bezeichnungsobjekt. Sie offenbaren, sind vom Transzendenten gesalbt und deshalb a priori rein, jedenfalls dann, wenn sie von den Richtigen benutzt werden.…
Tagesschau.de: Falschdarstellung und Zensur
Der Euro-Gipfel und vor allem das von David Cameron eingelegte Veto, also sein Versuch, dem neuen europäischen Traumpaar, Merkel und Sarkozy und dem von ihnen beförderten Sozialismus (von der EU regelmäßig und euphemistisch als Integration bezeichnet), ein wenig Vernunft entgegenzusetzen, bewegt…
Selektive Wahrnehmung – BMFSFJ „übersieht ‚eigene'“ Studienergebnisse
Die Ministerin für FSFJ, Kristina Schröder, rührt seit langem die Trommel für eine Frauenquote in Aufsichtsräten, denn, so lässt sich die „Argumentation“ der Ministerin zusammenfassen, es ist einfach ungerecht, dass mehr Männer als Frauen in Aufsichtsräten von großen Unternehmen sitzen,…
LINKE Männerpolitik!?
Auch im fortgeschrittenen Alter ist es noch möglich, Überraschungen zu erleben. So hat sich erhebliche Überraschung bei mir eingestellt, als ich eine Kleine Anfrage der LINKE(n) vom 8. November 2011 gelesen habe. Darin versucht sich die LINKE in Männerpolitik, nicht wirklich Männerpolitik, aber…
Neues Leben in der Bude? Fällt die 5%-Hürde auch für Bundestagswahlen?
Die acht Weisen vom zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe haben, gehüllt in ihre purpurnen Mäntelchen, gesprochen: Die 5%-Hürde bei Europawahlen ist verfassungswidrig. Ab der nächsten Wahl gilt ein reines Verhältniswahlrecht, und die Sperrklausel entfällt. Begründet haben die…
Ignorance is Strength
„Ignorance is Strength“, so lautet einer der Slogans, die die Außenwand des Ministry of Truth in George Orwell’s 1984 schmücken. Unkenntnis ist auch beim BMFSFJ ein hoch angesehener Wert, weshalb sich die Minierialbürokraten alle Mühe geben, Bürger, die sich Kenntnis über die Art…
Ideologie, politische Wirklichkeit und die Interessen von Politikern
Die meisten politischen Diskussionen, die derzeit in Deutschland geführt werden, entzünden sich an einer wahrgenommenen Distanz zwischen Ideologie und Wirklichkeit. Während die einen die politische Wirklichkeit negativ bewerten, weil sie von der eigenen Ideologie zu weit entfernt und Ausdruck z.B.…