Kategorie: Rechtssystem

Im Sommerinterview mit dem ZDF spricht Frank Walter Steinmeier davon, dass Wähler es zu verantworten hätten, wenn sie eine Partei wählen, die er für die “Verrohung der Auseinandersetzung” verantwortlich macht. Er spricht davon, dass man keine “Angstmacher” sondern “Problemlöser” benötige, den demokratischen Streit “ohne Hass und Hetze” führen müsse und lässt keinen Zweifel daran, dass

Wir wissen nicht, wie es Ihnen geht: Wir haben ein schlechtes Gefühl. Aus mehreren Gründen. Reden wir über einen davon. Beim Bayerischen Rundfunk findet sich ein Beitrag darüber, dass Anwälte Impfschäden von Mandanten gegenüber dem Freistaat Bayern geltend machen und Schmerzensgeld und Schadensersatz für ihre Mandaten erstreiten wollen. Im ersten Fall, der vor dem Landgericht

Es tut sich etwas. Die Einheitsfront bröckelt. Der Rechtsanwalt Sebastian Lucenti hat in der Neuen Zeitschrift für Verwaltungsrecht, einer Zeitschrift die mit der Neuen Juristischen Wochenzeitschrift zusammenarbeitet, einen Beitrag veröffentlicht, der sich liest, wie eine Klageschrift gegen die Verantwortlichen, die eine Pandemie erst geschaffen haben, um sie dann zu nutzen, um möglichst viel Schaden in

Die Klage könnte Schockwellen durch die “geimpfte COVID-19 Welt” schicken, sofern der High Court, das Oberste Gericht Südafrikas in seiner Gauteng Division in Pretoria der Klage stattgibt, die die Freedom of South Africa Alliance vor einer Woche eingereicht hat. Federführend an dieser Klage beteiligt sind der britische Kardiologe Dr. Aseem Malhotra und der Südafrikanische Neurochirurg

Ein Leser aus der Pfalz, hat uns auf das Amtsblatt der Gemeinde Mutterstadt aufmerksam gemacht, das man Online hier finden kann. Nun hat man als Hardtrand-Pfälzer von jeher gewisse Vorbehalte gegen die Leute im Gäu, und vielleicht hat es uns deshalb nicht gewundert, auf Seite 9 dieses Blattes Folgendes zu finden: Ein Kinder-Impftermin in Mutterstadt

Bilder von Justizia zeigen sie gewöhnlich mit einer Binde vor den Augen, Symbol und Metapher zugleich für die Anwendung von Recht ohne Ansehen der Person. Diese Idee einer unabhängigen Justiz beschreibt einen Idealtypus, der in der Realität nur selten erreicht wird. So wie Klimamodelle eher weit von der tatsächlichen Entwicklung des Klimas abweichen, so ist

Nicht nur das politische System wird derzeit de-legitimiert und zerstört, auch das Rechtssystem. In unserer Reihe “Furchtbare Juristen” haben wir schon eine Vielzahl von Beiträgen veröffentlicht, die die Strafwut, mit der Staatsanwälte ideologische Abweichung von politischen Vorgaben verfolgen, darstellen. Eine LIste der bisherigen Veröffentlichungen findet sich am Ende dieses Posts. Die Urteile zeichnen sich im

Juristen-Rabulistik hat zuweilen richtig deftige Prämissen: Auf den ersten Blick hat sich Karl Lauterbach, der sich nicht nur auf Twitter, wie wir gerade erfahren haben, sondern auch im normalen Leben als “Prof. Dr. med. Karl Lauterbach” ansprechen oder vertreten lässt, vor dem Landgericht Ellwangen durchgesetzt. Eine Klage auf Unterlassung, die Markus Haintz gegen Lauterbach angestrengt

Anklage zugelassen, Verhandlung nächstes Jahr im März, die Journalista kann ihre Genugtuung darüber, dass an Sucharit Bhakdi ein Exempel des wütenden Staates statuiert werden soll, kaum verbergen. Zwei Dinge darf man in Deutschland nicht öffentlich tun: Die Rettung des deutschen und des jüdischen Volkes vor dem Untergang in COVID durch die spritzbrühen-begeisterte Inkompetenzia in der

Metaphorisch natürlich… Ausgerechnet der Supreme Court des Deep Blue States New York hat gerade in einem Urteil die Wiedereinstellung aller Angestellten angeordnet, die entlassen wurden, weil sie sich geweigert haben, eine experimentelle Prozedur, die als COVID-19 Impfung verkauft wurde und wird, über sich ergehen zu lassen. Der Grund, den die Richter des obersten Gerichtes im

In den letzten Monaten und Jahren war viel von den westlichen Werten und der Demokratie die Rede. Und diejenigen, die am lautesten beides im Mund führen, sind offenkundig diejenigen, die beides mit Lust an der Freude zerstören, einfach nur dadurch, dass sie mit ihren politischen Spleens jeden Bereich des öffentlichen Lebens unterlaufen und jede Funktion,

Gleich vorweg: Wir haben die Sache von “Michael Ballweg” und seiner Querdenken 711 Bewegung nur am Rande verfolgt. Insofern kann man sagen, wir sind unvoreingenommen, denn auch der Vorwurf, der letztlich zur Inhaftierung von Ballweg geführt hat, war uns bislang unbekannt. Nun hat uns ein Leser Unterlagen geschickt, die für uns Licht in das Dunkel

Für alle jüngeren Leser, die es nicht wissen: Die SPD war bis 1959 eine revolutionäre Partei, die heute vom Verfassungsschutz beobachtet würde, denn bis 1959 war es das erklärte Ziel der SPD, einen sozialistischen Staat zu errichten, einen, wie er in der DDR Realität geworden ist. Vielleicht hat die Anschauung des faschistischen DDR-Regimes [freuen Sie

Eigentlich wollten wir unsere “Schreckliche Juristen Kategorie” mit einem neuen Text bestücken, in dem ein Vergleich zwischen der Strafwut, der sich ein normaler Bürger gegenübersieht und der milden Nachsicht, mit der linke Aktivisten z.B. die der (hoffentlich) Letzten Generation zu rechnen haben, vorgenommen wird. Die volle Wucht des Rechtsstaates hat einen 41jährigen getroffen, der sich

Antidemokratisches Denken ist und war in Deutschland IMMER eine Angelegenheit derjenigen, die sich für die “ELITE” gehalten haben, nie der Bürger: “So war das praktisch-politische Ergebnis der Verfassungsdiskussion in der Weimarer Zeit eine außerordentlich starke Zurückdrängung der normativen Gehalte der Verfassung. Im extremen Fall wurde die Verfassung soweit es eben ging, den zumeist nationalen weltanschaulichen